dorfkramer Activist Blog

Deutscher Alpenverein Sektion München: Brief an den Vorstand

2012-01-23T14:20:00.001+01:00

Vorbemerkung: Der Vorstand des Deutschen Alpenvereins Sektion München hat meinen Antrag in einer Vorstandssitzung behandelt und ihn mir mit der Bemerkung zurückgeschickt, es handle sich bei der Isar nicht um den Alpenraum. Die Aktivitäten der Sektion würden sich auf den Alpenraum beschränken.

Erst überlegte ich, ob ich rechtlich dagegen vorgehen sollte. Aber das bringt nichts. Ich werde also auf der Mitgliederversammlung mein Glück versuchen und dort das Thema unter "Wünsche und Anträge" kommunizieren. Der Umgang des Vorstands mit dem Antrag zeigt die Willenlosigkeit einer Vereinsführung, die im Grunde genommen nicht mehr führt, sondern die Geschäfte besorgen lässt. So konnte sich Thomas Urban unbehelligt als Geschäftsführer austoben und viele Dinge durchziehen, die überhaupt nicht Ziel des Alpenvereins sind wie die Olympiabewerbung und das Veranstalten von Spaßreisen. Dadurch war ihm ein Wechsel ins Sportamt der Landeshauptstadt München möglich. So laufen halt die aalglatten Karrieren.
Ein vernünftiger, aktiver Vorstand würde sich über einen Antrag freuen, den auf die Tagesordnung setzen und für eine rege Teilnahme und Diskussionsbereitschaft der Mitglieder sorgen. Schließlich ist der Deutsche Alpenverein in etwaigen Verfahren als Grundstückseigentümer (offensichtlich Erbbauberechtigter des Gebäudes auf der Praterinsel) Beteiligter. Statt frühzeitig Wünsche zu äußern und etwas für den Alpenverein und seine ehemalige Philosophie (Natur und Berge) zu tun, macht der Vorstand mal wieder nichts.

Die Untätigkeit und die Frechheit, den Antrag einfach zurückzuschicken offenbart nur die schon seit Jahren schwelende Schwäche des Vereins: Der Deutsche Alpenverein vergrault seit Jahren das Stammklientel der naturnahen heimatverbundenen Bergwanderer mit intellektuellem Anspruch. Wer die Intelligenz ausgrenzt, ist jedoch in der Regel schnell weg vom Fenster, da sich diese andere Wege sucht. Ein Vereinsausschluss der naturnahen heimatverbundenen Bergwanderer mit intellektuellem Anspruch wie damals bei den Juden ist auch nicht mehr so einfach möglich. Also kann ich nach einiger Zeit des Schweigens mal mein Missfallen über einzelne Entwicklungen ausdrücken und denjenigen helfen, die dafür keine Zeit und/oder Nerven haben.

Hier mein Schreiben:

Sektion München des DAV e. V. 23.01.2012

Bayerstr. 21

80335 München

Kommerzialisierung der Isar - Mein Antrag vom 13.12.2012

Sehr geehrter Herr Manstorfer,

gerade sehe ich Themen im aktuellen Panorama-Heft, die sich weit außerhalb des Alpenraums bewegen, z. B. Kroatien, Hohe Tatra, Klettern in Wuppertal und vieles mehr. Der „Summit Club“ wirbt mit weltweiten Reisen in alle möglichen Gebiete. Die Sektion München und Oberland zeigt sogar Ihr Logo auf der Internetseite von www.mtb97.de, einem Fahrradverein, der vor allem im Isartal an und im Münchner Stadtgebiet für Aufmerksamkeit sorgt und sich aktiv an dessen Zerstörung beteiligt.

Sprechen wir direkt miteinander: Sie haben keinen Bock, sich des Themas Ursprünglichkeit der Isar anzunehmen. Das ist legitim, sollte aber der Mitgliederversammlung vorbehalten bleiben. Ich werde das auf der Mitgliederversammlung ansprechen und wünsche mir schon auf diesem Weg, die Kommunikation dergestalt zu verbessern, als Sie Mitgliedern mit Anliegen die Möglichkeit eröffnen, diese außerhalb des formalen Vereinsrechts zu äußern und zwar nicht durch vorherige Selektion Ihres unverschämten Redakteurs der Alpinwelt und auch nicht als Bittsteller auf seiner Leserbriefseite. Überlegen Sie sich einfach, wie Sie mit den alteingesessenen oberbayerischen Familien umgehen, denen der Wert ihrer Heimat und Natur noch etwas bedeutet und die auch über entsprechende Mittel verfügen, diese zu verteidigen.

Der Alpenverein muss sich in den nächsten Jahren entscheiden, ob er weiterhin Naturzerstörung unterstützt, satzungsfremde Aktivitäten unternimmt (Olympiabewerbung, Kletterhallen, Spaßradler) und die traditionell gesinnten Bergfreunde zum Austritt drängt oder ob er innerhalb des Vereins Plattformen eröffnet, um bestehende Konflikte auszuräumen. Ersterer Weg wird im übrigen irgendwann den Verlust der Gemeinnützigkeit nach sich ziehen. Der DAV wird sich dann als normales Unternehmen dem Wettbewerb stellen müssen. Wie Sie damit umgehen, ist Ihre Sache. Ich kann Anregungen und Wünsche äußern wie ich das auch in anderen Foren tue.

Mit freundlichen Grüßen

Dorfkramer

Urbanauten München: Anzeige wegen Verstoß gegen Versammlungsgesetz

2012-01-17T22:35:00.000+01:00

Bayerisches Versammlungsgesetz (BayVersG);

Anzeige einer verbotenen Versammlung im befriedeten Bezirk (Art. 17 ff.)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit zeige ich eine verbotene Versammlung im befriedeten Bezirk an.

Ab 10. Mai findet am Vater-Rhein-Brunnen an der Ludwigsbrücke in München

über Monate hinweg ein sogenannter „Kulturstrand statt“.

Informationen darüber gibt es im Internet auf der Seite http://kulturstrand.org/blog/.

Ich beziehe mich vor allem auf diese Seiten. Es gibt aber eine Vielzahl weiterer Informationen

im Netz.

Die Landeshauptstadt München hat diese Veranstaltung offensichtlich genehmigt.

Jedoch ist nicht bekannt, dass es eine Zulasssung nach Art. 19 BayVersG gibt.

Diese Zulassung wäre auch nicht zu rechtfertigen und zwar aus folgenden Rechtsgründen:

Die Rechtsdefinition einer Versammlung findet sich in Art. 2, der heißt:

Art. 2

Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich

(1) Eine Versammlung ist eine Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.

(2) Eine Versammlung ist öffentlich, wenn die Teilnahme nicht auf einen individuell feststehenden Personenkreis beschränkt ist.

(3) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Gesetz nur für öffentliche Versammlungen.

Der sogenannte Kulturstrand ist über Monate hinweg frei zugänglich und damit öffentlich.

Obwohl der Eindruck eines kulturellen Ereignisses erweckt wird, handelt es sich um eine dauerhafte Kundgebung.

1. Schirmherr ist Oberbürgermeister Ude, der diesen „Kulturstrand“ dazu nutzt, politische Werbung bei einem bestimmten Klientel zu machen. Dies natürlich verstärkt, weil er Ministerpräsident werden will. Der Urbanautenstrand gibt ihm die Möglichkeit, sich als Partypolitiker darzustellen, was zu einem Wowi-Effekt führen soll (zur Erklärung: Berlins Bürgermeister Wowereit hat dieses Image aufgebaut und damit großen Erfolg). Die Chancengleichheit gebietet es jedoch, dass die Bannmeile frei von solcher politischer Werbung bleibt.

2. Die „Urbanauten“ sind eine Gruppe des politischen Vorfelds und nutzen den „Kulturstrand“, um Lobby für eine Kommerzialisierung der Isar zu machen. Ihr Ziel ist es, „temporäre Gastronomie“ an verschiedenen Stellen der Isar einzuführen und natürlich selbst oder mit Partnern die Gastronomie zu machen.

http://www.die-urbanauten.de/wordpress/?tag=isarlust

Es handelt sich um ein spezielles Interesse einer Lobbygruppe, die innerhalb der Bannmeile fehl am Platz ist.

3. Die Veranstalter „Urbanauten“ machen auch Werbung für verschiedene Firmen wie Süddeutsche Zeitung (die wohlwollend darüber berichtet), Gelbe Seiten, Mini (BMW), Hacker-Pschorr und viele mehr. Die Werbung war in den letzten Jahren sehr stark, z. B. auf Liegestühlen, an der Bar usw.

Werbung ist immer eine Kundgebung.

4. Auch fanden bisher Diskussionen statt im Interesse der Urbanauten. Es ist davon auszugehen, dass der Kulturstrand immer wieder als Kundgebungs und Erörterungsplattform Verwendung findet wie in den letzten Jahren auch. Niemand kann das kontrollieren.

5. Der sogenannte Kulturstrand vertritt öffentlich die Meinung derjenigen, die den öffentlichen Raum Suff- und Party-mäßig kommerzialisieren möchten. Es gibt dazu eine andere Meinung, z. B. der Bürgerversammlung Altstadt-Lehel: http://dorfkramer.blogspot.com/2011/12/burgerversammlung-altstadt-lehel-2011_2883.html. Auch die andere Seite müsste die Chance bekommen, innerhalb der Bannmeile ihre Meinung so zu äußern, wie das die Gastwirte um und mit den Urbanauten machen.

Ergebnis:

Die Urbanauten missbrauchen die Bannmeile für ihre politischen und wirtschaftlichen Zwecke. Unterstützt werden sie vom politischen Umfeld der rot-grünen Stadtregierung, die den „Kulturstrand“ fördert, um ein bestimmtes Klientel zu bedienen, von bestimmten Firmen, die sich davon einen wirtschaftlichen Nutzen aufgrund von Werbung versprechen und für ihr eigenes Lobbying bezüglich der Ausweitung ihrer gastronomischen Tätigkeit. Es sind bereits Kioske und ein Café geplant. Diese Informationen sind auch im Internet und ich gebe gerne dazu Auskunft.

Das wird alles ganz geschickt in eine kulturelle Note verpackt, obwohl es sich dabei nur um eine Bretterbude mit DJ und Flaschengetränken handelt.

Billiger und effizienter kann man politische Kundgebungen nicht durchführen.

Sollte das Bayerische Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Landtag die Dauerkundgebung nicht verbieten, dann gäbe es einen klassischen Bezugsfall für Kundgebungen und Erörterungen innerhalb der Bannmeile, der einklagbar wäre. Ich würde mich über eine schnelle Antwort deshalb sehr freuen, da ich beabsichtige, einen „Kultursteinstrand“ unten an der Isar zu beantragen und zwar als reine Gegenversammlung zum Urbanautenstrand.

Eine Petition an den Landtag für Mitwirkung in die politische Diskussion der Isarkommerzialisierung hat das Aktenzeichen UG.0422.16.

Ich veröffentliche dieses Schreiben auf meinem Dorfkramer Activist Blog.

Mit freundlichen Grüßen

Dorfkramer

Chiemgauer e. V. : Offener Brief an Willi Eicher, Geschäftsführer der Stromversorgung Inzell eG

2011-12-19T08:56:00.002+01:00

Lieber Willi,

gerade lese ich in der Internetausgabe des Traunsteiner Tagblatt folgendes:

Inzell. Am Teisenberg könnte bald umweltfreundlich und ressourcenschonend Strom erzeugt werden: Die Initiative »Klimawerkstatt Inzell« hat die 2002 vorübergehend ad acta gelegten Planungen für ein Kleinwasserkraftwerk am dortigen Hochbehälter wieder aufgegriffen.

In der genossenschaftlich organisierten Stromversorgung Inzell (SVI) haben die Bürger bereits einen interessierten Partner gefunden: »Wir würden das Kleinkraftwerk bauen und betreiben«, sagt der neue Geschäftsführer Willi Eicher auf Anfrage. Nutzen hätte auch die Wasserversorgung der Gemeinde Inzell, die bis dato am Hochbehälter keinen Strom hat. Nun gilt es nur noch, das Ergebnis einer Langzeitmessung der Quellenleistung von April 2011 bis April 2012 abzuwarten und das Ganze noch einmal durchzurechnen. Der SVI würde es reichen, wenn unterm Strich eine schwarze Null bleibt.
Die »Klimawerkstatt Inzell« begann 2008 als Forschungsprojekt der Technischen Universität München (TUM) in Kooperation mit »Chiemgauer e.V«, den in Inzell Elisabeth Koch betreut. Die aktuelle Idee entstand in einem Gespräch der Werkstatt-Teilnehmer Hans Huber und Martin Hallweger, langjähriger Inzeller Wassermeister.

Als Mitglied und Kunde der Stromversorgung Inzell eG erlaube ich mir dazu ein paar Anmerkungen:

1. Zuständiges Entscheidungsorgan für eine solche Investition ist die Generalversammlung der Genossenschaft. Du entscheidest hier nicht alleine wie ein chinesischer KP-Funktionär, da das Wesen einer Genossenschaft auf demokratischen Grundsätzen beruht.

2. Inzell wird von zwei Stromleitungen erschlossen. Ein Kleinkraftwerk ist sinnlos, zumal Wasserkraft den geringsten Wirkungsgrad hat. Ein Spaßkraftwerk werde ich nicht mitfinanzieren.

3. Das Projekt wird von Chiemgauer e. V. vorangetrieben. Chiemgauer e. V. unterstützt die antroposophische Sekte Rudolf Steiners. Sie führt die größten Anteile der erzielten Gewinne steuerfrei an ihre Waldorfschulen ab (http://www.chiemgauer.info/informieren/statistik/).

Ich werde mich in der Generalversammlung klar gegen eine beabsichtigte Beteiligung an einem Unternehmen der antroposophischen Sekte aussprechen. Das hat folgende Gründe:

Wir haben Jahrhunderte gebraucht, um unsere Kleinteiligkeit zu überwinden, größere Staaten, Währungen und Unternehmen geschaffen. Dieser Entwicklungsprozess ist Grundlage unseres jahrzehntelangen Wohlstands; nicht der Betrieb von Kleinkraftwerken und auch nicht die Unterhaltung lokaler oder regionaler Währungen. Ich werde auf diesen Wohlstand und die gebotenen Möglichkeiten nicht verzichten.

Die soziale Gerechtigkeit besteht in unserer Gesellschaft aus Institutionen, die allen Menschen Zugang gewähren sollen, unabhängig von Stand, Klasse oder sonstigen Eigenschaft, die für Diskriminierungen aller Art herhalten. Zu diesen Institutionen gehört die katholische Kirche, die allen die Möglichkeit gibt, Glaubenserfahrungen zu machen und das auf der Basis einer nachvollziehbaren (heiligen) Schrift. Dazu gehören jedoch auch Währungen, die von demokratischen Organen überwacht werden und die als gesetzliches Zahlungsmittel gelten. Jeder der einen Euro hat, darf damit etwas kaufen. Zu diesen Institutionen gehören auch die staatlichen und kommunalen Grundschulen, die jedem Kind Lesen, Schreiben, Rechnen und nützliche Dinge beibringen. Und dies ohne sektiererische Indoktrination von Esoterikern, sondern auf gesundem Boden.

Die antroposophische Sekte durchschleicht seit einigen Jahren mit den sogenannten Regionalwährungen die Gesellschaft. Ich wünsche mir das nicht und stelle mich klar und deutlich hinter unsere staatlichen und kirchlichen Institutionen und zwar dann, wenn sie weiterhin allen offen stehen und gleichermaßen Rationalität, Emotionalität und für ganz wenige Spiritualität ermöglichen.

Für die Chiemgauer Sekte gibt es von mir keinen Cent.

MfG

Stefan Engelsberger, Dr. phil.

Isar München: Petition an den Bayerischen Landtag

2011-12-16T08:59:00.001+01:00

Bayerischer Landtag

-Petitionsausschuss-

Petition nach Art. 115 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung

Antrag:

Der Bayerische Landtag beteiligt sich an der Diskussion der Landeshauptstadt München über die geplante Kommerzialisierung der Isar zwischen Corneliusbrücke und Tivoli.

Rechtsgrundlage:

Artikel 3 der Bayerischen Verfassung

(1) 1 Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. 2 Er dient dem Gemeinwohl.

(2) Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen und die kulturelle Überlieferung.

Sachverhalt:

Die Landeshauptstadt München plant eine Kommerzialisierung der Isar und will dabei den „Paris Plage“ kopieren, einem Rummelplatz an der Seine.

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung behandelt den Gegenstand voraussichtlich am 11. Januar.

Begründung:

Der Bayerische Landtag ist unmittelbarer Anlieger durch Maximilianeum, Bannmeile und den Abgeordnetenbüros auf der Praterinsel. Des weiteren schützt er als repräsentatives Organe wesentliche Verfassungsgrundsätze wie die Erhaltung der Natur und des kulturellen Erbes.

Deshalb ist er Verfahrensbeteiligter, auch wenn ihn die Landeshauptstadt München ausgrenzen möchte. Und der Landtag ist auch Schützer eines wesentlichen Ortes für Bayern und München.

Alleinstellungsmerkmal Münchens ist der Charakter als „Millionendorf“ und die Nähe zu den Alpen. Ausgedrückt wird dies durch den im wesentlichen naturnahen Fluss/Gebirgsbach Isar in der Stadt. Der geplante Rummelplatz am Isarufer widerspricht jeglicher Identitätsfindung. Eine Abwertung zu „Paris Plage“ würde dazu führen, dass München jegliche Unterscheidungskraft verlöre und sich im Gemenge global vereinheitlichter städtetouristischer Ansätze verlieren würde. Wer nach Paris fährt tut dies nicht wegen des Seinestrands. Wer nach München fährt, tut dies jedoch immer noch wegen Hofbräuhaus, FC Bayern, Deutschem Museum und der Nähe zu den Bergen, symbolisiert durch die Isar.

Der Bayerische Landtag muss erkennen, dass es sich um einen Platz handelt, der für ganz Bayern Symbolkraft hat und unsere Kultur der Fantasie und Freiheit ausdrückt. Hier erlebte Tscharlie Häusler seine Abenteuer, bevor er vertrieben wurde. Und in „Go Trabi Go“ wurden die Ossies erstmals mit Nackerten am Kabelsteg konfrontiert. Der Blick durch die Maximiliansbrücke zum Deutschen Museum ist immer wieder in den weniger werdenden Fernsehserien und -filmen zu sehen. Kunstschaffende haben hier ihr letztes Refugium zusammen mit Kreativen, Freizeitkapitänen und aussterbenden Freigeistern.

Hier befindet sich mit dem Alpinen Museum des Deutschen Alpenvereins der Kilometer Null für Bergwanderer und die Tourismusdestination „Munich and Bavarian Alps“.

Diese Dinge werden von der Landeshauptstadt München nicht erkannt, weil der Oberbürgermeister von den Zusammenhängen zwischen Stadt und Land und der Bedeutung Münchens für Bayern wenig weiß.

Wenn der Landtag nichts unternimmt, werden maßgebliche Werte vernichtet und ein Teil der bayerischen Bevölkerung im Sinne von Tscharlie Häusler geht zugrunde.

Weitere Informationen im Netz unter:

http://dorfkramer.blogspot.com/search/label/Bad%20M%C3%BCnchen

Stefan Engelsberger, Dr. phil.

Offener Brief an Konstantin Wecker

2011-12-15T12:31:00.001+01:00

Sehr geehrter Herr Wecker,

gestatten Sie mir bitte, dass ich Ihnen mein entschiedenes Missfallen ausdrücke.

Es geht um die Kommerzialisierung der Isar und Ihr Engagement für die Urbanauten, einer Lobbyorganisation der Gastronomie und Immobilienwirtschaft. Die Urbanauten planen eine Freiluftschänke am Vater-Rhein-Brunnen und Sie werden als "Jurymitglied" genannt, werden also über die Auswahl der Biersorten entscheiden.

Offensichtlich ist Ihnen entgangen, dass das Gedankengut der Urbanauten weltweit für Gentrifizierung eingesetzt wird. Ich habe dazu einen Artikel verfasst: http://dorfkramer.blogspot.com/2011/12/dorlly.html

Aktivitäten sogenannter Nichtregierungsorganisationen zur "Aufwertung" von Stadtvierteln sind Vorboten der Immobilienwirtschaft. Sie bereiten den gedanklichen Boden. Dann kommen die Immobilienmakler zur Informationsbeschaffung und dann die Bauunternehmer. Wenn Sie sich die Steinsdorfstraße 18 an der Isar ansehen, sehen Sie, dass Aigner Immobilien dort ein Ladenlokal eröffnet. In einigen Jahren werden sie die älteren Häuser nicht mehr sehen und die Mieter auch nicht.

Wenn Sie sich mit diesen Gentrifizierungsprozessen auseinandersetzen, dann werden Sie Ihre Rolle als "Künstler" in Sachen Isarkommerz erkennen. Wenn nicht, werden Sie weiterhin den Kasperl für die Bauwirtschaft machen. Wenn Sie überhaupt kein Bewusstsein mehr für den Ort haben, an dem Sie aufgewachsen sind, dann sollten Sie sich in Grund und Boden schämen.

MfG Dorfkramer

Isar München: Dorfkramer stellt Antrag bei Green City München e. V.

2011-12-13T13:00:00.003+01:00

http://www.greencity.de/

Liebe Vorstände von Green City !

Es ist mal wieder an der Zeit, mich zu melden, da die Landeshauptstadt München, zusammen mit den

Urbanauten die Kommerzialisierung der Isar weiter voran treibt.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/isarauen-in-muenchen-furcht-vor-den-partyfans-1.1231156

Wenn wir etwas „Green-City-Mäßiges“ in München haben, dann ist es die Isar. Ich beschreibe das hier:

http://dorfkramer.blogspot.com/2011/12/isar-munchen-antrag-den-vorstand-der.html

Green City hat sich bisher nicht geäußert und ich möchte das ändern. Deshalb stelle ich folgenden Antrag:

Der Vorstand von Green City e. V. beteiligt sich an der Diskussion um die Neugestaltung der Isar zwischen Cornelius- und Maximiliansbrücke unter Beteiligung der Vereinsmitglieder.

Ein sofortiges Handeln ist nötig, da die Diskussion offensichtlich schon fortgeschritten ist.

Ich stelle den Antrag auch vorsorglich für die nächste Jahreshauptversammlung.

Viele Grüße, Stefan

Isar München: Dorfkramer tritt dem Bund Naturschutz bei und bittet um Unterstützung des Landesverbands

2011-12-13T12:47:00.000+01:00

Herr Dr. Weiger, an den diese E-Mail geht, ist Landesvorsitzender des Bunds Naturschutz:

http://www.bund-naturschutz.de/kontakt/vorstand/index.html

Sehr geehrter Herr Dr. Weiger,

gerade bin ich dem Bund Naturschutz beigetreten.

Ich wurde dieses Jahr auf Sie aufmerksam, weil der BN sich kritisch mit einem Almkaser im Berchtesgadener Land auseinandergesetzt hat.

http://www.ovb-online.de/chiemgau/forstberechtigte-kontra-naturschutz-669466.html?cmp=defrss

Dazu habe ich noch keine abschließende Meinung. Ich werde jedoch versuchen, dieses Thema auf der nächsten Versammlung des Verbands der Forstberechtigten im Chiemgau e. V. anzusprechen. Ohne Ihre Aktivitäten hätte ich mich dieses Jahr überhaupt nicht mit der Problematik von Legschindeln beschäftigt. Es muss immer Leute geben, die Dinge ansprechen, die man so nicht erkennt.

Ein Thema liegt mir jedoch sehr am Herzen: Die Isar im Zentrum Münchens.

Herr Georg Etscheid vom BN München hat sich in meinem Sinne geäußert:

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/isarauen-in-muenchen-furcht-vor-den-partyfans-1.1231156

Das veranlasst mich zu einem Beitritt, obwohl ich nicht mit allen Positionen des BN übereinstimme.

Ich bitte Sie, das Thema Isar in München zur Bayerischen Chefsache zu machen. Es handelt sich um einen Platz, der die Verbindung der Landeshauptstadt mit den Bergen ausdrückt. Näheres habe ich auf meinem Dorfkramer Activist Blog beschrieben:

http://dorfkramer.blogspot.com/2011/12/isar-munchen-antrag-den-vorstand-der.html

Dem Deutschen Alpenverein ist das Thema Naturschutz leider seit geraumer Zeit egal. Ich möchte dort jedoch nicht austreten, weil die Wege und Hütten unterhalten werden müssen und weil ich auch innerhalb des Alpenvereins für ein Umdenken eintreten kann.

Bitte helfen Sie mir und nehmen Sie weiterhin an der Diskussion um die Isar teil.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stefan Engelsberger

Isar München: Antrag an den Vorstand der Sektion München des Deutschen Alpenvereins e. V.

2011-12-13T12:22:00.004+01:00

Thema: Kommerzialisierung der Isar in München

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich folgenden Antrag:

Der Vorstand der Sektion München beteiligt sich an der Diskussion um die Neugestaltung der Isar zwischen Cornelius- und Maximiliansbrücke unter Beteiligung der Sektionsmitglieder.

Begründung:

Die Landeshauptstadt München bereitet gerade eine Kommerzialisierung der Isar

in der Münchner Innenstadt vor. Dazu gibt es bereits Diskussionsrunden:

http://muenchner-forum.squarespace.com/startseite/2011/12/7/von-bibern-mucken-menschen-und-munchnern-der-innerstadtische.html

Der Deutsche Alpenverein ist unmittelbarer Anlieger auf der Praterinsel (Alpines Museum).

Der Deutsche Alpenverein hat sich des weiteren in der Satzung zum Natur- und Kulturschutz verpflichtet.

Ich bin seit einigen Jahren stilles Vereinsmitglied und gehöre der „Fraktion“ der Bergwanderer an. Bergwandern ist für mich fester Bestandteil meines Lebens. Vor allem wegen dem Gefühl, das damit verbunden ist. Meine Wanderungen mache ich oft von der Stelle am Kabelsteg aus. Man hört dort die Isar rauschen und nach einer Bergtour bürste ich darin die Schuhe ab. In der Fantasie fühle ich mich am Kabelsteg wie an der Reintalangerhütte oder anderen vergleichbaren Stellen, z. B. am Tagliamento.

Diese Isarstelle ist ein sogenanntes Alleinstellungsmerkmal Münchens. München ist eine Alpenstadt. Maßgebliche Kulturträger haben an dieser Stelle gewirkt wie Ludwig Ganghofer oder Lion Feuchtwanger. Ein maßgeblicher Münchner Lebensstil findet in der Stadt und in den Bergen statt. Ausdruck dieses Lebensstils ist die Isar an der Stelle, wo auch der Alpenverein seinen Hauptsitz hat. Es gibt keine andere Millionenstadt, die einen vergleichbaren Ort hat. Dieses Geschenk muss man annehmen und schützen.

In der abgelaufenen Wandersaison habe ich eine Bestandsaufnahme gemacht, war auf dem Hochkönig, Watzmann, der Zugspitze, Keeskogel und zahlreichen kleineren Gipfeln, habe Dutzende Hütten und Almen besucht. Es gibt noch versteckte Schönheiten und es kommt noch an einigen Stellen ein richtiges Almgefühl auf. In vielen Fällen kann man jedoch getrost von Alpendisneyland reden. Der Alpenverein unterstützt diese Entwicklung durch Konzentration auf den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und Stillschweigen zu wichtigen Themen.

Dies muss geändert werden. Ich bin mit meiner Auffassung nicht allein. Auf vielen Hütten begegnet man Menschen, die im Alpenverein nur noch einen Kommerzklub sehen. Rucksäcke und Wanderkarten verkaufen und Fernreisen organisieren ist jedoch kein Vereinszweck. Die kritischen Äußerungen,

die man auf den Hütten hört, erspare ich Ihnen lieber.

Es ist an der Zeit, dass der Alpenverein sich wieder seiner Grundsätze besinnt und Stellung zu Vorgängen bezieht, die ihn unmittelbar betreffen wie ein weiterer Kommerz der Isar. Die Spaßgesellschaft muss ihre Kraken nicht überall hin ausstrecken.

In diesem Sinne würde ich mich sehr freuen, wenn der Vorstand sich sofort an der Diskussion beteiligte und mein Anliegen aufnähme.

Sollten Sie das nicht tun, möchte ich bitte meinen Antrag in der nächsten Jahreshauptversammlung auf der Tagesordnung sehen.

Ich veröffentliche dieses Schreiben auf meinem Dorfkramer Acitivist Blog.

Bitte leiten Sie es auch an den DAV-Bundesverband weiter, der für die Immobilie auf der Praterinsel zuständig ist.

Für die Isarstelle im Münchner Zentrum ist jedoch einzig und allein die Sektion München zuständig (im Falle, dass Sie sich drücken wollen).

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stefan Engelsberger

Vernichtung der Isar: Dorfkramer erklärt Beitritt zum Münchner Forum

2011-12-12T12:37:00.005+01:00

Nach einiger Zeit der Ruhe meldet sich der Dorfkramer wieder, weil sein unmittelbarer Lebensraum an der Isar bedroht ist. Die Verwaltung der Landeshauptstadt München möchte "Urbanität" an der innerstädtischen Isar, also Kommerz und billige Unterhaltung wie in anderen Stadtbereichen auch. Zur Erinnerung:

Die teilweise noch intakte Münchner Kultur besteht aus Menschen, die ihre Ruhe haben wollen und ursprünglich, aber bequem leben. Nachteil dieser Kultur ist, dass es kein Bürgertum mehr gibt, das sich für die Erhaltung wichtiger Lebensräume einsetzt, sondern deren Gestaltung ortsfremden Leuten überlässt, die wie Heuschrecken ganze Viertel gentrifizieren. Diese Heuschrecken, Bobos genannt, versuchen mit ihrer Filzästhetik alteingesessene Altbayern zu verdrängen und ihre Auffassung von großstädtischem Leben global einheitlich umzusetzen. Zentren sind Gracia (Barcelona), Prenzlauer Berg (Berlin), Glockenbach (München), Spittelberg (Wien), usw. Die Bobos treten im Rudel auf und nutzen ihren Einfluss in Stadtverwaltungen über die Grünen. Sie schalten sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor und geben sich damit eine Legitimation, die sie nicht haben. Die überforderten Politiker anderer Parteien, erkennen das nicht und halten an althergebrachten Gedanken fest wie einer generellen Ablehnung einer Gebäudemodernisierung und der Diffamierung von Hauseigentümern als Wucherer. Ein vernünftiger Diskurs über Mikrokulturen und Möglichkeiten, diese zu erhalten und Wohnviertel aufzuwerten, findet nicht statt. Es herrscht ein gnadenloser Verdrängungswettbewerb, den die Bobos als Vorposten der vergesellschafteten Immobilienindustrie bisher weltweit für sich entschieden haben.

In München äußert sich das in der Besetzung des Öffentlichen Raums. Maßgebliche NGO sind dabei die Urbanauten, die durch nichts legitimiert sind als durch ihren Internetauftritt und die von der Stadtverwaltung und Großkonzernen unterstützt werden. Nunmehr haben sich die Urbanauten als Spielplatz eines der letzten Refugien des Münchner Lebensstils -Leben und Leben lassen- die Isar zwischen Ludwigs- und Maximiliansbrücke ausgesucht, die es zu gestalten gilt und zwar durch Gastronomie wie Cafés und einer Vergrößerung des Biergartens der Muffathalle. Kommerz statt Kultur der Freiheit ist angesagt und das ist ein Angriff auf die Lässigkeit und Erdverbundenheit, die diesem Bereich eigen ist. Die Isar in München ist eben nicht der Wienkanal oder die Seine, sondern sie ist vom Charakter her ein Gebirgsfluss zu dem eine gebirgsnahe Landschaft passt. Setzen sich die Urbanauten mit ihrer globalen Vereinheitlichung durch, wird München sein kulturelles und städtebauliches Alleinstellungsmerkmal der Stadt im Gebirge, bzw. des Millionendorfs für immer verlieren.

Für den Dorfkramer ist deshalb mal wieder Kampfzeit angesagt. Die Urbanauten bedienen sich des Münchner Forums zur Durchsetzung ihrer rein kommerziellen Interessen. Das Münchner Forum ist jedoch ein offener, gemeinnütziger Verein. Jeder kann beitreten und seine Meinung äußern. Bisher ist es so, dass nur die Urbanauten und die Vogelschützer, bzw. Naturschützer zu Wort kamen. Das muss sich ändern und der Dorfkramer muss den Verantwortlichen vermitteln, welche kulturellen Werte vernichtet werden, wenn sich die Urbanauten durchsetzen.

Damit grenzt sich der Dorfkramer klar vom "Isarindianer" Willy Michl ab. Der Willy erzählt seit Jahrzehnten den üblichen Stuss von Frieden und Naturverbundenheit, vergisst dabei aber, dass er als Indianer wie seine Vorbilder gerade dabei ist, abgeschlachtet zu werden. Willy Michl hat sich auch vom Alpenverein sang- und klanglos abservieren lassen, statt zu versuchen, sein Anliegen den anderen Mitgliedern deutlich zu machen. Der Alpenverein hat sein Hauptquartier auf der Praterinsel und wird nichts unternehmen, um die Isar als wenig angetasteter Gebirgsfluss zu erhalten. Es geht schon längst nur noch um Kohle. Der Dorfkramer wird auch hier in der nächsten Mitgliederversammlung Stellung beziehen. Willy Michl werden wir dann in irgendeinem Reservat wiederfinden, vielleicht auf einem Parkplatz zwischen Aldi und Kik.

Die nächsten Stationen sind klar: Teilnahme am Arbeitskreis des Münchner Forums, Äußerungen, Lobbying beim Bezirksausschuss. Vor allem Buckeln bei den Nachbarn, da diese politisch abgestumpft sind und alles mit sich machen lassen. Nach der Kommerzialisierung des Isarbereichs kommt jedoch die Entmietung und dann wundern sich alle, wenn sie wegziehen müssen und die Bobos kommen.

Dorfkramer fordert eine Verkehrsberuhigung an der Isar und hochwertige Dinge, wie die Lichtinstallation am Stauwehr oder neue Ampeln und Laternen. Dorfkramer wehrt sich jedoch gegen jeglichen Eingriff in den Lebensraum, vor allem durch die unsägliche Urbanauten-Bretterbudenkultur, die sie am Vater-Rhein-Brunnen vor hat.

Bürgerversammlung Altstadt-Lehel 2011: Kultureller Verfall

2011-12-02T10:32:00.000+01:00

Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Antrag

Die Landeshauptstadt München prüft Sondernutzungsgenehmigungen des öffentlichen Raums auf Kulturverträglichkeit und stellt das Benehmen mit dem Bezirksausschuss Altstadt-Lehel her.

Begründung:

Die Bayerische Verfassung stellt in Art. 3 klar: Bayern ist ein Kulturstaat. Der Staat schützt die kulturelle Überlieferung.

Der Bezirk Altstadt-Lehel ist nicht nur Einkaufszentrum, sondern das kulturelle Herz des Freistaats Bayern. Frühere Generationen haben diese Tatsache durch umsichtige Erhaltung bedeutender Kulturgüter, vor allem eines herrschaftlichen und bürgerlichen Stadtbilds, beherzigt.

In den letzten Jahren zeigen sich Gegenströmungen der heutigen Spaßgesellschaft, die billiges Vergnügen über behaglichen Genuss und Lebensfreude stellen. Zum Ausdruck kommt diese Spaßgesellschaft in folgenden Beispielen:

-Die Besetzung des Wittelsbacher Platzes durch den Hamburger Fischmarkt, Rittermarkt, Snow City mit Hüttengaudi und anderer einfacher Belustigung,

-überkleben großer Flächen von Kirchen mit billiger Werbung wie bei der Theatinerkirche,

-Bier- und Glühweinbikes mit grölenden und saufenden Männern,

-Bretterbuden überall mit Flaschenbier, Werbeliegestühlen, Popberieselung,

-Flohmärkten,

-usw. usw.

Beispiele für die Bretterbudenkultur ist der Urbanautenstrand, der als „Kulturstrand“ verkauft und von der Stadt gefördert wird. Anstatt auf der Corneliusbrücke zu bleiben, wo er eigentlich hingehört, geht er demnächst auf die Isarinsel beim Vater-Rhein-Brunnen und beschert diesem hochwertigen Ruheort eine kulturelle Abwertung sondersgleichen mitten im Landschaftsschutzgebiet. Bretterbudenkultur sind jedoch auch die „Weihnachtsmärkte“ überall, sogar am Chinesenturm und das überflüssige „Isarinselfest“ mit den größten Urin- und Kotzrückständen der Stadt außerhalb der Wiesnzeit.

Das einzige, was die Münchner kulturell zustande bringen, sind offensichtlich Flohmärkte an jeder Ecke. Die Flohmarkt- und Filzkultur gehört jedoch nicht ins Lehel, sondern traditionell ins Glockenbachviertel/Isarvorstadt und soll dort auch bleiben.

Wenn solche kulturellen Verfehlungen schon stattfinden müssen, dann an geeigneten Plätzen in geeigneten Viertel. Die Altstadt muss auf hochwertige Kultur achten, da sie Ausstrahlungswirkung auf Bayern hat. Das Lehel ist traditionell ein kulturell hochwertiges Wohnviertel, in dem sich als letzes Refugium Freigeister, Gescheiterte und Erfolgreiche ein Stelldichein geben. Menschen in besonderen Lebenslagen brauchen jedoch Freiräume und dürfen nicht durch kulturelle Verwahrlosung in ihren Entwicklungsprozessen gestört werden. Sonst flüchten sie nämlich nach New York, Buenos Aires oder auf die Alm.

Lehel leitet sich von Lebensfreude ab, von einer gewissen Lässigkeit der Einwohner, die wissen, wie es in der Oper oder in den Kammerspielen aussieht, in den Kirchen und Kantinen und vor allem, denen es größtes Vergnügen bereitet, ohne billigen Kommerz Stadtspaziergänge zu unternehmen und ohne Zwang an der Isar herumzulungern und im Biergarten, in den Lokalen oder auf dem Balkon abzuhängen.

Mit der Förderung der Billigkultur gibt die Landeshauptstadt München seit Jahren jeglichen Anspruch auf und sie geht den klaren Weg hin zu Billigorten wie Berlin, Malle oder Ischgl.

Es reicht.

Die Bezirke müssen gestärkt werden und es müssen sich wieder Stadtteilidentitäten herausbilden, um überhaupt noch von Kultur sprechen zu können. Alles andere ist weiterhin ein Weg zum Einkaufszentrum ohne Anspruch.

Die Urbanautenbretterkiste soll verboten werden und in die Isarvorstadt zurück zur städtischen Filzfraktion. Die Filzfraktion soll sich des weiteren hüten, die Isar durch weitere Billigkulturmaßnahmen im Rahmen des „Isarplans“ zu vergewaltigen und den letzten Rest an echtem Münchner Leben zu vernichten, das vor allem heißt:

Mei Ruah möcht i ham !

Bürgerversammlung Altstadt-Lehel 2011: Rederecht

2011-12-02T10:28:00.000+01:00

Der Antrag musste nicht mehr gestellt werden, weil der Versammlungsleiter, Herr Stadtrat Alexander Reissl, meine Argumente anhörte und entschied, auf die Redezeitbegrenzung zu verzichten.

Das ist eine echte demokratische Revolution in München, wo im Grunde genommen aus dem Oberbürgermeisterbüro heraus entschieden wird, was läuft und die Einwohner ruhig sein sollen.

Antrag

Auf der Bürgerversammlung herrscht freies Rederecht. Eine Zeitbegrenzung gibt es nicht. Einem Missbrauch oder einem Überschreiten der Grenzen der Meinungsfreiheit begegnet ein umsichtiger, kommunikationserfahrener Versammlungsleiter nach pflichtgemäßem Ermessen.

Begründung:

Die Demokratie und freie Meinungsäußerung wurde uns nach der unseligen Nazidiktatur geschenkt. Dieses Geschenk sollten wir annehmen.

Nicht jeder ist in der Lage, seine Gedanken in fünf Minuten schlüssig darzulegen. Mitbewohner ohne Deutsch als Muttersprache ebenso wenig wie die meisten gebürtigen Deutschen.

Die Landeshauptstadt München kann ohne weiteres durch einen professionellen Versammlungsleiter für eine straffe Durchführung der Bürgerversammlung sorgen. Im Vorfeld kann sie Einsendungen sammeln und zu Tagesordnungspunkten zusammenfassen.

Auf der Bürgerversammlung sollen sich alle, die es interessiert, einmal im Jahr auf neutraler Plattform austauschen können. Es gibt keinen Grund, diesen demokratischen Grundwert einzuschränken.

Bürgerversammlung Altstadt-Lehel 2011: Verkehr an der Isar

2011-12-02T10:24:00.000+01:00

Die beiden Anträge wurden angenommen.

Antrag:

Das Umweltreferat bezieht die Stadtautobahn an der Isar (Steinsdorfstr., Sternstraße, Widenmayerstraße) in den Lärmminderungsplan ein und ignoriert nicht weiterhin die Belange der Anwohner.

Begründung:

Seit Jahren ist der Stadtverwaltung bekannt, dass der Mittlere Ring Ost voll befahrbar ist und damit keine Notwendigkeit mehr besteht, LKW- und PKW-Verkehr von Nord nach Süd durch das Lehel zu jagen.

Trotzdem wird kein LKW-Durchfahrtverbot ausgesprochen. Die Viehtransporter donnern tagtäglich vorbei, ebenso wie die Autofahrer, die glauben, fünf Minuten einsparen zu können, wenn sie den Mittleren Ring nicht benutzen.

Statt konstruktiv an die Vorgaben der EU heranzugehen, kritisiert die Stadtverwaltung wie immer die „Bürokraten“ in Brüssel (siehe heutige TZ, S. 4). Anscheinend vergisst die Stadtverwaltung, dass Beamte ihren Zweck und Sinn haben. Jedoch keine Beamten, die nur schimpfen und nichts machen.

Es wird an der Zeit, die vier Spuren zurückzubauen und Tempo 30 einzuführen. Außerdem ist ein striktes LKW-Verbot (Ausnahme: Lieferverkehr) einzuhalten.

Wie sich die Landeshauptstadt ihre groß angekündigte Isarpromenade an einer Stadtautobahn vorstellt, erschließt sich nicht. Es arbeiten wohl verschiedene Stadtbürokraten gegeneinander.

Antrag:

Die Ampel an der Steinsdorfstraße vor St. Lukas wird für Fußgänger schneller geschaltet.

Begründung:

Das Umschalten auf Grün dauert für Fußgänger eine gefühlte Ewigkeit. Es gibt keinen Grund, den Takt nicht zu Gunsten der Fußgänger zu verkürzen, zumal die Stadt sowieso eine Isarpromenade vermarkten will.

Bürgerversammlung Altstadt-Lehel 2011: P1 verstößt gegen Menschenwürde

2011-12-02T10:21:00.000+01:00

Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Antrag:

Der Bezirksausschuss diskutiert den Fall „Schorsch“ in öffentlicher Sitzung und spricht der P 1 Gaststätten GmbH eine Rüge wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde aus.

Begründung:

Mit der Schlagzeile „Promi-Penner Schorsch wird Modestar“ berichtete die Abendzeitung am 1. Oktober über eine „Aktion“ des P1. Das P1 machte T-Shirts mit dem Bild von „Schorsch“ ohne dessen Einwilligung und sich über diesen lustig.

„Schorsch“ ist vielen Lehelbewohnern bekannt. Er lebt sein Leben, freiwillig oder unfreiwillig so, wie er es lebt. Vor 15 Jahren segnete er mit nacktem Oberkörper im Winter Autos am Altstadtring und kam durch diverse weitere Aktionen sogar auf die Seite 3 der Süddeutschen Zeitung.

Ich begegne Schorsch öfters zufällig.

Auf meine Ansprache hin meinte „Schorsch“, die P1-Aktion sei eine „Frechheit“.

Ich gehe davon aus, dass sich das P1 einen üblen Scherz gemacht hat. Es hat keinerlei Recht, das Bild eines Menschen für seine miesen Zwecke zu verwenden.

„Schorsch“ kann sich nicht wehren. Kein Rechtsanwalt wird in vertreten. Schorsch ist aber einer von uns, der mit uns im Viertel lebt. Die Bürgerschaft soll deshalb ein Zeichen setzen und über sein Organ, den Bezirksausschuss eine kräftige Rüge erteilen.

Ich erwarte, dass sich das P1 entschuldigt und zwar nicht werbewirksam, sondern so, dass sich „Schorsch“ gut fühlt und er wieder an das Gute im Menschen glauben kann.

Bürgerversammlung Altstadt-Lehel 2011: Anleingebot für Hunde

2011-12-02T10:18:00.001+01:00

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Antrag

Die Landeshauptstadt München prüft ein allgemeines Anleingebot für Hunde im öffentlichen Raum unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Bezirks und im Einvernehmen mit dem Bezirksausschuss.

Begründung:

Die Zunehmende Vereinsamung vieler Menschen führt dazu, dass vermehrt Hunde gehalten werden. Die Hundehalter sind jedoch immer weniger in der Lage, auf ihre Hunde einzuwirken und verantwortungsvoll damit umzugehen.

Dies führt dazu, dass im Stadtgebiet immer mehr Hunde frei herumlaufen, den Verkehr und Fußgänger gefährden, Unfälle verursachen und vor allem den Privatbereich vieler Menschen verletzen. Es ist schlichtweg Nötigung, wenn freilaufende Hunde Menschen anbellen, anspringen, beschnüffeln, den Weg abschneiden usw.

Besonders um die Mariannenbrücke herum kommt es täglich zu Zusammenstößen zwischen frei laufenden, unkontrollierten Hunden und Verkehrsteilnehmern. Bitten, den Hund an die Leine zu nehmen, begegnen Hundehalter in der Regel respektlos und abweisend. Mir wurden bereits mehrmals Prügel angedroht. Die Polizei hilft nicht. Das Oberbürgermeisterbüro hat München zur Hundehauptstadt erklärt.

Nach gefestigter Rechtsprechung geht von freilaufenden großen und kräftigen Hunden eine konkrete Gefahr aus, auch wenn noch nicht gebissen wurde (BayVGH v. 9.11.11, NVwZ-RR 2011, 193). Der Halter eines Hundes ist verpflichtet, diesen zu überwachen und so abzusichern, dass Verletzungen oder Schädigungen Dritter verhindert werden (NJW 1991, 1695).

Ein Anleingebot kann somit ohne weiteres erlassen werden. Zum Ausgleich könnte die Stadtverwaltung Hundewiesen ausweisen, z. B. im Herzogpark. In anderen Städten ist das bereits Alltag und dort gibt es keinerlei Probleme zwischen Hundehaltern und ihren Mitmenschen. Letztere wollen einfach ihre Ruhe haben und nicht gestört werden. Gegen Hundekot sollte rigoros mit Verwarnungen vorgegangen werden.

2011-08-09T22:00:00.002+02:00

2011-08-09T21:59:00.001+02:00

joan osborne funk brothers

2011-08-09T21:43:00.005+02:00

Auerhahn am Teisenberg

2011-04-11T15:20:00.000+02:00

Der weithin bekannt Auerhahn auf der Forstraße zwischen Inzell-Adlgaß und Anger.

Sportwetten: Süddeutsche Zeitung arbeitet für Automatenaufsteller Gauselmann

2011-02-22T10:09:00.000+01:00

Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute in einem großen Artikel über die Bestrebungen der Gauselmann-Gruppe, das Sportwettenmonopol aufzubrechen:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gluecksspiel-sportwetten-wwwkasse-machende-1.1063097-2

Ein Blick zurück: Vor einigen Monaten habe ich (=Dorfkramer) eine Sportwettlizenz beantragt, um schon bei der Eisschnelllauf-Weltmeisterschaft in Inzell ein kleines Wettbüro aufzumachen. Dies wurde von der Regierung der Oberpfalz mit einem Anhörungsschreiben beantwortet. Die Hürden wurden so hoch gesteckt, dass die Idee nicht umzusetzen war. Die Anträge ruhen seither.

Inzwischen hat sich die Lobbyindustrie in Position gebracht, um Sportwetten für private Anbieter zu ermöglichen. Der Deutsche Olympische Sportbund hat dazu gleich einen Gesetzentwurf eingebracht. Dies ist gängige Praxis in der Politik, da die Politik nicht gestaltet, sondern nur moderiert. Die Juristen in den Ministerien haben dann weniger Arbeit und weniger Verantwortung. Die Interessen werden im Vorfeld des Lobbyprozesses ausgekartelt.

Die Süddeutsche Zeitung wartet heute mit einem Knaller auf. Sie berichtet lang und breit über die Bestrebungen des milliardenschweren Automatenaufstellers Gauselmann, in den Sportwettenmarkt einzudringen. Anders als bei Parteispenden, sind solche Gefälligkeitsartikel, "Spins" genannt ohne Offenlegung finanzierbar. Dass es oft Handgeld für Redakteure gibt, ist ein offenes Geheimnis. Gauselmann steht derzeit mit einem Parteispendensystem in der Öffentlichkeit.

Mit meinem Antrag auf das Sport-Wettbüro bin ich bei den Medien natürlich nicht durchgedrungen. Es gab keinerlei Vorteile von mir, außer einer Ausarbeitung des Themas und ein paar einprägsamer Zitate.

Nun will es das Leben, dass sich Karsten Gauselmann, der Sohn des "Glücksspielpaten" vor einiger Zeit in die Gemeinde Inzell eingekauft hat. Sein Geld muss angelegt werden und Immobilien wie der Heißenhof eignen sich, da man hohen Erhaltungsaufwand sofort steuerwirksam einsetzen kann. So kam mir der Heißenhof wieder ins Bewusstsein, nachdem ich dort an Silvester 1987 eine Pulle Sekt mit einer mittlerweile systemirrelevanten Person geköpft hatte.

Die Spielautomaten Gauselmanns stehen auch im Inzeller Dorf, nämlich in einem Raum, des ehemaligen Milch- und Lebensmittelladens von Frau Sellhuber, bei der man sich die Milch mit einer Schöpfkelle in eine mitgebrachte "Millibutschn" abfüllen musste. Die Milch ist heute, ebenfalls wie das Glücksspiel, Automatenware und so kommt es, dass die Zockerbude im Dorf eine friedliche Koexistenz mit einem Imbiss und einem Leerstand führt. Eine Kritik hat mal der Bürgermeister Martin Hobmaier öffentlich vorgetragen, was sehr viel Mut verlangte. Tatsächlich wurde in vielen empirischen Studien festgestellt, dass die Spielsucht bei Automaten sehr viel gefährlicher ist, als bei Sportwetten.

Der Süddeutsche-Spin von Gauselmann ist deshalb für den Dorfkramer nicht gar so schlecht. Werden die Sportwetten liberalisiert, kann auch er sich theoretisch dafür bewerben. In der Praxis ist dies jedoch so, dass die Großen ihre Gesetze machen und damit auch über die Voraussetzungen zur Zulassung bestimmen. Es besteht viel Raum, Konkurrenten von vornherein auszuschließen und Lobbygruppen in Hinterzimmern karteln in diesen Wochen aus, wer das Geschäft machen wird. Der Dorfkramer kann sich dann Aktien kaufen, um am Markt teilzuhaben. Aber nur, wenn Gauselmann an die Börse geht. So funktioniert unser Kapitalismus.

Neue TAN-Verfahren der Postbank: Zurück in die Steinzeit

2011-01-09T17:39:00.004+01:00

Seit der Einführung des sogenannten Internetbanking, also der Ermöglichung von Bankgeschäften im Netz, sind bereits 15 Jahre vergangen. In diesen 15 Jahren hat es sich in breiten Bevölkerungsmassen eingebürgert, diesen Weg zu nutzen. Er erspart den Gang zu einer Filiale durch direkte Eingabe am Computer. Man nutzt dazu eine Transaktionsnummer für eine Überweisung oder einen Wertpapierauftrag (TAN). Diese TAN liest man von einem Zettel aus Papier ab, der einem von Zeit zu Zeit von der Bank mit der Post geschickt wird (Papierliste).

Schön und gut. Nun jedoch prescht die Postbank mit einer angeblichen Verbesserung dieses bequemen Wegs vor und zwingt ihre Kunden zur Nutzung der TAN über Mobiltelefon oder über einen TAN-Generator.

Ich habe mich jetzt eine halbe Stunde damit beschäftigt und stelle folgendes fest:

mobileTAN: Nur kostenlos in Deutschland. Schon eine Woche Urlaub mit ein paar Transaktionen kann da zu hohen Roamingkosten führen. Des weiteren großer Aufwand. Pro Transaktion muss eine TAN angefordert werden. Man stelle sich nur 5 Überweisungen vor. Die Einzelanforderung nervt und kostet Zeit.

chipTAN: Hierzu muss man ein Gerät kaufen, dass herumliegt und in das man umständlich eine Karte hineinstecken und dann noch einen Abgleich mit dem Bildschirm machen muss.

Beide Verfahren sind für Wertpapiergeschäfte völlig ungeeignet. Gemeingefährlich werden sie, wenn es heftige Kursausschläge gibt und man schnell reagieren muss. Da sind schnell mal ein Dutzend TAN weg und mit den neuen Verschlechterungen kann man einfach nicht mehr zeitgerecht agieren und reagieren. Optionsscheingeschäfte und ähnliches scheiden mit der Postbank künftig aus.

Die Papierliste konnte man bisher bequem auf den Schreibtisch legen und überall mit hin nehmen. Das hat jetzt 15 Jahre gut funktioniert.

Es haben sich bei der Postbank ein paar Informatikfreaks durchgesetzt, die ein schon sicheres System verkomplizieren und damit Einnahmen für sich generieren. Es verdienen auch der TÜV und die Gerätehersteller. Die Werbung, dass das alles einen Komfort für den Kunden darstelle, ist der blanke Hohn.

Ergebnis: Ein völlig sinnfreies Produkt und die Postbank verschlechtert sich somit als Dienstleister.

Hoffentlich gibt es ein paar vernünftige Führungskräfte bei der Postbank, die diesen Technokratenwahn noch rechtzeitig stoppen.

Hier ähnliche Gedanken in einem Blog: http://klausens.blogg.de/eintrag.php?id=1612

Dorfkramer eröffnet Baukantine

2010-12-21T15:04:00.003+01:00

Heute eröffne ich die Dorfkramer Baukantine auf Facebook.

http://www.facebook.com/pages/Dorfkramer-Baukantine/172435519462929

Ich beginne jetzt also mit dem Projekt einer Neubebauung der Inzeller Ortsmitte und mache meinen Wissens-, Gefühls- und Erkenntnisprozess öffentlich. Ein Wikileaks oder Stuttgart21 wird es beim Dorfkramer nicht geben, da ich alles offen lege.

Jeder kann auf Facebook seine Gedanken kund tun. Meinungen, Kritik, alles ist möglich, aber bitte keine persönlichen Dinge. Es geht nur um die Inzeller Ortsmitte.

Viel Spaß.

Neue Videos aus Argentinien

2010-12-21T14:59:00.000+01:00

Heute habe ich Videos von den Reisen nach Argentinien 2004 ins Netz gestellt.
Eine interessante Fallstudie für Kommunikations- und Kulturwissenschaftler.
Und auch gute Unterhaltung; vor allem wie die Argentinier Bayern aufgegriffen haben.

Preis für Lokaljournalismus geht an QUH nach Berg

2010-12-18T12:30:00.006+01:00

Hätte ich einen Preis für Lokaljournalismus zu vergeben, würde ich ihn an die Internetplattform QUH vergeben. Solche informativen, witzigen, und pointierten Berichte aus dem Gemeinderat und dem Dorfleben habe ich noch nie gesehen. Angesiedelt ist die Netzzeitung in Berg am Starnberger See, das vor allem durch die Sommerfeste am Bismarckturm bekannt ist. So weit mir bekannt ist, hatte dort auch König Ludwig mit einigen Problemen zu kämpfen.

Interessant: Die Macher machen selbst Gemeindepolitik. Das heißt, es handelt sich um den sogenannten teilnehmenden Journalismus. Der Journalist sitzt nicht mehr nur im Eck des Sitzungszimmers, sondern beschafft sich als Gemeinderat Informationen, die er dann im Netz erklärt. Ein echter Mehrwert für den Leser.

Und ein Bomben-Image für Berg. Anderswo zahlen sie Buschzulage, damit man hin zieht; in Berg gibt´s Leute, die wissen, dass man dann in ein Dorf geht, wenn es dort schön ist, gemütlich und lustig und man frei Schnauze sagen kann, was man denkt. Oder ist das nur ein Image....nun gut QUH, viel Freude mit dem Preis für Lokaljournalismus vom dorfkramer activist blog.

Wie habe ich QUH gefunden? Erst hatte ich einen harten Disput um und mit dem Thema Subkultur in München. Dadurch fand ich die Plattform muenchenblogger.de. Darauf war ein auffallender Artikel über ein ziemlich daneben gegangenes Punk-Konzert. Und dieser Artikel stammt wiederum von QUH. Der Hammer, was das Netz hergibt, wenn man aktiv ist. Zehra Spindler, ich danke Dir.

Gutes Produkt.

Gabriele Pauli, CSU, FDP, ÖDP, Piratenpartei und andere Parteien

2010-12-13T14:05:00.003+01:00

Unter der Rubrik „Wahlplakate, die nie geklebt wurden“ eröffne ich heute das Thema politische Parteien. Das Plakat im Bild ist ein Entwurf für den Bundestagswahlkampf 2008 und sollte an ausgewählten Orten in München platziert werden. Warum das nicht geschah, erzähle ich hier. Ich nehme das zum Anlass grundsätzliche Begebenheiten und Zustände der politischen Parteien in Deutschland anhand meiner eigenen Beobachtung über vierzig Jahre hinweg zu beschreiben. Zum Schluss beschreibe ich dann die Gründung und den Zerfall der Freien Union; der Pauli-Partei. Es handelt sich um eine Art Aufräumarbeit.

Ich bin mir sicher, dass viele meiner Generation ähnliche Erfahrungen gemacht haben und ähnliche Schlüsse für ihre politische Einstellung und ihr politisches Handeln ziehen. Meine eigene parteipolitische Biographie führte letztendlich ins Nichts. Die Einsicht dazu verhilft, die Sache nüchtern zu betrachten. Die Dinge sind halt so, wie sie sind.

Der Einstieg in mein politisches Leben war von Interesse an der Sache geprägt. So lieh ich mir in der Inzeller Gemeindebücherei ab dem lesefähigen Alter Bücher über König Ludwig II, Hitler, 2. Weltkrieg, Deutsche Reichsgründung, Goebbels Tagebücher, Katharina die Große, Konrad Adenauer und andere Wälzer aus. Der damalige Büchereileiter und Volksschullehrer Franz Küfmann verkniff sich bei der Ausleihe die Bemerkung nicht, ob dies nicht etwas trocken sei. Wahrscheinlich werden solche Bücherwürmer heute als Nerds bezeichnet. Ich jedoch fand diese Dinge spannend. Eine großangelegte bürgerliche Partizipation gab es damals in Inzell nicht. Es herrschte in etwa allmächtig der damalige Bürgermeister Ludwig Schwabl. Gemeinderatsabstimmungen waren in der Regel einstimmig, obwohl die CSU die Mehrheit hatte und Schwabl Sozialdemokrat war.

Die erste politische Veranstaltung war im Frühsommer 1981 im Bräu. Der damalige Junglehrer Hans Scheurl wagte es, einen Ortsverband der Grünen aufzumachen und brachte völlig neue Dinge zu Tage wie Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, plebiszitäre Elemente. In einer bäuerlich geprägten Gesellschaft, in der nur Wenige das Sagen haben, war das eine Ungeheuerlichkeit. Scheurl kam aber tatsächlich in den Gemeinderat, weil es in der bäuerlichen Bevölkerung auch und -für mich Gott Sei Dank- Strömungen gab, die sich auf die Bewahrung der Landschaft und Lebensgrundlagen ausrichteten. Ludwig Schwabl hatte nämlich auf eine strikte Wachstumspolitik gesetzt mit immensen Landschaftsverbrauch und Heimatverkauf um jeden Preis. Die Grünen brachten erstmals das Thema Umwelt auf den Tisch. Von Scheurl bekam ich ein Buch geschenkt, in dem mich ein Aufsatz des Professors Peter-Cornelius Mayer-Tasch zu Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung besonders bewegte. Ich glaubte fortan, jeder könne in der Demokratie etwas zur politischen Entwicklung beitragen.

Zu den Grünen ging ich jedoch nicht, sondern zur CSU. Und das gestaltete sich so: Nachdem der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt von der SPD abgesägt wurde, ergab sich Sammlungsgefühl des sogenannten bürgerlichen Lagers. Als Kleingewerbetreibende konnten mein Eltern nie mit Sozis, Nazis, Kommunisten oder anderen Parteien, die das Privateigentum und persönliche Freiheit gefährdeten, etwas anfangen. Und so fühlte auch ich zwischen 1981/82 eine Art Aufbruchstimmung, zumal auch der Franz-Josef Strauß das Maul aufriss und es immer hochwertige politische Unterhaltung gab. Wir wuchsen mit Figuren wie Herbert Wehner, Willi Brandt, Joseph Beuys und Petra Kelly auf. Diesen intellektuellen und energiegeladenen Gegnern konnte nur Strauss mit rhetorischer Verve entgegentreten und er band viele Bürgerliche, denen Helmut Kohl und Genschman einfach zu lasch waren. So ergab es sich dann, dass im Frühsommer 1982 der CSU-Ortsverband Inzell mit einem Bus nach München fuhr. Dort fand eine Großdemonstration der CSU Bayern statt, auf der über 50.000 Leute zugegen waren. Die Stimmung war gelöst. Die örtlichen CSU-Bosse und Helfer nahmen ein Wagerl mit einem Bierfass mit, auf dem stand „Uns stinken die Linken“: eine klare Ansage. Mit diesem Wagerl kamen wir bis vor die Tribüne und versorgten den Franz-Josef persönlich, der sich tatsächlich eine Halbe ex gab und schwitzte wie ein Schwein. Die Menge wurde von Strauß zuschwadroniert und zur Begeisterung getrieben . Scharfschützen standen auf den griechischen Tempeln des Königsplatzes herum und die Demonstranten bedankten sich bei den Bullen: „Danke, dass Ihr uns beschützt !“ Danach im Augustiner Biergarten gab es noch einen lustigen Ausklang und ich war so begeistert von dieser politischen Veranstaltung, dass ich noch im Bus meinen CSU-Beitrittsantrag unterschrieb.

Die Wahl Helmut Kohls führte dann zu einem unvorstellbaren Aufschwung. Die Aktien- und Anleihekurse schossen in die Höhe und ich trat eineinhalb Jahre später auch in die Junge Union ein. Dort lief ich so mit; es gab mal ein Fest, aber 1985 bekam ich dann einen Politikrappel und gründete am damaligen Chiemgau-Gymnasium Traunstein mit ein paar Kumpels die Schüler Union und verteilte zum 40jährigen 8. Mai ein Flugblatt. Der Grundstein war gelegt, und wir zofften uns sofort mit Gegnern zwei Stunden lang im Büro des Direktors, weil den linken Herausgebern der Schülerzeitung eine Karikatur mit einem DDR-Mauersoldaten zu hart war. Die Linken konnten sich durchsetzen und die Karikatur zensieren. Das stinkte mir so, dass ich mit der Schüler Union härtere Gefechte durchführen und mich zum Vorsitzenden wählen lassen wollte. Ich war damals im Beisitzer im Kreisvorstand der Landkreis-JU, den damals Peter Ramsauer führte. Das waren im ganz freundliche Treffen und man lernte viele Dorfwirtschaften im Landkreis kennen. Peter Ramsauer war bei der Wahl zum Vorsitzenden der Schüler Union zugegen. Ich verlor mit einer handvoll Stimmen, weil ich nicht genügend Kumpels zusammentrommeln konnte. Eine Wahl zum Vize lehnte ich ab, weil ich wusste, dass der Sieger passiv war und nichts unternehmen würde. Ich wollte nicht unter ihm buckeln und meine Zeit verschwenden. Die Schüler Union ging im Laufe der Monate ein. Und ich ging durch Austritt, weil ich als Mitglied der Null-Bock-Generation diesen bekam.

1987 organisierte ich eine Bürgerinitiative gegen eine sinnlose Umgehungsstraße in Inzell und bekam von Ludwig Schwabl persönlich einen sauberen Wortentzug bei einer Veranstaltung und vom Lehrer Otto Ripper eine gescheite Zensur im Inzeller Gemeindeanzeiger. 1990 ging ich dann auf eine Liste der Unabhängigen Wählergemeinschaft. Ich erreichte einen Achtungserfolg als 24jähriger durch Verbesserung um drei Listenplätze nach vorne. Zu dieser Zeit wurde ein Bürgermeisterkandidat in Veranstaltungen mit seinen 40 Jahren noch als „Junge Nachwuchshoffnung“ bezeichnet. Bis etwa 35 war politisches Denken ohnehin exotisch und politische Beteiligung -gar in Parteien- wenig geachtet. Hans Scheurl, der Dorfgrüne, galt ungefähr 20 Jahre lang der Vertreter der Jugend. Ich war von ihm nicht mehr so begeistert, als ich sah, dass er ein Haus im ursprünglichen Außenbereich bauen durfte, direkt am Naturschutzgebiet. Die grünen Ideale waren offensichtlich beim Teufel.

So nahm ich mir also ein Herz, ging nach München und begann dort eine neue Karriere als einfaches Mitglied des CSU-Ortsverbands Schwabing unter der Leitung von Ludwig Spaenle. Spaenle behandelte die Mitglieder zuvorkommend jovial und nahm uns auf die Bürgerversammlung mit, wo wir ein paar schneidige Anträge einreichten. Offensichtlich aber motzte ich als Liebhaber hitziger Debatten zu viel, was mir Sven Thanheiser mal im Nachtcafé rein rieb. Ich ließ die ganze Sache einschlafen und trat irgendwann 1992/93 wieder aus. Der Besuch eines CSU-Balls war mir im Grunde genommen zu spießig; ich fühlte mich nicht angezogen.Thanheiser lieferte sich dann einen vielbeachteten Machtkampf, verlor, und setzte seine politische Aktivität bei einer Splittergruppe und dann bei der SPD fort, mit der er in den Stadtrat kam. Ludwig Spaenle klebte in der Leopoldstraße eigenhändig seine Wahlplakate und wurde Kultusminister.

Aufgrund einer Verbesserung meiner finanziellen Verhältnisse konnte ich endlich mein Traumstudium an der Hochschule für Politik beginnen. 1996 fanden sich dann Mitstreiter zur Gründung einer RCDS-Hochschulgruppe, aus der Markus Blume und Dorothee Bär hervorgingen. Das Erstaunliche an dieser parteipolitischen Gruppierung war die ungeheure Professionalität, mit der die zehn Jahre Jüngeren an die Sache herangingen. Die verbrachten wenig Zeit mit Auseinandersetzungen im eigenen oder anderen politischen Lager und das war ein Vorgeschmack auf den Wandel, hin zur Berliner Republik, wie wir sie heute kennen. Wenig bis kein Profil oder Originalität, aber effizient in der Informationsaufnahme, Kommunikation und Vernetzung. Suff schon gleich gar nicht. In einer JU-Zeitung von 1983 machte Ramses (=Peter Ramsauer) noch Gags über zu viel Weißbier bei der Landesvorstandssitzung. Die politische Kultur, so sah ich, hatte sich grundlegend geändert. Sturschädel wie Peter Gauweiler oder Skandalnudeln wie Aribert Wolf oder Joachim Haedke waren schon um die Jahrtausendwende Auslaufmodelle.

Ende der 90er wurde ich dann erstmals auf die ÖDP aufmerksam, die in München Mitstreiter hatte. Ich lernte Thomas Prudlo kennen, der sich nicht zu schade war, für eine Wahl auf aussichtslosem Posten zu kandidieren und Plakate zu kleben. Prudlo war deshalb interessant, weil er seinen konservativ-ökologischen Lebensstil mit ökonomischen Mitteln zu verwirklichen versuchte. Er tat dies über Jahre hinweg über den Aufbau von Green City Energy. Das ist ein Ableger oder sogenannter Spin-Off des Idealvereins Green City. Prudlo konnte sich mit seiner Firma etablieren, hielt sich aber weitgehend an seine Überzeugungen, in dem er sich auf lokale Projekte wie dem Praterkraftwerk beschränkte und nicht hirnlos halb Spanien mit Solarkraftwerken und Sachsen mit Windkraftanlagen zuballerte. Die ÖDP war also in mein Bewusstsein getreten und sie brachte 1997 das Volksbegehren für die Abschaffung des Bayerischen Senats auf den Weg. Die CSU verstimmte mich damals durch ihre Lobbyarbeit. Dass der Senat ein Auslaufmodell der alteingesessenen Verbands- und Kammerwirtschaft war -ein Umverteilungsorgan- wussten viele. Trotzdem schoben die Senatsbefürworter in Broschüren und der Werbung einen Mann im Rollstuhl vor und behaupteten, der Senat sei für sozial Schwache, Behinderte, usw. da. Da wurden also Leute und Minderheiten missbraucht, um die Abzocke der Etablierten zu rechtfertigen. Es war schlichtweg unerträglich und ich wählte 1998 die ÖDP, die mal wieder nicht in den Landtag kam. Wenigstens lief mir am Wahlabend der ÖDP-Boss Bernhard Suttner auf dem Weg zum Ritzi hinter dem Maximilianeum über den Weg. Er sah wie immer aus, als würde er nach einem Jutesack riechen, und ich konnte ihm zurufen: "I hob Eich g´wäit."

Edmund Stoiber war damals schon verbraucht, obwohl er noch Machtzuwachs bekommen sollte. Wenn Bayern etwas von Stoiber bekommen hatte, dann waren es seine Appelle um 1994/95 herum: mehr Leistung, mehr Risiko, Internationalisierung. Viele der Null-Bock-Generation kratzten noch mal die Kurve, begannen Ausbildungen, Studien und rissen sich mehr den Hintern auf als die ganzen zwanzig Jahre zuvor. Die Appelle Stoibers kamen aber langsam nicht mehr an und man wollte um die Jahrtausendwende nicht sparen, sondern mit und durch die Kohle der Börsenexzesse die Sau rauslassen.

Es vergingen dann einige Jahre, in denen Parteien überhaupt keine Rolle spielten und ich sogar nicht mehr an Wahlen teilnahm. In Inzell schlief in den 90ern, dem verlorenen Jahrzehnt, die Politik völlig ein und ich versuchte, Kontakt zur Jungen Union aufzunehmen, weil ich sah, dass sich etwas ändern musste. Ich wurde damals tatsächlich von einer Gruppe junger Leute und dem verschlafenen CSU-Boss angehört und war erstaunt, dass sich da etwas tat. Die damalige Junge Union hatte offensichtlich Zulauf und mit Siegfried Walch ein Partei-Politik-Tier. Walch wurde 2008 in den Inzeller Gemeinderat gewählt; ist damit vielleicht 20 Jahre der Vertreter der Jugend und nimmt an einstimmigen Gemeinderatsentscheidungen teil. Meine Unterstützung für die unabhängige und liberaler anmutende Gruppe "Forum Aktiv" im Kommunalwahlkampf 2002 schlief ebenso ein.

Politisch wild wurde ich, als ich als Kapitalanleger in die Argentinienpleite hinein geriet. Was anfänglich noch als interessanter Fall der Internationalen Finanzpolitik aussah, entwickelt sich immer mehr zu einem globalen Schmierentheater weniger Abzocker, die in allen möglichen Behörden und Parlamenten dieser Welt saßen. Es waren damals keine Großbanken, sondern kleinere Banken und Privatanleger betroffen und so mussten wir uns von Leuten wie Bundesbankbetonkopf Jürgen Stark, Anlegerhasser Joachim Poss (Sozi im Bundestag) und den Finanz-Hiwi Horst Köhler mit einem Grinsen im Gesicht sagen lassen, wir seien nicht systemrelevant. Das Thema Umschuldung wurde keins; kein einziger Politiker wurde richtig aktiv und versuchte, auf den Komplex hinzuweisen. Es wurden zigtausende deutsche Anleger richtig abgezogen und es entstanden Milliardenverluste, die schön aufgeteilt waren und nicht in den Bilanzen von Großbanken erschienen. Das Individuum wurde verraten, mir wurde klar, dass ich und andere nichts zu melden hatten, sondern der Politik- und Verwaltungsbetrieb nur die üblichen Großkonglomerate aus der Finanz- und anderen Industrien als Zielgruppe im Visier hatten. Der Privatanleger ist nämlich politisch irrelevant, da nicht organisationsfähig. Auf ihn kann man ordentlich einschlagen, ihn als Dreckspekulanten bezeichnen und damit Stimmung machen. Privatanleger haben null Lobby. Die Zeit war also gekommen, in einer Partei das Thema zu kommunizieren und zu versuchen, auf diesem Wege etwas zu erreichen. Die einzige Möglichkeit bot die FDP. Die Freien Wähler waren bundespolitisch nicht existent und die Unionsparteien hatten sich zu Sozialisten gewandelt. Kleinunternehmer und Privatiers wurden zu Parias der rot-grün-christsozialistischen Politikoligarchie. Es ging um die eigene Existenz.

Ich trat also der FDP bei und ging irgendwann 2004 zu einem Stammtisch des FDP-Kreisverbands Traunstein in den Sailer Keller. Die FDP ist in diesem CSU-Gäu eine ausgesprochene Randgruppe und so waren auch nur drei Leute anwesend. Der Vorsitzende war ein gemütlicher Mann, der aussah wie der Kommissar von den Rosenheim Cops und auch so viel Schweinsbraten aß und Weißbier trank. Es ging um Themen, wie toll es doch in Traunstein sei und wie beschissen in München und ich verließ die Veranstaltung mit dem Wissen, dort wegen Lebenszeitverschwendung nicht mehr einzulaufen. 2005 hatte ich dann die Schnauze von der Politik und der FDP, die im Grunde genommen bundesweit nichts unternahm, so voll, dass ich meinen Lanvin-Anzug aus dem Schrank holte und mich als Politik-Yuppie mit Leinwand, Laptop und professioneller Powerpointpräsentation dem FDP Parteivolk zur Bundestagswahl stellte. Der als sicher gehandelte Rosenheimkommisar schnaufte kurz auf und brachte als Statement, er sei verheiratet, habe ein paar Kinder und wolle mehr Soziales schaffen. Ich zeigte meine Argentinienaktivitäten, wies auf die Wichtigkeit einer Interessenvertretung von Bürgern hin, die nicht vertreten werden und erntete ein Aufschnaufen und Auf-Die-Uhr-Sehen. "Wie wollen Sie so bei den Leuten ankommen?" Null Stimmen für mich und der dezente Hinweis einer Lehrerin, ich solle doch mit meinen Ambitionen zur CSU gehen.

Ich musste also den Kreisverband wechseln. München war nun das Eldorado der gelb-blauen Truppe und dort fand ich mich bei einer Veranstaltung in Neuperlach ein, die modern war: Wir sollten politische Themen nennen und darüber abstimmen, welche behandelt werden sollten. Ich entschied mich für ein polarisierendes Politikfeld: Die Stadtverwaltung sollte mal den Münchner Taxiunternehmen einheizen. Die Fahrer hätten keinerlei Kenntnisse mehr, würden schon bei der Zieladresse Stachus auf den Stadtplan schauen. Die Fahrzeuge seien oft verdreckt und man bekäme ständig private Gespräche aufgedrängt. Könne man nicht Londoner Verhältnisse einführen? Das Thema wurde natürlich nicht genommen, ich kann mich nicht an ein einziges anderes erinnern. Aber im Vergleich zu Traunstein war das eine Sternstunde. Dass Kontroversen bei der FDP nicht gewünscht waren, wurde mir spätestens klar, als der Bundestagsabgeordnete Rainer Stinner aufkreuzte. Stinner machte schon 2002 keine Anstalten, sich in mein vorgetragenes Argentinienproblem einzuarbeiten, obwohl die damals größte Staatsinsolvenz aller Zeiten ein Kernthema der angeblichen Finanzmarktpartei hätte sein müssen. Er fiel über Jahre hinweg nicht auf und das war gut so. Der Wähler und das Parteimitglied honorieren nämlich keine Unruhe.

2007 begann ich ein paar Aktionen und wies ein paar FDP´ler darauf hin, fand aber kein Interesse. Die gesamte FDP verfolgte sichtlich die Strategie des Nur-Nicht-Auffallens. Ständig wurde zur Geschlossenheit gemahnt und einem einheitlichen Auftritt nach Außen. Es war eine Führerpartei von Guido Westerwelle und tausenden Leisetretern. Mir wurde aber auch bekannt, dass meine Meinungsdarstellung bei Stammtischen im Unionsbräu und ein paar E-Mails zu hart rüberkamen. Tatsächlich sehnte ich mich ja nach dem Betrug der Union an den eigenen Leuten und dem Stillstand motiviert, Stoiber und Co. einzuheizen und wollte auch mal aufgestauten Dampf ablassen. Es gab einfach keine Aktionen; Langeweile pur, ein Verein von Hausmütterln, die sich akademisch gaben und ein politisches Nichts waren.

Ein Kulminationspunkt war dann die Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl 2008. Es erschienen der Langzeit-FDP´ler Jörg Hoffmann, seine Frau und der Wahlleiter Dieter Rippel. Eine Dame legte mir zu Beginn ihren Mitgliedsausweis vor mit, ich glaube, mit 40jähriger Mitgliedschaft. Dass Hoffmann einen sicheren ersten Platz hatte, war vorbestimmt. Es ging um den Zweiten, den die Dame für sich beanspruchte und natürlich auch in der Kampfabstimmung gegen mich einstimmig bekam. Dann ließ ich mich auf den letzten Platz setzen und dachte an die kommunalrechtliche Möglichkeit für einzelne Kandidaten, für sich Wahlkampf machen zu dürfen. Dies nutzte ich, um eine höchstpersönliche Kunstaktion in der Maximilianstraße durchzuziehen, für die ich sonst schwer eine Sondernutzungsgenehmigung bekommen hätte. Die Mitgliedschaft hatte sich also gelohnt.

Nachdem ich im Frühsommer 2008 einen ganzen Abend mit Parteiwahlen mir unbekannter Mitglieder zugange war und mir Dieter Rippel erst das Wort nicht erteilen wollte, mich aber nach Kurzvortrag darauf hinwies, er hätte sich schon lange meinen Parteiausschluss überlegt, ging ich noch einmal in den Unionsbräu. Dort diskutierte man über den Wahlkampf und bemerkenswert war die Aussage des Wahlkampfstrategen Daniel Volk, es käme nicht darauf an, ob die veröffentlichten Wahlprognosen wirklich stimmten, sondern, dass der Wähler nur glauben müsse, dass sie stimmen. Wenn also in einer Wahlprognose die FDP 10 % hätte, würden die Leute das glauben und FDP wählen. Man müsse nur da sein und abwarten. Ich brachte dann noch zwei Anträge auf der Bürgerversammlung zur Schaffung der Isarpromenade durch und sandte diesen an Jörg Hoffmann mit der Aufforderung, endlich mal was zu tun. Hoffmann schrieb mir zurück, mein Stil sei zu aggressiv, sowohl parteilich als auch privat. Hoffmann gehört im P1 zur Rumsteherfraktion, also zu den Männern, die mit verschränkten Armen oder Händen in den Hosentaschen am Rande der Tanzfläche stehen und wippend die Tanzenden beobachten. Er personifiziert die Weichspüleridentität der örtlichen FDP.

Auf seinem und anderen FDP-Wahlplakaten standen "verheiratet" "1-2-3-4 Kinder" "Dr. bla." "Dipl. bla." "Politik für Alt und Jung", "Fachleute in den Stadtrat". An irgendeinen Inhalt oder Charakter kann ich mich nicht erinnern.

Ich machte eine FDP-Analyse: Zwischenmenschlich war mir die Partei völlig fremd. Es handelte sich um eine softe Truppe, mit aalglatten Lebensläufen, die halt da sind. Vertreten wurden natürlich eigene Interessen, vor allem der Berufsträger aus den sogenannten Freien Berufen, die gar nicht frei sind, sondern bis zum Letzten durchreguliert. Meine Annahme, die FDP würde irgendetwas bewegen wollen, war völlig falsch. Ich lag total daneben. Und damit gab es nur eine Entscheidung: Ich trat aus, steckte meine FDP-Karte in die Mülltonne und erklärte die Partei für überflüssig.

Dann kam Gabriele Pauli.

Die als CSU-Rebellin bekannt gewordene "Schöne Gaby" schmiss bei den Freien Wählern hin und kündigte an, eine eigene Partei zu gründen. Ich fand das interessant, weil Pauli ein Medientier war und schien, ihr persönliches Ding durch zu ziehen. Das ist in der Parteienlandschaft erst möglich, wenn man eine sehr starke Stellung hat, vielleicht wie Verteidigungsminister Guttenberg. Pauli setzte zu einer ersten Pressekonferenz an im Hofbräukeller. Da ich nicht weit davon entfernt war, ging ich hin und setzte mich zu den Journalisten. Pauli faselte irgendetwas esoterisch Anmutendes. Zugegen war auch ein freundlicher Mann, den ich später als Unterstützer der ersten Stunde kennen lernen sollte: Werner Winkler. Winkler meinte, die Pauli mache was wirklich besonderes und mir gefiel die starke Medienpräsenz. Die Gaby hatte es also mal wieder geschafft: Die Zeitungen waren voll und die Landtagsjournalisten hatten mal wieder ein Thema.

Es fand also die Parteigründungsversammlung statt. Am Tisch saßen richtige Revoluzzer, die von der CSU und der Politik überhaupt maßlos enttäuscht waren. Das war schon mal ein guter Einstand. Mir schwebte irgendetwas von einer internetbasierten Organisation vor und ich fragte ein paar der nur wenig vorhandenen Jüngeren, merkte aber bald, dass sich viele professionelle Unternehmen des Politikbetriebs engagieren wollten und eine Entwicklung hin zur Individualpartei wie die der Piraten unmöglich war. Unglaublich war der Zulauf für die Ämter des Parteivorstands. Dutzende Kandidaten stellten sich vor (=verheiratet, Kinder, beruflich dies und das). Als sich der Tag zu Ende neigte, ließ ich mich auf die Landesliste zur Landtagswahl setzen und wurde zum Beisitzer in den Landesvorstand gewählt. So bekam ich Informationen, ohne Verpflichtungen zu haben. Ich traute dem Frieden nicht, da ich nicht wusste, wie ich die Leute und vor allem Gabriele Pauli einschätzen sollte.

So kam es, dass ich zu einer Sitzung des Bundesvorstands und des Landesvorstands eingeladen wurde, die in der Grünwalder Villa des Architekten Sep Ruf statt fand. Die Zweite Vorsitzende, Sabrina Olsson, lud dazu ein und ich konnte diese Edelimmobilie mal von innen sehen. Meine Motivation war gut. Ich hatte die Idee des abgebildeten Wahlplakats mit einer Grafikerin umgesetzt und träumte von einem kurzen, witzigen Bundestagswahlkampf an ausgewählten Orten in München mit Aktionen einer bunten Truppe. Ich zeigte das Plakat und wir stellten uns vor. Da genügend Leute für den Parteiaufbau da waren, wollte ich nicht mehr Zeit verbringen, und düste mit der Frage ab, ob Sep Ruf Buddha-Figürchen in sein Haus gestellt hätte.

Eine Parteigründung ist als solche kein großer Akt. Die Internetseite der Freien Union stand schnell. Aber mit den Wochen wurde mir zunehmend klar, dass sich um Pauli auch wirkliche Exoten geschart hatten. Von der Schamanin über einen Lobbyisten für Heidentum und einem ehemaligen Mitglied der Naturgesetz-Partei war vieles dabei. Natürlich auch ein unvermeidlicher Nazi, der Schaden verursachen würde. Ich beschloss, ihn zu outen und damit los zu werden. Dies gelang und ich konnte so eine kleine Revanche genießen, nachdem mein Großonkel Bernhard Engelsberger 1933 von den Nazis aus dem Landtag gedrängt wurde.

Was ich nicht erwartete: Man eröffnete nun ein Parteiordnungsverfahren gegen mich, weil ich der Freien Union Schaden zugefügt hätte. Ich bekam eine E-Mail, mit der meine Parteimitgliedschaft "ruhen" würde. In einem fast eineinhalbstündigen Verhör musste ich Rede und Antwort stehen, konnte aber die Einleitung des Verfahrens nicht verhindern und die Leute nicht davon überzeugen, dass Nazis halt schon Probleme bereiten und diese doch in einer eigenen Partei ihre Richtung verfolgen könnten. In diesem Tagen bekam ich dann mit, dass es mit Gabriele Pauli Kommunikationsprobleme gab. Auf der Internetplattform kamen kritische Berichte einzelner Vorstandsmitglieder. Pauli wurde vorgeworfen, nach Gutsherrenart unkoordinierte Anweisungen zu geben. Ich gab der Partei keine Zukunft. Gabriele Pauli war einfach überfordert. Die Individualisten der ersten Stunde hätten professionell vernetzt werden müssen. Pauli war solche Leute nicht gewohnt, weil sie als langjährige Landrätin in Zirndorf die dort weisungsgebundenen Beamten schurigeln konnte und ihr diese Beamten die Sacharbeit abnahmen. Ein paar Skandale bestätigten meine Einschätzung. Der Vorstand der Freien Union flog auseinander und die Zulassung zur Bundestagswahl scheiterte. Werner Winkler klagte dann noch gegen Pauli im Nürnberger Kriegsverbrechergericht, verlor, und die Partei einen weiteren fähigen Mann. Auch ein richtiges, schützenswertes Original, der Rottaler Sepp, hörte auf und zuletzt Gabriele Pauli selbst. Was die Freie Union macht, weiß ich nicht.

Die zu einem großen Teil interessanten Leute hätten die CSU oder eine andere Partei gebrauchen können. Ein medienwirksamer Übertritt gelang jedoch nicht. Mein parteipolitisches Leben war endgültig beendet und mir werden einige Dinge klar.

Ich bin für eine herkömmliche Parteienmitgliedschaft überhaupt nicht geeignet, da ich eigene Interessen, aber nicht das Interesse einer Partei vertrete. Die führenden Mitglieder in den etablierten Parteien sehen diese jedoch wie ein Unternehmen, das erfolgreich an Wahlen teilnimmt. Deshalb dürfen keine kontroversen Themen auf den Tisch gebracht werden; am Besten ist man nur da und versucht, sich den jeweiligen Stimmungen anzupassen. Die sogenannte Interessenaggregation, also die Äußerung einzelner Mitglieder über ihre politischen Probleme, wie dem Fall Argentinien oder andere, findet in Parteien überhaupt nicht statt: Es geht um Kohle und Wahlkampfstrategie. Ich nenne diese Parteien Kollektivparteien.

Es gibt derzeit nur zwei Ausnahmen: Die ÖDP und die Piratenpartei. Die ÖDP kämpft idealistisch, auf verlorenem Posten und sucht sich Nischen für ihren Lebensstil. Eine strikte Unterordnung gibt es nicht; Leute wie Sebastian Frankenberger machen ihr Ding und dürfen sich austoben. Ähnlich die Piratenpartei: Dort kann jeder kontrovers diskutieren und auch mal ordentlich reinhauen. Jedoch findet dort noch zu wenig Koordination statt. Ich nenne diese Parteien Individualparteien.

Was fehlt ist eine Partei, die das Spannungsfeld aus Individualismus und Kollektivismus versöhnt, Einzelinitiativen nicht verhindert, aber Grundlagen politischen Lebens, die immer kollektiver Natur sind, vermittelt. Solange es eine solche Partei nicht gibt, wird es keinen qualitativen gesellschaftlichen Fortschritt geben, da die Protagonisten neuer Lebensstile, sich nicht dieser Zeitverschwendung in Parteiengremien und an Stammtischen antun. Individualisten suchen sich andere Ventile, um ihre Existenz zu sichern. Sie sind für den Staat und die Gesellschaft dann verloren, wenn sie überhaupt keinen Bock mehr haben und ihre gefühlte Ausgrenzung bewusst leben. Es ist ein großer Schritt von "Null Bock" zu "Leck mich am Arsch."

Dem Interessenten an einer Parteienmitgliedschaften geben ich folgenden Rat:

1. Willst Du zu einer Partei, sieh Dir die Leute an. Vertraue Deinem Gefühl. Meide Parteien ohne emotionalen Bezug. Folge nicht Programmen oder Aussagen: Die Menschen sind entscheidend.

2. Gehe zu Kollektivparteien, wenn Du gerne rumsitzt, ein bisschen palaverst, einen Zinnteller für die 40jährige Mitgliedschaft bekommst und gerne bei "Events" applaudierst und Autogramme sammelst. Gehe auch dazu, wenn Du ein Amt oder Mandat willst. Tue dies jedoch schon in jungen Jahren und halte durch.

3. Gehe zu Individualparteien, wenn Du keine Ämter oder Mandate anstrebst, sondern an Wandel und an bestimmte Ideen glaubst oder ein Interesse oder Thema hast, das neu ist. Prüfe die Individualpartei, ob sie Deine Anträge durchlässt, ob sie effizient ist und Dich nicht mit ständigen Wahlen für überflüssige Ämter und Querelen nervt. Bewirb Dich für ein Amt, wenn Du was zu sagen hast. Gehe wieder, wenn Du es gesagt hast.

4. Was Du wählst, ist egal. Alle Parteien sind inhaltlich gleich und drehen ihr Ding. Verfolge, was sie und die Regierungen machen, analysiere, was Dich in Deinem Leben betrifft und ziehe die Folgen für Dein Handeln.

5. Lass Dich keinesfalls als Mitarbeiter missbrauchen. Wenn Du Plakate klebst, verlange Entlohnung. Mach Dein Ding oder lasse es sein. Gib nur, wenn Du etwas bekommst.

Erwiderung auf Dr. Jörg von Brincken zum Thema Subkultur am Beispiel Puerto Giesing

2010-12-10T16:29:00.005+01:00

Dr. Jörg von Brincken hat auf der Plattform Kulturvollzug einen Aufsatz veröffentlicht, den ich gerne zum Anlass nehme, eine Erwiderung zu schreiben. Man könnte es auch Ergänzung nennen, da ich nichts überaus kritisches oder gar schmähendes in seinem "Pamphlet" zu erkennen vermag. Ich kann keine Widerrede erheben, wo mich nichts angreift.

Die Gegenüberstellung zweier Autoren, die sich in gegensätzlichen Lebenslagen befinden und unterschiedliche Erfahrungen und Beobachtungen gemacht haben und machen, kann befruchtend wirken und so neue Denkweisen eröffnen. Hier also Dr. Jörg von Brincken, Akademischer Rat und damit weisungsgebundener Beamter; mit Ausdrucksformen der Hegemionalkultur beschäftigt und darin vernetzt. Dort der Dorfkramer, weder angestellt noch verbeamtet, immer wieder der Hegemonialkultur des politischen und ökonomischen Systems und derer Träger ausgesetzt und mit Mitteln kämpfend, die einem Individuum von der Hegemonialkultur zugewiesen werden.

Subkultur. Erste Überlegungen über das, was ich darin erkenne, schaffen Übersicht:

Subkultur der aufkeimenden Lebensstile, die bewusst oder unbewusst eine Identität mit Außenwirkung schaffen und bei Erfolg von der Hegemonialkultur gekauft werden wie die Emanzipations- oder Schwulenbewegung: Die meine ich nicht.

Gelebte, echte Subkultur der gesellschaftlich nicht oder wenig integrierten Individual- und Kollektivkultur der Punks, Obdachlosen, Illegalen. Aber auch der ökonomisch wenig gefährdeten: die Subkultur der Privatiers, Dandys, Asketen, Schöpfer und Künstler ohne Absatzdruck - diejenigen, die mit dem Rest der Gesellschaft nur mit Geld und der Steuererklärung kommunizieren: Auch die meine ich nicht.

Subkultur als Mittel zur Erreichung persönlicher Interessen, Lizenzen, Positionen. Aber auch zur Abwehr von Gefahren, Eingriffen, Vernichtungsversuchen. Subkultur der Durchsetzung. Subkultur der Selbstbehauptung: Die meine ich.

Und damit sind wir beim Thema, das ich anhand zweier Beispiele erklären kann. Puerto Giesing und Dorfkramer. Subkultur der Durchsetzung und Subkultur der Selbstbehauptung.

Anlass, überhaupt den Begriff Subkultur in Verbindung mit einer Lokalkultur (München) zu hinterfragen oder zu diskutieren ist die Initiative Puerto Giesing, die 2010 das leerstehende Hertie-Kaufhaus in der Tegernseer Landstraße zwischengenutzt hat. Da ich als teilnehmende Beobachter immer versuche, der Realität möglichst nahe zu kommen, schreibe ich hier meine Erfahrungen nieder. Diese sind die Grundlage meiner Herleitung des Subkulturbegriffs.

Als ich von Puerto Giesing hörte, dachte ich an eine Bereicherung meines Kunstverständnisses. Wurde dies schließlich als Sammelbecken der freien Kunst propagiert, die nirgendwo einen Platz fände. Der erste Eindruck war nett. Ich stand zwar vor verschlossenen Türen, da schon Abend war. Aber ein netter Nerd mit Ziegenbartansatz stellte dann draußen vor dem Kaufhaus die Lichtsteuerung der Fensterbeleuchtung ein, was ich als sympathische Aktion empfand.
Mein erster Veranstaltungsbesuch war dann die Nerd Nite, ein Kurzvortragsabend mit abseitigen aber auch einschlägigen Themen. Auch nett. Und aussterbende Subkultur fand sich danach in der Burg Pilgersheim, in der eine typische Münchner Band der 70er Jahre Volksmusikstücke mit Jazzelementen spielte. Es gab Kalterer See aus Südvitriol und ein Sparschwein zum Füllen für die Musiker.
Dann ging ich auf die groß und pathetisch angekündigte "Werkschau" und es stellte sich heraus, dass das eher ein Sammelbecken von Kunst- und Geschichtsgrund- und Leistungskursen der K12 war. Dazu ein paar Exponate der offensichtlich befreundeten Blumenbar und einer Konditorei. Erstmals fühlte ich mich regelrecht verarscht, ging, und dachte mir, ich käme nicht wieder.
Da ich mich seit einigen Monaten mit der Plattform Facebook beschäftige, hatte ich mich auch als Freund von Puerto Giesing angemeldet und bekam so weiterhin Nachrichten. Ständig wurde mit dem Begriff Subkultur um sich geworfen. Das für normale Parties mit Elektromusik-DJs mit Flaschbier für 3 Euronen. Diese Selbstüberhöhung machte mich stutzig und ich drückte in Facebook mein Missfallen über diese Irreführung aus. Es handle sich weder um Sub- noch um eine über die Maßen beachtenswerte Kultur, sondern um normale Stammtischfestein, die man in Stadt und Land anträfe. Solche Besäufnisse seien zwar einer Gaudi zuträglich und nicht zu verachten, aber Puerto Giesing solle doch bitte mal die Kirche im Dorf lassen und nicht ständig diesen Stuss von der Subultur und der führenden freien Kulturplattform in München vor sich herblasen. Es sei widerlich.
Es entspann sich so auf Facebook das übliche verbale Gemetzel. Eine Zehra Spindler zitierte sofort aus meinem Dorfkramerblog und hielt mir alle möglichen persönlichen Dinge vor. Ich hätte zu viel Zeit und solle endlich was arbeiten. Die ganze Diskussionstaktik, die man vom Bürgertum, nicht von der Subkultur gewohnt ist. Dies aber nicht in einem geschulten Schreibstil. Das brachte mich zu weiteren Nachforschungen.
Weil das Projekt Puerto Giesing auf Öffentlichkeit angewiesen ist, um die Bude voll zu kriegen, war es leicht, Fakten im Internet über Zehra Spindler zu finden, die offensichtlich das Rudel anführte. Ich erfuhr, dass sie in München eingesessen ist, sich nackt auf der Leopoldstraße gezeigt hat und Veranstaltungen, eine Tagesbar und einen Bierausschank unter dem Isartor organisiert hat. Auch habe sie tätowierte Unterarme.
Diese wild anmutenden, "subkulturellen" Attribute hatten jedoch einen Haken: Zehra Spindler baute ihre gesamte Kommunikation auf Symbole der konservativen Hegemonialkultur Münchens auf. Ihre Dauerplattform benannte sie nach dem 850. Gründungstag der Landeshauptstadt München, garnierte dies mit dem allfälligen König Ludwig II und ein paar bayerischen Sprüchen, obwohl sie, wie Münchner ab ihrer Generation, kein Bayerisch spricht und kann und ließ sich vom Bezirksausschuss Geld geben für eine erst nachträglich genehmigte Gastronomie; sprich: war und ist typisch münchnerisch-bürgerlich mit dem Hang zur Institutionalisierung durch Annäherung an die politische Klasse. Der Höhepunkt dieser Ausdrucksform ist der schwarze Rollkragenpullover.
Und so war es nicht verwunderlich, dass mir die Information zuteil wurde, die Landtagsabgeordnete der Grünen, Claudia Stamm, würde eine Veranstaltung zum Thema "Gentrifizierung" und "Kulturförderung" machen. Puerto Giesing habe da einen wichtigen Auftrag als subkulturelles Forum, etcetera blabla.
Angekündigt wurde auch Martin Bucher, der das Gebäude mit den üblichen örtlichen Banken abreißen und der Neunutzung "zuführen" würde. Ich war sehr interessiert, wie die Zwischennutzung von Puerto Giesing von statten gegangen sei. Ich hatte nämlich vor einigen Jahren eine ähnliche Zwischennutzung für mein Dorfkramerhaus in Inzell beantragt und konnte dies dem Traunsteiner Landratsamt nicht erklären. So musste ich für einen leerstehenden Laden eine Gaststättenvollgenehmigung beantragen. Um den damit verbundenen Bürokratenwust bis zum imissionschutzrechtlichen Gutachten für zwei Riesen zu vermeiden, könnte der Gesetzgeber doch so etwas wie eine "flexible Zwischennutzung" in eine Bauvorschrift einbauen und das wäre doch für die Frau Stamm eine gute Idee.
Also ging ich vor der Veranstaltung direkt auf Herrn Bucher zu, der aufgeschlossen schien und mir sagte, er habe alles an Zehra Spindler abgetreten und hätte mit der Nutzung und allen Genehmigungen nichts zu tun. Als ich ihm noch von meinem baurechtlichen Problem erzählen wollte, kam auf einmal Zehra Spindler herbeigeschossen.
Bucher: "Das ist Herr..."
Dorfkramer: "Engelsberger"
Spindler: "Aha und Sie sind das also...und Sie stalken hier unsere Leute. Haben Sie sonst nichts zu arbeiten?"
Dorfkramer: "Ich gehe eh gleich wieder bei der verdreckten Toilette und der Pisse."
Spindler: "Wissen Sie was, Sie gehen gleich. Wir kennen Sie ja jetzt."
Dorfkramer: "Ich gehe gerne, auf Wiedersehen Herr Bucher."
Begleiter von Spindler holt Ordner. Spindler geht zu Claudia Stamm. Dorfkramer geht ab.

Dazu muss man wissen, dass Puerto Giesing tatsächlich von der Bezirksinspektion geschlossen hätte werden müssen, da grundlegende Hygienevorschriften nicht eingehalten wurden. Jeder normale Wirt ohnen politische Beziehungen hätte seinen Laden nach drei Tagen dicht machen müssen.

Herr Bucher sagte, das sei alles Subkultur, konnte aber auf Nachfrage nicht sagen, was er damit meine, ob er sich auf die verdreckten Toiletten beziehe oder der Gästebetreuung der Veranstalterin.

Zehra Spindler blockierte dann einige Tage die Kommentarfunktion auf Facebook und ich kümmerte mich nicht mehr darum, bis ich die Nachricht erhielt, Sie würde mit ihrem Veranstaltungsprogramm nun ins Münchner Stadtmuseum gehen. Es war nun offensichtlich geworden, welchen Weg Zehra Spindler verfolgt und welche Methoden sie verwendet. Ihre Aktivitäten sind ein Fallbeispiel, wie Subkultur als Begriff genutzt wird und Subkultur als Ausdrucksform.

Zehra Spindler ist das Beispiel für Subkultur der Durchsetzung. Ihr Weg zielt auf Etablierung in der Hegemonialkultur, sprich: der organisierten, bezuschussten Kultur in und der Landeshauptstadt München. Ihr kulturelles Kapital (Bourdieu) ist gering. Ohne die verlangten Bildungsgrade zur Erreichung einer institutionalisierten Stelle im Gefüge der Kulturverwaltung ist die Etablierung genauso wenig zu erreichen wie durch Schöpfung von als wertvoll angesehenen Artefakten, die eine Etablierung herbeiführen können. Dazu sind die Latten der Kultur- und Kunstökonomie als auch der verbeamteten Entscheidungsträger der Selektion zu hoch gehängt und auf jahrelange, disziplinierte Arbeit an und mit der Kunst angelegt. Ein anschauliches Beispiel zeigte in München vor einigen Jahren die Dan Flavin Ausstellung. Vermeintlich einfache Leuchtröhren wurden erst nach jahrzehntelanger Ochserei des Schöpfers als Kunst verstanden und das auch nur mit einer immerwährenden Kommunikation des Künstlers, die sprachlich ebenso hochwertig sein musste wie der Gedanke, der hinter den Leuchtröhren stand.
Was Zehra Spindler bleibt und blieb, war ihr Organisationstalent, ihre Durchsetzungskraft und ihre Kenntnisse subkultureller Ausdrucksformen zur Zielerreichung. Dazu gehören als Frau die Präsentation der Nacktheit in der Öffentlichkeit, des mit Tätowierungen entstellten Körpers und einer vermeintlich subkulturellen na(t)iven Mischsprache aus Anglizismen und deutschen Grundwörtern. Zehra Spindler kann kein Kunstwerk schaffen, weil sie nicht über die Fertigkeiten des hegemonialen Kulturverständnisses verfügt: Ballett, Theater, Schrifstellerei, Gestaltung - sie kann nur sich selbst präsentieren und sich in die Erinnerungs- und Gedankenwelt der Hegemonialkultur einschleichen. Im Mittelpunkt stehen deshalb Elektroparties, Bierausschank, Bar, die Kommune bilden. Hip wird das Ganze, in dem ein paar "Künstler" dabei sind und vielleicht noch ein paar Besoffene mit Sex auf dem Klo. Es muss alles getan werden, um bekannt und dann von der Selektion genommen zu werden.
Das ist ihr nun gelungen. Aber warum nur Ihr und nicht einer ernst zu nehmenden, künstlerisch hart arbeitenden, verständigen Schaffenden? Oder einem orstansässigen Original wie Petra Perle?
Ganz einfach: Zehra Spindler stillt die Sehnsucht der Münchner Hegemonialkultur nach dem verlorenen Anschluss an Zentren der (Sub-)kultur. Der Abstieg in die Stammtischliga wird als solcher empfunden. Und wie verhält sich ein kulturhegemoniales Kind? Es stampft auf den Boden und macht einen Stammtisch auf: den Stammtisch der Zehra Spindler vereint mit der Kulturoligarchie.

Zehra Spindler ist damit die Protagonistin für Subkultur der Durchsetzung. Sie nutzt die typisch münchnerische Konstellation und stößt damit in an sich unerreichbare Sphären vor. Solche Karrieren kennt man einige in der Stadt.

Und damit noch ein paar Anmerkungen zur Subkultur der Selbstbehauptung. Anders als Zehra Spindler verfügt der Dorfkramer über die Möglichkeit einer bescheidenen ökonomischen Selbstversorgung. Diese muss er nun schützen, um nicht eine etablierte Position erreichen zu müssen. Angriffen auf ihn kann er jedoch, mangels Talent und Kunstausbildung, nur mit subkulturellen Mitteln gegenübertreten - also nicht mit Mitteln der hegemonialen Hochkultur . Kleine Aktionen im öffentlichen Raum, Blog, Leserbriefe, Abgrenzung, Selbstschutz. Täglicher Kampf um Bewahrung des Lebensraums und der persönlichen Gestaltung des Alltags. Kampf gegen die Raubritter der globalen Finanz- und Politikwelt. Klage gegen die Landeshauptstadt München, um eine Bauchladenlizenz. Auch der Dorfkramer hat Erfolg. Er wird in Ruhe gelassen. Die Subkultur der Selbstbehauptung hinterlässt nur Spuren der Erinnerung.

Als Ergebnis halte ich fest:
Bei Subkultur dreht es sich immer um die Begriffe Macht-Identität-Kommunikation-Interesse. Die Gegenströmungen der Macht: Durchsetzung und Selbstbehauptung sind es, die Subkultur erst zur Erscheinung bringen.

In diesem Sinne freut sich der Dorfkramer diebisch, dass es Zehra Spindler diesen Lackaffen von der Münchner Kulturoligarchie und den dümmlichen Medien gezeigt hat und sie weiterhin öffentlich vorführt.

Dorfkramer ist Dr. phil. Dipl. sc. pol. Dipl.-Vww. Bankfachwirt und kennt sich mit Kommunikation, Recht, Kohle und Macht aus. Er weiß, was Psychoanalyse ist, ein ordentlicher Rausch und gähnende Langeweile. Vor allem aber lässt er sich von globalen GroßKöhlern und deren Vasallen geflissentlich am Arsch lecken und freut sich sehr, wenn lokalen und globalen Abzockern und Umverteilern in die Suppe gespuckt wird.

wikileaks: Dorfkramer mahnt zur Besonnenheit - Aufruf an Bundesministerin der Justiz

2010-12-06T13:36:00.000+01:00

Schlagworte: Wikileaks - Pressefreiheit - Rechtspflege - Asyl - Landesverrat - Leutheusser-Schnarrenberger - Julian Assange - nationale Sicherheit - Bundesrepublik Deutschland - Generalbundesanwalt - Vereinigte Staaten von Amerika

Dorfkramer hat soeben einen Brief an die Bundesministerin der Justiz geschrieben:

https://ssl.bmj.de/enid/38b09e0f650530205dbe8c35e2e37a74,0/1qj.html

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

aufgrund der überhitzten Debatte über die Veröffentlichungen der Internetplattform „Wikileaks“ (http://213.251.145.96/) bitte ich Sie, den Fall überschlägig zu prüfen und öffentlich zur Besonnenheit aufzurufen.

Wikileaks hat bisher keinen deutschen Straftatbestand erfüllt, z. B. den des Landesverrats (§ 94 StGB). Es treten jedoch verstärkt Anzeichen auf, dass Wikileaks aktiv zur Begehung von Landesverrat aufruft, indem es Amtsträger zur Veröffentlichung anvertrauter Informationen auffordert. Dies wäre eine Anstiftung zum Verstoß gegen § 353 b StGB.

Ich unterstütze grundsätzlich die Meinungsfreiheit und die Möglichkeit, erhaltene Informationen zu veröffentlichen (siehe auch Ihr aktueller Gesetzesentwurf zur Pressefreiheit). Die Sache wird jedoch gefährlich, wenn ein globaler Publizist Rechtsordnungen einzelner Nationen nicht beachtet.

Konkret: Ich habe kein Interesse daran, dass unsere nationale Sicherheit und damit die Sicherheit jedes Bürgers gefährdet wird.

Ich bitte Sie deshalb, den Fall zu analysieren und vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, um etwaige Straftaten schon während erweislicher Vorbereitungshandlungen zu unterbinden und so die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Eine Sensibilisierung des Generalbundesanwalts ist dazu ebenso notwendig wie eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit gerade im Weltnetz (Facebook usw.). Zerstörerischen Motivationen muss durch Aufklärung entgegengewirkt werden.

Dabei ist auf unsere rechtsstaatliche Ordnung zu achten, insbesondere auf Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit. In diesem Sinne bitte ich Sie auch um Prüfung einer Asylgewährung für Aktivisten von wikileaks. Mordaufrufen sollten Sie öffentlichkeitswirksam entgegentreten und auch Aufrufen zur strafbaren Veröffentlichung von Daten.

Als Bundesminsterium der Justiz haben Sie die einmalige Gelegenheit, die positiven Seiten unseres durchregulierten Systems international darzustellen. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten von Amerika haben wir Straftatbestände und müssen nicht zur Lynchjustiz greifen. Ein Rechtssystem des Interessenausgleichs unter besonnener Abwägung könnte ein Exportschlager werden, wenn es denn auch richtig angewendet würde. Dazu gehören auch beschleunigte Verfahren und eine präventive Handhabe etwaiger schädigender Vorgänge.

Ich erwarte, dass Sie die Dimension des Falls erkennen und ein professionelles, zeitgemäßes Amtsverständnis vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Engelsberger, Dr. phil. (Dorfkramer)

Hotel Post Inzell: Grünes Licht für Grundstücksentwicklung

2010-10-31T19:25:00.027+01:00

Nach über drei Jahren Bauruine Hotel zur Post Inzell ist endlich der Grundstein für eine Entwicklung des Grundstücks gelegt. Das Bild zeigt den derzeit gültigen Bebauungsplan "Zentrale Ortsmitte". Der Bebauungsplan wird nun geändert und zwar wird das Grundstück Flurnummer 28 "Zum Dorfkramer" herausgenommen, um eine spätere Entwicklung des Ortskernbereichs im Bereich der "Pfarrkirche, Hotel Post, Dorfkramer, Gemeinde" in einem eigenen Bebauungsplan zu ermöglichen (Gemeinderatsbeschluss vom 20.09.2010 Nr. 854). Die Änderung des Bebauungsplans liegt vom 8.11.2010 bis zum 8.12.2010 im Rathaus zur Einsicht aus.

Dazu muss man wissen, dass der Bebauungsplan "Zentrale Ortsmitte" vom 6. November 1998 die zentrale Ortsmitte gar nicht umfasst. Er beinhaltet nämlich nicht die prägenden Gebäude des Hofmarkrichterhauses, der Post und des Rathauses. Stattdessen wurden die bestehenden Gebäude vom Dorfkramer bis zum Großwalderbach in den Bebauungsplan aufgenommen, der auf die Erhaltung des Altbestands abzielt. Der Bebauungsplan setzt Baugrenzen fest, von denen durch Befreiungen abgewichen werden kann. Das aktuelle Beispiel ist der Abbruch und Neubau des westlichen Flügels Flurnummer 31 "Schuhhaus Paul Gambs " ohne Änderung des Bebauungsplans aber mit Befreiung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens.

Eine städtebauliche Strategie der Gemeinde Inzell zur Entwicklung des Ortskerns gibt es nicht und hat es nie gegeben. Dies führte dazu, dass die Ortsmitte an Attraktivität eingebüßt hat. Eine Kommunikation der Grundstückseigentümer gibt es nicht und hat es nie gegeben. Jeder macht seinen Stiefel, was zu einem grotesken Wettbewerb um Mieter für leer stehende Ladenflächen führt. Ein Mietnomade allein brachte es in nicht einmal zwei Jahren auf sage und schreibe drei unterschiedliche Läden und hinterließ ein finanzielles Fiasko.

Ein attraktiver Ortskern muss ansprechende Architektur aufweisen und Menschen durch ein Angebot an Wohnungen, Büroflächen, nachfrageorientierten Ladenflächen und Gastronomie anziehen. Dies erfordert Planung. Die Planungshoheit hat die Gemeinde, die sie jedoch nicht ausübt. Als Grundstückseigentümer kann man zwar zum Nachbarn rüber gehen und Anstöße geben. Dies funktioniert jedoch nur in Einzelfällen. Inzell ist da keine Ausnahme. Jeder hat Angst vor Kooperationen. Nur eine funktionierende Gemeindeleitung kann dafür sorgen, dass die einzelnen Grundstückseigentümer zusammengebracht werden und der Gebäudebestand verbessert wird. Eine Gemeindeleitung mit Planungsanspruch gibt es seit 1990, dem Abgang des ehemaligen Bürgermeisters Ludwig Schwabl, in Inzell nicht.

Der 19. Mai 2007 markiert einen Tiefpunkt des Dorfes: Das Hotel zur Post brannte ab.

Dieses Ereignis wurde stimmungsmäßig gar nicht als so gravierend angesehen. Einige bejubelten ja das flammende Inferno von Kurtl´s Schirmbar aus und frönten der Lust am Zerstörerischen. Der Erste Bürgermeister der Gemeinde Inzell, Martin Hobmaier, ließ in der Presse verlauten, er habe sich schon mit der Eigentümerfamile Nützel darauf geeinigt, die Post würde genau so wieder aufgebaut, wie sie gewesen sei. Vielen war die Baugrube wurscht. Andere vertrauten auf Luftschlösser von Großinvestoren, die sich um die Postruine reißen würden. Nach drei Jahren Baugrube und toter Hose im einstmals pulsierendem Dorf, dürfte nun jedoch dem letzten ... klar sein, dass es eine Bereicherung wäre, wenn eine Entwicklung des Grundstücks wieder Leben in die Bude bringen würde. Und zwar auf realistische Weise.

Nun hatte die Familie Nützel zwar ihren langjährigen Gebäudebetreuuer, Andreas Mühlberger, Ingenieur aus Reit im Winkl, damit beauftragt, einen Plan für das zu errichtende "Nützel´s Posthotel" anzufertigen. Der Plan, der unter anderem einen Turm vorsah wurde auch vom Gemeinderat ohne Diskussion durch gewunken. Der Rückzug der Familie Nützel vom Bauvorhaben verhinderte zumindest eine Investitionsruine und eine nachhaltige Verschandelung des Ortskerns. Das ganze Vorgehen der übereilten Planung durch einen Nichtarchitekten, lässt die Vermutung zu, die Familie Nützel wollte sich vor allem die Neuwertspitze der Brandversicherung erhalten. Man bekommt die tatsächlichen Kosten eines Neubaus nach einem Brand dann voll erstattet, wenn man rechtzeitig die Absicht dokumentiert, man wolle auch neu bauen. Dies geschieht in der Regel durch schnelle Eingabe eines Plans und Bauantrag.

Meine (=Dorfkramer) Bestrebung war es seit dem Postbrand, eine Kooperation aufzubauen und zwar mit den umliegenden Grundstückseignern Nützel, Gemeinde, Gambs und Dießbacher. Eine Zusammenarbeit würde Planungskosten sparen helfen und man hätte mehr Verwertungsmöglichkeiten der Grundstücke durch Vergrößerung des Areals. Alle Annäherungsversuche scheiterten nicht nur: Sie wurden schlichtweg nicht beantwortet. Dazu muss man wissen, dass alle Häuser in diesem Bereich veraltet sind, bzw. waren. Die Post ist eine Bauruine. Auf das Haus Rochus kann man architektonisch nicht aufsetzen; die ehemaligen Ferienwohnungen sind nicht mehr vermittelbar. Auch ein isolierter Wellnessbereich macht das nicht attraktiver. Der Dorfkramer wiederum ist zu verschachtelt und energetisch ebenso wenig sanierbar wie der Westflügel des Rathauses oder der Schmied Schuster (ehemals Alfons Dießbacher R.I.P.). Paul Gambs zog die Reißleine und brach seine alte Bude dann auch ab. Natürlich ohne zu begreifen oder auch nur in Erwägung zu ziehen, dass sich eine Absprache mit den Nachbarn vielleicht positiv auf den gesamten Bereich auswirken könnte.

Die Gemeinde wiederum lehnte es ab, einen Bebauungsplan für die Ortsmitte überhaupt anzudenken. Es finden sich in der Bauakte von "Nützel´s Posthotel" nur eine Anregung der Kreisbaumeisterin Mechthild Herrmann, man könne doch eine Bebauungsplan aufstellen. Es wurde jedoch eine Genehmigungsfähigkeit nach dem Gummiparagraphen des § 34 Absatz 3a Baugesetzbuch in Aussicht gestellt. Das heißt, das Landratsamt hätte schlichtweg alles genehmigt. Nur ein Aktenvermerk setzt sich mit der Ästhetik des Entwurfs von Mühlberger und seine Wirkung auf das Ortsbild auseinander. Der ist von Stefan Graßler, Architekt aus Traunstein, dessen Vater den Salinenweg historisch aufbereitet hat. Ohne eine Minute über diesen kritischen Aktenvermerk und darüber nachzudenken, wie man eine Dorfmitte nach einer Katastrophe sinnvoll entwickeln könne, nickte das Bauamt letztendlich alles ab, wohl in der Hoffnung, das Bauvorhaben würde nicht realisiert werden. Diese Hoffnung vieler in einer Verwaltung Tätiger, nämlich einer Erledigung von selbst, trat dann ja auch ein.

Anfang 2009 wurde mir (=Dorfkramer) dann bekannt, dass die Gemeinde Inzell, die Entscheidung getroffen hatte, nicht mit dem unmittelbaren Nachbarn zu reden. Sie beauftragte Tom Krause mit einer Dorfentwicklungsvision, die ein neues Ortszentrum Richtung Adlgaß vorsah mit Familienhotel, Tieferlegung der Bundesstraße, Einfamilienhausgebiet, Erlebnistherme, und und und... Krause wurde durch den Film "Henners Traum" bekannt. Die dort dokumentierte Provinzposse ist auch auf Inzell übertragbar. Ich habe damals mit einer Aufsichtsbeschwerde reagiert, die natürlich zu nichts führte außer einer staubigen Akte des Landratsamts.

Die Pläne von Tom Krause und Bohne sind natürlich Utopien, wofür sich nur mit geringer Wahrscheinlichkeit durchgeknallte Geldgeber finden lassen. Jedenfalls war klar, dass die Gemeinde nicht eine Minute Zeit dafür verwendete, sich mit einer Entwicklung des traditionellen Dorfzentrums, Kirche, Rathaus, Post, Dorfkramer mit der "Kiragass" als Treffpunkt und Kommunikationsort, zu beschäftigen. Auf Nachfrage wurden Interessierte mit dem üblichen Politikergewäsch von den "kommenden Großinvestoren" für die Post abgespeist. Der Stand der Gerüchte dreht sich derzeit um geplatzte Notartermine der Nützel GbR mit Kaufinteressenten, einem russischen Oligarchen, der "Inzell etwas Gutes tun möchte" und einem Konsortium von Hotelbetreibern aus der Umgebung, das das beste Wellnesshotel Europas errichten will. Mittlerweile hat Martin Hobmaier immerhin zugegeben, dass nicht er mit den internationalen Großínvestoren "verhandelt", sondern dafür der Grundstückseigentümer, die Nützel GbR, also Rochus Nützel zuständig ist.

Man muss Gerüchte zur Kenntnis nehmen. Niemand weiß, was wirklich geschieht. Siehe Inzeller Eishalle, wofür der Staat nach derzeitiger Aktenlage unglaubliche 41.740.194,13 Euro Steuergelder hinlegt. Diese Investition wird sich nie amortisieren und sie entspricht ungefähr 12 Vier-Sterne-Hotels. Dennoch: Gerüchte helfen nicht weiter und ich hatte mich nach Jahren des Stillstands im April 2010 dazu entschieden, der Gemeinde mal wieder ein Kooperationsangebot zur gemeinsamen Entwicklung des Areals Rathaus-Dorfkramer-Post zu machen. Dieses wurde erst mit der Frage beantwortet, wie viel ich denn für mein Haus haben wolle. In einer Anhörung im Rathaus konnte ich dann zumindest meine Vorstellungen mündlich vortragen. Das Angebot zu einer Zusammenarbeit hielt ich bis Oktober aufrecht. Die Gemeinde, vertreten durch den Ersten Bürgermeister Martin Hobmaier, beantwortete es nicht.

Dann kam Josef Plereiter sen.

Auf dem Bebauungsplan im Bild ist ein Posthorn zu sehen auf dem Grundstück Flurnummer 47/4. Dort befand sich das Inzeller Postamt (Deutsche Bundespost) mit Garagen für die Postomnibusse (Postautos=Deutsche Kraftpost) und der Abenteuerspielplatz für viele Dorfkinder. Das Gebäude steht leer; der Abschied der Familie Märkl, die das Postamt leitete und darin wohnte, wurde Silvester 1986 mit einem Fest würdig und mit Wehmut gefeiert. Das ist lange her und mittlerweile haben wir ja die Globalisierung. So ging das Postgrundstück an die Corpus Sirio Asset Management GmbH, einem Ableger einer Immobilienholding. Die Eigentumsverhältnisse sind durch eine Anfrage der Corpus Sirio an den Gemeinderat öffentlich geworden. Sie wollte wissen, ob eine Bebauungsplanänderung möglich sei, vor allem wegen einer Änderung der vorgesehenen Fläche für den Gemeinbedarf. Dieser Gemeinbedarf war vorhanden, als die Post noch nicht privatwirtschaftlich organisiert war. Natürlich lag der Corpus Sirio daran, das Grundstück mit Gewinn zu verticken und dazu brauchte man eine umfassende Zusicherung des Gemeinderats, dass der Gemeinbedarf nicht mehr geboten sei. Der Gemeinderat wies dieses Ansinnen zurück mit der Begründung, Corpus Sirio solle doch mit konkreten Vorstellungen zur künftigen Nutzung kommen.

Ich habe damals bei Corpus Sirio angerufen und darauf hingewiesen, dass sie eine besondere Verantwortung für die Entwicklung hätten. Es handle sich um ein wichtiges Grundstück; man solle darauf achten, dass die Nutzung dem Bedarf des Dorfes entspräche. Auch wies ich darauf hin, dass sich der unbefriedigenden Zustand rund um die Baugrube des ehemaligen Hotels zur Post doch gut dazu verwenden ließe, eine professionelle städtebauliche Entwicklung mit mehreren Eigentümern anzustoßen. Diesen Anruf beantwortete Corpus Sirio nicht.

Stattdessen rief man offensichtlich Josef Plereiter sen. auf den Plan. Plereiter hat ein anerkanntes, viel beschäftigtes Tiefbauunternehmen aufgebaut und gehört zu den Inzeller Rohstoff-Moguls, bei denen sich viel um Beton und Holz dreht. Als Fachkundiger mit eigenem Baugeschäft hat er es grundsätzlich im Kreuz, ein größeres städtebauliches Projekt zu stemmen wie eine Entwicklung des Grundstücks des alten Postamts und vielleicht auch des Hotels zur Post. Und tatsächlich gab die Gemeinde Inzell mit Datum 1.10.2010 öffentlich bekannt, dass der Bebauungsplan "Zentrale Ortsmitte" geändert werden solle, vor allem wegen einer Neubebauung durch Plereiter. Einem Pressebericht zufolge wolle er das Grundstück der Corpus Sirio abkaufen und dem örtlichen und überörtlichen Fahrradhändler "Mailis (Mailhammer)" als Mieter zur Verfügung stellen. Auf der Tagesordnung stand dieser Beschluss nicht.

Plötzlich und völlig unerwartet bekam ich einen Anlass, tätig zu werden. Ich stellte einen Antrag auf Herausnahme meines Grundstücks aus dem Bebauungsplan. Es hätte klar dem Gleichheitssatz widersprochen, wenn man wegen Plereiter den Bebauungsplan änderte, wegen einem anderen Grundstückseigentümer jedoch nicht. Die offensichtliche Ungleichbehandlung hätte gute Chancen gehabt, durch Richterspruch bestätigt zu werden. Es verging wieder einige Zeit, bis ich ein Schreiben der Gemeinde erhielt, meinem Antrag würde statt gegeben. Und tatsächlich wurde mein Ansinnen jetzt endlich amtlich gemacht und jeder Inzeller und auswärtiger Interessierte hat nun die Möglichkeit, seine Vorstellungen über die Entwicklung des Ortskerns vorzutragen.

Ergebnis: Nun ist es amtlich, dass eine Bebauung der städtebaulichen Achse Rathaus-Dorfkramer-Post keine unsinnige Vision eines Spinners ist, wie von den üblichen paar Dorftrotteln im üblichen Dorftratsch kolportiert. Da Rochus Nützel als auch Martin Hobmaier zu einer Kooperation nicht bereit oder nicht fähig sind und abzusehen ist, dass sich in den weiteren zehn Jahren außer der Plakatierung der Holzwand an der Postbaugrube nichts tut, arbeitet der Dorfkramer halt alleine an seinen Vorstellungen weiter. Drei Jahre sind durch die Sturheit, bzw. Kommunikationsschwäche von Hobmaier und Nützel bereits verloren gegangen.

Der Antrag von Josef Plereiter sen. zur Änderung des Bebauungsplans "Zentrale Ortsmitte" in Inzell ist der Grundstein für den Wiederaufbau des Hotels zur Post. Wie dieser aussehen wird, entscheidet die Inzeller Bevölkerung zusammen mit ihren Gästen und Freunden.

Sportwetten: Ergänzende Ausführungen zum Erlaubnisantrag

2010-10-25T13:05:00.005+02:00

Meine Erlaubnisanträge bezüglich Sportwetten

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu meinen Erlaubnisanträgen erhalten Sie diese sachliche und rechtliche Ergänzung.

Ich beschränke mich auf die Situation in der Gemeinde Inzell. Zum einen, ist es organisatorisch nicht möglich, ein professionelles Wettangebot in allen Wintersportorten zu dieser Saison aufzubauen. Zum anderen mache ich mein Grundrecht auf Eigentum geltend, das sich auf mein Elternhaus in Inzell bezieht. Es besteht kein Rechtsgrund, mir die Erlaubnis zumindest für die Eisschnelllauf-Weltmeisterschaft im März 2011 zu versagen.

I. Sachverhalt:

Ich bin Eigentümer

des Wohn- und Geschäftshauses „Dorfkramer“ in Inzell, Rathausplatz 1. Es handelt sich um mein Elternhaus, das ich im Jahr 2002 vom Vater übernommen habe. Nach dessen Tod im Februar 2004 stand das Haus völlig leer. Ich musste Mieter finden, was sehr schwer war, da die Touristenzahlen ständig sinken, die Kaufkraft abwandert und junge Leute das Dorf verlassen. Dieses in kleinen Dörfern üblich Szenario führt dazu, dass der größte Teil des Hauses, ein Laden mit 100 Quadratmeter Nutzfläche, seit dem Auszug eines Textileinzelhandelsgeschäfts 2004 leer steht. Ich habe dort alle möglichen Überlegungen angestellt, den Laden mit Gewinn zu nutzen oder zu vermieten. Dies war aber bisher nicht möglich. Interessenten, die den Laden als Spielhalle nutzen wollten, habe ich zurückgewiesen, da sich das Haus in zentralster Lage Inzells befindet und dies dem Ortsbild nicht zuträglich gewesen wäre. Es hätte Problem mit Spielsüchtigen gegeben.

Mit dem Bau einer Eishalle für 36 Millionen Euro Steuergelder ist nun die Möglichkeit eröffnet worden, den Eislaufsport in Inzell durch ergänzende, unternehmerische Maßnahmen zu stärken und den Standort zu beleben. Dazu muss eine Sportbegeisterung aufgebaut werden, wozu auch das Angebot von Sportwetten zählt. Um zu wetten, benötigt man Informationen, vor allem über den Ablauf des Sports und die Sportler selbst.

Es besteht also eine konkrete Chance, meinen Laden als Informations- und Kommunikationszentrum zu nutzen, wozu auch das Angebot und/oder die Vermittlung von Wetten zählen.

Im Dorf befinden sich eine Lotto- und Toto-Annahmestelle des Wett- und Lotteriemonopo-listen (Staatliche Lotterieverwaltung Bayern) und eine Spielhalle (Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit). Pferdewetten werden in Daglfing angeboten (Münchner Trabrenn- und Zuchtverein e. V.). Im Internet ist eine Vielzahl ausländischer Sportwettangebote vorhanden, die man überall nutzen kann.

II. Rechtliche Würdigung:

Rechtsgrundlage für die Gesamtwürdigung des Falls ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010 in den verbundenen Rechtssachen C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07.

Des Weiteren berufe ich mich auf den Gleichheitssatz in Art. 3 Grundgesetz (GG), dem Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und dem Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG).

Der Freistaat Bayern beruft sich auf den Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV). Für Sportwetten hat dieser ein Monopol (§ 10 Abs. 2, Abs. 5, § 21 GlüStV).

Der Betrieb von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit unterliegt der Gewerbeordnung und ist Privaten erlaubt. Pferdewetten sind möglich nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz.

Der Europäische Gerichtshof hat bezüglich der Verhältnismäßigkeit eines nationalstaatlichen Glücksspielmonopols Grenzen gezogen. Diese Rechtsprechung ist bei der Auslegung heranzuziehen, da es sich um den gleichen Sachverhalt handelt. Im zitierten Fall wurden gegen Betreiber von Wettbüros Untersagungsbescheide erlassen. Zur Vereinfachung zitiere ich den Leitsatz des EuGH unter Anfügung des Sachverhalts. Der Leitsatz knüpft bestimmte sachliche Voraussetzungen an einen rechtlichen Schluss.

1. Die Art. 43 EG und 49 EG sind wie folgt auszulegen:

(…)

d) Stellt ein nationales Gericht sowohl fest,

–dass die Werbemaßnahmen des Inhabers eines solchen Monopols für andere, ebenfalls von ihm angebotene Arten von Glücksspielen nicht auf das begrenzt bleiben, was erforderlich ist, um die Verbraucher zum Angebot des Monopolinhabers hinzulenken und sie damit von anderen, nicht genehmigten Zugangskanälen zu Spielen wegzuführen, sondern darauf abzielen, den Spieltrieb der Verbraucher zu fördern und sie zwecks Maximierung der aus den entsprechenden Tätigkeiten erwarteten Einnahmen zu aktiver Teilnahme am Spiel zu stimulieren, als auch,

Die aggressiven Werbemaßnahmen der Lottoanbieter führten zu diesen Rechtsverfahren. Lotto Bayern zeigt bezüglich seiner Sportwetten kein anderes Werbemuster. Es wird für eine aktive Teilnahme am Spiel im Internet, auf Plakaten und anderswo geworben. Vor allem aber sind die Betreiber der Wettannahmestellen dazu gezwungen, Umsätze auf diesem Sektor zu generieren und werben so vor allem im Cross-Selling-Verfahren mit großen Jackpots. Von den illegal erhältlichen Sportwetten im Internet wird nicht weggeführt; diese bestehen fort und eine Alternative bietet Oddset nicht. Es hat sich nichts an der vom EuGH angeführten Voraussetzung geändert.

– dass andere Arten von Glücksspielen von privaten Veranstaltern, die über eine Erlaubnis verfügen, betrieben werden dürfen, als auch,

Dies trifft vor allem für die Pferdewetten zu.

– dass in Bezug auf andere Arten von Glücksspielen, die nicht unter das Monopol fallen und zudem ein höheres Suchtpotenzial als die dem Monopol unterliegenden Spiele aufweisen, die zuständigen Behörden eine zur Entwicklung und Stimulation der Spieltätigkeiten geeignete Politik der Angebotserweiterung betreiben oder dulden, um insbesondere die aus diesen Tätigkeiten fließenden Einnahmen zu maximieren,

Dies betrifft die Spielhalle in der Nachbarschaft, über die sich der Erste Bürgermeister der Gemeinde Inzell bereits mehrfach öffentlich negativ geäußert hat. Das erhöhte Suchpotenzial bei Spielautomaten wurde durch Lockerung der gesetzlichen Rahmenbedingungen noch gefördert. Man kann sich vor Ort gut ein Bild machen.

Somit liegen alle Voraussetzungen des EuGH-Urteils vor !

Die Folge lautet:

…so kann es berechtigten Anlass zu der Schlussfolgerung haben, dass ein solches Monopol nicht geeignet ist, die Erreichung des mit seiner Errichtung verfolgten Ziels, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, dadurch zu gewährleisten, dass es dazu beiträgt, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen.

Die Ziele des GlüStV können deshalb nicht erfüllt werden und werden nicht erfüllt. Der Eingriff in die Art. 43 und 49 EG ist somit unverhältnismäßig und damit europarechtswidrig.

Darüber hinaus findet jedoch auch eine Inländerdiskriminierung statt:

Sportwetten sind in vielen europäischen Ländern fester Bestandteil des Sports mit geringer Suchtgefährdung. Vor allem Österreich kann als Vergleich herangezogen werden. Es unterscheidet sich kulturell und ethisch am wenigsten von (Süd-) Bayern und gerade in diesem Vergleich wird das rein wirtschaftliche Interesse des Freistaats in Bezug auf Sportwetten manifest.

Wenn nun in österreichischen Wintersportorten spannende Wetten angeboten werden dürfen, werden dadurch diese Standorte gestärkt und ich als bayerischer Staatsbürger werde diskriminiert, weil der eigene Standort geschwächt wird. Des Weiteren werde ich diskriminiert, weil ich zur Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten eine Gesellschaft im Ausland gründen muss, in Österreich, Malta oder Gibraltar wie die anderen. Es kann nicht sein, dass Deutsche dazu gezwungen werden, ein in unmittelbarer Nachbarschaft Europas etabliertes Gewerbe nur dort, bzw. nur von dort aus ausüben zu dürfen.

Mein Vorhaben ist des Weiteren wesentlich gleich mit den Pferdewetten. Es besteht kein rechtfertigender Grund der Ungleichbehandlung unterschiedlicher Sportarten (Art. 3 GG). Der Eingriff in meine Berufsfreiheit ist unverhältnismäßig.

Vor allem aber ist mein Eigentum in Gestalt meines Elternhauses verfassungswidrig beeinträchtigt. Alle politischen Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung zielen auf eine Schwächung der Dörfer ab. Es werden Bau- und Gewerbegebiete und Einkaufszentren auf der grünen Wiese ausgewiesen. Nun werden 36 Millionen für eine Eishalle ausgegeben, die monatelang leer stehen wird und der Strohhalm „Sportwette“ zur Belebung meines Ladens würde mir durch die Verweigerung der Erlaubnis genommen. Mir bliebe nichts anderes übrig, als etwas anderes mit dem Laden zu machen, z. B. die weitere Eröffnung einer Spielhalle, die mir zutiefst zuwider ist, aber die ich dann aus ökonomischen Gründen ernsthaft in Erwägung ziehen muss. Der Staat greift also dergestalt in mein Eigentum ein, als er mir längst anerkannte Gewerbezweige wie Sportwetten untersagt und ich mich anderen erlaubten, aber schädlichen Dingen zuwenden muss, wie Automatenglücksspiel und dem Ausschank von Alkohol.

Die Regierung der Oberpfalz kann den derzeit nicht geregelten, Europarechts- und verfassungswidrigen Zustand ohne Verletzung von Recht dergestalt ausfüllen, als er mir die Erlaubnis, wenigstens für die Eisschnelllauf-WM erteilt, bzw. von einem Vollzug einer Untersagung, bzw. strafrechtlichen Anklage absieht. Dann kann ich erst einmal in einem Pilotprojekt ausloten, ob mit Wetten auch Gewinne erzielt werden können und wie ich diese am besten organisiere.

Die Bayerische Staatsregierung hat bereits verlauten lassen, Sportwetten zu liberalisieren und Konzessionen zu erteilen. Da jedoch keine bayerischen Unternehmen außerhalb des Monopols Sportwetten anbieten durften, könnte kein Bayer eine solche Konzession erhalten. Es fehlte nämlich an der notwendigen Erfahrung. Das ist eine weitere Diskriminierung. Der Freistaat Bayern muss seinen Bürgern und Gewerbetreibenden wenigstens die Chance geben, eine Konzession durch Sammeln von Erfahrungen auf einem neuen Gebiet erhalten zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Dorfkramer beantragt Sportwettenlizenz in Inzell, Ruhpolding, Schönau am Königssee, Garmisch-Partenkirchen, Oberstdorf und München sowie beim Freistaat Bayern

2010-10-12T11:17:00.003+02:00

München, 12. Oktober 2010

Der Dorfkramer hat heute die Erlaubnis für den Betrieb eines Wettbüros in den Gemeinden Inzell, Ruhpolding, Schönau am Königssee, den Märkten Oberstdorf und Garmisch-Partenkirchen und der Landeshauptstadt München beantragt. Vorsorglich stellte er den Antrag auch beim Freistaat Bayern über das Staatsministerium des Innern.

Durch die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Monopol privater Wettanbieter wie dem Münchner Trabrenn- und Zuchtverein e. V. und eine Monopolstellung des Pferderennsports rechts- und verfassungswidrig.

Damit eröffnet sich endlich die Chance, durch Wettbüros in Gemeinden mit Sportstätten Einnahmen für den Unterhalt und die Sportverbände und Sportvereine zu erzielen, die die Wettkämpfe durchführen.

Deutschland ist auf dem Gebiet der Sportwetten ein Entwicklungsland. Dies führt dazu, dass deutsche Staatsbürger diskriminiert werden, weil Buchmacher und Sportwettenvermittler aus dem Ausland über Internetplattformen tätig werden, die in Steueroasen registriert sind. Die politischen Verantwortungsträger haben, wie in anderen Fällen. gegen ihre eigenen Leute gehandelt, bzw. nichts dafür getan, dass Unternehmer auf dem Gebiet der Sportwetten tätig werden und somit für Sportler und Gemeinden Einnahmen generieren können.

Einzig für den Pferderennsport sind Wetten erlaubt. Dieses Modell hat sich bewährt und sollte auf andere Sportarten ausgedehnt werden.

Mit den Sportwettenlizenzen kann der Dorfkramer die Wetten aus der Schmuddelecke holen und ein attraktives Angebot für die Wintersportgemeinden erarbeiten. Sportwetten sind ein wichtiger Bestandteil der Bewerbungsstrategie Münchens für die Olympischen Winterspiele 2018.

Hier der Erlaubnisantrag:

Gewerbeordnung (GewO);

Antrag auf Erlaubnis eines Wettbüros

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich folgende Erlaubnis:

1. Herrn Dr. Stefan Engelsberger wird die Erlaubnis erteilt, in der Gemeinde Inzell ein Wettbüro zur Veranstaltung und Vermittlung von Wetten auf Olympische Sportarten (Sportwetten); insbesondere Eisschnelllauf, Eishockey und Eiskunstlauf, zu unterhalten.

2. Die Erlaubnis gilt das Einzelunternehmen Dorfkramer e. K. und etwaige Handelsgesellschaften, an denen Herr Dr. Stefan Engelsberger die Mehrheit der Anteile hält.

3. Die Durchführung der Wetten hat sich an den Vorgaben des Rennwett- und Lotteriegesetzes zu orientieren.

Gründe:

I. Sachverhalt

Die Gemeinde Inzell ist Trägerin einer Eishalle, in der Wettbewerbe olympischer Sportarten durchgeführt werden. Die gerade errichtete Eishalle kostete 36 Millionen Euro, die allein aus Steuermitteln aufgebracht worden sind.

Um Einnahmen für die Gemeinde und Sportvereine zu erzielen, muss erreicht werden, dass viele Interessierte und Sportbegeisterte in den Chiemgau kommen. Ein Mittel zur Einnahmeerzielung ist die Durchführung von Sportwetten.

Sportwetten sind international etabliert. In Deutschland gibt es vor allem das Modell der Pferdezuchtvereine, die an den Rennbahnen Totalisatorwetten anbieten und einen Teil der Wetteinnahmen für die Vereinsarbeit verwenden. Der Totalisator und die Buchmacher haben Mittel zur Finanzierung eines attraktiven Wettangebots, der Verein und die Gemeinde können aus Abführungsbetrag und der Rennwettsteuer die Sportstätten unterhalten und für ein auskömmliches Leben der Aktiven sorgen. Eine Spielsuchtgefahr bei Pferdewetten gibt es nicht.

Ein ähnliches Modell strebe ich in Inzell an. Die Unternehmerinitiative und das Unternehmerrisiko trage alleine ich. Gemeinde, Eisschnelllauf-Akademie sowie der DEC Frillensee können über Steuern zusätzliche Einnahmen generieren. In meinen leerstehenden Laden im Dorfkramer kann endlich wieder Leben einkehren und die Eissportler erhalten eine weitere Vermarktungsmöglichkeit.

Hinsichtlich der Bewerbung der Landeshauptstadt München für die Olympischen Winterspiele 2018 kann durch ein professionelles Wettangebot international gezeigt werden, dass in Deutschland Spitzen- und Breitensport gleichermaßen gefördert werden und seriöse Wettanbieter vorhanden sind.

Im Ergebnis ist das eine Gewinnsituation für alle Beteiligten.

II. Rechtliche Würdigung

Rechtsgrundlage für die Erlaubnis ist § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO.

Durch die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind das staatliche Sportwettenmonopol und die monopolistische Erlaubnis für Pferdewetten gefallen:

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010 in den verbundenen Rechtssachen C‑316/07, C‑358/07 bis C‑360/07, C‑409/07 und C‑410/07 (im folgenden EuGH).

http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de&jurcdj=jurcdj&numaff=C-316/07&nomusuel=&docnodecision=docnodecision&allcommjo=allcommjo&affint=affint&affclose=affclose&alldocrec=alldocrec&docor=docor&docav=docav&docsom=docsom&docinf=docinf&alldocnorec=alldocnorec&docnoor=docnoor&radtypeord=on&newform=newform&docj=docj&docop=docop&docnoj=docnoj&typeord=ALL&domaine=&mots=&resmax=100&Submit=Rechercher

Das heißt, dass folgende Gesetze rechts- und verfassungswidrig sind:

Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV), GVBl 2007, S. 906

Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV) vom 20. Dezember 2007, GVBl 2007, S. 922

Bis zu einer Neuregelung gilt somit die Gewerbeordnung. Die Neuregelung muss sich nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs richten und Bayerische Besonderheiten berücksichtigen, was die Bayerische Staatsregierung beabsichtigt:

http://sueddeutsche.de/bayern/gluecksspiel-vorstoss-aus-bayern-massvolle-liberalisierung-1.1009524

Da keine Diskriminierung gegenüber den Pferdewetten mehr stattfinden darf, kann eine Sportwette nicht mehr als strafbar nach § 284 Strafgesetzbuch gelten. Die Staatsanwaltschaft müsste sonst sofort ein Verfahren in Daglfing und anderswo einleiten. Deshalb ist § 33 d

GewO nicht über 33 h Nr. 3 GewO ungültig.

Mithin entscheidet die Gemeinde Inzell nach pflichtgemäßem Ermessen.

Gründe für eine Verweigerung der Erlaubnis sind nicht ersichtlich. Insbesondere habe ich als Bankfachwirt und Diplom-Verwaltungswirt (FH) die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen, um solche Wetten nach dem Rennwettgesetz durchführen zu können. Etwaige Spezialisten kann ich hinzuziehen. Auch ist eine persönliche Unzuverlässigkeit nicht ersichtlich, was ich durch ein polizeiliches Führungszeugnis belegen kann.

Das Wettbüro werde ich in ständigem Austausch mit der Gemeinde führen.

Mit freundlichen Grüßen

Literatur aus Argentinien vom Dorfkramer

2010-10-07T16:57:00.007+02:00

Anlässlich der Frankfurter Buchmesse, bei der Argentinien Ehrengast ist, veröffentliche ich die Texte meiner Reise als Anleiheinhaber und Aktivist der Interessengemeinschaft Argentinien e. V. im Februar 2004.

Die Reise hatte zum Ziel, den Präsidenten der Argentinischen Republik persönlich über die Probleme der Privatanleger aufmerksam zu machen. Argentinien hatte bis dahin über zwei Jahre lang Anleihen im Nominalwert von 50 Milliarden US-Dollar

nicht bedient. Betroffen waren weltweit an die 500.000 Sparer, Privatanleger, Unternehmen, Pensionsfonds, Rentner, Bauern, Handwerker, Psychoanalytiker, Rechtsanwälte, Ärzte, Rundfunksender, Raiffeisenbanken, Fussballer, Klöster, Kinderdörfer, Kleinhäusler, Angestellte, Studenten und der Dorfkramer, sprich: Die ganze westliche Welt mit Geld.

Die Texte habe ich jeden Abend in einem Internetcafé in Buenos Aires geschrieben. Das Gedicht am Ende schildert den Besuch beim damaligen Finanzstaatssekretärs Guillermo Nielsen in seinem Büro im Wirtschaftsministerium. Die Reise endete dort, weil ich die Nachricht über den Tod meines Vaters bekam und sofort nach Inzell zurückreiste. Dass ich einen sofortigen Flug bekam, verdanke ich meinem Freund Diego Dillenberger.

Nach meiner Abreise entwickelte sich eine regelrechte Kampagne in den Argentinischen Medien, die noch einige Monate anhielt.

Mit Hans-Willi Brand, Dr. Leopold Birstinger und Karl Montag bin ich noch zwei Mal zu Gesprächen nach Argentinien gereist. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft, den Anlegern Zugeständnisse zu machen und ihre Probleme ernst zu nehmen, brachen wir die Gespräche ab und verließen am 14. Juni 2004 den Besprechungsraum der Banco de la Naciòn Argentina.

Die Präsidentin der Argentinischen Republik wurde anlässlich der Buchmesse von einem Gerichtsvollzieher aufgesucht.

Hier die Texte:

Ankunft

Buenos Aires, 9. Februar 2004

Erwachen einer Riesenstadt. Morgendaemmerung am Platz des Kongresses, dem Treffpunkt des Volkes. Tauben putzen ihr Gefieder. Fruehspaziergaenger ziehen ihre Kreise und blicken auf den steinerschlagenden Kongresspalast. Die Parlamentarier sind im Urlaub. Die Stadt aber lebt. Vielleicht in diesem kuerzesten Monat des Jahres am besten. Ohne Hektik gehen die Pendler ihre Wege. Die Haendler oeffnen ihre Auslagen, saeubern das Trottoir, schichten Komm-und-Ess-Mich-Fruechte zu einem vergaenglichen Kunstwerk. Ueber allem weht ein frischer Wind, der der Stadt ihren Namen gibt. Buenos Aires: Ich wuensche eine gute Luft.Lange habe ich gewartet, die Reise hinausgezoegert, angesichts des Miefs, der stinkenden Kloake, die von dieser Stadt aus verbreitet wurde. Die Erinnerung an das tobende Parlamentsplenum bei der Verkuendigung der Zahlungseinstellung war zu frisch. Der morbide Duft waberte mittels eigentlich geruchsneutrale Medien wie dem Internet ueber den Erdball. Die argentinische Weihnachtsbotschaft, verkuendet von einem Fuenf-Tages-Praesidenten mit Kugelbauch und Dauergrinsen, liess mir fuer einige Momente das Blut in den Adern gefrieren. Urbi et Orbi auf Argentinisch: Von unserer Hauptstadt aus ueber den ganzen Erdball sagen wir Euch, dass wir Euch dummen Anlegern nichts mehr zurueckzahlen. Was dann geschah, dieses monatelange Nichts, einfachstprosaisch aufgeblaeht in Diskussionsforen, medialen Beitraegen, dem operettenhaften Gespiel tausender Beteiligter: Es gab keinen Grund, sich nach dieser Stadt zu sehnen.

Argentinien vergessen. Ein Weg der Annaeherung an dieses Land am Ende der Welt. Viele haben es gemacht. Haben ihre Argentinien-Anleihen verkauft. Vertrauen jetzt eben Staaten wie den Panama, Deutschland, Brasilien oder dem Irak, der es sogar zu einer Schuldenkonferenz gebracht hat. Doch Vergessen ist ein einfacher Weg, Auseinandersetzung der muehsamere. Das Faust`sche Ideal der Erkenntnisgewinnung. Vielleicht ein deutscher, ein gruendlicher Weg. Also physische Annaeherung, nicht ueber Sprache und oekonomische Kennziffern, wie es viele von uns Anlegern, ob Privatleute oder Finanzprofis getan haben. Dem Durchlesen des Emissionsprospektes einer argentischen Staatsanleihe, der Analyse der Haushaltszahlen und dem Ausblenden eines wesentlichen Faktors: Der gefestigten politischen Kultur des Betruegens. Wenige haben darauf hingewiesen und nicht einmal tausende von Argentiniern selbst haben dieses Risiko erkannt.

Die physische Annaeherung muss also exakt geplant werden, um weitere Enttaeuschungen zu vermeiden. Die Wahl der Wegstrecke ist einfach. Nur ueber Italien, als Einwanderer, kann man dieses Land verstehen. Gemischte Gefuehle in den Stunden vor dem Abflug aus der oberbayerischen Pampa, dem Erdinger Moos, wo es Kartoffeln gibt und keine Gauchos. Wenn Menschen Vertrauen brechen, ist der Weg zur hoeheren Instanz nicht weit. Der Freisinger Domberg als spiritueller Draht des Flugreisenden nach Argentinien mit Kurzaufenthalt in Mailand-Malpensa, der am Freitag abend zu einem Schwaetzchen mit Wochenendpendlern einlaedt. Treffpunkt Flughafen. Und erster Kontakt mit einem Pulk Argentinier, der ruhig und unauffaellig auf die letzte Maschine des Abends wartet. Ist das das Symbol fuer ein von der Weltkarte gefallenes Land, wie es der Schriftsteller Tomás Eloy Martínez im neuen Lettre Internatonal bezeichnet? Erst fliegen wir die Leute aus Johannesburg aus, dann kommt Katar und erst ganz am Ende sind die Argentinier dran, so scheint es und ich halte Ausschau nach einem typischen argentinischen Boesewicht, korrupt und betruegerisch. Nur einer kommt in Frage. Der kleinwuechsige weisshaarige Herr mit dem dunkelblauen, goldgeknoepften Admiralsblazer. So habe ich die Argentinier erstmals wahrgenommen: Einen Ex-Botschafter und einen Professor mit verschlagenen Blicken. Sie erzaehlten mir auf einer Veranstaltung, die Staatsschulden seien bereits zurueckgezahlt, weil ja Zinsen entrichtet worden seien. Allein die Zinsen haetten ueber die Jahre hinweg mehr betragen als die Hauptschuld. Mir fiel es wie Schuppen von den Augen. Hier hatte ich es offensichtlich mit der Avantgarde der "New Debt Bewegung" oder wie man so etwas nennen koennte, zu tun. Vergessen alles, was ich bisher ueber Finanzen gehoert und gelesen hatte. Die anwesenden deutschen Beamten und Parlamentarier waren begeistert: "So muss es sein, Leute: Die Schuld existiert ueberhaupt nicht! Seid froh, wenn Ihr ueberhaupt noch was kriegt!" Der Admiralsblazer mit den Goldknoepfen zeigte seine Wirkung und dagegen konnte ich mit meinem schlichten franzoesischen Technokraten-Anzug nichts ausrichten.

Die zwei Argentinierinnen im Flugzeug neben mir, wissen nichts davon. Sie sehen so aus, wie Argentinierinnen aussehen muessen. Lange, dunkle Haare, eine mehr suedeuropaeisch-hispanisch, die andere mehr suedamerikanisch-indianisch im Habitus und den Gesichtszuegen. Juan Pablo, der winzige Baby-Sohn der einen, schlaeft lieb und suess. Ich denke an Lavagna, Kirchner, Nielsen: auch sie waren einmal so klein mit unschuldigen Kulleraugen. Kleiner Argentinier, was wirst Du machen, wenn Du gross bist? Wirst Du es so machen wie Deine Vaeter und Grossvaeter? Oder wird Dein deutscher Generationskollege sich an das Heute erinnern und es mit Dir so machen wie Deine Vaeter und Grossvaeter mit ihren Gleichaltrigen? Nur umherschwirrende Gedanken. Die Antwort weiss allein der im Mondlicht schimmernde Ozean unter uns.

Die Einreise unproblematisch. Ein Terroranschlag in Argentinien haette die mediale Wirkung des bekannten Radl´s, das in China umfaellt. In meiner Warteschlange fuer Nicht-Argentinier: Der Mann mit dem Admiralsanzug. Er hat einen italienischen Pass und ich erinnere ich mich an eine Begegnung in Dubai. Lavagna hatte gerade breit grinsend sein Angebot gemacht, Nielsen holzte gegenueber italienischen kritischen Journalisten und ich drueckte eine Pressemitteilung der Anleger in die Haende des aus dem Saal stroemenden Publikums. Ein grossgewachsener aelterer Herr mit zwei Handlangern an seiner Seite und scharfkantigen Gesichtszuegen wie der alte Agnelli hielt fuer Sekunden inne. Es fand eine Konversation statt, die ueber Sprachgrenzen hinweg gilt und jeden Tag aufs neue tausendfach in der Welt vonstatten geht: "Was willst Du Gruenschnabel hier?", teilte mir der alte Agnelli mit und die Antwort lautete standardisiert: "Ich bin in bester Gesellschaft!" Der italienische Patrone ging von dannen und ich frage mich, ob der Admiralsblazertraeger des Argentinien-Flugs selbst ein geprellter Anleger war und der Blazer nur ein modisches Ausdrucksmittel seiner Generation ist.

Albierto ist guter Laune. Er hat den Kampf um einen Fahrgast in das Stadtzentrum gegen einen illegalen Taxifahrer gewonnen. Auf der leeren Autopista geht es um die ersten Worte in einer fremden Sprache. Was machst Du denn so? Nun ja, ich moechte gerne zu Lavagna und ihn mal ueberzeugen, dass es so nicht weitergeht. Bin Ahorristo oder Bonista aleman und Euer Praesident nennt mich Atorrante. Ah, kapiere, sagt Taxi-Albert und meint, ich solle mich da auf einen heftigen Kampf einstellen. Lavagna sei ein beinharter Knochen. Das Revolverblatt Pagina/12 zeigt ihn auf der Titelseite in Uniform und mit Sturmgewehr. Die Schlagzeile: "Im Schuetzengraben!" Die argentinische Presse ueberschlaegt sich. Der Kiosk vor dem Hotel am Kongress, der symbolhaften Absteige des Anlegervolkes -gut, billig, sauber, zentral- ist voll mit Nachrichten ueber die erste erfolgreiche Pfaendung irgendwo in Maryland. Das Urteil ist abgedruckt, eine Top-Berichterstattung fuer den interessierten Insider. Am Wochenende soll es zum Showdown in einem Luxus-Nest in Florida kommen mit Lavagna, Koehler und den G7-Ministern, den "Reichen Laendern". Das Anlegerblut kocht. Hier in Argentinien ist was los, hier spielt die Musik. Jeden Tag Berichterstattung ueber die Schuldenfrage, nicht in einer kleinen Spalte hinter Artikeln ueber Grossunternehmen von Grossunternehmen: So muss es sein und ich wittere Aufbruch. Einmal mehr. Der mediale Reiz wirkt. Die Stadt wird erobert. Der erste Rundgang, fuer jeden Neuankoemmling gleich, fuehrt die Avenida de Mayo hinunter zur Casa Rosada. So etwas wie Unter den Linden, Champs Elysées oder Via Veneto. Nur heruntergekommener. Das CaféTortoni von fetten, halbnackten TouristInnen bevoelkert, die mehr fuer Bukowski als fuer Borges stehen. Das Kaffeehaus ist schoen, wahr und gut, ohne Zweifel. Der Mythos lebt, aber Mythos ist Vergangenheit. Gegenwart ist Leben. Leben ist globale Einheits-Fussgaengerzone mit Mc Donalds, C & A und Zara, dem Kaufhaus eines galizischen Modemoguls. Der Bandoneon-Spieler im Rentenalter hat sich vor letzterem niedergelassen und weckt die Sehnsuechte der Frauen, die es in Massen frequentieren. Das Haar nach hinten toupiert, sauber gekleidet mit weissem Blazer und schwarzer Hose, erinnert er an das urspruengliche des argentinischen Wesens. Oder es erinnert sich nur der Tourist an die Wehen der einsamen Maenner, die aus Europa emigrieren mussten und in Argentinien einsam starben, waehrend sich der Bandoneonspieler fragt, wie es denn um seine Zukunft bestellt ist. Da geht es ihm nicht anders wie dem Tiroler Skilehrer, der sich Gedanken ueber die Klimaerwaermung macht. Aber das ist ein globales Problem aller Entertainer.

Der erste Sonntag dann grossstaedtische Leere im Oeffentlichen Raum und ich beschliesse, mir ein Fahrrad auszuleihen. Zu gross sind die Distanzen und Bewegung kann nicht schaden. Erster Anfaengerfehler in der Subte, der U-Bahn. Ich merke nicht, dass sie links verkehrt: Ein Erbe der Englaender, die die Eisenbahnen hochgezogen haben und mit denen sich die Argentinier aus Dank um eine handvoll Inseln mit Schafen zanken. Das Fahrradgeschaeft oeffnet erst in einer Stunde und ich nutze die Zeit, mir den Flohmarkt im Stadtpark anzusehen. Allerhand ueblicher Ramsch. Der Park aehnlich wie Villa Borghese und vom Duft huendischer und humaner Exkremente geschwaengert. Eine roemische Woelfin erinnert an das italienische Erbe. Sie saeugt Romulus und Remus wie die italienischen Anleger in der Jetztzeit den argentinischen Staat. "Und die Geschichte wiederholt sich doch," denke ich und beginne mir zu ueberlegen, ob ich nicht gleich ein Rad kaufe. Der Entschluss ist einfach, der Preis niedrig genug fuer das Rad aus argentinischer Herstellung. Einfach, billig und gut, auch hier die Devise. Ich entscheide mich fuer Rot, der Farbe des Kampfes, aber auch der Liebe und freue mich ueber die zuvorkommende Betreuung des kleinen Geschaefts mit Reparaturwerkstaette. Frau Nitukanas stellt mir eine Rechnung aus, bucht das Geld ordentlich ab und warnt mich vor Dieben. So muss es sein: Ein kleiner Familienbetrieb stuetzt die Gesellschaft, arbeitet jeden Tag und sieht zu, wie das Geld akkumuliert wird und dann von Finanz- und Politikintermediaeren verwaltet. Wahrscheinlich stammt die Familie von griechischen Einwanderern ab. Sie macht Hoffnung. Ich taufe unser neues Vereinsrad auf den Namen "Evita" und freue mich, dass mich Evita hoechtspersoenlich durch die Stadt begleiten wird.

Was ist Buenos Aires? Nach drei Kilometern, die tatsaechlich 15 Kilometer sind, frage ich mich, wo ich bin. Alle Klischees treffen zu. Die Pariser kuppelgekroenten Fassaden, die breiten Boulevards, das Schachbrett. Eine suedeuropaeische Stadt, dem ersten Eindruck nach. Ob der Eindruck truegt, wird sich herausstellen. Dem Wesen der Stadt auf die Spur zu kommen wird die Aufgabe sein. Wie konnte das, was geschehen ist, wie kann das, was geschieht, geschehen? Gibt das Wesen der Stadt die Antwort oder ist es das Wesen von Einzelpersonen oder gar die vermenschlichte Kraft von Regionen wie Patagonien, dem stuermischen Heimatland des charismatischen Praesidenten? Der Wind der Stadt hat in Jahrhunderten viele Gerueche aus der Stadt geweht, auch die angenehmen. Er, nur er, kann das Raetsel der Stadt entschluesseln: das Geheimnis von Buenos Aires.

Gratwanderung
Buenos Aires, 10. Februar 2004

Das Hotel mit dem symbolhaften Namen liegt zufällig auf der Avenida Rivadavia. Der Strasse, die Buenos Aires in zwei Hälften teilt. So sagt es der Reiseführer und so sagt es auch Borges. Im Süden die Armen. Im Norden die Reichen. Boca Juniors gegen River Plate. Ursprügliche Gefühlswelt gegen schnöseligen Aufstieg. Täglicher Kampf gegen satten Ablauf von Lebensjahren. So die Fiktion. Ich überlege mir nun, ob ich die Wirklichkeit in meinem Bewusstsein sichern möchte. Ich könnte die Nebenstrassen der Rivadavia von Osten nach Westen auf fünf Kilometern Länge abradeln und vergleichen, ob die Strassen im Süden anders wirken als im Norden. Die Strassen sind als fahrradfreundlich gekennzeichnet und bieten sich an. Auch könnte ich die Rivadavia stadtauswärts radeln und nach endloser Wegstrecke bei Hausnummer 10.000 in der Nähe des Autobahnrings anhalten und die Veränderung der Strasse erforschen. Ich entscheide mich für die Fiktion. Ich nehme die zerschneidende Wirkung der Rivadavia als gegeben hin und entdecke den Kongress-Kiez der unmittelbaren Nachbarschaft. Es ist alles da: Lebensmittel, Eisdiele, Schreibwarenladen, Friseur und Internet: Dutzende Internetcafes, nicht nur ein großer am Kuh-Damm oder am Hauptbahnhof. Die Grundversorgung steht, was will man mehr?

Betrachte ich die Rivadavia als Gipfelgrat eines Berges, den es tatsächlich gibt: auf der einen Seite mit steil abfallenden Felswänden, schroff und abweisend. Auf der anderen Seite sattgrüne Wiesen mit glockenbehangenen Almkühen, die ihre Spuren bis hin zum Gipfelkreuz hinterlassen. Hier Absturz, dort schwelgen im Überfluss: Dann stelle ich automatisch die Verbindung her zum Leben eines Inhabers argentinischer Staatsanleihen. Seit Jahren bewegt er sich auf dem Gipfelgrat oder wohnt auf der Avenida Rivadavia. Immer in Bewegung. Mal mehr nach Süden, mal mehr nach Norden. Ausgedrückt im Kurs der Anleihen, der ab und zu nach San Telmo, dann mal wieder nach Palermo ausschlägt. Hin- und Hergerissen zwischen Erwartungen, Informationen und der schnöden Realität.

Überhaupt: Ist diese Avenida Rivadavia nicht allgemein der Lebensausdruck eines Menschen, der weder im Süden noch ganz im Norden lebt und in seinem Leben versucht, es sich mehr im Norden einzurichten? Mit allen Risiken? Sparsam, Kapital anhäufend und dann versuchend, es zu vermehren?

Avenida Rivadavia: Sie ist die Weltstrasse der Sparer und Spekulanten.

Unter Geiern?
Buenos Aires, 11. Februar 2004

Zigtausende Argentinier besitzen Anleihen. Drei davon treffe ich in der Hotelhalle. Sie haben sich vor Monaten zusammengetan, um ein paar Dinge öffentlich klar zu stellen. Sie erzählen mir, sie hätten ihre Ersparnisse im eigenen Land anlegen wollen. Das ging auch eine Zeit lang gut. Bis dann Anfang 2001 die ersten Großinvestoren begannen, ganze Anleihenpakete rauszuwerfen. Viele, die sich nicht jeden Tag mit dem Finanzmarkt beschäftigen können, hielten die Anleihen einfach und warteten ab. Sie warteten zu lange. Pech gehabt. Die Rentner und Durchschnittsanleger in Deutschland haben es jetzt nicht besser. Sie hatten es vor 14 Jahren gut, als der deutsche Staat Hochzinsanleihen auf den Markt warf, um die Einheit zu finanzieren. Die Opas und Omas kamen zum Kuponschnippeln und freuten sich auf acht-neun Prozent Zinsauszahlung. Die Zeiten sind vorbei. Obwohl das Risiko gestiegen ist und Deutschland auch fast pleite, bekommen die Opis und Omis nur noch drei-vier Prozent. Da muss man in seinem Leben schon viel zusammenraffen, um seine Rente mit Zinseinnahmen merklich aufbessern zu können.Dahingerafft hat es in Argentinien die Mittelschicht. Die IWF-Beamten hatten Menem dazu verdonnert, massiv zu privatisieren. Profitiert haben die ganz Reichen. Viele haben ihr Geld vor dem Staat gesichert und ins Ausland gebracht. Niemand weiß, wie viele Argentinier mit ihrem Geld auf Schweizer Konten argentinische Staatsanleihen gekauft haben. Die drei Anleger haben ihr Geld in Argentinien und einer davon erzählt, sein Bruder hätte alles schon einmal vor Jahren verloren, weil eine Bank seine Guthaben zusammenstrich.Ein Wort fließt in die Diskussion ein: Buitre. Vulture. Geier. Was denn von den Geiern zu halten sei. Ich erinnere mich an Buitre. Es taucht seit Tagen in den Schlagzeilen auf. Es ist Anlass für wüste Beschimpfungen. Buitres weiden das Land aus, versuchen, an Vermögen ranzukommen, das brave Bürger erwirtschaftet haben. Ich sage, ich hätte meine Anleihen auch billiger gekauft. Wie die Buitres. Ein Aufschrei. Ich dürfe so etwas nicht sagen. Spekulanten seien unten durch. Ist nicht jeder Mensch ein Spekulant, erwidere ich. Der Mann, der zwanzig Jahre in der Deutschen Bank geschuftet hat und dann gefeuert wurde. Hat er sich nicht massiv verspekuliert? Darauf vertraut, dass die Deutsche Bank die Deutsche Bank bleibt? Der Beamte, dessen Pension auch nicht mehr so ganz sicher ist? Risikogesellschaft, sagte Beck schon in den Achtzigern. Und Risiko beinhaltet Spekulation. Warum soll ich lügen und nicht dazu stehen, dass ich Risko übernommen habe? Das Risiko, dass eine große Behörde in Washington Verpflichtungen nicht einhält. Das Risiko, dass ein Staat eine Umschuldung verweigert. Ich versuche eine Erklärung:

Stellt Euch einen Riesenacker vor, der von einem Großbauern bestellt wird. Er hat einen guten Boden, wirft aber zu wenig Ernte ab. Der Großbauer braucht Dünger. Er kauft den Dünger von vielen Kleinbauern und ein paar anderen Großbauern. Und er verspricht, ihn zurück- und bis dahin einen Teil der Ernte abzugeben. Eine Zeit lang wirkt der Dünger und bringt reichen Ertrag. Dann wollen einige Bauern keinen Dünger mehr geben. Der Großbauer geht zum Landvogt, der für solche Fälle einspringt. Er gibt billig Dünger, redet aber mit, wie der Acker bestellt werden soll. "Der Landvogt ist dabei, gute Sache" sagen sich viele Bauern und geben wieder ihren Dünger her. Es kommt zu einer Überdüngung; der Acker kann den Dung nicht mehr aufnehmen. Die Ernte geht zurück, viele halten den Acker für völlig wertlos und versuchen, von anderen, den fehlenden Dünger für ihre Felder zurück zu bekommen. Jetzt komme ich, und gebe einem anderen weniger Dünger für einen schlechteren Acker. Und ich wünsche mir, dass der Acker wieder Fruchte trägt und Ertrag bringt. Ich will jedoch selber beim Bestellen des Ackers helfen und nicht alleine dem Landvogt und den Großbauern die Entscheidungen überlassen.

Darum bin ich hier. Ich bin kein Buitre, sondern Bauer.

Erste Anzeichen von Unruhe
Bueno Aires, 12. Februar 2004

Ein gemächlicher Tag zeichnet sich ab. Erstmals keine Schlagzeilen über die Schuldenfrage in den Boulevardzeitungen. Der Sommer heizt ein. Wind ist immer weniger zu spüren. Mediterrane Mattigkeit. Eine Zeitung greift das Problem der Klimaerwärmung auf. Zwei Fotos. Oben ein Riesengletscher in der Provinz Santa Cruz im Jahr 1928. Unten ein kleiner Gebirgssee an der selben Stelle im Jahr 2004. Ich frage mich kurz, warum sich Menschen mit Dingen herumplagen, die sie einvernehmlich lösen könnten wie die argentinische Geldschmelze. Warum seid Ihr nicht locker, Leute? Ich denke aber nicht weiter nach, sondern gehe allein meine Wege, um höchstpersönliche Eindrücke der Umgebung aufzunehmen, die von Tag zu Tag vertrauter wird.

Am frühen Nachmittag beschließe ich spontan, doch eine Zeitung zu kaufen und nehme Platz an einem kleinen Tisch in einem schlauchartigen Gang eines Lokals, das zur Straßenseite hin mit einer sichtbaren Feuerstelle und dem Geruch gegarten Fleisches einlädt. Die Besucher nehmen ihr Mittagsmahl ein; viele sind Anzugträger aus umliegenden Büros. In der zufriedenstellenden Einfachheit dieses Lokals blättere ich die Zeitung durch und stoße im Wirtschaftsteil auf die groß aufgemachte Nachricht, das argentische Wirtschaftsministerium habe die Banken für die Umschuldung ausgewählt. Die Details der öffentlichen Auftragsvergabe für die Berater verstehe ich nicht. Ich sehe jedoch den Aufmacher: Ein Foto mit Nielsen, Lavagna, Madcur. Sie sitzen an einem Tisch aus Edelholz, Helfer richten die Mikrophone. Über allem weht eine entspannte Gelassenheit. Lächelnde Gesichter. Neue Anzüge und Haarschnitte. "Liebe Leute, wir haben was neues vor und lassen Euch schön an der spannenden Nachricht teilhaben," sagt Nielsen wortlos und streckt seinen rechten Arm in Richtung des Fotografen wie ein römischer Senator, der zum Höhepunkt seiner Rede kommt.

Das ist zuviel. Ich zahle und gehe Richtung Hotel. Seit zwei Jahren die selbe Show. Ich errege mich mittlerweile nicht mehr wie schon so oft. Der Reflex auf solche Provokationen hat sich in der Routine abgeschwächt. Dennoch ist er da. Es ist der Reflex des Betrogenen, der weiß, dass ihn jemand über den Tisch ziehen will. Das minimale Gefühl der Ehre, das in jedem privaten Investor steckt. Mit Aktien, Futures, Optionsscheinen einen Totalverlust? Gerne. Das weiß man, die Risiken kennt man. Mit einer Staatsanleihe nach deutschem Recht? Niemals. Da will mich jemand abziehen wie ein Zuhälter in einer hintersten Hamburger Absteige. Mit Seidenkrawatte und eigenem Pressestab. Die Davidswache in Washington drückt ein Auge zu; die Huren in New York, London und Zürich können nichts tun, weil sie auf die Mucken des Zuhälters spitzen. So die Lage, Ich kriege mit, wie die argentinischen Sparer leiden mussten und müssen. Sie hatten diese Provokationen des globalen Finanzbordells unmittelbar zu ertragen, wir nahmen sie nur über entfernte Medien wahr, deren Transport über einen weiten Ozean trotz Internet im Unterbewusstsein gespürt wird. Hier aber, sitzen die Urheber in direkter Nachbarschaft zu den Rezipienten. An diesen Zustand alleine zu denken ist unerträglich.Ich hole Evita, mit der ich das Wirtschaftshauptquartier aufsuchen will. Es liegt am Ende der Parallelstraße der Avenida Rivadavia. Der Einbahnverkehr geht dort in Richtung Zentrum, das auf der geistigen Landkarte die Casa Rosada ist. Auf dem Stadtplan von Buenos Aires liegt der Osten unten und so bilde ich mir ein, dass ich nach Süden radle. Auf jeden Fall radle ich im Süden und bemerke dies, nachdem mir erstmals ein Plakat ins Auge sticht, das in einer Vielzahl verschiedenste Plätze der Stadt besetzt. Ein kleines Kind mit vorwurfsvollem Blick und wundschmutzigem Gesicht stellt die Frage: "Bei wem haben wir Schulden?" Kampagnenspruch: Deuda Interna: Una Causa Nacional. Primero Argentina. Plumpe Propaganda mit altbekannten Symbolen der Wohltätigkeitsorganisationen denke ich, symphatisiere jedoch innerlich als ich in verrotteten Hauseingängen tatsächlich herumlungerte Kinder wahrnehme, die offensichtlich nicht gerade vom vollversorgten Kindergarten heimgekommen sind. Ich nehme die Gebäude wahr, die vor hundert Jahren Paris waren und heute eben Buenos Aires sind. Die Parteizentrale der Justizialisten: Keine Kampa-Zentrale mit schicker Eingangshalle; verdreckte Fassade und zerfranste Fahne bestimmen das Bild. Am Ende und direkt neben dem Präsidentenpalast: Das Wirtschaftsministeriums in der Form eines Bunkers. Der ganze Platz offen, aber nicht wegen einer bürgerfreundlichen, demokratischen Ausrichtung der Architektur, sondern wegen der Unwichtigkeit des Landes. Wie ein Dorfplatz erscheint die Szene. Je weniger wichtig, um so ungenierter lebt es sich, denke ich. Das gilt für Menschen und für Staaten gleichermaßen.

Zufällig komme ich an der Börse vorbei, sehe die Firmenlogos der Huren und ihre Accountant-Stuten beim Pausieren. Das Gefühl bricht nun doch aus. Ich trete wie wild in Evitas Pedale Richtung Recoleta: Dem Harvestehude oder die Upper East Side von Buenos Aires. Das Feindbild "Superreich" kann alleine die Rechtfertigung sein, sich vehement gegen die Abzocke zu wehren. Nach weniger Minuten wird die Athmosphäre ruhiger, wie in einem Kurort. Parkähnlich. Wie von Geisterhand stehe ich plötzlich vor dem Flagschiffladen von Polo Ralph Lauren. Nebenan Luis Vuitton. Weitere Geschäfte der globalen Luxus-Ketten. Junge Frauen, beladen mit Einkaufstüten. Das Feindbild steht. Ich werde rasend. "Keinen Peso für Euch, das verspreche ich. Bevor ich erlasse, möchte ich sicher sein, dass ich von EUCH nicht abgezogen werde. Ich finanziere weder Eure Klamotten noch sonstigen Lifestyle." Evita schnaubt und bringt mich zu einem ruhigen Platz mit einer schneeweißen Kirche. Gitarrenmusik liegt über der Szene. Ich halte inne. Verwirrt blicke ich über die Stände der Verkäufer, die Souvenirs anbieten. Eine Frau Esther hält einen Packen speckiger, ausgefranster Tarotkarten in ihren Händen und ich taumle gedanklich, entschließe mich dann doch, mir nicht die Karten legen zu lassen. Dann bemerke ich, dass ich am alten Friedhof von Recoleta gelandet bin. Dort liegt die echte Evita begraben. Nach einer Odyssee ihres Leichnams. Ich beruhige mich. Suche meine Stammbar auf, deren Markisen meine Farbe tragen und die Kruder und Dorfmeister spielt. Wieder zuhause genieße ich die vertraute Umgebung und freue mich über diese virtuelle Form der Globalisierung, die einem Heimat auf allen Kontinenten geben kann. Wenn man diese braucht. Brauche ich Buenos Aires? In der Ruhe und der Kraft gesammelter Gedanken kommt die Literatur hoch, die ich gelesen habe. Es war nicht viel, aber die Quintessenz war, dass diese Stadt zum Wahnsinn treiben kann. Ich frage mich, ob ich nicht dafür noch zu jung bin, bekomme jedoch keinen innerlichen Antrieb zu einer spontanen Abreise. Ich entschließe mich, zu bleiben.

Haircut-Quita
Buenos Aires, 13. Februar 2004

Schwül wird es, die Socken dampfen und ein Journalist berichtet von einem Treffen zwischen Lavagna und Kirchner. Radle kurz mal runter und bekomme Lavagna tatsächlich zu Gesicht. Vermeide mögliche Feindberührung. Drei monumentale Gebäude ummanteln die Entscheidungen: Economia, Casa Rosada und Nationalbank. In einer Reihe liegend. Die Achse des Bösen? Die Haircut-Connection? Ich denke an einen geplanten Fernsehauftritt und suche einen Herrenfriseur auf. Lasse mir also einen Haarschnitt verpassen, der tatsächlich eine sehr kurze Frisur zurücklässt.

Haircut: Dieses Wort vernahm ich mit Argentinien zum ersten Mal in meinem Leben im Zusammenhang mit einem Schuldenerlass. Bis heute habe ich diese Sinnerklärung noch in keinem englischen Wörterbuch gefunden. Von irgendwo her tauchte es auf. Die Presse zitierte kurz nach der Zahlungseinstellung, "Marktteilnehmer" rechneten mit 70 % Haircut. Wahrscheinlich waren es Händler, die diese Bezeichnung in Umlauf brachten. Irgendwo in einem sterilen Großraumbüro mit dutzenden Bildschirmarbeitsplätzen muss es jemand erfunden haben, stelle ich mir vor. In Chicago, London, irgendwo im englischsprachigem Raum. Ein Mensch kannte Bezeichnungen wie "Argentina 10" oder "ARG Global 30" mit den entsprechenden Ziffern daneben. Er wusste dann noch, dass es sich um eine heiße Kiste handelte und dass die Ziffern schnell kleiner werden konnten. Was dann gehandelt wurde, hatte dann nur noch offiziell abgesegnet werden müssen. Das wäre dann der Haircut, so die schnelle Denke. Zehn Mal durchs Telefon gebrüllt und dann Eingang in die offizielle Händlerorganisation gefunden. Über Petitionsschreiben an die US-Administration scheinamtlichtlichen Status erhalten und ungeniert nachgeplappert von deutschen Höheren Beamten. So entstehen Wortschöpfungen.

In Argentinien kennen Sie Quita. Der Barbier sagt, Kirchner würde uns da sehr viel Quita abverlangen. Es sei jedoch ein armes Land und nur wenige seien reich. Ich sage in der mir nur wenig geläufigen Sprache, so einfach wäre das nicht, wir hätten in Deutschland auch viel Schulden und würden bezahlen. Und so weiter. Die ganze volkstümliche Argumentationskette, die seit mehr als zwei Jahren die öffentliche Meinung beherrscht. Wenn Euch die Banken schon 35 % Quita anbieten, wäre das doch ein gutes Geschäft für Euch, sage ich. Der Barbier nickt und denkt sich vielleicht, dass schon allein der Bonista-Tourismus ihm heute ein paar Pesos gebracht hat. Für den Haircut aus seiner Hand habe ich gern gezahlt.

Villa Miseria

Buenos Aires, 14. Februar 2004

Ja, es gibt sie. Es gibt die kilometerlangen Elendsquartiere mit zusammengeschusterten, löchrigen Behausungen. Es gibt sie in Kalkutta, es gibt sie in Caracas, in Kairo, in Mexico-Stadt, in Johannesburg und zehn Kilometer vom Sitz des argentinischen Präsidenten. Es gibt Menschen, die im Dreck leben und vom Dreck. Es gibt die Cartoneros, die gegen Abend die Stadt vom Dreck säubern, die ehrliche Arbeit machen und es gibt Piqueteros, die Autos aufhalten und mit Tritten malträtieren, ohne von der Polizei behelligt zu werden.

Es gibt ehemalige Durchschnittsbürger, die ihren Job verloren haben. Denen ihr Erspartes genommen wurde. Die sechs Blöcke vom Elendsquartier wohnen und Communitario machen, den noch Ärmeren etwas zu Essen bringen. Es gibt Leute, die in einem Laden, in einer Tankstelle arbeiten und am Abend die Türen und Fenster für den nächsten Tag saubermachen. Es gibt tüftelnde Mechaniker, die Uraltmobile zusammenflicken und es gibt Diebe, die sich in bestimmten Teilen des Viertels ein eigenes machen.

Es gibt Hochhäuser, die scharf bewacht sind und es gibt Stolperschwellen, die zu Dutzenden über den löchrigen Straßen liegen. Sie heißen "Lomos de Burro", was im mehrdeutigen Sinn "Eselsbuckel" heißt. Es gibt Beamte, die dafür gesorgt haben, dass die Eselsbuckel in die Viertel gebracht wurden, es gibt Unternehmer, die daran verdienen und es gibt Politiker, die dafür politischen Ruhm in irgendeiner Zeitung geerntet haben. All dies gibt es. Es ist da. Es besteht. Es existiert. Es ist.

Dieses Sein heißt im Emissionsprospekt einer Argentinischen Staatsanleihe "Armutsrate" und wird in statistischen Kennzahlen beschrieben. In der Villa Miseria, die ich gesehen habe, erzählt man mir, habe es noch nie eine Volkszählung oder andere statistische Erhebung gegeben.

Öffentliche Meinung
Buenos Aires, 15. Februar 2004

Sonntag-Zeitungstag. In aller Ruhe bewege ich mich Richtung Puerto Madero und teile mir mit wenigen Dauerläufern die entspannte Stimmung am ehemaligen Hafen. Madero ist so etwas wie Canary Wharf im kleinen. Sanierte Docklands mit Appartements in Backstein und Chillout-Restaurants. Eher Dock-Buildings, ja doch eher Hamburger Gaswerk. Daneben das Hilton und ein paar Hochhäuser mit Sun-Microsystems-Logo und den anderen üblichen "Global Playern", den Institutionen, die im Weltsandkasten die größten Sandkuchen backen. Es weht eine frische Brise und ich tauche ein in die virtuelle Welt der Globalfinanz und in das Finanzthema Nummer Eins.

La Nacion, die F.A.Z. des Landes, kündigt an, ab sofort zweimal die Woche eine Kolumne zu bringen. Schöne Sache, nach zwei Jahren, beginnen einige Leute nachzudenken. Bisher waren es nur Finanzanalysten, die, wie ein heute groß zitierter Walter Molano, glorreiche Erkenntnisse offenbaren wie: "Die ganze Welt weiß genau, dass ein Quita sein muss." Es geht dann nur noch um die Höhe des Quita. Tritt A ein, sind es 50 %, bei B sind es 65 %. Alles erinnert ein wenig an einen Flohmarkt, wo auch niemand weiß, wie teuer er seine Ramschware verkaufen kann. Kein Flohmarkthändler würde aber auf die wahnwitzige Idee kommen, irgendeine Berechnung anzustellen, ohne den Kunden und seine Auffassung über die Preisgestaltung zu kennen. Molano, ich gratuliere Dir zu dem heutigen Wahnsinns-Spin, das war ganze Arbeit.

Inhaltlich entscheidend ist heute der Titel der Pagina/12, die ich anfänglich für ein Schmuddelblatt gehalten hatte, die sich jedoch eher am Boulevard einer Münchner Abendzeitung bewegt. "Ihr wart ziemliche Idioten," so die Schlagzeile, ein Dollarschein als Papierflieger und die Aussage, die Anleiheinhaber hätten ein schlechtes Image als "Geier" und "Spekulanten", die nur hohe Zinsen wollten. Die Ergebnisse der Meinungsumfrage sind gnadenlos: Das "Angebot" von Dubai halten 56,1 % für ökonomisch angemessen, 55,4 % halten es für "correcta", 14,6 % für "muy correcta". Was soll die Regierung machen, wenn das "Angebot" scheitert? 36,8 % sagen "Aufrechterhalten, auch wenn das Land riskiert, isoliert zu werden," 60,3 % würden immerhin eine Revision befürworten. Auch sind 38,5 % angesichts der Vollstreckungsmaßnahmen im Ausland dafür, das Angebot zu beschleunigen. 46,8 % sagen jedoch "Weitermachen."

Diese Meinungsumfrage zu reflektieren lohnt den Aufwand und ich bin froh, neben der Meinung von Politikanalysten, Friseuren und Taxifahrern nun auch eine Erhebung vorliegen zu haben, die das einzig wichtige in diesem Spiel bestätigt: Der Präsident macht für sich und seine Leute einen guten Job, weil er seine Macht erhält. Ich beginne innerlich zu schwanken: "Ok. ein deutscher Kleinanleger in einer elitären Politiksendung wird die Stimmung nicht ändern. Auch mit einem Fahrrad nicht, das Evita heißt." Aber wo sind den die anderen? Wo ist Guerra, der doch allein dem Namen nach kämpfen müsste? Der sogar die Sprache der Gauchos spricht? Lerrick, Tietmeyer, Stock? All die Namen, die uns medienwirksam begleitet haben. Wo sind sie? Wer erklärt den Leuten, den Mechanismus des Marktes, der höhere Zinsen für höhere Risiken fordert? Wer erklärt den Leuten, dass der IWF den Markt betrogen hat, indem er Vertrauen aufgebaut und innerhalb von drei Monaten dieses Vertrauen gebrochen hat? Wer schafft diesen Bildungsschub, wenn es nicht einmal Beamten der Bundesbank verständlich zu machen ist, dass der Kauf einer Staatsanleihe nicht der Wurf einer Roulettkugel ist? Und wo sind die leitenden Bankangestellten, die den Argentiniern klar und deutlich sagen, dass es nicht um ein Ausweiden des Landes, sondern um das Erreichen einer annehmbaren Lösung geht?

Ich stelle mir diese Fragen seit zwei Jahren und lagere sie hiermit in elektronischer Form aus meinem Gedächtnis aus. Vielleicht werden sie abgerufen, vielleicht verschwinden sie im Cyberspace.

Fleisch
Buenos Aires, 16. Februar 2004

Die wesentlichen Dinge, die mit Argentinien verbunden werden sind Maradona, Tango und: Fleisch. Neben Früchten, Facturas und Medialunas, letztere Konditoreiwaren, DER besondere Bestandteil der Speisekarte. Man sieht sie jedoch nicht an jeder Ecke, die kleinen Restaurants mit einem offenen Grill zur Straße hinaus und richtigen Fleischbatzen, die herumliegen, um verfüttert zu werden. Ich treffe Hans, den es hierher verschlagen hat. Ein ehemaliger Nachbar, der akzentfreien Inzell-Slang spricht. Er macht Matetee und in seinem ausladenden 70er-Jahre Benz geben wir uns das hiesige Getränk, das ein bisschen an ein Heubad erinnert. Hans hat die letzten Jahren gut überstanden und fühlt sich wohl in der Stadt. Die üblichen Besonderheiten, die mit dem Großstadtleben zusammenhängen gibt es auch hier. Für Freigeister, Gestalter und Künstler sei es jedoch eine bereichernde Stadt. Argentinien hat in den letzten Jahren immer wieder internationale Erfolge in den kreativen Bereichen erreicht. Ein Phänomen aller umbrüchigen Gesellschaften. In einem Stadtpark, der nicht im Reiseführer steht, verbringen wir den Sonntag nachmittag. Stände mit Medien, alten Schallplatten, Zeitschriften und Computerprogrammen, die eigentlich unerschwinglich sind, interessieren mich. Ich erstehe eine argentinische Verfassung und sehe, dass das Grundrecht auf Eigentum auch Ausländern zusteht. Wir sehen den Leuten beim Schachspielen zu, den Kindern beim Karussellfahren, den Familien beim Plausch. Eine friedliche Szene wie im Englischen Garten. Der Park ist mit Metallgittern eingezäunt und Hans meint, das wäre letztes Jahr noch gar nicht da gewesen. Die Bäume habe man wohl mit Hubschraubern eingeflogen. Der Park wird gesichert und abends findet eine von der Stadtverwaltung organisierte Kulturveranstaltung statt. Die Stadt Buenos Aires macht viel in Sachen Kultur. Plakate von alten Cafes hängen überall, Theater werden bespielt, ein neues Monatsprogramm wird kostenlos verteilt. Die Stadt ist gut organisiert. Einen solchen Moloch zu verwalten ist nicht einfach, dennoch scheint es sich im Rathaus um fähige Leute zu handeln. Die Stadt hat ihre Schulden letztes Jahr professionell restrukturiert und sich nicht auf politische Debatten wie die Verwaltungskollegen in der Casa Rosada eingelassen. Der Park sagt eigentlich alles aus über den Unterschied zwischen Mitteleuropa und Argentinien. In ausgewählten Vierteln sichert man einen gewissen Lebensstandart für die Allgemeinheit, der bei uns überall und für alle zu haben ist. Wir wechseln den Standort und sehen uns "gentrified" Barrios an, also sozusagen sanierte Gebiete. Der Begriff "Gentrification" ist ins Deutsche nicht zu übersetzen. Er bezeichnet die Entwicklung heruntergekommener Stadtviertel hin zu trendigen Quartieren für Gutverdiener. Erst kommen die Künstler, die billig leben können, dann entsteht durch Kreativität eine bestimmte Atmosphäre, die Leute aus den geldverdiendenden kreativen Berufen anziehen. Als letzte in der Kette kommen dann Anwälte und Ärzte. Es gibt einen beachtlichen Anteil solcher Stadtviertel, gespickt mit Modeboutiquen, Interieurläden und hippen Bars. Palermo Vijeo, Las Canitas: Nur zwei Namen, die für diese Entwicklung stehen. Hans entscheidet sich, ein ursprüngliches Restaurant aufzusuchen. Am Nebentisch sitzen drei Mitzwanziger mit erheblichem Hormonausstoß. Sie bekommen ein Stück Fleisch auf den Tisch, fünf Zentimeter dick und so breit wie ein Pizzateller. Jeder reißt sich mit einem scharfen Messer ein Stück heraus und verschlingt es mit hastigen Bewegungen. Einer streckt seine Arme nach vor, bewegt Messer und Gabel in Richtung seines Gegenübers und bewegt rhythmisch sein Becken nach vorne. Breites anerkennendes Grinsen.

Hans genießt seinen Mendoza-Wein, ich mein Lomo. Sind Argentinier nun Machos oder sogar Raubtiere, denke ich und an Siegfried und Roy, die diese dann doch nicht bezwingen konnten. Ich beschließe, hier jeden Tag Fleisch zu essen.

Marktplatz
Buenos Aires, 17. Februar 2004

Eine Woche vergeht und man beginnt, sich um die alltäglichen Dinge zu kümmern. Wie könnte man hier leben, welche Waren gibt es, was kann man verkaufen? Kaufmännische Rationalität ersetzt das Gefühl und die Analyse bringt den Besucher jeder größeren Stadt in Einkaufszentren, Einkaufsstraßen und Einkaufs-Solitäre. Ergebnis ohne Umschweife: Hier gibt es alles, jedoch nicht in der Qualität und in der Auswahl wie in der Ersten Welt. Das heißt, es gibt hier dieses Angebot, jedoch nur in einem Bang und Olufsen Shop für 15 Millionen Leute. Und es gibt nur wenige Autohäuser. Doch es gibt sie und ich erinnere mich daran, dass es auch bei uns erst seit ein paar Jahren mehrere Straßencafes gibt, dass in München noch vor nicht einmal zehn Jahren über eine Sperrzeitverkürzung debattiert worden ist, dass wir noch über den Brenner fahren mussten für einen guten Espresso und wir von Italien aus ewig lange benötigten, um nach Deutschland telefonieren zu können. Ich erinnere mich auch an die DDR, in der Mangel die verbreitetste Ware war und an Landstriche in Deutschland, die ebenso wie Stadtstriche in Buenos Aires nicht diese Rundumversorgung bieten. Kurz gesagt: In Argentinien herrscht kein Mangel. Sollte das US-amerikanische Drittauto Maßstab dafür sein, ob es den Leuten gut oder schlecht geht, dann herrscht hier Notstand, sonst nicht. Für den Importeur sind die Bereiche Touristik, Landwirtschaft und Kultur maßgeblich. Der Exporteur kann Qualität liefern und wie in mehreren Puma- und Adidas-Läden praktiziert, Brandingkonzepte verfolgen. Die Bauwirtschaft findet ein Substanz vor, die ihresgleichen sucht, Architekten und Handwerker können sich hier austoben. Alle Zeichen stehen auf Grün und wenn sich die Regierung nicht so dumm anstellen würde, könnte der Laden brummen, da die Leute ein Nachholbedürfnis haben. Nichts, was wir nicht schon gewusst hätten. Eine Studienreise für deutsche Richter muss dringend organisiert werden und ich hoffe insgeheim, dass sich der deutsche Finanzminister heute ein paar Stündchen mehr nehmen wird, um zu sehen, was hier läuft.

Servus, Griasdi, Habedere
Buenos Aires, 18. Februar 2004

Servus, Griasdi, Habedere.
Ja gibds Di aa nu oide Fieschhaut?
Host kemma kiena ?
Jo freili, jitzad bin i do.
Servus, Griasdi, Habedere.

Servus, Griasdi, Habedere.
Hosd an Biaseidl vo dahoam.
A guade Sach.
Trink ma erscht an Matetaee.
Servus, Griasdi, Habedere.

Servus, Griasdi, Habedere.
Du, Eier Angebot ist scho ganz schee schlecht.
Des is oisse net so oafach.
Mia oabatn den ganzn Dog bis ind Nocht eine.
Servus, Griasdi, Habedere.

Servus, Griasdi, Habedere.
Mia ham an Hanse gsogt, dass ma ned zfriedn sand.
Hob i scho gheart heid.
Jetzad schau ma moi, dann segn mas scho.
Servus, Griasdi, Habedere.

Servus, Griasdi, Habedere.
Eier Praesi hod de Leit ganz schee beleidigt.
Ja dea hod do nua reagierd.
Segn mia olle anders, des is zweid ganga.
Servus, Griasdi, Habedere.

Servus, Griasdi, Habedere.
Wos hoidsdn Du vo de Globales in New York drobn?
Des sand ganz ausgschamte Burschen.
Aba higeh muassd scho.
Servus, Griasdi, Habedere.

Servus, Pfiadi, Habedere.
A Woch bin i nu do.
Dein Chef mecht i segn.
Vielleicht kimma wos macha, aba i ko nix versprecha.
Servus, Pfiadi, Habedere.

Servus, Pfiadi, Habedere.
Redts endlich mid de Leid.
Schee wars.
Mia seng uns oda aa ned.
Servus, Pfiadi, Habedere.

Baustellen überall......

2009-11-20T08:29:00.003+01:00

Überall Baustellen. ....

Isarpromenade: Urbanauten klauen Dorfkramer-Idee

2009-09-08T12:15:00.004+02:00

Ein schönes Beispiel für eine langfristig angelegte Interessenpolitik ist das Thema Isarpromenade, das ich vor zwei Jahren erstmals in die Öffentlichkeit gebracht habe. Es geht darum, den Isar-Rennweg zwischen den Einfahrten zum Mittleren Ring zurückzubauen, um Erleichterung für die Anwohner und eine schönere Isarumgebung zu schaffen.

Nun gibt es bereits seit einigen Jahren eine Gruppe von Geographen, die sich Urbanauten nennen und das Thema "Öffentlicher Raum" kommunizieren. Die Gruppe wurde natürlich vom Dorfkramer über die Isarpromenade informiert. Statt ein nettes Gespräch aufzunehmen, hat sich nun Urbanautenboss Benjamin David dazu entschieden, selbst aktiv zu werden und sich die Initiative auf seine Fahnen zu heften. So kommt also eine erste Diskussionsrunde ohne Beteiligung von Anwohnern oder gar dem Dorfkramer als Initiator zustande.

Für die Verkehrsberuhigung und Schaffung der Isarpromenade ist es nun wichtig, diesen Lobbyprozess der Urbanauten zu verfolgen. Die Urbanauten sind eine Nichtregierungsorganisation (NGO) im lokalen Bereich und haben sich vor allem mit dem Urbanautenstrand einen gesicherten Claim (wirtschaftliche Existenz) erarbeitet. Dieser Claim ist es würdig, näher betrachtet zu werden. Also: Strandbars gibt es seit etlichen Jahren in den Metropolen dieser Welt. Nun wäre München nicht München, wenn es normale Wirte geben würde, die wie anderswo diese Strände einfach aufmachten. Nein: Es muss natürlich der hehre Anspruch von "Kultur", "Urbanität" und was auch immer vorgeschoben werden, um einen einträglichen Platz wie das Angerl an der Cornelisusbrücke kommerziell nutzen zu dürfen. Die Urbanauten haben es tatsächlich geschafft, diesen städtischen Platz für ihre After-Work-Parties monatelang zu besetzen und damit eine Goldgrube zur Finanzierung weiterer Aktivitäten gefunden. Ein "normalschaffender" Wirt hätte dazu nie und nimmer eine Lizenz bekommen. Kein Wunder, dass die Musiker, die beim Urbanautenstrand auftraten, mit einem Handgeld abgespeist wurden. Die Monopolstellung bringt das einfach mit sich.

Dieser Urbanautenstrand hat für die Isarpromenade Vor- und Nachteile. Einerseits war klar, dass Urbanaut David irgendwann dieses Dorfkramerthema entdecken würde. Und mit dem Strand und der Kohle im Rücken, kann er nun seine Machtposition in München stärken. So wurde ihm die Genehmigung erteilt, die Diskussionsrunde am Vater-Rhein-Brunnen durchzuführen ohne Sondernutzungsgebühr. Eine Dorfkramerinitiative oder Anliegerinitiative "Isarpromenade" hätte dies nicht so schnell geschafft. So kommt das Thema endlich auf den Tisch dank der Vorarbeit der Urbanauten.

Der Nachteil ist jedoch, dass die Urbanauten nun Blut geleckt haben und ihre kommerzielle Strategie weiterverfolgen. Sie wollen an der Isar einen Rummelplatz, was ganz und gar dem Interesse der Isaranlieger und auch dem Dorfkramer widerspricht, der die Schönheit des Platzes in der Natur in der Stadt sieht und am Isarufer noch nie einen Urbanauten gesehen hat, weil dort eben keine schnelle Kohle zu machen ist. Und nur darum geht es: NGO´s wie die Urbanauten oder die Praterkraftwerkbetreiberin Green City Energy wollen vorhandenes ausbeuten. Vorgeschoben werden zur Durchsetzung dieser Ziele allgemeine Interessen, um nicht zu brutal zu wirken. Eine klare und wirksame Lobbystrategie, die sich bewährt hat, weil man dann nicht als "Heuschrecke" gilt.

Die Anlieger könnten deshalb vom Regen in die Traufe kommen. Würde der Verkehr tatsächlich vermindert zu Gunsten der Urbanautenvorstellung eines Rummelplatzes, käme es zu einer Verflaucherung, also zu einem besseren Grillplatz wie am Flaucher mit allem Drum und Dran. Was daran urban sein soll, erschließt sich so recht nicht, aber die Diskussionspartner der Urbanauten, die alle ihre eigenen Interessen haben, werden dies der tumben Münchner etablierten Kulturelite schon verklickern können.

Es heißt also für den Dorfkramer, wachsam zu sein. Die Aufnahme der Idee einer Isarpromenade kann durchaus positiv enden, wenn es gelingt, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Aufgrund der starken Machtstellung der Urbanauten kann ja vielleicht der Deal ausgehandelt werden, dass diese einen ständigen Kiosk am Vater-Rhein-Brunnen bekommen, auch im Winter mit Glühwein und Lebkuchen. Im Gegenzug dazu mögen sie doch die lockere, unkommerzielle Atmosphäre am Isarwehr unangetastet lassen.

HRE: Dorfkramer Dr. Engelsberger in Plusminus der ARD

2009-06-03T09:12:00.004+02:00

Das ARD Wirtschaftsmagazin hat am 2. Juni über die Aktvitäten von Dr. Engelsberger im Zuge der Enteignung der HRE-Aktionäre (Hypo Real Estate Holding AG) berichtet. Hier die Fernsehreportage.
Die Sendung sahen 3,77 Millionen bei einem Marktanteil von 13,8 %.

Plus Minus hat als bisher einziges Medium die Tatsache angesprochen, dass die Bundesregierung mit ihrer Enteignung vor allem Banken und Versicherungen Geld schenkt, die keinen Cent, nicht einmal Zinsen, erlassen oder stunden müssen. Mit einer geordneten Sanierung und der Berechnung einer gemeinsamen Stundungs- und Erlassquote hätte die Insolvenz vermieden werden können. Gegenargumente wurden zu diesem Vorschlag nicht vorgebracht.

Die Plusminus-Reportage ist ein ungewöhnlicher Vorgang in der deutschen Medienlandschaft. Die Berichterstattung über die Hauptversammlung beschränkte sich sonst auf die übliche Darstellung unbedarfter Kleinanleger, dem netten, aber etwas doofen Opa von nebenan und Krawallmachern. So wurden Beiträge von Rednern, die zum Nachdenken Anlass gaben, nicht erwähnt. Die mediale Plattform bekommen die Funktionäre der Bank und des Politbüros. Die Gegenelite formiert sich derweil, nicht nur auf dem Gebiet des Finanzwesens, im Netz.

HRE-Bank: Rede auf der außerordentlichen Hauptversammlung

2009-06-02T14:46:00.001+02:00

Diese Rede hielt heute Dorfkramer Dr. Engelsberger auf der Hauptversammlung der Hypo Real Estate Holding AG. Niemand erhob Widerspruch.

Sehr geehrte freie Aktionäre der Hypo Real Estate Holding AG!

Die heutige Hauptversammlung eröffnet uns lediglich die Möglichkeit, gegen den faktischen Raub unserer Aktien zu stimmen. Auch bekommen wir noch die Möglichkeit, von unserem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen.

Beide Möglichkeiten: Gegenstimme und Meinungsäußerung sind rein symbolischer Natur. Die Machtverhältnisse sind seit Monaten klar: Die Verluste der HRE tragen allein die Aktionäre , die Gewinne nach der Sanierung erhält der Staat. Alle verantwortungsvollen Kapitalanleger müssen nun den Fall HRE analysieren und Schlüsse für ihre künftigen Entscheidungen ziehen.

Also halte ich eine Leichenrede auf den Untergang der HRE und das Hinauspressen der rechtmäßigen Unternehmenseigner. Begraben wird die Eigentumsordnung der alten Bundesrepublik Deutschland. Das Konsensprinzip, das "Leben und Leben lassen" innerhalb einer verfassungsgemäßen Ordnung weicht einer kompromisslosen Durchsetzung von Macht. Der Eingang des Anglizismus "Squeeze Out" in die deutsche Rechtssprache sagt alles: jemanden hinaus pressen, schröpfen, ausnehmen. Jemanden erpressen, unter Druck setzen. Geld herauspressen, einen Vorteil herausschinden. Kein betriebswirtschaftlicher Fachbegriff, dieses "Squeeze Out. Eher die Bezeichnung einer Straftat oder ethisch minderwertigen Handlung.

Sehen wir uns die HRE im Herbst 2008 an. Der Vorstand erkennt Liquiditätsengpässe der Bank. Er wendet sich in mitten einer globalen Kreditklemme und Panik an den Finanzmärkten an die Bundesregierung. Und erhält Garantien. Das einzig richtige Vorgehen, um eine Insolvenz zu vermeiden. Was dann geschieht, ist die Handlungsweise eines Staatskommissars ohne unternehmerische Entscheidungsgewalt. Eine kaufmännische Sanierung auch mit einem Erlass der Gläubiger unterbleibt. Diese wäre übrigens steuerbegünstigt und ist für den Fiskus in Steuerfällen vorgeschrieben.

Ebenso wendet sich der Vorstand nicht an die Aktionäre. Die Eigentümer, die auch Geld nachschießen könnten, werden nicht mal ignoriert: Staat und Vorstand wollen sie loswerden.

Es beginnt eine beispiellose Kampagne aller deutschen Staatsorgane. Die Bundesregierung peitscht ein Enteignungsgesetz durch den Bundestag. Auftragssachverständige beruhigen die Abgeordneten durch gezieltes Verschweigen der Möglichkeit einer kaufmännischen Sanierung. Der Bundespräsident unterschreibt regierungstreu. Die führenden Verlautbarungsmedien wurden ja bereits bearbeitet. Ein Gesetz, das eine bestimmte Bevölkerungsgruppe enteignen soll, ist mehrheitsfähig. Das reicht auch für das Bundesverfassungsgericht, um sich vor einer Entscheidung zu drücken. Ein Verfassungsgericht, das die Verfassung schützt, hätte den Komplex HRE an sich gezogen und zeitnah entschieden. So wurden verzweifelte Verfassungsbeschwerden von Aktionären nicht einmal zur Entscheidung angenommen, obwohl sie von verfassungsrechtlich grundsätzlicher Bedeutung waren. Man kann dies alles in diesen Wochen in Fachzeitschriften verfolgen. In einer konzertierten Aktion haben alle deutschen Staatsorgane mit willigen Helfern, eine Enteignung ohne formellen Akt durchgezogen. Das Umtauschangebot war eine Nötigung. Eine Handlungsanleitung unter Androhung einer Enteignung.

Die einzigartige, rein politische Sanierung unter Ausschluss der Aktionäre und dem Schutz anderer Gruppen wie den Gläubigern, ist nicht der erste Fall dieser Art. Die Zahlungseinstellung der Argentinischen Regierung auf bestimmte Staatsanleihen vor sieben Jahren bietet jedem Anleger das Musterbeispiel, wie Anleger ihres Eigentums beraubt werden können. Damals hieß der Anglizismus in der Fachliteratur "Coercive Debt Restructuring". Das heißt nichts anderes wie Schuldenerlass unter Zwang oder aufgenötigter Schuldenerlass. Betroffen waren damals 30.000 deutsche Anleger mit 12 Milliarden. Ein Teil davon erließ 70 % der Schuld. Sie beugten sich der Androhung von Zwang. Die anderen warten bis heute auf ihr Geld. Die Bundesregierung unterstützte Argentinien über den Internationalen Währungsfonds. Horst Köhler war damals Direktor dieser unkontrollierten Behörde. Der Bundestag ignorierte die Sache und das Bundesverfassungsgericht verschleppte eine maßgebliche Entscheidung über drei Jahre lang. Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Währungsfonds wurde auch hier nach drei Jahren Liegezeit nicht zur Entscheidung angenommen. Deutsche Staatsorgane arbeiteten gegen ihre eigenen Bürger.

Warum sind die Fälle HRE und Argentinien für Anleger so wichtig?

Wer sie kennt, kann sich auf künftige Enteignungen vorbereiten. Der Staat ist fast pleite. Schulden dürfen laut neuestem Bundestagsbeschluss irgendwann nicht mehr aufgenommen werden. Es müssen zur Staatsfinanzierung kreative Maßnahmen durchgeführt werden wie die Verstaatlichung der Privaten Krankenversicherungen, der Pensionsfonds von Freiberuflern oder natürlich einer großen Restrukturierung der deutschen Anleihen. Jeder Anleger und Eigentümer muss mit dem Risiko leben, dass ihm der Staat sein Eigentum nimmt. Es gibt zwar ein Widerstandsrecht im Grundgesetz. Aber wer soll dies schützen? Es bleiben Rückzug ins Private, Steuerminimierung und Vermögensverwaltung in sicheren, asylgewährenden Staaten, die den Anleger nicht kriminalisieren. Der Kreuzzug gegen vermeintliche Steuerhinterzieher ist nichts anderes als die Sicherung einer kritischen Enteignungsmasse im Inland.

Ein Staat, der bestimmte Menschengruppen definiert, sie diskriminiert und schließlich beraubt, ist nicht mein Staat. Stimmen Sie deshalb bitte gegen die faktische Enteignung der Bundesautokratie Deutschland uns sagen Sie Ihre Meinung, so lange das noch geht. Auch symbolischer Widerstand entfaltet Kraft.

HRE Enteignungs-Hauptversammlung: Antrag Nr. 1

2009-05-08T09:04:00.000+02:00

Allgemeiner Antrag zur Behandlung der Hypo Real Estate Holding AG in der außerordentlichen Hauptversammlung am 2. Juni 2009

Antragsteller: Dr. phil. Stefan Engelsberger, München

Der Vorstand möge Überlegungen über einen neuen Firmennamen der Bank anstellen. Dabei soll die Möglichkeit einer Verwendung der ehemaligen Firmen

Süddeutsche Bodencreditbank,
Nürnberger Hypothekenbank und
Bayerische Handelsbank

geprüft werden.

Begründung:
Die Entscheidung, die HRE auf das Maß einer traditionellen Hypothekenbank zurückzuführen, sollte symbolisch in einer neuen Firmenbezeichnung Ausfluss finden. „Hypo Real Estate“ ist als Marke ungeeignet. „Real Estate“ verstehen im deutschsprachigen Raum nicht viele. „Hypo“ für Hypothek ist wiederum im englischsprachigen Raum nicht verständlich. Man sollte an das Erfolgsmodell der alten Hypothekenbanken, aus der die HRE hervorgegangen ist, fachlich wie kulturell anknüpfen und sich für eine sprachlich reine Firmenbezeichnung entscheiden, die im Ursprungsland verstanden und anderswo verständlich übersetzt werden kann. Die Übersetzung von HRE in „Mortgage Real Estate“ zeigt die Unsinnigkeit solch zusammengewürfelter Firmennamen.

HRE Enteignungs-Hauptversammlung: Gegenantrag Nr. 1

2009-05-08T09:02:00.000+02:00

Gegenantrag nach § 126 Aktiengesetz (AktG) zum Vorschlag des Vorstands der Hypo Real Estate Holding AG über eine Erhöhung des Grundkapitals gemäß §§ 182 ff. AktG i.V.m. § 7 FMStBG (außerordentliche Hauptversammlung am 2. Juni 2009)

Antragsteller: Dr. phil. Stefan Engelsberger, Bankfachwirt, München

Ich widerspreche dem Vorschlag des Vorstands und des Aufsichtsrats und will die anderen Aktionäre veranlassen, für meinen Gegenantrag zu stimmen (§ 126 Abs. 1 AktG). Der Gegenantrag lautet:
Die Hauptversammlung beschließt:
a) Vorstand und Aufsichtsrat berechnen den optimalen Grundkapitalbetrag, der für eine Umsetzung des Umstrukturierungsplans betriebswirtschaftlich erforderlich ist,
b) in die Berechnung fließen Überlegungen ein über eine Restrukturierung der Verbindlichkeiten, insbesondere der Schuldscheindarlehen, Inhaberschuldverschreibungen und sonstigen ungesicherten aufgenommenen Darlehen,
c) unter Einbeziehung der Deutschen Bundesbank und des Bundesministers der Finanzen wird eine optimale Stundungs- und Erlassquote berechnet, mit der ein systemisches Risiko durch unvorhergesehene Liquiditätsausfälle gegenüber den Gläubigern ausgeschlossen wird. In die Berechnung einbezogen werden sowohl theoretische Grundlagen wie die Überlegungen im BMF-Schreiben vom 27. März 2003 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen (BStBl. I S. 240) als auch einzelfallbezogene Erfahrungen wie die vom Internationale Währungsfonds begleiteten Schuldenrestrukturierungen Argentiniens und Uruguays durch einseitigen, aufgenötigten Milliardenerlass des Privatsektors,
d) Vorstand und Aufsichtsrat schlagen einer einzuberufenden außerordentlichen Hauptversammlung vor, der berechneten, betriebswirtschaftlich erforderlichen Grundkapitalerhöhung zuzustimmen ohne Ausschluss des Bezugsrechts.

Begründung :
Die privaten Aktionäre haben ein Grundrecht, an der Sanierung der Bank beteiligt zu werden. Ein Ausschluss des Bezugsrechts ist zur Sanierung nicht notwendig. Die Aktionäre werden auch weiterhin den Vorstand bei der Umsetzung des Umstrukturierungsplans unterstützen. So nehmen sie auch hin, dass der Vorstand faktisch für die Bundesregierung kommissarisch tätig ist und sich für ein Hinausdrängen der privaten Aktionäre und rechtmäßigen Eigentümer einsetzt. Das erforderliche Grundkapital muss nach betriebswirtschaftlichen, nicht politischen Grundsätzen bestimmt werden. Das systemische Risiko wurde noch nicht quantifiziert dargestellt. Dies ist ohne weiteres möglich wie auch die Einbeziehung von Gläubigern durch geeignete Vereinbarungen außerhalb des Insolvenzverfahrens.

HRE-Enteignung: Verfassungsbeschwerde die Dritte

2009-05-08T08:49:00.001+02:00

Hiermit erhebe ich die

Verfassungsbeschwerde

gegen das Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds -FMS“ vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982, 1986), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz -FMStErgG) vom 7. April 2009 (BGBl. I S. 725, 726)

wegen Verletzung von Art. 14, Art. 19, Art. 20 Abs. 4 GG

und beantrage

einstweilige Anordnung

das Gesetz für nichtig zu erklären.

Begründung:

Der Sachverhalt ist durch meine Verfassungsbeschwerden 1 BvR 971/09 und 1 BvR 390/09 bekannt. Neueste Entwicklungen ersehen Sie bitte im Internet unter http://www.hyporealestate.com/index.php und http://www.soffin.de/.

Die Bundesregierung hat der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) Liquiditätshilfen gegeben. Sie geht von einer Sanierungsfähigkeit aus. Eine Sanierung würde bedeuten, dass das Unternehmen wieder nachhaltige Gewinne macht. Dies zöge eine Wertsteigerung der Aktien nach sich.

Die Bundesregierung hätte vor der Gewährung der Liquiditätshilfen eine Beteiligung am Sanierungsgewinn des Unternehmens vereinbaren können. Statt eine solche übliche Vereinbarung, hat sie sich jedoch zu dem Weg entschieden, den ich mit meinen Verfassungsbeschwerden in seiner Gesamtheit anfechte. Ich bitte Sie, die Verfahren zusammen zu legen.

Mit den angefochtenen Gesetzen hat die Bundesregierung die Drohkulisse einer Enteignung aufgebaut. Es wurde den privaten Aktionären ein Übernahmeangebot unterbreitet. Für eine Aktie wurden 1,39 Euro geboten. Durch die Annahme des Angebots konnte der Bund 47,31 % des Grundkapitals erwerben. Nunmehr wurde eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, mit der eine Mehrheit für eine Kapitalerhöhung ohne Bezugsrecht der privaten Aktionäre zu Gunsten der Bundesregierung erreicht werden soll.

Die Gesetze verstoßen gegen mein Grundrecht auf Eigentum als Aktionär der HRE. Näheres entnehmen Sie bitte meinen bisherigen Schriftsätzen. Die Bundesregierung sichert sich durch eigene einzelfallbezogene Gesetzgebung eine Vollbeherrschung einer sanierungsfähigen Aktiengesellschaft. Auch wenn kein formeller Enteignungsakt vorliegt, was zu erwarten ist, handelt es sich um eine faktische Enteignung. Es lässt sich mit Methoden der empirischen Sozialforschung beweisen, dass der Grund für viele der privaten Aktionäre, das Angebot anzunehmen, die dargestellte Alternative einer Enteignung war. Umgangssprachlich heißt diese Vorgehensweise „Vogel, friß oder stirb“ oder „Take it or leave it“.

In einem zweiten Schritt hat sich die Bundesregierung in § 7 FMStBG die Möglichkeit eröffnet, mehr als 90 % durch Ausschluss des Bezugsrechts für private Aktionäre zu sichern. Die dafür vorgesehene einfache Mehrheit reicht höchstwahrscheinlich dazu aus, die Altaktionäre aus dem Unternehmen zu drängen. Gegen diese Bestimmung richtet sich vorliegende Verfassungsbeschwerde. Welche Drohkulisse die Bundesregierung aufgebaut hat, zeigt Absatz 7, der die Aktionäre zur Abstimmung im Sinne der Bundesregierung bringen soll. Sollte die Bundesregierung mit diesem Verfahren die Altaktionäre hinausdrängen, wäre dies eine Nötigung und damit eine faktische Enteignung ohne formellen Enteignungsakt.

Da gegen § 7 FMStBG und damit zusammenhängende Maßnahmen kein Rechtsschutz vorgesehen ist, ist die Verfassungsbeschwerde aufgrund ihrer grundsätzlichen Bedeutung zur Entscheidung anzunehmen. Die Gesetze bedürfen einer schnellen verfassungsrechtlichen Überprüfung. Das Hinausdrängen von Aktionären mit Hilfe von Drohgesetzen wird nach erfolgter Sanierung dazu führen, dass die Aktionäre nicht einmal bevorzugt an einer Reprivatisierung teilnehmen könnten. Der Bund kann sich so Gewinne auf Kosten der Aktionäre sichern, die die HRE mit ihrer Kapitalgabe aufgebaut haben. Zur Erinnerung: Es handelt sich bei der HRE um eine voll funktionsfähige Hypothekenbank mit gesichertem Darlehensbestand.

Die Gesamtübernahme eines einzelnen Unternehmens durch die Staatsgewalt zur Sicherung von Sanierungsgewinnen ist grob verfassungswidrig. Es handelt sich bei der Grundrechtsverletzung nicht um künftige Gewinne, sondern um die den Altaktionären zustehenden Unternehmenswerte, die vorhanden sind und Voraussetzung für diese Gewinne sind. Ein privater Bieter ohne Gesetzgebungskompetenz hätte die Aktien für 1,39 Euro nicht bekommen. Dazu bedurfte es der Einschüchterung durch spezielle Enteignungsgesetze.

Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde Inzell: Antwort des Landratsamts

2009-05-04T15:10:00.003+02:00

Hier die Antwort auf meine Rechtsaufsichtsbeschwerde.
Kurzkommentar:
1. Eishalle: Dass der Bau der Eishalle mit der Kostenübernahme durch die Gemeinde nicht öffentlich beschlossen wurde, lässt einiges auf das Vertrauensverhältnis zwischen Gemeindebürger und Gemeinderat schließen. Der Gemeinderat war also nicht in der Lage, offen und ehrlich für die Eishalle zu argumentieren, sondern musste diesen Beschluss hinter dem Rücken der Bürger treffen. Sehr fraglich, ob dies überhaupt notwendig war. Ein Widerstand gegen diese Grundsatzentscheidung ist nicht zu erkennen. Das Landratsamt hat die Rechtmäßigkeit in diesem Fall gar nicht geprüft, da die Sache nun ja öffentlich gemacht wurde.

2. Masterplan: Die Geheimhaltung mit Grundstücksangelegenheiten zu rechtfertigen heißt, dass offensichtlich Verkaufserlöse beim Masterplan wichtiger waren als eine sinnvolle Überplanung der Flächen. Bei einer Neubebauung wird in der Regel erst von der Gemeinde abgeschätzt, ob Chancen und Risiken für eine Bebauung und entsprechende Nutzung sprechen. Dann wird die Realisierbarkeit untersucht. Grundstücksverhandlungen werden dann vom "Investor", der die Grundstücke braucht, geführt. Es ist nicht ersichtlich, für welche Interessen die Gemeinde hier tätig war und ist. Eine Öffentlichkeit im Vorfeld würde für weniger Korruptionsgefahr sorgen.

Ihre Aufsichtsbeschwerde über die Gemeinde Inzell wegen

Eishalle und Masterplan Tourismus Inzell;

Ihr Schreiben vom 29.03.2009 und Ihre Mails vom 01. und 16.04.2009

Sehr geehrter Herr Dr. Engelsberger,

zu Ihrer Beschwerde dürfen wir Ihnen nach Stellungnahme der Gemeinde Folgendes mitteilen:

Eishalle

a. Gemeinderatsbeschluss

Entgegen Ihrer Darstellung hat der Gemeinderat sich schon vor einiger Zeit für den Bau der Eishalle und der Tragung der finanziellen Lasten ausgesprochen. Dies geschah in mehreren nichtöffentlichen Sitzungen. Mittlerweile sieht der Gemeinderat keine Geheimhaltungsgründe mehr und hat deshalb am 30.03.2009 die Übernahme der nicht durch Staatszuschüsse abgedeckten Betriebskosten der Eishalle nun auch in öffentlicher Sitzung beschlossen (TOP 328; Abstimmung 16:0). Die bisherigen Beschlüsse sind - soweit noch nicht geschehen - bekanntzugeben, soweit keine Geheimhaltungsgründe mehr bestehen.

b. Haushaltsrecht

Wie Sie der Presse bereits entnommen haben, wurde in der Gemeinde die Zahlung der Planungskosten haushaltsrechtlich nicht korrekt abgewickelt. Laut Gemeinde hing das damit zusammen, dass ihr die Höhe der voraussichtlichen Planungskosten erst zu spät bekannt wurden, um neben dem Haushalt 2009 gleichzeitig einen Nachtragshaushalt 2008 erstellen zu können. Die Gemeinde hat zugesichert, sich künftig an die haushaltsrechtlichen Bestimmungen zu halten.

Dazu gehört auch, dass in den gesetzlich festgelegten Fällen ein Nachtragshaushalt erstellt werden muss und die nach Einschätzung der Gemeinde zu erwartenden Folgekosten in den fünfjährigen Finanzplan aufgenommen werden müssen. Das Landratsamt wird bei der Prüfung der nächsten Inzeller Haushalte darauf achten, ob die haushaltsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

c. Staatszuschuss zu den Planungskosten

Es trifft nicht zu, dass keine Deckungszusage des Freistaats Bayern für die Übernahme von 50% der Planungskosten bestünde. Sie liegt seit über einem Jahr vor.

d. Ausschreibungspflicht

Einer gemeindlichen Auftragsvergabe muss in der Regel eine öffentliche Ausschreibung vorangehen, wenn nicht die Natur des Rechtsgeschäfts eine freihändige oder beschränkte Vergabe erfordert. Bei den freiberuflichen Leistungen, insbesondere solche von Architekten und Ingenieuren, greift in der Regel aufgrund der geistig-schöpferischen Art von Planungs-, Architekten- und Ingenieurleistungen die Ausnahmebestimmung des § 31 Abs. 1 Hs. 2 KommHV. Dies bedeutet, dass zwar ein Leistungswettbewerb unter verschiedenen Architekten und Ingenieuren durchgeführt werden kann, die Vergabe erfolgt allerdings i.d.R. freihändig oder in einem beschränkten Leistungswettbewerb nach Vertrauensgesichtspunkten.[1]
Bei den nicht geistig-schöpferischen Planungs- und Ingenieurleistungen hat nach Mitteilung der Gemeinde Inzell der für die Eishalle zuständige Projektsteuerer die Aufträge nach den gesetzlichen Vorgaben ausgeschrieben und ausgewertet; die Vergabeentscheidung ist laut Gemeinde jeweils im Gemeinderat erfolgt.

e. Sitzungsöffentlichkeit

Die o.g. Auftragsvergaben erfolgten laut Gemeinde in nichtöffentlicher Sitzung. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit einem einschlägigen Rundschreiben des Bay. Innenministeriums und der Geschäftsordnung des Gemeinderats Inzell. Geheimhaltungsgrund gemäß Art. 52 Abs. 2 GO ist das berechtigte Interesse der Bieter, dass Ihre Angebote und Kalkulation den Konkurrenten nicht bekannt werden und dass Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit eines Unternehmers sowie Vertrauensgesichtspunkte nicht öffentlich diskutiert werden.

Masterplan Tourismus

a. Ausschreibungspflicht

Eine Ausschreibungspflicht von Planungsleistungen, bei denen der geistig-schöpferische Anteil im Vordergrund steht, besteht nicht (s.o.). Abgesehen davon liegt speziell beim Masterplan entgegen Ihrer Darstellung wohl nicht einmal eine gemeindliche Auftragsvergabe vor: Die Gemeinde Inzell beteiligt sich lediglich an den Kosten einer von dritter Seite bezahlten Studie; im Gegenzug wurde der Untersuchungsumfang der Studie um gemeindliche Belange erweitert.

b. Sitzungsöffentlichkeit

Es bleibt bei der rechtlichen Beurteilung, wie wir sie Ihnen bereits im letzten Mail mitgeteilt haben: Im Masterplan geht es auch und ganz wesentlich um Grundstücksangelegenheiten, die nun einmal aus guten Gründen (Wohl der Allgemeinheit: Verhinderung von Preisabsprachen zu Lasten der Gemeinde) gemäß Art. 52 Abs. 2 GO nichtöffentlich zu behandeln sind und die in jeder uns bekannten Gemeinde auch richtigerweise nichtöffentlich behandelt werden, so wie es das Geschäftsordnungsmuster des Bay. Gemeindetags und die Geschäftsordnung des Gemeinderats Inzell ausdrücklich vorsehen. Wir können Ihr Interesse als Grundstückseigentümer an mehr Informationen darüber nachvollziehen; das ändert aber nichts an der Wertung, die der Gesetzgeber in Art. 52 Abs. 2 GO vorgenommen hat.

Inzwischen sind durch die von der Gemeinde nicht autorisierte Veröffentlichung des Masterplans im Internet die Geheimhaltungsgründe entfallen. Daher hat der Gemeinderat mit Beschluss Nr. 324 der Veröffentlichung der Beschlüsse Nr. 172, 177 und 185 zugestimmt.

Zusammenfassung

Rechtsverstöße der Gemeinde Inzell sind nur im Bereich Haushaltsrecht ersichtlich.

Das Landratsamt hat angemessen darauf reagiert. Ein finanzieller Schaden für die Gemeinde aufgrund der bisherigen Verstöße ist nicht erkennbar.

Ihre Aussage, das Landratsamt Traunstein würde „das grob rechtswidrige Verhalten der Gemeinde tolerieren“, ist nach dem oben Gesagten sachlich nicht zutreffend und wird zurückgewiesen. Nicht zutreffend sind ferner in etlichen Punkten Ihre Sachverhaltsdarstellung („kein Gemeinderatsbeschluss, kein Planungskostenzuschuss, generell keine Ausschreibung“) sowie Ihre rechtlichen Schlussfolgerungen. Soweit Sie in Ihren Schreiben unabhängig von Rechtsfragen Ihre Meinungen darlegen („Reißbrettentwurf“, „größenwahnsinnig“), nehmen wir diese zur Kenntnis. Darauf einzugehen ist nicht Aufgabe des Landratsamts, weil wir hier nicht als Fach-, sondern nur als Rechtsaufsichtsbehörde tätig sind.

Die Gemeinde Inzell erhält eine Kopie dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Raphael Baumann

[1] vgl. BayGTZ 1998, 102

Zuschüsse für Sportstätten in Königssee, Inzell, Ruhpolding

2009-05-04T07:32:00.004+02:00

Die Finanzkrise machts möglich: 66 Millionen Staatsknete für die Bobbahn am Königssee, das Biathlonzentrum in Ruhpolding und die Eishalle in Inzell. Und das vor der Bundestagswahl.
Eine ideale Situation, die nicht vorhersehbar war. Peter Ramsauer hat Geld in seinen Wahlkreis gebracht und diese Idealsituation genutzt. Ob die Gemeinden nun an den Olympischen Spielen in München 2018 beteiligt werden oder nicht, dürfte egal sein. Vielleicht werden irgendwann Rufe nach einer Beteiligung laut. München wird jedoch vergehen und die Sportstätten in Ruhpolding, Inzell und Königssee bleiben. Ein schöner Abschluss der Dorfkramer-OlyMuc Kurzkampagne von vor zwei Jahren. Und eine hervorragende Fallstudie, die viele Dinge eines Lobbyprozesses offenlegt.

HRE: Aufsichtsbeschwerde bei der BaFin wegen Irreführung der Aktionäre

2009-04-27T10:15:00.004+02:00

Ab heute sollte sicher der HRE-Aktionär näher mit der geplanten Enteigung beschäftigen. Es gibt einen Geschäftsbericht 2008 und eine Stellungnahme der HRE zum Kaufangebot der bundeseigenen Agentur SoFfin. Rechtlicher Rahmen ist das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG).

Es ist erstaunlich mit welchem Druck der Bund hier 100 Prozent der Aktien erwerben will und mit welcher Willfährigkeit der HRE Vorstand diesem Druck nachgibt. Es handelt sich nur noch um kommissarische Verwaltungstätigkeiten.

Ebenso erstaunlich ist, dass die HRE keine Anstalten unternommen hat und bis heute nicht daran denkt, eine Restrukturierung der Verbindlichkeiten ins Auge zu fassen, die ohne weiteres außerhalb des Insolvenzverfahrens möglich wäre.

Dann würde allerdings die Gläubigerstruktur offen gelegt werden und es würde sich herausstellen, dass die Gläubiger ohne weiteres eine Stundung oder einen Erlass von Zinsen und Kapitalteilen gewähren könnten. Die Deutsche Bank macht ja wieder Gewinne. Und Depfa-Nachranganleihen werden ja offensichtlich bereits nicht mehr bedient.

Die Aktionäre aber werden durch die Übernahmedokumente der SoFFin und der HRE bewusst in die Irre geführt. Zu sagen, es gäbe keinen anderen Weg als die Enteignung, ist falsch.

Zeit für Dorfkramer Activist, präventiv tätig zu werden und nicht erst zu warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Rückwärtsgerichtete Klagen sind langwierig. Besser sind schnelle Anlegerschutz-Eingreiftruppen, die sich sofort äußern, Misstände aufdecken und sofort kommunizieren. Dass wir hier noch Entwicklungsland sind, wurde im Fall Argentinien offenbar. Das Thema wird mich sicher weiter beschäftigen.

Hier die Aufsichtsbeschwerde und der Brief an die HRE:

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 27.04.2009

Fax: 0228 4108 1550

Hypo Real Estate Holding AG/SoFFin

Anregung zur Durchführung einer Aufsichtsmaßnahme wegen Irreführung von Aktionären

Sehr geehrte Damen und Herren,

weder im öffentlichen Übernahmeangebot der Bundesrepublik Deutschland, das von Ihnen genehmigt wurde noch in der Stellungnahme der HRE wurde darauf hingewiesen, dass eine 100prozentige Übernahme der HRE durch den Bund zu einer Sanierung des Unternehmens außerhalb der Insolvenz nicht notwendig ist. Dies stellt eine vorsätzliche Irreführung der Aktionäre dar und ist zu ahnden.

Mit freundlichen Grüßen

Hypo Real Estate Holding AG 27.04.2009

-Generalsekretariat-

Telefax: 089 203 007 772

Vorschlag

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Stellungnahme zu dem öffentlichen Übernahmeangebot der Bundesrepublik Deutschland an die Aktionäre der Hypo Reale Estate Holding AG vom 24.04.2009 (http://www.hyporealestate.com/pdf/2009.04.24_Stellungnahme.pdf) heißt es auf Seite 1, Nr. I. „Handlungsempfehlung“: „Weder liegen Vorstand und Aufsichtsrat Vorschläge Dritter vor, die eine angemessene Rekapitalisierung der HRE-Gruppe erwarten lassen,...“

Diese Aussage ist falsch. Vorstand und Aufsichtsrat haben sicherlich über Presse- und Internetverteiler davon Kenntnis erhalten, dass es eine einfache Möglichkeit gibt, die HRE außerhalb der Insolvenz und ohne Totalübernahme der Bundesregierung zu erhalten:

Die HRE muss nur die Verbindlichkeiten analysieren und eine Restrukturierung vornehmen. Vor allem sind dabei die Nachranganleihen zu berücksichtigen, was in anderen Ländern sogar per Gesetz geschehen ist.

Diese Maßnahme ist derart naheliegend, dass ein empfangsbedürftiger Vorschlag dafür nicht notwendig ist. Falls dies angenommen wird, liegt der HRE nunmehr ein solcher Vorschlag vor. Die Stellungnahme nach § 27 WpÜG ist demnach falsch und führt in die Irre.

Mit freundlichen Grüßen

HRE Jetzt wird´s ernst

2009-04-25T16:13:00.002+02:00

Die Bundesregierung scheint mit Ihrem unverschämten Aktienkaufsangebot keinen Erfolg zu haben. Vorsorglich jagen nämlich Vorstand und Aufsichtsrat der HRE eine Ad-Hoc-Mitteilung in den Äther und kündigen eine außerordentliche Hauptversammlung für den 2. Juni an. Dort sollen dann die Aktionäre für ihre eigene Enteignung stimmen. Vorher werden jedoch die Aktionäre noch propagandistisch eingeseift. Vielleicht gibt es ein paar Schwache, die nicht rechnen können und die gebotenen 1,39 Euro für eine Supersache halten. Sogar der Boss der Münchner Rück äußert sich. Ich frage mich, was ihn dazu veranlasst, sich für die Enteignung von Aktionären einer anderen Gesellschaft einzusetzen. Am 4. Mai wissen wir, wie viel Anteile die Bundesregierung halten wird.
Es stellt sich immer mehr die Frage, warum der Bund alle Aktien braucht. Er kann sich auch mit einem geringeren Anteil strategisch betätigen. Er tut es faktisch ja schon, weil der Vorstand nur noch kommissarisch für den Bund tätig ist. Den eigenen Aktionären zu empfehlen, die Aktien herzuschenken, ist schon ein starkes Stück. Aber wir sind ja schon einige gewohnt in dieser unserer Finanzwelt.

Praterkraftwerk: Baustellenreporter meldet sich

2009-04-21T11:47:00.003+02:00

Es geht also los. Die Isar wurde gestaut und die Baustelle eröffnet. Was die Bauherren und Betreiber nicht berichten, dokumentiert der neue Baustellenreporter. Eine spannende Sache. Wann bekommt man schon ein Wasserkraftwerk vor die Haustüre gepflanzt? Bin gespannt, ob sich die Baustelle zum Elektrotreffpunkt entwickelt.

Electric Avenue: Dorfkramer fordert erste Elektrostraße der Welt

2009-04-19T20:11:00.005+02:00

Dorfkramer fordert heute von OB Ude Unterstützung für die erste Straße der Welt ein, die nur von Elektroautos befahrbar sein soll.
Ein echter Knaller für München. Man kann sogar ein erstes Elektroanliegerverkehrsschild gestalten lassen. Die Straßenverkehrsordnung muss ergänzt werden.
Der Dorfkramer hat die Vorarbeiten bereits eingeleitet. Die Münchner Stadtverwaltung wird eine Verkehrszählung durchführen. Außerdem wird sie die rechtlichen Grundlagen für eine Widmung der Straße prüfen. Dafür haben die jeweiligen Bürgerversammlungen gestimmt.
Mal schauen, was draus wird. Dorfkramer hat keine Propagandamaschine wie der Olympische Sportbund. Trotzdem, versuchen wir es mal. Der Bau des Praterkraftwerks hat schon begonnen. Es fehlt noch die Prater-Elektrotanke.

HRE Hypo Real Estate Bank AG: Verfassungsbeschwerde die Zweite

2009-04-17T18:07:00.002+02:00

Nachdem ich das unverfrorene "Angebot" der Bundesregierung gelesen habe, konnte ich nur eine Entscheidung treffen: Verfassungsbeschwerde.
Die Bundesregierung und das Handlangerorgan Bundestag wollen also die Aktionäre zu einer Abgabe ihrer Aktien nötigen.
Nun ist es aber so, dass die Banken in den letzten Wochen ihre Aktienkurse verdoppeln konnten. Goldman Sachs und Konsorten weisen wieder Riesengewinne aus.
Die HRE also eine klassische Turn-Around-Spekulation.
Und in diesem Szenario will der Bund jetzt billig Aktien einsammeln und den Langfristinvestoren die Gewinnchancen nehmen.
Es war noch nie da, dass eine Bundesregierung am Kapitalmarkt zockt und dazu eigene Gesetze schneidert. Mit Verfassung hat das nichts zu tun. Wir werden auf der HRE-Hauptversammlung sehen, was Sache ist. Dort sollen ja sämtliche Aktionärsrechte mit Füßen getreten werden.

Hier der Text der Verfassungsbeschwerde:

Hiermit erhebe ich

Verfassungsbeschwerde

gegen das Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Rettungsübernahmegesetz - RettungsG) v. 07.04.2009 BGBl. I S. 725, 729; Geltung ab 09.04.2009

wegen Verletzung von Art. 14 und Art. 2 und 20 Abs. 4 Grundgesetz

und beantrage

einstweilige Anordnung

das „RettungsG“ für nichtig zu erklären.

Begründung:

Ich verweise auf meine nicht zugelassene Verfassungsbeschwerde mit Aktenzeichen 1 BvR 390/09. Mittlerweile ist das Gesetz in Kraft getreten. Heute wurde ein Angebot der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht auf der Internetseite der www.soffin.de.
Im Angebot wird wiederholt darauf hingewiesen, dass bei Nichtannahme eine Enteignung aufgrund des beanstandeten Gesetzes durchgeführt wurde.

Eine unmittelbare Rechtsverletzung liegt auch ohne Einleitung des Enteignungsakts vor. Es handelt sich um die Einsetzung eines Druck- bzw. Drohmittels, um ein Verhalten herbeizuführen. Ein Gesetz als Mittel zu einer Nötigung ist dann unmittelbar, wenn darauf konkret hingewiesen wird, damit also Zwang ausgeübt wird.

Laut § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.

Es liegt auf der Hand, dass die Enteignung schnell durchgezogen werden soll. Ein Aktionär wird Entscheidungen der Bundesregierung nicht mehr rückgängig machen können, sollte das Gesetz für verfassungswidrig erklärt werden.

Die Verfassungsbeschwerde ist anzunehmen, wenn ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt (§ 93a Abs. 2 Buchst. a BVerfGG). Den Einsatz eines Gesetzes als Druckmittel, um billig an Aktien heranzukommen und Gläubigerbanken zu schützen, ist ein außergewöhnliches verfassungsrechtliches Ereignis. Der Staat missbraucht sein Gesetzgebungsmonopol.

Eine Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wäre demnach verfassungs- und gesetzwidrig. Die Bundesrepublik versucht hier durch ihre Organe, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen. Sie ist beseitigt, wenn die Judikative nicht zeitnah entscheidet, sondern den Fall vor sich herschiebt, bzw. darauf wartet, bis eine Klage wegen der Höhe der Enteignungsentschädigung anhängig wird und dann erst das Gesetz bei Richtervorlage geprüft würde. Der Erlass von Gesetzen als Druckmittel würde dann auch bei anderen Grundrechtsverletzungen ermöglicht, auch bei Verletzungen gegen Leib und Leben. Dies eröffnet das Widerstandsrecht.

Ich bitte das Bundesverfassungsgericht, seine Entscheidung eigenverantwortlich zu begründen und nicht auf generalisierende Kommentarmeinungen zurückzugreifen. Einen Fall des Einsatzes eines Gesetzes als Mittel zur Nötigung gibt es nicht und soll es auch nie wieder geben. Das Bundesverfassungsgericht hat es in der Hand, an der Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung mitzuwirken oder das Grundgesetz zu schützen.

HRE: Hurra, ich werde enteignet !

2009-04-17T09:23:00.006+02:00

Die Bundesregierung macht heute ein Angebot. 1,39 Euronen soll es für eine HRE-Aktie geben. Frage mich, wer das Angebot annimmt. Der Aktienenteignungserstattungspreis kann nämlich auch höher sein. Dann sollte man wenigstens die Enteignung abwarten und die dann folgende der Klage. Und man sollte auf der Hauptversammlung nochmal kräftig Dampf ablassen, bevor ein Traditionsinstitut seine Selbstständigkeit verliert. Ein Traditionsinstitut, das von der Bayerischen Führungselite kaputtgemacht wurde.

Zur Erinnerung: Die Hypo Real Estate Bank AG ging aus den Hypothekenbankperlen Süddeutsche Bodencreditbank AG, Nürnberger Hypothekenbank AG und Bayerische Handelsbank AG hervor. Die Traditionsfirmen wurden mit einem unverständlichen Anglizismus bedacht (Real Estate statt Immo, Bau und Boden), weil man ja unbedingt international wirken wollte. Dafür verkaufte man Top-Darlehen mit Top-Immos unterlegt an die ING-Diba, die sich nun die Hände reiben kann und lieferte noch andere Fehlentscheidungen, die in ausreichendem Maße dokumentiert sind.

Mit Wehmut erinnere ich mich an die Zeit, in der nicht nur 14einhalb Gehälter rüberwuchsen, sondern das Bankgeschäft noch als Kunstfertigkeit betrieben wurde. So gab es gedruckte Schuldverschreibungen mit präzisem Stich und schönen Ornamenten. Die Südboden gab im Zuge des DDR-Anschlusses eine Burgen-und-Schlösser-Serie heraus, die ich hier abbilde. Gedacht wurde daran, dass Sammler die Wertpapiere kaufen und aufbewahren, also nicht mehr einlösen würden. Wie das ausgegangen ist, weiß ich nicht. Ich kann mich nur an Berge und Stapel von Papieren erinnern, die im Keller gebunkert wurden. Der Treuhänder vom Wirtschaftsminsterium kam zur Inventur und in den Kuponschnipselraum konnte man sich zu einem Nickerchen einfinden. Schön war die Zeit. Sie kommt nicht wieder.....

Frühlingserwachen

2009-04-05T14:16:00.005+02:00

Endlich. Am Palmsonntag 2009 die erste alkfreie Radlermass im Freien. Wie´s wohl bei Szeneblogger Dorin Popa am Tivoli so ausschaut?

Inzeller Tourismus

2009-04-04T21:36:00.004+02:00

Zum Abschluss einer aktiven publizistischen Woche verweise ich einmal auf die Lageberichte der Inzeller Touristik GmbH im Netz:

Lagebericht 2006

Lagebericht 2007

Auffallend ist die klare Analyse 2006 von Gernot Fritsch, der auch die gesamtbayerischen Probleme erkannt hat. Ich weiß nicht, warum er gehen musste. Er hat offensichtlich die ersten Dinge, die geändert werden mussten, in die Wege geleitet. Er war der Erste, der nachgefragt und zugehört hat.
Auch der Bericht von Gerhard Steinbacher ist aufschlussreich. Hier fällt auf, dass eher Lobbythemen wie Ortskern oder Eishalle dominieren, die direkt aus dem Rathaus kommen könnten.

Bei allem frage ich mich aber, warum
-grundlegende Dinge nicht gemacht werden wie eine aktuelle Wanderkarte am Rathaus oder Treffpunkt für Wanderer,
-dafür ständig der Bürgermeister touristisch wichtige Dinge im lokalpolitischen Kontext kommuniziert und dabei Leute vor den Kopf stößt, die etwas bringen könnten,
-immer riesige Dinge projektiert werden, anstatt potenzielle Leistungsträger und echte Investoren zu motivieren.

Ich frage mich, warum man Projektgruppen zur Beschilderung von Wanderwegen aufbauen muss, die anderswo von wenigen Menschen mit wenig Geld einfach gemacht wird.

Aber das Thema Tourismus in Bayern ist uralt und die Dinge sind bereits hinterfragt.
Tourismus ist ein Profilierungsthema für die Lokalpolitik. Deshalb gibt es auch diese Hunderte von Urlaubsregionen. Vielleicht wird es einmal ein Thema, die Branche von der Politik frei zu machen. Dann gibt es vielleicht auch weniger Konflikte und mehr Kooperationen.

Rathaus Inzell: Wer im Glashaus sitzt....

2009-04-04T09:28:00.015+02:00

..soll nicht mit Steinen werfen. Oder wie war das noch mit dem Balken im Auge Deines Nachbarn? Also: Der Inzeller Ortsvorsteher hat sich dazu entschlossen, dem Dorfkramer den Krieg zu erklären. Das geht so vor sich: Stark unter Druck geraten, da er seit seiner Amtsübernahme 2002 nichts zerrissen hat, aber auch nichts, und sich nun sogar einer Bürgerinitiative ausgesetzt fühlt, sucht er sich ein politisches Nebenthema: Den Zustand der Häuser in der Inzeller Ortsmitte. Er greift sich zwei Hauseigentümer raus. Den Rabenbauer (Rombauer) und den Dorfkramer, die beide nicht genügend Kohle haben, um dem Bürgermeister die von ihm gewünschten Luxusbuden à la Eishalle oder Südseebad hinzustellen. Der Dorfkramer beginnt nun mit Arbeiten in seinem Laden und bekommt sofort eine Aufforderung, schneller zu schuften. Der Inzeller Bürgermeister glotzt in das Haus vom Dorfkramer und meint, er könne in seine Privatsphäre eindringen. Das kannst Du nicht, lieber Bürgermeister. Kümmere Dich um Deine eigenen Bruchbuden und lass andere in Ruhe.

Hier der Elektrobrief an den vorbildlichsten Hauseigentümer Inzells: dem Gemeindevorsteher. Für die Dorfchronik.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei einer kurzen Inspektion der Westfassade des Rathauses ist mir folgendes aufgefallen:

1. Die Farbe am Mauerwerk und an den Holzelementen ist verblichen und teilweise abgeblättert. Die Fensterläden weisen Spuren von Hagelschäden auf;
2. der Nagelfluh ist verdreckt und an wesentlichen Stellen abgebröckelt. Insbesondere die fehlende Kante der Stufe am Eingang stellt ein Sicherheitsrisiko dar;
3. das Grün der Bezeichnung "Haus des Gastes" passt nicht zum Grün der anderen Gestaltungselemente. Es "beisst" sich;
4. Der Wegweiser "Gästeinformation" zeigt in die falsche Richtung. Die Gästeinformation befindet sich an der Südseite, die ja dort auch mit einem großen "I" gekennzeichnet ist;
5. Die "Wanderkarte" ist auf dem Stand von ca. 1973. Die Ortsnamen entsprechen zu einem großen Teil weder den amtlichen Bezeichnungen noch den mündlich überlieferten. Die Legende ist teilweise unleserlich.

Bitte beheben Sie die Mängel noch vor Beginn der Sommersaison, damit die Gäste neben Ihren ähnlich aussehenden West-, Süd- und Nordfassaden nicht noch eine solche Zumutung am zentralen Gebäude des Orts ertragen müssen.

Hochachtungsvoll

Dr. Stefan Engelsberger

PS: Nicht rechtsverbindliche Mitteilungen der Gemeinde Inzell landen bei mir künftig ungelesen im Müll.

Eishalle Inzell: Erfolg für Hubert Graf

2009-04-01T20:43:00.008+02:00

Endlich Schluss mit der Geheimniskrämerei der Gemeinde Inzell. Das Traunsteiner Tagblatt berichtet, dass der Bayerische Ministerrat am 21. April über den Zuschuss für die Eishalle entscheiden wird. Die Gemeinde habe sich bereits Kohle vom Landkreis Traunstein gesichert und der Gemeinderat eine Verpflichtungserklärung abgesegnet, Inzell würde 25 Jahre lang die Folgekosten der Eishalle tragen.

Natürlich sorgte die Presseerklärung des Inzeller Bügermeisters für Gesprächsstoff in der Landeshauptstadt München. Als Wall Street Journal Staff Journalist würde ich jetzt sagen "People, familiar with the matter told, bla bla". Als deutscher Blogger erzähle ich von "Kreisen", die für sehr starke Tendenzen für den Zuschuss sprechen. Auf ein Wort: Die Entscheidung ist quasi schon gefallen und das ist ein großer Erfolg für den Stadiondirektor und DEC-Frillensee-Boss Hubert Graf. Der Grafei hat es tatsächlich geschafft, die Gemeinde, Peter Ramsauer (Ramses) und andere einzuseifen, äh. zu überzeugen, dass er und seine Kumpels vom Eis eine Halle für 36 Mille brauchen, die mit einer Betriebszeit von fünf Monaten im Jahr von nationalem öffentlichen Interesse ist und 100 % aus Steuermitteln finanziert wird. Es wurde massiver politischer Druck ohne vorhandene Druckmittel ausgeübt. Ein Höchstmaß an Überzeugungskraft; das muss man anerkennen.

Nun kann man sich also auf die Halle einstellen und überlegen, wie man davon beeinflusst wird und was in etwa geschehen wird. Dass es keinerlei Kosten-Nutzen-Analyse oder gar Folgekostenplanung der Gemeinde gibt, der Gemeinderat nicht oder nicht öffentlich entschieden hat und bereits illegal Aufträge vergeben worden sind, kann dabei vernachlässigt werden, da dies das Landratsamt Traunstein, sprich die Bayerische Staatsregierung deckt. Man kann diese Entscheidungen, wie vieles andere, nicht beeinflussen, sollte es aber dokumentieren, falls man einmal wieder mit bürokratischen Hemmnissen zu kämpfen hat.

Einige Gedanken:

Eisschnelllauf könnte in den Hintergrund treten. Inzell ist noch nicht einmal Landesleistungszentrum für diesen Nischensport. Wenn Anni Friesinger und Claudia Pechstein demnächst aufhören, wird es eine Nachwuchslücke bei den Damen geben. Bei den Herren ist schon seit Erhard Keller nix mehr los (Sapporo 1972). Eisschnelllauf ist aber der Aufhänger, um an Sportförderungsknete ranzukommen, die in Bayern traditionell zur Folklore gehört wie in Garmisch oder Oberstdorf. 36 Millionen für sinnvolle Dorfentwicklungsprojekte oder gar einem Wiederaufbau des kaputten Inzeller Ortskerns gibt es nicht.

Das wäre aber gar keine so schlechte Nachricht, weil Eisschnelllauf traditionell nur wenige vom Hocker gerissen hat. Um weitere Zuschauer ins Stadion zu locken, wären ein neuer Zickenkrieg oder ein paar Halbnacktläufe von Anni Friesinger nötig.

Dadurch könnte die Halle für Breitensport genutzt werden, vielleicht Fußball oder in schneearmen Wintern Biathlon. Dann könnte man quasi den Ruhpoldingern aushelfen, wenn die nicht auch noch eine Biathlonhalle vom Ramses wollen. Auf jeden Fall werden Architekturtouristen kommen, wenn die Halle, so wie geplant, verwirklicht wird.

Vielleicht entwickelt sich ja die Halle zum Anschubobjekt für weitere Investitionen. Der Bürgermeister hat ja -für mich plausibel- von jemandem gesprochen, der für ein Wirtshaus am Eisstadion bereits 70 Riesen für Planungen ausgegeben haben soll. Vielleicht kommt ja eine Sogwirkung.

Alles in allem nichts unbedingt schlechtes. Wird also Zeit, sich Gedanken über das Risiko zu machen:
Staatsknete von Bund und Land ist überreichlich vorhanden und schreit danach, ausgegeben zu werden. Steuererhöhungen sind kaum zu erwarten. Gläubiger, bzw. Inhaber von Regierungsanleihen muss man nicht sein.

Bleiben also die Folgekosten: Die Gemeinde zahlt für den Bau nur läppische 2,1 Millionen. Das ist nichts. 472 Euro pro Einwohner. Sollte es Engpässe bei den Folgekosten geben, dann kann man von Bund, Land und Landkreis Kohle nachfordern. Schließlich wurde der Gemeinde die Halle regelrecht aufgedrängt. Diesen Weg werden vielleicht auch irgendwann Garmisch, Oberstdorf oder andere Gemeinden einschlagen.

Also: Es hat sich abschließend ausgezahlt, dass Hubert Graf frühstmöglich eine hohe Zahl genannt, Abgeordnete vor die Provinzpresse gezerrt und falsche Statements in die Presse gejagt hat wie dokumentiert. Peter Ramsauer kann nicht mehr zurück. Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Er ist CSU-Listen-Spitzenkandidat und muss in seinem Wahlkreis punkten. Alle Achtung. Äh. nur vor dem Ergebnis. Die angewendeten Mittel verdienen vielleicht eher eine geteilte Meinung. Aber das sollen andere entscheiden.

Strafantrag gegen Peer Steinbrück

2009-04-01T13:33:00.002+02:00

Das Maß ist voll. Habe ich dem nicht geschätzten Finanzminister seine rüpelhaften Beleidigungen und verbalen Kreuzzüge gegen alle möglichen Finanzmarktteilnehmern noch als Folkloreveranstaltung eines Provinz-Sozen durchgehen lassen, ist die Grenze zur Beleidigung mit dem Handelsblatt Interview überschritten.
Die Aktionäre der HRE sind also dümmliche Spekulanten, aha.

Nun, das musste ich mir so ähnlich schon vom ehemaligen IWF-Boss Horst Köhler und anderen deutschen Politbüromitgliedern sagen lassen, die sich eine ordentliche Knechtung der letzten freiheitlichen Subjekte im Land auf die Fahnen geheftet haben.

Eine klare Rote Karte von mir. Peer Steinbrück gehört weg. Ich erinnere übrigens daran, dass die Bundesregierung, ebenso wie die Regierung NRW (ehemals Steinbrück) größte Gläubiger bei der BenQ-Mobile Pleite waren und sind und es nicht mal gemerkt haben. So viel zur Finanzkompetenz des Bundes und der Länder. Aber die ist ja seit geraumer Zeit bekannt.

Es gibt nur eins: Sich gegen diese faschistoiden Tendenzen wehren, wo es geht.

Inzell: Leid und Leid des Hauseigentümers

2009-03-31T15:54:00.009+02:00

Freud gibt es für Hauseigentümer wenig: Wenn ein Haus sanierungsbeürftig ist und sich in einem wirtschaftlich toten Ortskern eines bayerischen Touristendorfs befindet. Ist von Berchtesgaden bis Lindau das Gleiche.

Zur Sache: Mein Haus in Inzell beim Dorfkramer stand im Jahr 2004 völlig leer und seither habe ich fast hundert Riesen in die Erhaltung geballert, ohne dass nennenswerte Mieten dabei rausspringen, mit denen man es sich gut gehen lassen könnte. Immerhin habe ich zwei gute Mieter mit Zukunft gefunden. Nun habe ich mich dazu entschieden, mal wieder private Kohle in das Haus zu stecken und mein Snackbarprojekt voranzutreiben.

Besondere Motivation erhalte ich von der Gemeinde Inzell, die auf der Bürgerversammlung die Leerstände im Ortskern als zentrales Problem ausgemacht hat. Das Traunsteiner Tagblatt berichtete, dass man ja leider keinen Einfluss auf den Dorfkramer mit seinen leeren Schaufenstern nehmen könne. Kann man sehr wohl, Herr Bürgermeister. Wenn man sich mit den Grundstückseigentümern im Ortskern konstruktiv und ernsthaft zusammensetzt und Vorschläge aufnimmt, anstatt Zigtausende von Euros irgendwelchen Ingenieuren oder Innenarchitekten (!) für "Masterpläne" reinzuschieben.

Ich habe mich nun entschieden, die Baustelle Inzell anzugehen und dokumentiere den Fall. Allen, die sich am Stammtisch und sonst wo das Maul zerreissen, dass der Dorfkramer immer noch leersteht, sollten mal in sich gehen und sich die sagenhaften Inzeller Projekte der letzten Jahre in Erinnerung rufen, die da wären:

-Biomasseheizkraftwerk (2 mal), gescheitert,
-Halbleiterfabrik im Sulzbach mit Anbindung an Bahnhof Ruhpolding. Aufkaufen vieler Grundstücke von Privatperson mit Neuausrichtung des Dorfes. Nicht weiterverfolgt, da sich der Initiator als Hochstapler entpuppte,
-"Golfpark", seit fast zehn Jahren Dauerprojekt,
-Campingplatz, wird nicht gebraucht, da nun ja irische Investoren (?) Ferienhäuser bauen, die an Iren oder Engländer vertickt werden sollen,
-Neues Verkehrskonzept mit Untertunnelung der B 306. Sogar im alles abnickenden Gemeinderat kritisiert,
-Eishalle; offensichtlich illegal Aufträge vergeben ohne Plan. Ziel: 35 Millionen für eine Halle rausballern, die sieben Monate im Jahr leersteht und von zwei Dutzend nicht der Spitzenklasse angehörigen Läufern genutzt werden soll bei ca. einem Dutzend Zuschauern,
-Superneue touristische Ausrichtung. Leider Gernot Fritsch geschasst, den ersten Touristikmanager Inzells, der diesen Namen verdient hat. Im Geschäftsbericht 2006 der Touristik GmbH, ersichtlich auf unternehmensregister.de hat er sich entsprechend über Inzell und den maroden bayerischen Tourismus geäußert, Touristische Neuausrichtung, wo bist Du?
-gemeindliche Immobilienleerstände wie Krankenhaus. Natürlich laufen, wie seit einem Jahrzehnt erfolgversprechende Investorengespräche, zumindest in der Fantasie der Gemeinde,
-Südseetherme, Hotels, 225 Millionen. Investoren reiben sich angeblich die Hände, ihre Kohle in einen Standort ohne Einzugsgebiet und einem Staatsbad als Nachbarn zu stecken,
-Hotel zur Post: Wird natürlich originalgetreu zur Saisoneröffnung 2008 wieder aufgebaut (Originalzitat Bürgermeister),
-führende biologische Landschaft an der Goasei-Kiesgrube irgendwo am Sulzbach, hab ich vergessen, gibt es das Projekt noch?
-Mobil durch den Bergwald, EU- wo ist da was geboten?

und so weiter und so bla bla bla.....

Nicht zu vergessen, dass alle Projekte zumindest von europäischem Rang sind, die Eishalle soll weltweit führend werden und so weiter und so bla bla. Der "Naturbadesee", einzig verwirklichtes Gemeindeprojekt, hat es sogar ins Oberbayerische Volksblatt geschafft. Mit freiwilligem Arbeitsdienst einzelner Idealisten.

Die Gemeinde sollte also vom Glashaus aus nicht mit Steinen auf ihre Nachbarn werfen, die die selben Schwierigkeiten haben. Es ist schon ein unüberwindliches Problem, sich über eine gemeinsame Energieversorgung zu unterhalten,die sinnvoll wäre. Meine vorgeschlagene Immobilienentwicklungsgesellschaft wurde ja auch abgelehnt wie so vieles vernünftige, das in Inzell keine Chance hat.

Fußnote: Die Gemeinde hat sich immerhin dafür eingesetzt, dass das Landratsamt die Nutzungsänderung in eine Kaffeebar schneller genehmigte. Das Landratsamt verlangte nach einigen Monaten ein "Immisionsschutzrechtliches Gutachten", also ein Gutachten über möglichen Lärm in der Nachbarschaft (kostet ca. zwei Riesen). Die Nachbarschaft des Dorfkramer besteht seit geraumer Zeit (300 Jahre?) aus einem Tagescafé, das die meiste Zeit dicht hat, einer Bäckerkette mit 80er Jahre Style, dem ab 17.00 Uhr toten Rathaus, der größten Baugrube im Dorf (Hotel Post) und, ja, hätte ich fast vergessen:

dem alten Friedhof.

Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde Inzell: Rechtsaufsichtsbeschwerde

2009-03-29T11:51:00.010+02:00

Wer meine Auführungen zur Informationspolitik der Gemeinde Inzell in Sachen Eishalle verfolgt hat, wird verstehen, dass ich eine Rechtsaufsichtsbeschwerde an das Landratsamt Traunstein verschicke. Die Gemeinde Inzell vergibt bereits große Summen für Planungen, die noch nicht einmal von der Bevölkerung abgesegnet sind. Der Gemeinderat tagt nicht öffentlich. Er hat etwas zu verheimlichen. Ein Riesenprojekt soll Inzell von Grund auf verändern. Wer wird dabei die Kohle einschieben, nach den Planern?
Es ist längst Zeit zum Handeln, was in unserer Scheindemokratie nur Dampf ablassen bedeutet. Trotzdem: Dokumentieren wir diesen Fall und sehen wir weiter. Nicht, dass es niemand gewesen sein will, wenn Millionen verbraten werden.
Ach ja: KrauseBohne heißt der GröPlaz, der Größte Planer aller Zeiten. Er hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, in Inzell nachzufragen, wass denn da so gewünscht wird. Oder gar den Altbaubestand analysiert. In seinem von seiner Internetseite wieder gelöschten Entwurf hat er, wie für GröPlazen üblich, Gebäude in die Grünflächen geknallt. So wird Inzell aussehen, wie das übliche Tourist Resort, Country oder eben KrauseBohne Projekte für irgendwelche Scheichs oder No-Name-Plätze, die noch auf Konzepte der 90er setzen wie Thermen und Golfplätze: Würg.

Hier die Rechtsaufsichtsbeschwerde:

Landratsamt Traunstein 29.03.2009
Ludwig-Thoma-Str. 2-3

83278 Traunstein

Allgemeine Kommunalaufsicht;
Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Gemeinde Inzell

Sehr geehrter Herr Baumann,

anknüpfend an meine Rechtsaufsichtsbeschwerde vom 30.01.2009 und Ihrer Antwort mit E-Mail vom 26.02.2009 erhebe ich Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Gemeinde Inzell in folgenden Punkten:

1. Eishalle Inzell: Ihnen und der Öffentlichkeit ist mittlerweile bekannt, dass die Gemeinde Inzell bereits Aufträge in sechsstelliger Höhe vergeben hat. Dies, obwohl noch keinerlei Beschluss des Gemeinderats vorhanden ist, der sich für den Bau einer Eishalle mit der Tragung der finanziellen Lasten, ausgesprochen hat. Es besteht keinerlei Deckungszusage des Freistaats Bayern für die Übernahme von 50 % der Kosten von 1,5 Millionen. Es fehlen des weiteren Wirtschaftlichkeitsberechnungen mit den entsprechenden haushaltsrechtlichen Folgen, wie der Übernahme von Kosten für die Gemeinde in den Finanzplan. Die Auftragsvergabe erfolgte ohne Ausschreibungen in offensichtlich nicht einmal freihändiger Vergabe. Das Fehlen eines Nachtragshaushalts wurde vom Landratsamt zwar beanstandet, jedoch ohne Folgen. Die Auftragsvergabe für eine Maßnahme, die für den Steuerzahler mit erheblichen Risiken behaftet ist, ohne Beschluss in öffentlicher Sitzung, ohne Aussprache oder Information der Bevölkerung, stellt einen groben Verstoß gegen die Gemeindeordnung dar. Es bedarf keiner Zitierung allgemeiner Sätze aus der Kommentarmeinung, um festzustellen, dass die Gemeinde macht, was sie will, ohne sich nur im entferntesten an rechtliche Vorgaben zu halten.

2. „Masterplan“ für Inzell: Mittlerweile wurde durch die Veröffentlichung eines sogenannten „Masterplans“ auf der Internetseite des Architekten http://www.krausebohne.de/projects_01_germany/01_-_fleesensee/index.html
bekannt, dass die Gemeinde ohne Öffentlichkeit und außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs, eine visionäre Planung in Auftrag gegeben hat, die 225 Millionen Euro Investitionsvolumen erfordern würde. Dazu gehören ein Südseebad, ein paar große Hotels, die Untertunnelung der Bundesstraße 306 und etliche weitere Baumaßnahmen auf der grünen Wiese, die Inzell
grundlegend verändern sollen, ohne dass die Einheimischen etwas davon haben. Der Reißbrettentwurf hat keinerlei soziokulturellen Besonderheiten Inzells berücksichtigt. Der Altbaubestand wurde in die Planung nicht einbezogen. Seine Verwirklichung würde etliche Hauseigentümer und Gemeindebürger nicht nur wirtschaftlich schädigen, sondern deren Lebensstil grundlegend verändern. Er ist schlichtweg größenwahnsinnig.

Der „Masterplan“ wurde mittlerweile von der Internetseite gelöscht, ist aber bereits einem größeren Teil der Bevölkerung bekannt. Die Gemeinde wollte diesen Plan „bis zum Abschluss der Grundstücksverhandlungen“ geheim halten. Hierzu stelle ich fest, dass eine völlige Überplanung einer Gemeinde in öffentlicher Sitzung zu behandeln ist. Es muss eine Ausschreibung nach VOF erfolgen. Grundstücksverhandlungen sind dabei nicht Sache der Gemeinde, sondern des jeweiligen Eigentümers. Als Steuerzahler muss ich wissen, wie sich eine Gemeinde verändern will, um rechtzeitig Entscheidungen treffen zu können, falls sich Fehlmaßnahmen abzeichnen, die zu einer Pleite mit entsprechenden Folgen für die Steuerzahler führen können.

Das Wohl der Allgemeinheit rechtfertigt in beiden Fällen die Befassung in nichtöffentlicher Sitzung nicht. Über die Gemeindeentwicklung entscheidet nicht der Bürgermeister allein. Dies fällt vielmehr in den Zuständigkeitsbereich aller, die davon betroffen sind und sich auch informieren wollen. Interessen einzelner stehen dem nicht entgegen. Diejenigen, die bereits Aufträge erhalten haben, sind überwiegend Auswärtige, deren Interessen die Gemeinde nicht zu schützen hat. Auch sehe ich keine Interessen von Grundstückseigentümern verletzt, wenn eine solche Planung in öffentlicher Sitzung behandelt würde. Es ist seit Jahren im Dorf bekannt, welche Bauern größere Flächen verkaufen wollen. Eine Geheimhaltung dieser Ansinnen ist nicht erforderlich. Wer verkaufen will, kann diesen Willen jederzeit bekunden und tut dies natürlich auch, um Käufer zu finden. Es liegt gerade im Interesse eines Grundstückseigentümers, dass seine Verkaufsabsicht einem breiten Kreis potenzieller Käufer bekannt wird.

Öffentlich wird es gerade dann, wenn die Allgemeinheit, sprich die Dorfbevölkerung von Maßnahmen betroffen ist. Weitere Ausführungen spare ich mir, da dies offensichtlich ist und keiner weiteren Begründung bedarf.

Das Landratsamt Traunstein kann natürlich weiterhin das grob rechtswidrige Verhalten der Gemeinde tolerieren. Falls es jedoch zu finanziellen Engpässen der Gemeinde, gar zu einer Pleite kommt, weise ich auf das Risiko der Beamten hin, die einen Eid geschworen haben und persönlich haften.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stefan Engelsberger

Anlagen
OVB Online Artikel vom 21.03.2009 „Kommt Südseeflair nach Inzell?“
Traunsteiner Tagblatt Artikel Internet „Eishalle: Gemeinde Inzell verteidigt Vorgehen“

Enteignung als Druckmittel

2009-03-06T14:48:00.004+01:00

Dass meine Analyse unten auch andere teilen:

hier

Eine Ungeheurlichkeit. So etwas als Privatmann zu machen, wäre Nötigung und damit strafbar.

Der Bund hätte vor der Garantieübernahme verhandeln können und sollen. Er hätte ohne weiteres darauf bestehen können, Aktien für Garantien zu übernehmen. Dieses Versäumnis soll nun mit einer Enteignung "geheilt" werden.

Man wird in der Hauptversammlung sehen, was Sache ist. Dass der Bund bereits jetzt die Tagesordnung bestimmt, ist ein starkes Stück. Der HRE-Vorstand wurde jedoch bereits als Staatskommissar eingesetzt. Die Aufgabe von Axel Wieandt ist es, den Laden schnellstmöglich in die Arme der Bundesregierung zu führen und sich dann vom Acker zu machen. Das leider normal gewordene Geschäftsgebaren unserer Bankenbosse.

HRE-Enteignung: Das Bundesverfassungsgericht macht mit

2009-03-06T13:50:00.004+01:00

Das Bundesverfassungsgericht hat meine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Immerhin hat es die Entscheidung begründet. Demnach wäre das Gesetz ja noch nicht in Kraft. Außerdem wäre ich nicht unmittelbar verletzt, da die Enteignung ja erst vollzogen werden müsse.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich die Sache leicht gemacht und dabei das wichtigste übersehen:
Alleine mit der Enteignung als Drohmittel hat die Bundesregierung eine so starke "Verhandlungs"position, dass die Aktionäre alles tun werden, eine Enteignung zu vermeiden. Die Aktionäre sind in der Hand der Bundesregierung, die den Kaufpreis der Aktien mit dem Gesetz diktieren kann. Wenn das nun mal keine unmittelbare Verletzung ist. Ein Gesetz als Drohmittel. Das ist auch das Gefährliche, wenn man sich mit dem Staat einlässt: er macht seine Gesetze selbst. Und wird nicht kontrolliert.
Der Fall wird hier weiterhin dokumentiert. Die nächste Verfassungsbeschwerde kommt, wenn das Enteignungs-Ermächtigungsgesetz in Kraft ist.
Es ist wie in vielen Fällen der Judikative. Sie hinkt in ihren Entscheidungen immer hinterher, kann nicht präventiv entscheiden, sondern immer nur reparieren. Die Verfassung wird deshalb seit geraumer Zeit, geändert, wie es den Machthabern in den Kram passt. Die Karlsruher Richter hätten die Chance gehabt, schnell zum Gesetz Stellung zu nehmen. Steinbrück und Konsorten können sich bei ihrem Aktiencoup ins Fäustchen lachen.

Hermann Otto Solms: Hugo Steinbrück - Peer Chavez

2009-03-06T09:22:00.004+01:00

FDP-Mann Solms weist im Bundestag auf den Kern der Sache hin und wird von Abgeordneten der CDU/CSU und SPD-Regierungsfraktionen niedergebrüllt.
Man sollte sich nur eins merken: Den Chavez-Vergleich. Der sagt alles aus.

CSU-Mann Otto Bernhard weist nun Solms zurecht und wirft ihm vor, Solms hätte einen ihm unwürdigen Beitrag geleistet, da er der Meinung sei, die Enteignung der HRE sei verfassungswidrig. Er allein, als Vertreter der sozialistischen Enteignungsregierung, habe recht. Die Bundesregierung würde Aktionäre nicht zu einer Herausgabe nach einem ihr genehmen Preis bewegen können, also bliebe nur die Möglichkeit der Enteignung. Am liebsten würde sie so enteignen wie die Amis, aber das ginge nun in Deutschland doch nicht so locker.
Änderungsvorschläge:
1. Garantien werden nicht auf fünf Jahre gegeben, sondern mit kürzerer Laufzeit,
2. Finanzausschuss soll über Enteignung informiert werden,
3. erst Hauptversammlung, die scheitert, dann Verhandlungen die scheitern, dann Enteignung,
4. Reprivatisierungsbestimmungen sollen präzisiert werden,
5. das Gesetz soll umgeschrieben werden, dass nicht so klar deutlich wird, dass es sich um eine HRE-Enteignung handelt.

Fazit: Die Bundesregierung handelt wie ein Großkapitalist, der Aktionäre ausquetscht. Der Bundestag gibt alle Macht ab und degradiert sich zum reinen Handlangerorgan.

Alles andere im folgenden Protokoll.

HRE Enteignung: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück

2009-03-06T09:10:00.002+01:00

Gerade im Bundestag: Enteigner Peer Steinbrück.
Kernaussage: Wir haben Milliarden an Garantien an die HRE gegeben und wollen jetzt das vollumfassende Sagen haben. Wenn die HRE als öffentliches Institut gelten will und damit so am Kapitalmarkt auftreten will, dann muss der Bund mehr als 75 % halten.
Es handelt sich um eine Legalenteignung eines "bestimmten Instituts". BaFin und Bundesbank stellen der HRE das Zeugnis "systemrelevant" aus. Der HRE Großaktionär Flowers hat zu hohe Preisvorstellungen, deshalb soll er lieber enteignet werden. Niemand in Deutschland hat sich über Bankenenteignungen in England und den USA aufgeregt, damit ist alles ok.

Fazit: Steinbrück hat sich mit seinen Garantien verzockt. Seine Behörden BaFin und Bundesbank haben ihre Aufsichtspflichten verletzt und die Aktivitäten der HRE und der Depfa-Bank gebilligt. Anstatt bei der Garantievergabe zu verhandeln und Aktien der HRE zu erwerben, wird ein Schnellgesetz durchgepeitscht, um zu enteignen.

Steinbrücks Rede ist ein Tiefpunkt der Exekutive, der verfassungsrechtliche Grundlagen nicht mehr bekannt sind. Das Versagen im staatlichen Management, wirschaftliche Rahmenbedingungen zu setzen und ordentlich zu beaufsichtigen, soll mit einer Enteignung gut gemacht werden.