07 November 2012

Ladenschluss in Bayern: Landtagsfraktion der Freien Wähler bringt Gesetzesentwurf ein

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler gibt heute bekannt, den Entwurf eines Ladenschlussgesetzes einzubringen. Neben der Regelung für Tankstellen, Reisebusterminals und Event-Shopping-Abenden soll vor allem der Sonntagsverkauf in Fremdenverkehrsorten der Gegenwart angepasst werden.

Der Gesetzesentwurf sieht dazu vor, den Warenkatalog in Art. 9 zu streichen und die Voraussetzung einer Sonntagsöffnung an das Vorhandensein eines touristischen Kundenkreises zu knüpfen.

Vorausgegangen war eine Schließungsanordnung des Landratsamts Berchtesgadener Land für einige Ladengeschäfte am Königssee und eine darauf folgende Interessenartikulation der Betroffen, die in
Medien ihren Niederschlag fand.

Die Bayerische Staatsregierung beharrt weiterhin darauf, in Bayern kein eigenes Ladenschlussgesetz haben zu wollen.

Kommentar:

Ein mutiger Schritt der Freien Wähler, die als einzige gewählte Volksvertreter konstruktiv an die Sache herangehen und einen Lösungsvorschlag machen.