26 Juli 2012

Königssee-Skandal: Petition an den Bayerischen Landtag zur Novelle des Ladenschlussgesetzes

Nachdem ich erfahren habe, dass der Bayerische Landtag für das Ladenschlussgesetz die Gesetzgebungskompetenz hat, reiche ich sofort eine Petition dort ein.
Das Vorgehen des Landratsamts Berchtesgadener Land erscheint mittlerweile als skandalös.
Die unabhängige Presse, berichtet darüber.
Die Anordnung der totalen Ladenschließung am Königssee während der Hauptsaison ist geradezu brutal.
Die Geschäftsleute haben aufgrund der jahrzehntelang rechtmäßigen Verkäufe am Sonntag ihren Einkauf geplant. Der ganze Arbeitseinsatz, das Geld und Personal wurde handstreichartig zunichte gemacht. So springt keine Behörde mit einem Großunternehmen um. Welche Interessen das Landratsamt verfolgt, wissen wir nicht. Es hätte ohne weiteres noch bis September oder Oktober warten können, wenn die Saison um ist.

Hier der Text der Petition:




Gegenstand der Petition:
Das Landratsamt Berchtesgadener Land hat entgegen jahrzehntelanger Verwaltungspraxis Schließungsanordnungen gegenüber Geschäftsinhabern am Königssee verfügt. Grund ist eine neue Auslegung des Begriffs "Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind" in § 10 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss.
Ziel der Petition:
Der Bayerische Landtag erarbeitet eine Neufassung des § 10 Abs. 1 unter Berücksichtigung der Lebenswirklichkeit des Warenbedarfs in Kur- und Erholungsorten (Urlaubsorten).
Gegen wen richtet sich die Petition:
Gegen die Bayerische Staatsregierung. Diese hat in ihrer Vollzugsbekanntmachung vom 10. November 2004 (nähere Bezeichnung wird nachgereicht) nicht ausreichend klar gestellt, das unter "Andenken" und "Trachten" auch Waren gehören, die seit Jahrzehnten am Königssee und in anderen Urlaubsorten verkauft werden. Und gegen den Bayerischen Landtag. Dieser ist seit einigen Jahren für das Ladenschluss zuständig und unternimmt nichts, um den weltfremden Warenkatalog des § 10 den Verhältnissen im Jahr 2012 anzupassen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass in bayerischen Alpendörfen keine Socken mit Edelweiß verkauft werden dürfen.