24 Juli 2012

Ladenschluss am Königssee: Petition an den Deutschen Bundestag

Gerade habe ich eine elektronische Petition eingereicht. Bis zur Veröffentlichung auf der Internetseite des Deutschen Bundestags wird es noch einige Wochen dauern. Deshalb hier vorab der Text mit der Bitte um Debatte und Unterstützung:


Der Deutsche Bundestag ändert § 10 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss wie folgt:

Gestrichen werden in Satz 1 die Worte: ...Badegegenstände, Devotionalien, frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch und Milcherzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7842-1, veröffentlichen bereinigten Fassung, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen sowie Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind...

Ersetzt werden sie durch die Worte: "...Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs sowie Geschenkartikel..."
In Satz 2 werden eingefügt: nach ...der zugelassenen Öffnungszeiten... die Worte: " ...und die Abgabe von Waren..."

Begründung: Die Konkretisierung der Waren in der Vorschrift für Kur- und Erholungsorte ist veraltet und entspricht nicht mehr den Anforderungen an das Einzelhandelsangebot in solchen Orten. Der Gesetzgeber hat dies bereits in der entsprechenden Vorschrift für Flughäfen in § 9 berücksichtigt, in dem er die behördlich auslegbare Bezeichnung "Waren des täglichen Gebrauchs sowie Geschenkartikel" verwendet hat. So ist es rechtlich möglich, die Konkretisierung der Waren den Landesregierungen oder anderen Behörden zu übertragen, die näher am Markt sind (Subsidiaritätsprinzip).


Die Änderung ist zwingend, da das Landratsamt Berchtesgadener Land ein Verbot für bestimmte Waren am
Königssee verfügen musste, die dort seit Jahrzehnten verkauft wurden. Der Königssee gehört zu den deutschen touristischen Hot-Spots und es ist für den Standort schädlich, wenn das Ladenschlussgesetz bestimmte Warengruppen verbietet. Die Entscheidung darüber sollte der Bayerischen Staatsregierung, der Kreis- und Gemeindebehörde überlassen werden. Damit wäre auch eine Abstimmung innerhalb eines Tourismuskonzeptes möglich, das den Einzelhandel landesweit koordiniert, also den Touristenströmen vom Münchner Flughafen bis Neuschwanstein, Garmisch, Inzell usw. ein angepasstes Angebot zur Verfügung stellt. Der Fall in Bayern gilt auch für andere Hot-Spots wie Helgoland, Rüdesheim, Insel Mainau, Schwarzwald, Sylt, Usedom usw. Aufgrund der Internationalisierung bringt eine Anpassung an andere globale Hot-Spots eine Verbesserung für den ganzen deutschen Tourismus. Kurz gesagt: Es ist im Jahr 2012 nicht mehr vermittelbar, dass eine Lederhose mit Aufschrift "Gruß vom Köngissee" verkauft werden darf, aber eine Lederhose mit "Gruß aus Bayern" nicht.


Liebe Interessierte:
Jeder von uns macht Urlaub und Ausflüge. In Malle, Griechenland, Jesolo, Zillertal, Wörthersee, Miami, Acapulco, Forte dei Marmi, finden wir alle Shoppingangebote und zwar auch am Abend und am Sonntag.
Nach dem Strand geht es auf die Rambla, zum Schauen, Essen, Ratschen und Kaufen. Wollen wir den deutschen Tourismus auf dieses Niveau bringen oder wollen wir, dass es so bleibt, wie es ist? Ich meine, man könnte erst einmal das zwingende Bundesgesetz ändern und den Ländern, Kreisen und Gemeinden die Möglichkeit eröffnen, zu entscheiden, was angeboten wird. Dann werden wir sehen, welche Urlaubsorte und Hot-Spots den Ladenschluss modernisieren und welche nicht.