23 Juli 2012

Ladenschluß am Königssee: Eingabe an das Landratsamt Berchtesgadener Land

Heute berichten Medien über den Vollzug des Ladenschlussgesetzes durch das Landratsamt Berchtesgadener Land. Grund für mich, eine Eingabe zu machen, um eine Änderung des Bewusstseins herbeizuführen: Der Einzelhandel gehört als fester Bestandteil in die Tourismusstrategie des Landkreises Berchtesgadener Land einbezogen. Grund, sind meine Erfahrungen in der Gemeinde Inzell, die ich detailliert beschrieben habe. Hier der Text der Eingabe:


Kommunalrecht (LkrO);
Eingabe gemäß Art. 115 Abs. 1 Bayerische Verfassung


Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit trete ich mit folgender Bitte an Sie heran:

Der Landkreis Berchtesgadener Land bindet den Einzelhandelssektor in seine Tourismusstrategie ein.

Begründung:

Heute lese ich in einigen Medien, dass Sie das Sonntagsverkaufsverbot für bestimmte Warengruppen am Königssee vollziehen. Der Vollzug erscheint rechtmäßig. Jedoch ist es unter folgenden Gesichtspunkten schwer zu verstehen, dass dieser Verkaufsort überhaupt so reguliert wird:

1.      Es handelt traditionell sich um einen Ort, der dem Massentourismus und nicht der Ruhe dient,
2.      die meisten Ausflügler kommen am Sonntag und haben dann weniger Angebot und Vielfalt,
3.      dadurch sinkt der Ausflugswert für viele beträchtlich, da heutzutage das Angebot von Waren an touristischen Orten vorausgesetzt wird.

Nun sind die tatsächlichen Verhältnisse in bayerischen Fremdenverkehrsorten so, dass überall Ladenräume leer stehen, weil sich kaum mehr Betreiber finden. Nur an Punkten wie dem Königssee oder Neuschwanstein kann nämlich durch eine verstärkte Besucherkonzentration über Wochen hinweg ein stehender Laden rentabel betrieben werden.
  
Die Gründe für den Ladenleerstand sind vielfältig. Einer davon liegt sicher darin begründet, dass die öffentliche Fremdenverkehrsverwaltung diesen Sektor nicht in ihre Strategie mit einbezieht. In der Gemeinde Inzell gelingt es mir z. B. seit Jahren nicht, den Ersten Bürgermeister zu einem koordinierten Vorgehen zu bewegen. Jedoch ist es auch unmöglich, mit anderen Geschäftsinhabern zu kommunizieren. Inzell ist das greifbarste Beispiel, um zu erkennen, dass das Warten auf Betreiber und Nichtstun die falsche Lösung ist. Ich lade Sie gerne zu einer Ortsbesichtigung ein.

Wenn Sie Touristenorte anderswo ansehen, Herr Landrat, werden Sie fest stellen, dass dort in der Hauptsaison die Läden durchgehend bis 22.00 Uhr offen haben, auch am Sonntag. Dadurch können Betreiber sich ganz auf das Saisongeschäft konzentrieren, denn nur in der Saison wird der Umsatz gemacht, der benötigt wird, um Mieten zu zahlen, bzw. die eigenen Geschäftshäuser instand zu halten. In anderen Touristenorten gibt es einen Koordinator für Einzelhandelsfragen, der Themen wie Ladeneinrichtung, Erscheinungsbild, Warenangebot, Lagestrategie und Öffnungszeiten thematisiert.

Damit meine ich nicht die gutgemeinten „Aktionen“, „Initiativen“, „Events“ usw. Ich meine damit die Grundversorgung des Touristen im Jahr 2012, der weltweit eine „Rambla“ haben will, auf der sich alles abspielt. Mit Eis, Pizza, Souvenirs, Schmuck und ein paar schönen Teilen, die es daheim im Einkaufszentrum nicht gibt. Ein Fremdenverkehrsort des Jahres 2012 muss seinen Einzelhandel zentral steuern, um Leerstände und ein Durchhängen mancher Betreiber zu vermeiden. Das machen bereits auch einige kleinere und größere Städte so. Die Gemeinden sind zu klein, das ist ein klare Kreisaufgabe im eigenen Wirkungskreis (Artikel 10 Absatz 4 der Bayerischen Verfassung lautet: Das wirtschaftliche und kulturelle Eigenleben im Bereich der Gemeindeverbände ist vor Verödung zu schützen.).

Der Bereich Königssee und andere Orte müssen wie ein kleines Einkaufzentrum geführt werden und zwar erst einmal öffentlich-rechtlich. Es geht nämlich um einen kulturell bedeutsamen Platz und nicht um ein Einkaufszentrum auf der Grünen Wiese.

Weniger zentrale und unsinnige Regulierung wie das Ladenschlussgesetz, aber mehr eigene Verwaltung für solche Plätze sind notwendig. Bitte beziehen Sie den Landkreis Traunstein mit ein und beginnen Sie eine Kommunikation über das Thema und mit den Betroffenen.

Mit freundlichen Grüßen