16 Juli 2012

Hund entstellt Kleinkind: Strafanzeige gegen Landeshauptstadt München, Oberbürgermeister Ude, Kreisverwaltungsausschuss

Gerade habe ich eine Strafanzeige in den Briefkasten geworfen:


Strafanzeige
gegen Unbekannt,
gegen die Landeshauptstadt München vertreten durch den Herrn Oberbürgermeister,
gegen die Mitglieder des Kreisverwaltungsausschusses, die am 13.07.2012 den Leinenzwang für Hunde abgelehnt haben.

wegen

Schwerer Körperverletzung (§ 226 Strafgesetzbuch),
Versuch des Totschlags (§ 212, § 23 Abs. 1 Strafgesetzbuch).

Sachverhalt Tat:

Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 14.07.2012 unter der Schlagzeile „Kleines Mädchen von Hund entstellt“ über die angezeigten Straftaten.

Rechtslage Tat:

Demnach wurde das Gesicht des Kindes durch einen unbeaufsichtigten Hund dauerhaft entstellt. Das ist eine schwere Körperverletzung nach § 226 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch, die von Amts wegen, nicht auf Antrag, zu verfolgen ist (kein Fall des § 230 Strafgesetzbuch).

Sachverhalt Beihilfe Landeshauptstadt München:

Laut Artikel war bei der Stadtverwaltung der Fall seit langem aktenkundig. Diese reagierte nicht mit unmittelbarem Zwang, das heißt, dem Wegnehmen oder Einschläfern des Hundes.

Rechtslage Beihilfe Landeshauptstadt München:

Die Landeshauptstadt München ist als Sicherheitsbehörde dazu verpflichtet, abstrakte und konkrete Gefahren abzuwehren (Art. 6 Landesstraf- und Verordnungsgesetz). Der Hund war bereits eine konkrete Gefahr als dessen Verhalten im März weitere Bürger anzeigten. Das Ermessen für einen unmittelbaren Zwang ging gegen Null.


Die Landeshauptstadt München hat es unterlassen, den Hund aus dem Verkehr zu ziehen und damit die schwere Körperverletzung mit herbeigeführt. Hätte die Stadtverwaltung den Hund rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen, wäre das Kind nicht verletzt worden.

Dass die Landeshauptstadt vorsätzlich, also mit Wissen und Wollen, den Hund weiter gewähren ließ, beweisen die Aussagen des Kreisverwaltungsreferats gegenüber der Autorin
des Artikels der Süddeutschen Zeitung, Frau Manuela Warkocz.

Sachverhalt Kreisverwaltungsausschuss:

Am 29.11.2011 hat die Bürgerversammlung Altstadt-Lehel mit großer Mehrheit beschlossen, die Landeshauptstadt München möge ein Anleingebot für Hunde prüfen. Am 19.06.2012 haben der Bezirksausschuss Altstadt Lehel und der Kreisverwaltungsausschusses ein Anleingebot für Hunde abgelehnt.

Grundlage der Entscheidungen waren Sitzungsvorlagen, für den Bezirksausschuss die Nr. 08-14 / V 09513 der Stadtverwaltung.

Rechtslage Kreisverwaltungsausschuss:

Die Mitglieder des Kreisausschusses haben es vorsätzlich unterlassen, die Ausführungen der Landeshauptstadt München auf Wahrheitsgehalt zu prüfen. Sie hätten bei Prüfung ohne weiteres und leicht darauf kommen können, dass ein Anleingebot für Hunde rechtlich möglich ist, was viele Städte und Gemeinden im Freistaat Bayern auch so handhaben. Des weiteren hätten sie aufgrund der Bürgerbeschwerden und sogar einem Mehrheitsbeschluss der Bürgerversammlung die Aussage überprüfen können, Maßnahmen im Einzelfall seien wirkungsvoller als eine städtische Verordnung.

Hätten die Mitglieder des Kreisausschusses verantwortlich gehandelt, dann hätte die Stadtverwaltung bereits eine Verordnung erlassen, bzw. ihre Aufgabe der Gefahrenabwehr im Einzelfall wirksam erledigt.

Ergebnis:

Der Tatbestand der schweren Körperverletzung liegt laut Sachlage vor. Die Täterin ist zu bestrafen. Das Unterlassen der Landeshauptstadt München, bzw. des Kreisverwaltungsausschusses ist hinsichtlich einer Beihilfe von Amts wegen zu prüfen.
Des weiteren könnten auch andere Straftaten vorliegen wie Versuch des Totschlags. Auch dazu natürlich Beihilfe der Landeshauptstadt München.

Hunde in München: Stadtverwaltung lehnt Antrag auf Anleingebot ab.

Nun ist es also passiert: Ein Münchner Hund beißt ein Kleinkind und entstellt es.

Noch wichtiger: Über den Fall berichtet die Münchner Süddeutsche Zeitung.

Bisher wurden die Übergriffe vieler Münchner Hundehalter auf ihre Mitbürger von den
Medien nicht beachtet. So ist es schon eine Art von medialer Revolution, wenn man
nun auch Meinungen zum Thema im Netz unter dem SZ-Artikel sehen kann.

Fast zeitgleich erhalte ich heute vom Bezirksausschuss ein Schreiben der Münchner Stadtverwaltung
zu meinem Antrag der Bürgerversammlung Altstadt-Lehel.

Die Stadtverwaltung spricht sich gegen ein Anleingebot für Hunde aus. Begründung: Der Bezirk Altstadt-Lehel sei nicht viel verschissener als andere Bezirke. Auch würden nicht so viele Anzeigen gegen Hundehalter eingehen.

Zu den Anzeigen ist zu sagen, dass sich viele die Zeit sparen, anzuzeigen, weil sie wissen, dass weder Stadtverwaltung noch Polizei solchen Dingen nachgehen. So werden halt weiterhin Menschen belästigt, verletzt  und vielleicht mal getötet.

Dass der Bezirksausschuss der Vorlage der Stadtverwaltung zugestimmt hat, ist nur eine Fußnote. Parteipolitiker aller Farben haben Angst vor Wählerstimmenverlust, wenn sie Hundehaltern Einschränkungen ihres Treibens auferlegen müssten.

Die Bürgerversammlung, die Leserbriefe in der SZ und die Stimmung auf der Straße, zeigen
jedoch, dass es eine breite Mehrheit von Bürgern gibt, die Konflikten dieser Art leid sind  und ihre
Ruhe haben wollen. Man muss eben diese Mehrheit mobilisieren und dann bei der nächsten Kommunalwahl
die Parteipolitiker abwählen. Eine eigene Bürgerliste wäre dazu der richtige Weg, um Bürgern eine Stimme zu geben, denen Ruhe, Sicherheit, Gesundheit und Sauberkeit wichtige Güter in einer Millionenstadt sind.