05 August 2012

Ladenschluss in Bayern: Öffentliche Anzeige verbotener Sonntagsöffnungen in München

An das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München
HA I/311, Ruppertstr. 19, 80466 München Tel. 089-23320306 oder 23324602
per E-Mail: kreisverwaltungsreferat@muenchen.de


Ladenschlussgesetz (LSchlG) und Ladenschlussverordnungen Bayern/München;
Öffentliche Anzeige verbotener Sonntagsöffnungen in München

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß § 3 LSchG ist eine Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in Bayern grundsätzlich verboten. Ausnahmeregelungen des Gesetzes gelten laut Ladenschlussverordnung Bayern und Ladenschlussverordnung München nur für den Olympiapark und dem Fußballstadion Fröttmaning.

Ich habe am 05.08.2012 eine Inspektion im Stadtgebiet durchgeführt und viele Verkaufsstellen entdeckt, die geöffnet hatten. Einige davon zähle ich in meine Dorfkramer Activist Blog öffentlich auf.

Die Anzeige richtet sich gegen unbekannte Ladenbetreiber. Durch Abschaffung des § 15a Gewerbeordnung ist es für Sicherheitsbehörden wie Polizei und Feuerwehr nicht mehr möglich, schnell und unkompliziert den verantwortlichen Inhaber herauszufinden. 

Anlass der Anzeige ist eine Razzia des Landratsamts Berchtesgadener Lands am Königssee, die zu einer sofortigen Schließung von Verkaufsstellen führte. Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 05.10.2010 (Az. M 16 K 10.3472), das den Freistaat Bayern zu einem einheitlichen Vollzug angehalten hat. Es geht vor allem um die Frage, wann eine Tracht eine ortskennzeichnende Tracht ist und wann ein Andenken ein ortskennzeichnendes Andenken ist.

Sollten also der Freistaat Bayern, bzw. die Landeshauptstadt München den Sonntagsverkauf auf weitere Stadtgebiete ausweiten, würden sich Rechtsfragen des Warenangebots stellen. Ich mache deshalb auch Anmerkungen zu den jeweiligen Waren und deren Tauglichkeit auf Sonntagsverkauf laut der aktuellen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Münchens.

Zuständig für den Vollzug am Königssee ist Herr Gruber, Tel. 0 86 51 / 773 - 401.
Zuständig für den Vollzug in München ist die Regierung von Oberbayern als Rechts- und Fachaufsichtsbehörde der Landeshauptstadt München, Frau Schramm, Tel. 21 76 - 21 28.

Die Anzeigen im einzelnen:

1. Hofbräuhaus Laden im Hofbräuhaus (wahrscheinlich Freistaat Bayern?). Frei zugänglich für Fußgänger, da Türen links und erste Eingangstür Hofbräuhaus offen. Eindeutig Verkaufsstelle im Sinne des Ladenschlussgesetzes, das keine Ausnahmen macht für Verkaufsstellen innerhalb von Einrichtungen wie Gaststätten, Museen, da kein geschlossener Kreis von Käufern. Gemischtes Sortiment, größtenteils mit "HB" Signet, das jedoch kaum Wiedererkennungswert hat.












"Bade-Lederhose". Keinerlei Bezug zu Münchner Tracht, reine Fantasie. Ortskennzeichnung kaum sichtbar mit "HB-Signet", maschinengestickt und damit jederzeit auftrennbar. Keine "Untrennbarkeit" im Sinne des Verwaltungsgerichts München.










Andenkenmagnete. Teilweise "HB", jedoch orts- bzw. stadtfremde Motive wie Bayern-Bär, Sissi, Neuschwanstein.












Charivari. Keinerlei Bezug zu München, da nicht ortstypisch. HB Signet wiederum leicht zu lösen und damit nicht untrennbar mit dem ortsfremden Andenken verbunden.













2. BMW-Welt. Liegt "Am Olympiapark" und damit außerhalb der Ausnahmezone. Überwiegend Artikel, die auch im Olympiapark nicht verkauft werden dürfen. Offene Türen für jedermann frei zugänglich.

Betreiber: BMW AG.












Typische Merchandiseartikel. Jedoch BMW Logo im Kragen als Textilkenzeichen eingenäht. Das Landratsamt Berchtesgadener Land sagte dazu, das könne man nicht akzeptieren, da nicht untrennbar verbunden, man könne es abschneiden. Kleine BMW-Aufnäher schnell und unkompliziert entfernbar.












BMW Westen können den Plüschbären ausgezogen werden. Damit kein untrennbares Kennzeichen. Verboten.












3. Jagd- und Fischerei Museum. Weit geöffnete Türen zur Fußgängerzone. Warenangebot im Eingangsbereich für alle.













Artikel mit Haustiermotiven (Hund- und Katze-Regenschirm). Keinerlei Bezug zu Jagd oder dem Ort München.












Andenken mit jagdlichen Motiven. Jedoch keinerlei Bezug zu Ort oder Landschaft. Landschaft heißt Stadt München. Gämsen, Steinböcke und Adler haben sich noch nie in das Stadtgebiet verirrt.













4. Alte Pinakothek München. Großer Laden für alle zugänglich. Umfassendes Angebot, das sich nicht nur auf Künstler des Museums bezieht, z. B. "Struwwelpeter auf Französisch".
Betreiber vielleicht Freistaat Bayern.

Fantasiewaren in der Vitrine, die niemand mit der Alten Pinakothek oder München in Verbindung bringen kann. Verboten !












5. Deutsches Museum Shop:
Offener Laden außerhalb des Museums, für alle erreichbar wie normaler Laden. Typisches Dorfkramer-Sortiment früherer Tage mit Andenken, aber vor allem Spielwaren und schnellen Drehern.
Betreiber vielleicht Freistaat Bayern.












Spielzeug-Wühltisch mit klein sortierter Ware. Keinerlei Bezug zum Inventar des Deutschen Museums, z. B. Würfel oder Flummis.












Regenschirme ohne Aufdruck und Artikel ohne Bezug zu München oder dem Deutschen Museum.

6. Jüdisches Museum München. Betreiberin sicher die Landeshauptstadt München selbst. Die Regierung von Oberbayern hätte schon längst einschreiten müssen. Der Laden ist frei zugänglich.












Klare Verkaufsstelle, die am Sonntag überhaupt nicht geöffnet sein darf. Großes Sortiment über "jüdische " Dinge, die sich nicht auf das jüdische Leben in München beziehen, damit nicht ortstypisch.












Siebenarmige Leuchter können weltweit gekauft werden. Keinerlei Bezug zu München. Ortskennzeichnung nicht gefunden.


7. Schloß Nymphenburg "Museums Laden". Richtet sich an Spaziergänger, offen für alle. Betreiber vielleicht Freistaat Bayern über Schlösser und Seenverwaltung oder Wittelsbacher Fonds. 












Meist ortsfremde Artikel wie Kissen "Würzburg" oder "Neuschwanstein". Keinerlei ortskennzeichnende Wirkung. Viele gekennzeichnete Waren nicht mit einem "Nymphenburg München" Logo versehen oder nicht untrennbar verbunden.












8. Pinakothek der Moderne. Schop von zwei Seiten einsehbar und betretbar.












Im ersten Stock befindet sich ein "Design Shop", dessen Artikel mit dem Ort nichts zu tun haben. Ware kann überall gekauft werden wie "Landhausmode". Verboten !






9. "Museumsladen" im Münchner Stadtmuseum. Illegaler Betreiber hier wieder die Landeshauptstadt München selbst. Viele Artikel ohne Bezug zu München, eher zum Heimatbegriff an sich. Trachtenpaare aus dem Alpenland und Bayerische Landmotive überwiegen das Sortiment. Kein Ortsbezug zu München !












Im Vorraum des Museumsladens eine Art Trödel oder Flohmarkt. Diese Artikel können überall gekauft werden und haben null Wiedererkennungswert mit München. Ordnungswidrig !


Grobe Verstöße von Freistaat und Landeshauptstadt in den eigenen Gebäuden. Seit Jahren "nicht gesehen".
Razzien absehbar, sonst völlige Unglaubwürdigkeit der Behörden. Einheit der Verwaltung in Bayern? Nur bei Kleinhändlern außerhalb des Staatsapparats. Gleichheitsprinzip außer Kraft gesetzt. Gab es für die illegalen Läden Ausschreibungen?


MfG Dorfkramer 

1 Kommentar:

netsprit hat gesagt…

Kompliment für die sorgfältige Recherche