28 Juli 2012

Ladenschluss am Königssee: Die Macht der Tracht















Hier sehen Sie den Ortseingang von Königssee. Sie fahren die breitspurige Bundesstraße B20 entlang, passieren, die Aral-Tankstelle und die örtliche Mc Donalds Zentrale und stellen Ihr Fahrzeug auf dem
Großparkplatz ab.















Nach einem Gang durch den Ort kommen Sie zur Seelände. Von dieser fahren die Elektroboote ab. Auf dem Hauptplatz befindet sich eine Dankessäule für Prinzregent Luitpold. Dieser hatte sich offensichtlich spürbar für den Ort eingesetzt wie andernorts auch. Die königliche Verwaltung der Prinzregentenzeit verstand den Ausgleich zwischen München und dem oberbayerischen Land.

An den Königssee fährt man als Gruppe, Schul-, Ministranten-, Stammtischausflug. Als Familie und Ausflügler am Sonntag. Urlauber, die in Schönau am Königsse, Ramsau und Berchtesgaden nächtigen, kommen sowieso. Der Königssee ist ein touristischer Hot-Spot.

Ich war gestern einmal wieder dort. Viel hat sich nicht verändert, außer den neuen Bänken von der Stadtmöblierungsindustrie und dem Meckie natürlich. Die Läden führen weitgehend noch das traditionelle Sortiment ergänzt natürlich durch neu nachgefragte Artikel.

Anlass der Reise war ein plötzliches Sonntagsverkaufsverbot des Landratsamts Berchtesgadener Land. Nach jahrzehntelanger Sonntagsöffnung befand das Amt, dass aufgrund des Ladenschlussgesetzes die Ausnahmeregelung für Kur- und Erholungsorte wie Königssee anders auszulegen wäre, als eben jahrzehntelang zuvor. Eine Ausnahme gibt es für Trachten und Andenken. Das Amt meint aber plötzlich, das traditionelle Warenangebot sei nicht ortskennzeichnend. Also, die Wanderstöcke mit Stocknägel, Hüte mit Hutnadeln und Berchtesgadener Jackerl, Strickjacken, karierte und weiße Hemden und die Lederhosen seien nicht ortstypisch und damit am Sonntag verboten.



Das auf dem Bild ist der Dorfkramer in Inzell. Dort wurden seit dem Beginn des Fremdenverkehrs die Waren verkauft, die als ortstypisch wahrgenommen wurden. Ab und zu öffnete man am Sonntag, z. B. wenn Busse auftauchten oder morgens während der Hauptsaison. An  diese Sonntage erinnere ich mich sehr gerne. Es war nämlich sehr viel los. Die Kirchgänger unterhielten sich nach der Messe auf dem Hauspflaster und die zahlreichen Touristen klapperten mit mit den Hackelstecken. Die Tische des kleinen Post-Biergartens waren voll besetzt: Eine echte oberbayerische Dorfsonntagsidylle, die heute so aussieht. Niemand sagte etwas, wenn neben den Ansichtskarten auch einmal ein Regenschirm oder Pustefix für die Kinder verkauft wurde.

Als ein Textilgeschäft vor acht Jahren aufhörte, habe ich begonnen, Geld zu sparen und seit letztem Jahr 70.000 Euro in eine Modernisierung gesteckt. Laden und Haus stehen nun ganz sauber da und eine Immobilienmaklerin sucht Mieter. Gestern habe ich  eine neue  Bayerische Staatsflagge gehisst und meine Arbeiten vorläufig beendet. Der Dorfkramer bleibt in meinem Eigentum und so stehen, bis sich eine Lösung für die zerstörte "Post" findet. Das Luxusproblem des Königssees, nämlich Ladenbetreiber, die das  auch am Sonntag auf machen können und wollen, habe ich nicht.

Wie sieht das Landratsamt die Sache? Der zuständige Beamte Johannes Gruber, beruft sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 05.10.2010 (M 16 K 10.3472). Dieses entschied, im Falle eines Trachtengeschäfts, dass dieses am Sonntag nicht verkaufen dürfe. Es ging dort um die Frage, welche Tracht ortskennzeichnend sei und welche nicht. Um welche Tracht es sich handelte, geht aus dem Urteil nicht hervor . Das Verwaltungsgericht spricht von "originaler" oder "typischer" Tracht und "Landhausmode". Eine Differenzierung nimmt es ebenso wenig vor

Interessant ist ein Art "Vollziehungsanordnung" des Gerichts an die Staatsverwaltung. Das VG schreibt: "Der Beklagte wird, auch unter Einschaltung seiner übergeordneten Aufsichtsbehörden, gehalten sein, im Sonntagsschutz für eine einheitliche Vollzugspraxis im Gerichtsbezirk (und im ganzen Staatsgebiet) Sorge zu tragen." Dadurch wird auch klar, dass irgendjemand will, dass es eine Neuregelung für das Angebot in Urlaubsorten geben soll. Wer das ist, werden wir irgendwann erfahren. Das Urteil des VG bezieht sich jedenfalls auf eine E-Mail der Regierung und ein Ministerium. Der Urheber des plötzlichen Meinungsumschwungs sitzt deshalb mit großer Wahrscheinlichkeit in der Bayerischen Staatsregierung.


Im Ergebnis muss es zu einer Änderung des Ladenschlussgesetzes kommen und zur Erarbeitung eines Warenkatalogs für Urlaubsorte. Es ist nur schade, dass man hundert Jahre Andenken und Trachten am Königssee in ein paar Wochen in der bisherigen Form kaputt macht. Professionelle Landratsämter gehen behutsamer vor und bereiten Geschäftsinhaber erst einmal auf kommende Änderungen vor, dass die ihre Planung umstellen können. Das war sogar bei Müller-Brot so, wo es sich um gesundheitsgefährende Ordnungswidrigkeiten handelt. Erst nach etlichen Kontrollen machte man den Laden dicht. Die Königsseeläden, die jahrzehntelang rechtmäßig am Sonntag verkauft haben, schließt man sofort, weil man seine Meinung ändert.


Wie geht es nun weiter? Nicht einmal der CSU-Landrat Georg Grabner setzte sich bei seinem Beamten für einen ortstypischen Vollzug ein, nämlich dem bayerischen Leben und Leben lassen mit klaren Regeln. Die Geschäftsleute wissen heute noch nicht, welche Artikel denn nun ortstypisch sind und welche nicht. Das Landratsamt haut einfach rein, ohne die Wirklichkeit am Königssee zu berücksichtigen. Königssewirklichkeit ist, dass dort Hauptsaison ist, die Geschäftsleute auf die Verwaltungspraxis vertraut haben und die Touristen dort am Sonntag nicht mehr kaufen können. Ein professionelles Landratsamt hätte in ein, zwei Jahren Übergangszeit klare Regeln für die Waren erarbeitet, die Betroffenen gefragt und gemeinsam der  Gemeinde Schönau am Königssee geholfen, die nun Einnahme aus ihrem  Haushaltsplan streichen muss und das aus heiterem Himmel.


Die betroffenen Einzelhändler müssen nun Klage erheben, vielleicht finanzieren sie ein Musterverfahren. Die Gerichte werden dann entscheiden, ob sie selbst die fehlende Abgrenzung und Typisierung der Begriffe "Andenken" und "Trachten" vornimmt oder dies dem Gesetzgeber überlässt. Wie im Steuerrecht müssen also präzisere Regeln her, um wild gewordene Landräte im Zaum zu halten. 


Ob die vorhandene Kaufkraft der Königssee-Ausflügler in andere erlaubte Waren oder die Gastronomie fließt, ist nicht klar. Eine Überlegung: Für eine Lederhose, die nicht bei Trachten Riehl gekauft wird, müsste der Nichtkäufer 200 Mc Donalds Cheeseburger in sich reinstopfen. Womit wir wieder bei dem Haus wären, das den Ort Königssee kennzeichnet. 





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