28 Juli 2012

Ladenschluss am Königssee: Die Macht der Tracht















Hier sehen Sie den Ortseingang von Königssee. Sie fahren die breitspurige Bundesstraße B20 entlang, passieren, die Aral-Tankstelle und die örtliche Mc Donalds Zentrale und stellen Ihr Fahrzeug auf dem
Großparkplatz ab.















Nach einem Gang durch den Ort kommen Sie zur Seelände. Von dieser fahren die Elektroboote ab. Auf dem Hauptplatz befindet sich eine Dankessäule für Prinzregent Luitpold. Dieser hatte sich offensichtlich spürbar für den Ort eingesetzt wie andernorts auch. Die königliche Verwaltung der Prinzregentenzeit verstand den Ausgleich zwischen München und dem oberbayerischen Land.

An den Königssee fährt man als Gruppe, Schul-, Ministranten-, Stammtischausflug. Als Familie und Ausflügler am Sonntag. Urlauber, die in Schönau am Königsse, Ramsau und Berchtesgaden nächtigen, kommen sowieso. Der Königssee ist ein touristischer Hot-Spot.

Ich war gestern einmal wieder dort. Viel hat sich nicht verändert, außer den neuen Bänken von der Stadtmöblierungsindustrie und dem Meckie natürlich. Die Läden führen weitgehend noch das traditionelle Sortiment ergänzt natürlich durch neu nachgefragte Artikel.

Anlass der Reise war ein plötzliches Sonntagsverkaufsverbot des Landratsamts Berchtesgadener Land. Nach jahrzehntelanger Sonntagsöffnung befand das Amt, dass aufgrund des Ladenschlussgesetzes die Ausnahmeregelung für Kur- und Erholungsorte wie Königssee anders auszulegen wäre, als eben jahrzehntelang zuvor. Eine Ausnahme gibt es für Trachten und Andenken. Das Amt meint aber plötzlich, das traditionelle Warenangebot sei nicht ortskennzeichnend. Also, die Wanderstöcke mit Stocknägel, Hüte mit Hutnadeln und Berchtesgadener Jackerl, Strickjacken, karierte und weiße Hemden und die Lederhosen seien nicht ortstypisch und damit am Sonntag verboten.



Das auf dem Bild ist der Dorfkramer in Inzell. Dort wurden seit dem Beginn des Fremdenverkehrs die Waren verkauft, die als ortstypisch wahrgenommen wurden. Ab und zu öffnete man am Sonntag, z. B. wenn Busse auftauchten oder morgens während der Hauptsaison. An  diese Sonntage erinnere ich mich sehr gerne. Es war nämlich sehr viel los. Die Kirchgänger unterhielten sich nach der Messe auf dem Hauspflaster und die zahlreichen Touristen klapperten mit mit den Hackelstecken. Die Tische des kleinen Post-Biergartens waren voll besetzt: Eine echte oberbayerische Dorfsonntagsidylle, die heute so aussieht. Niemand sagte etwas, wenn neben den Ansichtskarten auch einmal ein Regenschirm oder Pustefix für die Kinder verkauft wurde.

Als ein Textilgeschäft vor acht Jahren aufhörte, habe ich begonnen, Geld zu sparen und seit letztem Jahr 70.000 Euro in eine Modernisierung gesteckt. Laden und Haus stehen nun ganz sauber da und eine Immobilienmaklerin sucht Mieter. Gestern habe ich  eine neue  Bayerische Staatsflagge gehisst und meine Arbeiten vorläufig beendet. Der Dorfkramer bleibt in meinem Eigentum und so stehen, bis sich eine Lösung für die zerstörte "Post" findet. Das Luxusproblem des Königssees, nämlich Ladenbetreiber, die das  auch am Sonntag auf machen können und wollen, habe ich nicht.

Wie sieht das Landratsamt die Sache? Der zuständige Beamte Johannes Gruber, beruft sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 05.10.2010 (M 16 K 10.3472). Dieses entschied, im Falle eines Trachtengeschäfts, dass dieses am Sonntag nicht verkaufen dürfe. Es ging dort um die Frage, welche Tracht ortskennzeichnend sei und welche nicht. Um welche Tracht es sich handelte, geht aus dem Urteil nicht hervor . Das Verwaltungsgericht spricht von "originaler" oder "typischer" Tracht und "Landhausmode". Eine Differenzierung nimmt es ebenso wenig vor

Interessant ist ein Art "Vollziehungsanordnung" des Gerichts an die Staatsverwaltung. Das VG schreibt: "Der Beklagte wird, auch unter Einschaltung seiner übergeordneten Aufsichtsbehörden, gehalten sein, im Sonntagsschutz für eine einheitliche Vollzugspraxis im Gerichtsbezirk (und im ganzen Staatsgebiet) Sorge zu tragen." Dadurch wird auch klar, dass irgendjemand will, dass es eine Neuregelung für das Angebot in Urlaubsorten geben soll. Wer das ist, werden wir irgendwann erfahren. Das Urteil des VG bezieht sich jedenfalls auf eine E-Mail der Regierung und ein Ministerium. Der Urheber des plötzlichen Meinungsumschwungs sitzt deshalb mit großer Wahrscheinlichkeit in der Bayerischen Staatsregierung.


Im Ergebnis muss es zu einer Änderung des Ladenschlussgesetzes kommen und zur Erarbeitung eines Warenkatalogs für Urlaubsorte. Es ist nur schade, dass man hundert Jahre Andenken und Trachten am Königssee in ein paar Wochen in der bisherigen Form kaputt macht. Professionelle Landratsämter gehen behutsamer vor und bereiten Geschäftsinhaber erst einmal auf kommende Änderungen vor, dass die ihre Planung umstellen können. Das war sogar bei Müller-Brot so, wo es sich um gesundheitsgefährende Ordnungswidrigkeiten handelt. Erst nach etlichen Kontrollen machte man den Laden dicht. Die Königsseeläden, die jahrzehntelang rechtmäßig am Sonntag verkauft haben, schließt man sofort, weil man seine Meinung ändert.


Wie geht es nun weiter? Nicht einmal der CSU-Landrat Georg Grabner setzte sich bei seinem Beamten für einen ortstypischen Vollzug ein, nämlich dem bayerischen Leben und Leben lassen mit klaren Regeln. Die Geschäftsleute wissen heute noch nicht, welche Artikel denn nun ortstypisch sind und welche nicht. Das Landratsamt haut einfach rein, ohne die Wirklichkeit am Königssee zu berücksichtigen. Königssewirklichkeit ist, dass dort Hauptsaison ist, die Geschäftsleute auf die Verwaltungspraxis vertraut haben und die Touristen dort am Sonntag nicht mehr kaufen können. Ein professionelles Landratsamt hätte in ein, zwei Jahren Übergangszeit klare Regeln für die Waren erarbeitet, die Betroffenen gefragt und gemeinsam der  Gemeinde Schönau am Königssee geholfen, die nun Einnahme aus ihrem  Haushaltsplan streichen muss und das aus heiterem Himmel.


Die betroffenen Einzelhändler müssen nun Klage erheben, vielleicht finanzieren sie ein Musterverfahren. Die Gerichte werden dann entscheiden, ob sie selbst die fehlende Abgrenzung und Typisierung der Begriffe "Andenken" und "Trachten" vornimmt oder dies dem Gesetzgeber überlässt. Wie im Steuerrecht müssen also präzisere Regeln her, um wild gewordene Landräte im Zaum zu halten. 


Ob die vorhandene Kaufkraft der Königssee-Ausflügler in andere erlaubte Waren oder die Gastronomie fließt, ist nicht klar. Eine Überlegung: Für eine Lederhose, die nicht bei Trachten Riehl gekauft wird, müsste der Nichtkäufer 200 Mc Donalds Cheeseburger in sich reinstopfen. Womit wir wieder bei dem Haus wären, das den Ort Königssee kennzeichnet. 





26 Juli 2012

Königssee-Skandal: Petition an den Bayerischen Landtag zur Novelle des Ladenschlussgesetzes

Nachdem ich erfahren habe, dass der Bayerische Landtag für das Ladenschlussgesetz die Gesetzgebungskompetenz hat, reiche ich sofort eine Petition dort ein.
Das Vorgehen des Landratsamts Berchtesgadener Land erscheint mittlerweile als skandalös.
Die unabhängige Presse, berichtet darüber.
Die Anordnung der totalen Ladenschließung am Königssee während der Hauptsaison ist geradezu brutal.
Die Geschäftsleute haben aufgrund der jahrzehntelang rechtmäßigen Verkäufe am Sonntag ihren Einkauf geplant. Der ganze Arbeitseinsatz, das Geld und Personal wurde handstreichartig zunichte gemacht. So springt keine Behörde mit einem Großunternehmen um. Welche Interessen das Landratsamt verfolgt, wissen wir nicht. Es hätte ohne weiteres noch bis September oder Oktober warten können, wenn die Saison um ist.

Hier der Text der Petition:




Gegenstand der Petition:
Das Landratsamt Berchtesgadener Land hat entgegen jahrzehntelanger Verwaltungspraxis Schließungsanordnungen gegenüber Geschäftsinhabern am Königssee verfügt. Grund ist eine neue Auslegung des Begriffs "Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind" in § 10 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss.
Ziel der Petition:
Der Bayerische Landtag erarbeitet eine Neufassung des § 10 Abs. 1 unter Berücksichtigung der Lebenswirklichkeit des Warenbedarfs in Kur- und Erholungsorten (Urlaubsorten).
Gegen wen richtet sich die Petition:
Gegen die Bayerische Staatsregierung. Diese hat in ihrer Vollzugsbekanntmachung vom 10. November 2004 (nähere Bezeichnung wird nachgereicht) nicht ausreichend klar gestellt, das unter "Andenken" und "Trachten" auch Waren gehören, die seit Jahrzehnten am Königssee und in anderen Urlaubsorten verkauft werden. Und gegen den Bayerischen Landtag. Dieser ist seit einigen Jahren für das Ladenschluss zuständig und unternimmt nichts, um den weltfremden Warenkatalog des § 10 den Verhältnissen im Jahr 2012 anzupassen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass in bayerischen Alpendörfen keine Socken mit Edelweiß verkauft werden dürfen.



24 Juli 2012

Ladenschluss am Königssee: Petition an den Deutschen Bundestag

Gerade habe ich eine elektronische Petition eingereicht. Bis zur Veröffentlichung auf der Internetseite des Deutschen Bundestags wird es noch einige Wochen dauern. Deshalb hier vorab der Text mit der Bitte um Debatte und Unterstützung:


Der Deutsche Bundestag ändert § 10 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss wie folgt:

Gestrichen werden in Satz 1 die Worte: ...Badegegenstände, Devotionalien, frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch und Milcherzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7842-1, veröffentlichen bereinigten Fassung, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen sowie Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind...

Ersetzt werden sie durch die Worte: "...Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs sowie Geschenkartikel..."
In Satz 2 werden eingefügt: nach ...der zugelassenen Öffnungszeiten... die Worte: " ...und die Abgabe von Waren..."

Begründung: Die Konkretisierung der Waren in der Vorschrift für Kur- und Erholungsorte ist veraltet und entspricht nicht mehr den Anforderungen an das Einzelhandelsangebot in solchen Orten. Der Gesetzgeber hat dies bereits in der entsprechenden Vorschrift für Flughäfen in § 9 berücksichtigt, in dem er die behördlich auslegbare Bezeichnung "Waren des täglichen Gebrauchs sowie Geschenkartikel" verwendet hat. So ist es rechtlich möglich, die Konkretisierung der Waren den Landesregierungen oder anderen Behörden zu übertragen, die näher am Markt sind (Subsidiaritätsprinzip).


Die Änderung ist zwingend, da das Landratsamt Berchtesgadener Land ein Verbot für bestimmte Waren am
Königssee verfügen musste, die dort seit Jahrzehnten verkauft wurden. Der Königssee gehört zu den deutschen touristischen Hot-Spots und es ist für den Standort schädlich, wenn das Ladenschlussgesetz bestimmte Warengruppen verbietet. Die Entscheidung darüber sollte der Bayerischen Staatsregierung, der Kreis- und Gemeindebehörde überlassen werden. Damit wäre auch eine Abstimmung innerhalb eines Tourismuskonzeptes möglich, das den Einzelhandel landesweit koordiniert, also den Touristenströmen vom Münchner Flughafen bis Neuschwanstein, Garmisch, Inzell usw. ein angepasstes Angebot zur Verfügung stellt. Der Fall in Bayern gilt auch für andere Hot-Spots wie Helgoland, Rüdesheim, Insel Mainau, Schwarzwald, Sylt, Usedom usw. Aufgrund der Internationalisierung bringt eine Anpassung an andere globale Hot-Spots eine Verbesserung für den ganzen deutschen Tourismus. Kurz gesagt: Es ist im Jahr 2012 nicht mehr vermittelbar, dass eine Lederhose mit Aufschrift "Gruß vom Köngissee" verkauft werden darf, aber eine Lederhose mit "Gruß aus Bayern" nicht.


Liebe Interessierte:
Jeder von uns macht Urlaub und Ausflüge. In Malle, Griechenland, Jesolo, Zillertal, Wörthersee, Miami, Acapulco, Forte dei Marmi, finden wir alle Shoppingangebote und zwar auch am Abend und am Sonntag.
Nach dem Strand geht es auf die Rambla, zum Schauen, Essen, Ratschen und Kaufen. Wollen wir den deutschen Tourismus auf dieses Niveau bringen oder wollen wir, dass es so bleibt, wie es ist? Ich meine, man könnte erst einmal das zwingende Bundesgesetz ändern und den Ländern, Kreisen und Gemeinden die Möglichkeit eröffnen, zu entscheiden, was angeboten wird. Dann werden wir sehen, welche Urlaubsorte und Hot-Spots den Ladenschluss modernisieren und welche nicht.

23 Juli 2012

Ladenschluß am Königssee: Eingabe an das Landratsamt Berchtesgadener Land

Heute berichten Medien über den Vollzug des Ladenschlussgesetzes durch das Landratsamt Berchtesgadener Land. Grund für mich, eine Eingabe zu machen, um eine Änderung des Bewusstseins herbeizuführen: Der Einzelhandel gehört als fester Bestandteil in die Tourismusstrategie des Landkreises Berchtesgadener Land einbezogen. Grund, sind meine Erfahrungen in der Gemeinde Inzell, die ich detailliert beschrieben habe. Hier der Text der Eingabe:


Kommunalrecht (LkrO);
Eingabe gemäß Art. 115 Abs. 1 Bayerische Verfassung


Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit trete ich mit folgender Bitte an Sie heran:

Der Landkreis Berchtesgadener Land bindet den Einzelhandelssektor in seine Tourismusstrategie ein.

Begründung:

Heute lese ich in einigen Medien, dass Sie das Sonntagsverkaufsverbot für bestimmte Warengruppen am Königssee vollziehen. Der Vollzug erscheint rechtmäßig. Jedoch ist es unter folgenden Gesichtspunkten schwer zu verstehen, dass dieser Verkaufsort überhaupt so reguliert wird:

1.      Es handelt traditionell sich um einen Ort, der dem Massentourismus und nicht der Ruhe dient,
2.      die meisten Ausflügler kommen am Sonntag und haben dann weniger Angebot und Vielfalt,
3.      dadurch sinkt der Ausflugswert für viele beträchtlich, da heutzutage das Angebot von Waren an touristischen Orten vorausgesetzt wird.

Nun sind die tatsächlichen Verhältnisse in bayerischen Fremdenverkehrsorten so, dass überall Ladenräume leer stehen, weil sich kaum mehr Betreiber finden. Nur an Punkten wie dem Königssee oder Neuschwanstein kann nämlich durch eine verstärkte Besucherkonzentration über Wochen hinweg ein stehender Laden rentabel betrieben werden.
  
Die Gründe für den Ladenleerstand sind vielfältig. Einer davon liegt sicher darin begründet, dass die öffentliche Fremdenverkehrsverwaltung diesen Sektor nicht in ihre Strategie mit einbezieht. In der Gemeinde Inzell gelingt es mir z. B. seit Jahren nicht, den Ersten Bürgermeister zu einem koordinierten Vorgehen zu bewegen. Jedoch ist es auch unmöglich, mit anderen Geschäftsinhabern zu kommunizieren. Inzell ist das greifbarste Beispiel, um zu erkennen, dass das Warten auf Betreiber und Nichtstun die falsche Lösung ist. Ich lade Sie gerne zu einer Ortsbesichtigung ein.

Wenn Sie Touristenorte anderswo ansehen, Herr Landrat, werden Sie fest stellen, dass dort in der Hauptsaison die Läden durchgehend bis 22.00 Uhr offen haben, auch am Sonntag. Dadurch können Betreiber sich ganz auf das Saisongeschäft konzentrieren, denn nur in der Saison wird der Umsatz gemacht, der benötigt wird, um Mieten zu zahlen, bzw. die eigenen Geschäftshäuser instand zu halten. In anderen Touristenorten gibt es einen Koordinator für Einzelhandelsfragen, der Themen wie Ladeneinrichtung, Erscheinungsbild, Warenangebot, Lagestrategie und Öffnungszeiten thematisiert.

Damit meine ich nicht die gutgemeinten „Aktionen“, „Initiativen“, „Events“ usw. Ich meine damit die Grundversorgung des Touristen im Jahr 2012, der weltweit eine „Rambla“ haben will, auf der sich alles abspielt. Mit Eis, Pizza, Souvenirs, Schmuck und ein paar schönen Teilen, die es daheim im Einkaufszentrum nicht gibt. Ein Fremdenverkehrsort des Jahres 2012 muss seinen Einzelhandel zentral steuern, um Leerstände und ein Durchhängen mancher Betreiber zu vermeiden. Das machen bereits auch einige kleinere und größere Städte so. Die Gemeinden sind zu klein, das ist ein klare Kreisaufgabe im eigenen Wirkungskreis (Artikel 10 Absatz 4 der Bayerischen Verfassung lautet: Das wirtschaftliche und kulturelle Eigenleben im Bereich der Gemeindeverbände ist vor Verödung zu schützen.).

Der Bereich Königssee und andere Orte müssen wie ein kleines Einkaufzentrum geführt werden und zwar erst einmal öffentlich-rechtlich. Es geht nämlich um einen kulturell bedeutsamen Platz und nicht um ein Einkaufszentrum auf der Grünen Wiese.

Weniger zentrale und unsinnige Regulierung wie das Ladenschlussgesetz, aber mehr eigene Verwaltung für solche Plätze sind notwendig. Bitte beziehen Sie den Landkreis Traunstein mit ein und beginnen Sie eine Kommunikation über das Thema und mit den Betroffenen.

Mit freundlichen Grüßen

21 Juli 2012

Isar München: Dokumentation einer Zerstörung

Hier sehen wir die Isar am Wehrsteg an einem regnerischen Vorabend de 20. Juli 2012. 

Dies ist der Vater-Rhein-Brunnen, der im Sommer 2012 gastronomisch genutzt wird.

Die Isar an diesem Platz dient als Refugium vieler Münchner und Besucher Münchens. Ich kenne keine Millionenstadt, die einen solchen Ort des freien Aufenthalts aufzuweisen hat. Arm und Reich trifft sich
an den Schotterbänken ungezwungen für sich und doch vereint. Das bedächtige Rauschen des kleinen Gebirgsflusses und die Weite mitten im Stadtgebiet sorgen für heilende Kraft. Die Isar an dieser Stelle ist ein heiliger Ort.

Mittlerweile leben wir in einer Spaß- und Eventkultur. Der einzelne zählt nicht viel. Er zählt dann, wenn er sich unter einem Dach oder in einem umgrenzten Raum mit anderen zusammen stellt und kon-
sumiert. An der Isar, so wie sie ist, kann kein Geld ausgegeben werden. Das macht sie verwundbar.

Ich habe den politischen Prozess zur Kommerzialisierung der Isar in meinem Blog dokumentiert.

Der Prozess ist schon weit fortgeschritten und bleibt noch immer relativ unbeachtet. In den Medien tauchen dann Berichte auf, wenn von den Urbanauten Fotos weitergegeben werden mit Projekten, die für Aufsehen sorgen sollen. Zuletzt durch ein Freibad in der Isar, das in der TZ und der SZ regelrecht bejubelt wurde.

Ab und zu erfährt man von Treffen von Entscheidungsträgern, die öffentlich zugänglich sind. Ein solches Treffen fand am 20. Juli 2012 im Pfarrsaal von St. Lukas statt. Die Teilnehmer auf dem Foto von links nach rechts: Dr. Otto Bertermann (FDP-Mitglied des Landtags), Josef Schmid (CSU-Stadtrat), Michael Ruhland (Autor und Moderator), Ludwig Wörner (SPD-Landtag), Sabine Nallinger (Grüne-Stadtrat).


Treibende Kraft der Kommerzialisierung der Isar ist Benjamin David (siehe Foto oben). David war mal bei Green City und hat eine Plattform aufgebaut, die als Urbanauten auftritt. Die Urbanauten erhalten immer wieder städtische Fördermittel. Nähere Informationen enthält eine Antwort der Stadtverwaltung auf eine Stadtratsanfrage.

Für die Durchführung verschiedener Flashmobs erhielten die Urbanauten 2009 34.600 Euro.

Eine Offenlegungspflicht ihrer Finanzen unterliegen die Urbanauten nicht, da sie als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder nur durch Benjamin David wirtschaftlich und politisch auftreten. Eine Einnahmequelle ist die sommerliche Freischankfläche auf öffentlichem Raum, wozu als gastronomischer Partner die "Convivium Gastronomie" fungiert. Auf der Internetseite der Urbanauten finden sich viele "Partner" des privaten Sektors, z. B. BMW AG, Radio Charivari, PRINZ, Allianz, aber auch des öffentlichen, aus Steuermitteln finanzierten Sektors, z. B. Kulturreferat München, TU-Lehrstuhl Raumgestaltung, Bayerische Staatsoper. Ein Beispiel für diese Mischfinanzierung ist die Aktion einer "Opernhausbesetzung", die von der Staatsoper und BMW gesponsert wurde. 












Hier sehen wir Benjamin David und Sabine Nallinger, die für die Grünen für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren möchte. 


Die Urbanauten unterhalten enge politische Kontakte nicht nur zu den Grünen, sondern auch zur SPD, deren Oberbürgermeister die Gastronomie als Schirmherr bewirbt und auch zur CSU, die sich  für die Gastronomie der Urbanauten einsetzt.


Als einziger Gaststättenbetrieb schaffte es die Convivium durch den politischen Einfluss der Urbanauten, eine Genehmigung für eine Freischankfläche in einem Landschaftsschutzgebiet und auf einem Denkmal zu erhalten.

Ideologisch sind die Urbanauten den sogenannten Bobos nahe. Man holt sich, was man braucht, nutzt alle Freiräume und zieht wieder ab. Urban ist das, was von Bobos so definiert wird. Unterzuordnen haben sich Einwohner, Andersdenkende und Menschen, die ihnen die Freiräume streitig machen. Man besetzt Räume (Flashmob), verkauft dies als Kultur, und lebt gut dabei. Waren die Bobos früher im Grünen Milieu tonangebend, sehen wir diesen Typus nun auch bei anderen Parteien. Diese schließen sich immer mehr zusammen, um ihren Lebensstil durchzusetzen und erklären alles andere als alternativlos.


Beispielhaft zeigt sich das an der Kommunikationsstrategie der Urbanauten, die ich von Beginn an dokumentiert habe. Seit Benjamin David das Thema Isargestaltung für sich entdeckt hat, geht er dies mit allen Mitteln der Ausgrenzung und Unterdrückung Andersdenkender an. Hilfsmittel ist dabei das Münchner Forum. Das Münchner Forum beschreibt sich selbst als Diskussionsforum für Münchner Stadtentwicklung. Es handelt sich um einen eingetragenen Verein, der ursprünglich vom  Geiste des Alt-Oberbürgermeisters Vogel erfüllt war. Dieser ließ in den 60er Jahren ganze Schneisen in die Altstadt schlagen, um eine autogerechte Stadt zu verwirklichen. Es gab Proteste von Bürgern. Diese Bürger sollten durch Diskussionsplattformen wie dem Münchner Forum mitreden können.


Ich habe meinen Beitritt zum Münchner Forum erklärt, um über den Verein demokratisch und im Rahmen der Meinungsfreiheit mitreden zu können.


Auf dem Foto sehen Sie Wolfgang Czich. Er leitet den Arbeitskreis "Isarlust" des Münchner Forums und der Urbanauten. Er hat mir gestern auf Nachfrage gesagt, der Vorstand des Münchner Forums würde auf meinen Mitgliedsantrag nicht antworten. Er wolle mich nicht aufnehmen und ich hätte dadurch nichts in der Hand, um gegen einen Ablehnungsbeschluss zu klagen. Eine Klage hätte vielleicht Erfolg gehabt. Das Münchner Forum stellt nämlich in seiner aktuellen Satzung als Zweck auf "wissenschaftliche Erkenntnisse" ab. Weder Wolfang Czich noch Benjamin David verfügen nämlich über wisssenschaftliche Befähigung, nachgewiesen in einer Promotion. Wenn dagegen Doktoren abgewiesen werden, ist klar, dass dies aus anderen, als Vereinsgründen, geschieht.  In einem Klageverfahren könnte damit der Kern des Vereinszwecks, nämlich eine Lobbyorganisation zur Überzeugung der Bürgerschaft, gerichtlich offen gelegt werden. 


Wolfgang Czich leitete am 26.03.2012 eine Versammlung im Café der Muffathalle. Ich meldete mich, wie andere, zu Wort. Er nahm mich wahr, sprach sich kurz mit Benjamin David ab und "sah mich nicht". Das merkten einige Teilnehmer neben und hinter mir und fragten mich, was los sei. Einer stand dann auf und äußerte sich gegen dieses auferlegte Redeverbot. Erst dann konnte ich mein Anliegen äußern. Auf der Facebook Seite "Isarlust" hat der Administrator die Funktion der Teilnahme an Diskussionen deaktiviert. Ich kann dort nicht, wie andere, meine Meinung äußern.












Moderator Michael Ruhland hat ein Buch über die Isar herausgegeben. Er ist Chefredakteur der Zeitschrift "Bergsteiger". Ich habe ihm vor der Veranstaltung gesagt, dass meine Meinung unterdrückt wird und ihm mein Missfallen gegenüber den Leitmedien geschildert. Die Süddeutsche Zeitung macht z. B. seit Jahren Werbung für die Urbanauten und deren Isarpläne. Auf der Internetseite der SZ werden immer wieder kritische Leserbriefe gelöscht, die sich zum Thema kurz auftauchen. Das Bayerische Fernsehen bewarb die Freischankfläche der Urbanauten. Eine Diskussion über die Urbanauten, deren Rolle im politischen Vorfeld ohne demokratische Legitimation, fand bisher nicht statt.

Michael Ruhland räumte den Anwesenden eine "Fragerunde" ein. Es durften also kurz Meinungen geäußert und dann Fragen an die anwesenden Politiker gestellt werden. Die Fragerunde nahem acht Minuten von Einer Stunde und 43 Minuten ein.













Dr. Otto Bertermann lebt seit 30 Jahren an der Isar in der Au, gegenüber der Museumsinsel. Er könne sich tolle Dinge vorstellen, wie ein Schiff vom Tegernsee, das auf dem Kanal hin und her schippern solle. Der Gegensatz von Arm und Reich solle nicht an der Isar ausgetragen werden, sondern durch andere Maßnahmen. Auf alle Fälle solle man die Bürger einbinden und beteiligen. Eine solche Beteiligungsmöglichkeit durch die FDP ist nicht bekannt.












Josef Schmid ist ein Fan der Urbanautengastronomie. Er möchte schon seit langem die Einrichtung eines "Paris Plage" an der Isar. Dies sei urban und das brauche München. Ein befreundeter Zahnarzt aus der Steinsdorfstraße gehe ganz begeistert zu den Urbanauten und freute sich bereits auf den Isarausbau, die Gastronomie und vielen Veranstaltungen. Er sei zu der Runde gekommen, obwohl er zum Schützenverein müsse.












Ludwig Wörner spricht von Stadtgefühl, von Bibern und der Wichtigkeit eines freien Naturraums in einer Großstadt. Es sei jedoch grundsätzlich alles möglich. Vor 30 Jahren galten schließlich auch Straßenfeste mit Türken und Griechen  als unmachbar. Würstlstände und Bierbuden an der Isar seien nicht alles. Jedoch würde er an der jährlichen SPD-Veranstaltung festhalten wollen. Diese sei schließlich urban, da aus Wien abgeschaut.












Sabine Nallinger war 2009 mit dem Rad an der Isar. Sie findet die Zweibrückenstraße äußerst hässlich und möchte umgestalten. Die Isar soll näher an die Altstadt geholt werden; eine gedachte Verlängerung der Fußgängerzone. Dabei seien Meinungen oder Beschwerden einzelner zu vernachlässigen. Die Einwohner hätten eine soziale Pflicht, alle Änderungen hinzunehmen. Es gäbe zu den Ausbauplänen und Events keine Alternative.

Ergebnis: Der Charakter der Isar soll zerstört werden. Alle, die das nicht wollen, sollen doch bitte den Mund halten, es hinnehmen oder wegziehen. Es ist alles alternativlos. 

18 Juli 2012

München: Erste Wohnungsgemeinschaften beschließen Hundeverbot

Erste Wohnungseigentümergemeinschaften beschließen absolute Hundeverbote. Damit ist Ruhe und Frieden im Haus und Schluss mit der Tierquälerei. Ein Hundeverbot ist von der Rechtsprechung gedeckt:


OLG Frankfurt 20. Zivilsenat
17.01.2011 20 W 500/08
Beschluss
ZWE Zeitschrift für Wohnungseigentumsrecht 2011, 363-364 Heft 10 Beck Online

Leitsatz Punkt 3.
Ein Mehrheitsbeschluss, der die Hunde- und Katzenhaltung mit Ausnahme der bereits vorhandenen Tiere in einer Wohnanlage generell verbietet, ist nicht nichtig.

Gründe

3 In der Wohnungseigentümerversammlung vom 02.05.2005 beschlossen die Eigentümer unter TOP 6 eine Hausordnung. Diese regelt unter Punkt 3 d:

"Das Halten von Hunden und Katzen ist nicht gestattet. Sind für das Halten von Hunden und Katzen alte Rechte vorhanden, so gelten sie nur solange, wie das, sich in der Gemeinschaft befindliche, Tier noch lebt. Neuanschaffungen von Hunden und Katzen sind nicht gestattet."

49 Die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung zur Aufstellung einer Hausordnung durch Mehrheitsbeschluss ergibt sich aus § 21 Abs. 3 und 5 Ziff. 1 WEG. Daran hat sich auch durch die Entscheidung des BGH vom 20.09.2000 - V ZB 58/99 (KG) - (NJW 2000, 3500=FGPrax 2000, 222) nichts geändert. Vielmehr wird darin ausdrücklich an der bisherigen Rechtsprechung festgehalten, dass in Angelegenheiten der Gebrauchs-, Verwaltungs- und Instandhaltungsregelungen bestandskräftige Mehrheitsbeschlüsse gültig sind, auch wenn der Regelungsgegenstand den Abschluss einer Vereinbarung oder Einstimmigkeit erfordert hätte (vereinbarungsersetzende Beschlüsse). Daher hat trotz der Entscheidung vom 20.09.2000 die zum Verbot der Hundehaltung ergangene Entscheidung des BGH vom 04.05.1995 - V ZB 5/95 - (FGPrax 1995, 147=ZMR 1995, 416) der sich der Senat anschließt, weiter Bestand (so auch OLG Hamm ZMR 2005, 897 und OLG Düsseldorf ZMR 2005, 303). Danach hat ein unangefochtener Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer, der die Hundehaltung in einer Wohnanlage generell verbietet, vereinbarungsersetzenden Charakter und bindet alle Wohnungseigentümer, weil er weder sittenwidrig ist, noch in den dinglichen Kernbereich des Wohnungseigentums eingreift. Ob ein generelles Haustierhaltungsverbot einem Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer zugänglich wäre, was das Saarländische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 02.10.2006 - 5 W 154/06-51 - (ZMR 2007, 308) verneint hat, kann hier dahingestellt bleiben, weil im vorliegenden Fall nur ein Hunde- und Katzenhaltungsverbot, kein generelles Haustierhaltungsverbot Inhalte der beschlossenen Hausordnung ist.

50 Der von Wenzel (in Bärmann/Wenzel: WEG, 10. Aufl., § 10, Rdnr. 37, 39; jetzt Bärmann/Klein: WEG, 11. Aufl., § 10, Rdnr. 37, 39) vertretenen Auffassung, bei der Hundehaltung handele es sich um ein sogenanntes mehrheitsfestes Freiheitsrecht eines Wohnungseigentümers mit der Folge, dass ein nicht als zulässig vereinbarter Mehrheitsbeschluss, durch den (wie bei einem Hundehaltungsverbot) dieses Recht verletzt würde, bis zur Zustimmung des davon nachteilig betroffenen Wohnungseigentümers ohne Anfechtung schwebend unwirksam wäre, ist nach Auffassung des Senats nicht zu folgen. Abgesehen davon, dass auch Wenzel bzw. Klein (jeweils aaO., § 10, Rdnr. 102) nicht von einer Nichtigkeit des Mehrheitsbeschlusses ausgehen, deren Feststellung vorliegend streitgegenständlich ist, sind schwebend unwirksame Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung der Systematik des Wohnungseigentumsrechts fremd. Nach § 23 Abs. 4 WEG sind fehlerhafte Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung -mit Ausnahme der Nichtbeschlüsse- nur entweder anfechtbar oder nichtig.

51 Die Nichtigkeit des Beschlusses vom 02.05.2005 hinsichtlich des Verbots der Hunde- und Katzenhaltung ist schließlich nicht wegen der davon ausgenommenen Tiere mit einem Verstoß gegen das Gleichbehandlungsverbot zu begründen. Zu Recht hat das Landgericht auf den sachlichen Grund für diese Differenzierung hingewiesen. Schließlich kann auch die fehlende Unterzeichnung der Hausordnung durch die Antragstellerin keinen Nichtigkeitsgrund für die Beschlussfassung über die Hausordnung darstellen, wie die Antragstellerin meint, denn es geht nicht um eine Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren gemäß § 23 Abs. 3 WEG, der Beschluss über die Hausordnung ist vielmehr gemäß § 23 Abs. 1 WEG in der Wohnungseigentümerversammlung vom 02.05.2005 gefasst worden.

52 Die Entscheidung über die Gerichtskosten beruht auf §§ 47 Satz 1 WEG a. F., 92 Abs. 1 ZPO (analog).
Tenor: Die Gerichtskosten sämtlicher Instanzen tragen die Antragstellerin und die Antragsgegner zu 2) -9 je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten werden in keiner Instanz erstattet. Der Wert des Verfahrens beider Beschwerdeverfahren sowie des amtsgerichtlichen Verfahrens wird auf jeweils 6.000,00 € festgesetzt.





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BGH 5. Zivilsenat
04.05.1995 V ZB 5/95
Beschluss

Leitsatz

Ein unangefochtener Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer, der die Hundehaltung in einer Wohnanlage generell verbietet, hat vereinbarungsersetzenden Charakter (vergleiche BGH, 1994-09-16, V ZB 2/93, NJW 1994, 3230) und bindet alle Wohnungseigentümer, weil er weder sittenwidrig ist noch in den dinglichen Kernbereich des Wohnungseigentums eingreift.

Gründe

1 Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Die Antragsgegner haben ihre Eigentumswohnung im Jahre 1991 gekauft und sie vermietet. Ihre Mieterin hält einen Hund.

2 Am 1. August 1974 hatten die Wohnungseigentümer unter Abänderung und Ergänzung der Hausordnung beschlossen, daß die Hundehaltung in der Wohnanlage grundsätzlich untersagt ist. Sie erneuerten diesen Beschluß am 18. Mai 1992 im Hinblick auf die Hundehaltung in der Wohnung der Antragsgegner.

3 Die Antragsteller haben beantragt, die Antragsgegner zur Unterbindung der Hundehaltung in ihrer Wohnung zu verpflichten, hilfsweise das Mietverhältnis mit ihrer Mieterin zu kündigen und Räumungsklage zu erheben. die Antragsgegner haben ihre Wohnung inzwischen an ihre Mieterin verkauft, die Verwaltung verweigert die hierzu erforderliche Zustimmung. die Antragsgegner haben beantragt, festzustellen, daß Hunde gehalten werden dürfen, soweit sie nicht durch ständiges lautes Bellen oder Verunreinigung der Gemeinschaftsanlagen eine erhebliche Belästigung darstellen. Sie wollen ferner festgestellt haben, daß der Eigentümerbeschluß vom 18. Mai 1992 ungültig ist; hilfsweise beantragen sei, die Antragsteller zu verpflichten, einer Änderung der Beschlüsse vom 1. August 1974 und vom 18. Mai 1992 dahin zuzustimmen, daß Hundehaltung erlaubt ist.



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9 2. Es kann demgemäß nur darum gehen, ob der unangefochtene Beschluß gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung nicht wirksam verzichtet werden kann (§ 23 Abs. 4 Satz 2 WEG).

10 a) Zwar kann jeder Wohnungseigentümer, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit seinem Sondereigentum nach Belieben verfahren, insbesondere es in sonstiger Weise nutzen (§ 13 Abs. 1 WEG). Er ist nach § 14 Nr. 1 WEG nur verpflichtet, vom Sonder- und Gemeinschaftseigentum in einer Weise Gebrauch zu machen, daß dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Diese Freiheit besteht aber nur unter dem Vorbehalt einer im Rahmen der allgemeinene Gesetze zulässigen anderweitigen Gebrauchsregelgung nach § 15 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG, die einschneidende Beschränkungen enthalten kann, und zwar auch solche, die gewichtiger sind als das Verbot der Hundehaltung. Da nach der Senatsrechtsprechung (vgl. insbesondere NJW 1994, 3230 ff) ein unangefochtener und bestandskräftiger Mehrheitsbeschluß eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer ersetzen kann, liegt es in der Konsequenz dieser Rechtsprechung, daß im vorliegenden Fall auch die grundsätzliche Nutzungsfreiheit des Wohnungseigentümers zulässigerweise eingeschränkt ist. Der Senat hat dabei nicht darüber zu entscheiden, ob durch einen Mehrheitsbeschluß der Eigentümerversammlung die Hundehaltung generell verboten werden kann, sondern er hat nur die Rechtslage zu beurteilen, die sich aus einem entsprechenden unangefochtenen und bestandskräftigen Beschluß ergibt.

11 b) Mit Recht hat das vorlegende Gericht auch einen Eingriff in den dinglichen Kernbereich des Wohnungseigentums (vgl. Senat aaO, NJW 1994, 3231) verneint. Die Möglichkeit der Hundehaltung gehört nicht zum wesentlichen Inhalt der Nutzung von Wohnungseigentum, wie nicht zuletzt daraus folgt, daß in der überwiegenden Zahl von Wohnungen keine Hunde gehalten werden. Demgemäß hält auch die ganz herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung eine Vereinbarung der Eigentümer über ein generelles Verbot der Hundehaltung für zulässig (Bärmann/Pick, WEG 13. Aufl., § 15 Rdn. 6; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 6. Aufl., § 15 Rdn. 8; Erman/Ganten, BGB, 9. Aufl., § 15 WEG Rdn. 1; MünchKomm/Röll, BGB, 2. Aufl., § 15 WEG Rdn. 2; Palandt/Bassenge, BGB, 54. Aufl., § 15 WEG Rdn. 4; Schmid, WuM 1988, 344; Sorgel/Stürner, BGB, 12. Aufl., § 15 WEG Rdn. 2 b; Weitnauer, WEG, 7. Aufl., § 15 Rdn. 18; a.A. BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl., § 15 WEG Rdn. 4, allerdings mit unzutreffendem Hinweis auf die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts). Diese Auffassung hat sich auch in der Rechtsprechung durchgesetzt (so das Bayerische Oberste Landesgericht, BayObLGZ, 1972, 90, 92, sowie das Oberlandesgericht Karlsruhe, DWE 1988, 68; früher auch das Kammergericht, NJW 1956, 1679, 1680).

12 c) Zu Recht hält das vorlegende Gericht den Eigentümerbeschluß auch nicht für sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB). Dies folgt schon daraus, daß es den Wohnungseigentümern nicht verboten ist, im Wege der Vereinbarung (§ 15 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG) eine Gebrauchsbeschränkung in der Form eines generellen Verbots der Hundehaltung aufzustellen (s. oben b).

13 Wie das vorliegende Gericht im übrigen zutreffend ausführt, können von der Hundehaltung in einer Eigentumswohnung im Regelfall Beeinträchtigungen der übrigen Wohnungseigentümer (Verschmutzung der Gemeinschaftsanlagen, Lärmbelästigung) ausgehen. Ein generelles Verbot der Hundehaltung ist damit weder willkürlich noch sachlich völlig unbegründet, zumal sich Beeinträchtigungen nie ausschließen lassen. Nutzungsbeschränkungen, die auf konkrete Belästigungen abstellen, stoßen in der Überwachung auch stets auf große praktische Schwierigkeiten und geben Anlaß zu Streitigkeiten, die den Hausfrieden stören. Auch der Senat ist deshalb der Auffassung, daß ein generelles Verbot der Hundehaltung weder in einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer noch in einem sie ersetzenden bestandskräftigen Mehrheitsbeschluß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

14 Auch in einem Mietvertrag kann nach herrschender Meinung individualvertraglich die Hundehaltung ganz ausgeschlossen werden (vgl. Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 2. Aufl., Kap. III Rdn. 1038; Erman/Jendrek, BGB, 9. Aufl., § 550 Rdn. 3; Palandt/Putzo, BGB, 54. Aufl., § 535 Rdn. 17; Schmid, WuM 1988 343, 345 m.w.N.; Staudinger/Emmerich, BGB, 12.Aufl., § 550 Rdn. 3 a und § 535 Rdn. 74 m.w.N.). Ein solches vertraglich vereinbartes Verbot ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, WuM 1981, 77). Ohne Bedeutung ist im vorliegenden Zusammenhang, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der formularvertragliche Ausschluß jeglicher Haustierhaltung nach § 9 Abs. 1 AGBG unzulässig ist (Urt. v. 20. Januar 1993, VIII ZR 10/92, NJW 1993, 1061, 1062), denn darum geht es hier nicht.

15 d) Zu beachten bleibt freilich, daß die Durchsetzung eines solchen Verbots unter dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben im Rechtsverkehr (§ 242 BGB) steht und daher im Einzelfall unzulässig sein kann. Für eine solche Fallgestaltung (zu denken wäre etwa an eine Verbotsdurchsetzung gegen einen blinden Eigentümer, der einen Blindenhund benötigt) liegen hier aber keinerlei Anhaltspunkte vor.

16 3. Entgegen der Auffassung der Antragsgegner ist der Ausspruch des Amtsgerichts inhaltlich bestimmt genug. die Antragsteller können von den Antragsgegnern einen Gebrauch des Sondereigentums und des Gemeinschaftseigentums verlangen, der der Beschlußlage entspricht (§ 15 Abs. 3 WEG). Die Antragsgegner müssen für ein entsprechendes Verhalten ihrer Mieterin sorgen (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 2 WEG). Welche Maßnahmen sie dazu ergreifen, muß grundsätzlich ihnen überlassen bleiben und kann ihnen deswegen nicht vorgeschrieben werden. Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage nicht von der Abwehrklage wegen Eigentumsstörung (§ 1004 Abs. 1 BGB; vgl. z. B. BGHZ 67, 252, 253 m.w.N.; BayObLG, NJW-RR 1991, 658, 659).


17 Soweit die Antragsgegner geltend machen, sie seien im Rahmen des Mietverhältnisses nicht in der Lage, ein Verbot der Hundehaltung durchzusetzen, ist dies jedenfalls für das vorliegende Erkenntnisverfahren ohne Bedeutung. Es geht um die Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander. Diese werden weder erweitert noch beschränkt dadurch, daß der in Anspruch genommene Wohnungseigentümer mietvertraglich gebunden ist. Von einer unmöglichen Leistung der Antragsgegner (vgl. BGH, Urt. v. 28. Februar 1974, VII ZR 75/73, NJW 1974, 943, 944) kann keine Rede sein. Die Antragsgegner haben in Kenntnis des Hundehaltungsverbots die Wohnung vermietet. Sie müssen deshalb alles in ihrer Macht stehende unternehmen, damit ihre Mieterin (die Mutter des Antragsgegners) die Hundehaltung einstellt. Alles weitere kann dem Vollstreckungsverfahren überlassen werden.





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Hundegebell:


Brandenburgisches Oberlandesgericht
5. Zivilsenat
11.01.2007
5 U 152/05
Urteil


Orientierungssatz

1. Bei Hundegebell handelt es sich um Geräusche, die generell störend sein können und damit um Emissionen i.S.d. § 906 Abs. 1 BGB.

2. Geräusche, die in besonderem Maße Aufmerksamkeit auf sich ziehen wie Hundegebell zu nächtlichen Ruhezeiten, sind auch in Mischgebieten eine störende Beeinträchtigung i.S.d. § 1004 BGB, selbst wenn sie die Phonstärke nicht überschreiten, die bei Verkehrs- und Industriegeräuschen noch hinnehmbar ist.

25 ...; sie (Geräusche) beeinträchtigen schon bei einer Lautstärke, mit der sie sich in das Bewusstsein desjenigen drängen, der sie nicht hören will. Zu diesem Geräuschen, die nach ihrer Art den unfreiwillig Hörenden in besonderem Maße beeinträchtigen gehört - neben unerwünschter Musik auch Hundegebell (OLG Hamm AgrarR 1989, 312, 313) insbesondere zu Ruhezeiten.

26 Jedenfalls was die nächtlichen Ruhezeiten angeht, muss die Klägerin nach alledem das störende Hundegebell nicht nach § 906 Abs. 1 BGB als nur unwesentliche Beeinträchtigung hinnehmen. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass das Grundstück der Beklagten ein einem Mischgebiet liegt. Den auch in Mischgebieten sind nächtliche Ruhezeiten einzuhalten. Schließlich ist es dem Beklagten auch zuzumuten, den Hund in den nächtlichen Ruhezeiten - etwa durch Unterbringung im Haus - so zu halten, dass sein Gebell die Klägerin nicht stört.

27 Hat danach die Klage, was die Nachtzeiten angeht, Erfolg, gilt dies nicht in gleicher Weise, soweit die Klägerin derartige Ruhestörungen auch für die Sonn- und Feiertage sowie die Mittagsruhe zu unterbinden verlangt. Da Sonn- und Feiertags keine Post ausgetragen wird und auch der Betrieb des Brunnenbauers der Sonntagsruhe unterliegen dürfte, sind Störungen zu dieser Zeit nicht feststellbar. Gleiches gilt für die Mittagsruhe, da gemäß den Feststellungen des Landgerichts zu dieser Zeit wegen der in einem Mischgebiet vorhandenen Hintergrundgeräusche das Hundegebell nicht sonderlich auffällt.

Streitwert: 15.000 Euro



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AG Hamburg
06.03.2005 49 C 165/05
Urteil

Leitsatz

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Mieter wegen Hundebellens in einer benachbarten Wohnung zur Mietminderung berechtigt ist.

Orientierungssatz

Nimmt das Bellen eines Hundes in der Nachbarschaft ein bestimmtes Ausmaß an, kann dies einen zur Minderung berechtigten Mangel darstellen; dies gilt namentlich dann, wenn ein Hund regelmäßig lang anhaltend laut bellt oder sehr häufig anschlägt.


16 Juli 2012

Hund entstellt Kleinkind: Strafanzeige gegen Landeshauptstadt München, Oberbürgermeister Ude, Kreisverwaltungsausschuss

Gerade habe ich eine Strafanzeige in den Briefkasten geworfen:


Strafanzeige
gegen Unbekannt,
gegen die Landeshauptstadt München vertreten durch den Herrn Oberbürgermeister,
gegen die Mitglieder des Kreisverwaltungsausschusses, die am 13.07.2012 den Leinenzwang für Hunde abgelehnt haben.

wegen

Schwerer Körperverletzung (§ 226 Strafgesetzbuch),
Versuch des Totschlags (§ 212, § 23 Abs. 1 Strafgesetzbuch).

Sachverhalt Tat:

Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 14.07.2012 unter der Schlagzeile „Kleines Mädchen von Hund entstellt“ über die angezeigten Straftaten.

Rechtslage Tat:

Demnach wurde das Gesicht des Kindes durch einen unbeaufsichtigten Hund dauerhaft entstellt. Das ist eine schwere Körperverletzung nach § 226 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch, die von Amts wegen, nicht auf Antrag, zu verfolgen ist (kein Fall des § 230 Strafgesetzbuch).

Sachverhalt Beihilfe Landeshauptstadt München:

Laut Artikel war bei der Stadtverwaltung der Fall seit langem aktenkundig. Diese reagierte nicht mit unmittelbarem Zwang, das heißt, dem Wegnehmen oder Einschläfern des Hundes.

Rechtslage Beihilfe Landeshauptstadt München:

Die Landeshauptstadt München ist als Sicherheitsbehörde dazu verpflichtet, abstrakte und konkrete Gefahren abzuwehren (Art. 6 Landesstraf- und Verordnungsgesetz). Der Hund war bereits eine konkrete Gefahr als dessen Verhalten im März weitere Bürger anzeigten. Das Ermessen für einen unmittelbaren Zwang ging gegen Null.


Die Landeshauptstadt München hat es unterlassen, den Hund aus dem Verkehr zu ziehen und damit die schwere Körperverletzung mit herbeigeführt. Hätte die Stadtverwaltung den Hund rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen, wäre das Kind nicht verletzt worden.

Dass die Landeshauptstadt vorsätzlich, also mit Wissen und Wollen, den Hund weiter gewähren ließ, beweisen die Aussagen des Kreisverwaltungsreferats gegenüber der Autorin
des Artikels der Süddeutschen Zeitung, Frau Manuela Warkocz.

Sachverhalt Kreisverwaltungsausschuss:

Am 29.11.2011 hat die Bürgerversammlung Altstadt-Lehel mit großer Mehrheit beschlossen, die Landeshauptstadt München möge ein Anleingebot für Hunde prüfen. Am 19.06.2012 haben der Bezirksausschuss Altstadt Lehel und der Kreisverwaltungsausschusses ein Anleingebot für Hunde abgelehnt.

Grundlage der Entscheidungen waren Sitzungsvorlagen, für den Bezirksausschuss die Nr. 08-14 / V 09513 der Stadtverwaltung.

Rechtslage Kreisverwaltungsausschuss:

Die Mitglieder des Kreisausschusses haben es vorsätzlich unterlassen, die Ausführungen der Landeshauptstadt München auf Wahrheitsgehalt zu prüfen. Sie hätten bei Prüfung ohne weiteres und leicht darauf kommen können, dass ein Anleingebot für Hunde rechtlich möglich ist, was viele Städte und Gemeinden im Freistaat Bayern auch so handhaben. Des weiteren hätten sie aufgrund der Bürgerbeschwerden und sogar einem Mehrheitsbeschluss der Bürgerversammlung die Aussage überprüfen können, Maßnahmen im Einzelfall seien wirkungsvoller als eine städtische Verordnung.

Hätten die Mitglieder des Kreisausschusses verantwortlich gehandelt, dann hätte die Stadtverwaltung bereits eine Verordnung erlassen, bzw. ihre Aufgabe der Gefahrenabwehr im Einzelfall wirksam erledigt.

Ergebnis:

Der Tatbestand der schweren Körperverletzung liegt laut Sachlage vor. Die Täterin ist zu bestrafen. Das Unterlassen der Landeshauptstadt München, bzw. des Kreisverwaltungsausschusses ist hinsichtlich einer Beihilfe von Amts wegen zu prüfen.
Des weiteren könnten auch andere Straftaten vorliegen wie Versuch des Totschlags. Auch dazu natürlich Beihilfe der Landeshauptstadt München.

Hunde in München: Stadtverwaltung lehnt Antrag auf Anleingebot ab.

Nun ist es also passiert: Ein Münchner Hund beißt ein Kleinkind und entstellt es.

Noch wichtiger: Über den Fall berichtet die Münchner Süddeutsche Zeitung.

Bisher wurden die Übergriffe vieler Münchner Hundehalter auf ihre Mitbürger von den
Medien nicht beachtet. So ist es schon eine Art von medialer Revolution, wenn man
nun auch Meinungen zum Thema im Netz unter dem SZ-Artikel sehen kann.

Fast zeitgleich erhalte ich heute vom Bezirksausschuss ein Schreiben der Münchner Stadtverwaltung
zu meinem Antrag der Bürgerversammlung Altstadt-Lehel.

Die Stadtverwaltung spricht sich gegen ein Anleingebot für Hunde aus. Begründung: Der Bezirk Altstadt-Lehel sei nicht viel verschissener als andere Bezirke. Auch würden nicht so viele Anzeigen gegen Hundehalter eingehen.

Zu den Anzeigen ist zu sagen, dass sich viele die Zeit sparen, anzuzeigen, weil sie wissen, dass weder Stadtverwaltung noch Polizei solchen Dingen nachgehen. So werden halt weiterhin Menschen belästigt, verletzt  und vielleicht mal getötet.

Dass der Bezirksausschuss der Vorlage der Stadtverwaltung zugestimmt hat, ist nur eine Fußnote. Parteipolitiker aller Farben haben Angst vor Wählerstimmenverlust, wenn sie Hundehaltern Einschränkungen ihres Treibens auferlegen müssten.

Die Bürgerversammlung, die Leserbriefe in der SZ und die Stimmung auf der Straße, zeigen
jedoch, dass es eine breite Mehrheit von Bürgern gibt, die Konflikten dieser Art leid sind  und ihre
Ruhe haben wollen. Man muss eben diese Mehrheit mobilisieren und dann bei der nächsten Kommunalwahl
die Parteipolitiker abwählen. Eine eigene Bürgerliste wäre dazu der richtige Weg, um Bürgern eine Stimme zu geben, denen Ruhe, Sicherheit, Gesundheit und Sauberkeit wichtige Güter in einer Millionenstadt sind.