07 November 2012

Ladenschluss in Bayern: Landtagsfraktion der Freien Wähler bringt Gesetzesentwurf ein

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler gibt heute bekannt, den Entwurf eines Ladenschlussgesetzes einzubringen. Neben der Regelung für Tankstellen, Reisebusterminals und Event-Shopping-Abenden soll vor allem der Sonntagsverkauf in Fremdenverkehrsorten der Gegenwart angepasst werden.

Der Gesetzesentwurf sieht dazu vor, den Warenkatalog in Art. 9 zu streichen und die Voraussetzung einer Sonntagsöffnung an das Vorhandensein eines touristischen Kundenkreises zu knüpfen.

Vorausgegangen war eine Schließungsanordnung des Landratsamts Berchtesgadener Land für einige Ladengeschäfte am Königssee und eine darauf folgende Interessenartikulation der Betroffen, die in
Medien ihren Niederschlag fand.

Die Bayerische Staatsregierung beharrt weiterhin darauf, in Bayern kein eigenes Ladenschlussgesetz haben zu wollen.

Kommentar:

Ein mutiger Schritt der Freien Wähler, die als einzige gewählte Volksvertreter konstruktiv an die Sache herangehen und einen Lösungsvorschlag machen.

30 August 2012

Süddeutsche Zeitung mal wieder fehlerhaft

Als ehemaliger Käufer der Süddeutschen Zeitung weise ich heute auf einen Fehler hin, der
so gravierend ist, dass man sich die Augen reibt: Die SZ macht Gabi Burgstaller zur Landeshauptfrau von Oberösterreich. Hier der Artikel: http://www.sueddeutsche.de/bayern/wahlkampf-nachhilfe-fuer-christian-ude-kein-schoener-land-1.1454778

Ich schreibe nun einen Leserbrief und glaube, dass die Fehler wenigstens im Netz beseitigt wird. In der Regel  geschieht dies ohne ein Dankeschön der etablierten und gut bezahlten Journalisten.

20 August 2012

Hurra, die Urbanauten sind weg !

Nachdem einige Monate lang die Isarinsel am Vater-Rhein-Brunnen zur No-Go-Area für Menschen wurde, die einen letzten Rest an Kulturverständnis haben, lese ich in diesen Tagen, dass "Die Urbanauten" ihre Saufbuden wieder abgebaut haben.

Mit dem Abzug dieses Münchner Stammtisches änderte sich prompt die Wetterlage und der Isarstrand wurde wieder zu dem, was er ist: Ein Refugium für alle Genießer inmitten einer Millionenstadt. Endlich ist wieder urbanes Leben zu spüren.


Während die Massen nämlich den Schotterstrand einnehmen, lassen es sich einige Schöngeister auf dem wieder sauberen Rasen gut gehen und genießen die Ruhezone inmitten einer Millionenstadt.


Es spielen sich nun wieder Szenen des Lebens ab. Das monatelang abgesperrte Wasser des Vater-Rhein-Brunnens erfrischt wieder Menschen, die auch ohne Zusammenrotten und Bier Saufen einen echten urbanen Stadtbrunnen genießen können. Der Platz trägt wieder zur emotionalen Gesundung vieler bei und das inmitten einer Millionenstadt.


Wie jedes Jahr haben die Urbanauten mal wieder einen ziemlichen Saustall hinterlassen. Die Wege um den Brunnen sind zerstört, die üblichen Schmierereien und ein Aufkleber auf der Statue mit der Parole "Moody´s can suck my dick". Benjamin David hat sich mal wieder kulturell hochwertige Hinterlassenschaften zu verantworten. Gelassene werden sagen: Gehen Sie zum Urbanautenstrand? Nein ich habe noch Sex.


Und genau das haben etliche emotional gesunde Groß- und Kleinstädter, die sich einig und froh am Wildbach treffen und das inmitten einer Millionenstadt.



Derweil träumen Benjamin David, die Urbanauten, Sabine Nallinger und viele Größte Stadtplaner aller Zeiten davon, die Genießer vom Isarstrand zu vertreiben und ein Schwimmbad hinzunageln, damit sie Eintritt verlangen können. Wäre ja noch schöner, dass da Leute ums verrecken nix großes konsumieren und nur rum liegen.



Wenn es da nicht auch noch dieses vermaledeite Haus am Ende der Zellstraße gäbe, dessen Bewohner man den Rettungsweg schlecht verbauen kann. Die muss man halt enteignen. Das haben sie schon sauber ausgekartelt die Urbanauten und das Münchner Forum. Man muss nur die Facebookseite vom David anschauen und da kommt man zu dem SZ-Artikel. Erst Neid schüren, dann enteignen, dann abzocken.

Ach ja, die Süddeutsche Zeitung: Wer wie mit den Urbanauten profitiert wissen wir nicht. Was wir wissen ist, dass die SZ eine Art Werbebotschafterin der dümmlichsten Open-Air-Kneipe Münchens spielt. Auf "alte Männer" wie Hannes Heindl kann man ja gut dreinschlagen. Besser als auf U22 Girlies auf nachretuschierten Fotos zur Blauen Stunde. Keinen Cent mehr für dieses Schmuddelblatt.

Ergebnis:

Der Spuk eines Provinzbudenfesteis inmitten einer Millionenstadt ist wieder vorbei. Die Schäden, die die Urbanauten hinterlassen haben, werde ich als Steuerzahler nicht begleichen. Anzeige ist raus. Was bleibt, ist eine Art Ratlosigkeit. Wie kann es sein, dass eine "Eliteuniversität" wie die TU den Vorschlag eines simplen Dorfschwimmbads in einer intakten Flusslandschaft propagiert? Wie ist es möglich, eine solche dumpfbeutelige Veranstaltung in einem Landschaftsschutzgebiet und auf einem Denkmal zu erlauben? Es handelt sich um ein Denkmal von Adolf von Hildebrand, der lange arbeiten und studieren musste, um sich Künstler nennen zu dürfen. Heute heißt das "Kunstwerk"

ROTE SITZWURST.

Ech kreativ ej, mach Flaschbier auf. Uff zu di Urbanauten...




05 August 2012

Ladenschluss in Bayern: Öffentliche Anzeige verbotener Sonntagsöffnungen in München

An das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München
HA I/311, Ruppertstr. 19, 80466 München Tel. 089-23320306 oder 23324602
per E-Mail: kreisverwaltungsreferat@muenchen.de


Ladenschlussgesetz (LSchlG) und Ladenschlussverordnungen Bayern/München;
Öffentliche Anzeige verbotener Sonntagsöffnungen in München

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß § 3 LSchG ist eine Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in Bayern grundsätzlich verboten. Ausnahmeregelungen des Gesetzes gelten laut Ladenschlussverordnung Bayern und Ladenschlussverordnung München nur für den Olympiapark und dem Fußballstadion Fröttmaning.

Ich habe am 05.08.2012 eine Inspektion im Stadtgebiet durchgeführt und viele Verkaufsstellen entdeckt, die geöffnet hatten. Einige davon zähle ich in meine Dorfkramer Activist Blog öffentlich auf.

Die Anzeige richtet sich gegen unbekannte Ladenbetreiber. Durch Abschaffung des § 15a Gewerbeordnung ist es für Sicherheitsbehörden wie Polizei und Feuerwehr nicht mehr möglich, schnell und unkompliziert den verantwortlichen Inhaber herauszufinden. 

Anlass der Anzeige ist eine Razzia des Landratsamts Berchtesgadener Lands am Königssee, die zu einer sofortigen Schließung von Verkaufsstellen führte. Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 05.10.2010 (Az. M 16 K 10.3472), das den Freistaat Bayern zu einem einheitlichen Vollzug angehalten hat. Es geht vor allem um die Frage, wann eine Tracht eine ortskennzeichnende Tracht ist und wann ein Andenken ein ortskennzeichnendes Andenken ist.

Sollten also der Freistaat Bayern, bzw. die Landeshauptstadt München den Sonntagsverkauf auf weitere Stadtgebiete ausweiten, würden sich Rechtsfragen des Warenangebots stellen. Ich mache deshalb auch Anmerkungen zu den jeweiligen Waren und deren Tauglichkeit auf Sonntagsverkauf laut der aktuellen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Münchens.

Zuständig für den Vollzug am Königssee ist Herr Gruber, Tel. 0 86 51 / 773 - 401.
Zuständig für den Vollzug in München ist die Regierung von Oberbayern als Rechts- und Fachaufsichtsbehörde der Landeshauptstadt München, Frau Schramm, Tel. 21 76 - 21 28.

Die Anzeigen im einzelnen:

1. Hofbräuhaus Laden im Hofbräuhaus (wahrscheinlich Freistaat Bayern?). Frei zugänglich für Fußgänger, da Türen links und erste Eingangstür Hofbräuhaus offen. Eindeutig Verkaufsstelle im Sinne des Ladenschlussgesetzes, das keine Ausnahmen macht für Verkaufsstellen innerhalb von Einrichtungen wie Gaststätten, Museen, da kein geschlossener Kreis von Käufern. Gemischtes Sortiment, größtenteils mit "HB" Signet, das jedoch kaum Wiedererkennungswert hat.












"Bade-Lederhose". Keinerlei Bezug zu Münchner Tracht, reine Fantasie. Ortskennzeichnung kaum sichtbar mit "HB-Signet", maschinengestickt und damit jederzeit auftrennbar. Keine "Untrennbarkeit" im Sinne des Verwaltungsgerichts München.










Andenkenmagnete. Teilweise "HB", jedoch orts- bzw. stadtfremde Motive wie Bayern-Bär, Sissi, Neuschwanstein.












Charivari. Keinerlei Bezug zu München, da nicht ortstypisch. HB Signet wiederum leicht zu lösen und damit nicht untrennbar mit dem ortsfremden Andenken verbunden.













2. BMW-Welt. Liegt "Am Olympiapark" und damit außerhalb der Ausnahmezone. Überwiegend Artikel, die auch im Olympiapark nicht verkauft werden dürfen. Offene Türen für jedermann frei zugänglich.

Betreiber: BMW AG.












Typische Merchandiseartikel. Jedoch BMW Logo im Kragen als Textilkenzeichen eingenäht. Das Landratsamt Berchtesgadener Land sagte dazu, das könne man nicht akzeptieren, da nicht untrennbar verbunden, man könne es abschneiden. Kleine BMW-Aufnäher schnell und unkompliziert entfernbar.












BMW Westen können den Plüschbären ausgezogen werden. Damit kein untrennbares Kennzeichen. Verboten.












3. Jagd- und Fischerei Museum. Weit geöffnete Türen zur Fußgängerzone. Warenangebot im Eingangsbereich für alle.













Artikel mit Haustiermotiven (Hund- und Katze-Regenschirm). Keinerlei Bezug zu Jagd oder dem Ort München.












Andenken mit jagdlichen Motiven. Jedoch keinerlei Bezug zu Ort oder Landschaft. Landschaft heißt Stadt München. Gämsen, Steinböcke und Adler haben sich noch nie in das Stadtgebiet verirrt.













4. Alte Pinakothek München. Großer Laden für alle zugänglich. Umfassendes Angebot, das sich nicht nur auf Künstler des Museums bezieht, z. B. "Struwwelpeter auf Französisch".
Betreiber vielleicht Freistaat Bayern.

Fantasiewaren in der Vitrine, die niemand mit der Alten Pinakothek oder München in Verbindung bringen kann. Verboten !












5. Deutsches Museum Shop:
Offener Laden außerhalb des Museums, für alle erreichbar wie normaler Laden. Typisches Dorfkramer-Sortiment früherer Tage mit Andenken, aber vor allem Spielwaren und schnellen Drehern.
Betreiber vielleicht Freistaat Bayern.












Spielzeug-Wühltisch mit klein sortierter Ware. Keinerlei Bezug zum Inventar des Deutschen Museums, z. B. Würfel oder Flummis.












Regenschirme ohne Aufdruck und Artikel ohne Bezug zu München oder dem Deutschen Museum.

6. Jüdisches Museum München. Betreiberin sicher die Landeshauptstadt München selbst. Die Regierung von Oberbayern hätte schon längst einschreiten müssen. Der Laden ist frei zugänglich.












Klare Verkaufsstelle, die am Sonntag überhaupt nicht geöffnet sein darf. Großes Sortiment über "jüdische " Dinge, die sich nicht auf das jüdische Leben in München beziehen, damit nicht ortstypisch.












Siebenarmige Leuchter können weltweit gekauft werden. Keinerlei Bezug zu München. Ortskennzeichnung nicht gefunden.


7. Schloß Nymphenburg "Museums Laden". Richtet sich an Spaziergänger, offen für alle. Betreiber vielleicht Freistaat Bayern über Schlösser und Seenverwaltung oder Wittelsbacher Fonds. 












Meist ortsfremde Artikel wie Kissen "Würzburg" oder "Neuschwanstein". Keinerlei ortskennzeichnende Wirkung. Viele gekennzeichnete Waren nicht mit einem "Nymphenburg München" Logo versehen oder nicht untrennbar verbunden.












8. Pinakothek der Moderne. Schop von zwei Seiten einsehbar und betretbar.












Im ersten Stock befindet sich ein "Design Shop", dessen Artikel mit dem Ort nichts zu tun haben. Ware kann überall gekauft werden wie "Landhausmode". Verboten !






9. "Museumsladen" im Münchner Stadtmuseum. Illegaler Betreiber hier wieder die Landeshauptstadt München selbst. Viele Artikel ohne Bezug zu München, eher zum Heimatbegriff an sich. Trachtenpaare aus dem Alpenland und Bayerische Landmotive überwiegen das Sortiment. Kein Ortsbezug zu München !












Im Vorraum des Museumsladens eine Art Trödel oder Flohmarkt. Diese Artikel können überall gekauft werden und haben null Wiedererkennungswert mit München. Ordnungswidrig !


Grobe Verstöße von Freistaat und Landeshauptstadt in den eigenen Gebäuden. Seit Jahren "nicht gesehen".
Razzien absehbar, sonst völlige Unglaubwürdigkeit der Behörden. Einheit der Verwaltung in Bayern? Nur bei Kleinhändlern außerhalb des Staatsapparats. Gleichheitsprinzip außer Kraft gesetzt. Gab es für die illegalen Läden Ausschreibungen?


MfG Dorfkramer 

01 August 2012

Tourismus ade am Königssee...

Die Ereignisse am Königssee überschlagen sich. Eine Unterschriftenaktion der vom Staat betrogenen Geschäftsleute brachte bereits in wenigen Stunden 1.200 Unterstützer. Ein Ladeninhaber hat sogar einen Sarg vor sein Geschäft gestellt. Ein aktueller Fall von Activist Art, also künstlerischer Darstellung einer Schädigung, die von Machthabern ausgeht.

Wer so etwas macht, der ist schwer getroffen. Das ist kein Spaß mehr. Ich erinnere mich selbst an solche Verletzungen und Eingriffe in meine Existenz, die Pleite von BenQ, ausgelöst von einem Konzernboss aus Taiwan und die jahrelang andauernde Nichtzahlung von Schulden durch die Regierung Argentiniens mit Hilfe aller Regierungen. Ich möchte nicht in der Haut der Geschäftsleute am Königssee stecken, denen das Landratsamt über Nacht die Läden dicht gemacht hat.

Es ist immer der selbe Fall: Technokraten in Amtsstuben wollen irgendwas machen, ein Gesetz durchziehen, für Ruhe und Ordnung sorgen. All zu oft reden Sie nicht mit den Betroffenen. Sie scheuen das Gespräch und arbeiten sich nicht in die jeweilige Lage ein. Dass die Verantwortlichen im Landratsamt Berchtesgadener Land nicht einmal die wichtigsten Monate im Tourismus kennen, zeigt diesen Mangel an Kompetenz. Neben dieser offen zur Schau gestellten Unwissenheit=Dummheit gesellt sich jedoch auch ein grundsätzlich ethisches Defizit. Das Landratsamt hat nämlich keine Mafia-Höhlen geschlossen, sondern ist auf die Menschen losgegangen, die sich für den Staat einsetzen und sogar am Sonntag ohne Sonn- und Feiertagszuschläge, arbeiten. Ehrliche Leute werden vom Staat also mit Methoden bekämpft, wie sie auf Sizilien herrschen. Die eigenen Leute umzubringen ist ganz und gar unchristlich. So geht man nicht miteinander um.

Grund genug also, sich einmal anzusehen, ob es in diesem Fall Verantwortliche gibt und was diese Verantwortlichen machen:

1. Georg Grabner, Landrat (CSU): Er trat bisher nicht in Erscheinung. Als ehemaliger Buchhalter müsste er schon ein bisschen über den Tourismus und die Umsätze der Geschäftsleute Bescheid wissen. Eigentlich ist Grabner kein Unguter; lief früher mal als "Brotzeit Schorsch" durch die Gegend, also als festiver Hochfrequenzpolitiker bei Feuerwehr- und Veteranentreffen. Was ihn geritten hat, die eigenen Leute zu schädigen, werden wir erst herausfinden, wenn er sich mal zu Wort meldet. Er ist untergetaucht wie Konrad Adenauer nach dem Mauerbau.

2. Andreas Bratzdrum, Pressesprecher (CSU): Der Langzeit-Unionist tritt mit Statements in den Medien auf, die Kenner erschauern lassen. Anstatt Verständnis für die Lage der Geschäftsleute zu zeigen, beharrt er auf die kruden Gesetzesvorstellungen seiner Verwaltungstruppe. Er kommt aus dem nördlichen Landkreis Traunstein, hat also weder von der Tourismusbranche noch von Trachten eine Grundahnung. Brabbelt deshalb ständig irgendwas von "Landhausmode" vor sich hin. Vor einigen Wochen gingen Bratzdrum und einige CSU-Kumpels an die Öffentlichkeit. Er möchte in Traunstein Landrat werden. Ob die CSU den Zeitpunkt der gewaltsamen Ladenschließung gewählt hat, um durch die zu erwartende mediale Aufmerksamkeit im Hochsommer bekannt zu werden und ein Image als harter Hund aufzubauen? Sein Mitbewerber Siegfried Walch tritt derweil im Inzeller Anzeiger auf und strickt auf örtlichen Kaffeekränzchen Mützen.

3. Roland Richter, Mitglied des Landtags (CSU): Er schaffte es, mit einer "Hilfzusage" in die Presse zu kommen. Seine Dienstleistung: Briefe von Geschäftsleuten sammeln,  in einen Umschlag stecken und dann an ein Ministerium schicken. Diese "Briefkastenfunktion" wurde in Bayern schon vor 15 Jahren von den Regierungen abgeschafft. Ob Richter weiß, welches Ministerium zuständig ist und um welche Rechtsfrage es geht?  Hauptsache ein Bild im Trachtenanzug in der Zeitung (Landhausmode?). Richter ist erstmal in Urlaub gegangen.

4. Dr. Peter Ramsauer, Mitglied des Bundestags (CSU): Über allen steht "Ramses", dem der Fall bekannt ist, der aber nichts sagt und nichts unternimmt. Eigentlich gehört die Dorfentwicklung und die Erhaltung lebendiger Ortszentren zu seinem Kerngebiet als Minister für Städtebau. Jedoch vermissen viele Dörfler hier und überall ein besonderes Engagement. Wichtiger scheinen die Themen Logistik, Sportstätten und die Salzburger Festspiele. Tourismus ist dann wichtig, wenn größerer Bauprojekte von größeren Bauunternehmern damit verbunden sind. Ramsauer kommt aus Traunwalchen. Dort gibt es einen Gebirgstrachtenerhaltungsverein, obwohl es dort kein Gebirge gibt. Die Schönauer Trachtler waren bei ihm schon im Ministerium. Weht von daher der Wind? Ramsauer ist derzeit in seinem Heimatwahlkreis nicht präsent.

Ergebnis: Die CSU als traditionell herrschende Partei im Berchtesgadener Land hat derzeit niemanden, der sich der Sache wirksam und kompetent annimmt. Ein klares Politikversagen, garniert mit einer nicht vorhandenen Opposition. Einzig und allein Andreas Bratzdrum setzt sich der Öffentlichkeit aus, was zu respektieren ist.  Er könnte auch schweigen, wie alle anderen. Vielleicht gelingt es, wenigstens ihn über die Einzigartigkeit der Königsseer Ladenzeile und deren Ausstrahlungswirkung auf Touristenorte in den Bayerischen Alpen zu informieren.

28 Juli 2012

Ladenschluss am Königssee: Die Macht der Tracht















Hier sehen Sie den Ortseingang von Königssee. Sie fahren die breitspurige Bundesstraße B20 entlang, passieren, die Aral-Tankstelle und die örtliche Mc Donalds Zentrale und stellen Ihr Fahrzeug auf dem
Großparkplatz ab.















Nach einem Gang durch den Ort kommen Sie zur Seelände. Von dieser fahren die Elektroboote ab. Auf dem Hauptplatz befindet sich eine Dankessäule für Prinzregent Luitpold. Dieser hatte sich offensichtlich spürbar für den Ort eingesetzt wie andernorts auch. Die königliche Verwaltung der Prinzregentenzeit verstand den Ausgleich zwischen München und dem oberbayerischen Land.

An den Königssee fährt man als Gruppe, Schul-, Ministranten-, Stammtischausflug. Als Familie und Ausflügler am Sonntag. Urlauber, die in Schönau am Königsse, Ramsau und Berchtesgaden nächtigen, kommen sowieso. Der Königssee ist ein touristischer Hot-Spot.

Ich war gestern einmal wieder dort. Viel hat sich nicht verändert, außer den neuen Bänken von der Stadtmöblierungsindustrie und dem Meckie natürlich. Die Läden führen weitgehend noch das traditionelle Sortiment ergänzt natürlich durch neu nachgefragte Artikel.

Anlass der Reise war ein plötzliches Sonntagsverkaufsverbot des Landratsamts Berchtesgadener Land. Nach jahrzehntelanger Sonntagsöffnung befand das Amt, dass aufgrund des Ladenschlussgesetzes die Ausnahmeregelung für Kur- und Erholungsorte wie Königssee anders auszulegen wäre, als eben jahrzehntelang zuvor. Eine Ausnahme gibt es für Trachten und Andenken. Das Amt meint aber plötzlich, das traditionelle Warenangebot sei nicht ortskennzeichnend. Also, die Wanderstöcke mit Stocknägel, Hüte mit Hutnadeln und Berchtesgadener Jackerl, Strickjacken, karierte und weiße Hemden und die Lederhosen seien nicht ortstypisch und damit am Sonntag verboten.



Das auf dem Bild ist der Dorfkramer in Inzell. Dort wurden seit dem Beginn des Fremdenverkehrs die Waren verkauft, die als ortstypisch wahrgenommen wurden. Ab und zu öffnete man am Sonntag, z. B. wenn Busse auftauchten oder morgens während der Hauptsaison. An  diese Sonntage erinnere ich mich sehr gerne. Es war nämlich sehr viel los. Die Kirchgänger unterhielten sich nach der Messe auf dem Hauspflaster und die zahlreichen Touristen klapperten mit mit den Hackelstecken. Die Tische des kleinen Post-Biergartens waren voll besetzt: Eine echte oberbayerische Dorfsonntagsidylle, die heute so aussieht. Niemand sagte etwas, wenn neben den Ansichtskarten auch einmal ein Regenschirm oder Pustefix für die Kinder verkauft wurde.

Als ein Textilgeschäft vor acht Jahren aufhörte, habe ich begonnen, Geld zu sparen und seit letztem Jahr 70.000 Euro in eine Modernisierung gesteckt. Laden und Haus stehen nun ganz sauber da und eine Immobilienmaklerin sucht Mieter. Gestern habe ich  eine neue  Bayerische Staatsflagge gehisst und meine Arbeiten vorläufig beendet. Der Dorfkramer bleibt in meinem Eigentum und so stehen, bis sich eine Lösung für die zerstörte "Post" findet. Das Luxusproblem des Königssees, nämlich Ladenbetreiber, die das  auch am Sonntag auf machen können und wollen, habe ich nicht.

Wie sieht das Landratsamt die Sache? Der zuständige Beamte Johannes Gruber, beruft sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 05.10.2010 (M 16 K 10.3472). Dieses entschied, im Falle eines Trachtengeschäfts, dass dieses am Sonntag nicht verkaufen dürfe. Es ging dort um die Frage, welche Tracht ortskennzeichnend sei und welche nicht. Um welche Tracht es sich handelte, geht aus dem Urteil nicht hervor . Das Verwaltungsgericht spricht von "originaler" oder "typischer" Tracht und "Landhausmode". Eine Differenzierung nimmt es ebenso wenig vor

Interessant ist ein Art "Vollziehungsanordnung" des Gerichts an die Staatsverwaltung. Das VG schreibt: "Der Beklagte wird, auch unter Einschaltung seiner übergeordneten Aufsichtsbehörden, gehalten sein, im Sonntagsschutz für eine einheitliche Vollzugspraxis im Gerichtsbezirk (und im ganzen Staatsgebiet) Sorge zu tragen." Dadurch wird auch klar, dass irgendjemand will, dass es eine Neuregelung für das Angebot in Urlaubsorten geben soll. Wer das ist, werden wir irgendwann erfahren. Das Urteil des VG bezieht sich jedenfalls auf eine E-Mail der Regierung und ein Ministerium. Der Urheber des plötzlichen Meinungsumschwungs sitzt deshalb mit großer Wahrscheinlichkeit in der Bayerischen Staatsregierung.


Im Ergebnis muss es zu einer Änderung des Ladenschlussgesetzes kommen und zur Erarbeitung eines Warenkatalogs für Urlaubsorte. Es ist nur schade, dass man hundert Jahre Andenken und Trachten am Königssee in ein paar Wochen in der bisherigen Form kaputt macht. Professionelle Landratsämter gehen behutsamer vor und bereiten Geschäftsinhaber erst einmal auf kommende Änderungen vor, dass die ihre Planung umstellen können. Das war sogar bei Müller-Brot so, wo es sich um gesundheitsgefährende Ordnungswidrigkeiten handelt. Erst nach etlichen Kontrollen machte man den Laden dicht. Die Königsseeläden, die jahrzehntelang rechtmäßig am Sonntag verkauft haben, schließt man sofort, weil man seine Meinung ändert.


Wie geht es nun weiter? Nicht einmal der CSU-Landrat Georg Grabner setzte sich bei seinem Beamten für einen ortstypischen Vollzug ein, nämlich dem bayerischen Leben und Leben lassen mit klaren Regeln. Die Geschäftsleute wissen heute noch nicht, welche Artikel denn nun ortstypisch sind und welche nicht. Das Landratsamt haut einfach rein, ohne die Wirklichkeit am Königssee zu berücksichtigen. Königssewirklichkeit ist, dass dort Hauptsaison ist, die Geschäftsleute auf die Verwaltungspraxis vertraut haben und die Touristen dort am Sonntag nicht mehr kaufen können. Ein professionelles Landratsamt hätte in ein, zwei Jahren Übergangszeit klare Regeln für die Waren erarbeitet, die Betroffenen gefragt und gemeinsam der  Gemeinde Schönau am Königssee geholfen, die nun Einnahme aus ihrem  Haushaltsplan streichen muss und das aus heiterem Himmel.


Die betroffenen Einzelhändler müssen nun Klage erheben, vielleicht finanzieren sie ein Musterverfahren. Die Gerichte werden dann entscheiden, ob sie selbst die fehlende Abgrenzung und Typisierung der Begriffe "Andenken" und "Trachten" vornimmt oder dies dem Gesetzgeber überlässt. Wie im Steuerrecht müssen also präzisere Regeln her, um wild gewordene Landräte im Zaum zu halten. 


Ob die vorhandene Kaufkraft der Königssee-Ausflügler in andere erlaubte Waren oder die Gastronomie fließt, ist nicht klar. Eine Überlegung: Für eine Lederhose, die nicht bei Trachten Riehl gekauft wird, müsste der Nichtkäufer 200 Mc Donalds Cheeseburger in sich reinstopfen. Womit wir wieder bei dem Haus wären, das den Ort Königssee kennzeichnet. 





26 Juli 2012

Königssee-Skandal: Petition an den Bayerischen Landtag zur Novelle des Ladenschlussgesetzes

Nachdem ich erfahren habe, dass der Bayerische Landtag für das Ladenschlussgesetz die Gesetzgebungskompetenz hat, reiche ich sofort eine Petition dort ein.
Das Vorgehen des Landratsamts Berchtesgadener Land erscheint mittlerweile als skandalös.
Die unabhängige Presse, berichtet darüber.
Die Anordnung der totalen Ladenschließung am Königssee während der Hauptsaison ist geradezu brutal.
Die Geschäftsleute haben aufgrund der jahrzehntelang rechtmäßigen Verkäufe am Sonntag ihren Einkauf geplant. Der ganze Arbeitseinsatz, das Geld und Personal wurde handstreichartig zunichte gemacht. So springt keine Behörde mit einem Großunternehmen um. Welche Interessen das Landratsamt verfolgt, wissen wir nicht. Es hätte ohne weiteres noch bis September oder Oktober warten können, wenn die Saison um ist.

Hier der Text der Petition:




Gegenstand der Petition:
Das Landratsamt Berchtesgadener Land hat entgegen jahrzehntelanger Verwaltungspraxis Schließungsanordnungen gegenüber Geschäftsinhabern am Königssee verfügt. Grund ist eine neue Auslegung des Begriffs "Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind" in § 10 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss.
Ziel der Petition:
Der Bayerische Landtag erarbeitet eine Neufassung des § 10 Abs. 1 unter Berücksichtigung der Lebenswirklichkeit des Warenbedarfs in Kur- und Erholungsorten (Urlaubsorten).
Gegen wen richtet sich die Petition:
Gegen die Bayerische Staatsregierung. Diese hat in ihrer Vollzugsbekanntmachung vom 10. November 2004 (nähere Bezeichnung wird nachgereicht) nicht ausreichend klar gestellt, das unter "Andenken" und "Trachten" auch Waren gehören, die seit Jahrzehnten am Königssee und in anderen Urlaubsorten verkauft werden. Und gegen den Bayerischen Landtag. Dieser ist seit einigen Jahren für das Ladenschluss zuständig und unternimmt nichts, um den weltfremden Warenkatalog des § 10 den Verhältnissen im Jahr 2012 anzupassen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass in bayerischen Alpendörfen keine Socken mit Edelweiß verkauft werden dürfen.



24 Juli 2012

Ladenschluss am Königssee: Petition an den Deutschen Bundestag

Gerade habe ich eine elektronische Petition eingereicht. Bis zur Veröffentlichung auf der Internetseite des Deutschen Bundestags wird es noch einige Wochen dauern. Deshalb hier vorab der Text mit der Bitte um Debatte und Unterstützung:


Der Deutsche Bundestag ändert § 10 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss wie folgt:

Gestrichen werden in Satz 1 die Worte: ...Badegegenstände, Devotionalien, frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch und Milcherzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7842-1, veröffentlichen bereinigten Fassung, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen sowie Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind...

Ersetzt werden sie durch die Worte: "...Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs sowie Geschenkartikel..."
In Satz 2 werden eingefügt: nach ...der zugelassenen Öffnungszeiten... die Worte: " ...und die Abgabe von Waren..."

Begründung: Die Konkretisierung der Waren in der Vorschrift für Kur- und Erholungsorte ist veraltet und entspricht nicht mehr den Anforderungen an das Einzelhandelsangebot in solchen Orten. Der Gesetzgeber hat dies bereits in der entsprechenden Vorschrift für Flughäfen in § 9 berücksichtigt, in dem er die behördlich auslegbare Bezeichnung "Waren des täglichen Gebrauchs sowie Geschenkartikel" verwendet hat. So ist es rechtlich möglich, die Konkretisierung der Waren den Landesregierungen oder anderen Behörden zu übertragen, die näher am Markt sind (Subsidiaritätsprinzip).


Die Änderung ist zwingend, da das Landratsamt Berchtesgadener Land ein Verbot für bestimmte Waren am
Königssee verfügen musste, die dort seit Jahrzehnten verkauft wurden. Der Königssee gehört zu den deutschen touristischen Hot-Spots und es ist für den Standort schädlich, wenn das Ladenschlussgesetz bestimmte Warengruppen verbietet. Die Entscheidung darüber sollte der Bayerischen Staatsregierung, der Kreis- und Gemeindebehörde überlassen werden. Damit wäre auch eine Abstimmung innerhalb eines Tourismuskonzeptes möglich, das den Einzelhandel landesweit koordiniert, also den Touristenströmen vom Münchner Flughafen bis Neuschwanstein, Garmisch, Inzell usw. ein angepasstes Angebot zur Verfügung stellt. Der Fall in Bayern gilt auch für andere Hot-Spots wie Helgoland, Rüdesheim, Insel Mainau, Schwarzwald, Sylt, Usedom usw. Aufgrund der Internationalisierung bringt eine Anpassung an andere globale Hot-Spots eine Verbesserung für den ganzen deutschen Tourismus. Kurz gesagt: Es ist im Jahr 2012 nicht mehr vermittelbar, dass eine Lederhose mit Aufschrift "Gruß vom Köngissee" verkauft werden darf, aber eine Lederhose mit "Gruß aus Bayern" nicht.


Liebe Interessierte:
Jeder von uns macht Urlaub und Ausflüge. In Malle, Griechenland, Jesolo, Zillertal, Wörthersee, Miami, Acapulco, Forte dei Marmi, finden wir alle Shoppingangebote und zwar auch am Abend und am Sonntag.
Nach dem Strand geht es auf die Rambla, zum Schauen, Essen, Ratschen und Kaufen. Wollen wir den deutschen Tourismus auf dieses Niveau bringen oder wollen wir, dass es so bleibt, wie es ist? Ich meine, man könnte erst einmal das zwingende Bundesgesetz ändern und den Ländern, Kreisen und Gemeinden die Möglichkeit eröffnen, zu entscheiden, was angeboten wird. Dann werden wir sehen, welche Urlaubsorte und Hot-Spots den Ladenschluss modernisieren und welche nicht.

23 Juli 2012

Ladenschluß am Königssee: Eingabe an das Landratsamt Berchtesgadener Land

Heute berichten Medien über den Vollzug des Ladenschlussgesetzes durch das Landratsamt Berchtesgadener Land. Grund für mich, eine Eingabe zu machen, um eine Änderung des Bewusstseins herbeizuführen: Der Einzelhandel gehört als fester Bestandteil in die Tourismusstrategie des Landkreises Berchtesgadener Land einbezogen. Grund, sind meine Erfahrungen in der Gemeinde Inzell, die ich detailliert beschrieben habe. Hier der Text der Eingabe:


Kommunalrecht (LkrO);
Eingabe gemäß Art. 115 Abs. 1 Bayerische Verfassung


Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit trete ich mit folgender Bitte an Sie heran:

Der Landkreis Berchtesgadener Land bindet den Einzelhandelssektor in seine Tourismusstrategie ein.

Begründung:

Heute lese ich in einigen Medien, dass Sie das Sonntagsverkaufsverbot für bestimmte Warengruppen am Königssee vollziehen. Der Vollzug erscheint rechtmäßig. Jedoch ist es unter folgenden Gesichtspunkten schwer zu verstehen, dass dieser Verkaufsort überhaupt so reguliert wird:

1.      Es handelt traditionell sich um einen Ort, der dem Massentourismus und nicht der Ruhe dient,
2.      die meisten Ausflügler kommen am Sonntag und haben dann weniger Angebot und Vielfalt,
3.      dadurch sinkt der Ausflugswert für viele beträchtlich, da heutzutage das Angebot von Waren an touristischen Orten vorausgesetzt wird.

Nun sind die tatsächlichen Verhältnisse in bayerischen Fremdenverkehrsorten so, dass überall Ladenräume leer stehen, weil sich kaum mehr Betreiber finden. Nur an Punkten wie dem Königssee oder Neuschwanstein kann nämlich durch eine verstärkte Besucherkonzentration über Wochen hinweg ein stehender Laden rentabel betrieben werden.
  
Die Gründe für den Ladenleerstand sind vielfältig. Einer davon liegt sicher darin begründet, dass die öffentliche Fremdenverkehrsverwaltung diesen Sektor nicht in ihre Strategie mit einbezieht. In der Gemeinde Inzell gelingt es mir z. B. seit Jahren nicht, den Ersten Bürgermeister zu einem koordinierten Vorgehen zu bewegen. Jedoch ist es auch unmöglich, mit anderen Geschäftsinhabern zu kommunizieren. Inzell ist das greifbarste Beispiel, um zu erkennen, dass das Warten auf Betreiber und Nichtstun die falsche Lösung ist. Ich lade Sie gerne zu einer Ortsbesichtigung ein.

Wenn Sie Touristenorte anderswo ansehen, Herr Landrat, werden Sie fest stellen, dass dort in der Hauptsaison die Läden durchgehend bis 22.00 Uhr offen haben, auch am Sonntag. Dadurch können Betreiber sich ganz auf das Saisongeschäft konzentrieren, denn nur in der Saison wird der Umsatz gemacht, der benötigt wird, um Mieten zu zahlen, bzw. die eigenen Geschäftshäuser instand zu halten. In anderen Touristenorten gibt es einen Koordinator für Einzelhandelsfragen, der Themen wie Ladeneinrichtung, Erscheinungsbild, Warenangebot, Lagestrategie und Öffnungszeiten thematisiert.

Damit meine ich nicht die gutgemeinten „Aktionen“, „Initiativen“, „Events“ usw. Ich meine damit die Grundversorgung des Touristen im Jahr 2012, der weltweit eine „Rambla“ haben will, auf der sich alles abspielt. Mit Eis, Pizza, Souvenirs, Schmuck und ein paar schönen Teilen, die es daheim im Einkaufszentrum nicht gibt. Ein Fremdenverkehrsort des Jahres 2012 muss seinen Einzelhandel zentral steuern, um Leerstände und ein Durchhängen mancher Betreiber zu vermeiden. Das machen bereits auch einige kleinere und größere Städte so. Die Gemeinden sind zu klein, das ist ein klare Kreisaufgabe im eigenen Wirkungskreis (Artikel 10 Absatz 4 der Bayerischen Verfassung lautet: Das wirtschaftliche und kulturelle Eigenleben im Bereich der Gemeindeverbände ist vor Verödung zu schützen.).

Der Bereich Königssee und andere Orte müssen wie ein kleines Einkaufzentrum geführt werden und zwar erst einmal öffentlich-rechtlich. Es geht nämlich um einen kulturell bedeutsamen Platz und nicht um ein Einkaufszentrum auf der Grünen Wiese.

Weniger zentrale und unsinnige Regulierung wie das Ladenschlussgesetz, aber mehr eigene Verwaltung für solche Plätze sind notwendig. Bitte beziehen Sie den Landkreis Traunstein mit ein und beginnen Sie eine Kommunikation über das Thema und mit den Betroffenen.

Mit freundlichen Grüßen

21 Juli 2012

Isar München: Dokumentation einer Zerstörung

Hier sehen wir die Isar am Wehrsteg an einem regnerischen Vorabend de 20. Juli 2012. 

Dies ist der Vater-Rhein-Brunnen, der im Sommer 2012 gastronomisch genutzt wird.

Die Isar an diesem Platz dient als Refugium vieler Münchner und Besucher Münchens. Ich kenne keine Millionenstadt, die einen solchen Ort des freien Aufenthalts aufzuweisen hat. Arm und Reich trifft sich
an den Schotterbänken ungezwungen für sich und doch vereint. Das bedächtige Rauschen des kleinen Gebirgsflusses und die Weite mitten im Stadtgebiet sorgen für heilende Kraft. Die Isar an dieser Stelle ist ein heiliger Ort.

Mittlerweile leben wir in einer Spaß- und Eventkultur. Der einzelne zählt nicht viel. Er zählt dann, wenn er sich unter einem Dach oder in einem umgrenzten Raum mit anderen zusammen stellt und kon-
sumiert. An der Isar, so wie sie ist, kann kein Geld ausgegeben werden. Das macht sie verwundbar.

Ich habe den politischen Prozess zur Kommerzialisierung der Isar in meinem Blog dokumentiert.

Der Prozess ist schon weit fortgeschritten und bleibt noch immer relativ unbeachtet. In den Medien tauchen dann Berichte auf, wenn von den Urbanauten Fotos weitergegeben werden mit Projekten, die für Aufsehen sorgen sollen. Zuletzt durch ein Freibad in der Isar, das in der TZ und der SZ regelrecht bejubelt wurde.

Ab und zu erfährt man von Treffen von Entscheidungsträgern, die öffentlich zugänglich sind. Ein solches Treffen fand am 20. Juli 2012 im Pfarrsaal von St. Lukas statt. Die Teilnehmer auf dem Foto von links nach rechts: Dr. Otto Bertermann (FDP-Mitglied des Landtags), Josef Schmid (CSU-Stadtrat), Michael Ruhland (Autor und Moderator), Ludwig Wörner (SPD-Landtag), Sabine Nallinger (Grüne-Stadtrat).


Treibende Kraft der Kommerzialisierung der Isar ist Benjamin David (siehe Foto oben). David war mal bei Green City und hat eine Plattform aufgebaut, die als Urbanauten auftritt. Die Urbanauten erhalten immer wieder städtische Fördermittel. Nähere Informationen enthält eine Antwort der Stadtverwaltung auf eine Stadtratsanfrage.

Für die Durchführung verschiedener Flashmobs erhielten die Urbanauten 2009 34.600 Euro.

Eine Offenlegungspflicht ihrer Finanzen unterliegen die Urbanauten nicht, da sie als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder nur durch Benjamin David wirtschaftlich und politisch auftreten. Eine Einnahmequelle ist die sommerliche Freischankfläche auf öffentlichem Raum, wozu als gastronomischer Partner die "Convivium Gastronomie" fungiert. Auf der Internetseite der Urbanauten finden sich viele "Partner" des privaten Sektors, z. B. BMW AG, Radio Charivari, PRINZ, Allianz, aber auch des öffentlichen, aus Steuermitteln finanzierten Sektors, z. B. Kulturreferat München, TU-Lehrstuhl Raumgestaltung, Bayerische Staatsoper. Ein Beispiel für diese Mischfinanzierung ist die Aktion einer "Opernhausbesetzung", die von der Staatsoper und BMW gesponsert wurde. 












Hier sehen wir Benjamin David und Sabine Nallinger, die für die Grünen für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren möchte. 


Die Urbanauten unterhalten enge politische Kontakte nicht nur zu den Grünen, sondern auch zur SPD, deren Oberbürgermeister die Gastronomie als Schirmherr bewirbt und auch zur CSU, die sich  für die Gastronomie der Urbanauten einsetzt.


Als einziger Gaststättenbetrieb schaffte es die Convivium durch den politischen Einfluss der Urbanauten, eine Genehmigung für eine Freischankfläche in einem Landschaftsschutzgebiet und auf einem Denkmal zu erhalten.

Ideologisch sind die Urbanauten den sogenannten Bobos nahe. Man holt sich, was man braucht, nutzt alle Freiräume und zieht wieder ab. Urban ist das, was von Bobos so definiert wird. Unterzuordnen haben sich Einwohner, Andersdenkende und Menschen, die ihnen die Freiräume streitig machen. Man besetzt Räume (Flashmob), verkauft dies als Kultur, und lebt gut dabei. Waren die Bobos früher im Grünen Milieu tonangebend, sehen wir diesen Typus nun auch bei anderen Parteien. Diese schließen sich immer mehr zusammen, um ihren Lebensstil durchzusetzen und erklären alles andere als alternativlos.


Beispielhaft zeigt sich das an der Kommunikationsstrategie der Urbanauten, die ich von Beginn an dokumentiert habe. Seit Benjamin David das Thema Isargestaltung für sich entdeckt hat, geht er dies mit allen Mitteln der Ausgrenzung und Unterdrückung Andersdenkender an. Hilfsmittel ist dabei das Münchner Forum. Das Münchner Forum beschreibt sich selbst als Diskussionsforum für Münchner Stadtentwicklung. Es handelt sich um einen eingetragenen Verein, der ursprünglich vom  Geiste des Alt-Oberbürgermeisters Vogel erfüllt war. Dieser ließ in den 60er Jahren ganze Schneisen in die Altstadt schlagen, um eine autogerechte Stadt zu verwirklichen. Es gab Proteste von Bürgern. Diese Bürger sollten durch Diskussionsplattformen wie dem Münchner Forum mitreden können.


Ich habe meinen Beitritt zum Münchner Forum erklärt, um über den Verein demokratisch und im Rahmen der Meinungsfreiheit mitreden zu können.


Auf dem Foto sehen Sie Wolfgang Czich. Er leitet den Arbeitskreis "Isarlust" des Münchner Forums und der Urbanauten. Er hat mir gestern auf Nachfrage gesagt, der Vorstand des Münchner Forums würde auf meinen Mitgliedsantrag nicht antworten. Er wolle mich nicht aufnehmen und ich hätte dadurch nichts in der Hand, um gegen einen Ablehnungsbeschluss zu klagen. Eine Klage hätte vielleicht Erfolg gehabt. Das Münchner Forum stellt nämlich in seiner aktuellen Satzung als Zweck auf "wissenschaftliche Erkenntnisse" ab. Weder Wolfang Czich noch Benjamin David verfügen nämlich über wisssenschaftliche Befähigung, nachgewiesen in einer Promotion. Wenn dagegen Doktoren abgewiesen werden, ist klar, dass dies aus anderen, als Vereinsgründen, geschieht.  In einem Klageverfahren könnte damit der Kern des Vereinszwecks, nämlich eine Lobbyorganisation zur Überzeugung der Bürgerschaft, gerichtlich offen gelegt werden. 


Wolfgang Czich leitete am 26.03.2012 eine Versammlung im Café der Muffathalle. Ich meldete mich, wie andere, zu Wort. Er nahm mich wahr, sprach sich kurz mit Benjamin David ab und "sah mich nicht". Das merkten einige Teilnehmer neben und hinter mir und fragten mich, was los sei. Einer stand dann auf und äußerte sich gegen dieses auferlegte Redeverbot. Erst dann konnte ich mein Anliegen äußern. Auf der Facebook Seite "Isarlust" hat der Administrator die Funktion der Teilnahme an Diskussionen deaktiviert. Ich kann dort nicht, wie andere, meine Meinung äußern.












Moderator Michael Ruhland hat ein Buch über die Isar herausgegeben. Er ist Chefredakteur der Zeitschrift "Bergsteiger". Ich habe ihm vor der Veranstaltung gesagt, dass meine Meinung unterdrückt wird und ihm mein Missfallen gegenüber den Leitmedien geschildert. Die Süddeutsche Zeitung macht z. B. seit Jahren Werbung für die Urbanauten und deren Isarpläne. Auf der Internetseite der SZ werden immer wieder kritische Leserbriefe gelöscht, die sich zum Thema kurz auftauchen. Das Bayerische Fernsehen bewarb die Freischankfläche der Urbanauten. Eine Diskussion über die Urbanauten, deren Rolle im politischen Vorfeld ohne demokratische Legitimation, fand bisher nicht statt.

Michael Ruhland räumte den Anwesenden eine "Fragerunde" ein. Es durften also kurz Meinungen geäußert und dann Fragen an die anwesenden Politiker gestellt werden. Die Fragerunde nahem acht Minuten von Einer Stunde und 43 Minuten ein.













Dr. Otto Bertermann lebt seit 30 Jahren an der Isar in der Au, gegenüber der Museumsinsel. Er könne sich tolle Dinge vorstellen, wie ein Schiff vom Tegernsee, das auf dem Kanal hin und her schippern solle. Der Gegensatz von Arm und Reich solle nicht an der Isar ausgetragen werden, sondern durch andere Maßnahmen. Auf alle Fälle solle man die Bürger einbinden und beteiligen. Eine solche Beteiligungsmöglichkeit durch die FDP ist nicht bekannt.












Josef Schmid ist ein Fan der Urbanautengastronomie. Er möchte schon seit langem die Einrichtung eines "Paris Plage" an der Isar. Dies sei urban und das brauche München. Ein befreundeter Zahnarzt aus der Steinsdorfstraße gehe ganz begeistert zu den Urbanauten und freute sich bereits auf den Isarausbau, die Gastronomie und vielen Veranstaltungen. Er sei zu der Runde gekommen, obwohl er zum Schützenverein müsse.












Ludwig Wörner spricht von Stadtgefühl, von Bibern und der Wichtigkeit eines freien Naturraums in einer Großstadt. Es sei jedoch grundsätzlich alles möglich. Vor 30 Jahren galten schließlich auch Straßenfeste mit Türken und Griechen  als unmachbar. Würstlstände und Bierbuden an der Isar seien nicht alles. Jedoch würde er an der jährlichen SPD-Veranstaltung festhalten wollen. Diese sei schließlich urban, da aus Wien abgeschaut.












Sabine Nallinger war 2009 mit dem Rad an der Isar. Sie findet die Zweibrückenstraße äußerst hässlich und möchte umgestalten. Die Isar soll näher an die Altstadt geholt werden; eine gedachte Verlängerung der Fußgängerzone. Dabei seien Meinungen oder Beschwerden einzelner zu vernachlässigen. Die Einwohner hätten eine soziale Pflicht, alle Änderungen hinzunehmen. Es gäbe zu den Ausbauplänen und Events keine Alternative.

Ergebnis: Der Charakter der Isar soll zerstört werden. Alle, die das nicht wollen, sollen doch bitte den Mund halten, es hinnehmen oder wegziehen. Es ist alles alternativlos. 

18 Juli 2012

München: Erste Wohnungsgemeinschaften beschließen Hundeverbot

Erste Wohnungseigentümergemeinschaften beschließen absolute Hundeverbote. Damit ist Ruhe und Frieden im Haus und Schluss mit der Tierquälerei. Ein Hundeverbot ist von der Rechtsprechung gedeckt:


OLG Frankfurt 20. Zivilsenat
17.01.2011 20 W 500/08
Beschluss
ZWE Zeitschrift für Wohnungseigentumsrecht 2011, 363-364 Heft 10 Beck Online

Leitsatz Punkt 3.
Ein Mehrheitsbeschluss, der die Hunde- und Katzenhaltung mit Ausnahme der bereits vorhandenen Tiere in einer Wohnanlage generell verbietet, ist nicht nichtig.

Gründe

3 In der Wohnungseigentümerversammlung vom 02.05.2005 beschlossen die Eigentümer unter TOP 6 eine Hausordnung. Diese regelt unter Punkt 3 d:

"Das Halten von Hunden und Katzen ist nicht gestattet. Sind für das Halten von Hunden und Katzen alte Rechte vorhanden, so gelten sie nur solange, wie das, sich in der Gemeinschaft befindliche, Tier noch lebt. Neuanschaffungen von Hunden und Katzen sind nicht gestattet."

49 Die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung zur Aufstellung einer Hausordnung durch Mehrheitsbeschluss ergibt sich aus § 21 Abs. 3 und 5 Ziff. 1 WEG. Daran hat sich auch durch die Entscheidung des BGH vom 20.09.2000 - V ZB 58/99 (KG) - (NJW 2000, 3500=FGPrax 2000, 222) nichts geändert. Vielmehr wird darin ausdrücklich an der bisherigen Rechtsprechung festgehalten, dass in Angelegenheiten der Gebrauchs-, Verwaltungs- und Instandhaltungsregelungen bestandskräftige Mehrheitsbeschlüsse gültig sind, auch wenn der Regelungsgegenstand den Abschluss einer Vereinbarung oder Einstimmigkeit erfordert hätte (vereinbarungsersetzende Beschlüsse). Daher hat trotz der Entscheidung vom 20.09.2000 die zum Verbot der Hundehaltung ergangene Entscheidung des BGH vom 04.05.1995 - V ZB 5/95 - (FGPrax 1995, 147=ZMR 1995, 416) der sich der Senat anschließt, weiter Bestand (so auch OLG Hamm ZMR 2005, 897 und OLG Düsseldorf ZMR 2005, 303). Danach hat ein unangefochtener Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer, der die Hundehaltung in einer Wohnanlage generell verbietet, vereinbarungsersetzenden Charakter und bindet alle Wohnungseigentümer, weil er weder sittenwidrig ist, noch in den dinglichen Kernbereich des Wohnungseigentums eingreift. Ob ein generelles Haustierhaltungsverbot einem Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer zugänglich wäre, was das Saarländische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 02.10.2006 - 5 W 154/06-51 - (ZMR 2007, 308) verneint hat, kann hier dahingestellt bleiben, weil im vorliegenden Fall nur ein Hunde- und Katzenhaltungsverbot, kein generelles Haustierhaltungsverbot Inhalte der beschlossenen Hausordnung ist.

50 Der von Wenzel (in Bärmann/Wenzel: WEG, 10. Aufl., § 10, Rdnr. 37, 39; jetzt Bärmann/Klein: WEG, 11. Aufl., § 10, Rdnr. 37, 39) vertretenen Auffassung, bei der Hundehaltung handele es sich um ein sogenanntes mehrheitsfestes Freiheitsrecht eines Wohnungseigentümers mit der Folge, dass ein nicht als zulässig vereinbarter Mehrheitsbeschluss, durch den (wie bei einem Hundehaltungsverbot) dieses Recht verletzt würde, bis zur Zustimmung des davon nachteilig betroffenen Wohnungseigentümers ohne Anfechtung schwebend unwirksam wäre, ist nach Auffassung des Senats nicht zu folgen. Abgesehen davon, dass auch Wenzel bzw. Klein (jeweils aaO., § 10, Rdnr. 102) nicht von einer Nichtigkeit des Mehrheitsbeschlusses ausgehen, deren Feststellung vorliegend streitgegenständlich ist, sind schwebend unwirksame Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung der Systematik des Wohnungseigentumsrechts fremd. Nach § 23 Abs. 4 WEG sind fehlerhafte Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung -mit Ausnahme der Nichtbeschlüsse- nur entweder anfechtbar oder nichtig.

51 Die Nichtigkeit des Beschlusses vom 02.05.2005 hinsichtlich des Verbots der Hunde- und Katzenhaltung ist schließlich nicht wegen der davon ausgenommenen Tiere mit einem Verstoß gegen das Gleichbehandlungsverbot zu begründen. Zu Recht hat das Landgericht auf den sachlichen Grund für diese Differenzierung hingewiesen. Schließlich kann auch die fehlende Unterzeichnung der Hausordnung durch die Antragstellerin keinen Nichtigkeitsgrund für die Beschlussfassung über die Hausordnung darstellen, wie die Antragstellerin meint, denn es geht nicht um eine Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren gemäß § 23 Abs. 3 WEG, der Beschluss über die Hausordnung ist vielmehr gemäß § 23 Abs. 1 WEG in der Wohnungseigentümerversammlung vom 02.05.2005 gefasst worden.

52 Die Entscheidung über die Gerichtskosten beruht auf §§ 47 Satz 1 WEG a. F., 92 Abs. 1 ZPO (analog).
Tenor: Die Gerichtskosten sämtlicher Instanzen tragen die Antragstellerin und die Antragsgegner zu 2) -9 je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten werden in keiner Instanz erstattet. Der Wert des Verfahrens beider Beschwerdeverfahren sowie des amtsgerichtlichen Verfahrens wird auf jeweils 6.000,00 € festgesetzt.





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BGH 5. Zivilsenat
04.05.1995 V ZB 5/95
Beschluss

Leitsatz

Ein unangefochtener Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer, der die Hundehaltung in einer Wohnanlage generell verbietet, hat vereinbarungsersetzenden Charakter (vergleiche BGH, 1994-09-16, V ZB 2/93, NJW 1994, 3230) und bindet alle Wohnungseigentümer, weil er weder sittenwidrig ist noch in den dinglichen Kernbereich des Wohnungseigentums eingreift.

Gründe

1 Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Die Antragsgegner haben ihre Eigentumswohnung im Jahre 1991 gekauft und sie vermietet. Ihre Mieterin hält einen Hund.

2 Am 1. August 1974 hatten die Wohnungseigentümer unter Abänderung und Ergänzung der Hausordnung beschlossen, daß die Hundehaltung in der Wohnanlage grundsätzlich untersagt ist. Sie erneuerten diesen Beschluß am 18. Mai 1992 im Hinblick auf die Hundehaltung in der Wohnung der Antragsgegner.

3 Die Antragsteller haben beantragt, die Antragsgegner zur Unterbindung der Hundehaltung in ihrer Wohnung zu verpflichten, hilfsweise das Mietverhältnis mit ihrer Mieterin zu kündigen und Räumungsklage zu erheben. die Antragsgegner haben ihre Wohnung inzwischen an ihre Mieterin verkauft, die Verwaltung verweigert die hierzu erforderliche Zustimmung. die Antragsgegner haben beantragt, festzustellen, daß Hunde gehalten werden dürfen, soweit sie nicht durch ständiges lautes Bellen oder Verunreinigung der Gemeinschaftsanlagen eine erhebliche Belästigung darstellen. Sie wollen ferner festgestellt haben, daß der Eigentümerbeschluß vom 18. Mai 1992 ungültig ist; hilfsweise beantragen sei, die Antragsteller zu verpflichten, einer Änderung der Beschlüsse vom 1. August 1974 und vom 18. Mai 1992 dahin zuzustimmen, daß Hundehaltung erlaubt ist.



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9 2. Es kann demgemäß nur darum gehen, ob der unangefochtene Beschluß gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung nicht wirksam verzichtet werden kann (§ 23 Abs. 4 Satz 2 WEG).

10 a) Zwar kann jeder Wohnungseigentümer, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit seinem Sondereigentum nach Belieben verfahren, insbesondere es in sonstiger Weise nutzen (§ 13 Abs. 1 WEG). Er ist nach § 14 Nr. 1 WEG nur verpflichtet, vom Sonder- und Gemeinschaftseigentum in einer Weise Gebrauch zu machen, daß dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Diese Freiheit besteht aber nur unter dem Vorbehalt einer im Rahmen der allgemeinene Gesetze zulässigen anderweitigen Gebrauchsregelgung nach § 15 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG, die einschneidende Beschränkungen enthalten kann, und zwar auch solche, die gewichtiger sind als das Verbot der Hundehaltung. Da nach der Senatsrechtsprechung (vgl. insbesondere NJW 1994, 3230 ff) ein unangefochtener und bestandskräftiger Mehrheitsbeschluß eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer ersetzen kann, liegt es in der Konsequenz dieser Rechtsprechung, daß im vorliegenden Fall auch die grundsätzliche Nutzungsfreiheit des Wohnungseigentümers zulässigerweise eingeschränkt ist. Der Senat hat dabei nicht darüber zu entscheiden, ob durch einen Mehrheitsbeschluß der Eigentümerversammlung die Hundehaltung generell verboten werden kann, sondern er hat nur die Rechtslage zu beurteilen, die sich aus einem entsprechenden unangefochtenen und bestandskräftigen Beschluß ergibt.

11 b) Mit Recht hat das vorlegende Gericht auch einen Eingriff in den dinglichen Kernbereich des Wohnungseigentums (vgl. Senat aaO, NJW 1994, 3231) verneint. Die Möglichkeit der Hundehaltung gehört nicht zum wesentlichen Inhalt der Nutzung von Wohnungseigentum, wie nicht zuletzt daraus folgt, daß in der überwiegenden Zahl von Wohnungen keine Hunde gehalten werden. Demgemäß hält auch die ganz herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung eine Vereinbarung der Eigentümer über ein generelles Verbot der Hundehaltung für zulässig (Bärmann/Pick, WEG 13. Aufl., § 15 Rdn. 6; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 6. Aufl., § 15 Rdn. 8; Erman/Ganten, BGB, 9. Aufl., § 15 WEG Rdn. 1; MünchKomm/Röll, BGB, 2. Aufl., § 15 WEG Rdn. 2; Palandt/Bassenge, BGB, 54. Aufl., § 15 WEG Rdn. 4; Schmid, WuM 1988, 344; Sorgel/Stürner, BGB, 12. Aufl., § 15 WEG Rdn. 2 b; Weitnauer, WEG, 7. Aufl., § 15 Rdn. 18; a.A. BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl., § 15 WEG Rdn. 4, allerdings mit unzutreffendem Hinweis auf die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts). Diese Auffassung hat sich auch in der Rechtsprechung durchgesetzt (so das Bayerische Oberste Landesgericht, BayObLGZ, 1972, 90, 92, sowie das Oberlandesgericht Karlsruhe, DWE 1988, 68; früher auch das Kammergericht, NJW 1956, 1679, 1680).

12 c) Zu Recht hält das vorlegende Gericht den Eigentümerbeschluß auch nicht für sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB). Dies folgt schon daraus, daß es den Wohnungseigentümern nicht verboten ist, im Wege der Vereinbarung (§ 15 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG) eine Gebrauchsbeschränkung in der Form eines generellen Verbots der Hundehaltung aufzustellen (s. oben b).

13 Wie das vorliegende Gericht im übrigen zutreffend ausführt, können von der Hundehaltung in einer Eigentumswohnung im Regelfall Beeinträchtigungen der übrigen Wohnungseigentümer (Verschmutzung der Gemeinschaftsanlagen, Lärmbelästigung) ausgehen. Ein generelles Verbot der Hundehaltung ist damit weder willkürlich noch sachlich völlig unbegründet, zumal sich Beeinträchtigungen nie ausschließen lassen. Nutzungsbeschränkungen, die auf konkrete Belästigungen abstellen, stoßen in der Überwachung auch stets auf große praktische Schwierigkeiten und geben Anlaß zu Streitigkeiten, die den Hausfrieden stören. Auch der Senat ist deshalb der Auffassung, daß ein generelles Verbot der Hundehaltung weder in einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer noch in einem sie ersetzenden bestandskräftigen Mehrheitsbeschluß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

14 Auch in einem Mietvertrag kann nach herrschender Meinung individualvertraglich die Hundehaltung ganz ausgeschlossen werden (vgl. Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 2. Aufl., Kap. III Rdn. 1038; Erman/Jendrek, BGB, 9. Aufl., § 550 Rdn. 3; Palandt/Putzo, BGB, 54. Aufl., § 535 Rdn. 17; Schmid, WuM 1988 343, 345 m.w.N.; Staudinger/Emmerich, BGB, 12.Aufl., § 550 Rdn. 3 a und § 535 Rdn. 74 m.w.N.). Ein solches vertraglich vereinbartes Verbot ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, WuM 1981, 77). Ohne Bedeutung ist im vorliegenden Zusammenhang, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der formularvertragliche Ausschluß jeglicher Haustierhaltung nach § 9 Abs. 1 AGBG unzulässig ist (Urt. v. 20. Januar 1993, VIII ZR 10/92, NJW 1993, 1061, 1062), denn darum geht es hier nicht.

15 d) Zu beachten bleibt freilich, daß die Durchsetzung eines solchen Verbots unter dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben im Rechtsverkehr (§ 242 BGB) steht und daher im Einzelfall unzulässig sein kann. Für eine solche Fallgestaltung (zu denken wäre etwa an eine Verbotsdurchsetzung gegen einen blinden Eigentümer, der einen Blindenhund benötigt) liegen hier aber keinerlei Anhaltspunkte vor.

16 3. Entgegen der Auffassung der Antragsgegner ist der Ausspruch des Amtsgerichts inhaltlich bestimmt genug. die Antragsteller können von den Antragsgegnern einen Gebrauch des Sondereigentums und des Gemeinschaftseigentums verlangen, der der Beschlußlage entspricht (§ 15 Abs. 3 WEG). Die Antragsgegner müssen für ein entsprechendes Verhalten ihrer Mieterin sorgen (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 2 WEG). Welche Maßnahmen sie dazu ergreifen, muß grundsätzlich ihnen überlassen bleiben und kann ihnen deswegen nicht vorgeschrieben werden. Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage nicht von der Abwehrklage wegen Eigentumsstörung (§ 1004 Abs. 1 BGB; vgl. z. B. BGHZ 67, 252, 253 m.w.N.; BayObLG, NJW-RR 1991, 658, 659).


17 Soweit die Antragsgegner geltend machen, sie seien im Rahmen des Mietverhältnisses nicht in der Lage, ein Verbot der Hundehaltung durchzusetzen, ist dies jedenfalls für das vorliegende Erkenntnisverfahren ohne Bedeutung. Es geht um die Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander. Diese werden weder erweitert noch beschränkt dadurch, daß der in Anspruch genommene Wohnungseigentümer mietvertraglich gebunden ist. Von einer unmöglichen Leistung der Antragsgegner (vgl. BGH, Urt. v. 28. Februar 1974, VII ZR 75/73, NJW 1974, 943, 944) kann keine Rede sein. Die Antragsgegner haben in Kenntnis des Hundehaltungsverbots die Wohnung vermietet. Sie müssen deshalb alles in ihrer Macht stehende unternehmen, damit ihre Mieterin (die Mutter des Antragsgegners) die Hundehaltung einstellt. Alles weitere kann dem Vollstreckungsverfahren überlassen werden.





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Hundegebell:


Brandenburgisches Oberlandesgericht
5. Zivilsenat
11.01.2007
5 U 152/05
Urteil


Orientierungssatz

1. Bei Hundegebell handelt es sich um Geräusche, die generell störend sein können und damit um Emissionen i.S.d. § 906 Abs. 1 BGB.

2. Geräusche, die in besonderem Maße Aufmerksamkeit auf sich ziehen wie Hundegebell zu nächtlichen Ruhezeiten, sind auch in Mischgebieten eine störende Beeinträchtigung i.S.d. § 1004 BGB, selbst wenn sie die Phonstärke nicht überschreiten, die bei Verkehrs- und Industriegeräuschen noch hinnehmbar ist.

25 ...; sie (Geräusche) beeinträchtigen schon bei einer Lautstärke, mit der sie sich in das Bewusstsein desjenigen drängen, der sie nicht hören will. Zu diesem Geräuschen, die nach ihrer Art den unfreiwillig Hörenden in besonderem Maße beeinträchtigen gehört - neben unerwünschter Musik auch Hundegebell (OLG Hamm AgrarR 1989, 312, 313) insbesondere zu Ruhezeiten.

26 Jedenfalls was die nächtlichen Ruhezeiten angeht, muss die Klägerin nach alledem das störende Hundegebell nicht nach § 906 Abs. 1 BGB als nur unwesentliche Beeinträchtigung hinnehmen. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass das Grundstück der Beklagten ein einem Mischgebiet liegt. Den auch in Mischgebieten sind nächtliche Ruhezeiten einzuhalten. Schließlich ist es dem Beklagten auch zuzumuten, den Hund in den nächtlichen Ruhezeiten - etwa durch Unterbringung im Haus - so zu halten, dass sein Gebell die Klägerin nicht stört.

27 Hat danach die Klage, was die Nachtzeiten angeht, Erfolg, gilt dies nicht in gleicher Weise, soweit die Klägerin derartige Ruhestörungen auch für die Sonn- und Feiertage sowie die Mittagsruhe zu unterbinden verlangt. Da Sonn- und Feiertags keine Post ausgetragen wird und auch der Betrieb des Brunnenbauers der Sonntagsruhe unterliegen dürfte, sind Störungen zu dieser Zeit nicht feststellbar. Gleiches gilt für die Mittagsruhe, da gemäß den Feststellungen des Landgerichts zu dieser Zeit wegen der in einem Mischgebiet vorhandenen Hintergrundgeräusche das Hundegebell nicht sonderlich auffällt.

Streitwert: 15.000 Euro



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AG Hamburg
06.03.2005 49 C 165/05
Urteil

Leitsatz

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Mieter wegen Hundebellens in einer benachbarten Wohnung zur Mietminderung berechtigt ist.

Orientierungssatz

Nimmt das Bellen eines Hundes in der Nachbarschaft ein bestimmtes Ausmaß an, kann dies einen zur Minderung berechtigten Mangel darstellen; dies gilt namentlich dann, wenn ein Hund regelmäßig lang anhaltend laut bellt oder sehr häufig anschlägt.