02 Dezember 2011

Bürgerversammlung Altstadt-Lehel 2011: Kultureller Verfall

Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.


Antrag

Die Landeshauptstadt München prüft Sondernutzungsgenehmigungen des öffentlichen Raums auf Kulturverträglichkeit und stellt das Benehmen mit dem Bezirksausschuss Altstadt-Lehel her.

Begründung:

Die Bayerische Verfassung stellt in Art. 3 klar: Bayern ist ein Kulturstaat. Der Staat schützt die kulturelle Überlieferung.

Der Bezirk Altstadt-Lehel ist nicht nur Einkaufszentrum, sondern das kulturelle Herz des Freistaats Bayern. Frühere Generationen haben diese Tatsache durch umsichtige Erhaltung bedeutender Kulturgüter, vor allem eines herrschaftlichen und bürgerlichen Stadtbilds, beherzigt.

In den letzten Jahren zeigen sich Gegenströmungen der heutigen Spaßgesellschaft, die billiges Vergnügen über behaglichen Genuss und Lebensfreude stellen. Zum Ausdruck kommt diese Spaßgesellschaft in folgenden Beispielen:

-Die Besetzung des Wittelsbacher Platzes durch den Hamburger Fischmarkt, Rittermarkt, Snow City mit Hüttengaudi und anderer einfacher Belustigung,
-überkleben großer Flächen von Kirchen mit billiger Werbung wie bei der Theatinerkirche,
-Bier- und Glühweinbikes mit grölenden und saufenden Männern,
-Bretterbuden überall mit Flaschenbier, Werbeliegestühlen, Popberieselung,
-Flohmärkten,
-usw. usw.

Beispiele für die Bretterbudenkultur ist der Urbanautenstrand, der als „Kulturstrand“ verkauft und von der Stadt gefördert wird. Anstatt auf der Corneliusbrücke zu bleiben, wo er eigentlich hingehört, geht er demnächst auf die Isarinsel beim Vater-Rhein-Brunnen und beschert diesem hochwertigen Ruheort eine kulturelle Abwertung sondersgleichen mitten im Landschaftsschutzgebiet. Bretterbudenkultur sind jedoch auch die „Weihnachtsmärkte“ überall, sogar am Chinesenturm und das überflüssige „Isarinselfest“ mit den größten Urin- und Kotzrückständen der Stadt außerhalb der Wiesnzeit.

Das einzige, was die Münchner kulturell zustande bringen, sind offensichtlich Flohmärkte an jeder Ecke. Die Flohmarkt- und Filzkultur gehört jedoch nicht ins Lehel, sondern traditionell ins Glockenbachviertel/Isarvorstadt und soll dort auch bleiben. 

Wenn solche kulturellen Verfehlungen schon stattfinden müssen, dann an geeigneten Plätzen in geeigneten Viertel. Die Altstadt muss auf hochwertige Kultur achten, da sie Ausstrahlungswirkung auf Bayern hat. Das Lehel ist traditionell ein kulturell hochwertiges Wohnviertel, in dem sich als letzes Refugium Freigeister, Gescheiterte und Erfolgreiche ein Stelldichein geben. Menschen in besonderen Lebenslagen brauchen jedoch Freiräume und dürfen nicht durch kulturelle Verwahrlosung in ihren Entwicklungsprozessen gestört werden. Sonst flüchten sie nämlich nach New York, Buenos Aires oder auf die Alm.

Lehel leitet sich von Lebensfreude ab, von einer gewissen Lässigkeit der Einwohner, die wissen, wie es in der Oper oder in den Kammerspielen aussieht, in den Kirchen und Kantinen und vor allem, denen es größtes Vergnügen bereitet, ohne billigen Kommerz Stadtspaziergänge zu unternehmen und ohne Zwang an der Isar herumzulungern und im Biergarten, in den Lokalen oder auf dem Balkon abzuhängen.

Mit der Förderung der Billigkultur gibt die Landeshauptstadt München seit Jahren jeglichen Anspruch auf und sie geht den klaren Weg hin zu Billigorten wie Berlin, Malle oder Ischgl.

Es reicht.

Die Bezirke müssen gestärkt werden und es müssen sich wieder Stadtteilidentitäten herausbilden, um überhaupt noch von Kultur sprechen zu können. Alles andere ist weiterhin ein Weg zum Einkaufszentrum ohne Anspruch.

Die Urbanautenbretterkiste soll verboten werden und in die Isarvorstadt zurück zur städtischen Filzfraktion. Die Filzfraktion soll sich des weiteren hüten, die Isar durch weitere Billigkulturmaßnahmen im Rahmen des „Isarplans“ zu vergewaltigen und den letzten Rest an echtem Münchner Leben zu vernichten, das vor allem heißt:

Mei Ruah möcht i ham !

Bürgerversammlung Altstadt-Lehel 2011: Rederecht

Der Antrag musste nicht mehr gestellt werden, weil der Versammlungsleiter, Herr Stadtrat Alexander Reissl, meine Argumente anhörte und entschied, auf die Redezeitbegrenzung zu verzichten.

Das ist eine echte demokratische Revolution in München, wo im  Grunde genommen aus dem Oberbürgermeisterbüro heraus entschieden wird, was läuft und die Einwohner ruhig sein sollen.


Antrag

Auf der Bürgerversammlung herrscht freies Rederecht. Eine Zeitbegrenzung gibt es nicht. Einem Missbrauch oder einem Überschreiten der Grenzen der Meinungsfreiheit begegnet ein umsichtiger, kommunikationserfahrener Versammlungsleiter nach pflichtgemäßem Ermessen.



Begründung:

Die Demokratie und freie Meinungsäußerung wurde uns nach der unseligen Nazidiktatur geschenkt. Dieses Geschenk sollten wir annehmen.

Nicht jeder ist in der Lage, seine Gedanken in fünf Minuten schlüssig darzulegen. Mitbewohner ohne Deutsch als Muttersprache ebenso wenig wie die meisten gebürtigen Deutschen.

Die Landeshauptstadt München kann ohne weiteres durch einen professionellen Versammlungsleiter für eine straffe Durchführung der Bürgerversammlung sorgen. Im Vorfeld kann sie Einsendungen sammeln und zu Tagesordnungspunkten zusammenfassen.

Auf der Bürgerversammlung sollen sich alle, die es interessiert, einmal im Jahr auf neutraler Plattform austauschen können. Es gibt keinen Grund, diesen demokratischen Grundwert einzuschränken. 

Bürgerversammlung Altstadt-Lehel 2011: Verkehr an der Isar

Die beiden Anträge wurden angenommen.



Antrag:

Das Umweltreferat bezieht die Stadtautobahn an der Isar (Steinsdorfstr., Sternstraße, Widenmayerstraße) in den Lärmminderungsplan ein und ignoriert nicht weiterhin die Belange der Anwohner.



Begründung:

Seit Jahren ist der Stadtverwaltung bekannt, dass der Mittlere Ring Ost voll befahrbar ist und damit keine Notwendigkeit mehr besteht, LKW- und PKW-Verkehr von Nord nach Süd durch das Lehel zu jagen.

Trotzdem wird kein LKW-Durchfahrtverbot ausgesprochen. Die Viehtransporter donnern tagtäglich vorbei, ebenso wie die Autofahrer, die glauben, fünf Minuten einsparen zu können, wenn sie den Mittleren Ring nicht benutzen.

Statt konstruktiv an die Vorgaben der EU heranzugehen, kritisiert die Stadtverwaltung wie immer die „Bürokraten“ in Brüssel (siehe heutige TZ, S. 4). Anscheinend vergisst die Stadtverwaltung, dass Beamte ihren Zweck und Sinn haben. Jedoch keine Beamten, die nur schimpfen und nichts machen.

Es wird an der Zeit, die vier Spuren zurückzubauen und Tempo 30 einzuführen. Außerdem ist ein striktes LKW-Verbot (Ausnahme: Lieferverkehr) einzuhalten.

Wie sich die Landeshauptstadt ihre groß angekündigte Isarpromenade an einer Stadtautobahn vorstellt, erschließt sich nicht. Es arbeiten wohl verschiedene Stadtbürokraten gegeneinander.

Antrag:

Die Ampel an der Steinsdorfstraße vor St. Lukas wird für Fußgänger schneller geschaltet.
  
Begründung:

Das Umschalten auf Grün dauert für Fußgänger eine gefühlte Ewigkeit. Es gibt keinen Grund, den Takt nicht zu Gunsten der Fußgänger zu verkürzen, zumal die Stadt sowieso eine Isarpromenade vermarkten will.

Bürgerversammlung Altstadt-Lehel 2011: P1 verstößt gegen Menschenwürde

Dieser Antrag wurde abgelehnt.



Antrag:

Der Bezirksausschuss diskutiert den Fall „Schorsch“ in öffentlicher Sitzung und spricht der P 1 Gaststätten GmbH eine Rüge wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde aus.


Begründung:

Mit der Schlagzeile „Promi-Penner Schorsch wird Modestar“ berichtete die Abendzeitung am 1. Oktober über eine „Aktion“ des P1. Das P1 machte T-Shirts mit dem Bild von „Schorsch“ ohne  dessen Einwilligung und sich über diesen lustig.

„Schorsch“ ist vielen Lehelbewohnern bekannt. Er lebt sein Leben, freiwillig oder unfreiwillig so, wie er es lebt. Vor 15 Jahren segnete er mit nacktem Oberkörper im Winter Autos am Altstadtring und kam durch diverse weitere Aktionen sogar auf die Seite 3 der Süddeutschen Zeitung.

Ich begegne Schorsch öfters zufällig.
Auf meine Ansprache hin meinte „Schorsch“, die P1-Aktion sei eine „Frechheit“.

Ich gehe davon aus, dass sich das P1 einen üblen Scherz gemacht hat. Es hat keinerlei Recht, das Bild eines Menschen für seine miesen Zwecke zu verwenden.

„Schorsch“ kann sich nicht wehren. Kein Rechtsanwalt wird in vertreten. Schorsch ist aber einer von uns, der mit uns im Viertel lebt. Die Bürgerschaft soll deshalb ein Zeichen setzen und über sein Organ, den Bezirksausschuss eine kräftige Rüge erteilen.

Ich erwarte, dass sich das P1 entschuldigt und zwar nicht werbewirksam, sondern so, dass sich „Schorsch“ gut fühlt und er wieder an das Gute im Menschen glauben kann.

Bürgerversammlung Altstadt-Lehel 2011: Anleingebot für Hunde

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Antrag

Die Landeshauptstadt München prüft ein allgemeines Anleingebot für Hunde im öffentlichen Raum unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Bezirks und im Einvernehmen mit dem Bezirksausschuss.

 Begründung:

Die Zunehmende Vereinsamung vieler Menschen führt dazu, dass vermehrt Hunde gehalten werden. Die Hundehalter sind jedoch immer weniger in der Lage, auf ihre Hunde einzuwirken und verantwortungsvoll damit umzugehen.

Dies führt dazu, dass im Stadtgebiet immer mehr Hunde frei herumlaufen, den Verkehr und Fußgänger gefährden, Unfälle verursachen und vor allem den Privatbereich vieler Menschen verletzen. Es ist schlichtweg Nötigung, wenn freilaufende Hunde Menschen anbellen, anspringen, beschnüffeln, den Weg abschneiden usw.

Besonders um die Mariannenbrücke herum kommt es täglich zu Zusammenstößen zwischen frei laufenden, unkontrollierten Hunden und Verkehrsteilnehmern. Bitten, den Hund an die Leine zu nehmen, begegnen Hundehalter in der Regel respektlos und abweisend. Mir wurden bereits mehrmals Prügel angedroht. Die Polizei hilft nicht. Das Oberbürgermeisterbüro hat München zur Hundehauptstadt erklärt.

Nach gefestigter Rechtsprechung geht von freilaufenden großen und kräftigen Hunden eine konkrete Gefahr aus, auch wenn noch nicht gebissen wurde (BayVGH v. 9.11.11, NVwZ-RR 2011, 193). Der Halter eines Hundes ist verpflichtet, diesen zu überwachen und so abzusichern, dass Verletzungen oder Schädigungen Dritter verhindert werden (NJW 1991, 1695).

Ein Anleingebot kann somit ohne weiteres erlassen werden. Zum Ausgleich könnte die Stadtverwaltung Hundewiesen ausweisen, z. B. im Herzogpark. In anderen Städten ist das bereits Alltag und dort gibt es keinerlei Probleme zwischen Hundehaltern und ihren Mitmenschen. Letztere wollen einfach ihre Ruhe haben und nicht gestört werden. Gegen Hundekot sollte rigoros mit Verwarnungen vorgegangen werden.