02 Dezember 2011

Bürgerversammlung Altstadt-Lehel 2011: Rederecht

Der Antrag musste nicht mehr gestellt werden, weil der Versammlungsleiter, Herr Stadtrat Alexander Reissl, meine Argumente anhörte und entschied, auf die Redezeitbegrenzung zu verzichten.

Das ist eine echte demokratische Revolution in München, wo im  Grunde genommen aus dem Oberbürgermeisterbüro heraus entschieden wird, was läuft und die Einwohner ruhig sein sollen.


Antrag

Auf der Bürgerversammlung herrscht freies Rederecht. Eine Zeitbegrenzung gibt es nicht. Einem Missbrauch oder einem Überschreiten der Grenzen der Meinungsfreiheit begegnet ein umsichtiger, kommunikationserfahrener Versammlungsleiter nach pflichtgemäßem Ermessen.



Begründung:

Die Demokratie und freie Meinungsäußerung wurde uns nach der unseligen Nazidiktatur geschenkt. Dieses Geschenk sollten wir annehmen.

Nicht jeder ist in der Lage, seine Gedanken in fünf Minuten schlüssig darzulegen. Mitbewohner ohne Deutsch als Muttersprache ebenso wenig wie die meisten gebürtigen Deutschen.

Die Landeshauptstadt München kann ohne weiteres durch einen professionellen Versammlungsleiter für eine straffe Durchführung der Bürgerversammlung sorgen. Im Vorfeld kann sie Einsendungen sammeln und zu Tagesordnungspunkten zusammenfassen.

Auf der Bürgerversammlung sollen sich alle, die es interessiert, einmal im Jahr auf neutraler Plattform austauschen können. Es gibt keinen Grund, diesen demokratischen Grundwert einzuschränken. 

Keine Kommentare: