02 Dezember 2011

Bürgerversammlung Altstadt-Lehel 2011: Anleingebot für Hunde

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Antrag

Die Landeshauptstadt München prüft ein allgemeines Anleingebot für Hunde im öffentlichen Raum unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Bezirks und im Einvernehmen mit dem Bezirksausschuss.

 Begründung:

Die Zunehmende Vereinsamung vieler Menschen führt dazu, dass vermehrt Hunde gehalten werden. Die Hundehalter sind jedoch immer weniger in der Lage, auf ihre Hunde einzuwirken und verantwortungsvoll damit umzugehen.

Dies führt dazu, dass im Stadtgebiet immer mehr Hunde frei herumlaufen, den Verkehr und Fußgänger gefährden, Unfälle verursachen und vor allem den Privatbereich vieler Menschen verletzen. Es ist schlichtweg Nötigung, wenn freilaufende Hunde Menschen anbellen, anspringen, beschnüffeln, den Weg abschneiden usw.

Besonders um die Mariannenbrücke herum kommt es täglich zu Zusammenstößen zwischen frei laufenden, unkontrollierten Hunden und Verkehrsteilnehmern. Bitten, den Hund an die Leine zu nehmen, begegnen Hundehalter in der Regel respektlos und abweisend. Mir wurden bereits mehrmals Prügel angedroht. Die Polizei hilft nicht. Das Oberbürgermeisterbüro hat München zur Hundehauptstadt erklärt.

Nach gefestigter Rechtsprechung geht von freilaufenden großen und kräftigen Hunden eine konkrete Gefahr aus, auch wenn noch nicht gebissen wurde (BayVGH v. 9.11.11, NVwZ-RR 2011, 193). Der Halter eines Hundes ist verpflichtet, diesen zu überwachen und so abzusichern, dass Verletzungen oder Schädigungen Dritter verhindert werden (NJW 1991, 1695).

Ein Anleingebot kann somit ohne weiteres erlassen werden. Zum Ausgleich könnte die Stadtverwaltung Hundewiesen ausweisen, z. B. im Herzogpark. In anderen Städten ist das bereits Alltag und dort gibt es keinerlei Probleme zwischen Hundehaltern und ihren Mitmenschen. Letztere wollen einfach ihre Ruhe haben und nicht gestört werden. Gegen Hundekot sollte rigoros mit Verwarnungen vorgegangen werden.

Keine Kommentare: