06 Dezember 2010

wikileaks: Dorfkramer mahnt zur Besonnenheit - Aufruf an Bundesministerin der Justiz

Schlagworte: Wikileaks - Pressefreiheit - Rechtspflege - Asyl - Landesverrat - Leutheusser-Schnarrenberger - Julian Assange - nationale  Sicherheit - Bundesrepublik Deutschland - Generalbundesanwalt - Vereinigte Staaten von Amerika

Dorfkramer hat soeben einen Brief an die Bundesministerin der Justiz geschrieben:


Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

aufgrund der überhitzten Debatte über die Veröffentlichungen der Internetplattform „Wikileaks“ (http://213.251.145.96/) bitte ich Sie, den Fall überschlägig zu prüfen und öffentlich zur Besonnenheit aufzurufen.

Wikileaks hat bisher keinen deutschen Straftatbestand erfüllt, z. B. den des Landesverrats (§ 94 StGB). Es treten jedoch verstärkt Anzeichen auf, dass Wikileaks aktiv zur Begehung von Landesverrat aufruft, indem es Amtsträger zur Veröffentlichung anvertrauter Informationen auffordert. Dies wäre eine Anstiftung zum Verstoß gegen § 353 b StGB.

Ich unterstütze grundsätzlich die Meinungsfreiheit und die Möglichkeit, erhaltene Informationen zu veröffentlichen (siehe auch Ihr aktueller Gesetzesentwurf zur Pressefreiheit). Die Sache wird jedoch gefährlich, wenn ein globaler Publizist Rechtsordnungen einzelner Nationen nicht beachtet.

Konkret: Ich habe kein Interesse daran, dass unsere nationale Sicherheit und damit die Sicherheit jedes Bürgers gefährdet wird.

Ich bitte Sie deshalb, den Fall zu analysieren und vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, um etwaige Straftaten schon während erweislicher Vorbereitungshandlungen zu unterbinden und so die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Eine Sensibilisierung des Generalbundesanwalts ist dazu ebenso notwendig wie eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit gerade im Weltnetz (Facebook usw.). Zerstörerischen Motivationen muss durch Aufklärung entgegengewirkt werden.

Dabei ist auf unsere rechtsstaatliche Ordnung zu achten, insbesondere auf Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit. In diesem Sinne bitte ich Sie auch um Prüfung einer Asylgewährung für Aktivisten von wikileaks. Mordaufrufen sollten Sie öffentlichkeitswirksam entgegentreten und auch Aufrufen zur strafbaren Veröffentlichung von Daten.

Als Bundesminsterium der Justiz haben Sie die einmalige Gelegenheit, die positiven Seiten unseres durchregulierten Systems international darzustellen. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten von Amerika haben wir Straftatbestände und müssen nicht zur Lynchjustiz greifen. Ein Rechtssystem des Interessenausgleichs unter besonnener Abwägung könnte ein Exportschlager werden, wenn es denn auch richtig angewendet würde. Dazu gehören auch beschleunigte Verfahren und eine präventive Handhabe etwaiger schädigender Vorgänge.

Ich erwarte, dass Sie die Dimension des Falls erkennen und ein professionelles, zeitgemäßes Amtsverständnis vertreten.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Engelsberger, Dr. phil. (Dorfkramer)