12 Oktober 2010

Dorfkramer beantragt Sportwettenlizenz in Inzell, Ruhpolding, Schönau am Königssee, Garmisch-Partenkirchen, Oberstdorf und München sowie beim Freistaat Bayern

München, 12. Oktober 2010

Der Dorfkramer hat heute die Erlaubnis für den Betrieb eines Wettbüros in den Gemeinden Inzell, Ruhpolding, Schönau am Königssee, den Märkten Oberstdorf und Garmisch-Partenkirchen und der Landeshauptstadt München beantragt. Vorsorglich stellte er den Antrag auch beim Freistaat Bayern über das Staatsministerium des Innern.

Durch die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Monopol privater Wettanbieter wie dem Münchner Trabrenn- und Zuchtverein e. V. und eine Monopolstellung des Pferderennsports rechts- und verfassungswidrig.

Damit eröffnet sich endlich die Chance, durch Wettbüros in Gemeinden mit Sportstätten Einnahmen für den Unterhalt und die Sportverbände  und Sportvereine zu erzielen, die die Wettkämpfe durchführen.

Deutschland ist auf dem Gebiet der Sportwetten ein Entwicklungsland. Dies führt dazu, dass deutsche Staatsbürger diskriminiert werden, weil Buchmacher und Sportwettenvermittler aus dem Ausland über Internetplattformen tätig werden, die in Steueroasen registriert sind. Die politischen Verantwortungsträger haben, wie in anderen Fällen. gegen ihre eigenen Leute gehandelt, bzw. nichts dafür getan, dass Unternehmer auf dem Gebiet der Sportwetten tätig werden und somit für Sportler und Gemeinden Einnahmen generieren können.

Einzig für den Pferderennsport sind Wetten erlaubt. Dieses Modell hat sich bewährt und sollte auf andere Sportarten ausgedehnt werden.

Mit den Sportwettenlizenzen kann der Dorfkramer die Wetten aus der Schmuddelecke holen und ein attraktives Angebot für die Wintersportgemeinden erarbeiten. Sportwetten sind ein wichtiger Bestandteil der Bewerbungsstrategie Münchens für die Olympischen Winterspiele 2018.

Hier der Erlaubnisantrag:


Gewerbeordnung (GewO);
Antrag auf Erlaubnis eines Wettbüros


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich folgende Erlaubnis:

1.  Herrn Dr. Stefan Engelsberger wird die Erlaubnis erteilt, in der Gemeinde Inzell ein Wettbüro zur Veranstaltung und Vermittlung von Wetten auf Olympische Sportarten (Sportwetten); insbesondere Eisschnelllauf, Eishockey und Eiskunstlauf, zu unterhalten.

2. Die Erlaubnis gilt das Einzelunternehmen Dorfkramer e. K. und etwaige Handelsgesellschaften, an denen Herr Dr. Stefan Engelsberger die Mehrheit der Anteile hält.

3. Die Durchführung der Wetten hat sich an den Vorgaben des Rennwett- und Lotteriegesetzes zu orientieren.


Gründe:

I. Sachverhalt

Die Gemeinde Inzell ist Trägerin einer Eishalle, in der Wettbewerbe olympischer Sportarten durchgeführt werden. Die gerade errichtete Eishalle kostete 36 Millionen Euro, die allein aus Steuermitteln aufgebracht worden sind.

Um Einnahmen für die Gemeinde und Sportvereine zu erzielen, muss erreicht werden, dass viele Interessierte und Sportbegeisterte in den Chiemgau kommen. Ein Mittel zur Einnahmeerzielung ist die Durchführung von Sportwetten.


Sportwetten sind international etabliert. In Deutschland gibt es vor allem das Modell der Pferdezuchtvereine, die an den Rennbahnen Totalisatorwetten anbieten und einen Teil der Wetteinnahmen für die Vereinsarbeit verwenden. Der Totalisator und die Buchmacher haben Mittel zur Finanzierung eines attraktiven Wettangebots, der Verein und die Gemeinde können aus Abführungsbetrag und der Rennwettsteuer die Sportstätten unterhalten und für ein auskömmliches Leben der Aktiven sorgen. Eine Spielsuchtgefahr bei Pferdewetten gibt es nicht.

Ein ähnliches Modell strebe ich in Inzell an. Die Unternehmerinitiative und das Unternehmerrisiko trage alleine ich. Gemeinde, Eisschnelllauf-Akademie sowie der DEC Frillensee können über Steuern zusätzliche Einnahmen generieren. In meinen leerstehenden Laden im Dorfkramer kann endlich wieder Leben einkehren und die Eissportler erhalten eine weitere Vermarktungsmöglichkeit.

Hinsichtlich der Bewerbung der Landeshauptstadt München für die Olympischen Winterspiele 2018 kann durch ein professionelles Wettangebot international gezeigt werden, dass in Deutschland Spitzen- und Breitensport gleichermaßen gefördert werden und seriöse Wettanbieter vorhanden sind.

Im Ergebnis ist das eine Gewinnsituation für alle Beteiligten.

II. Rechtliche Würdigung

Rechtsgrundlage für die Erlaubnis ist § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO.

Durch die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind das staatliche Sportwettenmonopol und die monopolistische Erlaubnis für Pferdewetten gefallen:

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010 in den verbundenen Rechtssachen  C‑316/07, C‑358/07 bis C‑360/07, C‑409/07 und C‑410/07 (im folgenden EuGH).


Das heißt, dass folgende Gesetze rechts- und verfassungswidrig sind:

Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV), GVBl 2007, S. 906

Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV) vom 20. Dezember 2007,  GVBl 2007, S. 922


Bis zu einer Neuregelung gilt somit die Gewerbeordnung. Die Neuregelung muss sich nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs richten und Bayerische Besonderheiten berücksichtigen, was die Bayerische Staatsregierung beabsichtigt:




Da keine Diskriminierung gegenüber den Pferdewetten mehr stattfinden darf, kann eine Sportwette nicht mehr als strafbar nach § 284 Strafgesetzbuch gelten. Die Staatsanwaltschaft müsste sonst sofort ein Verfahren in Daglfing und anderswo einleiten. Deshalb ist § 33 d
GewO nicht über 33 h Nr. 3 GewO ungültig.

Mithin entscheidet die Gemeinde Inzell nach pflichtgemäßem Ermessen.

Gründe für eine Verweigerung der Erlaubnis sind nicht ersichtlich. Insbesondere habe ich als Bankfachwirt und Diplom-Verwaltungswirt (FH) die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen, um solche Wetten nach dem Rennwettgesetz durchführen zu können. Etwaige Spezialisten kann ich hinzuziehen. Auch ist eine persönliche Unzuverlässigkeit nicht ersichtlich, was ich durch ein polizeiliches Führungszeugnis belegen kann.

Das Wettbüro werde ich in ständigem Austausch mit der Gemeinde führen.

Mit freundlichen Grüßen