25 Oktober 2010

Sportwetten: Ergänzende Ausführungen zum Erlaubnisantrag

Meine Erlaubnisanträge bezüglich Sportwetten


Sehr geehrte Damen und Herren,

zu meinen Erlaubnisanträgen erhalten Sie diese sachliche und rechtliche Ergänzung.

Ich beschränke mich auf die Situation in der Gemeinde Inzell. Zum einen, ist es organisatorisch nicht möglich, ein professionelles Wettangebot in allen Wintersportorten zu dieser Saison aufzubauen. Zum anderen mache ich mein Grundrecht auf Eigentum geltend, das sich auf mein Elternhaus in Inzell bezieht. Es besteht kein Rechtsgrund, mir die Erlaubnis zumindest für die Eisschnelllauf-Weltmeisterschaft im März 2011 zu versagen.

I. Sachverhalt:

Ich bin Eigentümer
des Wohn- und Geschäftshauses „Dorfkramer“ in Inzell, Rathausplatz 1. Es handelt sich um mein Elternhaus, das ich im Jahr 2002 vom Vater übernommen habe. Nach dessen Tod im Februar 2004 stand das Haus völlig leer. Ich musste Mieter finden, was sehr schwer war, da die Touristenzahlen ständig sinken, die Kaufkraft abwandert und junge Leute das Dorf verlassen. Dieses in kleinen Dörfern üblich Szenario führt dazu, dass der größte Teil des Hauses, ein Laden mit 100 Quadratmeter Nutzfläche, seit dem Auszug eines Textileinzelhandelsgeschäfts 2004 leer steht. Ich habe dort alle möglichen Überlegungen angestellt, den Laden mit Gewinn zu nutzen oder zu vermieten. Dies war aber bisher nicht möglich. Interessenten, die den Laden als Spielhalle nutzen wollten, habe ich zurückgewiesen, da sich das Haus in zentralster Lage Inzells befindet und dies dem Ortsbild nicht zuträglich gewesen wäre. Es hätte Problem mit Spielsüchtigen gegeben.

Mit dem Bau einer Eishalle für 36 Millionen Euro Steuergelder ist nun die Möglichkeit eröffnet worden, den Eislaufsport in Inzell durch ergänzende, unternehmerische Maßnahmen zu stärken und den Standort zu beleben. Dazu muss eine Sportbegeisterung aufgebaut werden, wozu auch das Angebot von Sportwetten zählt. Um zu wetten, benötigt man Informationen, vor allem über den Ablauf des Sports und die Sportler selbst.

Es besteht also eine konkrete Chance, meinen Laden als Informations- und Kommunikationszentrum zu nutzen, wozu auch das Angebot und/oder die Vermittlung von Wetten zählen.

Im Dorf befinden sich eine Lotto- und Toto-Annahmestelle des Wett- und Lotteriemonopo-listen (Staatliche Lotterieverwaltung Bayern) und eine Spielhalle (Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit). Pferdewetten werden in Daglfing angeboten (Münchner Trabrenn- und Zuchtverein e. V.). Im Internet ist eine Vielzahl ausländischer Sportwettangebote vorhanden, die man überall nutzen kann.

II. Rechtliche Würdigung:

Rechtsgrundlage für die Gesamtwürdigung des Falls ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010 in den verbundenen Rechtssachen C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07.

Des Weiteren berufe ich mich auf den Gleichheitssatz in Art. 3 Grundgesetz (GG), dem Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und dem Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG).

Der Freistaat Bayern beruft sich auf den Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV). Für Sportwetten hat dieser ein Monopol (§ 10 Abs. 2, Abs. 5, § 21 GlüStV).

Der Betrieb von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit unterliegt der Gewerbeordnung und ist Privaten erlaubt. Pferdewetten sind möglich nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz.

Der Europäische Gerichtshof hat bezüglich der Verhältnismäßigkeit eines nationalstaatlichen Glücksspielmonopols Grenzen gezogen. Diese Rechtsprechung ist bei der Auslegung heranzuziehen, da es sich um den gleichen Sachverhalt handelt. Im zitierten Fall wurden gegen Betreiber von Wettbüros Untersagungsbescheide erlassen. Zur Vereinfachung zitiere ich den Leitsatz des EuGH unter Anfügung des Sachverhalts. Der Leitsatz knüpft bestimmte sachliche Voraussetzungen an einen rechtlichen Schluss.

1. Die Art. 43 EG und 49 EG sind wie folgt auszulegen:

(…)

d) Stellt ein nationales Gericht sowohl fest,

–dass die Werbemaßnahmen des Inhabers eines solchen Monopols für andere, ebenfalls von ihm angebotene Arten von Glücksspielen nicht auf das begrenzt bleiben, was erforderlich ist, um die Verbraucher zum Angebot des Monopolinhabers hinzulenken und sie damit von anderen, nicht genehmigten Zugangskanälen zu Spielen wegzuführen, sondern darauf abzielen, den Spieltrieb der Verbraucher zu fördern und sie zwecks Maximierung der aus den entsprechenden Tätigkeiten erwarteten Einnahmen zu aktiver Teilnahme am Spiel zu stimulieren, als auch,

Die aggressiven Werbemaßnahmen der Lottoanbieter führten zu diesen Rechtsverfahren. Lotto Bayern zeigt bezüglich seiner Sportwetten kein anderes Werbemuster. Es wird für eine aktive Teilnahme am Spiel im Internet, auf Plakaten und anderswo geworben. Vor allem aber sind die Betreiber der Wettannahmestellen dazu gezwungen, Umsätze auf diesem Sektor zu generieren und werben so vor allem im Cross-Selling-Verfahren mit großen Jackpots. Von den illegal erhältlichen Sportwetten im Internet wird nicht weggeführt; diese bestehen fort und eine Alternative bietet Oddset nicht. Es hat sich nichts an der vom EuGH angeführten Voraussetzung geändert.

– dass andere Arten von Glücksspielen von privaten Veranstaltern, die über eine Erlaubnis verfügen, betrieben werden dürfen, als auch,

Dies trifft vor allem für die Pferdewetten zu.

– dass in Bezug auf andere Arten von Glücksspielen, die nicht unter das Monopol fallen und zudem ein höheres Suchtpotenzial als die dem Monopol unterliegenden Spiele aufweisen, die zuständigen Behörden eine zur Entwicklung und Stimulation der Spieltätigkeiten geeignete Politik der Angebotserweiterung betreiben oder dulden, um insbesondere die aus diesen Tätigkeiten fließenden Einnahmen zu maximieren,

Dies betrifft die Spielhalle in der Nachbarschaft, über die sich der Erste Bürgermeister der Gemeinde Inzell bereits mehrfach öffentlich negativ geäußert hat. Das erhöhte Suchpotenzial bei Spielautomaten wurde durch Lockerung der gesetzlichen Rahmenbedingungen noch gefördert. Man kann sich vor Ort gut ein Bild machen.

Somit liegen alle Voraussetzungen des EuGH-Urteils vor !

Die Folge lautet:

…so kann es berechtigten Anlass zu der Schlussfolgerung haben, dass ein solches Monopol nicht geeignet ist, die Erreichung des mit seiner Errichtung verfolgten Ziels, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, dadurch zu gewährleisten, dass es dazu beiträgt, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen.

Die Ziele des GlüStV können deshalb nicht erfüllt werden und werden nicht erfüllt. Der Eingriff in die Art. 43 und 49 EG ist somit unverhältnismäßig und damit europarechtswidrig.

Darüber hinaus findet jedoch auch eine Inländerdiskriminierung statt:

Sportwetten sind in vielen europäischen Ländern fester Bestandteil des Sports mit geringer Suchtgefährdung. Vor allem Österreich kann als Vergleich herangezogen werden. Es unterscheidet sich kulturell und ethisch am wenigsten von (Süd-) Bayern und gerade in diesem Vergleich wird das rein wirtschaftliche Interesse des Freistaats in Bezug auf Sportwetten manifest.

Wenn nun in österreichischen Wintersportorten spannende Wetten angeboten werden dürfen, werden dadurch diese Standorte gestärkt und ich als bayerischer Staatsbürger werde diskriminiert, weil der eigene Standort geschwächt wird. Des Weiteren werde ich diskriminiert, weil ich zur Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten eine Gesellschaft im Ausland gründen muss, in Österreich, Malta oder Gibraltar wie die anderen. Es kann nicht sein, dass Deutsche dazu gezwungen werden, ein in unmittelbarer Nachbarschaft Europas etabliertes Gewerbe nur dort, bzw. nur von dort aus ausüben zu dürfen.

Mein Vorhaben ist des Weiteren wesentlich gleich mit den Pferdewetten. Es besteht kein rechtfertigender Grund der Ungleichbehandlung unterschiedlicher Sportarten (Art. 3 GG). Der Eingriff in meine Berufsfreiheit ist unverhältnismäßig.

Vor allem aber ist mein Eigentum in Gestalt meines Elternhauses verfassungswidrig beeinträchtigt. Alle politischen Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung zielen auf eine Schwächung der Dörfer ab. Es werden Bau- und Gewerbegebiete und Einkaufszentren auf der grünen Wiese ausgewiesen. Nun werden 36 Millionen für eine Eishalle ausgegeben, die monatelang leer stehen wird und der Strohhalm „Sportwette“ zur Belebung meines Ladens würde mir durch die Verweigerung der Erlaubnis genommen. Mir bliebe nichts anderes übrig, als etwas anderes mit dem Laden zu machen, z. B. die weitere Eröffnung einer Spielhalle, die mir zutiefst zuwider ist, aber die ich dann aus ökonomischen Gründen ernsthaft in Erwägung ziehen muss. Der Staat greift also dergestalt in mein Eigentum ein, als er mir längst anerkannte Gewerbezweige wie Sportwetten untersagt und ich mich anderen erlaubten, aber schädlichen Dingen zuwenden muss, wie Automatenglücksspiel und dem Ausschank von Alkohol.

Die Regierung der Oberpfalz kann den derzeit nicht geregelten, Europarechts- und verfassungswidrigen Zustand ohne Verletzung von Recht dergestalt ausfüllen, als er mir die Erlaubnis, wenigstens für die Eisschnelllauf-WM erteilt, bzw. von einem Vollzug einer Untersagung, bzw. strafrechtlichen Anklage absieht. Dann kann ich erst einmal in einem Pilotprojekt ausloten, ob mit Wetten auch Gewinne erzielt werden können und wie ich diese am besten organisiere.

Die Bayerische Staatsregierung hat bereits verlauten lassen, Sportwetten zu liberalisieren und Konzessionen zu erteilen. Da jedoch keine bayerischen Unternehmen außerhalb des Monopols Sportwetten anbieten durften, könnte kein Bayer eine solche Konzession erhalten. Es fehlte nämlich an der notwendigen Erfahrung. Das ist eine weitere Diskriminierung. Der Freistaat Bayern muss seinen Bürgern und Gewerbetreibenden wenigstens die Chance geben, eine Konzession durch Sammeln von Erfahrungen auf einem neuen Gebiet erhalten zu können.
Mit freundlichen Grüßen


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