31 Oktober 2010

Hotel Post Inzell: Grünes Licht für Grundstücksentwicklung

Nach über drei Jahren Bauruine Hotel zur Post Inzell ist endlich der Grundstein für eine Entwicklung des Grundstücks gelegt. Das Bild zeigt den derzeit gültigen Bebauungsplan "Zentrale Ortsmitte". Der Bebauungsplan wird nun geändert und zwar wird das Grundstück Flurnummer 28 "Zum Dorfkramer" herausgenommen, um eine spätere Entwicklung des Ortskernbereichs im Bereich der "Pfarrkirche, Hotel Post, Dorfkramer, Gemeinde" in einem eigenen Bebauungsplan zu ermöglichen (Gemeinderatsbeschluss vom 20.09.2010 Nr. 854). Die Änderung des Bebauungsplans liegt vom 8.11.2010 bis zum 8.12.2010 im Rathaus zur Einsicht aus.

Dazu muss man wissen, dass der Bebauungsplan "Zentrale Ortsmitte" vom 6. November 1998 die zentrale Ortsmitte gar nicht umfasst. Er beinhaltet nämlich nicht die prägenden Gebäude des Hofmarkrichterhauses, der Post und des Rathauses. Stattdessen wurden die bestehenden Gebäude vom Dorfkramer bis zum Großwalderbach in den Bebauungsplan aufgenommen, der auf die Erhaltung des Altbestands abzielt. Der Bebauungsplan setzt Baugrenzen fest,  von denen durch Befreiungen abgewichen werden kann. Das aktuelle Beispiel ist der Abbruch und Neubau des westlichen Flügels Flurnummer 31 "Schuhhaus Paul Gambs " ohne Änderung des Bebauungsplans aber mit Befreiung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens.

Eine städtebauliche Strategie der Gemeinde Inzell zur Entwicklung des Ortskerns gibt es nicht und hat es nie gegeben. Dies führte dazu, dass die Ortsmitte an Attraktivität eingebüßt hat. Eine Kommunikation der Grundstückseigentümer gibt es nicht und hat es nie gegeben. Jeder macht seinen Stiefel, was zu einem grotesken  Wettbewerb um Mieter für leer stehende Ladenflächen führt. Ein Mietnomade allein brachte es in nicht einmal zwei Jahren auf sage und schreibe drei unterschiedliche Läden und hinterließ ein finanzielles Fiasko.

Ein attraktiver Ortskern muss ansprechende Architektur aufweisen und Menschen durch ein Angebot an Wohnungen, Büroflächen, nachfrageorientierten Ladenflächen und Gastronomie anziehen. Dies erfordert Planung. Die Planungshoheit hat die Gemeinde, die sie jedoch nicht ausübt. Als Grundstückseigentümer kann man zwar zum Nachbarn rüber gehen und Anstöße geben. Dies funktioniert jedoch nur in Einzelfällen. Inzell ist da keine Ausnahme. Jeder hat Angst vor Kooperationen. Nur eine funktionierende Gemeindeleitung kann dafür sorgen, dass die einzelnen Grundstückseigentümer zusammengebracht werden und der Gebäudebestand verbessert wird. Eine Gemeindeleitung mit Planungsanspruch gibt es seit 1990, dem Abgang des ehemaligen Bürgermeisters Ludwig Schwabl, in Inzell nicht.

Der 19. Mai 2007 markiert einen Tiefpunkt des Dorfes: Das Hotel zur Post brannte ab

Dieses Ereignis wurde stimmungsmäßig gar nicht als so gravierend angesehen. Einige bejubelten ja das flammende Inferno von Kurtl´s Schirmbar aus und frönten der Lust am Zerstörerischen. Der Erste Bürgermeister der Gemeinde Inzell, Martin Hobmaier, ließ in der Presse verlauten, er habe sich schon mit der Eigentümerfamile Nützel darauf geeinigt, die Post würde genau so wieder aufgebaut, wie sie gewesen sei. Vielen war die Baugrube wurscht. Andere vertrauten auf Luftschlösser von Großinvestoren, die sich um die Postruine reißen würden. Nach drei Jahren Baugrube und toter Hose im einstmals pulsierendem Dorf, dürfte nun jedoch dem letzten ... klar sein, dass es eine Bereicherung wäre, wenn eine Entwicklung des Grundstücks wieder Leben in die Bude bringen würde. Und zwar auf realistische Weise.

Nun hatte die Familie Nützel zwar ihren langjährigen Gebäudebetreuuer, Andreas Mühlberger, Ingenieur aus Reit im Winkl, damit beauftragt, einen Plan für das zu errichtende "Nützel´s Posthotel" anzufertigen. Der Plan, der unter anderem einen Turm vorsah wurde auch vom Gemeinderat ohne Diskussion durch gewunken. Der Rückzug der Familie Nützel vom Bauvorhaben verhinderte zumindest eine Investitionsruine und eine nachhaltige Verschandelung des Ortskerns. Das ganze Vorgehen der übereilten Planung durch einen Nichtarchitekten, lässt die Vermutung zu, die Familie Nützel wollte sich vor allem die Neuwertspitze der Brandversicherung erhalten. Man bekommt die tatsächlichen Kosten eines Neubaus nach einem Brand dann voll erstattet, wenn man rechtzeitig die Absicht dokumentiert, man wolle auch neu bauen. Dies geschieht in der Regel durch schnelle Eingabe eines Plans und Bauantrag.

Meine (=Dorfkramer) Bestrebung war es seit dem Postbrand, eine Kooperation aufzubauen und zwar mit den umliegenden Grundstückseignern Nützel, Gemeinde, Gambs und Dießbacher. Eine Zusammenarbeit würde Planungskosten sparen helfen und man hätte mehr Verwertungsmöglichkeiten der Grundstücke durch Vergrößerung des Areals. Alle Annäherungsversuche scheiterten nicht nur: Sie wurden schlichtweg nicht beantwortet. Dazu muss man wissen, dass alle Häuser in diesem Bereich veraltet sind, bzw. waren. Die Post ist eine Bauruine. Auf das Haus Rochus kann man architektonisch nicht aufsetzen; die ehemaligen Ferienwohnungen sind nicht mehr vermittelbar. Auch ein isolierter Wellnessbereich macht das nicht attraktiver. Der Dorfkramer wiederum ist zu verschachtelt und energetisch ebenso wenig sanierbar wie der Westflügel des Rathauses oder der Schmied Schuster (ehemals Alfons Dießbacher R.I.P.). Paul Gambs zog die  Reißleine  und brach seine alte Bude dann auch ab. Natürlich ohne zu begreifen oder auch nur in Erwägung zu ziehen, dass sich eine Absprache mit den Nachbarn vielleicht positiv auf den gesamten Bereich auswirken könnte.

Die Gemeinde wiederum lehnte es ab, einen Bebauungsplan für die Ortsmitte überhaupt anzudenken. Es finden sich in der Bauakte von "Nützel´s Posthotel" nur eine Anregung der Kreisbaumeisterin Mechthild Herrmann, man könne doch eine Bebauungsplan aufstellen. Es wurde jedoch eine Genehmigungsfähigkeit nach dem Gummiparagraphen des § 34 Absatz 3a Baugesetzbuch in Aussicht gestellt. Das heißt, das Landratsamt hätte schlichtweg alles genehmigt. Nur ein Aktenvermerk setzt sich mit der Ästhetik des Entwurfs von Mühlberger und seine Wirkung auf das Ortsbild auseinander. Der ist von Stefan Graßler, Architekt aus Traunstein, dessen Vater den Salinenweg historisch aufbereitet hat. Ohne eine Minute über diesen kritischen Aktenvermerk und darüber nachzudenken, wie man eine Dorfmitte nach einer Katastrophe sinnvoll entwickeln könne, nickte das Bauamt letztendlich alles ab, wohl in der Hoffnung, das Bauvorhaben würde nicht realisiert werden. Diese Hoffnung vieler in einer Verwaltung Tätiger, nämlich einer Erledigung von selbst, trat dann ja auch ein. 

Anfang 2009 wurde mir (=Dorfkramer) dann bekannt, dass die Gemeinde Inzell, die Entscheidung getroffen hatte, nicht mit dem unmittelbaren Nachbarn zu reden. Sie beauftragte Tom Krause mit einer Dorfentwicklungsvision, die ein neues Ortszentrum Richtung Adlgaß vorsah mit Familienhotel, Tieferlegung der Bundesstraße, Einfamilienhausgebiet, Erlebnistherme, und und und... Krause wurde durch den Film "Henners Traum"  bekannt. Die dort dokumentierte Provinzposse ist auch auf Inzell übertragbar. Ich habe damals mit einer Aufsichtsbeschwerde reagiert, die natürlich zu nichts führte außer einer staubigen Akte des Landratsamts.

Die Pläne von Tom Krause und Bohne sind natürlich Utopien, wofür sich nur mit geringer Wahrscheinlichkeit durchgeknallte Geldgeber finden lassen. Jedenfalls war klar, dass die Gemeinde nicht eine Minute Zeit dafür verwendete, sich mit einer Entwicklung des traditionellen Dorfzentrums, Kirche, Rathaus, Post, Dorfkramer mit der "Kiragass" als Treffpunkt und Kommunikationsort, zu beschäftigen. Auf Nachfrage wurden Interessierte mit dem üblichen Politikergewäsch von den "kommenden Großinvestoren" für die Post abgespeist. Der Stand der Gerüchte dreht sich derzeit um geplatzte Notartermine der Nützel GbR mit Kaufinteressenten, einem russischen Oligarchen, der "Inzell etwas Gutes tun möchte" und einem Konsortium von Hotelbetreibern aus der Umgebung, das das beste Wellnesshotel Europas errichten will. Mittlerweile hat Martin Hobmaier immerhin zugegeben, dass nicht er mit den internationalen Großínvestoren "verhandelt", sondern dafür der Grundstückseigentümer, die Nützel GbR, also Rochus Nützel zuständig ist.

Man muss Gerüchte zur Kenntnis nehmen. Niemand weiß, was wirklich geschieht. Siehe Inzeller Eishalle, wofür der Staat nach derzeitiger Aktenlage unglaubliche 41.740.194,13 Euro Steuergelder hinlegt. Diese Investition wird sich nie amortisieren und sie entspricht ungefähr 12 Vier-Sterne-Hotels. Dennoch: Gerüchte helfen nicht weiter und ich hatte mich nach Jahren des Stillstands im April 2010 dazu entschieden, der Gemeinde mal wieder ein Kooperationsangebot zur gemeinsamen Entwicklung des Areals Rathaus-Dorfkramer-Post zu machen. Dieses wurde erst mit der Frage beantwortet, wie viel ich denn für mein Haus haben wolle. In einer Anhörung im Rathaus konnte ich dann zumindest meine Vorstellungen mündlich vortragen. Das Angebot zu einer Zusammenarbeit hielt ich bis Oktober aufrecht. Die Gemeinde, vertreten durch den Ersten Bürgermeister Martin Hobmaier, beantwortete es nicht.




Auf dem Bebauungsplan im Bild ist ein Posthorn zu sehen auf dem Grundstück Flurnummer 47/4. Dort befand sich das Inzeller Postamt (Deutsche Bundespost) mit Garagen für die Postomnibusse (Postautos=Deutsche Kraftpost) und der Abenteuerspielplatz für viele Dorfkinder. Das Gebäude steht leer; der Abschied der Familie Märkl, die das Postamt leitete und darin wohnte, wurde Silvester 1986 mit einem Fest würdig und mit Wehmut gefeiert. Das ist lange her und mittlerweile haben wir ja die Globalisierung. So ging das Postgrundstück an die Corpus Sirio Asset Management GmbH, einem Ableger einer Immobilienholding. Die Eigentumsverhältnisse sind durch eine Anfrage der Corpus Sirio an den Gemeinderat öffentlich geworden. Sie wollte wissen, ob eine Bebauungsplanänderung möglich sei, vor allem wegen einer Änderung der vorgesehenen Fläche für den Gemeinbedarf. Dieser Gemeinbedarf war vorhanden, als die Post noch nicht privatwirtschaftlich organisiert war. Natürlich lag der Corpus Sirio daran, das Grundstück mit Gewinn zu verticken und dazu brauchte man eine umfassende Zusicherung des Gemeinderats, dass der Gemeinbedarf nicht mehr geboten sei. Der Gemeinderat wies dieses Ansinnen zurück mit der Begründung, Corpus Sirio solle doch mit konkreten Vorstellungen zur künftigen Nutzung kommen.

Ich habe damals bei Corpus Sirio angerufen und darauf hingewiesen, dass sie eine besondere Verantwortung für die Entwicklung hätten. Es handle sich um ein wichtiges Grundstück; man solle darauf achten, dass die Nutzung dem Bedarf des Dorfes entspräche. Auch wies ich darauf hin, dass sich der unbefriedigenden Zustand rund um die Baugrube des ehemaligen Hotels zur Post doch gut dazu verwenden ließe, eine professionelle städtebauliche Entwicklung mit mehreren Eigentümern anzustoßen. Diesen Anruf beantwortete Corpus Sirio nicht.

Stattdessen rief man offensichtlich Josef Plereiter sen. auf den Plan. Plereiter hat ein anerkanntes, viel beschäftigtes Tiefbauunternehmen aufgebaut und gehört zu den Inzeller Rohstoff-Moguls, bei denen sich viel um Beton und Holz dreht. Als Fachkundiger mit eigenem Baugeschäft hat er es grundsätzlich im Kreuz, ein größeres städtebauliches Projekt zu stemmen wie eine Entwicklung des Grundstücks des alten Postamts und vielleicht auch des Hotels zur Post. Und tatsächlich gab die Gemeinde Inzell mit Datum 1.10.2010 öffentlich bekannt, dass der Bebauungsplan "Zentrale Ortsmitte" geändert werden solle, vor allem wegen einer Neubebauung durch Plereiter. Einem Pressebericht zufolge wolle er das Grundstück der Corpus Sirio abkaufen und dem örtlichen und überörtlichen Fahrradhändler "Mailis (Mailhammer)" als Mieter zur Verfügung stellen. Auf der Tagesordnung stand dieser Beschluss nicht.

Plötzlich und völlig unerwartet bekam ich einen Anlass, tätig zu werden. Ich stellte einen Antrag auf Herausnahme meines Grundstücks aus dem Bebauungsplan. Es hätte klar dem Gleichheitssatz widersprochen, wenn man wegen Plereiter den Bebauungsplan änderte, wegen einem anderen Grundstückseigentümer jedoch nicht. Die offensichtliche Ungleichbehandlung hätte gute Chancen gehabt, durch Richterspruch bestätigt zu werden. Es verging wieder einige Zeit, bis ich ein Schreiben der Gemeinde erhielt, meinem Antrag würde statt gegeben. Und tatsächlich wurde mein Ansinnen jetzt endlich amtlich gemacht und jeder Inzeller und auswärtiger Interessierte hat nun die Möglichkeit, seine Vorstellungen über die Entwicklung des Ortskerns vorzutragen.

Ergebnis: Nun ist es amtlich, dass eine Bebauung der städtebaulichen Achse Rathaus-Dorfkramer-Post keine unsinnige Vision eines Spinners ist, wie von den üblichen paar Dorftrotteln im üblichen Dorftratsch kolportiert. Da Rochus Nützel als auch Martin Hobmaier zu einer Kooperation nicht bereit oder nicht fähig sind und abzusehen ist, dass sich in den weiteren zehn Jahren außer der Plakatierung der Holzwand an der Postbaugrube nichts tut, arbeitet der Dorfkramer halt alleine an seinen Vorstellungen weiter. Drei Jahre sind durch die Sturheit, bzw. Kommunikationsschwäche von Hobmaier und Nützel bereits verloren gegangen.

Der Antrag von Josef Plereiter sen. zur Änderung des Bebauungsplans "Zentrale Ortsmitte" in Inzell ist der Grundstein für den Wiederaufbau des Hotels zur Post. Wie dieser aussehen wird, entscheidet die Inzeller Bevölkerung zusammen mit ihren Gästen und Freunden.

25 Oktober 2010

Sportwetten: Ergänzende Ausführungen zum Erlaubnisantrag

Meine Erlaubnisanträge bezüglich Sportwetten


Sehr geehrte Damen und Herren,

zu meinen Erlaubnisanträgen erhalten Sie diese sachliche und rechtliche Ergänzung.

Ich beschränke mich auf die Situation in der Gemeinde Inzell. Zum einen, ist es organisatorisch nicht möglich, ein professionelles Wettangebot in allen Wintersportorten zu dieser Saison aufzubauen. Zum anderen mache ich mein Grundrecht auf Eigentum geltend, das sich auf mein Elternhaus in Inzell bezieht. Es besteht kein Rechtsgrund, mir die Erlaubnis zumindest für die Eisschnelllauf-Weltmeisterschaft im März 2011 zu versagen.

I. Sachverhalt:

Ich bin Eigentümer
des Wohn- und Geschäftshauses „Dorfkramer“ in Inzell, Rathausplatz 1. Es handelt sich um mein Elternhaus, das ich im Jahr 2002 vom Vater übernommen habe. Nach dessen Tod im Februar 2004 stand das Haus völlig leer. Ich musste Mieter finden, was sehr schwer war, da die Touristenzahlen ständig sinken, die Kaufkraft abwandert und junge Leute das Dorf verlassen. Dieses in kleinen Dörfern üblich Szenario führt dazu, dass der größte Teil des Hauses, ein Laden mit 100 Quadratmeter Nutzfläche, seit dem Auszug eines Textileinzelhandelsgeschäfts 2004 leer steht. Ich habe dort alle möglichen Überlegungen angestellt, den Laden mit Gewinn zu nutzen oder zu vermieten. Dies war aber bisher nicht möglich. Interessenten, die den Laden als Spielhalle nutzen wollten, habe ich zurückgewiesen, da sich das Haus in zentralster Lage Inzells befindet und dies dem Ortsbild nicht zuträglich gewesen wäre. Es hätte Problem mit Spielsüchtigen gegeben.

Mit dem Bau einer Eishalle für 36 Millionen Euro Steuergelder ist nun die Möglichkeit eröffnet worden, den Eislaufsport in Inzell durch ergänzende, unternehmerische Maßnahmen zu stärken und den Standort zu beleben. Dazu muss eine Sportbegeisterung aufgebaut werden, wozu auch das Angebot von Sportwetten zählt. Um zu wetten, benötigt man Informationen, vor allem über den Ablauf des Sports und die Sportler selbst.

Es besteht also eine konkrete Chance, meinen Laden als Informations- und Kommunikationszentrum zu nutzen, wozu auch das Angebot und/oder die Vermittlung von Wetten zählen.

Im Dorf befinden sich eine Lotto- und Toto-Annahmestelle des Wett- und Lotteriemonopo-listen (Staatliche Lotterieverwaltung Bayern) und eine Spielhalle (Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit). Pferdewetten werden in Daglfing angeboten (Münchner Trabrenn- und Zuchtverein e. V.). Im Internet ist eine Vielzahl ausländischer Sportwettangebote vorhanden, die man überall nutzen kann.

II. Rechtliche Würdigung:

Rechtsgrundlage für die Gesamtwürdigung des Falls ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010 in den verbundenen Rechtssachen C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07.

Des Weiteren berufe ich mich auf den Gleichheitssatz in Art. 3 Grundgesetz (GG), dem Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und dem Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG).

Der Freistaat Bayern beruft sich auf den Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV). Für Sportwetten hat dieser ein Monopol (§ 10 Abs. 2, Abs. 5, § 21 GlüStV).

Der Betrieb von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit unterliegt der Gewerbeordnung und ist Privaten erlaubt. Pferdewetten sind möglich nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz.

Der Europäische Gerichtshof hat bezüglich der Verhältnismäßigkeit eines nationalstaatlichen Glücksspielmonopols Grenzen gezogen. Diese Rechtsprechung ist bei der Auslegung heranzuziehen, da es sich um den gleichen Sachverhalt handelt. Im zitierten Fall wurden gegen Betreiber von Wettbüros Untersagungsbescheide erlassen. Zur Vereinfachung zitiere ich den Leitsatz des EuGH unter Anfügung des Sachverhalts. Der Leitsatz knüpft bestimmte sachliche Voraussetzungen an einen rechtlichen Schluss.

1. Die Art. 43 EG und 49 EG sind wie folgt auszulegen:

(…)

d) Stellt ein nationales Gericht sowohl fest,

–dass die Werbemaßnahmen des Inhabers eines solchen Monopols für andere, ebenfalls von ihm angebotene Arten von Glücksspielen nicht auf das begrenzt bleiben, was erforderlich ist, um die Verbraucher zum Angebot des Monopolinhabers hinzulenken und sie damit von anderen, nicht genehmigten Zugangskanälen zu Spielen wegzuführen, sondern darauf abzielen, den Spieltrieb der Verbraucher zu fördern und sie zwecks Maximierung der aus den entsprechenden Tätigkeiten erwarteten Einnahmen zu aktiver Teilnahme am Spiel zu stimulieren, als auch,

Die aggressiven Werbemaßnahmen der Lottoanbieter führten zu diesen Rechtsverfahren. Lotto Bayern zeigt bezüglich seiner Sportwetten kein anderes Werbemuster. Es wird für eine aktive Teilnahme am Spiel im Internet, auf Plakaten und anderswo geworben. Vor allem aber sind die Betreiber der Wettannahmestellen dazu gezwungen, Umsätze auf diesem Sektor zu generieren und werben so vor allem im Cross-Selling-Verfahren mit großen Jackpots. Von den illegal erhältlichen Sportwetten im Internet wird nicht weggeführt; diese bestehen fort und eine Alternative bietet Oddset nicht. Es hat sich nichts an der vom EuGH angeführten Voraussetzung geändert.

– dass andere Arten von Glücksspielen von privaten Veranstaltern, die über eine Erlaubnis verfügen, betrieben werden dürfen, als auch,

Dies trifft vor allem für die Pferdewetten zu.

– dass in Bezug auf andere Arten von Glücksspielen, die nicht unter das Monopol fallen und zudem ein höheres Suchtpotenzial als die dem Monopol unterliegenden Spiele aufweisen, die zuständigen Behörden eine zur Entwicklung und Stimulation der Spieltätigkeiten geeignete Politik der Angebotserweiterung betreiben oder dulden, um insbesondere die aus diesen Tätigkeiten fließenden Einnahmen zu maximieren,

Dies betrifft die Spielhalle in der Nachbarschaft, über die sich der Erste Bürgermeister der Gemeinde Inzell bereits mehrfach öffentlich negativ geäußert hat. Das erhöhte Suchpotenzial bei Spielautomaten wurde durch Lockerung der gesetzlichen Rahmenbedingungen noch gefördert. Man kann sich vor Ort gut ein Bild machen.

Somit liegen alle Voraussetzungen des EuGH-Urteils vor !

Die Folge lautet:

…so kann es berechtigten Anlass zu der Schlussfolgerung haben, dass ein solches Monopol nicht geeignet ist, die Erreichung des mit seiner Errichtung verfolgten Ziels, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, dadurch zu gewährleisten, dass es dazu beiträgt, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen.

Die Ziele des GlüStV können deshalb nicht erfüllt werden und werden nicht erfüllt. Der Eingriff in die Art. 43 und 49 EG ist somit unverhältnismäßig und damit europarechtswidrig.

Darüber hinaus findet jedoch auch eine Inländerdiskriminierung statt:

Sportwetten sind in vielen europäischen Ländern fester Bestandteil des Sports mit geringer Suchtgefährdung. Vor allem Österreich kann als Vergleich herangezogen werden. Es unterscheidet sich kulturell und ethisch am wenigsten von (Süd-) Bayern und gerade in diesem Vergleich wird das rein wirtschaftliche Interesse des Freistaats in Bezug auf Sportwetten manifest.

Wenn nun in österreichischen Wintersportorten spannende Wetten angeboten werden dürfen, werden dadurch diese Standorte gestärkt und ich als bayerischer Staatsbürger werde diskriminiert, weil der eigene Standort geschwächt wird. Des Weiteren werde ich diskriminiert, weil ich zur Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten eine Gesellschaft im Ausland gründen muss, in Österreich, Malta oder Gibraltar wie die anderen. Es kann nicht sein, dass Deutsche dazu gezwungen werden, ein in unmittelbarer Nachbarschaft Europas etabliertes Gewerbe nur dort, bzw. nur von dort aus ausüben zu dürfen.

Mein Vorhaben ist des Weiteren wesentlich gleich mit den Pferdewetten. Es besteht kein rechtfertigender Grund der Ungleichbehandlung unterschiedlicher Sportarten (Art. 3 GG). Der Eingriff in meine Berufsfreiheit ist unverhältnismäßig.

Vor allem aber ist mein Eigentum in Gestalt meines Elternhauses verfassungswidrig beeinträchtigt. Alle politischen Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung zielen auf eine Schwächung der Dörfer ab. Es werden Bau- und Gewerbegebiete und Einkaufszentren auf der grünen Wiese ausgewiesen. Nun werden 36 Millionen für eine Eishalle ausgegeben, die monatelang leer stehen wird und der Strohhalm „Sportwette“ zur Belebung meines Ladens würde mir durch die Verweigerung der Erlaubnis genommen. Mir bliebe nichts anderes übrig, als etwas anderes mit dem Laden zu machen, z. B. die weitere Eröffnung einer Spielhalle, die mir zutiefst zuwider ist, aber die ich dann aus ökonomischen Gründen ernsthaft in Erwägung ziehen muss. Der Staat greift also dergestalt in mein Eigentum ein, als er mir längst anerkannte Gewerbezweige wie Sportwetten untersagt und ich mich anderen erlaubten, aber schädlichen Dingen zuwenden muss, wie Automatenglücksspiel und dem Ausschank von Alkohol.

Die Regierung der Oberpfalz kann den derzeit nicht geregelten, Europarechts- und verfassungswidrigen Zustand ohne Verletzung von Recht dergestalt ausfüllen, als er mir die Erlaubnis, wenigstens für die Eisschnelllauf-WM erteilt, bzw. von einem Vollzug einer Untersagung, bzw. strafrechtlichen Anklage absieht. Dann kann ich erst einmal in einem Pilotprojekt ausloten, ob mit Wetten auch Gewinne erzielt werden können und wie ich diese am besten organisiere.

Die Bayerische Staatsregierung hat bereits verlauten lassen, Sportwetten zu liberalisieren und Konzessionen zu erteilen. Da jedoch keine bayerischen Unternehmen außerhalb des Monopols Sportwetten anbieten durften, könnte kein Bayer eine solche Konzession erhalten. Es fehlte nämlich an der notwendigen Erfahrung. Das ist eine weitere Diskriminierung. Der Freistaat Bayern muss seinen Bürgern und Gewerbetreibenden wenigstens die Chance geben, eine Konzession durch Sammeln von Erfahrungen auf einem neuen Gebiet erhalten zu können.
Mit freundlichen Grüßen


12 Oktober 2010

Dorfkramer beantragt Sportwettenlizenz in Inzell, Ruhpolding, Schönau am Königssee, Garmisch-Partenkirchen, Oberstdorf und München sowie beim Freistaat Bayern

München, 12. Oktober 2010

Der Dorfkramer hat heute die Erlaubnis für den Betrieb eines Wettbüros in den Gemeinden Inzell, Ruhpolding, Schönau am Königssee, den Märkten Oberstdorf und Garmisch-Partenkirchen und der Landeshauptstadt München beantragt. Vorsorglich stellte er den Antrag auch beim Freistaat Bayern über das Staatsministerium des Innern.

Durch die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Monopol privater Wettanbieter wie dem Münchner Trabrenn- und Zuchtverein e. V. und eine Monopolstellung des Pferderennsports rechts- und verfassungswidrig.

Damit eröffnet sich endlich die Chance, durch Wettbüros in Gemeinden mit Sportstätten Einnahmen für den Unterhalt und die Sportverbände  und Sportvereine zu erzielen, die die Wettkämpfe durchführen.

Deutschland ist auf dem Gebiet der Sportwetten ein Entwicklungsland. Dies führt dazu, dass deutsche Staatsbürger diskriminiert werden, weil Buchmacher und Sportwettenvermittler aus dem Ausland über Internetplattformen tätig werden, die in Steueroasen registriert sind. Die politischen Verantwortungsträger haben, wie in anderen Fällen. gegen ihre eigenen Leute gehandelt, bzw. nichts dafür getan, dass Unternehmer auf dem Gebiet der Sportwetten tätig werden und somit für Sportler und Gemeinden Einnahmen generieren können.

Einzig für den Pferderennsport sind Wetten erlaubt. Dieses Modell hat sich bewährt und sollte auf andere Sportarten ausgedehnt werden.

Mit den Sportwettenlizenzen kann der Dorfkramer die Wetten aus der Schmuddelecke holen und ein attraktives Angebot für die Wintersportgemeinden erarbeiten. Sportwetten sind ein wichtiger Bestandteil der Bewerbungsstrategie Münchens für die Olympischen Winterspiele 2018.

Hier der Erlaubnisantrag:


Gewerbeordnung (GewO);
Antrag auf Erlaubnis eines Wettbüros


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich folgende Erlaubnis:

1.  Herrn Dr. Stefan Engelsberger wird die Erlaubnis erteilt, in der Gemeinde Inzell ein Wettbüro zur Veranstaltung und Vermittlung von Wetten auf Olympische Sportarten (Sportwetten); insbesondere Eisschnelllauf, Eishockey und Eiskunstlauf, zu unterhalten.

2. Die Erlaubnis gilt das Einzelunternehmen Dorfkramer e. K. und etwaige Handelsgesellschaften, an denen Herr Dr. Stefan Engelsberger die Mehrheit der Anteile hält.

3. Die Durchführung der Wetten hat sich an den Vorgaben des Rennwett- und Lotteriegesetzes zu orientieren.


Gründe:

I. Sachverhalt

Die Gemeinde Inzell ist Trägerin einer Eishalle, in der Wettbewerbe olympischer Sportarten durchgeführt werden. Die gerade errichtete Eishalle kostete 36 Millionen Euro, die allein aus Steuermitteln aufgebracht worden sind.

Um Einnahmen für die Gemeinde und Sportvereine zu erzielen, muss erreicht werden, dass viele Interessierte und Sportbegeisterte in den Chiemgau kommen. Ein Mittel zur Einnahmeerzielung ist die Durchführung von Sportwetten.


Sportwetten sind international etabliert. In Deutschland gibt es vor allem das Modell der Pferdezuchtvereine, die an den Rennbahnen Totalisatorwetten anbieten und einen Teil der Wetteinnahmen für die Vereinsarbeit verwenden. Der Totalisator und die Buchmacher haben Mittel zur Finanzierung eines attraktiven Wettangebots, der Verein und die Gemeinde können aus Abführungsbetrag und der Rennwettsteuer die Sportstätten unterhalten und für ein auskömmliches Leben der Aktiven sorgen. Eine Spielsuchtgefahr bei Pferdewetten gibt es nicht.

Ein ähnliches Modell strebe ich in Inzell an. Die Unternehmerinitiative und das Unternehmerrisiko trage alleine ich. Gemeinde, Eisschnelllauf-Akademie sowie der DEC Frillensee können über Steuern zusätzliche Einnahmen generieren. In meinen leerstehenden Laden im Dorfkramer kann endlich wieder Leben einkehren und die Eissportler erhalten eine weitere Vermarktungsmöglichkeit.

Hinsichtlich der Bewerbung der Landeshauptstadt München für die Olympischen Winterspiele 2018 kann durch ein professionelles Wettangebot international gezeigt werden, dass in Deutschland Spitzen- und Breitensport gleichermaßen gefördert werden und seriöse Wettanbieter vorhanden sind.

Im Ergebnis ist das eine Gewinnsituation für alle Beteiligten.

II. Rechtliche Würdigung

Rechtsgrundlage für die Erlaubnis ist § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO.

Durch die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind das staatliche Sportwettenmonopol und die monopolistische Erlaubnis für Pferdewetten gefallen:

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010 in den verbundenen Rechtssachen  C‑316/07, C‑358/07 bis C‑360/07, C‑409/07 und C‑410/07 (im folgenden EuGH).


Das heißt, dass folgende Gesetze rechts- und verfassungswidrig sind:

Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV), GVBl 2007, S. 906

Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV) vom 20. Dezember 2007,  GVBl 2007, S. 922


Bis zu einer Neuregelung gilt somit die Gewerbeordnung. Die Neuregelung muss sich nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs richten und Bayerische Besonderheiten berücksichtigen, was die Bayerische Staatsregierung beabsichtigt:




Da keine Diskriminierung gegenüber den Pferdewetten mehr stattfinden darf, kann eine Sportwette nicht mehr als strafbar nach § 284 Strafgesetzbuch gelten. Die Staatsanwaltschaft müsste sonst sofort ein Verfahren in Daglfing und anderswo einleiten. Deshalb ist § 33 d
GewO nicht über 33 h Nr. 3 GewO ungültig.

Mithin entscheidet die Gemeinde Inzell nach pflichtgemäßem Ermessen.

Gründe für eine Verweigerung der Erlaubnis sind nicht ersichtlich. Insbesondere habe ich als Bankfachwirt und Diplom-Verwaltungswirt (FH) die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen, um solche Wetten nach dem Rennwettgesetz durchführen zu können. Etwaige Spezialisten kann ich hinzuziehen. Auch ist eine persönliche Unzuverlässigkeit nicht ersichtlich, was ich durch ein polizeiliches Führungszeugnis belegen kann.

Das Wettbüro werde ich in ständigem Austausch mit der Gemeinde führen.

Mit freundlichen Grüßen




07 Oktober 2010

Literatur aus Argentinien vom Dorfkramer

Anlässlich der Frankfurter Buchmesse, bei der Argentinien Ehrengast ist, veröffentliche ich die Texte meiner Reise als Anleiheinhaber und Aktivist der Interessengemeinschaft Argentinien e. V. im Februar 2004.
Die Reise hatte zum Ziel, den Präsidenten der Argentinischen Republik persönlich über die Probleme der Privatanleger aufmerksam zu machen. Argentinien hatte bis dahin über zwei Jahre lang Anleihen im Nominalwert von 50 Milliarden US-Dollar
nicht bedient. Betroffen waren weltweit an die 500.000 Sparer, Privatanleger, Unternehmen, Pensionsfonds, Rentner, Bauern, Handwerker, Psychoanalytiker, Rechtsanwälte, Ärzte, Rundfunksender, Raiffeisenbanken, Fussballer, Klöster, Kinderdörfer, Kleinhäusler, Angestellte, Studenten und der Dorfkramer, sprich: Die ganze westliche Welt mit Geld.
Die Texte habe ich jeden Abend in einem Internetcafé in Buenos Aires geschrieben. Das Gedicht am Ende schildert den Besuch beim damaligen Finanzstaatssekretärs Guillermo Nielsen in seinem Büro im Wirtschaftsministerium. Die Reise endete dort, weil ich die Nachricht über den Tod meines Vaters bekam und sofort nach Inzell zurückreiste. Dass ich einen sofortigen Flug bekam, verdanke ich meinem Freund Diego Dillenberger.
Nach meiner Abreise entwickelte sich eine regelrechte Kampagne in den Argentinischen Medien, die noch einige Monate anhielt.
Mit Hans-Willi Brand, Dr. Leopold Birstinger und Karl Montag bin ich noch zwei Mal zu Gesprächen nach Argentinien gereist. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft, den Anlegern Zugeständnisse zu machen und ihre Probleme ernst zu nehmen, brachen wir die Gespräche ab und verließen am 14. Juni 2004 den Besprechungsraum der Banco de la Naciòn Argentina.
Die Präsidentin der Argentinischen Republik wurde anlässlich der Buchmesse von einem Gerichtsvollzieher aufgesucht.

Hier die Texte:

Ankunft
Buenos Aires, 9. Februar 2004
Erwachen einer Riesenstadt. Morgendaemmerung am Platz des Kongresses, dem Treffpunkt des Volkes. Tauben putzen ihr Gefieder. Fruehspaziergaenger ziehen ihre Kreise und blicken auf den steinerschlagenden Kongresspalast. Die Parlamentarier sind im Urlaub. Die Stadt aber lebt. Vielleicht in diesem kuerzesten Monat des Jahres am besten. Ohne Hektik gehen die Pendler ihre Wege. Die Haendler oeffnen ihre Auslagen, saeubern das Trottoir, schichten Komm-und-Ess-Mich-Fruechte zu einem vergaenglichen Kunstwerk. Ueber allem weht ein frischer Wind, der der Stadt ihren Namen gibt. Buenos Aires: Ich wuensche eine gute Luft.Lange habe ich gewartet, die Reise hinausgezoegert, angesichts des Miefs, der stinkenden Kloake, die von dieser Stadt aus verbreitet wurde. Die Erinnerung an das tobende Parlamentsplenum bei der Verkuendigung der Zahlungseinstellung war zu frisch. Der morbide Duft waberte mittels eigentlich geruchsneutrale Medien wie dem Internet ueber den Erdball. Die argentinische Weihnachtsbotschaft, verkuendet von einem Fuenf-Tages-Praesidenten mit Kugelbauch und Dauergrinsen, liess mir fuer einige Momente das Blut in den Adern gefrieren. Urbi et Orbi auf Argentinisch: Von unserer Hauptstadt aus ueber den ganzen Erdball sagen wir Euch, dass wir Euch dummen Anlegern nichts mehr zurueckzahlen. Was dann geschah, dieses monatelange Nichts, einfachstprosaisch aufgeblaeht in Diskussionsforen, medialen Beitraegen, dem operettenhaften Gespiel tausender Beteiligter: Es gab keinen Grund, sich nach dieser Stadt zu sehnen.

Argentinien vergessen. Ein Weg der Annaeherung an dieses Land am Ende der Welt. Viele haben es gemacht. Haben ihre Argentinien-Anleihen verkauft. Vertrauen jetzt eben Staaten wie den Panama, Deutschland, Brasilien oder dem Irak, der es sogar zu einer Schuldenkonferenz gebracht hat. Doch Vergessen ist ein einfacher Weg, Auseinandersetzung der muehsamere. Das Faust`sche Ideal der Erkenntnisgewinnung. Vielleicht ein deutscher, ein gruendlicher Weg. Also physische Annaeherung, nicht ueber Sprache und oekonomische Kennziffern, wie es viele von uns Anlegern, ob Privatleute oder Finanzprofis getan haben. Dem Durchlesen des Emissionsprospektes einer argentischen Staatsanleihe, der Analyse der Haushaltszahlen und dem Ausblenden eines wesentlichen Faktors: Der gefestigten politischen Kultur des Betruegens. Wenige haben darauf hingewiesen und nicht einmal tausende von Argentiniern selbst haben dieses Risiko erkannt.

Die physische Annaeherung muss also exakt geplant werden, um weitere Enttaeuschungen zu vermeiden. Die Wahl der Wegstrecke ist einfach. Nur ueber Italien, als Einwanderer, kann man dieses Land verstehen. Gemischte Gefuehle in den Stunden vor dem Abflug aus der oberbayerischen Pampa, dem Erdinger Moos, wo es Kartoffeln gibt und keine Gauchos. Wenn Menschen Vertrauen brechen, ist der Weg zur hoeheren Instanz nicht weit. Der Freisinger Domberg als spiritueller Draht des Flugreisenden nach Argentinien mit Kurzaufenthalt in Mailand-Malpensa, der am Freitag abend zu einem Schwaetzchen mit Wochenendpendlern einlaedt. Treffpunkt Flughafen. Und erster Kontakt mit einem Pulk Argentinier, der ruhig und unauffaellig auf die letzte Maschine des Abends wartet. Ist das das Symbol fuer ein von der Weltkarte gefallenes Land, wie es der Schriftsteller Tomás Eloy Martínez im neuen Lettre Internatonal bezeichnet? Erst fliegen wir die Leute aus Johannesburg aus, dann kommt Katar und erst ganz am Ende sind die Argentinier dran, so scheint es und ich halte Ausschau nach einem typischen argentinischen Boesewicht, korrupt und betruegerisch. Nur einer kommt in Frage. Der kleinwuechsige weisshaarige Herr mit dem dunkelblauen, goldgeknoepften Admiralsblazer. So habe ich die Argentinier erstmals wahrgenommen: Einen Ex-Botschafter und einen Professor mit verschlagenen Blicken. Sie erzaehlten mir auf einer Veranstaltung, die Staatsschulden seien bereits zurueckgezahlt, weil ja Zinsen entrichtet worden seien. Allein die Zinsen haetten ueber die Jahre hinweg mehr betragen als die Hauptschuld. Mir fiel es wie Schuppen von den Augen. Hier hatte ich es offensichtlich mit der Avantgarde der "New Debt Bewegung" oder wie man so etwas nennen koennte, zu tun. Vergessen alles, was ich bisher ueber Finanzen gehoert und gelesen hatte. Die anwesenden deutschen Beamten und Parlamentarier waren begeistert: "So muss es sein, Leute: Die Schuld existiert ueberhaupt nicht! Seid froh, wenn Ihr ueberhaupt noch was kriegt!" Der Admiralsblazer mit den Goldknoepfen zeigte seine Wirkung und dagegen konnte ich mit meinem schlichten franzoesischen Technokraten-Anzug nichts ausrichten.

Die zwei Argentinierinnen im Flugzeug neben mir, wissen nichts davon. Sie sehen so aus, wie Argentinierinnen aussehen muessen. Lange, dunkle Haare, eine mehr suedeuropaeisch-hispanisch, die andere mehr suedamerikanisch-indianisch im Habitus und den Gesichtszuegen. Juan Pablo, der winzige Baby-Sohn der einen, schlaeft lieb und suess. Ich denke an Lavagna, Kirchner, Nielsen: auch sie waren einmal so klein mit unschuldigen Kulleraugen. Kleiner Argentinier, was wirst Du machen, wenn Du gross bist? Wirst Du es so machen wie Deine Vaeter und Grossvaeter? Oder wird Dein deutscher Generationskollege sich an das Heute erinnern und es mit Dir so machen wie Deine Vaeter und Grossvaeter mit ihren Gleichaltrigen? Nur umherschwirrende Gedanken. Die Antwort weiss allein der im Mondlicht schimmernde Ozean unter uns.

Die Einreise unproblematisch. Ein Terroranschlag in Argentinien haette die mediale Wirkung des bekannten Radl´s, das in China umfaellt. In meiner Warteschlange fuer Nicht-Argentinier: Der Mann mit dem Admiralsanzug. Er hat einen italienischen Pass und ich erinnere ich mich an eine Begegnung in Dubai. Lavagna hatte gerade breit grinsend sein Angebot gemacht, Nielsen holzte gegenueber italienischen kritischen Journalisten und ich drueckte eine Pressemitteilung der Anleger in die Haende des aus dem Saal stroemenden Publikums. Ein grossgewachsener aelterer Herr mit zwei Handlangern an seiner Seite und scharfkantigen Gesichtszuegen wie der alte Agnelli hielt fuer Sekunden inne. Es fand eine Konversation statt, die ueber Sprachgrenzen hinweg gilt und jeden Tag aufs neue tausendfach in der Welt vonstatten geht: "Was willst Du Gruenschnabel hier?", teilte mir der alte Agnelli mit und die Antwort lautete standardisiert: "Ich bin in bester Gesellschaft!" Der italienische Patrone ging von dannen und ich frage mich, ob der Admiralsblazertraeger des Argentinien-Flugs selbst ein geprellter Anleger war und der Blazer nur ein modisches Ausdrucksmittel seiner Generation ist.

Albierto ist guter Laune. Er hat den Kampf um einen Fahrgast in das Stadtzentrum gegen einen illegalen Taxifahrer gewonnen. Auf der leeren Autopista geht es um die ersten Worte in einer fremden Sprache. Was machst Du denn so? Nun ja, ich moechte gerne zu Lavagna und ihn mal ueberzeugen, dass es so nicht weitergeht. Bin Ahorristo oder Bonista aleman und Euer Praesident nennt mich Atorrante. Ah, kapiere, sagt Taxi-Albert und meint, ich solle mich da auf einen heftigen Kampf einstellen. Lavagna sei ein beinharter Knochen. Das Revolverblatt Pagina/12 zeigt ihn auf der Titelseite in Uniform und mit Sturmgewehr. Die Schlagzeile: "Im Schuetzengraben!" Die argentinische Presse ueberschlaegt sich. Der Kiosk vor dem Hotel am Kongress, der symbolhaften Absteige des Anlegervolkes -gut, billig, sauber, zentral- ist voll mit Nachrichten ueber die erste erfolgreiche Pfaendung irgendwo in Maryland. Das Urteil ist abgedruckt, eine Top-Berichterstattung fuer den interessierten Insider. Am Wochenende soll es zum Showdown in einem Luxus-Nest in Florida kommen mit Lavagna, Koehler und den G7-Ministern, den "Reichen Laendern". Das Anlegerblut kocht. Hier in Argentinien ist was los, hier spielt die Musik. Jeden Tag Berichterstattung ueber die Schuldenfrage, nicht in einer kleinen Spalte hinter Artikeln ueber Grossunternehmen von Grossunternehmen: So muss es sein und ich wittere Aufbruch. Einmal mehr. Der mediale Reiz wirkt. Die Stadt wird erobert. Der erste Rundgang, fuer jeden Neuankoemmling gleich, fuehrt die Avenida de Mayo hinunter zur Casa Rosada. So etwas wie Unter den Linden, Champs Elysées oder Via Veneto. Nur heruntergekommener. Das CaféTortoni von fetten, halbnackten TouristInnen bevoelkert, die mehr fuer Bukowski als fuer Borges stehen. Das Kaffeehaus ist schoen, wahr und gut, ohne Zweifel. Der Mythos lebt, aber Mythos ist Vergangenheit. Gegenwart ist Leben. Leben ist globale Einheits-Fussgaengerzone mit Mc Donalds, C & A und Zara, dem Kaufhaus eines galizischen Modemoguls. Der Bandoneon-Spieler im Rentenalter hat sich vor letzterem niedergelassen und weckt die Sehnsuechte der Frauen, die es in Massen frequentieren. Das Haar nach hinten toupiert, sauber gekleidet mit weissem Blazer und schwarzer Hose, erinnert er an das urspruengliche des argentinischen Wesens. Oder es erinnert sich nur der Tourist an die Wehen der einsamen Maenner, die aus Europa emigrieren mussten und in Argentinien einsam starben, waehrend sich der Bandoneonspieler fragt, wie es denn um seine Zukunft bestellt ist. Da geht es ihm nicht anders wie dem Tiroler Skilehrer, der sich Gedanken ueber die Klimaerwaermung macht. Aber das ist ein globales Problem aller Entertainer.

Der erste Sonntag dann grossstaedtische Leere im Oeffentlichen Raum und ich beschliesse, mir ein Fahrrad auszuleihen. Zu gross sind die Distanzen und Bewegung kann nicht schaden. Erster Anfaengerfehler in der Subte, der U-Bahn. Ich merke nicht, dass sie links verkehrt: Ein Erbe der Englaender, die die Eisenbahnen hochgezogen haben und mit denen sich die Argentinier aus Dank um eine handvoll Inseln mit Schafen zanken. Das Fahrradgeschaeft oeffnet erst in einer Stunde und ich nutze die Zeit, mir den Flohmarkt im Stadtpark anzusehen. Allerhand ueblicher Ramsch. Der Park aehnlich wie Villa Borghese und vom Duft huendischer und humaner Exkremente geschwaengert. Eine roemische Woelfin erinnert an das italienische Erbe. Sie saeugt Romulus und Remus wie die italienischen Anleger in der Jetztzeit den argentinischen Staat. "Und die Geschichte wiederholt sich doch," denke ich und beginne mir zu ueberlegen, ob ich nicht gleich ein Rad kaufe. Der Entschluss ist einfach, der Preis niedrig genug fuer das Rad aus argentinischer Herstellung. Einfach, billig und gut, auch hier die Devise. Ich entscheide mich fuer Rot, der Farbe des Kampfes, aber auch der Liebe und freue mich ueber die zuvorkommende Betreuung des kleinen Geschaefts mit Reparaturwerkstaette. Frau Nitukanas stellt mir eine Rechnung aus, bucht das Geld ordentlich ab und warnt mich vor Dieben. So muss es sein: Ein kleiner Familienbetrieb stuetzt die Gesellschaft, arbeitet jeden Tag und sieht zu, wie das Geld akkumuliert wird und dann von Finanz- und Politikintermediaeren verwaltet. Wahrscheinlich stammt die Familie von griechischen Einwanderern ab. Sie macht Hoffnung. Ich taufe unser neues Vereinsrad auf den Namen "Evita" und freue mich, dass mich Evita hoechtspersoenlich durch die Stadt begleiten wird.

Was ist Buenos Aires? Nach drei Kilometern, die tatsaechlich 15 Kilometer sind, frage ich mich, wo ich bin. Alle Klischees treffen zu. Die Pariser kuppelgekroenten Fassaden, die breiten Boulevards, das Schachbrett. Eine suedeuropaeische Stadt, dem ersten Eindruck nach. Ob der Eindruck truegt, wird sich herausstellen. Dem Wesen der Stadt auf die Spur zu kommen wird die Aufgabe sein. Wie konnte das, was geschehen ist, wie kann das, was geschieht, geschehen? Gibt das Wesen der Stadt die Antwort oder ist es das Wesen von Einzelpersonen oder gar die vermenschlichte Kraft von Regionen wie Patagonien, dem stuermischen Heimatland des charismatischen Praesidenten? Der Wind der Stadt hat in Jahrhunderten viele Gerueche aus der Stadt geweht, auch die angenehmen. Er, nur er, kann das Raetsel der Stadt entschluesseln: das Geheimnis von Buenos Aires.
Gratwanderung
Buenos Aires, 10. Februar 2004
Das Hotel mit dem symbolhaften Namen liegt zufällig auf der Avenida Rivadavia. Der Strasse, die Buenos Aires in zwei Hälften teilt. So sagt es der Reiseführer und so sagt es auch Borges. Im Süden die Armen. Im Norden die Reichen. Boca Juniors gegen River Plate. Ursprügliche Gefühlswelt gegen schnöseligen Aufstieg. Täglicher Kampf gegen satten Ablauf von Lebensjahren. So die Fiktion. Ich überlege mir nun, ob ich die Wirklichkeit in meinem Bewusstsein sichern möchte. Ich könnte die Nebenstrassen der Rivadavia von Osten nach Westen auf fünf Kilometern Länge abradeln und vergleichen, ob die Strassen im Süden anders wirken als im Norden. Die Strassen sind als fahrradfreundlich gekennzeichnet und bieten sich an. Auch könnte ich die Rivadavia stadtauswärts radeln und nach endloser Wegstrecke bei Hausnummer 10.000 in der Nähe des Autobahnrings anhalten und die Veränderung der Strasse erforschen. Ich entscheide mich für die Fiktion. Ich nehme die zerschneidende Wirkung der Rivadavia als gegeben hin und entdecke den Kongress-Kiez der unmittelbaren Nachbarschaft. Es ist alles da: Lebensmittel, Eisdiele, Schreibwarenladen, Friseur und Internet: Dutzende Internetcafes, nicht nur ein großer am Kuh-Damm oder am Hauptbahnhof. Die Grundversorgung steht, was will man mehr?

Betrachte ich die Rivadavia als Gipfelgrat eines Berges, den es tatsächlich gibt: auf der einen Seite mit steil abfallenden Felswänden, schroff und abweisend. Auf der anderen Seite sattgrüne Wiesen mit glockenbehangenen Almkühen, die ihre Spuren bis hin zum Gipfelkreuz hinterlassen. Hier Absturz, dort schwelgen im Überfluss: Dann stelle ich automatisch die Verbindung her zum Leben eines Inhabers argentinischer Staatsanleihen. Seit Jahren bewegt er sich auf dem Gipfelgrat oder wohnt auf der Avenida Rivadavia. Immer in Bewegung. Mal mehr nach Süden, mal mehr nach Norden. Ausgedrückt im Kurs der Anleihen, der ab und zu nach San Telmo, dann mal wieder nach Palermo ausschlägt. Hin- und Hergerissen zwischen Erwartungen, Informationen und der schnöden Realität.


Überhaupt: Ist diese Avenida Rivadavia nicht allgemein der Lebensausdruck eines Menschen, der weder im Süden noch ganz im Norden lebt und in seinem Leben versucht, es sich mehr im Norden einzurichten? Mit allen Risiken? Sparsam, Kapital anhäufend und dann versuchend, es zu vermehren?

Avenida Rivadavia: Sie ist die Weltstrasse der Sparer und Spekulanten.
Unter Geiern?
Buenos Aires, 11. Februar 2004
Zigtausende Argentinier besitzen Anleihen. Drei davon treffe ich in der Hotelhalle. Sie haben sich vor Monaten zusammengetan, um ein paar Dinge öffentlich klar zu stellen. Sie erzählen mir, sie hätten ihre Ersparnisse im eigenen Land anlegen wollen. Das ging auch eine Zeit lang gut. Bis dann Anfang 2001 die ersten Großinvestoren begannen, ganze Anleihenpakete rauszuwerfen. Viele, die sich nicht jeden Tag mit dem Finanzmarkt beschäftigen können, hielten die Anleihen einfach und warteten ab. Sie warteten zu lange. Pech gehabt. Die Rentner und Durchschnittsanleger in Deutschland haben es jetzt nicht besser. Sie hatten es vor 14 Jahren gut, als der deutsche Staat Hochzinsanleihen auf den Markt warf, um die Einheit zu finanzieren. Die Opas und Omas kamen zum Kuponschnippeln und freuten sich auf acht-neun Prozent Zinsauszahlung. Die Zeiten sind vorbei. Obwohl das Risiko gestiegen ist und Deutschland auch fast pleite, bekommen die Opis und Omis nur noch drei-vier Prozent. Da muss man in seinem Leben schon viel zusammenraffen, um seine Rente mit Zinseinnahmen merklich aufbessern zu können.Dahingerafft hat es in Argentinien die Mittelschicht. Die IWF-Beamten hatten Menem dazu verdonnert, massiv zu privatisieren. Profitiert haben die ganz Reichen. Viele haben ihr Geld vor dem Staat gesichert und ins Ausland gebracht. Niemand weiß, wie viele Argentinier mit ihrem Geld auf Schweizer Konten argentinische Staatsanleihen gekauft haben. Die drei Anleger haben ihr Geld in Argentinien und einer davon erzählt, sein Bruder hätte alles schon einmal vor Jahren verloren, weil eine Bank seine Guthaben zusammenstrich.Ein Wort fließt in die Diskussion ein: Buitre. Vulture. Geier. Was denn von den Geiern zu halten sei. Ich erinnere mich an Buitre. Es taucht seit Tagen in den Schlagzeilen auf. Es ist Anlass für wüste Beschimpfungen. Buitres weiden das Land aus, versuchen, an Vermögen ranzukommen, das brave Bürger erwirtschaftet haben. Ich sage, ich hätte meine Anleihen auch billiger gekauft. Wie die Buitres. Ein Aufschrei. Ich dürfe so etwas nicht sagen. Spekulanten seien unten durch. Ist nicht jeder Mensch ein Spekulant, erwidere ich. Der Mann, der zwanzig Jahre in der Deutschen Bank geschuftet hat und dann gefeuert wurde. Hat er sich nicht massiv verspekuliert? Darauf vertraut, dass die Deutsche Bank die Deutsche Bank bleibt? Der Beamte, dessen Pension auch nicht mehr so ganz sicher ist? Risikogesellschaft, sagte Beck schon in den Achtzigern. Und Risiko beinhaltet Spekulation. Warum soll ich lügen und nicht dazu stehen, dass ich Risko übernommen habe? Das Risiko, dass eine große Behörde in Washington Verpflichtungen nicht einhält. Das Risiko, dass ein Staat eine Umschuldung verweigert. Ich versuche eine Erklärung:

Stellt Euch einen Riesenacker vor, der von einem Großbauern bestellt wird. Er hat einen guten Boden, wirft aber zu wenig Ernte ab. Der Großbauer braucht Dünger. Er kauft den Dünger von vielen Kleinbauern und ein paar anderen Großbauern. Und er verspricht, ihn zurück- und bis dahin einen Teil der Ernte abzugeben. Eine Zeit lang wirkt der Dünger und bringt reichen Ertrag. Dann wollen einige Bauern keinen Dünger mehr geben. Der Großbauer geht zum Landvogt, der für solche Fälle einspringt. Er gibt billig Dünger, redet aber mit, wie der Acker bestellt werden soll. "Der Landvogt ist dabei, gute Sache" sagen sich viele Bauern und geben wieder ihren Dünger her. Es kommt zu einer Überdüngung; der Acker kann den Dung nicht mehr aufnehmen. Die Ernte geht zurück, viele halten den Acker für völlig wertlos und versuchen, von anderen, den fehlenden Dünger für ihre Felder zurück zu bekommen. Jetzt komme ich, und gebe einem anderen weniger Dünger für einen schlechteren Acker. Und ich wünsche mir, dass der Acker wieder Fruchte trägt und Ertrag bringt. Ich will jedoch selber beim Bestellen des Ackers helfen und nicht alleine dem Landvogt und den Großbauern die Entscheidungen überlassen.

Darum bin ich hier. Ich bin kein Buitre, sondern Bauer.
Erste Anzeichen von Unruhe
Bueno Aires, 12. Februar 2004
Ein gemächlicher Tag zeichnet sich ab. Erstmals keine Schlagzeilen über die Schuldenfrage in den Boulevardzeitungen. Der Sommer heizt ein. Wind ist immer weniger zu spüren. Mediterrane Mattigkeit. Eine Zeitung greift das Problem der Klimaerwärmung auf. Zwei Fotos. Oben ein Riesengletscher in der Provinz Santa Cruz im Jahr 1928. Unten ein kleiner Gebirgssee an der selben Stelle im Jahr 2004. Ich frage mich kurz, warum sich Menschen mit Dingen herumplagen, die sie einvernehmlich lösen könnten wie die argentinische Geldschmelze. Warum seid Ihr nicht locker, Leute? Ich denke aber nicht weiter nach, sondern gehe allein meine Wege, um höchstpersönliche Eindrücke der Umgebung aufzunehmen, die von Tag zu Tag vertrauter wird.

Am frühen Nachmittag beschließe ich spontan, doch eine Zeitung zu kaufen und nehme Platz an einem kleinen Tisch in einem schlauchartigen Gang eines Lokals, das zur Straßenseite hin mit einer sichtbaren Feuerstelle und dem Geruch gegarten Fleisches einlädt. Die Besucher nehmen ihr Mittagsmahl ein; viele sind Anzugträger aus umliegenden Büros. In der zufriedenstellenden Einfachheit dieses Lokals blättere ich die Zeitung durch und stoße im Wirtschaftsteil auf die groß aufgemachte Nachricht, das argentische Wirtschaftsministerium habe die Banken für die Umschuldung ausgewählt. Die Details der öffentlichen Auftragsvergabe für die Berater verstehe ich nicht. Ich sehe jedoch den Aufmacher: Ein Foto mit Nielsen, Lavagna, Madcur. Sie sitzen an einem Tisch aus Edelholz, Helfer richten die Mikrophone. Über allem weht eine entspannte Gelassenheit. Lächelnde Gesichter. Neue Anzüge und Haarschnitte. "Liebe Leute, wir haben was neues vor und lassen Euch schön an der spannenden Nachricht teilhaben," sagt Nielsen wortlos und streckt seinen rechten Arm in Richtung des Fotografen wie ein römischer Senator, der zum Höhepunkt seiner Rede kommt.

Das ist zuviel. Ich zahle und gehe Richtung Hotel. Seit zwei Jahren die selbe Show. Ich errege mich mittlerweile nicht mehr wie schon so oft. Der Reflex auf solche Provokationen hat sich in der Routine abgeschwächt. Dennoch ist er da. Es ist der Reflex des Betrogenen, der weiß, dass ihn jemand über den Tisch ziehen will. Das minimale Gefühl der Ehre, das in jedem privaten Investor steckt. Mit Aktien, Futures, Optionsscheinen einen Totalverlust? Gerne. Das weiß man, die Risiken kennt man. Mit einer Staatsanleihe nach deutschem Recht? Niemals. Da will mich jemand abziehen wie ein Zuhälter in einer hintersten Hamburger Absteige. Mit Seidenkrawatte und eigenem Pressestab. Die Davidswache in Washington drückt ein Auge zu; die Huren in New York, London und Zürich können nichts tun, weil sie auf die Mucken des Zuhälters spitzen. So die Lage, Ich kriege mit, wie die argentinischen Sparer leiden mussten und müssen. Sie hatten diese Provokationen des globalen Finanzbordells unmittelbar zu ertragen, wir nahmen sie nur über entfernte Medien wahr, deren Transport über einen weiten Ozean trotz Internet im Unterbewusstsein gespürt wird. Hier aber, sitzen die Urheber in direkter Nachbarschaft zu den Rezipienten. An diesen Zustand alleine zu denken ist unerträglich.Ich hole Evita, mit der ich das Wirtschaftshauptquartier aufsuchen will. Es liegt am Ende der Parallelstraße der Avenida Rivadavia. Der Einbahnverkehr geht dort in Richtung Zentrum, das auf der geistigen Landkarte die Casa Rosada ist. Auf dem Stadtplan von Buenos Aires liegt der Osten unten und so bilde ich mir ein, dass ich nach Süden radle. Auf jeden Fall radle ich im Süden und bemerke dies, nachdem mir erstmals ein Plakat ins Auge sticht, das in einer Vielzahl verschiedenste Plätze der Stadt besetzt. Ein kleines Kind mit vorwurfsvollem Blick und wundschmutzigem Gesicht stellt die Frage: "Bei wem haben wir Schulden?" Kampagnenspruch: Deuda Interna: Una Causa Nacional. Primero Argentina. Plumpe Propaganda mit altbekannten Symbolen der Wohltätigkeitsorganisationen denke ich, symphatisiere jedoch innerlich als ich in verrotteten Hauseingängen tatsächlich herumlungerte Kinder wahrnehme, die offensichtlich nicht gerade vom vollversorgten Kindergarten heimgekommen sind. Ich nehme die Gebäude wahr, die vor hundert Jahren Paris waren und heute eben Buenos Aires sind. Die Parteizentrale der Justizialisten: Keine Kampa-Zentrale mit schicker Eingangshalle; verdreckte Fassade und zerfranste Fahne bestimmen das Bild. Am Ende und direkt neben dem Präsidentenpalast: Das Wirtschaftsministeriums in der Form eines Bunkers. Der ganze Platz offen, aber nicht wegen einer bürgerfreundlichen, demokratischen Ausrichtung der Architektur, sondern wegen der Unwichtigkeit des Landes. Wie ein Dorfplatz erscheint die Szene. Je weniger wichtig, um so ungenierter lebt es sich, denke ich. Das gilt für Menschen und für Staaten gleichermaßen.

Zufällig komme ich an der Börse vorbei, sehe die Firmenlogos der Huren und ihre Accountant-Stuten beim Pausieren. Das Gefühl bricht nun doch aus. Ich trete wie wild in Evitas Pedale Richtung Recoleta: Dem Harvestehude oder die Upper East Side von Buenos Aires. Das Feindbild "Superreich" kann alleine die Rechtfertigung sein, sich vehement gegen die Abzocke zu wehren. Nach weniger Minuten wird die Athmosphäre ruhiger, wie in einem Kurort. Parkähnlich. Wie von Geisterhand stehe ich plötzlich vor dem Flagschiffladen von Polo Ralph Lauren. Nebenan Luis Vuitton. Weitere Geschäfte der globalen Luxus-Ketten. Junge Frauen, beladen mit Einkaufstüten. Das Feindbild steht. Ich werde rasend. "Keinen Peso für Euch, das verspreche ich. Bevor ich erlasse, möchte ich sicher sein, dass ich von EUCH nicht abgezogen werde. Ich finanziere weder Eure Klamotten noch sonstigen Lifestyle." Evita schnaubt und bringt mich zu einem ruhigen Platz mit einer schneeweißen Kirche. Gitarrenmusik liegt über der Szene. Ich halte inne. Verwirrt blicke ich über die Stände der Verkäufer, die Souvenirs anbieten. Eine Frau Esther hält einen Packen speckiger, ausgefranster Tarotkarten in ihren Händen und ich taumle gedanklich, entschließe mich dann doch, mir nicht die Karten legen zu lassen. Dann bemerke ich, dass ich am alten Friedhof von Recoleta gelandet bin. Dort liegt die echte Evita begraben. Nach einer Odyssee ihres Leichnams. Ich beruhige mich. Suche meine Stammbar auf, deren Markisen meine Farbe tragen und die Kruder und Dorfmeister spielt. Wieder zuhause genieße ich die vertraute Umgebung und freue mich über diese virtuelle Form der Globalisierung, die einem Heimat auf allen Kontinenten geben kann. Wenn man diese braucht. Brauche ich Buenos Aires? In der Ruhe und der Kraft gesammelter Gedanken kommt die Literatur hoch, die ich gelesen habe. Es war nicht viel, aber die Quintessenz war, dass diese Stadt zum Wahnsinn treiben kann. Ich frage mich, ob ich nicht dafür noch zu jung bin, bekomme jedoch keinen innerlichen Antrieb zu einer spontanen Abreise. Ich entschließe mich, zu bleiben.
Haircut-Quita
Buenos Aires, 13. Februar 2004
Schwül wird es, die Socken dampfen und ein Journalist berichtet von einem Treffen zwischen Lavagna und Kirchner. Radle kurz mal runter und bekomme Lavagna tatsächlich zu Gesicht. Vermeide mögliche Feindberührung. Drei monumentale Gebäude ummanteln die Entscheidungen: Economia, Casa Rosada und Nationalbank. In einer Reihe liegend. Die Achse des Bösen? Die Haircut-Connection? Ich denke an einen geplanten Fernsehauftritt und suche einen Herrenfriseur auf. Lasse mir also einen Haarschnitt verpassen, der tatsächlich eine sehr kurze Frisur zurücklässt.

Haircut: Dieses Wort vernahm ich mit Argentinien zum ersten Mal in meinem Leben im Zusammenhang mit einem Schuldenerlass. Bis heute habe ich diese Sinnerklärung noch in keinem englischen Wörterbuch gefunden. Von irgendwo her tauchte es auf. Die Presse zitierte kurz nach der Zahlungseinstellung, "Marktteilnehmer" rechneten mit 70 % Haircut. Wahrscheinlich waren es Händler, die diese Bezeichnung in Umlauf brachten. Irgendwo in einem sterilen Großraumbüro mit dutzenden Bildschirmarbeitsplätzen muss es jemand erfunden haben, stelle ich mir vor. In Chicago, London, irgendwo im englischsprachigem Raum. Ein Mensch kannte Bezeichnungen wie "Argentina 10" oder "ARG Global 30" mit den entsprechenden Ziffern daneben. Er wusste dann noch, dass es sich um eine heiße Kiste handelte und dass die Ziffern schnell kleiner werden konnten. Was dann gehandelt wurde, hatte dann nur noch offiziell abgesegnet werden müssen. Das wäre dann der Haircut, so die schnelle Denke. Zehn Mal durchs Telefon gebrüllt und dann Eingang in die offizielle Händlerorganisation gefunden. Über Petitionsschreiben an die US-Administration scheinamtlichtlichen Status erhalten und ungeniert nachgeplappert von deutschen Höheren Beamten. So entstehen Wortschöpfungen.

In Argentinien kennen Sie Quita. Der Barbier sagt, Kirchner würde uns da sehr viel Quita abverlangen. Es sei jedoch ein armes Land und nur wenige seien reich. Ich sage in der mir nur wenig geläufigen Sprache, so einfach wäre das nicht, wir hätten in Deutschland auch viel Schulden und würden bezahlen. Und so weiter. Die ganze volkstümliche Argumentationskette, die seit mehr als zwei Jahren die öffentliche Meinung beherrscht. Wenn Euch die Banken schon 35 % Quita anbieten, wäre das doch ein gutes Geschäft für Euch, sage ich. Der Barbier nickt und denkt sich vielleicht, dass schon allein der Bonista-Tourismus ihm heute ein paar Pesos gebracht hat. Für den Haircut aus seiner Hand habe ich gern gezahlt.
Villa Miseria
Buenos Aires, 14. Februar 2004
Ja, es gibt sie. Es gibt die kilometerlangen Elendsquartiere mit zusammengeschusterten, löchrigen Behausungen. Es gibt sie in Kalkutta, es gibt sie in Caracas, in Kairo, in Mexico-Stadt, in Johannesburg und zehn Kilometer vom Sitz des argentinischen Präsidenten. Es gibt Menschen, die im Dreck leben und vom Dreck. Es gibt die Cartoneros, die gegen Abend die Stadt vom Dreck säubern, die ehrliche Arbeit machen und es gibt Piqueteros, die Autos aufhalten und mit Tritten malträtieren, ohne von der Polizei behelligt zu werden.

Es gibt ehemalige Durchschnittsbürger, die ihren Job verloren haben. Denen ihr Erspartes genommen wurde. Die sechs Blöcke vom Elendsquartier wohnen und Communitario machen, den noch Ärmeren etwas zu Essen bringen. Es gibt Leute, die in einem Laden, in einer Tankstelle arbeiten und am Abend die Türen und Fenster für den nächsten Tag saubermachen. Es gibt tüftelnde Mechaniker, die Uraltmobile zusammenflicken und es gibt Diebe, die sich in bestimmten Teilen des Viertels ein eigenes machen.

Es gibt Hochhäuser, die scharf bewacht sind und es gibt Stolperschwellen, die zu Dutzenden über den löchrigen Straßen liegen. Sie heißen "Lomos de Burro", was im mehrdeutigen Sinn "Eselsbuckel" heißt. Es gibt Beamte, die dafür gesorgt haben, dass die Eselsbuckel in die Viertel gebracht wurden, es gibt Unternehmer, die daran verdienen und es gibt Politiker, die dafür politischen Ruhm in irgendeiner Zeitung geerntet haben. All dies gibt es. Es ist da. Es besteht. Es existiert. Es ist.

Dieses Sein heißt im Emissionsprospekt einer Argentinischen Staatsanleihe "Armutsrate" und wird in statistischen Kennzahlen beschrieben. In der Villa Miseria, die ich gesehen habe, erzählt man mir, habe es noch nie eine Volkszählung oder andere statistische Erhebung gegeben.


Öffentliche Meinung
Buenos Aires, 15. Februar 2004
Sonntag-Zeitungstag. In aller Ruhe bewege ich mich Richtung Puerto Madero und teile mir mit wenigen Dauerläufern die entspannte Stimmung am ehemaligen Hafen. Madero ist so etwas wie Canary Wharf im kleinen. Sanierte Docklands mit Appartements in Backstein und Chillout-Restaurants. Eher Dock-Buildings, ja doch eher Hamburger Gaswerk. Daneben das Hilton und ein paar Hochhäuser mit Sun-Microsystems-Logo und den anderen üblichen "Global Playern", den Institutionen, die im Weltsandkasten die größten Sandkuchen backen. Es weht eine frische Brise und ich tauche ein in die virtuelle Welt der Globalfinanz und in das Finanzthema Nummer Eins.

La Nacion, die F.A.Z. des Landes, kündigt an, ab sofort zweimal die Woche eine Kolumne zu bringen. Schöne Sache, nach zwei Jahren, beginnen einige Leute nachzudenken. Bisher waren es nur Finanzanalysten, die, wie ein heute groß zitierter Walter Molano, glorreiche Erkenntnisse offenbaren wie: "Die ganze Welt weiß genau, dass ein Quita sein muss." Es geht dann nur noch um die Höhe des Quita. Tritt A ein, sind es 50 %, bei B sind es 65 %. Alles erinnert ein wenig an einen Flohmarkt, wo auch niemand weiß, wie teuer er seine Ramschware verkaufen kann. Kein Flohmarkthändler würde aber auf die wahnwitzige Idee kommen, irgendeine Berechnung anzustellen, ohne den Kunden und seine Auffassung über die Preisgestaltung zu kennen. Molano, ich gratuliere Dir zu dem heutigen Wahnsinns-Spin, das war ganze Arbeit.

Inhaltlich entscheidend ist heute der Titel der Pagina/12, die ich anfänglich für ein Schmuddelblatt gehalten hatte, die sich jedoch eher am Boulevard einer Münchner Abendzeitung bewegt. "Ihr wart ziemliche Idioten," so die Schlagzeile, ein Dollarschein als Papierflieger und die Aussage, die Anleiheinhaber hätten ein schlechtes Image als "Geier" und "Spekulanten", die nur hohe Zinsen wollten. Die Ergebnisse der Meinungsumfrage sind gnadenlos: Das "Angebot" von Dubai halten 56,1 % für ökonomisch angemessen, 55,4 % halten es für "correcta", 14,6 % für "muy correcta". Was soll die Regierung machen, wenn das "Angebot" scheitert? 36,8 % sagen "Aufrechterhalten, auch wenn das Land riskiert, isoliert zu werden," 60,3 % würden immerhin eine Revision befürworten. Auch sind 38,5 % angesichts der Vollstreckungsmaßnahmen im Ausland dafür, das Angebot zu beschleunigen. 46,8 % sagen jedoch "Weitermachen."

Diese Meinungsumfrage zu reflektieren lohnt den Aufwand und ich bin froh, neben der Meinung von Politikanalysten, Friseuren und Taxifahrern nun auch eine Erhebung vorliegen zu haben, die das einzig wichtige in diesem Spiel bestätigt: Der Präsident macht für sich und seine Leute einen guten Job, weil er seine Macht erhält. Ich beginne innerlich zu schwanken: "Ok. ein deutscher Kleinanleger in einer elitären Politiksendung wird die Stimmung nicht ändern. Auch mit einem Fahrrad nicht, das Evita heißt." Aber wo sind den die anderen? Wo ist Guerra, der doch allein dem Namen nach kämpfen müsste? Der sogar die Sprache der Gauchos spricht? Lerrick, Tietmeyer, Stock? All die Namen, die uns medienwirksam begleitet haben. Wo sind sie? Wer erklärt den Leuten, den Mechanismus des Marktes, der höhere Zinsen für höhere Risiken fordert? Wer erklärt den Leuten, dass der IWF den Markt betrogen hat, indem er Vertrauen aufgebaut und innerhalb von drei Monaten dieses Vertrauen gebrochen hat? Wer schafft diesen Bildungsschub, wenn es nicht einmal Beamten der Bundesbank verständlich zu machen ist, dass der Kauf einer Staatsanleihe nicht der Wurf einer Roulettkugel ist? Und wo sind die leitenden Bankangestellten, die den Argentiniern klar und deutlich sagen, dass es nicht um ein Ausweiden des Landes, sondern um das Erreichen einer annehmbaren Lösung geht?

Ich stelle mir diese Fragen seit zwei Jahren und lagere sie hiermit in elektronischer Form aus meinem Gedächtnis aus. Vielleicht werden sie abgerufen, vielleicht verschwinden sie im Cyberspace.
Fleisch
Buenos Aires, 16. Februar 2004
Die wesentlichen Dinge, die mit Argentinien verbunden werden sind Maradona, Tango und: Fleisch. Neben Früchten, Facturas und Medialunas, letztere Konditoreiwaren, DER besondere Bestandteil der Speisekarte. Man sieht sie jedoch nicht an jeder Ecke, die kleinen Restaurants mit einem offenen Grill zur Straße hinaus und richtigen Fleischbatzen, die herumliegen, um verfüttert zu werden. Ich treffe Hans, den es hierher verschlagen hat. Ein ehemaliger Nachbar, der akzentfreien Inzell-Slang spricht. Er macht Matetee und in seinem ausladenden 70er-Jahre Benz geben wir uns das hiesige Getränk, das ein bisschen an ein Heubad erinnert. Hans hat die letzten Jahren gut überstanden und fühlt sich wohl in der Stadt. Die üblichen Besonderheiten, die mit dem Großstadtleben zusammenhängen gibt es auch hier. Für Freigeister, Gestalter und Künstler sei es jedoch eine bereichernde Stadt. Argentinien hat in den letzten Jahren immer wieder internationale Erfolge in den kreativen Bereichen erreicht. Ein Phänomen aller umbrüchigen Gesellschaften. In einem Stadtpark, der nicht im Reiseführer steht, verbringen wir den Sonntag nachmittag. Stände mit Medien, alten Schallplatten, Zeitschriften und Computerprogrammen, die eigentlich unerschwinglich sind, interessieren mich. Ich erstehe eine argentinische Verfassung und sehe, dass das Grundrecht auf Eigentum auch Ausländern zusteht. Wir sehen den Leuten beim Schachspielen zu, den Kindern beim Karussellfahren, den Familien beim Plausch. Eine friedliche Szene wie im Englischen Garten. Der Park ist mit Metallgittern eingezäunt und Hans meint, das wäre letztes Jahr noch gar nicht da gewesen. Die Bäume habe man wohl mit Hubschraubern eingeflogen. Der Park wird gesichert und abends findet eine von der Stadtverwaltung organisierte Kulturveranstaltung statt. Die Stadt Buenos Aires macht viel in Sachen Kultur. Plakate von alten Cafes hängen überall, Theater werden bespielt, ein neues Monatsprogramm wird kostenlos verteilt. Die Stadt ist gut organisiert. Einen solchen Moloch zu verwalten ist nicht einfach, dennoch scheint es sich im Rathaus um fähige Leute zu handeln. Die Stadt hat ihre Schulden letztes Jahr professionell restrukturiert und sich nicht auf politische Debatten wie die Verwaltungskollegen in der Casa Rosada eingelassen. Der Park sagt eigentlich alles aus über den Unterschied zwischen Mitteleuropa und Argentinien. In ausgewählten Vierteln sichert man einen gewissen Lebensstandart für die Allgemeinheit, der bei uns überall und für alle zu haben ist. Wir wechseln den Standort und sehen uns "gentrified" Barrios an, also sozusagen sanierte Gebiete. Der Begriff "Gentrification" ist ins Deutsche nicht zu übersetzen. Er bezeichnet die Entwicklung heruntergekommener Stadtviertel hin zu trendigen Quartieren für Gutverdiener. Erst kommen die Künstler, die billig leben können, dann entsteht durch Kreativität eine bestimmte Atmosphäre, die Leute aus den geldverdiendenden kreativen Berufen anziehen. Als letzte in der Kette kommen dann Anwälte und Ärzte. Es gibt einen beachtlichen Anteil solcher Stadtviertel, gespickt mit Modeboutiquen, Interieurläden und hippen Bars. Palermo Vijeo, Las Canitas: Nur zwei Namen, die für diese Entwicklung stehen. Hans entscheidet sich, ein ursprüngliches Restaurant aufzusuchen. Am Nebentisch sitzen drei Mitzwanziger mit erheblichem Hormonausstoß. Sie bekommen ein Stück Fleisch auf den Tisch, fünf Zentimeter dick und so breit wie ein Pizzateller. Jeder reißt sich mit einem scharfen Messer ein Stück heraus und verschlingt es mit hastigen Bewegungen. Einer streckt seine Arme nach vor, bewegt Messer und Gabel in Richtung seines Gegenübers und bewegt rhythmisch sein Becken nach vorne. Breites anerkennendes Grinsen.

Hans genießt seinen Mendoza-Wein, ich mein Lomo. Sind Argentinier nun Machos oder sogar Raubtiere, denke ich und an Siegfried und Roy, die diese dann doch nicht bezwingen konnten. Ich beschließe, hier jeden Tag Fleisch zu essen.
Marktplatz
Buenos Aires, 17. Februar 2004
Eine Woche vergeht und man beginnt, sich um die alltäglichen Dinge zu kümmern. Wie könnte man hier leben, welche Waren gibt es, was kann man verkaufen? Kaufmännische Rationalität ersetzt das Gefühl und die Analyse bringt den Besucher jeder größeren Stadt in Einkaufszentren, Einkaufsstraßen und Einkaufs-Solitäre. Ergebnis ohne Umschweife: Hier gibt es alles, jedoch nicht in der Qualität und in der Auswahl wie in der Ersten Welt. Das heißt, es gibt hier dieses Angebot, jedoch nur in einem Bang und Olufsen Shop für 15 Millionen Leute. Und es gibt nur wenige Autohäuser. Doch es gibt sie und ich erinnere mich daran, dass es auch bei uns erst seit ein paar Jahren mehrere Straßencafes gibt, dass in München noch vor nicht einmal zehn Jahren über eine Sperrzeitverkürzung debattiert worden ist, dass wir noch über den Brenner fahren mussten für einen guten Espresso und wir von Italien aus ewig lange benötigten, um nach Deutschland telefonieren zu können. Ich erinnere mich auch an die DDR, in der Mangel die verbreitetste Ware war und an Landstriche in Deutschland, die ebenso wie Stadtstriche in Buenos Aires nicht diese Rundumversorgung bieten. Kurz gesagt: In Argentinien herrscht kein Mangel. Sollte das US-amerikanische Drittauto Maßstab dafür sein, ob es den Leuten gut oder schlecht geht, dann herrscht hier Notstand, sonst nicht. Für den Importeur sind die Bereiche Touristik, Landwirtschaft und Kultur maßgeblich. Der Exporteur kann Qualität liefern und wie in mehreren Puma- und Adidas-Läden praktiziert, Brandingkonzepte verfolgen. Die Bauwirtschaft findet ein Substanz vor, die ihresgleichen sucht, Architekten und Handwerker können sich hier austoben. Alle Zeichen stehen auf Grün und wenn sich die Regierung nicht so dumm anstellen würde, könnte der Laden brummen, da die Leute ein Nachholbedürfnis haben. Nichts, was wir nicht schon gewusst hätten. Eine Studienreise für deutsche Richter muss dringend organisiert werden und ich hoffe insgeheim, dass sich der deutsche Finanzminister heute ein paar Stündchen mehr nehmen wird, um zu sehen, was hier läuft.

Servus, Griasdi, Habedere
Buenos Aires, 18. Februar 2004
Servus, Griasdi, Habedere.
Ja gibds Di aa nu oide Fieschhaut?
Host kemma kiena ?
Jo freili, jitzad bin i do.
Servus, Griasdi, Habedere.

Servus, Griasdi, Habedere.
Hosd an Biaseidl vo dahoam.
A guade Sach.
Trink ma erscht an Matetaee.
Servus, Griasdi, Habedere.

Servus, Griasdi, Habedere.
Du, Eier Angebot ist scho ganz schee schlecht.
Des is oisse net so oafach.
Mia oabatn den ganzn Dog bis ind Nocht eine.
Servus, Griasdi, Habedere.

Servus, Griasdi, Habedere.
Mia ham an Hanse gsogt, dass ma ned zfriedn sand.
Hob i scho gheart heid.
Jetzad schau ma moi, dann segn mas scho.
Servus, Griasdi, Habedere.

Servus, Griasdi, Habedere.
Eier Praesi hod de Leit ganz schee beleidigt.
Ja dea hod do nua reagierd.
Segn mia olle anders, des is zweid ganga.
Servus, Griasdi, Habedere.

Servus, Griasdi, Habedere.
Wos hoidsdn Du vo de Globales in New York drobn?
Des sand ganz ausgschamte Burschen.
Aba higeh muassd scho.
Servus, Griasdi, Habedere.

Servus, Pfiadi, Habedere.
A Woch bin i nu do.
Dein Chef mecht i segn.
Vielleicht kimma wos macha, aba i ko nix versprecha.
Servus, Pfiadi, Habedere.

Servus, Pfiadi, Habedere.
Redts endlich mid de Leid.
Schee wars.
Mia seng uns oda aa ned.
Servus, Pfiadi, Habedere.