21 Dezember 2010

Dorfkramer eröffnet Baukantine

Heute eröffne ich die Dorfkramer Baukantine auf Facebook.

http://www.facebook.com/pages/Dorfkramer-Baukantine/172435519462929

Ich beginne jetzt also mit dem Projekt einer Neubebauung der Inzeller Ortsmitte und mache meinen Wissens-, Gefühls- und Erkenntnisprozess öffentlich. Ein Wikileaks oder Stuttgart21 wird es beim Dorfkramer nicht geben, da ich alles offen lege.

Jeder kann auf Facebook seine Gedanken kund tun. Meinungen, Kritik, alles ist möglich, aber bitte keine persönlichen Dinge. Es geht nur um die Inzeller Ortsmitte.

Viel Spaß.

Neue Videos aus Argentinien

Heute habe ich Videos von den Reisen nach Argentinien 2004 ins Netz gestellt.
Eine interessante Fallstudie für Kommunikations- und Kulturwissenschaftler.
Und auch gute Unterhaltung; vor allem wie die Argentinier Bayern aufgegriffen haben.




18 Dezember 2010

Preis für Lokaljournalismus geht an QUH nach Berg

Hätte ich einen Preis für Lokaljournalismus zu vergeben, würde ich ihn an die Internetplattform QUH vergeben. Solche informativen, witzigen, und pointierten Berichte aus dem Gemeinderat und dem Dorfleben habe ich noch nie gesehen. Angesiedelt ist die Netzzeitung in Berg am Starnberger See, das vor allem durch die Sommerfeste am Bismarckturm bekannt ist. So weit mir bekannt ist, hatte dort auch König Ludwig mit einigen Problemen zu kämpfen.

Interessant: Die Macher machen selbst Gemeindepolitik. Das heißt, es handelt sich um  den sogenannten teilnehmenden Journalismus. Der Journalist sitzt nicht mehr nur im Eck des Sitzungszimmers, sondern beschafft sich als Gemeinderat Informationen, die er dann im Netz erklärt. Ein echter Mehrwert für den Leser.

Und ein Bomben-Image für Berg. Anderswo zahlen sie Buschzulage, damit man hin zieht; in Berg gibt´s Leute, die wissen, dass man dann in ein Dorf geht, wenn es dort schön ist, gemütlich und lustig und man frei Schnauze sagen kann, was man denkt. Oder ist das nur ein Image....nun gut QUH, viel Freude mit dem Preis für Lokaljournalismus vom dorfkramer activist blog.

Wie habe ich QUH gefunden? Erst hatte ich einen harten Disput um und mit dem Thema Subkultur in München. Dadurch fand ich die Plattform muenchenblogger.de. Darauf war ein auffallender Artikel über ein ziemlich daneben gegangenes Punk-Konzert. Und dieser Artikel stammt wiederum von QUH. Der Hammer, was das Netz hergibt, wenn man aktiv ist. Zehra Spindler, ich danke Dir.

Gutes Produkt.

13 Dezember 2010

Gabriele Pauli, CSU, FDP, ÖDP, Piratenpartei und andere Parteien




Unter der Rubrik „Wahlplakate, die nie geklebt wurden“ eröffne ich heute das Thema politische Parteien. Das Plakat im Bild ist ein Entwurf für den Bundestagswahlkampf 2009 und sollte an ausgewählten Orten in München platziert werden. Warum das nicht geschah, erzähle ich hier. Ich nehme das zum Anlass grundsätzliche Begebenheiten und Zustände der politischen Parteien in Deutschland anhand meiner eigenen Beobachtung über vierzig Jahre hinweg zu beschreiben. Zum Schluss beschreibe ich dann die Gründung und den Zerfall der Freien Union; der Pauli-Partei. Es handelt sich um eine Art Aufräumarbeit.

Ich bin mir sicher, dass viele meiner Generation ähnliche Erfahrungen gemacht haben und ähnliche Schlüsse für ihre politische Einstellung und ihr politisches Handeln ziehen. Meine eigene parteipolitische Biographie führte letztendlich ins Nichts. Die Einsicht dazu verhilft, die Sache nüchtern zu betrachten. Die Dinge sind halt so, wie sie sind.

Der Einstieg in mein politisches Leben war von Interesse an der Sache geprägt. So lieh ich mir in der Inzeller Gemeindebücherei ab dem lesefähigen Alter Bücher über König Ludwig II, Hitler, 2. Weltkrieg, Deutsche Reichsgründung, Goebbels Tagebücher, Katharina die Große, Konrad Adenauer und andere Wälzer aus. Der damalige Büchereileiter und Volksschullehrer Franz Küfmann verkniff sich bei der Ausleihe die Bemerkung nicht, ob dies nicht etwas trocken sei. Wahrscheinlich werden solche Bücherwürmer heute als Nerds bezeichnet. Ich jedoch fand diese Dinge spannend. Eine großangelegte bürgerliche Partizipation gab es damals in Inzell nicht. Es herrschte in etwa allmächtig der damalige Bürgermeister Ludwig Schwabl. Gemeinderatsabstimmungen waren in der Regel einstimmig, obwohl die CSU die Mehrheit hatte und Schwabl Sozialdemokrat war.

Die erste politische Veranstaltung war im Frühsommer 1981 im Bräu. Der damalige Junglehrer Hans Scheurl  wagte es, einen Ortsverband der Grünen aufzumachen und brachte völlig neue Dinge zu Tage wie Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, plebiszitäre Elemente. In einer bäuerlich geprägten Gesellschaft, in der nur Wenige das Sagen haben, war das eine Ungeheuerlichkeit. Scheurl kam aber tatsächlich in den Gemeinderat, weil es in der bäuerlichen Bevölkerung auch und -für mich Gott Sei Dank- Strömungen gab, die sich auf die Bewahrung der Landschaft und Lebensgrundlagen ausrichteten. Ludwig Schwabl hatte nämlich auf eine strikte Wachstumspolitik gesetzt mit immensen Landschaftsverbrauch und Heimatverkauf um jeden Preis. Die Grünen brachten erstmals das Thema Umwelt auf den Tisch. Von Scheurl bekam ich ein Buch geschenkt, in dem mich ein Aufsatz des Professors Peter-Cornelius Mayer-Tasch zu Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung besonders bewegte. Ich glaubte fortan, jeder könne in der Demokratie etwas zur politischen Entwicklung beitragen.

Zu den Grünen ging ich jedoch nicht, sondern zur CSU. Und das gestaltete sich so: Nachdem der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt von der SPD abgesägt wurde, ergab sich Sammlungsgefühl des sogenannten bürgerlichen Lagers. Als Kleingewerbetreibende konnten mein Eltern nie mit Sozis, Nazis, Kommunisten oder anderen Parteien, die das Privateigentum und persönliche Freiheit gefährdeten, etwas anfangen. Und so fühlte auch ich zwischen 1981/82 eine Art Aufbruchstimmung, zumal auch der Franz-Josef Strauß das Maul aufriss und es immer hochwertige politische Unterhaltung gab. Wir wuchsen mit Figuren wie Herbert Wehner, Willi Brandt, Joseph Beuys und Petra Kelly auf. Diesen intellektuellen und energiegeladenen Gegnern konnte nur Strauss mit rhetorischer Verve entgegentreten und er band viele Bürgerliche, denen Helmut Kohl und Genschman einfach zu lasch waren. So ergab es sich  dann, dass im Frühsommer 1982 der CSU-Ortsverband Inzell mit einem Bus nach München fuhr. Dort fand eine Großdemonstration der CSU Bayern statt, auf der über 50.000 Leute zugegen waren. Die Stimmung war gelöst. Die örtlichen CSU-Bosse und Helfer nahmen ein Wagerl mit einem Bierfass mit, auf dem stand „Uns stinken die Linken“: eine klare Ansage. Mit diesem Wagerl kamen wir bis vor die Tribüne und versorgten den Franz-Josef persönlich, der sich tatsächlich eine Halbe ex gab und schwitzte wie ein Schwein. Die Menge wurde von Strauß zuschwadroniert und zur Begeisterung getrieben . Scharfschützen standen auf den griechischen Tempeln des Königsplatzes herum und die Demonstranten bedankten sich bei den Bullen: „Danke, dass Ihr uns beschützt !“ Danach im Augustiner Biergarten gab es noch einen lustigen Ausklang und ich war so begeistert von dieser politischen Veranstaltung, dass ich noch im Bus meinen CSU-Beitrittsantrag unterschrieb.

Die Wahl Helmut Kohls führte dann zu einem unvorstellbaren Aufschwung. Die Aktien- und Anleihekurse schossen in die Höhe und ich trat eineinhalb Jahre später auch in die Junge Union ein. Dort lief ich so mit; es gab mal ein Fest, aber 1985 bekam ich dann einen Politikrappel und gründete am damaligen Chiemgau-Gymnasium Traunstein mit ein paar Kumpels die Schüler Union und verteilte zum 40jährigen 8. Mai ein Flugblatt. Der Grundstein war gelegt, und wir zofften uns sofort mit Gegnern zwei Stunden lang im Büro des Direktors, weil den linken Herausgebern der Schülerzeitung eine Karikatur mit einem DDR-Mauersoldaten zu hart war. Die Linken konnten sich durchsetzen und die Karikatur zensieren. Das stinkte mir so, dass ich mit der Schüler Union härtere Gefechte durchführen und mich zum Vorsitzenden wählen lassen wollte. Ich war damals im Beisitzer im Kreisvorstand der Landkreis-JU, den damals Peter Ramsauer führte. Das waren im ganz freundliche Treffen und man lernte viele Dorfwirtschaften im Landkreis kennen. Peter Ramsauer war bei der Wahl zum Vorsitzenden der Schüler Union zugegen. Ich verlor mit einer handvoll Stimmen, weil ich nicht genügend Kumpels zusammentrommeln konnte. Eine Wahl zum Vize lehnte ich ab, weil ich wusste, dass der Sieger passiv war und nichts unternehmen würde. Ich wollte nicht unter ihm buckeln und meine Zeit verschwenden. Die Schüler Union ging im Laufe der Monate ein. Und ich ging durch Austritt, weil ich als Mitglied der Null-Bock-Generation diesen bekam.

1987 organisierte ich eine Bürgerinitiative gegen eine sinnlose Umgehungsstraße in Inzell und bekam von Ludwig Schwabl persönlich einen sauberen Wortentzug bei einer Veranstaltung und vom Lehrer Otto Ripper eine gescheite Zensur im Inzeller Gemeindeanzeiger. 1990 ging ich dann auf eine Liste der Unabhängigen Wählergemeinschaft. Ich erreichte einen Achtungserfolg als 24jähriger durch Verbesserung um drei Listenplätze nach vorne. Zu dieser Zeit wurde ein Bürgermeisterkandidat in Veranstaltungen mit seinen 40 Jahren noch als „Junge Nachwuchshoffnung“ bezeichnet. Bis etwa 35 war politisches Denken ohnehin exotisch und politische Beteiligung -gar in Parteien- wenig geachtet. Hans Scheurl, der Dorfgrüne, galt ungefähr 20 Jahre lang der Vertreter der Jugend. Ich war von ihm nicht mehr so begeistert, als ich sah, dass er ein Haus im ursprünglichen Außenbereich bauen durfte, direkt am Naturschutzgebiet. Die grünen Ideale waren offensichtlich beim Teufel.

So nahm ich mir also ein Herz, ging nach München und begann dort eine neue Karriere als einfaches Mitglied des CSU-Ortsverbands Schwabing unter der Leitung von Ludwig Spaenle. Spaenle behandelte die Mitglieder zuvorkommend jovial und nahm uns auf die Bürgerversammlung mit, wo wir ein paar schneidige Anträge einreichten. Offensichtlich aber motzte ich als Liebhaber hitziger Debatten zu viel, was mir Sven Thanheiser mal im Nachtcafé rein rieb. Ich ließ die ganze Sache einschlafen und trat irgendwann 1992/93 wieder aus. Der Besuch eines CSU-Balls war mir im Grunde genommen zu spießig; ich fühlte mich nicht angezogen.Thanheiser lieferte sich dann einen vielbeachteten Machtkampf, verlor, und setzte seine politische Aktivität bei einer Splittergruppe und dann bei der SPD fort, mit der er in den Stadtrat kam. Ludwig Spaenle klebte in der Leopoldstraße eigenhändig seine Wahlplakate und wurde Kultusminister.

Aufgrund einer Verbesserung meiner finanziellen Verhältnisse konnte ich endlich mein Traumstudium an der Hochschule für Politik beginnen. 1996 fanden sich dann Mitstreiter zur Gründung einer RCDS-Hochschulgruppe, aus der Markus Blume und Dorothee Bär hervorgingen. Das Erstaunliche an dieser parteipolitischen Gruppierung war die ungeheure Professionalität, mit der die zehn Jahre Jüngeren an die Sache herangingen. Die verbrachten wenig Zeit mit Auseinandersetzungen im eigenen oder anderen politischen Lager und das war ein Vorgeschmack auf den Wandel, hin zur Berliner Republik, wie wir sie heute kennen. Wenig bis kein Profil oder Originalität, aber effizient in der Informationsaufnahme, Kommunikation und Vernetzung. Suff schon gleich gar nicht. In einer JU-Zeitung von 1983 machte Ramses (=Peter Ramsauer) noch Gags über zu viel Weißbier bei der Landesvorstandssitzung. Die politische Kultur, so sah ich, hatte sich grundlegend geändert. Sturschädel wie Peter Gauweiler oder Skandalnudeln wie Aribert Wolf oder Joachim Haedke waren schon um die Jahrtausendwende Auslaufmodelle.

Ende der 90er wurde ich dann erstmals auf die ÖDP aufmerksam, die in München Mitstreiter hatte. Ich  lernte Thomas Prudlo kennen, der sich nicht zu schade war, für eine Wahl auf aussichtslosem Posten zu kandidieren und Plakate zu  kleben. Prudlo war deshalb interessant, weil er seinen konservativ-ökologischen Lebensstil mit ökonomischen Mitteln zu verwirklichen versuchte. Er tat dies über Jahre hinweg über den Aufbau von Green City Energy. Das ist ein Ableger oder sogenannter Spin-Off des Idealvereins Green City. Prudlo konnte sich mit seiner Firma etablieren, hielt sich aber weitgehend an seine Überzeugungen, in dem er sich auf lokale Projekte wie dem Praterkraftwerk beschränkte und nicht hirnlos halb Spanien mit Solarkraftwerken und Sachsen mit Windkraftanlagen zuballerte. Die ÖDP war also in mein Bewusstsein getreten und sie brachte 1997 das Volksbegehren für die Abschaffung des Bayerischen Senats auf den Weg. Die CSU verstimmte mich damals durch ihre Lobbyarbeit. Dass der Senat ein Auslaufmodell der alteingesessenen Verbands- und Kammerwirtschaft war -ein Umverteilungsorgan- wussten viele. Trotzdem schoben die Senatsbefürworter in Broschüren und der Werbung einen Mann im Rollstuhl vor und behaupteten, der Senat sei für sozial Schwache, Behinderte, usw. da. Da wurden also Leute und Minderheiten missbraucht, um die Abzocke der Etablierten zu rechtfertigen. Es war schlichtweg unerträglich und ich wählte 1998 die ÖDP, die mal wieder nicht in den Landtag kam. Wenigstens lief mir am Wahlabend der ÖDP-Boss Bernhard Suttner auf dem Weg zum Ritzi hinter dem Maximilianeum über den Weg. Er sah wie immer aus, als würde er nach einem Jutesack riechen, und ich konnte ihm zurufen: "I hob Eich g´wäit." 

Edmund Stoiber war damals schon verbraucht, obwohl er noch Machtzuwachs bekommen sollte. Wenn Bayern etwas von Stoiber bekommen hatte, dann waren es seine Appelle um 1994/95 herum: mehr Leistung, mehr Risiko, Internationalisierung. Viele der Null-Bock-Generation kratzten noch mal die Kurve, begannen Ausbildungen, Studien und rissen sich mehr den Hintern auf als die ganzen zwanzig Jahre zuvor. Die Appelle Stoibers kamen aber langsam nicht mehr an und man wollte um die Jahrtausendwende nicht sparen, sondern mit und durch die Kohle der Börsenexzesse die Sau rauslassen.

Es vergingen dann einige Jahre, in denen Parteien überhaupt keine Rolle spielten und ich sogar nicht mehr an Wahlen teilnahm. In Inzell schlief in den 90ern, dem verlorenen Jahrzehnt, die Politik völlig ein und ich versuchte, Kontakt zur Jungen Union aufzunehmen, weil ich sah, dass sich etwas ändern musste. Ich wurde damals tatsächlich von einer Gruppe junger Leute und dem verschlafenen CSU-Boss angehört und war erstaunt, dass sich da etwas tat. Die damalige Junge Union hatte offensichtlich Zulauf und mit Siegfried Walch ein Partei-Politik-Tier. Walch wurde 2008 in den Inzeller Gemeinderat gewählt; ist damit vielleicht 20 Jahre der Vertreter der Jugend und nimmt an einstimmigen Gemeinderatsentscheidungen teil. Meine Unterstützung für die unabhängige und liberaler anmutende Gruppe "Forum Aktiv" im Kommunalwahlkampf 2002 schlief ebenso ein.

Politisch wild wurde ich, als ich als Kapitalanleger in die Argentinienpleite hinein geriet. Was anfänglich noch als interessanter Fall der Internationalen Finanzpolitik aussah, entwickelt sich immer mehr zu einem globalen Schmierentheater weniger Abzocker, die in allen möglichen Behörden und Parlamenten dieser Welt saßen. Es waren damals keine Großbanken, sondern kleinere Banken und Privatanleger betroffen und so mussten wir uns  von Leuten wie Bundesbankbetonkopf Jürgen Stark, Anlegerhasser Joachim Poss (Sozi im Bundestag) und den Finanz-Hiwi Horst Köhler mit einem Grinsen im Gesicht sagen lassen, wir seien nicht systemrelevant. Das Thema Umschuldung wurde keins; kein einziger Politiker wurde richtig aktiv und versuchte, auf den Komplex hinzuweisen. Es wurden zigtausende deutsche Anleger richtig abgezogen und es entstanden Milliardenverluste, die schön aufgeteilt waren und nicht in den Bilanzen von Großbanken erschienen. Das Individuum wurde verraten, mir wurde klar, dass ich und andere nichts zu melden hatten, sondern der Politik- und Verwaltungsbetrieb nur die üblichen Großkonglomerate aus der Finanz- und anderen Industrien als Zielgruppe im Visier hatten. Der Privatanleger ist nämlich politisch irrelevant, da nicht organisationsfähig. Auf ihn kann man ordentlich einschlagen, ihn als Dreckspekulanten bezeichnen und damit Stimmung machen. Privatanleger haben null Lobby. Die Zeit war also gekommen, in einer Partei das Thema zu kommunizieren und zu versuchen, auf diesem Wege etwas zu erreichen. Die einzige Möglichkeit bot die FDP. Die Freien Wähler waren bundespolitisch nicht existent und die Unionsparteien hatten sich zu Sozialisten gewandelt. Kleinunternehmer und Privatiers wurden zu Parias der rot-grün-christsozialistischen Politikoligarchie. Es ging um die eigene Existenz.

Ich trat also der FDP bei und ging irgendwann 2004 zu einem Stammtisch des FDP-Kreisverbands Traunstein in den Sailer Keller. Die FDP ist in diesem CSU-Gäu eine ausgesprochene Randgruppe und so waren auch nur drei Leute anwesend. Der Vorsitzende war ein gemütlicher Mann, der aussah wie der Kommissar von den Rosenheim Cops und auch so viel Schweinsbraten aß und Weißbier trank. Es ging um Themen, wie toll es doch in Traunstein sei und wie beschissen in München und ich verließ die Veranstaltung mit dem Wissen, dort wegen Lebenszeitverschwendung nicht mehr einzulaufen. 2005 hatte ich dann die Schnauze von der Politik und der FDP, die im Grunde genommen bundesweit nichts unternahm, so voll, dass ich meinen Lanvin-Anzug aus dem Schrank holte und mich als Politik-Yuppie mit Leinwand, Laptop und professioneller Powerpointpräsentation dem FDP Parteivolk zur Bundestagswahl stellte. Der als sicher gehandelte Rosenheimkommisar schnaufte kurz auf und brachte als Statement, er sei verheiratet, habe ein paar Kinder und wolle mehr Soziales schaffen. Ich zeigte meine Argentinienaktivitäten, wies auf die Wichtigkeit einer Interessenvertretung von Bürgern hin, die nicht vertreten werden und erntete ein Aufschnaufen und Auf-Die-Uhr-Sehen. "Wie wollen Sie so bei den Leuten ankommen?" Null Stimmen für mich und der dezente Hinweis einer Lehrerin, ich solle doch mit meinen Ambitionen zur CSU gehen.

Ich musste also den Kreisverband wechseln. München war nun das Eldorado der gelb-blauen Truppe und dort fand ich mich bei einer Veranstaltung in Neuperlach ein, die modern war: Wir sollten politische Themen nennen und darüber abstimmen, welche behandelt werden sollten. Ich entschied mich für ein polarisierendes Politikfeld: Die Stadtverwaltung sollte mal den Münchner Taxiunternehmen einheizen. Die Fahrer hätten keinerlei Kenntnisse mehr, würden schon bei der Zieladresse Stachus auf den Stadtplan schauen. Die Fahrzeuge seien oft verdreckt und man bekäme ständig private Gespräche aufgedrängt. Könne man nicht Londoner Verhältnisse einführen? Das Thema wurde natürlich nicht genommen, ich kann mich nicht an ein einziges anderes erinnern. Aber im Vergleich zu Traunstein war das eine Sternstunde. Dass Kontroversen bei der FDP nicht gewünscht waren, wurde mir spätestens klar, als der Bundestagsabgeordnete Rainer Stinner aufkreuzte. Stinner machte schon 2002 keine Anstalten, sich in mein vorgetragenes Argentinienproblem einzuarbeiten, obwohl die damals größte Staatsinsolvenz aller Zeiten ein Kernthema der angeblichen Finanzmarktpartei hätte sein müssen. Er fiel über Jahre hinweg nicht auf und das war gut so. Der Wähler und das Parteimitglied honorieren nämlich keine Unruhe.

2007 begann ich ein paar Aktionen und wies ein paar FDP´ler darauf hin, fand aber kein Interesse. Die gesamte FDP verfolgte sichtlich die Strategie des Nur-Nicht-Auffallens. Ständig wurde zur Geschlossenheit gemahnt und einem einheitlichen Auftritt nach Außen. Es war eine Führerpartei von Guido Westerwelle und tausenden Leisetretern. Mir wurde aber auch bekannt, dass meine Meinungsdarstellung bei Stammtischen im Unionsbräu und ein paar E-Mails zu hart rüberkamen. Tatsächlich sehnte ich mich ja nach dem Betrug der Union an den eigenen Leuten und dem Stillstand motiviert, Stoiber und Co. einzuheizen und wollte auch mal aufgestauten Dampf ablassen. Es gab einfach keine Aktionen; Langeweile pur, ein Verein von Hausmütterln, die sich akademisch gaben und ein politisches Nichts waren.

Ein Kulminationspunkt war dann die Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl 2008. Es erschienen der Langzeit-FDP´ler Jörg Hoffmann, seine Frau und der Wahlleiter Dieter Rippel. Eine Dame legte mir zu Beginn ihren Mitgliedsausweis vor mit, ich glaube, mit 40jähriger Mitgliedschaft. Dass Hoffmann einen sicheren ersten Platz hatte, war vorbestimmt. Es ging um den Zweiten, den die Dame für sich beanspruchte und natürlich auch in der Kampfabstimmung gegen mich einstimmig bekam. Dann ließ ich mich auf den letzten Platz setzen und dachte an die kommunalrechtliche Möglichkeit für einzelne Kandidaten, für sich Wahlkampf machen zu dürfen. Dies nutzte ich, um eine höchstpersönliche Kunstaktion in der Maximilianstraße durchzuziehen, für die ich sonst schwer eine Sondernutzungsgenehmigung bekommen hätte. Die Mitgliedschaft hatte sich also gelohnt.

Nachdem ich im Frühsommer 2008 einen ganzen Abend mit Parteiwahlen mir unbekannter Mitglieder zugange war und mir Dieter Rippel erst das Wort nicht erteilen wollte, mich aber nach Kurzvortrag darauf hinwies, er hätte sich schon lange meinen Parteiausschluss überlegt, ging ich noch einmal in den Unionsbräu. Dort diskutierte man über den Wahlkampf und bemerkenswert war die Aussage des Wahlkampfstrategen Daniel Volk, es käme nicht darauf an, ob die veröffentlichten Wahlprognosen wirklich stimmten, sondern, dass der Wähler nur glauben müsse, dass sie stimmen. Wenn also in einer Wahlprognose die FDP 10 % hätte, würden die Leute das glauben und FDP wählen. Man müsse nur da sein und abwarten.  Ich brachte dann noch zwei Anträge auf der Bürgerversammlung zur Schaffung der Isarpromenade durch und sandte diesen an Jörg Hoffmann mit der Aufforderung, endlich mal was zu tun. Hoffmann schrieb mir zurück, mein Stil sei zu aggressiv, sowohl parteilich als auch privat. Hoffmann gehört im P1 zur Rumsteherfraktion, also zu den Männern, die mit verschränkten Armen oder Händen in den Hosentaschen am Rande der Tanzfläche stehen und wippend die Tanzenden beobachten. Er personifiziert die Weichspüleridentität der örtlichen FDP.
Auf seinem und anderen FDP-Wahlplakaten standen "verheiratet" "1-2-3-4 Kinder" "Dr. bla." "Dipl. bla." "Politik für Alt und Jung", "Fachleute in den Stadtrat". An irgendeinen Inhalt oder Charakter kann ich mich nicht erinnern.

Ich machte eine FDP-Analyse: Zwischenmenschlich war mir die Partei völlig fremd. Es handelte sich um eine softe Truppe, mit aalglatten Lebensläufen, die halt da sind. Vertreten wurden natürlich eigene Interessen, vor allem der Berufsträger aus den sogenannten Freien Berufen, die gar nicht frei sind, sondern bis zum Letzten durchreguliert. Meine Annahme, die FDP würde irgendetwas bewegen wollen, war völlig falsch. Ich lag total daneben. Und damit gab es nur eine Entscheidung: Ich trat aus, steckte meine FDP-Karte in die Mülltonne und erklärte die Partei für überflüssig.

Dann kam Gabriele Pauli.



Dann kam Gabriele Pauli.

Die als CSU-Rebellin bekannt gewordene "Schöne Gaby" schmiss bei den Freien Wählern hin und kündigte an, eine eigene Partei zu gründen. Ich fand das interessant, weil Pauli ein Medientier war und schien, ihr persönliches Ding durch zu ziehen. Das ist in der Parteienlandschaft erst möglich, wenn man eine sehr starke Stellung hat, vielleicht wie Verteidigungsminister Guttenberg. Pauli setzte zu einer ersten Pressekonferenz an im Hofbräukeller. Da ich nicht weit davon entfernt war, ging ich hin und setzte mich zu den Journalisten. Pauli faselte irgendetwas esoterisch Anmutendes. Zugegen war auch ein freundlicher Mann, den ich später als Unterstützer der ersten Stunde kennen lernen sollte: Werner Winkler. Winkler meinte, die Pauli mache was wirklich besonderes und mir gefiel die starke Medienpräsenz. Die Gaby hatte es also mal wieder geschafft: Die Zeitungen waren voll und die Landtagsjournalisten hatten mal wieder ein Thema.

Es fand also die Parteigründungsversammlung statt. Am Tisch saßen richtige Revoluzzer, die von der CSU und der Politik überhaupt maßlos enttäuscht waren. Das war schon mal ein guter Einstand. Mir schwebte irgendetwas von einer internetbasierten Organisation vor und ich fragte ein paar der nur wenig vorhandenen Jüngeren, merkte aber bald, dass sich viele professionelle Unternehmen des Politikbetriebs engagieren wollten und eine Entwicklung hin zur  Individualpartei wie die der Piraten unmöglich war. Unglaublich war der Zulauf für die Ämter des Parteivorstands. Dutzende Kandidaten stellten sich vor (=verheiratet, Kinder, beruflich dies und das). Als sich der Tag zu Ende neigte, ließ ich mich auf die Landesliste zur Landtagswahl setzen und wurde zum Beisitzer in den Landesvorstand gewählt. So bekam ich Informationen, ohne Verpflichtungen zu haben. Ich traute dem Frieden nicht, da ich nicht wusste, wie ich die Leute und vor allem Gabriele Pauli einschätzen sollte.

So kam es, dass ich zu einer Sitzung des Bundesvorstands und des Landesvorstands eingeladen wurde, die in der Grünwalder Villa des Architekten Sep Ruf statt fand. Die Zweite Vorsitzende, Sabrina Olsson, lud dazu ein und ich konnte diese Edelimmobilie mal von innen sehen. Meine Motivation war gut. Ich hatte die Idee des abgebildeten Wahlplakats mit einer Grafikerin umgesetzt und träumte von einem kurzen, witzigen Bundestagswahlkampf an ausgewählten Orten in München mit Aktionen einer bunten Truppe. Ich zeigte das Plakat und wir stellten uns vor. Da genügend Leute für den Parteiaufbau da waren, wollte ich nicht mehr Zeit verbringen, und düste mit der Frage ab, ob Sep Ruf Buddha-Figürchen in sein Haus gestellt hätte.

Eine Parteigründung ist als solche kein großer Akt. Die Internetseite der Freien Union stand schnell. Aber mit den Wochen wurde mir zunehmend klar, dass sich um Pauli auch wirkliche Exoten geschart hatten. Von der Schamanin über einen Lobbyisten für Heidentum und einem ehemaligen Mitglied der Naturgesetz-Partei war vieles dabei. Natürlich auch ein unvermeidlicher Nazi, der Schaden verursachen würde. Ich beschloss, ihn zu outen und damit los zu werden. Dies gelang und ich konnte so eine kleine Revanche genießen, nachdem mein Großonkel Bernhard Engelsberger 1933 von den Nazis aus dem Landtag gedrängt wurde.

Was ich nicht erwartete: Man eröffnete nun ein Parteiordnungsverfahren gegen mich, weil ich der Freien Union Schaden zugefügt hätte. Ich bekam eine E-Mail, mit der meine Parteimitgliedschaft "ruhen" würde. In einem fast eineinhalbstündigen Verhör musste ich Rede und Antwort stehen, konnte aber die Einleitung des Verfahrens nicht verhindern und die Leute nicht davon überzeugen, dass Nazis halt schon Probleme bereiten und diese doch in einer eigenen Partei ihre Richtung verfolgen könnten. In diesem Tagen bekam ich dann mit, dass es mit Gabriele Pauli Kommunikationsprobleme gab. Auf der Internetplattform kamen kritische Berichte einzelner Vorstandsmitglieder. Pauli wurde vorgeworfen, nach Gutsherrenart unkoordinierte Anweisungen zu geben.  Ich gab der Partei keine Zukunft. Gabriele Pauli war einfach überfordert. Die Individualisten der ersten Stunde hätten professionell vernetzt werden müssen. Pauli war solche Leute nicht gewohnt, weil sie als langjährige Landrätin in Zirndorf die dort weisungsgebundenen Beamten schurigeln konnte und ihr diese Beamten die Sacharbeit abnahmen.  Ein paar Skandale bestätigten meine Einschätzung. Der Vorstand der Freien Union flog auseinander und die Zulassung zur Bundestagswahl scheiterte. Werner Winkler klagte dann noch gegen Pauli im Nürnberger Kriegsverbrechergericht, verlor, und die Partei einen weiteren fähigen Mann. Auch ein richtiges, schützenswertes Original, der Rottaler Sepp, hörte auf und zuletzt Gabriele Pauli selbst. Was die Freie Union macht, weiß ich nicht.

Die zu einem großen Teil interessanten Leute hätten die CSU oder eine andere Partei gebrauchen können. Ein medienwirksamer Übertritt gelang jedoch nicht.  Mein parteipolitisches Leben war endgültig beendet und mir werden einige Dinge klar.

Ich bin für eine herkömmliche Parteienmitgliedschaft überhaupt nicht geeignet, da ich eigene Interessen, aber nicht das Interesse einer Partei vertrete. Die führenden Mitglieder in den etablierten Parteien sehen diese jedoch wie ein Unternehmen, das erfolgreich an Wahlen teilnimmt. Deshalb dürfen keine kontroversen Themen auf den Tisch gebracht werden; am Besten ist man nur da und versucht, sich den jeweiligen Stimmungen anzupassen. Die sogenannte Interessenaggregation, also die Äußerung einzelner Mitglieder über ihre politischen Probleme, wie dem Fall Argentinien oder andere, findet in Parteien überhaupt nicht statt: Es geht um Kohle und Wahlkampfstrategie. Ich nenne diese Parteien Kollektivparteien. 

Es gibt derzeit nur zwei Ausnahmen: Die ÖDP und die Piratenpartei. Die ÖDP kämpft idealistisch, auf verlorenem Posten und sucht sich Nischen für ihren Lebensstil. Eine strikte Unterordnung gibt es nicht; Leute wie Sebastian Frankenberger machen ihr Ding und dürfen sich austoben. Ähnlich die Piratenpartei: Dort kann jeder kontrovers diskutieren und auch mal ordentlich reinhauen. Jedoch findet dort noch zu wenig Koordination statt. Ich nenne diese Parteien Individualparteien.

Was fehlt ist eine Partei, die das Spannungsfeld aus Individualismus und Kollektivismus versöhnt, Einzelinitiativen nicht verhindert, aber Grundlagen politischen Lebens, die immer kollektiver Natur sind, vermittelt. Solange es eine solche Partei nicht gibt, wird es keinen qualitativen gesellschaftlichen Fortschritt geben, da die Protagonisten neuer Lebensstile, sich nicht dieser Zeitverschwendung in Parteiengremien und an Stammtischen antun. Individualisten suchen sich andere Ventile, um ihre Existenz zu sichern. Sie sind für den Staat und die Gesellschaft dann verloren, wenn sie überhaupt keinen Bock mehr haben und ihre gefühlte Ausgrenzung bewusst leben. Es ist ein großer Schritt von "Null Bock" zu "Leck mich am Arsch."

Dem Interessenten an einer Parteienmitgliedschaften geben ich folgenden Rat:

1. Willst Du zu einer Partei, sieh Dir die Leute an. Vertraue Deinem Gefühl. Meide Parteien ohne emotionalen Bezug. Folge nicht Programmen oder Aussagen: Die Menschen sind entscheidend.

2. Gehe zu Kollektivparteien, wenn Du gerne rumsitzt, ein bisschen palaverst, einen Zinnteller für die 40jährige Mitgliedschaft bekommst und gerne bei "Events" applaudierst und Autogramme sammelst. Gehe auch dazu, wenn Du ein Amt oder Mandat willst. Tue dies jedoch schon in jungen Jahren und halte durch. 

3. Gehe zu Individualparteien, wenn Du keine Ämter oder Mandate anstrebst, sondern an Wandel und an bestimmte Ideen glaubst oder ein Interesse oder Thema hast, das neu ist. Prüfe die Individualpartei, ob sie Deine Anträge durchlässt, ob sie effizient ist und Dich nicht mit ständigen Wahlen für überflüssige Ämter und Querelen nervt. Bewirb Dich für ein Amt, wenn Du was zu sagen hast. Gehe wieder, wenn Du es gesagt hast.

4. Was Du wählst, ist egal. Alle Parteien sind inhaltlich gleich und drehen ihr Ding. Verfolge, was sie und die Regierungen machen, analysiere, was Dich in Deinem Leben betrifft und ziehe die Folgen für Dein Handeln. 

5. Lass Dich keinesfalls als Mitarbeiter missbrauchen. Wenn Du Plakate klebst, verlange Entlohnung. Mach Dein Ding oder lasse es sein. Gib nur, wenn Du etwas bekommst.

10 Dezember 2010

Erwiderung auf Dr. Jörg von Brincken zum Thema Subkultur am Beispiel Puerto Giesing

Dr. Jörg von Brincken hat auf der Plattform Kulturvollzug einen Aufsatz veröffentlicht, den ich gerne zum Anlass nehme, eine Erwiderung zu schreiben. Man könnte es auch Ergänzung nennen, da ich nichts überaus kritisches oder gar schmähendes in seinem "Pamphlet" zu erkennen vermag. Ich kann keine Widerrede erheben, wo mich nichts angreift.

Die Gegenüberstellung zweier Autoren, die sich in gegensätzlichen Lebenslagen befinden und unterschiedliche Erfahrungen und Beobachtungen gemacht haben und machen, kann befruchtend wirken und so neue Denkweisen eröffnen. Hier also Dr. Jörg von Brincken, Akademischer Rat und damit weisungsgebundener Beamter; mit Ausdrucksformen der Hegemionalkultur beschäftigt und darin vernetzt. Dort der Dorfkramer, weder angestellt noch verbeamtet, immer wieder der Hegemonialkultur des politischen und ökonomischen Systems und derer Träger ausgesetzt und mit Mitteln kämpfend, die einem Individuum von der Hegemonialkultur zugewiesen werden.

Subkultur. Erste Überlegungen über das, was ich darin erkenne, schaffen Übersicht:

Subkultur der aufkeimenden Lebensstile, die bewusst oder unbewusst eine Identität mit Außenwirkung schaffen und bei Erfolg von der Hegemonialkultur gekauft werden wie die Emanzipations- oder Schwulenbewegung: Die meine ich nicht.

Gelebte, echte Subkultur der gesellschaftlich nicht oder wenig integrierten Individual- und Kollektivkultur der Punks, Obdachlosen, Illegalen. Aber auch der ökonomisch wenig gefährdeten: die Subkultur der  Privatiers, Dandys, Asketen, Schöpfer und Künstler ohne Absatzdruck - diejenigen, die mit dem Rest der Gesellschaft nur mit Geld und der Steuererklärung kommunizieren: Auch die meine ich nicht.

Subkultur als Mittel zur Erreichung persönlicher Interessen, Lizenzen, Positionen. Aber auch zur Abwehr von Gefahren, Eingriffen, Vernichtungsversuchen. Subkultur der Durchsetzung. Subkultur der Selbstbehauptung: Die meine ich.

Und damit sind wir beim Thema, das ich anhand zweier Beispiele erklären kann. Puerto Giesing und Dorfkramer. Subkultur der Durchsetzung und Subkultur der Selbstbehauptung.

Anlass, überhaupt den Begriff Subkultur in Verbindung mit einer Lokalkultur (München) zu hinterfragen oder zu diskutieren ist die Initiative Puerto Giesing, die 2010 das leerstehende Hertie-Kaufhaus in der Tegernseer Landstraße zwischengenutzt hat. Da ich als teilnehmende Beobachter immer versuche, der Realität möglichst nahe zu kommen, schreibe ich hier meine Erfahrungen nieder. Diese sind die Grundlage meiner Herleitung des Subkulturbegriffs.

Als ich von Puerto Giesing hörte, dachte ich an eine Bereicherung meines Kunstverständnisses. Wurde dies schließlich als Sammelbecken der freien Kunst propagiert, die nirgendwo einen Platz fände. Der erste Eindruck war nett. Ich stand zwar vor verschlossenen Türen, da schon Abend war. Aber ein netter Nerd mit Ziegenbartansatz stellte dann draußen vor dem Kaufhaus die Lichtsteuerung der Fensterbeleuchtung ein, was ich als sympathische Aktion empfand.
Mein erster Veranstaltungsbesuch war dann die Nerd Nite, ein Kurzvortragsabend mit abseitigen aber auch einschlägigen Themen. Auch nett. Und aussterbende Subkultur fand sich danach in der Burg Pilgersheim, in der eine typische Münchner Band der 70er Jahre Volksmusikstücke mit Jazzelementen spielte. Es gab Kalterer See aus Südvitriol und ein Sparschwein zum Füllen für die Musiker.
Dann ging ich auf die groß  und pathetisch angekündigte "Werkschau" und es stellte sich heraus, dass das eher ein Sammelbecken von Kunst- und Geschichtsgrund- und Leistungskursen der K12 war. Dazu ein paar Exponate der offensichtlich befreundeten Blumenbar und einer Konditorei. Erstmals fühlte ich mich regelrecht verarscht, ging, und dachte mir, ich käme nicht wieder.
Da ich mich seit einigen Monaten mit der Plattform Facebook beschäftige, hatte ich mich auch als Freund von Puerto Giesing angemeldet und bekam so weiterhin Nachrichten. Ständig wurde mit dem Begriff Subkultur um sich geworfen. Das für normale Parties mit Elektromusik-DJs mit Flaschbier für 3 Euronen. Diese Selbstüberhöhung machte mich stutzig und ich drückte in Facebook mein Missfallen über diese Irreführung aus. Es handle sich weder um Sub- noch um eine über die Maßen beachtenswerte Kultur, sondern um normale Stammtischfestein, die man in Stadt und Land anträfe. Solche Besäufnisse seien zwar einer Gaudi zuträglich und nicht zu verachten, aber Puerto Giesing solle doch bitte mal die Kirche im Dorf lassen und nicht ständig diesen Stuss von der Subultur und der führenden freien Kulturplattform in München vor sich herblasen. Es sei widerlich.
Es entspann sich so auf Facebook das übliche verbale Gemetzel. Eine Zehra Spindler zitierte sofort aus meinem Dorfkramerblog und hielt mir alle möglichen persönlichen Dinge vor. Ich hätte zu viel Zeit und solle endlich was arbeiten. Die ganze Diskussionstaktik, die man vom Bürgertum, nicht von der Subkultur gewohnt ist. Dies aber nicht in einem geschulten Schreibstil. Das brachte mich zu weiteren Nachforschungen.
Weil das Projekt Puerto Giesing auf Öffentlichkeit angewiesen ist, um die Bude voll zu kriegen, war es leicht, Fakten im Internet über Zehra Spindler zu finden, die offensichtlich das Rudel anführte. Ich erfuhr, dass sie in München eingesessen ist, sich nackt auf der Leopoldstraße gezeigt hat und Veranstaltungen, eine Tagesbar und einen Bierausschank unter dem Isartor organisiert hat. Auch habe sie tätowierte Unterarme.
Diese wild anmutenden, "subkulturellen" Attribute hatten jedoch einen Haken: Zehra Spindler baute ihre gesamte Kommunikation auf Symbole der konservativen Hegemonialkultur Münchens auf. Ihre Dauerplattform benannte sie nach dem 850. Gründungstag der Landeshauptstadt München, garnierte dies mit dem allfälligen König Ludwig II und ein paar bayerischen Sprüchen, obwohl sie, wie Münchner ab ihrer Generation, kein Bayerisch spricht und kann und ließ sich vom Bezirksausschuss Geld geben für eine erst nachträglich genehmigte Gastronomie; sprich: war und ist typisch münchnerisch-bürgerlich mit dem Hang zur Institutionalisierung durch Annäherung an die politische Klasse. Der Höhepunkt dieser Ausdrucksform ist der schwarze Rollkragenpullover.
Und so war es nicht verwunderlich, dass mir die Information zuteil wurde, die Landtagsabgeordnete der Grünen, Claudia Stamm, würde eine Veranstaltung zum Thema "Gentrifizierung" und "Kulturförderung" machen. Puerto Giesing habe da einen wichtigen Auftrag als subkulturelles Forum, etcetera blabla.
Angekündigt wurde auch Martin Bucher, der das Gebäude mit den üblichen örtlichen Banken abreißen und der Neunutzung "zuführen" würde. Ich war sehr interessiert, wie die Zwischennutzung von Puerto Giesing von statten gegangen sei. Ich hatte nämlich vor einigen Jahren eine ähnliche Zwischennutzung für mein Dorfkramerhaus in Inzell beantragt und konnte dies dem Traunsteiner Landratsamt nicht erklären. So musste ich für einen leerstehenden Laden eine Gaststättenvollgenehmigung beantragen. Um den damit verbundenen Bürokratenwust bis zum imissionschutzrechtlichen Gutachten für zwei Riesen zu vermeiden, könnte der Gesetzgeber doch so etwas wie eine "flexible Zwischennutzung" in eine Bauvorschrift einbauen und das wäre doch für die Frau Stamm eine gute Idee.
Also ging ich vor der Veranstaltung direkt auf Herrn Bucher zu, der aufgeschlossen schien und mir sagte, er habe alles an Zehra Spindler abgetreten und hätte mit der Nutzung und allen Genehmigungen nichts zu tun. Als ich ihm noch von meinem baurechtlichen Problem erzählen wollte, kam auf einmal Zehra Spindler herbeigeschossen.
Bucher: "Das ist Herr..."
Dorfkramer: "Engelsberger"
Spindler: "Aha und Sie sind das also...und Sie stalken hier unsere Leute. Haben Sie sonst nichts zu arbeiten?"
Dorfkramer: "Ich gehe eh gleich wieder bei der verdreckten Toilette und der Pisse."
Spindler: "Wissen Sie was, Sie gehen gleich. Wir kennen Sie ja jetzt."
Dorfkramer: "Ich gehe gerne, auf Wiedersehen Herr Bucher."
Begleiter von Spindler holt Ordner. Spindler geht zu Claudia Stamm. Dorfkramer geht ab.

Dazu muss man wissen, dass Puerto Giesing tatsächlich von der Bezirksinspektion geschlossen hätte werden müssen, da grundlegende Hygienevorschriften nicht eingehalten wurden. Jeder normale Wirt ohnen politische Beziehungen hätte seinen Laden nach drei Tagen dicht machen müssen.

Herr Bucher sagte, das sei alles Subkultur, konnte aber auf Nachfrage nicht sagen, was er damit meine, ob er sich auf die verdreckten Toiletten beziehe oder der Gästebetreuung der Veranstalterin.

Zehra Spindler blockierte dann einige Tage die Kommentarfunktion auf Facebook und ich kümmerte mich nicht mehr darum, bis ich die Nachricht erhielt, Sie würde mit ihrem Veranstaltungsprogramm nun ins Münchner Stadtmuseum gehen. Es war nun offensichtlich geworden, welchen Weg Zehra Spindler verfolgt  und welche Methoden sie verwendet. Ihre Aktivitäten sind ein Fallbeispiel, wie Subkultur als Begriff genutzt wird und Subkultur als Ausdrucksform.

Zehra Spindler ist das Beispiel für Subkultur der Durchsetzung. Ihr Weg zielt auf Etablierung in der Hegemonialkultur, sprich: der organisierten, bezuschussten Kultur in und der Landeshauptstadt München. Ihr kulturelles Kapital (Bourdieu) ist gering. Ohne die verlangten Bildungsgrade zur Erreichung einer institutionalisierten Stelle im Gefüge der Kulturverwaltung ist die Etablierung genauso wenig zu erreichen wie durch Schöpfung von als wertvoll angesehenen Artefakten, die eine Etablierung herbeiführen können. Dazu sind die Latten der Kultur- und Kunstökonomie als auch der verbeamteten Entscheidungsträger der Selektion zu hoch gehängt und auf jahrelange, disziplinierte Arbeit an und mit der Kunst angelegt. Ein anschauliches Beispiel zeigte in München vor einigen Jahren die Dan Flavin Ausstellung. Vermeintlich einfache Leuchtröhren wurden erst nach jahrzehntelanger Ochserei des Schöpfers als Kunst verstanden und das auch nur mit einer immerwährenden Kommunikation des Künstlers, die sprachlich ebenso hochwertig sein musste wie der Gedanke, der hinter den Leuchtröhren stand.
Was Zehra Spindler bleibt und blieb, war ihr Organisationstalent, ihre Durchsetzungskraft und ihre Kenntnisse subkultureller Ausdrucksformen zur Zielerreichung. Dazu gehören als Frau die Präsentation der Nacktheit in der Öffentlichkeit, des mit Tätowierungen entstellten Körpers und einer vermeintlich subkulturellen na(t)iven Mischsprache aus Anglizismen und deutschen Grundwörtern. Zehra Spindler kann kein Kunstwerk schaffen, weil sie nicht über die Fertigkeiten des hegemonialen Kulturverständnisses verfügt: Ballett, Theater, Schrifstellerei, Gestaltung - sie kann nur sich selbst präsentieren und sich in die Erinnerungs- und Gedankenwelt der Hegemonialkultur einschleichen. Im Mittelpunkt stehen deshalb Elektroparties, Bierausschank, Bar, die Kommune bilden. Hip wird das Ganze, in dem ein paar "Künstler" dabei sind und vielleicht noch ein paar Besoffene mit Sex auf dem Klo. Es muss alles getan werden, um bekannt  und dann von der Selektion genommen zu werden.
Das ist ihr nun gelungen. Aber warum nur Ihr und nicht einer ernst zu nehmenden, künstlerisch hart arbeitenden, verständigen Schaffenden? Oder einem orstansässigen Original wie Petra Perle?
Ganz einfach: Zehra Spindler stillt die Sehnsucht der Münchner Hegemonialkultur nach dem verlorenen Anschluss an Zentren der (Sub-)kultur. Der Abstieg in die Stammtischliga wird als solcher empfunden. Und wie verhält sich ein kulturhegemoniales Kind? Es stampft auf den Boden und macht einen Stammtisch auf: den Stammtisch der Zehra Spindler vereint mit der Kulturoligarchie.

Zehra Spindler ist damit die Protagonistin für Subkultur der Durchsetzung. Sie nutzt die typisch münchnerische Konstellation und stößt damit in an sich unerreichbare Sphären vor. Solche Karrieren kennt man einige in der Stadt.

Und damit noch ein paar Anmerkungen zur Subkultur der Selbstbehauptung. Anders als Zehra Spindler verfügt der Dorfkramer über die Möglichkeit einer bescheidenen ökonomischen Selbstversorgung. Diese muss er nun schützen, um nicht eine etablierte Position erreichen zu müssen. Angriffen auf ihn kann er jedoch, mangels Talent und Kunstausbildung,  nur mit subkulturellen Mitteln gegenübertreten - also nicht mit Mitteln der hegemonialen Hochkultur . Kleine Aktionen im öffentlichen Raum, Blog, Leserbriefe, Abgrenzung, Selbstschutz. Täglicher Kampf um Bewahrung des Lebensraums und der persönlichen Gestaltung des Alltags. Kampf gegen die Raubritter der globalen Finanz- und Politikwelt. Klage gegen die Landeshauptstadt München, um eine Bauchladenlizenz. Auch der Dorfkramer hat Erfolg. Er wird in Ruhe gelassen. Die Subkultur der Selbstbehauptung hinterlässt nur Spuren der Erinnerung.

Als Ergebnis halte ich fest:
Bei Subkultur dreht es sich immer um die Begriffe Macht-Identität-Kommunikation-Interesse. Die Gegenströmungen der Macht: Durchsetzung und Selbstbehauptung sind es, die Subkultur erst zur Erscheinung bringen.

In diesem Sinne freut sich der Dorfkramer diebisch, dass es Zehra Spindler diesen Lackaffen von der Münchner Kulturoligarchie und den dümmlichen Medien gezeigt hat und sie weiterhin öffentlich vorführt.

Dorfkramer ist Dr. phil. Dipl. sc. pol. Dipl.-Vww. Bankfachwirt und kennt sich mit Kommunikation, Recht, Kohle und Macht aus. Er weiß, was Psychoanalyse ist, ein ordentlicher Rausch und gähnende Langeweile. Vor allem aber lässt er sich von globalen GroßKöhlern und deren Vasallen geflissentlich am Arsch lecken und freut sich sehr, wenn lokalen und globalen Abzockern und Umverteilern in die Suppe gespuckt wird.

06 Dezember 2010

wikileaks: Dorfkramer mahnt zur Besonnenheit - Aufruf an Bundesministerin der Justiz

Schlagworte: Wikileaks - Pressefreiheit - Rechtspflege - Asyl - Landesverrat - Leutheusser-Schnarrenberger - Julian Assange - nationale  Sicherheit - Bundesrepublik Deutschland - Generalbundesanwalt - Vereinigte Staaten von Amerika

Dorfkramer hat soeben einen Brief an die Bundesministerin der Justiz geschrieben:


Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

aufgrund der überhitzten Debatte über die Veröffentlichungen der Internetplattform „Wikileaks“ (http://213.251.145.96/) bitte ich Sie, den Fall überschlägig zu prüfen und öffentlich zur Besonnenheit aufzurufen.

Wikileaks hat bisher keinen deutschen Straftatbestand erfüllt, z. B. den des Landesverrats (§ 94 StGB). Es treten jedoch verstärkt Anzeichen auf, dass Wikileaks aktiv zur Begehung von Landesverrat aufruft, indem es Amtsträger zur Veröffentlichung anvertrauter Informationen auffordert. Dies wäre eine Anstiftung zum Verstoß gegen § 353 b StGB.

Ich unterstütze grundsätzlich die Meinungsfreiheit und die Möglichkeit, erhaltene Informationen zu veröffentlichen (siehe auch Ihr aktueller Gesetzesentwurf zur Pressefreiheit). Die Sache wird jedoch gefährlich, wenn ein globaler Publizist Rechtsordnungen einzelner Nationen nicht beachtet.

Konkret: Ich habe kein Interesse daran, dass unsere nationale Sicherheit und damit die Sicherheit jedes Bürgers gefährdet wird.

Ich bitte Sie deshalb, den Fall zu analysieren und vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, um etwaige Straftaten schon während erweislicher Vorbereitungshandlungen zu unterbinden und so die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Eine Sensibilisierung des Generalbundesanwalts ist dazu ebenso notwendig wie eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit gerade im Weltnetz (Facebook usw.). Zerstörerischen Motivationen muss durch Aufklärung entgegengewirkt werden.

Dabei ist auf unsere rechtsstaatliche Ordnung zu achten, insbesondere auf Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit. In diesem Sinne bitte ich Sie auch um Prüfung einer Asylgewährung für Aktivisten von wikileaks. Mordaufrufen sollten Sie öffentlichkeitswirksam entgegentreten und auch Aufrufen zur strafbaren Veröffentlichung von Daten.

Als Bundesminsterium der Justiz haben Sie die einmalige Gelegenheit, die positiven Seiten unseres durchregulierten Systems international darzustellen. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten von Amerika haben wir Straftatbestände und müssen nicht zur Lynchjustiz greifen. Ein Rechtssystem des Interessenausgleichs unter besonnener Abwägung könnte ein Exportschlager werden, wenn es denn auch richtig angewendet würde. Dazu gehören auch beschleunigte Verfahren und eine präventive Handhabe etwaiger schädigender Vorgänge.

Ich erwarte, dass Sie die Dimension des Falls erkennen und ein professionelles, zeitgemäßes Amtsverständnis vertreten.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Engelsberger, Dr. phil. (Dorfkramer)

31 Oktober 2010

Hotel Post Inzell: Grünes Licht für Grundstücksentwicklung

Nach über drei Jahren Bauruine Hotel zur Post Inzell ist endlich der Grundstein für eine Entwicklung des Grundstücks gelegt. Das Bild zeigt den derzeit gültigen Bebauungsplan "Zentrale Ortsmitte". Der Bebauungsplan wird nun geändert und zwar wird das Grundstück Flurnummer 28 "Zum Dorfkramer" herausgenommen, um eine spätere Entwicklung des Ortskernbereichs im Bereich der "Pfarrkirche, Hotel Post, Dorfkramer, Gemeinde" in einem eigenen Bebauungsplan zu ermöglichen (Gemeinderatsbeschluss vom 20.09.2010 Nr. 854). Die Änderung des Bebauungsplans liegt vom 8.11.2010 bis zum 8.12.2010 im Rathaus zur Einsicht aus.

Dazu muss man wissen, dass der Bebauungsplan "Zentrale Ortsmitte" vom 6. November 1998 die zentrale Ortsmitte gar nicht umfasst. Er beinhaltet nämlich nicht die prägenden Gebäude des Hofmarkrichterhauses, der Post und des Rathauses. Stattdessen wurden die bestehenden Gebäude vom Dorfkramer bis zum Großwalderbach in den Bebauungsplan aufgenommen, der auf die Erhaltung des Altbestands abzielt. Der Bebauungsplan setzt Baugrenzen fest,  von denen durch Befreiungen abgewichen werden kann. Das aktuelle Beispiel ist der Abbruch und Neubau des westlichen Flügels Flurnummer 31 "Schuhhaus Paul Gambs " ohne Änderung des Bebauungsplans aber mit Befreiung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens.

Eine städtebauliche Strategie der Gemeinde Inzell zur Entwicklung des Ortskerns gibt es nicht und hat es nie gegeben. Dies führte dazu, dass die Ortsmitte an Attraktivität eingebüßt hat. Eine Kommunikation der Grundstückseigentümer gibt es nicht und hat es nie gegeben. Jeder macht seinen Stiefel, was zu einem grotesken  Wettbewerb um Mieter für leer stehende Ladenflächen führt. Ein Mietnomade allein brachte es in nicht einmal zwei Jahren auf sage und schreibe drei unterschiedliche Läden und hinterließ ein finanzielles Fiasko.

Ein attraktiver Ortskern muss ansprechende Architektur aufweisen und Menschen durch ein Angebot an Wohnungen, Büroflächen, nachfrageorientierten Ladenflächen und Gastronomie anziehen. Dies erfordert Planung. Die Planungshoheit hat die Gemeinde, die sie jedoch nicht ausübt. Als Grundstückseigentümer kann man zwar zum Nachbarn rüber gehen und Anstöße geben. Dies funktioniert jedoch nur in Einzelfällen. Inzell ist da keine Ausnahme. Jeder hat Angst vor Kooperationen. Nur eine funktionierende Gemeindeleitung kann dafür sorgen, dass die einzelnen Grundstückseigentümer zusammengebracht werden und der Gebäudebestand verbessert wird. Eine Gemeindeleitung mit Planungsanspruch gibt es seit 1990, dem Abgang des ehemaligen Bürgermeisters Ludwig Schwabl, in Inzell nicht.

Der 19. Mai 2007 markiert einen Tiefpunkt des Dorfes: Das Hotel zur Post brannte ab

Dieses Ereignis wurde stimmungsmäßig gar nicht als so gravierend angesehen. Einige bejubelten ja das flammende Inferno von Kurtl´s Schirmbar aus und frönten der Lust am Zerstörerischen. Der Erste Bürgermeister der Gemeinde Inzell, Martin Hobmaier, ließ in der Presse verlauten, er habe sich schon mit der Eigentümerfamile Nützel darauf geeinigt, die Post würde genau so wieder aufgebaut, wie sie gewesen sei. Vielen war die Baugrube wurscht. Andere vertrauten auf Luftschlösser von Großinvestoren, die sich um die Postruine reißen würden. Nach drei Jahren Baugrube und toter Hose im einstmals pulsierendem Dorf, dürfte nun jedoch dem letzten ... klar sein, dass es eine Bereicherung wäre, wenn eine Entwicklung des Grundstücks wieder Leben in die Bude bringen würde. Und zwar auf realistische Weise.

Nun hatte die Familie Nützel zwar ihren langjährigen Gebäudebetreuuer, Andreas Mühlberger, Ingenieur aus Reit im Winkl, damit beauftragt, einen Plan für das zu errichtende "Nützel´s Posthotel" anzufertigen. Der Plan, der unter anderem einen Turm vorsah wurde auch vom Gemeinderat ohne Diskussion durch gewunken. Der Rückzug der Familie Nützel vom Bauvorhaben verhinderte zumindest eine Investitionsruine und eine nachhaltige Verschandelung des Ortskerns. Das ganze Vorgehen der übereilten Planung durch einen Nichtarchitekten, lässt die Vermutung zu, die Familie Nützel wollte sich vor allem die Neuwertspitze der Brandversicherung erhalten. Man bekommt die tatsächlichen Kosten eines Neubaus nach einem Brand dann voll erstattet, wenn man rechtzeitig die Absicht dokumentiert, man wolle auch neu bauen. Dies geschieht in der Regel durch schnelle Eingabe eines Plans und Bauantrag.

Meine (=Dorfkramer) Bestrebung war es seit dem Postbrand, eine Kooperation aufzubauen und zwar mit den umliegenden Grundstückseignern Nützel, Gemeinde, Gambs und Dießbacher. Eine Zusammenarbeit würde Planungskosten sparen helfen und man hätte mehr Verwertungsmöglichkeiten der Grundstücke durch Vergrößerung des Areals. Alle Annäherungsversuche scheiterten nicht nur: Sie wurden schlichtweg nicht beantwortet. Dazu muss man wissen, dass alle Häuser in diesem Bereich veraltet sind, bzw. waren. Die Post ist eine Bauruine. Auf das Haus Rochus kann man architektonisch nicht aufsetzen; die ehemaligen Ferienwohnungen sind nicht mehr vermittelbar. Auch ein isolierter Wellnessbereich macht das nicht attraktiver. Der Dorfkramer wiederum ist zu verschachtelt und energetisch ebenso wenig sanierbar wie der Westflügel des Rathauses oder der Schmied Schuster (ehemals Alfons Dießbacher R.I.P.). Paul Gambs zog die  Reißleine  und brach seine alte Bude dann auch ab. Natürlich ohne zu begreifen oder auch nur in Erwägung zu ziehen, dass sich eine Absprache mit den Nachbarn vielleicht positiv auf den gesamten Bereich auswirken könnte.

Die Gemeinde wiederum lehnte es ab, einen Bebauungsplan für die Ortsmitte überhaupt anzudenken. Es finden sich in der Bauakte von "Nützel´s Posthotel" nur eine Anregung der Kreisbaumeisterin Mechthild Herrmann, man könne doch eine Bebauungsplan aufstellen. Es wurde jedoch eine Genehmigungsfähigkeit nach dem Gummiparagraphen des § 34 Absatz 3a Baugesetzbuch in Aussicht gestellt. Das heißt, das Landratsamt hätte schlichtweg alles genehmigt. Nur ein Aktenvermerk setzt sich mit der Ästhetik des Entwurfs von Mühlberger und seine Wirkung auf das Ortsbild auseinander. Der ist von Stefan Graßler, Architekt aus Traunstein, dessen Vater den Salinenweg historisch aufbereitet hat. Ohne eine Minute über diesen kritischen Aktenvermerk und darüber nachzudenken, wie man eine Dorfmitte nach einer Katastrophe sinnvoll entwickeln könne, nickte das Bauamt letztendlich alles ab, wohl in der Hoffnung, das Bauvorhaben würde nicht realisiert werden. Diese Hoffnung vieler in einer Verwaltung Tätiger, nämlich einer Erledigung von selbst, trat dann ja auch ein. 

Anfang 2009 wurde mir (=Dorfkramer) dann bekannt, dass die Gemeinde Inzell, die Entscheidung getroffen hatte, nicht mit dem unmittelbaren Nachbarn zu reden. Sie beauftragte Tom Krause mit einer Dorfentwicklungsvision, die ein neues Ortszentrum Richtung Adlgaß vorsah mit Familienhotel, Tieferlegung der Bundesstraße, Einfamilienhausgebiet, Erlebnistherme, und und und... Krause wurde durch den Film "Henners Traum"  bekannt. Die dort dokumentierte Provinzposse ist auch auf Inzell übertragbar. Ich habe damals mit einer Aufsichtsbeschwerde reagiert, die natürlich zu nichts führte außer einer staubigen Akte des Landratsamts.

Die Pläne von Tom Krause und Bohne sind natürlich Utopien, wofür sich nur mit geringer Wahrscheinlichkeit durchgeknallte Geldgeber finden lassen. Jedenfalls war klar, dass die Gemeinde nicht eine Minute Zeit dafür verwendete, sich mit einer Entwicklung des traditionellen Dorfzentrums, Kirche, Rathaus, Post, Dorfkramer mit der "Kiragass" als Treffpunkt und Kommunikationsort, zu beschäftigen. Auf Nachfrage wurden Interessierte mit dem üblichen Politikergewäsch von den "kommenden Großinvestoren" für die Post abgespeist. Der Stand der Gerüchte dreht sich derzeit um geplatzte Notartermine der Nützel GbR mit Kaufinteressenten, einem russischen Oligarchen, der "Inzell etwas Gutes tun möchte" und einem Konsortium von Hotelbetreibern aus der Umgebung, das das beste Wellnesshotel Europas errichten will. Mittlerweile hat Martin Hobmaier immerhin zugegeben, dass nicht er mit den internationalen Großínvestoren "verhandelt", sondern dafür der Grundstückseigentümer, die Nützel GbR, also Rochus Nützel zuständig ist.

Man muss Gerüchte zur Kenntnis nehmen. Niemand weiß, was wirklich geschieht. Siehe Inzeller Eishalle, wofür der Staat nach derzeitiger Aktenlage unglaubliche 41.740.194,13 Euro Steuergelder hinlegt. Diese Investition wird sich nie amortisieren und sie entspricht ungefähr 12 Vier-Sterne-Hotels. Dennoch: Gerüchte helfen nicht weiter und ich hatte mich nach Jahren des Stillstands im April 2010 dazu entschieden, der Gemeinde mal wieder ein Kooperationsangebot zur gemeinsamen Entwicklung des Areals Rathaus-Dorfkramer-Post zu machen. Dieses wurde erst mit der Frage beantwortet, wie viel ich denn für mein Haus haben wolle. In einer Anhörung im Rathaus konnte ich dann zumindest meine Vorstellungen mündlich vortragen. Das Angebot zu einer Zusammenarbeit hielt ich bis Oktober aufrecht. Die Gemeinde, vertreten durch den Ersten Bürgermeister Martin Hobmaier, beantwortete es nicht.




Auf dem Bebauungsplan im Bild ist ein Posthorn zu sehen auf dem Grundstück Flurnummer 47/4. Dort befand sich das Inzeller Postamt (Deutsche Bundespost) mit Garagen für die Postomnibusse (Postautos=Deutsche Kraftpost) und der Abenteuerspielplatz für viele Dorfkinder. Das Gebäude steht leer; der Abschied der Familie Märkl, die das Postamt leitete und darin wohnte, wurde Silvester 1986 mit einem Fest würdig und mit Wehmut gefeiert. Das ist lange her und mittlerweile haben wir ja die Globalisierung. So ging das Postgrundstück an die Corpus Sirio Asset Management GmbH, einem Ableger einer Immobilienholding. Die Eigentumsverhältnisse sind durch eine Anfrage der Corpus Sirio an den Gemeinderat öffentlich geworden. Sie wollte wissen, ob eine Bebauungsplanänderung möglich sei, vor allem wegen einer Änderung der vorgesehenen Fläche für den Gemeinbedarf. Dieser Gemeinbedarf war vorhanden, als die Post noch nicht privatwirtschaftlich organisiert war. Natürlich lag der Corpus Sirio daran, das Grundstück mit Gewinn zu verticken und dazu brauchte man eine umfassende Zusicherung des Gemeinderats, dass der Gemeinbedarf nicht mehr geboten sei. Der Gemeinderat wies dieses Ansinnen zurück mit der Begründung, Corpus Sirio solle doch mit konkreten Vorstellungen zur künftigen Nutzung kommen.

Ich habe damals bei Corpus Sirio angerufen und darauf hingewiesen, dass sie eine besondere Verantwortung für die Entwicklung hätten. Es handle sich um ein wichtiges Grundstück; man solle darauf achten, dass die Nutzung dem Bedarf des Dorfes entspräche. Auch wies ich darauf hin, dass sich der unbefriedigenden Zustand rund um die Baugrube des ehemaligen Hotels zur Post doch gut dazu verwenden ließe, eine professionelle städtebauliche Entwicklung mit mehreren Eigentümern anzustoßen. Diesen Anruf beantwortete Corpus Sirio nicht.

Stattdessen rief man offensichtlich Josef Plereiter sen. auf den Plan. Plereiter hat ein anerkanntes, viel beschäftigtes Tiefbauunternehmen aufgebaut und gehört zu den Inzeller Rohstoff-Moguls, bei denen sich viel um Beton und Holz dreht. Als Fachkundiger mit eigenem Baugeschäft hat er es grundsätzlich im Kreuz, ein größeres städtebauliches Projekt zu stemmen wie eine Entwicklung des Grundstücks des alten Postamts und vielleicht auch des Hotels zur Post. Und tatsächlich gab die Gemeinde Inzell mit Datum 1.10.2010 öffentlich bekannt, dass der Bebauungsplan "Zentrale Ortsmitte" geändert werden solle, vor allem wegen einer Neubebauung durch Plereiter. Einem Pressebericht zufolge wolle er das Grundstück der Corpus Sirio abkaufen und dem örtlichen und überörtlichen Fahrradhändler "Mailis (Mailhammer)" als Mieter zur Verfügung stellen. Auf der Tagesordnung stand dieser Beschluss nicht.

Plötzlich und völlig unerwartet bekam ich einen Anlass, tätig zu werden. Ich stellte einen Antrag auf Herausnahme meines Grundstücks aus dem Bebauungsplan. Es hätte klar dem Gleichheitssatz widersprochen, wenn man wegen Plereiter den Bebauungsplan änderte, wegen einem anderen Grundstückseigentümer jedoch nicht. Die offensichtliche Ungleichbehandlung hätte gute Chancen gehabt, durch Richterspruch bestätigt zu werden. Es verging wieder einige Zeit, bis ich ein Schreiben der Gemeinde erhielt, meinem Antrag würde statt gegeben. Und tatsächlich wurde mein Ansinnen jetzt endlich amtlich gemacht und jeder Inzeller und auswärtiger Interessierte hat nun die Möglichkeit, seine Vorstellungen über die Entwicklung des Ortskerns vorzutragen.

Ergebnis: Nun ist es amtlich, dass eine Bebauung der städtebaulichen Achse Rathaus-Dorfkramer-Post keine unsinnige Vision eines Spinners ist, wie von den üblichen paar Dorftrotteln im üblichen Dorftratsch kolportiert. Da Rochus Nützel als auch Martin Hobmaier zu einer Kooperation nicht bereit oder nicht fähig sind und abzusehen ist, dass sich in den weiteren zehn Jahren außer der Plakatierung der Holzwand an der Postbaugrube nichts tut, arbeitet der Dorfkramer halt alleine an seinen Vorstellungen weiter. Drei Jahre sind durch die Sturheit, bzw. Kommunikationsschwäche von Hobmaier und Nützel bereits verloren gegangen.

Der Antrag von Josef Plereiter sen. zur Änderung des Bebauungsplans "Zentrale Ortsmitte" in Inzell ist der Grundstein für den Wiederaufbau des Hotels zur Post. Wie dieser aussehen wird, entscheidet die Inzeller Bevölkerung zusammen mit ihren Gästen und Freunden.

25 Oktober 2010

Sportwetten: Ergänzende Ausführungen zum Erlaubnisantrag

Meine Erlaubnisanträge bezüglich Sportwetten


Sehr geehrte Damen und Herren,

zu meinen Erlaubnisanträgen erhalten Sie diese sachliche und rechtliche Ergänzung.

Ich beschränke mich auf die Situation in der Gemeinde Inzell. Zum einen, ist es organisatorisch nicht möglich, ein professionelles Wettangebot in allen Wintersportorten zu dieser Saison aufzubauen. Zum anderen mache ich mein Grundrecht auf Eigentum geltend, das sich auf mein Elternhaus in Inzell bezieht. Es besteht kein Rechtsgrund, mir die Erlaubnis zumindest für die Eisschnelllauf-Weltmeisterschaft im März 2011 zu versagen.

I. Sachverhalt:

Ich bin Eigentümer
des Wohn- und Geschäftshauses „Dorfkramer“ in Inzell, Rathausplatz 1. Es handelt sich um mein Elternhaus, das ich im Jahr 2002 vom Vater übernommen habe. Nach dessen Tod im Februar 2004 stand das Haus völlig leer. Ich musste Mieter finden, was sehr schwer war, da die Touristenzahlen ständig sinken, die Kaufkraft abwandert und junge Leute das Dorf verlassen. Dieses in kleinen Dörfern üblich Szenario führt dazu, dass der größte Teil des Hauses, ein Laden mit 100 Quadratmeter Nutzfläche, seit dem Auszug eines Textileinzelhandelsgeschäfts 2004 leer steht. Ich habe dort alle möglichen Überlegungen angestellt, den Laden mit Gewinn zu nutzen oder zu vermieten. Dies war aber bisher nicht möglich. Interessenten, die den Laden als Spielhalle nutzen wollten, habe ich zurückgewiesen, da sich das Haus in zentralster Lage Inzells befindet und dies dem Ortsbild nicht zuträglich gewesen wäre. Es hätte Problem mit Spielsüchtigen gegeben.

Mit dem Bau einer Eishalle für 36 Millionen Euro Steuergelder ist nun die Möglichkeit eröffnet worden, den Eislaufsport in Inzell durch ergänzende, unternehmerische Maßnahmen zu stärken und den Standort zu beleben. Dazu muss eine Sportbegeisterung aufgebaut werden, wozu auch das Angebot von Sportwetten zählt. Um zu wetten, benötigt man Informationen, vor allem über den Ablauf des Sports und die Sportler selbst.

Es besteht also eine konkrete Chance, meinen Laden als Informations- und Kommunikationszentrum zu nutzen, wozu auch das Angebot und/oder die Vermittlung von Wetten zählen.

Im Dorf befinden sich eine Lotto- und Toto-Annahmestelle des Wett- und Lotteriemonopo-listen (Staatliche Lotterieverwaltung Bayern) und eine Spielhalle (Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit). Pferdewetten werden in Daglfing angeboten (Münchner Trabrenn- und Zuchtverein e. V.). Im Internet ist eine Vielzahl ausländischer Sportwettangebote vorhanden, die man überall nutzen kann.

II. Rechtliche Würdigung:

Rechtsgrundlage für die Gesamtwürdigung des Falls ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010 in den verbundenen Rechtssachen C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07.

Des Weiteren berufe ich mich auf den Gleichheitssatz in Art. 3 Grundgesetz (GG), dem Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und dem Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG).

Der Freistaat Bayern beruft sich auf den Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV). Für Sportwetten hat dieser ein Monopol (§ 10 Abs. 2, Abs. 5, § 21 GlüStV).

Der Betrieb von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit unterliegt der Gewerbeordnung und ist Privaten erlaubt. Pferdewetten sind möglich nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz.

Der Europäische Gerichtshof hat bezüglich der Verhältnismäßigkeit eines nationalstaatlichen Glücksspielmonopols Grenzen gezogen. Diese Rechtsprechung ist bei der Auslegung heranzuziehen, da es sich um den gleichen Sachverhalt handelt. Im zitierten Fall wurden gegen Betreiber von Wettbüros Untersagungsbescheide erlassen. Zur Vereinfachung zitiere ich den Leitsatz des EuGH unter Anfügung des Sachverhalts. Der Leitsatz knüpft bestimmte sachliche Voraussetzungen an einen rechtlichen Schluss.

1. Die Art. 43 EG und 49 EG sind wie folgt auszulegen:

(…)

d) Stellt ein nationales Gericht sowohl fest,

–dass die Werbemaßnahmen des Inhabers eines solchen Monopols für andere, ebenfalls von ihm angebotene Arten von Glücksspielen nicht auf das begrenzt bleiben, was erforderlich ist, um die Verbraucher zum Angebot des Monopolinhabers hinzulenken und sie damit von anderen, nicht genehmigten Zugangskanälen zu Spielen wegzuführen, sondern darauf abzielen, den Spieltrieb der Verbraucher zu fördern und sie zwecks Maximierung der aus den entsprechenden Tätigkeiten erwarteten Einnahmen zu aktiver Teilnahme am Spiel zu stimulieren, als auch,

Die aggressiven Werbemaßnahmen der Lottoanbieter führten zu diesen Rechtsverfahren. Lotto Bayern zeigt bezüglich seiner Sportwetten kein anderes Werbemuster. Es wird für eine aktive Teilnahme am Spiel im Internet, auf Plakaten und anderswo geworben. Vor allem aber sind die Betreiber der Wettannahmestellen dazu gezwungen, Umsätze auf diesem Sektor zu generieren und werben so vor allem im Cross-Selling-Verfahren mit großen Jackpots. Von den illegal erhältlichen Sportwetten im Internet wird nicht weggeführt; diese bestehen fort und eine Alternative bietet Oddset nicht. Es hat sich nichts an der vom EuGH angeführten Voraussetzung geändert.

– dass andere Arten von Glücksspielen von privaten Veranstaltern, die über eine Erlaubnis verfügen, betrieben werden dürfen, als auch,

Dies trifft vor allem für die Pferdewetten zu.

– dass in Bezug auf andere Arten von Glücksspielen, die nicht unter das Monopol fallen und zudem ein höheres Suchtpotenzial als die dem Monopol unterliegenden Spiele aufweisen, die zuständigen Behörden eine zur Entwicklung und Stimulation der Spieltätigkeiten geeignete Politik der Angebotserweiterung betreiben oder dulden, um insbesondere die aus diesen Tätigkeiten fließenden Einnahmen zu maximieren,

Dies betrifft die Spielhalle in der Nachbarschaft, über die sich der Erste Bürgermeister der Gemeinde Inzell bereits mehrfach öffentlich negativ geäußert hat. Das erhöhte Suchpotenzial bei Spielautomaten wurde durch Lockerung der gesetzlichen Rahmenbedingungen noch gefördert. Man kann sich vor Ort gut ein Bild machen.

Somit liegen alle Voraussetzungen des EuGH-Urteils vor !

Die Folge lautet:

…so kann es berechtigten Anlass zu der Schlussfolgerung haben, dass ein solches Monopol nicht geeignet ist, die Erreichung des mit seiner Errichtung verfolgten Ziels, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, dadurch zu gewährleisten, dass es dazu beiträgt, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen.

Die Ziele des GlüStV können deshalb nicht erfüllt werden und werden nicht erfüllt. Der Eingriff in die Art. 43 und 49 EG ist somit unverhältnismäßig und damit europarechtswidrig.

Darüber hinaus findet jedoch auch eine Inländerdiskriminierung statt:

Sportwetten sind in vielen europäischen Ländern fester Bestandteil des Sports mit geringer Suchtgefährdung. Vor allem Österreich kann als Vergleich herangezogen werden. Es unterscheidet sich kulturell und ethisch am wenigsten von (Süd-) Bayern und gerade in diesem Vergleich wird das rein wirtschaftliche Interesse des Freistaats in Bezug auf Sportwetten manifest.

Wenn nun in österreichischen Wintersportorten spannende Wetten angeboten werden dürfen, werden dadurch diese Standorte gestärkt und ich als bayerischer Staatsbürger werde diskriminiert, weil der eigene Standort geschwächt wird. Des Weiteren werde ich diskriminiert, weil ich zur Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten eine Gesellschaft im Ausland gründen muss, in Österreich, Malta oder Gibraltar wie die anderen. Es kann nicht sein, dass Deutsche dazu gezwungen werden, ein in unmittelbarer Nachbarschaft Europas etabliertes Gewerbe nur dort, bzw. nur von dort aus ausüben zu dürfen.

Mein Vorhaben ist des Weiteren wesentlich gleich mit den Pferdewetten. Es besteht kein rechtfertigender Grund der Ungleichbehandlung unterschiedlicher Sportarten (Art. 3 GG). Der Eingriff in meine Berufsfreiheit ist unverhältnismäßig.

Vor allem aber ist mein Eigentum in Gestalt meines Elternhauses verfassungswidrig beeinträchtigt. Alle politischen Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung zielen auf eine Schwächung der Dörfer ab. Es werden Bau- und Gewerbegebiete und Einkaufszentren auf der grünen Wiese ausgewiesen. Nun werden 36 Millionen für eine Eishalle ausgegeben, die monatelang leer stehen wird und der Strohhalm „Sportwette“ zur Belebung meines Ladens würde mir durch die Verweigerung der Erlaubnis genommen. Mir bliebe nichts anderes übrig, als etwas anderes mit dem Laden zu machen, z. B. die weitere Eröffnung einer Spielhalle, die mir zutiefst zuwider ist, aber die ich dann aus ökonomischen Gründen ernsthaft in Erwägung ziehen muss. Der Staat greift also dergestalt in mein Eigentum ein, als er mir längst anerkannte Gewerbezweige wie Sportwetten untersagt und ich mich anderen erlaubten, aber schädlichen Dingen zuwenden muss, wie Automatenglücksspiel und dem Ausschank von Alkohol.

Die Regierung der Oberpfalz kann den derzeit nicht geregelten, Europarechts- und verfassungswidrigen Zustand ohne Verletzung von Recht dergestalt ausfüllen, als er mir die Erlaubnis, wenigstens für die Eisschnelllauf-WM erteilt, bzw. von einem Vollzug einer Untersagung, bzw. strafrechtlichen Anklage absieht. Dann kann ich erst einmal in einem Pilotprojekt ausloten, ob mit Wetten auch Gewinne erzielt werden können und wie ich diese am besten organisiere.

Die Bayerische Staatsregierung hat bereits verlauten lassen, Sportwetten zu liberalisieren und Konzessionen zu erteilen. Da jedoch keine bayerischen Unternehmen außerhalb des Monopols Sportwetten anbieten durften, könnte kein Bayer eine solche Konzession erhalten. Es fehlte nämlich an der notwendigen Erfahrung. Das ist eine weitere Diskriminierung. Der Freistaat Bayern muss seinen Bürgern und Gewerbetreibenden wenigstens die Chance geben, eine Konzession durch Sammeln von Erfahrungen auf einem neuen Gebiet erhalten zu können.
Mit freundlichen Grüßen


12 Oktober 2010

Dorfkramer beantragt Sportwettenlizenz in Inzell, Ruhpolding, Schönau am Königssee, Garmisch-Partenkirchen, Oberstdorf und München sowie beim Freistaat Bayern

München, 12. Oktober 2010

Der Dorfkramer hat heute die Erlaubnis für den Betrieb eines Wettbüros in den Gemeinden Inzell, Ruhpolding, Schönau am Königssee, den Märkten Oberstdorf und Garmisch-Partenkirchen und der Landeshauptstadt München beantragt. Vorsorglich stellte er den Antrag auch beim Freistaat Bayern über das Staatsministerium des Innern.

Durch die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Monopol privater Wettanbieter wie dem Münchner Trabrenn- und Zuchtverein e. V. und eine Monopolstellung des Pferderennsports rechts- und verfassungswidrig.

Damit eröffnet sich endlich die Chance, durch Wettbüros in Gemeinden mit Sportstätten Einnahmen für den Unterhalt und die Sportverbände  und Sportvereine zu erzielen, die die Wettkämpfe durchführen.

Deutschland ist auf dem Gebiet der Sportwetten ein Entwicklungsland. Dies führt dazu, dass deutsche Staatsbürger diskriminiert werden, weil Buchmacher und Sportwettenvermittler aus dem Ausland über Internetplattformen tätig werden, die in Steueroasen registriert sind. Die politischen Verantwortungsträger haben, wie in anderen Fällen. gegen ihre eigenen Leute gehandelt, bzw. nichts dafür getan, dass Unternehmer auf dem Gebiet der Sportwetten tätig werden und somit für Sportler und Gemeinden Einnahmen generieren können.

Einzig für den Pferderennsport sind Wetten erlaubt. Dieses Modell hat sich bewährt und sollte auf andere Sportarten ausgedehnt werden.

Mit den Sportwettenlizenzen kann der Dorfkramer die Wetten aus der Schmuddelecke holen und ein attraktives Angebot für die Wintersportgemeinden erarbeiten. Sportwetten sind ein wichtiger Bestandteil der Bewerbungsstrategie Münchens für die Olympischen Winterspiele 2018.

Hier der Erlaubnisantrag:


Gewerbeordnung (GewO);
Antrag auf Erlaubnis eines Wettbüros


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich folgende Erlaubnis:

1.  Herrn Dr. Stefan Engelsberger wird die Erlaubnis erteilt, in der Gemeinde Inzell ein Wettbüro zur Veranstaltung und Vermittlung von Wetten auf Olympische Sportarten (Sportwetten); insbesondere Eisschnelllauf, Eishockey und Eiskunstlauf, zu unterhalten.

2. Die Erlaubnis gilt das Einzelunternehmen Dorfkramer e. K. und etwaige Handelsgesellschaften, an denen Herr Dr. Stefan Engelsberger die Mehrheit der Anteile hält.

3. Die Durchführung der Wetten hat sich an den Vorgaben des Rennwett- und Lotteriegesetzes zu orientieren.


Gründe:

I. Sachverhalt

Die Gemeinde Inzell ist Trägerin einer Eishalle, in der Wettbewerbe olympischer Sportarten durchgeführt werden. Die gerade errichtete Eishalle kostete 36 Millionen Euro, die allein aus Steuermitteln aufgebracht worden sind.

Um Einnahmen für die Gemeinde und Sportvereine zu erzielen, muss erreicht werden, dass viele Interessierte und Sportbegeisterte in den Chiemgau kommen. Ein Mittel zur Einnahmeerzielung ist die Durchführung von Sportwetten.


Sportwetten sind international etabliert. In Deutschland gibt es vor allem das Modell der Pferdezuchtvereine, die an den Rennbahnen Totalisatorwetten anbieten und einen Teil der Wetteinnahmen für die Vereinsarbeit verwenden. Der Totalisator und die Buchmacher haben Mittel zur Finanzierung eines attraktiven Wettangebots, der Verein und die Gemeinde können aus Abführungsbetrag und der Rennwettsteuer die Sportstätten unterhalten und für ein auskömmliches Leben der Aktiven sorgen. Eine Spielsuchtgefahr bei Pferdewetten gibt es nicht.

Ein ähnliches Modell strebe ich in Inzell an. Die Unternehmerinitiative und das Unternehmerrisiko trage alleine ich. Gemeinde, Eisschnelllauf-Akademie sowie der DEC Frillensee können über Steuern zusätzliche Einnahmen generieren. In meinen leerstehenden Laden im Dorfkramer kann endlich wieder Leben einkehren und die Eissportler erhalten eine weitere Vermarktungsmöglichkeit.

Hinsichtlich der Bewerbung der Landeshauptstadt München für die Olympischen Winterspiele 2018 kann durch ein professionelles Wettangebot international gezeigt werden, dass in Deutschland Spitzen- und Breitensport gleichermaßen gefördert werden und seriöse Wettanbieter vorhanden sind.

Im Ergebnis ist das eine Gewinnsituation für alle Beteiligten.

II. Rechtliche Würdigung

Rechtsgrundlage für die Erlaubnis ist § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO.

Durch die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind das staatliche Sportwettenmonopol und die monopolistische Erlaubnis für Pferdewetten gefallen:

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010 in den verbundenen Rechtssachen  C‑316/07, C‑358/07 bis C‑360/07, C‑409/07 und C‑410/07 (im folgenden EuGH).


Das heißt, dass folgende Gesetze rechts- und verfassungswidrig sind:

Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV), GVBl 2007, S. 906

Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV) vom 20. Dezember 2007,  GVBl 2007, S. 922


Bis zu einer Neuregelung gilt somit die Gewerbeordnung. Die Neuregelung muss sich nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs richten und Bayerische Besonderheiten berücksichtigen, was die Bayerische Staatsregierung beabsichtigt:




Da keine Diskriminierung gegenüber den Pferdewetten mehr stattfinden darf, kann eine Sportwette nicht mehr als strafbar nach § 284 Strafgesetzbuch gelten. Die Staatsanwaltschaft müsste sonst sofort ein Verfahren in Daglfing und anderswo einleiten. Deshalb ist § 33 d
GewO nicht über 33 h Nr. 3 GewO ungültig.

Mithin entscheidet die Gemeinde Inzell nach pflichtgemäßem Ermessen.

Gründe für eine Verweigerung der Erlaubnis sind nicht ersichtlich. Insbesondere habe ich als Bankfachwirt und Diplom-Verwaltungswirt (FH) die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen, um solche Wetten nach dem Rennwettgesetz durchführen zu können. Etwaige Spezialisten kann ich hinzuziehen. Auch ist eine persönliche Unzuverlässigkeit nicht ersichtlich, was ich durch ein polizeiliches Führungszeugnis belegen kann.

Das Wettbüro werde ich in ständigem Austausch mit der Gemeinde führen.

Mit freundlichen Grüßen