17 April 2009

HRE Hypo Real Estate Bank AG: Verfassungsbeschwerde die Zweite

Nachdem ich das unverfrorene "Angebot" der Bundesregierung gelesen habe, konnte ich nur eine Entscheidung treffen: Verfassungsbeschwerde.
Die Bundesregierung und das Handlangerorgan Bundestag wollen also die Aktionäre zu einer Abgabe ihrer Aktien nötigen.
Nun ist es aber so, dass die Banken in den letzten Wochen ihre Aktienkurse verdoppeln konnten. Goldman Sachs und Konsorten weisen wieder Riesengewinne aus.
Die HRE also eine klassische Turn-Around-Spekulation.
Und in diesem Szenario will der Bund jetzt billig Aktien einsammeln und den Langfristinvestoren die Gewinnchancen nehmen.
Es war noch nie da, dass eine Bundesregierung am Kapitalmarkt zockt und dazu eigene Gesetze schneidert. Mit Verfassung hat das nichts zu tun. Wir werden auf der HRE-Hauptversammlung sehen, was Sache ist. Dort sollen ja sämtliche Aktionärsrechte mit Füßen getreten werden.

Hier der Text der Verfassungsbeschwerde:

Hiermit erhebe ich

Verfassungsbeschwerde

gegen das Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Rettungsübernahmegesetz - RettungsG) v. 07.04.2009 BGBl. I S. 725, 729; Geltung ab 09.04.2009

wegen Verletzung von Art. 14 und Art. 2 und 20 Abs. 4 Grundgesetz

und beantrage

einstweilige Anordnung

das „RettungsG“ für nichtig zu erklären.

Begründung:

Ich verweise auf meine nicht zugelassene Verfassungsbeschwerde mit Aktenzeichen 1 BvR 390/09. Mittlerweile ist das Gesetz in Kraft getreten. Heute wurde ein Angebot der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht auf der Internetseite der www.soffin.de.
Im Angebot wird wiederholt darauf hingewiesen, dass bei Nichtannahme eine Enteignung aufgrund des beanstandeten Gesetzes durchgeführt wurde.

Eine unmittelbare Rechtsverletzung liegt auch ohne Einleitung des Enteignungsakts vor. Es handelt sich um die Einsetzung eines Druck- bzw. Drohmittels, um ein Verhalten herbeizuführen. Ein Gesetz als Mittel zu einer Nötigung ist dann unmittelbar, wenn darauf konkret hingewiesen wird, damit also Zwang ausgeübt wird.

Laut § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.

Es liegt auf der Hand, dass die Enteignung schnell durchgezogen werden soll. Ein Aktionär wird Entscheidungen der Bundesregierung nicht mehr rückgängig machen können, sollte das Gesetz für verfassungswidrig erklärt werden.

Die Verfassungsbeschwerde ist anzunehmen, wenn ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt (§ 93a Abs. 2 Buchst. a BVerfGG). Den Einsatz eines Gesetzes als Druckmittel, um billig an Aktien heranzukommen und Gläubigerbanken zu schützen, ist ein außergewöhnliches verfassungsrechtliches Ereignis. Der Staat missbraucht sein Gesetzgebungsmonopol.

Eine Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wäre demnach verfassungs- und gesetzwidrig. Die Bundesrepublik versucht hier durch ihre Organe, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen. Sie ist beseitigt, wenn die Judikative nicht zeitnah entscheidet, sondern den Fall vor sich herschiebt, bzw. darauf wartet, bis eine Klage wegen der Höhe der Enteignungsentschädigung anhängig wird und dann erst das Gesetz bei Richtervorlage geprüft würde. Der Erlass von Gesetzen als Druckmittel würde dann auch bei anderen Grundrechtsverletzungen ermöglicht, auch bei Verletzungen gegen Leib und Leben. Dies eröffnet das Widerstandsrecht.

Ich bitte das Bundesverfassungsgericht, seine Entscheidung eigenverantwortlich zu begründen und nicht auf generalisierende Kommentarmeinungen zurückzugreifen. Einen Fall des Einsatzes eines Gesetzes als Mittel zur Nötigung gibt es nicht und soll es auch nie wieder geben. Das Bundesverfassungsgericht hat es in der Hand, an der Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung mitzuwirken oder das Grundgesetz zu schützen.

HRE: Hurra, ich werde enteignet !


Die Bundesregierung macht heute ein Angebot. 1,39 Euronen soll es für eine HRE-Aktie geben. Frage mich, wer das Angebot annimmt. Der Aktienenteignungserstattungspreis kann nämlich auch höher sein. Dann sollte man wenigstens die Enteignung abwarten und die dann folgende der Klage. Und man sollte auf der Hauptversammlung nochmal kräftig Dampf ablassen, bevor ein Traditionsinstitut seine Selbstständigkeit verliert. Ein Traditionsinstitut, das von der Bayerischen Führungselite kaputtgemacht wurde.

Zur Erinnerung: Die Hypo Real Estate Bank AG ging aus den Hypothekenbankperlen Süddeutsche Bodencreditbank AG, Nürnberger Hypothekenbank AG und Bayerische Handelsbank AG hervor. Die Traditionsfirmen wurden mit einem unverständlichen Anglizismus bedacht (Real Estate statt Immo, Bau und Boden), weil man ja unbedingt international wirken wollte. Dafür verkaufte man Top-Darlehen mit Top-Immos unterlegt an die ING-Diba, die sich nun die Hände reiben kann und lieferte noch andere Fehlentscheidungen, die in ausreichendem Maße dokumentiert sind.

Mit Wehmut erinnere ich mich an die Zeit, in der nicht nur 14einhalb Gehälter rüberwuchsen, sondern das Bankgeschäft noch als Kunstfertigkeit betrieben wurde. So gab es gedruckte Schuldverschreibungen mit präzisem Stich und schönen Ornamenten. Die Südboden gab im Zuge des DDR-Anschlusses eine Burgen-und-Schlösser-Serie heraus, die ich hier abbilde. Gedacht wurde daran, dass Sammler die Wertpapiere kaufen und aufbewahren, also nicht mehr einlösen würden. Wie das ausgegangen ist, weiß ich nicht. Ich kann mich nur an Berge und Stapel von Papieren erinnern, die im Keller gebunkert wurden. Der Treuhänder vom Wirtschaftsminsterium kam zur Inventur und in den Kuponschnipselraum konnte man sich zu einem Nickerchen einfinden. Schön war die Zeit. Sie kommt nicht wieder.....