29 März 2009

Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde Inzell: Rechtsaufsichtsbeschwerde

Wer meine Auführungen zur Informationspolitik der Gemeinde Inzell in Sachen Eishalle verfolgt hat, wird verstehen, dass ich eine Rechtsaufsichtsbeschwerde an das Landratsamt Traunstein verschicke. Die Gemeinde Inzell vergibt bereits große Summen für Planungen, die noch nicht einmal von der Bevölkerung abgesegnet sind. Der Gemeinderat tagt nicht öffentlich. Er hat etwas zu verheimlichen. Ein Riesenprojekt soll Inzell von Grund auf verändern. Wer wird dabei die Kohle einschieben, nach den Planern?
Es ist längst Zeit zum Handeln, was in unserer Scheindemokratie nur Dampf ablassen bedeutet. Trotzdem: Dokumentieren wir diesen Fall und sehen wir weiter. Nicht, dass es niemand gewesen sein will, wenn Millionen verbraten werden.
Ach ja: KrauseBohne heißt der GröPlaz, der Größte Planer aller Zeiten. Er hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, in Inzell nachzufragen, wass denn da so gewünscht wird. Oder gar den Altbaubestand analysiert. In seinem von seiner Internetseite wieder gelöschten Entwurf hat er, wie für GröPlazen üblich, Gebäude in die Grünflächen geknallt. So wird Inzell aussehen, wie das übliche Tourist Resort, Country oder eben KrauseBohne Projekte für irgendwelche Scheichs oder No-Name-Plätze, die noch auf Konzepte der 90er setzen wie Thermen und Golfplätze: Würg.

Hier die Rechtsaufsichtsbeschwerde:

Landratsamt Traunstein 29.03.2009
Ludwig-Thoma-Str. 2-3

83278 Traunstein



Allgemeine Kommunalaufsicht;
Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Gemeinde Inzell


Sehr geehrter Herr Baumann,

anknüpfend an meine Rechtsaufsichtsbeschwerde vom 30.01.2009 und Ihrer Antwort mit E-Mail vom 26.02.2009 erhebe ich Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Gemeinde Inzell in folgenden Punkten:

1. Eishalle Inzell: Ihnen und der Öffentlichkeit ist mittlerweile bekannt, dass die Gemeinde Inzell bereits Aufträge in sechsstelliger Höhe vergeben hat. Dies, obwohl noch keinerlei Beschluss des Gemeinderats vorhanden ist, der sich für den Bau einer Eishalle mit der Tragung der finanziellen Lasten, ausgesprochen hat. Es besteht keinerlei Deckungszusage des Freistaats Bayern für die Übernahme von 50 % der Kosten von 1,5 Millionen. Es fehlen des weiteren Wirtschaftlichkeitsberechnungen mit den entsprechenden haushaltsrechtlichen Folgen, wie der Übernahme von Kosten für die Gemeinde in den Finanzplan. Die Auftragsvergabe erfolgte ohne Ausschreibungen in offensichtlich nicht einmal freihändiger Vergabe. Das Fehlen eines Nachtragshaushalts wurde vom Landratsamt zwar beanstandet, jedoch ohne Folgen. Die Auftragsvergabe für eine Maßnahme, die für den Steuerzahler mit erheblichen Risiken behaftet ist, ohne Beschluss in öffentlicher Sitzung, ohne Aussprache oder Information der Bevölkerung, stellt einen groben Verstoß gegen die Gemeindeordnung dar. Es bedarf keiner Zitierung allgemeiner Sätze aus der Kommentarmeinung, um festzustellen, dass die Gemeinde macht, was sie will, ohne sich nur im entferntesten an rechtliche Vorgaben zu halten.

2. „Masterplan“ für Inzell: Mittlerweile wurde durch die Veröffentlichung eines sogenannten „Masterplans“ auf der Internetseite des Architekten http://www.krausebohne.de/projects_01_germany/01_-_fleesensee/index.html
bekannt, dass die Gemeinde ohne Öffentlichkeit und außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs, eine visionäre Planung in Auftrag gegeben hat, die 225 Millionen Euro Investitionsvolumen erfordern würde. Dazu gehören ein Südseebad, ein paar große Hotels, die Untertunnelung der Bundesstraße 306 und etliche weitere Baumaßnahmen auf der grünen Wiese, die Inzell
grundlegend verändern sollen, ohne dass die Einheimischen etwas davon haben. Der Reißbrettentwurf hat keinerlei soziokulturellen Besonderheiten Inzells berücksichtigt. Der Altbaubestand wurde in die Planung nicht einbezogen. Seine Verwirklichung würde etliche Hauseigentümer und Gemeindebürger nicht nur wirtschaftlich schädigen, sondern deren Lebensstil grundlegend verändern. Er ist schlichtweg größenwahnsinnig.

Der „Masterplan“ wurde mittlerweile von der Internetseite gelöscht, ist aber bereits einem größeren Teil der Bevölkerung bekannt. Die Gemeinde wollte diesen Plan „bis zum Abschluss der Grundstücksverhandlungen“ geheim halten. Hierzu stelle ich fest, dass eine völlige Überplanung einer Gemeinde in öffentlicher Sitzung zu behandeln ist. Es muss eine Ausschreibung nach VOF erfolgen. Grundstücksverhandlungen sind dabei nicht Sache der Gemeinde, sondern des jeweiligen Eigentümers. Als Steuerzahler muss ich wissen, wie sich eine Gemeinde verändern will, um rechtzeitig Entscheidungen treffen zu können, falls sich Fehlmaßnahmen abzeichnen, die zu einer Pleite mit entsprechenden Folgen für die Steuerzahler führen können.

Das Wohl der Allgemeinheit rechtfertigt in beiden Fällen die Befassung in nichtöffentlicher Sitzung nicht. Über die Gemeindeentwicklung entscheidet nicht der Bürgermeister allein. Dies fällt vielmehr in den Zuständigkeitsbereich aller, die davon betroffen sind und sich auch informieren wollen. Interessen einzelner stehen dem nicht entgegen. Diejenigen, die bereits Aufträge erhalten haben, sind überwiegend Auswärtige, deren Interessen die Gemeinde nicht zu schützen hat. Auch sehe ich keine Interessen von Grundstückseigentümern verletzt, wenn eine solche Planung in öffentlicher Sitzung behandelt würde. Es ist seit Jahren im Dorf bekannt, welche Bauern größere Flächen verkaufen wollen. Eine Geheimhaltung dieser Ansinnen ist nicht erforderlich. Wer verkaufen will, kann diesen Willen jederzeit bekunden und tut dies natürlich auch, um Käufer zu finden. Es liegt gerade im Interesse eines Grundstückseigentümers, dass seine Verkaufsabsicht einem breiten Kreis potenzieller Käufer bekannt wird.

Öffentlich wird es gerade dann, wenn die Allgemeinheit, sprich die Dorfbevölkerung von Maßnahmen betroffen ist. Weitere Ausführungen spare ich mir, da dies offensichtlich ist und keiner weiteren Begründung bedarf.

Das Landratsamt Traunstein kann natürlich weiterhin das grob rechtswidrige Verhalten der Gemeinde tolerieren. Falls es jedoch zu finanziellen Engpässen der Gemeinde, gar zu einer Pleite kommt, weise ich auf das Risiko der Beamten hin, die einen Eid geschworen haben und persönlich haften.


Mit freundlichen Grüßen




Dr. Stefan Engelsberger


Anlagen
OVB Online Artikel vom 21.03.2009 „Kommt Südseeflair nach Inzell?“
Traunsteiner Tagblatt Artikel Internet „Eishalle: Gemeinde Inzell verteidigt Vorgehen“