06 März 2009

Enteignung als Druckmittel

Dass meine Analyse unten auch andere teilen:

hier

Eine Ungeheurlichkeit. So etwas als Privatmann zu machen, wäre Nötigung und damit strafbar.

Der Bund hätte vor der Garantieübernahme verhandeln können und sollen. Er hätte ohne weiteres darauf bestehen können, Aktien für Garantien zu übernehmen. Dieses Versäumnis soll nun mit einer Enteignung "geheilt" werden.

Man wird in der Hauptversammlung sehen, was Sache ist. Dass der Bund bereits jetzt die Tagesordnung bestimmt, ist ein starkes Stück. Der HRE-Vorstand wurde jedoch bereits als Staatskommissar eingesetzt. Die Aufgabe von Axel Wieandt ist es, den Laden schnellstmöglich in die Arme der Bundesregierung zu führen und sich dann vom Acker zu machen. Das leider normal gewordene Geschäftsgebaren unserer Bankenbosse.

HRE-Enteignung: Das Bundesverfassungsgericht macht mit


Das Bundesverfassungsgericht hat meine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Immerhin hat es die Entscheidung begründet. Demnach wäre das Gesetz ja noch nicht in Kraft. Außerdem wäre ich nicht unmittelbar verletzt, da die Enteignung ja erst vollzogen werden müsse.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich die Sache leicht gemacht und dabei das wichtigste übersehen:
Alleine mit der Enteignung als Drohmittel hat die Bundesregierung eine so starke "Verhandlungs"position, dass die Aktionäre alles tun werden, eine Enteignung zu vermeiden. Die Aktionäre sind in der Hand der Bundesregierung, die den Kaufpreis der Aktien mit dem Gesetz diktieren kann. Wenn das nun mal keine unmittelbare Verletzung ist. Ein Gesetz als Drohmittel. Das ist auch das Gefährliche, wenn man sich mit dem Staat einlässt: er macht seine Gesetze selbst. Und wird nicht kontrolliert.
Der Fall wird hier weiterhin dokumentiert. Die nächste Verfassungsbeschwerde kommt, wenn das Enteignungs-Ermächtigungsgesetz in Kraft ist.
Es ist wie in vielen Fällen der Judikative. Sie hinkt in ihren Entscheidungen immer hinterher, kann nicht präventiv entscheiden, sondern immer nur reparieren. Die Verfassung wird deshalb seit geraumer Zeit, geändert, wie es den Machthabern in den Kram passt. Die Karlsruher Richter hätten die Chance gehabt, schnell zum Gesetz Stellung zu nehmen. Steinbrück und Konsorten können sich bei ihrem Aktiencoup ins Fäustchen lachen.

Hermann Otto Solms: Hugo Steinbrück - Peer Chavez

FDP-Mann Solms weist im Bundestag auf den Kern der Sache hin und wird von Abgeordneten der CDU/CSU und SPD-Regierungsfraktionen niedergebrüllt.
Man sollte sich nur eins merken: Den Chavez-Vergleich. Der sagt alles aus.

CSU-Mann Otto Bernhard weist nun Solms zurecht und wirft ihm vor, Solms hätte einen ihm unwürdigen Beitrag geleistet, da er der Meinung sei, die Enteignung der HRE sei verfassungswidrig. Er allein, als Vertreter der sozialistischen Enteignungsregierung, habe recht. Die Bundesregierung würde Aktionäre nicht zu einer Herausgabe nach einem ihr genehmen Preis bewegen können, also bliebe nur die Möglichkeit der Enteignung. Am liebsten würde sie so enteignen wie die Amis, aber das ginge nun in Deutschland doch nicht so locker.
Änderungsvorschläge:
1. Garantien werden nicht auf fünf Jahre gegeben, sondern mit kürzerer Laufzeit,
2. Finanzausschuss soll über Enteignung informiert werden,
3. erst Hauptversammlung, die scheitert, dann Verhandlungen die scheitern, dann Enteignung,
4. Reprivatisierungsbestimmungen sollen präzisiert werden,
5. das Gesetz soll umgeschrieben werden, dass nicht so klar deutlich wird, dass es sich um eine HRE-Enteignung handelt.


Fazit: Die Bundesregierung handelt wie ein Großkapitalist, der Aktionäre ausquetscht. Der Bundestag gibt alle Macht ab und degradiert sich zum reinen Handlangerorgan.

Alles andere im folgenden Protokoll.

HRE Enteignung: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück

Gerade im Bundestag: Enteigner Peer Steinbrück.
Kernaussage: Wir haben Milliarden an Garantien an die HRE gegeben und wollen jetzt das vollumfassende Sagen haben. Wenn die HRE als öffentliches Institut gelten will und damit so am Kapitalmarkt auftreten will, dann muss der Bund mehr als 75 % halten.
Es handelt sich um eine Legalenteignung eines "bestimmten Instituts". BaFin und Bundesbank stellen der HRE das Zeugnis "systemrelevant" aus. Der HRE Großaktionär Flowers hat zu hohe Preisvorstellungen, deshalb soll er lieber enteignet werden. Niemand in Deutschland hat sich über Bankenenteignungen in England und den USA aufgeregt, damit ist alles ok.

Fazit: Steinbrück hat sich mit seinen Garantien verzockt. Seine Behörden BaFin und Bundesbank haben ihre Aufsichtspflichten verletzt und die Aktivitäten der HRE und der Depfa-Bank gebilligt. Anstatt bei der Garantievergabe zu verhandeln und Aktien der HRE zu erwerben, wird ein Schnellgesetz durchgepeitscht, um zu enteignen.

Steinbrücks Rede ist ein Tiefpunkt der Exekutive, der verfassungsrechtliche Grundlagen nicht mehr bekannt sind. Das Versagen im staatlichen Management, wirschaftliche Rahmenbedingungen zu setzen und ordentlich zu beaufsichtigen, soll mit einer Enteignung gut gemacht werden.