05 März 2009

Ermächtigungsgesetz zur Enteignung von Aktionären der Hypo Real Estate Bank HRE im Bundestag

Nachdem also die Bundesregierung beschlossen hat, ein HRE-Enteignungs-Ermächtigungsgesetz durch den Bundestag zu peitschen, sehen wir uns mal an, wie die deutsche Legislative mit einem solchen Ansinnen umgeht. Wer den Text des "Rettungsübernahmegesetzes" (Entwurf) überfliegt, stellt fest, dass es sich um eine Art von Schnelljustiz handelt.
-Alleine für die HRE Aktionäre wurde dieses "Gesetz" gemacht. Es ist befristet bis zum 30.06.2009 hinsichtlich der Eröffnung des "Enteignungsverfahrens". Landesbanken, Sparkassen und andere Staatsinstis, bleiben natürlich davon ausgenommen. Der Bund möchte sich schließlich nicht mit Ländern und Kommunen rumschlagen,
-die Enteignung steht im Mittelpunkt des Gesetzes. Schon der erste Paragraph sagt dies aus. Die Bezeichnung "Rettungsübernahmegesetz" ist so falsch wie die Bezeichung "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 23.03.1933,
-die Tatbestandsvoraussetzung "Sicherung der Finanzmarktstabilität" ist als Begriff nicht geeignet, ein Wohl der Allgemeinheit zu begründen. Zu undefiniert ist dessen Inhalt. Es ist nicht ersichtlich, warum der Finanzmarkt ohne Enteignung der HRE-Aktionäre nicht gesichert wäre,
-die ganze Sache stellt einzig und allein auf einen Erwerb der HRE durch den Bund ab. Andere Sicherungsmaßnahmen wie einem Gläubigererlass oder einer Stundung ausserhalb der Insolvenz werden nicht einmal angesprochen,
-mit der Beschränkung des Rechtswegs auf das Bundesverwaltungsgerichts und kurzen Rechtsfristen gibt es für HRE-Aktionäre nur hinsichtlich der Entschädigungshöhe ein Schnellgericht,
-den Aktionären werden etwaige Gewinne und vor allem die ausgeschütteten Gehälter und Dividenden vorenthalten, falls sie wieder ("bevorrechtigt") Anteile zeichnen können.

Kurz und gut: Das Steinbrück-Wildwestgesetz setzt den HRE-Aktionären die Pistole auf die Brust. Gebt Eure Anteile her, sonst gibt es die Enteignung, bzw. es gibt gleich eine Enteignung da man die Systemrelevanz immer begründen kann und sei es nur auf einen einfachen Vergleich mit Schweden Anfang der 90er Jahre.

Wir werden sehen, wie der Bundestag mit diesem Ermächtigungsgesetz vorgehen wird. Der Finanzausschuss wird tagen und wenn, wie seit Jahren, nichts demokratisches passiert, sondern die Großkoalition durchregiert und das Bundesverfassungsgericht dies toleriert, dann ist der Weg für die deutsche Verantwortungsintelligenz eröffnet, zum Widerstandsrecht zu greifen.