19 Februar 2009

Verfassungsbeschwerde gegen das Hypo Real Estate Bank HRE Enteignungsgesetz

Nach einiger Zeit ist es mal wieder angezeigt, sich zu melden. Das von der Politik gestaltete Finanzchaos zwingt mich dazu. Die Bundesregierung steht kurz davor, ein Gesetz durch den Bundestag zu peitschen, mit dem Aktionäre der Hypo Real Estate Bank AG enteignet werden sollen. In einer der größten Umverteilungsaktionen der Finanzgeschichte soll ein Teil abgezockt werden, nämlich die Aktionäre.
Mit dem Enteignungsgesetz ist der sofortige Weg zum Bundesverfassungsgericht eröffnet. Die Ereignisse überschlagen sich. Noch vor einigen Wochen, dachte ich mir, ich sollte meine Erfahrungen aus den Umverteilungskämpfen Argentinien, BenQ und Grundbesitz-Invest in einer Doktorarbeit verarbeiten. Es wäre darin um die Frage gegangen, ob Enteignungen von Inhabern Deutscher Staatsanleihen oder Rentenanwärtern verfassungsrechtlich möglich wären und ob dagegen ein Widerstandsrecht möglich wäre. Der in Eigentumsfragen herausragende Prof. Papier hatte schließlich meine Examensarbeit im Staatsrecht 1998 korrigiert. Ich hätte bei ihm mal anfragen können.
Nun ist ein solcher Fall bereits eingetreten. Eine Dissertation kann nun Prof. Papier als Bundesverfassungsrichter selbst machen.
So schnell geht es. Ich bin gespannt, ob das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde bereits vor der Verkündung des "Rettungsgesetzes" (Gesetz zur Rettung von Volk und Staat) zur Entscheidung annimmt. Dies wäre geboten, da damit bereits das notwendige Verfahren eröffnet würde.
Es ist Gefahr im Verzug. Wir befinden uns seit einigen Jahren in einem Umverteilungs- oder Finanzfaschismus. In den letzten Monaten hat man mitbekommen, wie dieser funktioniert. Einige bekommen Staatsknete, andere nicht. Je nach Interessenlage und Einflussnahme.
Es werden munter Milliarden verschoben. Wer im Weg steht wird enteignet. So einfach stellt es sich die politische und finanzinstitutionelle Elite vor.
Bezeichnend dafür ist mal wieder die PR der DSW: Rechtsanwalt Klaus Nieding kündigt schon mal etliche Gerichtsverfahren im Zuge der Entschädigungshöhe an. Ist ja auch klar. Für eine Verfassungsbeschwerde kriegt er wenig. Ein Enteignungsgesetz mit Entschädigungsverfahren spült jedoch Bares in die Niedingkasse. So wird halt munter weitergezockt.

Hier die Verfassungsbeschwerde im Wortlaut:


Bundesverfassungsgericht 19.02.2009
Postfach 1771

76006 Karlsruhe




Hiermit erhebe ich

Verfassungsbeschwerde

gegen das Bundesgesetz zur Enteignung von Aktionären (HRE-Gesetz), genannt „Rettungsübernahmegesetz“

wegen Verletzung von Art. 14 Grundgesetz.

und beantrage

einstweilige Anordnung

das HRE-Gesetz für nichtig zu erklären.



Begründung:

I. Sachverhalt:

Ich bin Eigentümer von Aktien der Hypo Real Estate Bank AG, München (Beweismittel Depotauszug auf Anforderung).
Die Bundesregierung wird einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen, dessen Inhalt heute in Grundzügen veröffentlicht wurde (Pressemitteilung der Bundesregierung auf der Internetseite http://www.bundesregierung.de/).

II. Rechtliche Würdigung:

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde ist Art. 93 Abs. 4a GG i. V. m. § 90 Abs. 1 BVerfGG. Das „Rettungsübernahmegesetz“ dient der Übernahme einer Aktienmehrheit durch die Bundesrepublik Deutschland und sieht Zwangsmittel vor, um diese Aktienmehrheit zu erhalten.
Meine Rechte als Aktionär sind damit unmittelbar verletzt.

Bereits vor Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag und vor der Verkündung kann die Verfassungsbeschwerde eingelegt werden. Da die Gewaltenteilung seit Jahren aufgrund der Großen Koalition zwischen Exekutive und Legislative faktisch nicht mehr besteht, ist damit zu rechnen, dass der Bundestag mehrheitlich zustimmen wird. Da mit dem Gesetz die Aktionäre vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen, muss es möglich sein, mit der formellen Einlegung einer Verfassungsbeschwerde das Bundesverfassungsgericht dazu zu bringen, sich auf dem Verfahrenswege mit dem Gesetzentwurf auseinandersetzen zu können, um so eine schnelle Entscheidung nach Gesetzesverabschiedung und -verkündung zu ermöglichen. Es gilt § 90 Abs. 2 BVerfGG bei der sogenannten Legalenteignung (BVerfGE 45, 297, 324). Der Gesetzesentwurf ist hinsichtlich einer raschen, zielgerichteten Übernahme eines einzelnen Unternehmens durch die Bundesregierung ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, damit ist die Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung. Mit einem schweren Nachteil für mich als Aktionär ist zu rechnen. Nach der geplanten Umverteilung bleibt nur noch ein „Rechtsweg“, der Jahre in Anspruch nehmen würde und mit dem niemals das Eigentumsrecht als Aktionär wieder hergestellt werden könnte.

Aufgrund des groben Verstoßes gegen die verfassungsgemäße Ordnung ist eine einstweilige Anordnung geboten (Art. 32 BVerfGG). Sollte die Judikative die weitere Gewaltenteilung aufgeben und somit die Beseitigung der verfassungsgemäßen Ordnung vollenden, wäre das die Grundlage für ein Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG.

Sobald der Gesetzestext in seiner zu verkündenden Form veröffentlicht ist, werde ich diesen mit einer Begründung nachreichen.



II. Das „Rettungsübernahmegesetz“ ist als HRE-Gesetz bekannt und wird auch als faktisches HRE-Enteignungsgesetz von der Bundesregierung so angesehen, wenn auch euphemistisch in den Medien vermarktet. Allein diese Tatsache reicht für eine Nichtigkeit aus. Gesetze sind als abstrakt-generelle Regelungen zu verstehen und nicht als Regelungen für den Einzelfall. Es besteht bereits ein Rechtsrahmen zur Vermeidung von gesellschaftlichen („systemischen“) Risiken. So hätte z. B. die Bundesregierung dem Konzentrationsprozess im Bankenwesen, gerade bei der HRE, die hochfusioniert wurde, durch stringente Anwendung des Kartellrechts Einhalt gebieten und solche Risiken minimieren können.
Eine Lex HRE kann nachträglich Versäumnisse der Aufsichtsbehörden nicht heilen. Sie bedeutet auch einen groben Verstoß gegen den Gleichheitssatz, da nur Aktionäre einer bestimmten Bank enteignet werden sollen.

Das vorgesehene Gesetz verstößt gegen Art. 14 Abs. 3 GG. Eine Enteignung ist demnach nur zum Wohl der Allgemeinheit möglich und nur unter sorgfältiger Interessenabwägung zwischen Allgemeinheit und Aktionär. Es ist nicht klar, warum eine Enteignung von HRE-Aktionären dem Wohl der Allgemeinheit dienen sollte.

Für sanierungsbedürftige Unternehmen liegt vor allem die Möglichkeit einer Sanierung durch Gläubigererlass nahe, um eine Insolvenz zu vermeiden. Diese Möglichkeit ist sogar steuerbegünstigt (Schreiben betr. ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen; Steuerstundung und Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen v. 27.03.2003 -BStBl. I S. 240). Bis heute gibt es keine nachvollziehbaren Berechnungen über die Gläubigerstruktur der HRE. Um ein systemisches Risiko erkennen zu können, müsste man alle Passiva der HRE mit ihrer Deckung (Pfandbriefe sind in der Regel gedeckt) nach Gläubigern aufstellen. Dies würde erkennbar machen, wer von den Gläubigern erlassen könnte, ohne selbst in eine Schieflage zu kommen und wer nicht. Man könnte dann auch berechnen, ob Gläubiger nicht auch andere Maßnahmen zu ihrer Erhaltung durchführen könnten, wie einer zweijährigen Einstellung der Zahlungen des 13./14. oder gar 15. Gehalts für Angestellte einer Gläubigerbank. Eine Erstellung einer solchen Risikotabelle kann schnell und präzise erfolgen. Es gibt hierfür spezialisierte Firmen, die eine solche Dienstleistung für Gläubiger auf der ganzen Welt anbieten . Dass dies noch nicht gemacht wurde, sagt einiges über das Verständnis in diesem Fall aus: Es wird einfach die Meinung eines systemischen Risikos kolportiert, von den Medien weitergegeben und dann durch den Bundestag gepeitscht. Der einfache Weg, die Gläubiger zu einer Sanierung zu bewegen, wird erst gar nicht angedacht.

Mithin handelt es sich um einen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips. Eine Stabilisierung des Finanzsystems durch Verhinderung eines „Domino-Effekts“ wie es die Bundesregierung in ihrer Pressemitteilung formuliert ist politische Rhetorik, bietet aber vor allem auch im zu erwartenden Gesetzeswortlaut keine ausreichende Konkretisierung. Der Vergleich mit der US-amerikanischen Bank Lehman hinkt, da dort vor allem die Unvorhersehbarkeit zu Panikreaktionen an den Kapitalmärkten führte. Das US-Finanzsystem ist trotzdem intakt. Eine geordnete Sanierung der HRE unter Beteiligung der Gläubiger wäre ohne weiteres möglich.

Im Ergebnis widerspricht das geplante Enteignungsgesetz allen rechtsstaatlichen Grundlagen und ist somit als nichtig zu erklären. Das Bundesverfassungsgericht möge sich bitte auch zur Eröffnung des Widerstandsrechts äußern. Es scheint keinerlei Bewusstsein mehr zu geben für die Grundzüge des Grundgesetzes, was man in den letzten Jahren auch bei anderen Gesetzen ersehen konnte. Die Exekutive und Legislative handelt in Deutschland besonders auf dem Gebiet der Finanzmärkte willkürlich. So sah sich die Bundesregierung als Großgläubigerin der BenQ Mobile OHG nicht dafür zuständig, zur Gläubigerversammlung zu erscheinen und Druck auf Taiwan aus zu üben. Im Fall Argentinien sicherte sich die Bundesregierung über IWF und Pariser Club ihre Kredite auf Kosten hunderttausender deutscher Steuerzahler. Schnell gerettet wurden dagegen institutionelle Island-Spekulanten und die IKB Industriebank, die angeblich systemisch war. Diese Vielzahl an Einzelaktionen, die alle in das Grundrecht auf Eigentum gerichtet sind und Rechte verletzen, gipfeln nun in einer Legalenteignung. Es sind offensichtliche Ungerechtigkeiten, die einen Teil der deutschen Bevölkerung, insbesondere der politischen und finanziellen Elite zu Vorteilen verhelfen, die andere, schwächere, die nicht über Einfluss verfügen, bezahlen müssen. Die faktische, bisher schleichende Aushebelung der verfassungsmäßigen Ordnung unter Zusehen, bzw. Wegsehen der Judikative, muss ein Widerstandsrecht eröffnen, das vielleicht in der Verweigerung von Steuerzahlungen seinen Ausfluss finden könnte.




Anlage
Bundesregierung: Verstaatlichung... Mitteilung vom 18.02.2009