02 Juni 2009

HRE-Bank: Rede auf der außerordentlichen Hauptversammlung

Diese Rede hielt heute Dorfkramer Dr. Engelsberger auf der Hauptversammlung der Hypo Real Estate Holding AG. Niemand erhob Widerspruch.


 


 


 

Sehr geehrte freie Aktionäre der Hypo Real Estate Holding AG!

Die heutige Hauptversammlung eröffnet uns lediglich die Möglichkeit, gegen den faktischen Raub unserer Aktien zu stimmen. Auch bekommen wir noch die Möglichkeit, von unserem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen.

Beide Möglichkeiten: Gegenstimme und Meinungsäußerung sind rein symbolischer Natur. Die Machtverhältnisse sind seit Monaten klar: Die Verluste der HRE tragen allein die Aktionäre , die Gewinne nach der Sanierung erhält der Staat. Alle verantwortungsvollen Kapitalanleger müssen nun den Fall HRE analysieren und Schlüsse für ihre künftigen Entscheidungen ziehen.

Also halte ich eine Leichenrede auf den Untergang der HRE und das Hinauspressen der rechtmäßigen Unternehmenseigner. Begraben wird die Eigentumsordnung der alten Bundesrepublik Deutschland. Das Konsensprinzip, das "Leben und Leben lassen" innerhalb einer verfassungsgemäßen Ordnung weicht einer kompromisslosen Durchsetzung von Macht. Der Eingang des Anglizismus "Squeeze Out" in die deutsche Rechtssprache sagt alles: jemanden hinaus pressen, schröpfen, ausnehmen. Jemanden erpressen, unter Druck setzen. Geld herauspressen, einen Vorteil herausschinden. Kein betriebswirtschaftlicher Fachbegriff, dieses "Squeeze Out. Eher die Bezeichnung einer Straftat oder ethisch minderwertigen Handlung.

Sehen wir uns die HRE im Herbst 2008 an. Der Vorstand erkennt Liquiditätsengpässe der Bank. Er wendet sich in mitten einer globalen Kreditklemme und Panik an den Finanzmärkten an die Bundesregierung. Und erhält Garantien. Das einzig richtige Vorgehen, um eine Insolvenz zu vermeiden. Was dann geschieht, ist die Handlungsweise eines Staatskommissars ohne unternehmerische Entscheidungsgewalt. Eine kaufmännische Sanierung auch mit einem Erlass der Gläubiger unterbleibt. Diese wäre übrigens steuerbegünstigt und ist für den Fiskus in Steuerfällen vorgeschrieben.

Ebenso wendet sich der Vorstand nicht an die Aktionäre. Die Eigentümer, die auch Geld nachschießen könnten, werden nicht mal ignoriert: Staat und Vorstand wollen sie loswerden.

Es beginnt eine beispiellose Kampagne aller deutschen Staatsorgane. Die Bundesregierung peitscht ein Enteignungsgesetz durch den Bundestag. Auftragssachverständige beruhigen die Abgeordneten durch gezieltes Verschweigen der Möglichkeit einer kaufmännischen Sanierung. Der Bundespräsident unterschreibt regierungstreu. Die führenden Verlautbarungsmedien wurden ja bereits bearbeitet. Ein Gesetz, das eine bestimmte Bevölkerungsgruppe enteignen soll, ist mehrheitsfähig. Das reicht auch für das Bundesverfassungsgericht, um sich vor einer Entscheidung zu drücken. Ein Verfassungsgericht, das die Verfassung schützt, hätte den Komplex HRE an sich gezogen und zeitnah entschieden. So wurden verzweifelte Verfassungsbeschwerden von Aktionären nicht einmal zur Entscheidung angenommen, obwohl sie von verfassungsrechtlich grundsätzlicher Bedeutung waren. Man kann dies alles in diesen Wochen in Fachzeitschriften verfolgen. In einer konzertierten Aktion haben alle deutschen Staatsorgane mit willigen Helfern, eine Enteignung ohne formellen Akt durchgezogen. Das Umtauschangebot war eine Nötigung. Eine Handlungsanleitung unter Androhung einer Enteignung.

Die einzigartige, rein politische Sanierung unter Ausschluss der Aktionäre und dem Schutz anderer Gruppen wie den Gläubigern, ist nicht der erste Fall dieser Art. Die Zahlungseinstellung der Argentinischen Regierung auf bestimmte Staatsanleihen vor sieben Jahren bietet jedem Anleger das Musterbeispiel, wie Anleger ihres Eigentums beraubt werden können. Damals hieß der Anglizismus in der Fachliteratur "Coercive Debt Restructuring". Das heißt nichts anderes wie Schuldenerlass unter Zwang oder aufgenötigter Schuldenerlass. Betroffen waren damals 30.000 deutsche Anleger mit 12 Milliarden. Ein Teil davon erließ 70 % der Schuld. Sie beugten sich der Androhung von Zwang. Die anderen warten bis heute auf ihr Geld. Die Bundesregierung unterstützte Argentinien über den Internationalen Währungsfonds. Horst Köhler war damals Direktor dieser unkontrollierten Behörde. Der Bundestag ignorierte die Sache und das Bundesverfassungsgericht verschleppte eine maßgebliche Entscheidung über drei Jahre lang. Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Währungsfonds wurde auch hier nach drei Jahren Liegezeit nicht zur Entscheidung angenommen. Deutsche Staatsorgane arbeiteten gegen ihre eigenen Bürger.

Warum sind die Fälle HRE und Argentinien für Anleger so wichtig?

Wer sie kennt, kann sich auf künftige Enteignungen vorbereiten. Der Staat ist fast pleite. Schulden dürfen laut neuestem Bundestagsbeschluss irgendwann nicht mehr aufgenommen werden. Es müssen zur Staatsfinanzierung kreative Maßnahmen durchgeführt werden wie die Verstaatlichung der Privaten Krankenversicherungen, der Pensionsfonds von Freiberuflern oder natürlich einer großen Restrukturierung der deutschen Anleihen. Jeder Anleger und Eigentümer muss mit dem Risiko leben, dass ihm der Staat sein Eigentum nimmt. Es gibt zwar ein Widerstandsrecht im Grundgesetz. Aber wer soll dies schützen? Es bleiben Rückzug ins Private, Steuerminimierung und Vermögensverwaltung in sicheren, asylgewährenden Staaten, die den Anleger nicht kriminalisieren. Der Kreuzzug gegen vermeintliche Steuerhinterzieher ist nichts anderes als die Sicherung einer kritischen Enteignungsmasse im Inland.

Ein Staat, der bestimmte Menschengruppen definiert, sie diskriminiert und schließlich beraubt, ist nicht mein Staat. Stimmen Sie deshalb bitte gegen die faktische Enteignung der Bundesautokratie Deutschland uns sagen Sie Ihre Meinung, so lange das noch geht. Auch symbolischer Widerstand entfaltet Kraft.


 

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