04 Mai 2009

Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde Inzell: Antwort des Landratsamts








Hier die Antwort auf meine Rechtsaufsichtsbeschwerde.
Kurzkommentar:
1. Eishalle: Dass der Bau der Eishalle mit der Kostenübernahme durch die Gemeinde nicht öffentlich beschlossen wurde, lässt einiges auf das Vertrauensverhältnis zwischen Gemeindebürger und Gemeinderat schließen. Der Gemeinderat war also nicht in der Lage, offen und ehrlich für die Eishalle zu argumentieren, sondern musste diesen Beschluss hinter dem Rücken der Bürger treffen. Sehr fraglich, ob dies überhaupt notwendig war. Ein Widerstand gegen diese Grundsatzentscheidung ist nicht zu erkennen. Das Landratsamt hat die Rechtmäßigkeit in diesem Fall gar nicht geprüft, da die Sache nun ja öffentlich gemacht wurde.

2. Masterplan: Die Geheimhaltung mit Grundstücksangelegenheiten zu rechtfertigen heißt, dass offensichtlich Verkaufserlöse beim Masterplan wichtiger waren als eine sinnvolle Überplanung der Flächen. Bei einer Neubebauung wird in der Regel erst von der Gemeinde abgeschätzt, ob Chancen und Risiken für eine Bebauung und entsprechende Nutzung sprechen. Dann wird die Realisierbarkeit untersucht. Grundstücksverhandlungen werden dann vom "Investor", der die Grundstücke braucht, geführt. Es ist nicht ersichtlich, für welche Interessen die Gemeinde hier tätig war und ist. Eine Öffentlichkeit im Vorfeld würde für weniger Korruptionsgefahr sorgen.


Ihre Aufsichtsbeschwerde über die Gemeinde Inzell wegen

Eishalle und Masterplan Tourismus Inzell;

Ihr Schreiben vom 29.03.2009 und Ihre Mails vom 01. und 16.04.2009


Sehr geehrter Herr Dr. Engelsberger,

zu Ihrer Beschwerde dürfen wir Ihnen nach Stellungnahme der Gemeinde Folgendes mitteilen:

Eishalle

a. Gemeinderatsbeschluss

Entgegen Ihrer Darstellung hat der Gemeinderat sich schon vor einiger Zeit für den Bau der Eishalle und der Tragung der finanziellen Lasten ausgesprochen. Dies geschah in mehreren nichtöffentlichen Sitzungen. Mittlerweile sieht der Gemeinderat keine Geheimhaltungsgründe mehr und hat deshalb am 30.03.2009 die Übernahme der nicht durch Staatszuschüsse abgedeckten Betriebskosten der Eishalle nun auch in öffentlicher Sitzung beschlossen (TOP 328; Abstimmung 16:0). Die bisherigen Beschlüsse sind - soweit noch nicht geschehen - bekanntzugeben, soweit keine Geheimhaltungsgründe mehr bestehen.

b. Haushaltsrecht

Wie Sie der Presse bereits entnommen haben, wurde in der Gemeinde die Zahlung der Planungskosten haushaltsrechtlich nicht korrekt abgewickelt. Laut Gemeinde hing das damit zusammen, dass ihr die Höhe der voraussichtlichen Planungskosten erst zu spät bekannt wurden, um neben dem Haushalt 2009 gleichzeitig einen Nachtragshaushalt 2008 erstellen zu können. Die Gemeinde hat zugesichert, sich künftig an die haushaltsrechtlichen Bestimmungen zu halten.

Dazu gehört auch, dass in den gesetzlich festgelegten Fällen ein Nachtragshaushalt erstellt werden muss und die nach Einschätzung der Gemeinde zu erwartenden Folgekosten in den fünfjährigen Finanzplan aufgenommen werden müssen. Das Landratsamt wird bei der Prüfung der nächsten Inzeller Haushalte darauf achten, ob die haushaltsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

c. Staatszuschuss zu den Planungskosten

Es trifft nicht zu, dass keine Deckungszusage des Freistaats Bayern für die Übernahme von 50% der Planungskosten bestünde. Sie liegt seit über einem Jahr vor.

d. Ausschreibungspflicht

Einer gemeindlichen Auftragsvergabe muss in der Regel eine öffentliche Ausschreibung vorangehen, wenn nicht die Natur des Rechtsgeschäfts eine freihändige oder beschränkte Vergabe erfordert. Bei den freiberuflichen Leistungen, insbesondere solche von Architekten und Ingenieuren, greift in der Regel aufgrund der geistig-schöpferischen Art von Planungs-, Architekten- und Ingenieurleistungen die Ausnahmebestimmung des § 31 Abs. 1 Hs. 2 KommHV. Dies bedeutet, dass zwar ein Leistungswettbewerb unter verschiedenen Architekten und Ingenieuren durchgeführt werden kann, die Vergabe erfolgt allerdings i.d.R. freihändig oder in einem beschränkten Leistungswettbewerb nach Vertrauensgesichtspunkten.[1]
Bei den nicht geistig-schöpferischen Planungs- und Ingenieurleistungen hat nach Mitteilung der Gemeinde Inzell der für die Eishalle zuständige Projektsteuerer die Aufträge nach den gesetzlichen Vorgaben ausgeschrieben und ausgewertet; die Vergabeentscheidung ist laut Gemeinde jeweils im Gemeinderat erfolgt.

e. Sitzungsöffentlichkeit

Die o.g. Auftragsvergaben erfolgten laut Gemeinde in nichtöffentlicher Sitzung. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit einem einschlägigen Rundschreiben des Bay. Innenministeriums und der Geschäftsordnung des Gemeinderats Inzell. Geheimhaltungsgrund gemäß Art. 52 Abs. 2 GO ist das berechtigte Interesse der Bieter, dass Ihre Angebote und Kalkulation den Konkurrenten nicht bekannt werden und dass Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit eines Unternehmers sowie Vertrauensgesichtspunkte nicht öffentlich diskutiert werden.

Masterplan Tourismus

a. Ausschreibungspflicht

Eine Ausschreibungspflicht von Planungsleistungen, bei denen der geistig-schöpferische Anteil im Vordergrund steht, besteht nicht (s.o.). Abgesehen davon liegt speziell beim Masterplan entgegen Ihrer Darstellung wohl nicht einmal eine gemeindliche Auftragsvergabe vor: Die Gemeinde Inzell beteiligt sich lediglich an den Kosten einer von dritter Seite bezahlten Studie; im Gegenzug wurde der Untersuchungsumfang der Studie um gemeindliche Belange erweitert.

b. Sitzungsöffentlichkeit

Es bleibt bei der rechtlichen Beurteilung, wie wir sie Ihnen bereits im letzten Mail mitgeteilt haben: Im Masterplan geht es auch und ganz wesentlich um Grundstücksangelegenheiten, die nun einmal aus guten Gründen (Wohl der Allgemeinheit: Verhinderung von Preisabsprachen zu Lasten der Gemeinde) gemäß Art. 52 Abs. 2 GO nichtöffentlich zu behandeln sind und die in jeder uns bekannten Gemeinde auch richtigerweise nichtöffentlich behandelt werden, so wie es das Geschäftsordnungsmuster des Bay. Gemeindetags und die Geschäftsordnung des Gemeinderats Inzell ausdrücklich vorsehen. Wir können Ihr Interesse als Grundstückseigentümer an mehr Informationen darüber nachvollziehen; das ändert aber nichts an der Wertung, die der Gesetzgeber in Art. 52 Abs. 2 GO vorgenommen hat.

Inzwischen sind durch die von der Gemeinde nicht autorisierte Veröffentlichung des Masterplans im Internet die Geheimhaltungsgründe entfallen. Daher hat der Gemeinderat mit Beschluss Nr. 324 der Veröffentlichung der Beschlüsse Nr. 172, 177 und 185 zugestimmt.

Zusammenfassung

Rechtsverstöße der Gemeinde Inzell sind nur im Bereich Haushaltsrecht ersichtlich.

Das Landratsamt hat angemessen darauf reagiert. Ein finanzieller Schaden für die Gemeinde aufgrund der bisherigen Verstöße ist nicht erkennbar.

Ihre Aussage, das Landratsamt Traunstein würde „das grob rechtswidrige Verhalten der Gemeinde tolerieren“, ist nach dem oben Gesagten sachlich nicht zutreffend und wird zurückgewiesen. Nicht zutreffend sind ferner in etlichen Punkten Ihre Sachverhaltsdarstellung („kein Gemeinderatsbeschluss, kein Planungskostenzuschuss, generell keine Ausschreibung“) sowie Ihre rechtlichen Schlussfolgerungen. Soweit Sie in Ihren Schreiben unabhängig von Rechtsfragen Ihre Meinungen darlegen („Reißbrettentwurf“, „größenwahnsinnig“), nehmen wir diese zur Kenntnis. Darauf einzugehen ist nicht Aufgabe des Landratsamts, weil wir hier nicht als Fach-, sondern nur als Rechtsaufsichtsbehörde tätig sind.

Die Gemeinde Inzell erhält eine Kopie dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Raphael Baumann



[1] vgl. BayGTZ 1998, 102

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