08 Mai 2009

HRE Enteignungs-Hauptversammlung: Gegenantrag Nr. 1

Gegenantrag nach § 126 Aktiengesetz (AktG) zum Vorschlag des Vorstands der Hypo Real Estate Holding AG über eine Erhöhung des Grundkapitals gemäß §§ 182 ff. AktG i.V.m. § 7 FMStBG (außerordentliche Hauptversammlung am 2. Juni 2009)

Antragsteller: Dr. phil. Stefan Engelsberger, Bankfachwirt, München

Ich widerspreche dem Vorschlag des Vorstands und des Aufsichtsrats und will die anderen Aktionäre veranlassen, für meinen Gegenantrag zu stimmen (§ 126 Abs. 1 AktG). Der Gegenantrag lautet:
Die Hauptversammlung beschließt:
a) Vorstand und Aufsichtsrat berechnen den optimalen Grundkapitalbetrag, der für eine Umsetzung des Umstrukturierungsplans betriebswirtschaftlich erforderlich ist,
b) in die Berechnung fließen Überlegungen ein über eine Restrukturierung der Verbindlichkeiten, insbesondere der Schuldscheindarlehen, Inhaberschuldverschreibungen und sonstigen ungesicherten aufgenommenen Darlehen,
c) unter Einbeziehung der Deutschen Bundesbank und des Bundesministers der Finanzen wird eine optimale Stundungs- und Erlassquote berechnet, mit der ein systemisches Risiko durch unvorhergesehene Liquiditätsausfälle gegenüber den Gläubigern ausgeschlossen wird. In die Berechnung einbezogen werden sowohl theoretische Grundlagen wie die Überlegungen im BMF-Schreiben vom 27. März 2003 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen (BStBl. I S. 240) als auch einzelfallbezogene Erfahrungen wie die vom Internationale Währungsfonds begleiteten Schuldenrestrukturierungen Argentiniens und Uruguays durch einseitigen, aufgenötigten Milliardenerlass des Privatsektors,
d) Vorstand und Aufsichtsrat schlagen einer einzuberufenden außerordentlichen Hauptversammlung vor, der berechneten, betriebswirtschaftlich erforderlichen Grundkapitalerhöhung zuzustimmen ohne Ausschluss des Bezugsrechts.

Begründung :
Die privaten Aktionäre haben ein Grundrecht, an der Sanierung der Bank beteiligt zu werden. Ein Ausschluss des Bezugsrechts ist zur Sanierung nicht notwendig. Die Aktionäre werden auch weiterhin den Vorstand bei der Umsetzung des Umstrukturierungsplans unterstützen. So nehmen sie auch hin, dass der Vorstand faktisch für die Bundesregierung kommissarisch tätig ist und sich für ein Hinausdrängen der privaten Aktionäre und rechtmäßigen Eigentümer einsetzt. Das erforderliche Grundkapital muss nach betriebswirtschaftlichen, nicht politischen Grundsätzen bestimmt werden. Das systemische Risiko wurde noch nicht quantifiziert dargestellt. Dies ist ohne weiteres möglich wie auch die Einbeziehung von Gläubigern durch geeignete Vereinbarungen außerhalb des Insolvenzverfahrens.

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