08 Mai 2009

HRE-Enteignung: Verfassungsbeschwerde die Dritte

Hiermit erhebe ich die

Verfassungsbeschwerde

gegen das Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds -FMS“ vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982, 1986), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz -FMStErgG) vom 7. April 2009 (BGBl. I S. 725, 726)

wegen Verletzung von Art. 14, Art. 19, Art. 20 Abs. 4 GG

und beantrage

einstweilige Anordnung

das Gesetz für nichtig zu erklären.

Begründung:

Der Sachverhalt ist durch meine Verfassungsbeschwerden 1 BvR 971/09 und 1 BvR 390/09 bekannt. Neueste Entwicklungen ersehen Sie bitte im Internet unter http://www.hyporealestate.com/index.php und http://www.soffin.de/.

Die Bundesregierung hat der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) Liquiditätshilfen gegeben. Sie geht von einer Sanierungsfähigkeit aus. Eine Sanierung würde bedeuten, dass das Unternehmen wieder nachhaltige Gewinne macht. Dies zöge eine Wertsteigerung der Aktien nach sich.

Die Bundesregierung hätte vor der Gewährung der Liquiditätshilfen eine Beteiligung am Sanierungsgewinn des Unternehmens vereinbaren können. Statt eine solche übliche Vereinbarung, hat sie sich jedoch zu dem Weg entschieden, den ich mit meinen Verfassungsbeschwerden in seiner Gesamtheit anfechte. Ich bitte Sie, die Verfahren zusammen zu legen.

Mit den angefochtenen Gesetzen hat die Bundesregierung die Drohkulisse einer Enteignung aufgebaut. Es wurde den privaten Aktionären ein Übernahmeangebot unterbreitet. Für eine Aktie wurden 1,39 Euro geboten. Durch die Annahme des Angebots konnte der Bund 47,31 % des Grundkapitals erwerben. Nunmehr wurde eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, mit der eine Mehrheit für eine Kapitalerhöhung ohne Bezugsrecht der privaten Aktionäre zu Gunsten der Bundesregierung erreicht werden soll.

Die Gesetze verstoßen gegen mein Grundrecht auf Eigentum als Aktionär der HRE. Näheres entnehmen Sie bitte meinen bisherigen Schriftsätzen. Die Bundesregierung sichert sich durch eigene einzelfallbezogene Gesetzgebung eine Vollbeherrschung einer sanierungsfähigen Aktiengesellschaft. Auch wenn kein formeller Enteignungsakt vorliegt, was zu erwarten ist, handelt es sich um eine faktische Enteignung. Es lässt sich mit Methoden der empirischen Sozialforschung beweisen, dass der Grund für viele der privaten Aktionäre, das Angebot anzunehmen, die dargestellte Alternative einer Enteignung war. Umgangssprachlich heißt diese Vorgehensweise „Vogel, friß oder stirb“ oder „Take it or leave it“.

In einem zweiten Schritt hat sich die Bundesregierung in § 7 FMStBG die Möglichkeit eröffnet, mehr als 90 % durch Ausschluss des Bezugsrechts für private Aktionäre zu sichern. Die dafür vorgesehene einfache Mehrheit reicht höchstwahrscheinlich dazu aus, die Altaktionäre aus dem Unternehmen zu drängen. Gegen diese Bestimmung richtet sich vorliegende Verfassungsbeschwerde. Welche Drohkulisse die Bundesregierung aufgebaut hat, zeigt Absatz 7, der die Aktionäre zur Abstimmung im Sinne der Bundesregierung bringen soll. Sollte die Bundesregierung mit diesem Verfahren die Altaktionäre hinausdrängen, wäre dies eine Nötigung und damit eine faktische Enteignung ohne formellen Enteignungsakt.

Da gegen § 7 FMStBG und damit zusammenhängende Maßnahmen kein Rechtsschutz vorgesehen ist, ist die Verfassungsbeschwerde aufgrund ihrer grundsätzlichen Bedeutung zur Entscheidung anzunehmen. Die Gesetze bedürfen einer schnellen verfassungsrechtlichen Überprüfung. Das Hinausdrängen von Aktionären mit Hilfe von Drohgesetzen wird nach erfolgter Sanierung dazu führen, dass die Aktionäre nicht einmal bevorzugt an einer Reprivatisierung teilnehmen könnten. Der Bund kann sich so Gewinne auf Kosten der Aktionäre sichern, die die HRE mit ihrer Kapitalgabe aufgebaut haben. Zur Erinnerung: Es handelt sich bei der HRE um eine voll funktionsfähige Hypothekenbank mit gesichertem Darlehensbestand.

Die Gesamtübernahme eines einzelnen Unternehmens durch die Staatsgewalt zur Sicherung von Sanierungsgewinnen ist grob verfassungswidrig. Es handelt sich bei der Grundrechtsverletzung nicht um künftige Gewinne, sondern um die den Altaktionären zustehenden Unternehmenswerte, die vorhanden sind und Voraussetzung für diese Gewinne sind. Ein privater Bieter ohne Gesetzgebungskompetenz hätte die Aktien für 1,39 Euro nicht bekommen. Dazu bedurfte es der Einschüchterung durch spezielle Enteignungsgesetze.

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