08 Mai 2009

HRE Enteignungs-Hauptversammlung: Antrag Nr. 1

Allgemeiner Antrag zur Behandlung der Hypo Real Estate Holding AG in der außerordentlichen Hauptversammlung am 2. Juni 2009

Antragsteller: Dr. phil. Stefan Engelsberger, München

Der Vorstand möge Überlegungen über einen neuen Firmennamen der Bank anstellen. Dabei soll die Möglichkeit einer Verwendung der ehemaligen Firmen

Süddeutsche Bodencreditbank,
Nürnberger Hypothekenbank und
Bayerische Handelsbank

geprüft werden.



Begründung:
Die Entscheidung, die HRE auf das Maß einer traditionellen Hypothekenbank zurückzuführen, sollte symbolisch in einer neuen Firmenbezeichnung Ausfluss finden. „Hypo Real Estate“ ist als Marke ungeeignet. „Real Estate“ verstehen im deutschsprachigen Raum nicht viele. „Hypo“ für Hypothek ist wiederum im englischsprachigen Raum nicht verständlich. Man sollte an das Erfolgsmodell der alten Hypothekenbanken, aus der die HRE hervorgegangen ist, fachlich wie kulturell anknüpfen und sich für eine sprachlich reine Firmenbezeichnung entscheiden, die im Ursprungsland verstanden und anderswo verständlich übersetzt werden kann. Die Übersetzung von HRE in „Mortgage Real Estate“ zeigt die Unsinnigkeit solch zusammengewürfelter Firmennamen.

HRE Enteignungs-Hauptversammlung: Gegenantrag Nr. 1

Gegenantrag nach § 126 Aktiengesetz (AktG) zum Vorschlag des Vorstands der Hypo Real Estate Holding AG über eine Erhöhung des Grundkapitals gemäß §§ 182 ff. AktG i.V.m. § 7 FMStBG (außerordentliche Hauptversammlung am 2. Juni 2009)

Antragsteller: Dr. phil. Stefan Engelsberger, Bankfachwirt, München

Ich widerspreche dem Vorschlag des Vorstands und des Aufsichtsrats und will die anderen Aktionäre veranlassen, für meinen Gegenantrag zu stimmen (§ 126 Abs. 1 AktG). Der Gegenantrag lautet:
Die Hauptversammlung beschließt:
a) Vorstand und Aufsichtsrat berechnen den optimalen Grundkapitalbetrag, der für eine Umsetzung des Umstrukturierungsplans betriebswirtschaftlich erforderlich ist,
b) in die Berechnung fließen Überlegungen ein über eine Restrukturierung der Verbindlichkeiten, insbesondere der Schuldscheindarlehen, Inhaberschuldverschreibungen und sonstigen ungesicherten aufgenommenen Darlehen,
c) unter Einbeziehung der Deutschen Bundesbank und des Bundesministers der Finanzen wird eine optimale Stundungs- und Erlassquote berechnet, mit der ein systemisches Risiko durch unvorhergesehene Liquiditätsausfälle gegenüber den Gläubigern ausgeschlossen wird. In die Berechnung einbezogen werden sowohl theoretische Grundlagen wie die Überlegungen im BMF-Schreiben vom 27. März 2003 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen (BStBl. I S. 240) als auch einzelfallbezogene Erfahrungen wie die vom Internationale Währungsfonds begleiteten Schuldenrestrukturierungen Argentiniens und Uruguays durch einseitigen, aufgenötigten Milliardenerlass des Privatsektors,
d) Vorstand und Aufsichtsrat schlagen einer einzuberufenden außerordentlichen Hauptversammlung vor, der berechneten, betriebswirtschaftlich erforderlichen Grundkapitalerhöhung zuzustimmen ohne Ausschluss des Bezugsrechts.

Begründung :
Die privaten Aktionäre haben ein Grundrecht, an der Sanierung der Bank beteiligt zu werden. Ein Ausschluss des Bezugsrechts ist zur Sanierung nicht notwendig. Die Aktionäre werden auch weiterhin den Vorstand bei der Umsetzung des Umstrukturierungsplans unterstützen. So nehmen sie auch hin, dass der Vorstand faktisch für die Bundesregierung kommissarisch tätig ist und sich für ein Hinausdrängen der privaten Aktionäre und rechtmäßigen Eigentümer einsetzt. Das erforderliche Grundkapital muss nach betriebswirtschaftlichen, nicht politischen Grundsätzen bestimmt werden. Das systemische Risiko wurde noch nicht quantifiziert dargestellt. Dies ist ohne weiteres möglich wie auch die Einbeziehung von Gläubigern durch geeignete Vereinbarungen außerhalb des Insolvenzverfahrens.

HRE-Enteignung: Verfassungsbeschwerde die Dritte

Hiermit erhebe ich die

Verfassungsbeschwerde

gegen das Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds -FMS“ vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982, 1986), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz -FMStErgG) vom 7. April 2009 (BGBl. I S. 725, 726)

wegen Verletzung von Art. 14, Art. 19, Art. 20 Abs. 4 GG

und beantrage

einstweilige Anordnung

das Gesetz für nichtig zu erklären.

Begründung:

Der Sachverhalt ist durch meine Verfassungsbeschwerden 1 BvR 971/09 und 1 BvR 390/09 bekannt. Neueste Entwicklungen ersehen Sie bitte im Internet unter http://www.hyporealestate.com/index.php und http://www.soffin.de/.

Die Bundesregierung hat der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) Liquiditätshilfen gegeben. Sie geht von einer Sanierungsfähigkeit aus. Eine Sanierung würde bedeuten, dass das Unternehmen wieder nachhaltige Gewinne macht. Dies zöge eine Wertsteigerung der Aktien nach sich.

Die Bundesregierung hätte vor der Gewährung der Liquiditätshilfen eine Beteiligung am Sanierungsgewinn des Unternehmens vereinbaren können. Statt eine solche übliche Vereinbarung, hat sie sich jedoch zu dem Weg entschieden, den ich mit meinen Verfassungsbeschwerden in seiner Gesamtheit anfechte. Ich bitte Sie, die Verfahren zusammen zu legen.

Mit den angefochtenen Gesetzen hat die Bundesregierung die Drohkulisse einer Enteignung aufgebaut. Es wurde den privaten Aktionären ein Übernahmeangebot unterbreitet. Für eine Aktie wurden 1,39 Euro geboten. Durch die Annahme des Angebots konnte der Bund 47,31 % des Grundkapitals erwerben. Nunmehr wurde eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, mit der eine Mehrheit für eine Kapitalerhöhung ohne Bezugsrecht der privaten Aktionäre zu Gunsten der Bundesregierung erreicht werden soll.

Die Gesetze verstoßen gegen mein Grundrecht auf Eigentum als Aktionär der HRE. Näheres entnehmen Sie bitte meinen bisherigen Schriftsätzen. Die Bundesregierung sichert sich durch eigene einzelfallbezogene Gesetzgebung eine Vollbeherrschung einer sanierungsfähigen Aktiengesellschaft. Auch wenn kein formeller Enteignungsakt vorliegt, was zu erwarten ist, handelt es sich um eine faktische Enteignung. Es lässt sich mit Methoden der empirischen Sozialforschung beweisen, dass der Grund für viele der privaten Aktionäre, das Angebot anzunehmen, die dargestellte Alternative einer Enteignung war. Umgangssprachlich heißt diese Vorgehensweise „Vogel, friß oder stirb“ oder „Take it or leave it“.

In einem zweiten Schritt hat sich die Bundesregierung in § 7 FMStBG die Möglichkeit eröffnet, mehr als 90 % durch Ausschluss des Bezugsrechts für private Aktionäre zu sichern. Die dafür vorgesehene einfache Mehrheit reicht höchstwahrscheinlich dazu aus, die Altaktionäre aus dem Unternehmen zu drängen. Gegen diese Bestimmung richtet sich vorliegende Verfassungsbeschwerde. Welche Drohkulisse die Bundesregierung aufgebaut hat, zeigt Absatz 7, der die Aktionäre zur Abstimmung im Sinne der Bundesregierung bringen soll. Sollte die Bundesregierung mit diesem Verfahren die Altaktionäre hinausdrängen, wäre dies eine Nötigung und damit eine faktische Enteignung ohne formellen Enteignungsakt.

Da gegen § 7 FMStBG und damit zusammenhängende Maßnahmen kein Rechtsschutz vorgesehen ist, ist die Verfassungsbeschwerde aufgrund ihrer grundsätzlichen Bedeutung zur Entscheidung anzunehmen. Die Gesetze bedürfen einer schnellen verfassungsrechtlichen Überprüfung. Das Hinausdrängen von Aktionären mit Hilfe von Drohgesetzen wird nach erfolgter Sanierung dazu führen, dass die Aktionäre nicht einmal bevorzugt an einer Reprivatisierung teilnehmen könnten. Der Bund kann sich so Gewinne auf Kosten der Aktionäre sichern, die die HRE mit ihrer Kapitalgabe aufgebaut haben. Zur Erinnerung: Es handelt sich bei der HRE um eine voll funktionsfähige Hypothekenbank mit gesichertem Darlehensbestand.

Die Gesamtübernahme eines einzelnen Unternehmens durch die Staatsgewalt zur Sicherung von Sanierungsgewinnen ist grob verfassungswidrig. Es handelt sich bei der Grundrechtsverletzung nicht um künftige Gewinne, sondern um die den Altaktionären zustehenden Unternehmenswerte, die vorhanden sind und Voraussetzung für diese Gewinne sind. Ein privater Bieter ohne Gesetzgebungskompetenz hätte die Aktien für 1,39 Euro nicht bekommen. Dazu bedurfte es der Einschüchterung durch spezielle Enteignungsgesetze.

04 Mai 2009

Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde Inzell: Antwort des Landratsamts








Hier die Antwort auf meine Rechtsaufsichtsbeschwerde.
Kurzkommentar:
1. Eishalle: Dass der Bau der Eishalle mit der Kostenübernahme durch die Gemeinde nicht öffentlich beschlossen wurde, lässt einiges auf das Vertrauensverhältnis zwischen Gemeindebürger und Gemeinderat schließen. Der Gemeinderat war also nicht in der Lage, offen und ehrlich für die Eishalle zu argumentieren, sondern musste diesen Beschluss hinter dem Rücken der Bürger treffen. Sehr fraglich, ob dies überhaupt notwendig war. Ein Widerstand gegen diese Grundsatzentscheidung ist nicht zu erkennen. Das Landratsamt hat die Rechtmäßigkeit in diesem Fall gar nicht geprüft, da die Sache nun ja öffentlich gemacht wurde.

2. Masterplan: Die Geheimhaltung mit Grundstücksangelegenheiten zu rechtfertigen heißt, dass offensichtlich Verkaufserlöse beim Masterplan wichtiger waren als eine sinnvolle Überplanung der Flächen. Bei einer Neubebauung wird in der Regel erst von der Gemeinde abgeschätzt, ob Chancen und Risiken für eine Bebauung und entsprechende Nutzung sprechen. Dann wird die Realisierbarkeit untersucht. Grundstücksverhandlungen werden dann vom "Investor", der die Grundstücke braucht, geführt. Es ist nicht ersichtlich, für welche Interessen die Gemeinde hier tätig war und ist. Eine Öffentlichkeit im Vorfeld würde für weniger Korruptionsgefahr sorgen.


Ihre Aufsichtsbeschwerde über die Gemeinde Inzell wegen

Eishalle und Masterplan Tourismus Inzell;

Ihr Schreiben vom 29.03.2009 und Ihre Mails vom 01. und 16.04.2009


Sehr geehrter Herr Dr. Engelsberger,

zu Ihrer Beschwerde dürfen wir Ihnen nach Stellungnahme der Gemeinde Folgendes mitteilen:

Eishalle

a. Gemeinderatsbeschluss

Entgegen Ihrer Darstellung hat der Gemeinderat sich schon vor einiger Zeit für den Bau der Eishalle und der Tragung der finanziellen Lasten ausgesprochen. Dies geschah in mehreren nichtöffentlichen Sitzungen. Mittlerweile sieht der Gemeinderat keine Geheimhaltungsgründe mehr und hat deshalb am 30.03.2009 die Übernahme der nicht durch Staatszuschüsse abgedeckten Betriebskosten der Eishalle nun auch in öffentlicher Sitzung beschlossen (TOP 328; Abstimmung 16:0). Die bisherigen Beschlüsse sind - soweit noch nicht geschehen - bekanntzugeben, soweit keine Geheimhaltungsgründe mehr bestehen.

b. Haushaltsrecht

Wie Sie der Presse bereits entnommen haben, wurde in der Gemeinde die Zahlung der Planungskosten haushaltsrechtlich nicht korrekt abgewickelt. Laut Gemeinde hing das damit zusammen, dass ihr die Höhe der voraussichtlichen Planungskosten erst zu spät bekannt wurden, um neben dem Haushalt 2009 gleichzeitig einen Nachtragshaushalt 2008 erstellen zu können. Die Gemeinde hat zugesichert, sich künftig an die haushaltsrechtlichen Bestimmungen zu halten.

Dazu gehört auch, dass in den gesetzlich festgelegten Fällen ein Nachtragshaushalt erstellt werden muss und die nach Einschätzung der Gemeinde zu erwartenden Folgekosten in den fünfjährigen Finanzplan aufgenommen werden müssen. Das Landratsamt wird bei der Prüfung der nächsten Inzeller Haushalte darauf achten, ob die haushaltsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

c. Staatszuschuss zu den Planungskosten

Es trifft nicht zu, dass keine Deckungszusage des Freistaats Bayern für die Übernahme von 50% der Planungskosten bestünde. Sie liegt seit über einem Jahr vor.

d. Ausschreibungspflicht

Einer gemeindlichen Auftragsvergabe muss in der Regel eine öffentliche Ausschreibung vorangehen, wenn nicht die Natur des Rechtsgeschäfts eine freihändige oder beschränkte Vergabe erfordert. Bei den freiberuflichen Leistungen, insbesondere solche von Architekten und Ingenieuren, greift in der Regel aufgrund der geistig-schöpferischen Art von Planungs-, Architekten- und Ingenieurleistungen die Ausnahmebestimmung des § 31 Abs. 1 Hs. 2 KommHV. Dies bedeutet, dass zwar ein Leistungswettbewerb unter verschiedenen Architekten und Ingenieuren durchgeführt werden kann, die Vergabe erfolgt allerdings i.d.R. freihändig oder in einem beschränkten Leistungswettbewerb nach Vertrauensgesichtspunkten.[1]
Bei den nicht geistig-schöpferischen Planungs- und Ingenieurleistungen hat nach Mitteilung der Gemeinde Inzell der für die Eishalle zuständige Projektsteuerer die Aufträge nach den gesetzlichen Vorgaben ausgeschrieben und ausgewertet; die Vergabeentscheidung ist laut Gemeinde jeweils im Gemeinderat erfolgt.

e. Sitzungsöffentlichkeit

Die o.g. Auftragsvergaben erfolgten laut Gemeinde in nichtöffentlicher Sitzung. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit einem einschlägigen Rundschreiben des Bay. Innenministeriums und der Geschäftsordnung des Gemeinderats Inzell. Geheimhaltungsgrund gemäß Art. 52 Abs. 2 GO ist das berechtigte Interesse der Bieter, dass Ihre Angebote und Kalkulation den Konkurrenten nicht bekannt werden und dass Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit eines Unternehmers sowie Vertrauensgesichtspunkte nicht öffentlich diskutiert werden.

Masterplan Tourismus

a. Ausschreibungspflicht

Eine Ausschreibungspflicht von Planungsleistungen, bei denen der geistig-schöpferische Anteil im Vordergrund steht, besteht nicht (s.o.). Abgesehen davon liegt speziell beim Masterplan entgegen Ihrer Darstellung wohl nicht einmal eine gemeindliche Auftragsvergabe vor: Die Gemeinde Inzell beteiligt sich lediglich an den Kosten einer von dritter Seite bezahlten Studie; im Gegenzug wurde der Untersuchungsumfang der Studie um gemeindliche Belange erweitert.

b. Sitzungsöffentlichkeit

Es bleibt bei der rechtlichen Beurteilung, wie wir sie Ihnen bereits im letzten Mail mitgeteilt haben: Im Masterplan geht es auch und ganz wesentlich um Grundstücksangelegenheiten, die nun einmal aus guten Gründen (Wohl der Allgemeinheit: Verhinderung von Preisabsprachen zu Lasten der Gemeinde) gemäß Art. 52 Abs. 2 GO nichtöffentlich zu behandeln sind und die in jeder uns bekannten Gemeinde auch richtigerweise nichtöffentlich behandelt werden, so wie es das Geschäftsordnungsmuster des Bay. Gemeindetags und die Geschäftsordnung des Gemeinderats Inzell ausdrücklich vorsehen. Wir können Ihr Interesse als Grundstückseigentümer an mehr Informationen darüber nachvollziehen; das ändert aber nichts an der Wertung, die der Gesetzgeber in Art. 52 Abs. 2 GO vorgenommen hat.

Inzwischen sind durch die von der Gemeinde nicht autorisierte Veröffentlichung des Masterplans im Internet die Geheimhaltungsgründe entfallen. Daher hat der Gemeinderat mit Beschluss Nr. 324 der Veröffentlichung der Beschlüsse Nr. 172, 177 und 185 zugestimmt.

Zusammenfassung

Rechtsverstöße der Gemeinde Inzell sind nur im Bereich Haushaltsrecht ersichtlich.

Das Landratsamt hat angemessen darauf reagiert. Ein finanzieller Schaden für die Gemeinde aufgrund der bisherigen Verstöße ist nicht erkennbar.

Ihre Aussage, das Landratsamt Traunstein würde „das grob rechtswidrige Verhalten der Gemeinde tolerieren“, ist nach dem oben Gesagten sachlich nicht zutreffend und wird zurückgewiesen. Nicht zutreffend sind ferner in etlichen Punkten Ihre Sachverhaltsdarstellung („kein Gemeinderatsbeschluss, kein Planungskostenzuschuss, generell keine Ausschreibung“) sowie Ihre rechtlichen Schlussfolgerungen. Soweit Sie in Ihren Schreiben unabhängig von Rechtsfragen Ihre Meinungen darlegen („Reißbrettentwurf“, „größenwahnsinnig“), nehmen wir diese zur Kenntnis. Darauf einzugehen ist nicht Aufgabe des Landratsamts, weil wir hier nicht als Fach-, sondern nur als Rechtsaufsichtsbehörde tätig sind.

Die Gemeinde Inzell erhält eine Kopie dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Raphael Baumann



[1] vgl. BayGTZ 1998, 102

Zuschüsse für Sportstätten in Königssee, Inzell, Ruhpolding

Die Finanzkrise machts möglich: 66 Millionen Staatsknete für die Bobbahn am Königssee, das Biathlonzentrum in Ruhpolding und die Eishalle in Inzell. Und das vor der Bundestagswahl.
Eine ideale Situation, die nicht vorhersehbar war. Peter Ramsauer hat Geld in seinen Wahlkreis gebracht und diese Idealsituation genutzt. Ob die Gemeinden nun an den Olympischen Spielen in München 2018 beteiligt werden oder nicht, dürfte egal sein. Vielleicht werden irgendwann Rufe nach einer Beteiligung laut. München wird jedoch vergehen und die Sportstätten in Ruhpolding, Inzell und Königssee bleiben. Ein schöner Abschluss der Dorfkramer-OlyMuc Kurzkampagne von vor zwei Jahren. Und eine hervorragende Fallstudie, die viele Dinge eines Lobbyprozesses offenlegt.