27 April 2009

HRE: Aufsichtsbeschwerde bei der BaFin wegen Irreführung der Aktionäre

Ab heute sollte sicher der HRE-Aktionär näher mit der geplanten Enteigung beschäftigen. Es gibt einen Geschäftsbericht 2008 und eine Stellungnahme der HRE zum Kaufangebot der bundeseigenen Agentur SoFfin. Rechtlicher Rahmen ist das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG).

Es ist erstaunlich mit welchem Druck der Bund hier 100 Prozent der Aktien erwerben will und mit welcher Willfährigkeit der HRE Vorstand diesem Druck nachgibt. Es handelt sich nur noch um kommissarische Verwaltungstätigkeiten.

Ebenso erstaunlich ist, dass die HRE keine Anstalten unternommen hat und bis heute nicht daran denkt, eine Restrukturierung der Verbindlichkeiten ins Auge zu fassen, die ohne weiteres außerhalb des Insolvenzverfahrens möglich wäre.

Dann würde allerdings die Gläubigerstruktur offen gelegt werden und es würde sich herausstellen, dass die Gläubiger ohne weiteres eine Stundung oder einen Erlass von Zinsen und Kapitalteilen gewähren könnten. Die Deutsche Bank macht ja wieder Gewinne. Und Depfa-Nachranganleihen werden ja offensichtlich bereits nicht mehr bedient.

Die Aktionäre aber werden durch die Übernahmedokumente der SoFFin und der HRE bewusst in die Irre geführt. Zu sagen, es gäbe keinen anderen Weg als die Enteignung, ist falsch.

Zeit für Dorfkramer Activist, präventiv tätig zu werden und nicht erst zu warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Rückwärtsgerichtete Klagen sind langwierig. Besser sind schnelle Anlegerschutz-Eingreiftruppen, die sich sofort äußern, Misstände aufdecken und sofort kommunizieren. Dass wir hier noch Entwicklungsland sind, wurde im Fall Argentinien offenbar. Das Thema wird mich sicher weiter beschäftigen.

Hier die Aufsichtsbeschwerde und der Brief an die HRE:

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 27.04.2009

Fax: 0228 4108 1550

Hypo Real Estate Holding AG/SoFFin

Anregung zur Durchführung einer Aufsichtsmaßnahme wegen Irreführung von Aktionären

Sehr geehrte Damen und Herren,

weder im öffentlichen Übernahmeangebot der Bundesrepublik Deutschland, das von Ihnen genehmigt wurde noch in der Stellungnahme der HRE wurde darauf hingewiesen, dass eine 100prozentige Übernahme der HRE durch den Bund zu einer Sanierung des Unternehmens außerhalb der Insolvenz nicht notwendig ist. Dies stellt eine vorsätzliche Irreführung der Aktionäre dar und ist zu ahnden.

Mit freundlichen Grüßen



Hypo Real Estate Holding AG 27.04.2009

-Generalsekretariat-

Telefax: 089 203 007 772


Vorschlag

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Stellungnahme zu dem öffentlichen Übernahmeangebot der Bundesrepublik Deutschland an die Aktionäre der Hypo Reale Estate Holding AG vom 24.04.2009 (http://www.hyporealestate.com/pdf/2009.04.24_Stellungnahme.pdf) heißt es auf Seite 1, Nr. I. „Handlungsempfehlung“: „Weder liegen Vorstand und Aufsichtsrat Vorschläge Dritter vor, die eine angemessene Rekapitalisierung der HRE-Gruppe erwarten lassen,...“

Diese Aussage ist falsch. Vorstand und Aufsichtsrat haben sicherlich über Presse- und Internetverteiler davon Kenntnis erhalten, dass es eine einfache Möglichkeit gibt, die HRE außerhalb der Insolvenz und ohne Totalübernahme der Bundesregierung zu erhalten:

Die HRE muss nur die Verbindlichkeiten analysieren und eine Restrukturierung vornehmen. Vor allem sind dabei die Nachranganleihen zu berücksichtigen, was in anderen Ländern sogar per Gesetz geschehen ist.

Diese Maßnahme ist derart naheliegend, dass ein empfangsbedürftiger Vorschlag dafür nicht notwendig ist. Falls dies angenommen wird, liegt der HRE nunmehr ein solcher Vorschlag vor. Die Stellungnahme nach § 27 WpÜG ist demnach falsch und führt in die Irre.

Mit freundlichen Grüßen

25 April 2009

HRE Jetzt wird´s ernst

Die Bundesregierung scheint mit Ihrem unverschämten Aktienkaufsangebot keinen Erfolg zu haben. Vorsorglich jagen nämlich Vorstand und Aufsichtsrat der HRE eine Ad-Hoc-Mitteilung in den Äther und kündigen eine außerordentliche Hauptversammlung für den 2. Juni an. Dort sollen dann die Aktionäre für ihre eigene Enteignung stimmen. Vorher werden jedoch die Aktionäre noch propagandistisch eingeseift. Vielleicht gibt es ein paar Schwache, die nicht rechnen können und die gebotenen 1,39 Euro für eine Supersache halten. Sogar der Boss der Münchner Rück äußert sich. Ich frage mich, was ihn dazu veranlasst, sich für die Enteignung von Aktionären einer anderen Gesellschaft einzusetzen. Am 4. Mai wissen wir, wie viel Anteile die Bundesregierung halten wird.
Es stellt sich immer mehr die Frage, warum der Bund alle Aktien braucht. Er kann sich auch mit einem geringeren Anteil strategisch betätigen. Er tut es faktisch ja schon, weil der Vorstand nur noch kommissarisch für den Bund tätig ist. Den eigenen Aktionären zu empfehlen, die Aktien herzuschenken, ist schon ein starkes Stück. Aber wir sind ja schon einige gewohnt in dieser unserer Finanzwelt.

21 April 2009

Praterkraftwerk: Baustellenreporter meldet sich


Es geht also los. Die Isar wurde gestaut und die Baustelle eröffnet. Was die Bauherren und Betreiber nicht berichten, dokumentiert der neue Baustellenreporter. Eine spannende Sache. Wann bekommt man schon ein Wasserkraftwerk vor die Haustüre gepflanzt? Bin gespannt, ob sich die Baustelle zum Elektrotreffpunkt entwickelt.

19 April 2009

Electric Avenue: Dorfkramer fordert erste Elektrostraße der Welt


Dorfkramer fordert heute von OB Ude Unterstützung für die erste Straße der Welt ein, die nur von Elektroautos befahrbar sein soll.
Ein echter Knaller für München. Man kann sogar ein erstes Elektroanliegerverkehrsschild gestalten lassen. Die Straßenverkehrsordnung muss ergänzt werden.
Der Dorfkramer hat die Vorarbeiten bereits eingeleitet. Die Münchner Stadtverwaltung wird eine Verkehrszählung durchführen. Außerdem wird sie die rechtlichen Grundlagen für eine Widmung der Straße prüfen. Dafür haben die jeweiligen Bürgerversammlungen gestimmt.
Mal schauen, was draus wird. Dorfkramer hat keine Propagandamaschine wie der Olympische Sportbund. Trotzdem, versuchen wir es mal. Der Bau des Praterkraftwerks hat schon begonnen. Es fehlt noch die Prater-Elektrotanke.

17 April 2009

HRE Hypo Real Estate Bank AG: Verfassungsbeschwerde die Zweite

Nachdem ich das unverfrorene "Angebot" der Bundesregierung gelesen habe, konnte ich nur eine Entscheidung treffen: Verfassungsbeschwerde.
Die Bundesregierung und das Handlangerorgan Bundestag wollen also die Aktionäre zu einer Abgabe ihrer Aktien nötigen.
Nun ist es aber so, dass die Banken in den letzten Wochen ihre Aktienkurse verdoppeln konnten. Goldman Sachs und Konsorten weisen wieder Riesengewinne aus.
Die HRE also eine klassische Turn-Around-Spekulation.
Und in diesem Szenario will der Bund jetzt billig Aktien einsammeln und den Langfristinvestoren die Gewinnchancen nehmen.
Es war noch nie da, dass eine Bundesregierung am Kapitalmarkt zockt und dazu eigene Gesetze schneidert. Mit Verfassung hat das nichts zu tun. Wir werden auf der HRE-Hauptversammlung sehen, was Sache ist. Dort sollen ja sämtliche Aktionärsrechte mit Füßen getreten werden.

Hier der Text der Verfassungsbeschwerde:

Hiermit erhebe ich

Verfassungsbeschwerde

gegen das Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Rettungsübernahmegesetz - RettungsG) v. 07.04.2009 BGBl. I S. 725, 729; Geltung ab 09.04.2009

wegen Verletzung von Art. 14 und Art. 2 und 20 Abs. 4 Grundgesetz

und beantrage

einstweilige Anordnung

das „RettungsG“ für nichtig zu erklären.

Begründung:

Ich verweise auf meine nicht zugelassene Verfassungsbeschwerde mit Aktenzeichen 1 BvR 390/09. Mittlerweile ist das Gesetz in Kraft getreten. Heute wurde ein Angebot der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht auf der Internetseite der www.soffin.de.
Im Angebot wird wiederholt darauf hingewiesen, dass bei Nichtannahme eine Enteignung aufgrund des beanstandeten Gesetzes durchgeführt wurde.

Eine unmittelbare Rechtsverletzung liegt auch ohne Einleitung des Enteignungsakts vor. Es handelt sich um die Einsetzung eines Druck- bzw. Drohmittels, um ein Verhalten herbeizuführen. Ein Gesetz als Mittel zu einer Nötigung ist dann unmittelbar, wenn darauf konkret hingewiesen wird, damit also Zwang ausgeübt wird.

Laut § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.

Es liegt auf der Hand, dass die Enteignung schnell durchgezogen werden soll. Ein Aktionär wird Entscheidungen der Bundesregierung nicht mehr rückgängig machen können, sollte das Gesetz für verfassungswidrig erklärt werden.

Die Verfassungsbeschwerde ist anzunehmen, wenn ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt (§ 93a Abs. 2 Buchst. a BVerfGG). Den Einsatz eines Gesetzes als Druckmittel, um billig an Aktien heranzukommen und Gläubigerbanken zu schützen, ist ein außergewöhnliches verfassungsrechtliches Ereignis. Der Staat missbraucht sein Gesetzgebungsmonopol.

Eine Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wäre demnach verfassungs- und gesetzwidrig. Die Bundesrepublik versucht hier durch ihre Organe, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen. Sie ist beseitigt, wenn die Judikative nicht zeitnah entscheidet, sondern den Fall vor sich herschiebt, bzw. darauf wartet, bis eine Klage wegen der Höhe der Enteignungsentschädigung anhängig wird und dann erst das Gesetz bei Richtervorlage geprüft würde. Der Erlass von Gesetzen als Druckmittel würde dann auch bei anderen Grundrechtsverletzungen ermöglicht, auch bei Verletzungen gegen Leib und Leben. Dies eröffnet das Widerstandsrecht.

Ich bitte das Bundesverfassungsgericht, seine Entscheidung eigenverantwortlich zu begründen und nicht auf generalisierende Kommentarmeinungen zurückzugreifen. Einen Fall des Einsatzes eines Gesetzes als Mittel zur Nötigung gibt es nicht und soll es auch nie wieder geben. Das Bundesverfassungsgericht hat es in der Hand, an der Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung mitzuwirken oder das Grundgesetz zu schützen.

HRE: Hurra, ich werde enteignet !


Die Bundesregierung macht heute ein Angebot. 1,39 Euronen soll es für eine HRE-Aktie geben. Frage mich, wer das Angebot annimmt. Der Aktienenteignungserstattungspreis kann nämlich auch höher sein. Dann sollte man wenigstens die Enteignung abwarten und die dann folgende der Klage. Und man sollte auf der Hauptversammlung nochmal kräftig Dampf ablassen, bevor ein Traditionsinstitut seine Selbstständigkeit verliert. Ein Traditionsinstitut, das von der Bayerischen Führungselite kaputtgemacht wurde.

Zur Erinnerung: Die Hypo Real Estate Bank AG ging aus den Hypothekenbankperlen Süddeutsche Bodencreditbank AG, Nürnberger Hypothekenbank AG und Bayerische Handelsbank AG hervor. Die Traditionsfirmen wurden mit einem unverständlichen Anglizismus bedacht (Real Estate statt Immo, Bau und Boden), weil man ja unbedingt international wirken wollte. Dafür verkaufte man Top-Darlehen mit Top-Immos unterlegt an die ING-Diba, die sich nun die Hände reiben kann und lieferte noch andere Fehlentscheidungen, die in ausreichendem Maße dokumentiert sind.

Mit Wehmut erinnere ich mich an die Zeit, in der nicht nur 14einhalb Gehälter rüberwuchsen, sondern das Bankgeschäft noch als Kunstfertigkeit betrieben wurde. So gab es gedruckte Schuldverschreibungen mit präzisem Stich und schönen Ornamenten. Die Südboden gab im Zuge des DDR-Anschlusses eine Burgen-und-Schlösser-Serie heraus, die ich hier abbilde. Gedacht wurde daran, dass Sammler die Wertpapiere kaufen und aufbewahren, also nicht mehr einlösen würden. Wie das ausgegangen ist, weiß ich nicht. Ich kann mich nur an Berge und Stapel von Papieren erinnern, die im Keller gebunkert wurden. Der Treuhänder vom Wirtschaftsminsterium kam zur Inventur und in den Kuponschnipselraum konnte man sich zu einem Nickerchen einfinden. Schön war die Zeit. Sie kommt nicht wieder.....

05 April 2009

Frühlingserwachen





Endlich. Am Palmsonntag 2009 die erste alkfreie Radlermass im Freien. Wie´s wohl bei Szeneblogger Dorin Popa am Tivoli so ausschaut?

04 April 2009

Inzeller Tourismus

Zum Abschluss einer aktiven publizistischen Woche verweise ich einmal auf die Lageberichte der Inzeller Touristik GmbH im Netz:

Lagebericht 2006

Lagebericht 2007

Auffallend ist die klare Analyse 2006 von Gernot Fritsch, der auch die gesamtbayerischen Probleme erkannt hat. Ich weiß nicht, warum er gehen musste. Er hat offensichtlich die ersten Dinge, die geändert werden mussten, in die Wege geleitet. Er war der Erste, der nachgefragt und zugehört hat.
Auch der Bericht von Gerhard Steinbacher ist aufschlussreich. Hier fällt auf, dass eher Lobbythemen wie Ortskern oder Eishalle dominieren, die direkt aus dem Rathaus kommen könnten.

Bei allem frage ich mich aber, warum
-grundlegende Dinge nicht gemacht werden wie eine aktuelle Wanderkarte am Rathaus oder Treffpunkt für Wanderer,
-dafür ständig der Bürgermeister touristisch wichtige Dinge im lokalpolitischen Kontext kommuniziert und dabei Leute vor den Kopf stößt, die etwas bringen könnten,
-immer riesige Dinge projektiert werden, anstatt potenzielle Leistungsträger und echte Investoren zu motivieren.

Ich frage mich, warum man Projektgruppen zur Beschilderung von Wanderwegen aufbauen muss, die anderswo von wenigen Menschen mit wenig Geld einfach gemacht wird.

Aber das Thema Tourismus in Bayern ist uralt und die Dinge sind bereits hinterfragt.
Tourismus ist ein Profilierungsthema für die Lokalpolitik. Deshalb gibt es auch diese Hunderte von Urlaubsregionen. Vielleicht wird es einmal ein Thema, die Branche von der Politik frei zu machen. Dann gibt es vielleicht auch weniger Konflikte und mehr Kooperationen.

Rathaus Inzell: Wer im Glashaus sitzt....







..soll nicht mit Steinen werfen. Oder wie war das noch mit dem Balken im Auge Deines Nachbarn? Also: Der Inzeller Ortsvorsteher hat sich dazu entschlossen, dem Dorfkramer den Krieg zu erklären. Das geht so vor sich: Stark unter Druck geraten, da er seit seiner Amtsübernahme 2002 nichts zerrissen hat, aber auch nichts, und sich nun sogar einer Bürgerinitiative ausgesetzt fühlt, sucht er sich ein politisches Nebenthema: Den Zustand der Häuser in der Inzeller Ortsmitte. Er greift sich zwei Hauseigentümer raus. Den Rabenbauer (Rombauer) und den Dorfkramer, die beide nicht genügend Kohle haben, um dem Bürgermeister die von ihm gewünschten Luxusbuden à la Eishalle oder Südseebad hinzustellen. Der Dorfkramer beginnt nun mit Arbeiten in seinem Laden und bekommt sofort eine Aufforderung, schneller zu schuften. Der Inzeller Bürgermeister glotzt in das Haus vom Dorfkramer und meint, er könne in seine Privatsphäre eindringen. Das kannst Du nicht, lieber Bürgermeister. Kümmere Dich um Deine eigenen Bruchbuden und lass andere in Ruhe.

Hier der Elektrobrief an den vorbildlichsten Hauseigentümer Inzells: dem Gemeindevorsteher. Für die Dorfchronik.


Sehr geehrte Damen und Herren,

bei einer kurzen Inspektion der Westfassade des Rathauses ist mir folgendes aufgefallen:

1. Die Farbe am Mauerwerk und an den Holzelementen ist verblichen und teilweise abgeblättert. Die Fensterläden weisen Spuren von Hagelschäden auf;
2. der Nagelfluh ist verdreckt und an wesentlichen Stellen abgebröckelt. Insbesondere die fehlende Kante der Stufe am Eingang stellt ein Sicherheitsrisiko dar;
3. das Grün der Bezeichnung "Haus des Gastes" passt nicht zum Grün der anderen Gestaltungselemente. Es "beisst" sich;
4. Der Wegweiser "Gästeinformation" zeigt in die falsche Richtung. Die Gästeinformation befindet sich an der Südseite, die ja dort auch mit einem großen "I" gekennzeichnet ist;
5. Die "Wanderkarte" ist auf dem Stand von ca. 1973. Die Ortsnamen entsprechen zu einem großen Teil weder den amtlichen Bezeichnungen noch den mündlich überlieferten. Die Legende ist teilweise unleserlich.

Bitte beheben Sie die Mängel noch vor Beginn der Sommersaison, damit die Gäste neben Ihren ähnlich aussehenden West-, Süd- und Nordfassaden nicht noch eine solche Zumutung am zentralen Gebäude des Orts ertragen müssen.


Hochachtungsvoll


Dr. Stefan Engelsberger


PS: Nicht rechtsverbindliche Mitteilungen der Gemeinde Inzell landen bei mir künftig ungelesen im Müll.

01 April 2009

Eishalle Inzell: Erfolg für Hubert Graf

Endlich Schluss mit der Geheimniskrämerei der Gemeinde Inzell. Das Traunsteiner Tagblatt berichtet, dass der Bayerische Ministerrat am 21. April über den Zuschuss für die Eishalle entscheiden wird. Die Gemeinde habe sich bereits Kohle vom Landkreis Traunstein gesichert und der Gemeinderat eine Verpflichtungserklärung abgesegnet, Inzell würde 25 Jahre lang die Folgekosten der Eishalle tragen.

Natürlich sorgte die Presseerklärung des Inzeller Bügermeisters für Gesprächsstoff in der Landeshauptstadt München. Als Wall Street Journal Staff Journalist würde ich jetzt sagen "People, familiar with the matter told, bla bla". Als deutscher Blogger erzähle ich von "Kreisen", die für sehr starke Tendenzen für den Zuschuss sprechen. Auf ein Wort: Die Entscheidung ist quasi schon gefallen und das ist ein großer Erfolg für den Stadiondirektor und DEC-Frillensee-Boss Hubert Graf. Der Grafei hat es tatsächlich geschafft, die Gemeinde, Peter Ramsauer (Ramses) und andere einzuseifen, äh. zu überzeugen, dass er und seine Kumpels vom Eis eine Halle für 36 Mille brauchen, die mit einer Betriebszeit von fünf Monaten im Jahr von nationalem öffentlichen Interesse ist und 100 % aus Steuermitteln finanziert wird. Es wurde massiver politischer Druck ohne vorhandene Druckmittel ausgeübt. Ein Höchstmaß an Überzeugungskraft; das muss man anerkennen.

Nun kann man sich also auf die Halle einstellen und überlegen, wie man davon beeinflusst wird und was in etwa geschehen wird. Dass es keinerlei Kosten-Nutzen-Analyse oder gar Folgekostenplanung der Gemeinde gibt, der Gemeinderat nicht oder nicht öffentlich entschieden hat und bereits illegal Aufträge vergeben worden sind, kann dabei vernachlässigt werden, da dies das Landratsamt Traunstein, sprich die Bayerische Staatsregierung deckt. Man kann diese Entscheidungen, wie vieles andere, nicht beeinflussen, sollte es aber dokumentieren, falls man einmal wieder mit bürokratischen Hemmnissen zu kämpfen hat.

Einige Gedanken:

Eisschnelllauf könnte in den Hintergrund treten. Inzell ist noch nicht einmal Landesleistungszentrum für diesen Nischensport. Wenn Anni Friesinger und Claudia Pechstein demnächst aufhören, wird es eine Nachwuchslücke bei den Damen geben. Bei den Herren ist schon seit Erhard Keller nix mehr los (Sapporo 1972). Eisschnelllauf ist aber der Aufhänger, um an Sportförderungsknete ranzukommen, die in Bayern traditionell zur Folklore gehört wie in Garmisch oder Oberstdorf. 36 Millionen für sinnvolle Dorfentwicklungsprojekte oder gar einem Wiederaufbau des kaputten Inzeller Ortskerns gibt es nicht.

Das wäre aber gar keine so schlechte Nachricht, weil Eisschnelllauf traditionell nur wenige vom Hocker gerissen hat. Um weitere Zuschauer ins Stadion zu locken, wären ein neuer Zickenkrieg oder ein paar Halbnacktläufe von Anni Friesinger nötig.

Dadurch könnte die Halle für Breitensport genutzt werden, vielleicht Fußball oder in schneearmen Wintern Biathlon. Dann könnte man quasi den Ruhpoldingern aushelfen, wenn die nicht auch noch eine Biathlonhalle vom Ramses wollen. Auf jeden Fall werden Architekturtouristen kommen, wenn die Halle, so wie geplant, verwirklicht wird.

Vielleicht entwickelt sich ja die Halle zum Anschubobjekt für weitere Investitionen. Der Bürgermeister hat ja -für mich plausibel- von jemandem gesprochen, der für ein Wirtshaus am Eisstadion bereits 70 Riesen für Planungen ausgegeben haben soll. Vielleicht kommt ja eine Sogwirkung.

Alles in allem nichts unbedingt schlechtes. Wird also Zeit, sich Gedanken über das Risiko zu machen:
Staatsknete von Bund und Land ist überreichlich vorhanden und schreit danach, ausgegeben zu werden. Steuererhöhungen sind kaum zu erwarten. Gläubiger, bzw. Inhaber von Regierungsanleihen muss man nicht sein.

Bleiben also die Folgekosten: Die Gemeinde zahlt für den Bau nur läppische 2,1 Millionen. Das ist nichts. 472 Euro pro Einwohner. Sollte es Engpässe bei den Folgekosten geben, dann kann man von Bund, Land und Landkreis Kohle nachfordern. Schließlich wurde der Gemeinde die Halle regelrecht aufgedrängt. Diesen Weg werden vielleicht auch irgendwann Garmisch, Oberstdorf oder andere Gemeinden einschlagen.

Also: Es hat sich abschließend ausgezahlt, dass Hubert Graf frühstmöglich eine hohe Zahl genannt, Abgeordnete vor die Provinzpresse gezerrt und falsche Statements in die Presse gejagt hat wie dokumentiert. Peter Ramsauer kann nicht mehr zurück. Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Er ist CSU-Listen-Spitzenkandidat und muss in seinem Wahlkreis punkten. Alle Achtung. Äh. nur vor dem Ergebnis. Die angewendeten Mittel verdienen vielleicht eher eine geteilte Meinung. Aber das sollen andere entscheiden.

Strafantrag gegen Peer Steinbrück

Das Maß ist voll. Habe ich dem nicht geschätzten Finanzminister seine rüpelhaften Beleidigungen und verbalen Kreuzzüge gegen alle möglichen Finanzmarktteilnehmern noch als Folkloreveranstaltung eines Provinz-Sozen durchgehen lassen, ist die Grenze zur Beleidigung mit dem Handelsblatt Interview überschritten.
Die Aktionäre der HRE sind also dümmliche Spekulanten, aha.

Nun, das musste ich mir so ähnlich schon vom ehemaligen IWF-Boss Horst Köhler und anderen deutschen Politbüromitgliedern sagen lassen, die sich eine ordentliche Knechtung der letzten freiheitlichen Subjekte im Land auf die Fahnen geheftet haben.

Eine klare Rote Karte von mir. Peer Steinbrück gehört weg. Ich erinnere übrigens daran, dass die Bundesregierung, ebenso wie die Regierung NRW (ehemals Steinbrück) größte Gläubiger bei der BenQ-Mobile Pleite waren und sind und es nicht mal gemerkt haben. So viel zur Finanzkompetenz des Bundes und der Länder. Aber die ist ja seit geraumer Zeit bekannt.

Es gibt nur eins: Sich gegen diese faschistoiden Tendenzen wehren, wo es geht.