06 März 2009

HRE-Enteignung: Das Bundesverfassungsgericht macht mit


Das Bundesverfassungsgericht hat meine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Immerhin hat es die Entscheidung begründet. Demnach wäre das Gesetz ja noch nicht in Kraft. Außerdem wäre ich nicht unmittelbar verletzt, da die Enteignung ja erst vollzogen werden müsse.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich die Sache leicht gemacht und dabei das wichtigste übersehen:
Alleine mit der Enteignung als Drohmittel hat die Bundesregierung eine so starke "Verhandlungs"position, dass die Aktionäre alles tun werden, eine Enteignung zu vermeiden. Die Aktionäre sind in der Hand der Bundesregierung, die den Kaufpreis der Aktien mit dem Gesetz diktieren kann. Wenn das nun mal keine unmittelbare Verletzung ist. Ein Gesetz als Drohmittel. Das ist auch das Gefährliche, wenn man sich mit dem Staat einlässt: er macht seine Gesetze selbst. Und wird nicht kontrolliert.
Der Fall wird hier weiterhin dokumentiert. Die nächste Verfassungsbeschwerde kommt, wenn das Enteignungs-Ermächtigungsgesetz in Kraft ist.
Es ist wie in vielen Fällen der Judikative. Sie hinkt in ihren Entscheidungen immer hinterher, kann nicht präventiv entscheiden, sondern immer nur reparieren. Die Verfassung wird deshalb seit geraumer Zeit, geändert, wie es den Machthabern in den Kram passt. Die Karlsruher Richter hätten die Chance gehabt, schnell zum Gesetz Stellung zu nehmen. Steinbrück und Konsorten können sich bei ihrem Aktiencoup ins Fäustchen lachen.

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