06 März 2009

HRE Enteignung: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück

Gerade im Bundestag: Enteigner Peer Steinbrück.
Kernaussage: Wir haben Milliarden an Garantien an die HRE gegeben und wollen jetzt das vollumfassende Sagen haben. Wenn die HRE als öffentliches Institut gelten will und damit so am Kapitalmarkt auftreten will, dann muss der Bund mehr als 75 % halten.
Es handelt sich um eine Legalenteignung eines "bestimmten Instituts". BaFin und Bundesbank stellen der HRE das Zeugnis "systemrelevant" aus. Der HRE Großaktionär Flowers hat zu hohe Preisvorstellungen, deshalb soll er lieber enteignet werden. Niemand in Deutschland hat sich über Bankenenteignungen in England und den USA aufgeregt, damit ist alles ok.

Fazit: Steinbrück hat sich mit seinen Garantien verzockt. Seine Behörden BaFin und Bundesbank haben ihre Aufsichtspflichten verletzt und die Aktivitäten der HRE und der Depfa-Bank gebilligt. Anstatt bei der Garantievergabe zu verhandeln und Aktien der HRE zu erwerben, wird ein Schnellgesetz durchgepeitscht, um zu enteignen.

Steinbrücks Rede ist ein Tiefpunkt der Exekutive, der verfassungsrechtliche Grundlagen nicht mehr bekannt sind. Das Versagen im staatlichen Management, wirschaftliche Rahmenbedingungen zu setzen und ordentlich zu beaufsichtigen, soll mit einer Enteignung gut gemacht werden.

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