06 März 2009

Hermann Otto Solms: Hugo Steinbrück - Peer Chavez

FDP-Mann Solms weist im Bundestag auf den Kern der Sache hin und wird von Abgeordneten der CDU/CSU und SPD-Regierungsfraktionen niedergebrüllt.
Man sollte sich nur eins merken: Den Chavez-Vergleich. Der sagt alles aus.

CSU-Mann Otto Bernhard weist nun Solms zurecht und wirft ihm vor, Solms hätte einen ihm unwürdigen Beitrag geleistet, da er der Meinung sei, die Enteignung der HRE sei verfassungswidrig. Er allein, als Vertreter der sozialistischen Enteignungsregierung, habe recht. Die Bundesregierung würde Aktionäre nicht zu einer Herausgabe nach einem ihr genehmen Preis bewegen können, also bliebe nur die Möglichkeit der Enteignung. Am liebsten würde sie so enteignen wie die Amis, aber das ginge nun in Deutschland doch nicht so locker.
Änderungsvorschläge:
1. Garantien werden nicht auf fünf Jahre gegeben, sondern mit kürzerer Laufzeit,
2. Finanzausschuss soll über Enteignung informiert werden,
3. erst Hauptversammlung, die scheitert, dann Verhandlungen die scheitern, dann Enteignung,
4. Reprivatisierungsbestimmungen sollen präzisiert werden,
5. das Gesetz soll umgeschrieben werden, dass nicht so klar deutlich wird, dass es sich um eine HRE-Enteignung handelt.


Fazit: Die Bundesregierung handelt wie ein Großkapitalist, der Aktionäre ausquetscht. Der Bundestag gibt alle Macht ab und degradiert sich zum reinen Handlangerorgan.

Alles andere im folgenden Protokoll.

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