31 März 2009

Inzell: Leid und Leid des Hauseigentümers


Freud gibt es für Hauseigentümer wenig: Wenn ein Haus sanierungsbeürftig ist und sich in einem wirtschaftlich toten Ortskern eines bayerischen Touristendorfs befindet. Ist von Berchtesgaden bis Lindau das Gleiche.

Zur Sache: Mein Haus in Inzell beim Dorfkramer stand im Jahr 2004 völlig leer und seither habe ich fast hundert Riesen in die Erhaltung geballert, ohne dass nennenswerte Mieten dabei rausspringen, mit denen man es sich gut gehen lassen könnte. Immerhin habe ich zwei gute Mieter mit Zukunft gefunden. Nun habe ich mich dazu entschieden, mal wieder private Kohle in das Haus zu stecken und mein Snackbarprojekt voranzutreiben.

Besondere Motivation erhalte ich von der Gemeinde Inzell, die auf der Bürgerversammlung die Leerstände im Ortskern als zentrales Problem ausgemacht hat. Das Traunsteiner Tagblatt berichtete, dass man ja leider keinen Einfluss auf den Dorfkramer mit seinen leeren Schaufenstern nehmen könne. Kann man sehr wohl, Herr Bürgermeister. Wenn man sich mit den Grundstückseigentümern im Ortskern konstruktiv und ernsthaft zusammensetzt und Vorschläge aufnimmt, anstatt Zigtausende von Euros irgendwelchen Ingenieuren oder Innenarchitekten (!) für "Masterpläne" reinzuschieben.

Ich habe mich nun entschieden, die Baustelle Inzell anzugehen und dokumentiere den Fall. Allen, die sich am Stammtisch und sonst wo das Maul zerreissen, dass der Dorfkramer immer noch leersteht, sollten mal in sich gehen und sich die sagenhaften Inzeller Projekte der letzten Jahre in Erinnerung rufen, die da wären:

-Biomasseheizkraftwerk (2 mal), gescheitert,
-Halbleiterfabrik im Sulzbach mit Anbindung an Bahnhof Ruhpolding. Aufkaufen vieler Grundstücke von Privatperson mit Neuausrichtung des Dorfes. Nicht weiterverfolgt, da sich der Initiator als Hochstapler entpuppte,
-"Golfpark", seit fast zehn Jahren Dauerprojekt,
-Campingplatz, wird nicht gebraucht, da nun ja irische Investoren (?) Ferienhäuser bauen, die an Iren oder Engländer vertickt werden sollen,
-Neues Verkehrskonzept mit Untertunnelung der B 306. Sogar im alles abnickenden Gemeinderat kritisiert,
-Eishalle; offensichtlich illegal Aufträge vergeben ohne Plan. Ziel: 35 Millionen für eine Halle rausballern, die sieben Monate im Jahr leersteht und von zwei Dutzend nicht der Spitzenklasse angehörigen Läufern genutzt werden soll bei ca. einem Dutzend Zuschauern,
-Superneue touristische Ausrichtung. Leider Gernot Fritsch geschasst, den ersten Touristikmanager Inzells, der diesen Namen verdient hat. Im Geschäftsbericht 2006 der Touristik GmbH, ersichtlich auf unternehmensregister.de hat er sich entsprechend über Inzell und den maroden bayerischen Tourismus geäußert, Touristische Neuausrichtung, wo bist Du?
-gemeindliche Immobilienleerstände wie Krankenhaus. Natürlich laufen, wie seit einem Jahrzehnt erfolgversprechende Investorengespräche, zumindest in der Fantasie der Gemeinde,
-Südseetherme, Hotels, 225 Millionen. Investoren reiben sich angeblich die Hände, ihre Kohle in einen Standort ohne Einzugsgebiet und einem Staatsbad als Nachbarn zu stecken,
-Hotel zur Post: Wird natürlich originalgetreu zur Saisoneröffnung 2008 wieder aufgebaut (Originalzitat Bürgermeister),
-führende biologische Landschaft an der Goasei-Kiesgrube irgendwo am Sulzbach, hab ich vergessen, gibt es das Projekt noch?
-Mobil durch den Bergwald, EU- wo ist da was geboten?

und so weiter und so bla bla bla.....

Nicht zu vergessen, dass alle Projekte zumindest von europäischem Rang sind, die Eishalle soll weltweit führend werden und so weiter und so bla bla. Der "Naturbadesee", einzig verwirklichtes Gemeindeprojekt, hat es sogar ins Oberbayerische Volksblatt geschafft. Mit freiwilligem Arbeitsdienst einzelner Idealisten.

Die Gemeinde sollte also vom Glashaus aus nicht mit Steinen auf ihre Nachbarn werfen, die die selben Schwierigkeiten haben. Es ist schon ein unüberwindliches Problem, sich über eine gemeinsame Energieversorgung zu unterhalten,die sinnvoll wäre. Meine vorgeschlagene Immobilienentwicklungsgesellschaft wurde ja auch abgelehnt wie so vieles vernünftige, das in Inzell keine Chance hat.

Fußnote: Die Gemeinde hat sich immerhin dafür eingesetzt, dass das Landratsamt die Nutzungsänderung in eine Kaffeebar schneller genehmigte. Das Landratsamt verlangte nach einigen Monaten ein "Immisionsschutzrechtliches Gutachten", also ein Gutachten über möglichen Lärm in der Nachbarschaft (kostet ca. zwei Riesen). Die Nachbarschaft des Dorfkramer besteht seit geraumer Zeit (300 Jahre?) aus einem Tagescafé, das die meiste Zeit dicht hat, einer Bäckerkette mit 80er Jahre Style, dem ab 17.00 Uhr toten Rathaus, der größten Baugrube im Dorf (Hotel Post) und, ja, hätte ich fast vergessen:

dem alten Friedhof.

29 März 2009

Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde Inzell: Rechtsaufsichtsbeschwerde

Wer meine Auführungen zur Informationspolitik der Gemeinde Inzell in Sachen Eishalle verfolgt hat, wird verstehen, dass ich eine Rechtsaufsichtsbeschwerde an das Landratsamt Traunstein verschicke. Die Gemeinde Inzell vergibt bereits große Summen für Planungen, die noch nicht einmal von der Bevölkerung abgesegnet sind. Der Gemeinderat tagt nicht öffentlich. Er hat etwas zu verheimlichen. Ein Riesenprojekt soll Inzell von Grund auf verändern. Wer wird dabei die Kohle einschieben, nach den Planern?
Es ist längst Zeit zum Handeln, was in unserer Scheindemokratie nur Dampf ablassen bedeutet. Trotzdem: Dokumentieren wir diesen Fall und sehen wir weiter. Nicht, dass es niemand gewesen sein will, wenn Millionen verbraten werden.
Ach ja: KrauseBohne heißt der GröPlaz, der Größte Planer aller Zeiten. Er hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, in Inzell nachzufragen, wass denn da so gewünscht wird. Oder gar den Altbaubestand analysiert. In seinem von seiner Internetseite wieder gelöschten Entwurf hat er, wie für GröPlazen üblich, Gebäude in die Grünflächen geknallt. So wird Inzell aussehen, wie das übliche Tourist Resort, Country oder eben KrauseBohne Projekte für irgendwelche Scheichs oder No-Name-Plätze, die noch auf Konzepte der 90er setzen wie Thermen und Golfplätze: Würg.

Hier die Rechtsaufsichtsbeschwerde:

Landratsamt Traunstein 29.03.2009
Ludwig-Thoma-Str. 2-3

83278 Traunstein



Allgemeine Kommunalaufsicht;
Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Gemeinde Inzell


Sehr geehrter Herr Baumann,

anknüpfend an meine Rechtsaufsichtsbeschwerde vom 30.01.2009 und Ihrer Antwort mit E-Mail vom 26.02.2009 erhebe ich Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Gemeinde Inzell in folgenden Punkten:

1. Eishalle Inzell: Ihnen und der Öffentlichkeit ist mittlerweile bekannt, dass die Gemeinde Inzell bereits Aufträge in sechsstelliger Höhe vergeben hat. Dies, obwohl noch keinerlei Beschluss des Gemeinderats vorhanden ist, der sich für den Bau einer Eishalle mit der Tragung der finanziellen Lasten, ausgesprochen hat. Es besteht keinerlei Deckungszusage des Freistaats Bayern für die Übernahme von 50 % der Kosten von 1,5 Millionen. Es fehlen des weiteren Wirtschaftlichkeitsberechnungen mit den entsprechenden haushaltsrechtlichen Folgen, wie der Übernahme von Kosten für die Gemeinde in den Finanzplan. Die Auftragsvergabe erfolgte ohne Ausschreibungen in offensichtlich nicht einmal freihändiger Vergabe. Das Fehlen eines Nachtragshaushalts wurde vom Landratsamt zwar beanstandet, jedoch ohne Folgen. Die Auftragsvergabe für eine Maßnahme, die für den Steuerzahler mit erheblichen Risiken behaftet ist, ohne Beschluss in öffentlicher Sitzung, ohne Aussprache oder Information der Bevölkerung, stellt einen groben Verstoß gegen die Gemeindeordnung dar. Es bedarf keiner Zitierung allgemeiner Sätze aus der Kommentarmeinung, um festzustellen, dass die Gemeinde macht, was sie will, ohne sich nur im entferntesten an rechtliche Vorgaben zu halten.

2. „Masterplan“ für Inzell: Mittlerweile wurde durch die Veröffentlichung eines sogenannten „Masterplans“ auf der Internetseite des Architekten http://www.krausebohne.de/projects_01_germany/01_-_fleesensee/index.html
bekannt, dass die Gemeinde ohne Öffentlichkeit und außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs, eine visionäre Planung in Auftrag gegeben hat, die 225 Millionen Euro Investitionsvolumen erfordern würde. Dazu gehören ein Südseebad, ein paar große Hotels, die Untertunnelung der Bundesstraße 306 und etliche weitere Baumaßnahmen auf der grünen Wiese, die Inzell
grundlegend verändern sollen, ohne dass die Einheimischen etwas davon haben. Der Reißbrettentwurf hat keinerlei soziokulturellen Besonderheiten Inzells berücksichtigt. Der Altbaubestand wurde in die Planung nicht einbezogen. Seine Verwirklichung würde etliche Hauseigentümer und Gemeindebürger nicht nur wirtschaftlich schädigen, sondern deren Lebensstil grundlegend verändern. Er ist schlichtweg größenwahnsinnig.

Der „Masterplan“ wurde mittlerweile von der Internetseite gelöscht, ist aber bereits einem größeren Teil der Bevölkerung bekannt. Die Gemeinde wollte diesen Plan „bis zum Abschluss der Grundstücksverhandlungen“ geheim halten. Hierzu stelle ich fest, dass eine völlige Überplanung einer Gemeinde in öffentlicher Sitzung zu behandeln ist. Es muss eine Ausschreibung nach VOF erfolgen. Grundstücksverhandlungen sind dabei nicht Sache der Gemeinde, sondern des jeweiligen Eigentümers. Als Steuerzahler muss ich wissen, wie sich eine Gemeinde verändern will, um rechtzeitig Entscheidungen treffen zu können, falls sich Fehlmaßnahmen abzeichnen, die zu einer Pleite mit entsprechenden Folgen für die Steuerzahler führen können.

Das Wohl der Allgemeinheit rechtfertigt in beiden Fällen die Befassung in nichtöffentlicher Sitzung nicht. Über die Gemeindeentwicklung entscheidet nicht der Bürgermeister allein. Dies fällt vielmehr in den Zuständigkeitsbereich aller, die davon betroffen sind und sich auch informieren wollen. Interessen einzelner stehen dem nicht entgegen. Diejenigen, die bereits Aufträge erhalten haben, sind überwiegend Auswärtige, deren Interessen die Gemeinde nicht zu schützen hat. Auch sehe ich keine Interessen von Grundstückseigentümern verletzt, wenn eine solche Planung in öffentlicher Sitzung behandelt würde. Es ist seit Jahren im Dorf bekannt, welche Bauern größere Flächen verkaufen wollen. Eine Geheimhaltung dieser Ansinnen ist nicht erforderlich. Wer verkaufen will, kann diesen Willen jederzeit bekunden und tut dies natürlich auch, um Käufer zu finden. Es liegt gerade im Interesse eines Grundstückseigentümers, dass seine Verkaufsabsicht einem breiten Kreis potenzieller Käufer bekannt wird.

Öffentlich wird es gerade dann, wenn die Allgemeinheit, sprich die Dorfbevölkerung von Maßnahmen betroffen ist. Weitere Ausführungen spare ich mir, da dies offensichtlich ist und keiner weiteren Begründung bedarf.

Das Landratsamt Traunstein kann natürlich weiterhin das grob rechtswidrige Verhalten der Gemeinde tolerieren. Falls es jedoch zu finanziellen Engpässen der Gemeinde, gar zu einer Pleite kommt, weise ich auf das Risiko der Beamten hin, die einen Eid geschworen haben und persönlich haften.


Mit freundlichen Grüßen




Dr. Stefan Engelsberger


Anlagen
OVB Online Artikel vom 21.03.2009 „Kommt Südseeflair nach Inzell?“
Traunsteiner Tagblatt Artikel Internet „Eishalle: Gemeinde Inzell verteidigt Vorgehen“

06 März 2009

Enteignung als Druckmittel

Dass meine Analyse unten auch andere teilen:

hier

Eine Ungeheurlichkeit. So etwas als Privatmann zu machen, wäre Nötigung und damit strafbar.

Der Bund hätte vor der Garantieübernahme verhandeln können und sollen. Er hätte ohne weiteres darauf bestehen können, Aktien für Garantien zu übernehmen. Dieses Versäumnis soll nun mit einer Enteignung "geheilt" werden.

Man wird in der Hauptversammlung sehen, was Sache ist. Dass der Bund bereits jetzt die Tagesordnung bestimmt, ist ein starkes Stück. Der HRE-Vorstand wurde jedoch bereits als Staatskommissar eingesetzt. Die Aufgabe von Axel Wieandt ist es, den Laden schnellstmöglich in die Arme der Bundesregierung zu führen und sich dann vom Acker zu machen. Das leider normal gewordene Geschäftsgebaren unserer Bankenbosse.

HRE-Enteignung: Das Bundesverfassungsgericht macht mit


Das Bundesverfassungsgericht hat meine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Immerhin hat es die Entscheidung begründet. Demnach wäre das Gesetz ja noch nicht in Kraft. Außerdem wäre ich nicht unmittelbar verletzt, da die Enteignung ja erst vollzogen werden müsse.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich die Sache leicht gemacht und dabei das wichtigste übersehen:
Alleine mit der Enteignung als Drohmittel hat die Bundesregierung eine so starke "Verhandlungs"position, dass die Aktionäre alles tun werden, eine Enteignung zu vermeiden. Die Aktionäre sind in der Hand der Bundesregierung, die den Kaufpreis der Aktien mit dem Gesetz diktieren kann. Wenn das nun mal keine unmittelbare Verletzung ist. Ein Gesetz als Drohmittel. Das ist auch das Gefährliche, wenn man sich mit dem Staat einlässt: er macht seine Gesetze selbst. Und wird nicht kontrolliert.
Der Fall wird hier weiterhin dokumentiert. Die nächste Verfassungsbeschwerde kommt, wenn das Enteignungs-Ermächtigungsgesetz in Kraft ist.
Es ist wie in vielen Fällen der Judikative. Sie hinkt in ihren Entscheidungen immer hinterher, kann nicht präventiv entscheiden, sondern immer nur reparieren. Die Verfassung wird deshalb seit geraumer Zeit, geändert, wie es den Machthabern in den Kram passt. Die Karlsruher Richter hätten die Chance gehabt, schnell zum Gesetz Stellung zu nehmen. Steinbrück und Konsorten können sich bei ihrem Aktiencoup ins Fäustchen lachen.

Hermann Otto Solms: Hugo Steinbrück - Peer Chavez

FDP-Mann Solms weist im Bundestag auf den Kern der Sache hin und wird von Abgeordneten der CDU/CSU und SPD-Regierungsfraktionen niedergebrüllt.
Man sollte sich nur eins merken: Den Chavez-Vergleich. Der sagt alles aus.

CSU-Mann Otto Bernhard weist nun Solms zurecht und wirft ihm vor, Solms hätte einen ihm unwürdigen Beitrag geleistet, da er der Meinung sei, die Enteignung der HRE sei verfassungswidrig. Er allein, als Vertreter der sozialistischen Enteignungsregierung, habe recht. Die Bundesregierung würde Aktionäre nicht zu einer Herausgabe nach einem ihr genehmen Preis bewegen können, also bliebe nur die Möglichkeit der Enteignung. Am liebsten würde sie so enteignen wie die Amis, aber das ginge nun in Deutschland doch nicht so locker.
Änderungsvorschläge:
1. Garantien werden nicht auf fünf Jahre gegeben, sondern mit kürzerer Laufzeit,
2. Finanzausschuss soll über Enteignung informiert werden,
3. erst Hauptversammlung, die scheitert, dann Verhandlungen die scheitern, dann Enteignung,
4. Reprivatisierungsbestimmungen sollen präzisiert werden,
5. das Gesetz soll umgeschrieben werden, dass nicht so klar deutlich wird, dass es sich um eine HRE-Enteignung handelt.


Fazit: Die Bundesregierung handelt wie ein Großkapitalist, der Aktionäre ausquetscht. Der Bundestag gibt alle Macht ab und degradiert sich zum reinen Handlangerorgan.

Alles andere im folgenden Protokoll.

HRE Enteignung: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück

Gerade im Bundestag: Enteigner Peer Steinbrück.
Kernaussage: Wir haben Milliarden an Garantien an die HRE gegeben und wollen jetzt das vollumfassende Sagen haben. Wenn die HRE als öffentliches Institut gelten will und damit so am Kapitalmarkt auftreten will, dann muss der Bund mehr als 75 % halten.
Es handelt sich um eine Legalenteignung eines "bestimmten Instituts". BaFin und Bundesbank stellen der HRE das Zeugnis "systemrelevant" aus. Der HRE Großaktionär Flowers hat zu hohe Preisvorstellungen, deshalb soll er lieber enteignet werden. Niemand in Deutschland hat sich über Bankenenteignungen in England und den USA aufgeregt, damit ist alles ok.

Fazit: Steinbrück hat sich mit seinen Garantien verzockt. Seine Behörden BaFin und Bundesbank haben ihre Aufsichtspflichten verletzt und die Aktivitäten der HRE und der Depfa-Bank gebilligt. Anstatt bei der Garantievergabe zu verhandeln und Aktien der HRE zu erwerben, wird ein Schnellgesetz durchgepeitscht, um zu enteignen.

Steinbrücks Rede ist ein Tiefpunkt der Exekutive, der verfassungsrechtliche Grundlagen nicht mehr bekannt sind. Das Versagen im staatlichen Management, wirschaftliche Rahmenbedingungen zu setzen und ordentlich zu beaufsichtigen, soll mit einer Enteignung gut gemacht werden.

05 März 2009

Ermächtigungsgesetz zur Enteignung von Aktionären der Hypo Real Estate Bank HRE im Bundestag

Nachdem also die Bundesregierung beschlossen hat, ein HRE-Enteignungs-Ermächtigungsgesetz durch den Bundestag zu peitschen, sehen wir uns mal an, wie die deutsche Legislative mit einem solchen Ansinnen umgeht. Wer den Text des "Rettungsübernahmegesetzes" (Entwurf) überfliegt, stellt fest, dass es sich um eine Art von Schnelljustiz handelt.
-Alleine für die HRE Aktionäre wurde dieses "Gesetz" gemacht. Es ist befristet bis zum 30.06.2009 hinsichtlich der Eröffnung des "Enteignungsverfahrens". Landesbanken, Sparkassen und andere Staatsinstis, bleiben natürlich davon ausgenommen. Der Bund möchte sich schließlich nicht mit Ländern und Kommunen rumschlagen,
-die Enteignung steht im Mittelpunkt des Gesetzes. Schon der erste Paragraph sagt dies aus. Die Bezeichnung "Rettungsübernahmegesetz" ist so falsch wie die Bezeichung "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 23.03.1933,
-die Tatbestandsvoraussetzung "Sicherung der Finanzmarktstabilität" ist als Begriff nicht geeignet, ein Wohl der Allgemeinheit zu begründen. Zu undefiniert ist dessen Inhalt. Es ist nicht ersichtlich, warum der Finanzmarkt ohne Enteignung der HRE-Aktionäre nicht gesichert wäre,
-die ganze Sache stellt einzig und allein auf einen Erwerb der HRE durch den Bund ab. Andere Sicherungsmaßnahmen wie einem Gläubigererlass oder einer Stundung ausserhalb der Insolvenz werden nicht einmal angesprochen,
-mit der Beschränkung des Rechtswegs auf das Bundesverwaltungsgerichts und kurzen Rechtsfristen gibt es für HRE-Aktionäre nur hinsichtlich der Entschädigungshöhe ein Schnellgericht,
-den Aktionären werden etwaige Gewinne und vor allem die ausgeschütteten Gehälter und Dividenden vorenthalten, falls sie wieder ("bevorrechtigt") Anteile zeichnen können.

Kurz und gut: Das Steinbrück-Wildwestgesetz setzt den HRE-Aktionären die Pistole auf die Brust. Gebt Eure Anteile her, sonst gibt es die Enteignung, bzw. es gibt gleich eine Enteignung da man die Systemrelevanz immer begründen kann und sei es nur auf einen einfachen Vergleich mit Schweden Anfang der 90er Jahre.

Wir werden sehen, wie der Bundestag mit diesem Ermächtigungsgesetz vorgehen wird. Der Finanzausschuss wird tagen und wenn, wie seit Jahren, nichts demokratisches passiert, sondern die Großkoalition durchregiert und das Bundesverfassungsgericht dies toleriert, dann ist der Weg für die deutsche Verantwortungsintelligenz eröffnet, zum Widerstandsrecht zu greifen.