20 November 2009

Baustellen überall......




Überall Baustellen. ....



08 September 2009

Isarpromenade: Urbanauten klauen Dorfkramer-Idee

Ein schönes Beispiel für eine langfristig angelegte Interessenpolitik ist das Thema Isarpromenade, das ich vor zwei Jahren erstmals in die Öffentlichkeit gebracht habe. Es geht darum, den Isar-Rennweg zwischen den Einfahrten zum Mittleren Ring zurückzubauen, um Erleichterung für die Anwohner und eine schönere Isarumgebung zu schaffen.

Nun gibt es bereits seit einigen Jahren eine Gruppe von Geographen, die sich Urbanauten nennen und das Thema "Öffentlicher Raum" kommunizieren. Die Gruppe wurde natürlich vom Dorfkramer über die Isarpromenade informiert. Statt ein nettes Gespräch aufzunehmen, hat sich nun Urbanautenboss Benjamin David dazu entschieden, selbst aktiv zu werden und sich die Initiative auf seine Fahnen zu heften. So kommt also eine erste Diskussionsrunde ohne Beteiligung von Anwohnern oder gar dem Dorfkramer als Initiator zustande.

Für die Verkehrsberuhigung und Schaffung der Isarpromenade ist es nun wichtig, diesen Lobbyprozess der Urbanauten zu verfolgen. Die Urbanauten sind eine Nichtregierungsorganisation (NGO) im lokalen Bereich und haben sich vor allem mit dem Urbanautenstrand einen gesicherten Claim (wirtschaftliche Existenz) erarbeitet. Dieser Claim ist es würdig, näher betrachtet zu werden. Also: Strandbars gibt es seit etlichen Jahren in den Metropolen dieser Welt. Nun wäre München nicht München, wenn es normale Wirte geben würde, die wie anderswo diese Strände einfach aufmachten. Nein: Es muss natürlich der hehre Anspruch von "Kultur", "Urbanität" und was auch immer vorgeschoben werden, um einen einträglichen Platz wie das Angerl an der Cornelisusbrücke kommerziell nutzen zu dürfen. Die Urbanauten haben es tatsächlich geschafft, diesen städtischen Platz für ihre After-Work-Parties monatelang zu besetzen und damit eine Goldgrube zur Finanzierung weiterer Aktivitäten gefunden. Ein "normalschaffender" Wirt hätte dazu nie und nimmer eine Lizenz bekommen. Kein Wunder, dass die Musiker, die beim Urbanautenstrand auftraten, mit einem Handgeld abgespeist wurden. Die Monopolstellung bringt das einfach mit sich.

Dieser Urbanautenstrand hat für die Isarpromenade Vor- und Nachteile. Einerseits war klar, dass Urbanaut David irgendwann dieses Dorfkramerthema entdecken würde. Und mit dem Strand und der Kohle im Rücken, kann er nun seine Machtposition in München stärken. So wurde ihm die Genehmigung erteilt, die Diskussionsrunde am Vater-Rhein-Brunnen durchzuführen ohne Sondernutzungsgebühr. Eine Dorfkramerinitiative oder Anliegerinitiative "Isarpromenade" hätte dies nicht so schnell geschafft. So kommt das Thema endlich auf den Tisch dank der Vorarbeit der Urbanauten.

Der Nachteil ist jedoch, dass die Urbanauten nun Blut geleckt haben und ihre kommerzielle Strategie weiterverfolgen. Sie wollen an der Isar einen Rummelplatz, was ganz und gar dem Interesse der Isaranlieger und auch dem Dorfkramer widerspricht, der die Schönheit des Platzes in der Natur in der Stadt sieht und am Isarufer noch nie einen Urbanauten gesehen hat, weil dort eben keine schnelle Kohle zu machen ist. Und nur darum geht es: NGO´s wie die Urbanauten oder die Praterkraftwerkbetreiberin Green City Energy wollen vorhandenes ausbeuten. Vorgeschoben werden zur Durchsetzung dieser Ziele allgemeine Interessen, um nicht zu brutal zu wirken. Eine klare und wirksame Lobbystrategie, die sich bewährt hat, weil man dann nicht als "Heuschrecke" gilt.

Die Anlieger könnten deshalb vom Regen in die Traufe kommen. Würde der Verkehr tatsächlich vermindert zu Gunsten der Urbanautenvorstellung eines Rummelplatzes, käme es zu einer Verflaucherung, also zu einem besseren Grillplatz wie am Flaucher mit allem Drum und Dran. Was daran urban sein soll, erschließt sich so recht nicht, aber die Diskussionspartner der Urbanauten, die alle ihre eigenen Interessen haben, werden dies der tumben Münchner etablierten Kulturelite schon verklickern können.

Es heißt also für den Dorfkramer, wachsam zu sein. Die Aufnahme der Idee einer Isarpromenade kann durchaus positiv enden, wenn es gelingt, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Aufgrund der starken Machtstellung der Urbanauten kann ja vielleicht der Deal ausgehandelt werden, dass diese einen ständigen Kiosk am Vater-Rhein-Brunnen bekommen, auch im Winter mit Glühwein und Lebkuchen. Im Gegenzug dazu mögen sie doch die lockere, unkommerzielle Atmosphäre am Isarwehr unangetastet lassen.

03 Juni 2009

HRE: Dorfkramer Dr. Engelsberger in Plusminus der ARD

Das ARD Wirtschaftsmagazin hat am 2. Juni über die Aktvitäten von Dr. Engelsberger im Zuge der Enteignung der HRE-Aktionäre (Hypo Real Estate Holding AG) berichtet. Hier die Fernsehreportage.
Die Sendung sahen 3,77 Millionen bei einem Marktanteil von 13,8 %.

Plus Minus hat als bisher einziges Medium die Tatsache angesprochen, dass die Bundesregierung mit ihrer Enteignung vor allem Banken und Versicherungen Geld schenkt, die keinen Cent, nicht einmal Zinsen, erlassen oder stunden müssen. Mit einer geordneten Sanierung und der Berechnung einer gemeinsamen Stundungs- und Erlassquote hätte die Insolvenz vermieden werden können. Gegenargumente wurden zu diesem Vorschlag nicht vorgebracht.

Die Plusminus-Reportage ist ein ungewöhnlicher Vorgang in der deutschen Medienlandschaft. Die Berichterstattung über die Hauptversammlung beschränkte sich sonst auf die übliche Darstellung unbedarfter Kleinanleger, dem netten, aber etwas doofen Opa von nebenan und Krawallmachern. So wurden Beiträge von Rednern, die zum Nachdenken Anlass gaben, nicht erwähnt. Die mediale Plattform bekommen die Funktionäre der Bank und des Politbüros. Die Gegenelite formiert sich derweil, nicht nur auf dem Gebiet des Finanzwesens, im Netz.

02 Juni 2009

HRE-Bank: Rede auf der außerordentlichen Hauptversammlung

Diese Rede hielt heute Dorfkramer Dr. Engelsberger auf der Hauptversammlung der Hypo Real Estate Holding AG. Niemand erhob Widerspruch.


 


 


 

Sehr geehrte freie Aktionäre der Hypo Real Estate Holding AG!

Die heutige Hauptversammlung eröffnet uns lediglich die Möglichkeit, gegen den faktischen Raub unserer Aktien zu stimmen. Auch bekommen wir noch die Möglichkeit, von unserem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen.

Beide Möglichkeiten: Gegenstimme und Meinungsäußerung sind rein symbolischer Natur. Die Machtverhältnisse sind seit Monaten klar: Die Verluste der HRE tragen allein die Aktionäre , die Gewinne nach der Sanierung erhält der Staat. Alle verantwortungsvollen Kapitalanleger müssen nun den Fall HRE analysieren und Schlüsse für ihre künftigen Entscheidungen ziehen.

Also halte ich eine Leichenrede auf den Untergang der HRE und das Hinauspressen der rechtmäßigen Unternehmenseigner. Begraben wird die Eigentumsordnung der alten Bundesrepublik Deutschland. Das Konsensprinzip, das "Leben und Leben lassen" innerhalb einer verfassungsgemäßen Ordnung weicht einer kompromisslosen Durchsetzung von Macht. Der Eingang des Anglizismus "Squeeze Out" in die deutsche Rechtssprache sagt alles: jemanden hinaus pressen, schröpfen, ausnehmen. Jemanden erpressen, unter Druck setzen. Geld herauspressen, einen Vorteil herausschinden. Kein betriebswirtschaftlicher Fachbegriff, dieses "Squeeze Out. Eher die Bezeichnung einer Straftat oder ethisch minderwertigen Handlung.

Sehen wir uns die HRE im Herbst 2008 an. Der Vorstand erkennt Liquiditätsengpässe der Bank. Er wendet sich in mitten einer globalen Kreditklemme und Panik an den Finanzmärkten an die Bundesregierung. Und erhält Garantien. Das einzig richtige Vorgehen, um eine Insolvenz zu vermeiden. Was dann geschieht, ist die Handlungsweise eines Staatskommissars ohne unternehmerische Entscheidungsgewalt. Eine kaufmännische Sanierung auch mit einem Erlass der Gläubiger unterbleibt. Diese wäre übrigens steuerbegünstigt und ist für den Fiskus in Steuerfällen vorgeschrieben.

Ebenso wendet sich der Vorstand nicht an die Aktionäre. Die Eigentümer, die auch Geld nachschießen könnten, werden nicht mal ignoriert: Staat und Vorstand wollen sie loswerden.

Es beginnt eine beispiellose Kampagne aller deutschen Staatsorgane. Die Bundesregierung peitscht ein Enteignungsgesetz durch den Bundestag. Auftragssachverständige beruhigen die Abgeordneten durch gezieltes Verschweigen der Möglichkeit einer kaufmännischen Sanierung. Der Bundespräsident unterschreibt regierungstreu. Die führenden Verlautbarungsmedien wurden ja bereits bearbeitet. Ein Gesetz, das eine bestimmte Bevölkerungsgruppe enteignen soll, ist mehrheitsfähig. Das reicht auch für das Bundesverfassungsgericht, um sich vor einer Entscheidung zu drücken. Ein Verfassungsgericht, das die Verfassung schützt, hätte den Komplex HRE an sich gezogen und zeitnah entschieden. So wurden verzweifelte Verfassungsbeschwerden von Aktionären nicht einmal zur Entscheidung angenommen, obwohl sie von verfassungsrechtlich grundsätzlicher Bedeutung waren. Man kann dies alles in diesen Wochen in Fachzeitschriften verfolgen. In einer konzertierten Aktion haben alle deutschen Staatsorgane mit willigen Helfern, eine Enteignung ohne formellen Akt durchgezogen. Das Umtauschangebot war eine Nötigung. Eine Handlungsanleitung unter Androhung einer Enteignung.

Die einzigartige, rein politische Sanierung unter Ausschluss der Aktionäre und dem Schutz anderer Gruppen wie den Gläubigern, ist nicht der erste Fall dieser Art. Die Zahlungseinstellung der Argentinischen Regierung auf bestimmte Staatsanleihen vor sieben Jahren bietet jedem Anleger das Musterbeispiel, wie Anleger ihres Eigentums beraubt werden können. Damals hieß der Anglizismus in der Fachliteratur "Coercive Debt Restructuring". Das heißt nichts anderes wie Schuldenerlass unter Zwang oder aufgenötigter Schuldenerlass. Betroffen waren damals 30.000 deutsche Anleger mit 12 Milliarden. Ein Teil davon erließ 70 % der Schuld. Sie beugten sich der Androhung von Zwang. Die anderen warten bis heute auf ihr Geld. Die Bundesregierung unterstützte Argentinien über den Internationalen Währungsfonds. Horst Köhler war damals Direktor dieser unkontrollierten Behörde. Der Bundestag ignorierte die Sache und das Bundesverfassungsgericht verschleppte eine maßgebliche Entscheidung über drei Jahre lang. Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Währungsfonds wurde auch hier nach drei Jahren Liegezeit nicht zur Entscheidung angenommen. Deutsche Staatsorgane arbeiteten gegen ihre eigenen Bürger.

Warum sind die Fälle HRE und Argentinien für Anleger so wichtig?

Wer sie kennt, kann sich auf künftige Enteignungen vorbereiten. Der Staat ist fast pleite. Schulden dürfen laut neuestem Bundestagsbeschluss irgendwann nicht mehr aufgenommen werden. Es müssen zur Staatsfinanzierung kreative Maßnahmen durchgeführt werden wie die Verstaatlichung der Privaten Krankenversicherungen, der Pensionsfonds von Freiberuflern oder natürlich einer großen Restrukturierung der deutschen Anleihen. Jeder Anleger und Eigentümer muss mit dem Risiko leben, dass ihm der Staat sein Eigentum nimmt. Es gibt zwar ein Widerstandsrecht im Grundgesetz. Aber wer soll dies schützen? Es bleiben Rückzug ins Private, Steuerminimierung und Vermögensverwaltung in sicheren, asylgewährenden Staaten, die den Anleger nicht kriminalisieren. Der Kreuzzug gegen vermeintliche Steuerhinterzieher ist nichts anderes als die Sicherung einer kritischen Enteignungsmasse im Inland.

Ein Staat, der bestimmte Menschengruppen definiert, sie diskriminiert und schließlich beraubt, ist nicht mein Staat. Stimmen Sie deshalb bitte gegen die faktische Enteignung der Bundesautokratie Deutschland uns sagen Sie Ihre Meinung, so lange das noch geht. Auch symbolischer Widerstand entfaltet Kraft.


 

08 Mai 2009

HRE Enteignungs-Hauptversammlung: Antrag Nr. 1

Allgemeiner Antrag zur Behandlung der Hypo Real Estate Holding AG in der außerordentlichen Hauptversammlung am 2. Juni 2009

Antragsteller: Dr. phil. Stefan Engelsberger, München

Der Vorstand möge Überlegungen über einen neuen Firmennamen der Bank anstellen. Dabei soll die Möglichkeit einer Verwendung der ehemaligen Firmen

Süddeutsche Bodencreditbank,
Nürnberger Hypothekenbank und
Bayerische Handelsbank

geprüft werden.



Begründung:
Die Entscheidung, die HRE auf das Maß einer traditionellen Hypothekenbank zurückzuführen, sollte symbolisch in einer neuen Firmenbezeichnung Ausfluss finden. „Hypo Real Estate“ ist als Marke ungeeignet. „Real Estate“ verstehen im deutschsprachigen Raum nicht viele. „Hypo“ für Hypothek ist wiederum im englischsprachigen Raum nicht verständlich. Man sollte an das Erfolgsmodell der alten Hypothekenbanken, aus der die HRE hervorgegangen ist, fachlich wie kulturell anknüpfen und sich für eine sprachlich reine Firmenbezeichnung entscheiden, die im Ursprungsland verstanden und anderswo verständlich übersetzt werden kann. Die Übersetzung von HRE in „Mortgage Real Estate“ zeigt die Unsinnigkeit solch zusammengewürfelter Firmennamen.

HRE Enteignungs-Hauptversammlung: Gegenantrag Nr. 1

Gegenantrag nach § 126 Aktiengesetz (AktG) zum Vorschlag des Vorstands der Hypo Real Estate Holding AG über eine Erhöhung des Grundkapitals gemäß §§ 182 ff. AktG i.V.m. § 7 FMStBG (außerordentliche Hauptversammlung am 2. Juni 2009)

Antragsteller: Dr. phil. Stefan Engelsberger, Bankfachwirt, München

Ich widerspreche dem Vorschlag des Vorstands und des Aufsichtsrats und will die anderen Aktionäre veranlassen, für meinen Gegenantrag zu stimmen (§ 126 Abs. 1 AktG). Der Gegenantrag lautet:
Die Hauptversammlung beschließt:
a) Vorstand und Aufsichtsrat berechnen den optimalen Grundkapitalbetrag, der für eine Umsetzung des Umstrukturierungsplans betriebswirtschaftlich erforderlich ist,
b) in die Berechnung fließen Überlegungen ein über eine Restrukturierung der Verbindlichkeiten, insbesondere der Schuldscheindarlehen, Inhaberschuldverschreibungen und sonstigen ungesicherten aufgenommenen Darlehen,
c) unter Einbeziehung der Deutschen Bundesbank und des Bundesministers der Finanzen wird eine optimale Stundungs- und Erlassquote berechnet, mit der ein systemisches Risiko durch unvorhergesehene Liquiditätsausfälle gegenüber den Gläubigern ausgeschlossen wird. In die Berechnung einbezogen werden sowohl theoretische Grundlagen wie die Überlegungen im BMF-Schreiben vom 27. März 2003 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen (BStBl. I S. 240) als auch einzelfallbezogene Erfahrungen wie die vom Internationale Währungsfonds begleiteten Schuldenrestrukturierungen Argentiniens und Uruguays durch einseitigen, aufgenötigten Milliardenerlass des Privatsektors,
d) Vorstand und Aufsichtsrat schlagen einer einzuberufenden außerordentlichen Hauptversammlung vor, der berechneten, betriebswirtschaftlich erforderlichen Grundkapitalerhöhung zuzustimmen ohne Ausschluss des Bezugsrechts.

Begründung :
Die privaten Aktionäre haben ein Grundrecht, an der Sanierung der Bank beteiligt zu werden. Ein Ausschluss des Bezugsrechts ist zur Sanierung nicht notwendig. Die Aktionäre werden auch weiterhin den Vorstand bei der Umsetzung des Umstrukturierungsplans unterstützen. So nehmen sie auch hin, dass der Vorstand faktisch für die Bundesregierung kommissarisch tätig ist und sich für ein Hinausdrängen der privaten Aktionäre und rechtmäßigen Eigentümer einsetzt. Das erforderliche Grundkapital muss nach betriebswirtschaftlichen, nicht politischen Grundsätzen bestimmt werden. Das systemische Risiko wurde noch nicht quantifiziert dargestellt. Dies ist ohne weiteres möglich wie auch die Einbeziehung von Gläubigern durch geeignete Vereinbarungen außerhalb des Insolvenzverfahrens.

HRE-Enteignung: Verfassungsbeschwerde die Dritte

Hiermit erhebe ich die

Verfassungsbeschwerde

gegen das Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds -FMS“ vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982, 1986), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz -FMStErgG) vom 7. April 2009 (BGBl. I S. 725, 726)

wegen Verletzung von Art. 14, Art. 19, Art. 20 Abs. 4 GG

und beantrage

einstweilige Anordnung

das Gesetz für nichtig zu erklären.

Begründung:

Der Sachverhalt ist durch meine Verfassungsbeschwerden 1 BvR 971/09 und 1 BvR 390/09 bekannt. Neueste Entwicklungen ersehen Sie bitte im Internet unter http://www.hyporealestate.com/index.php und http://www.soffin.de/.

Die Bundesregierung hat der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) Liquiditätshilfen gegeben. Sie geht von einer Sanierungsfähigkeit aus. Eine Sanierung würde bedeuten, dass das Unternehmen wieder nachhaltige Gewinne macht. Dies zöge eine Wertsteigerung der Aktien nach sich.

Die Bundesregierung hätte vor der Gewährung der Liquiditätshilfen eine Beteiligung am Sanierungsgewinn des Unternehmens vereinbaren können. Statt eine solche übliche Vereinbarung, hat sie sich jedoch zu dem Weg entschieden, den ich mit meinen Verfassungsbeschwerden in seiner Gesamtheit anfechte. Ich bitte Sie, die Verfahren zusammen zu legen.

Mit den angefochtenen Gesetzen hat die Bundesregierung die Drohkulisse einer Enteignung aufgebaut. Es wurde den privaten Aktionären ein Übernahmeangebot unterbreitet. Für eine Aktie wurden 1,39 Euro geboten. Durch die Annahme des Angebots konnte der Bund 47,31 % des Grundkapitals erwerben. Nunmehr wurde eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, mit der eine Mehrheit für eine Kapitalerhöhung ohne Bezugsrecht der privaten Aktionäre zu Gunsten der Bundesregierung erreicht werden soll.

Die Gesetze verstoßen gegen mein Grundrecht auf Eigentum als Aktionär der HRE. Näheres entnehmen Sie bitte meinen bisherigen Schriftsätzen. Die Bundesregierung sichert sich durch eigene einzelfallbezogene Gesetzgebung eine Vollbeherrschung einer sanierungsfähigen Aktiengesellschaft. Auch wenn kein formeller Enteignungsakt vorliegt, was zu erwarten ist, handelt es sich um eine faktische Enteignung. Es lässt sich mit Methoden der empirischen Sozialforschung beweisen, dass der Grund für viele der privaten Aktionäre, das Angebot anzunehmen, die dargestellte Alternative einer Enteignung war. Umgangssprachlich heißt diese Vorgehensweise „Vogel, friß oder stirb“ oder „Take it or leave it“.

In einem zweiten Schritt hat sich die Bundesregierung in § 7 FMStBG die Möglichkeit eröffnet, mehr als 90 % durch Ausschluss des Bezugsrechts für private Aktionäre zu sichern. Die dafür vorgesehene einfache Mehrheit reicht höchstwahrscheinlich dazu aus, die Altaktionäre aus dem Unternehmen zu drängen. Gegen diese Bestimmung richtet sich vorliegende Verfassungsbeschwerde. Welche Drohkulisse die Bundesregierung aufgebaut hat, zeigt Absatz 7, der die Aktionäre zur Abstimmung im Sinne der Bundesregierung bringen soll. Sollte die Bundesregierung mit diesem Verfahren die Altaktionäre hinausdrängen, wäre dies eine Nötigung und damit eine faktische Enteignung ohne formellen Enteignungsakt.

Da gegen § 7 FMStBG und damit zusammenhängende Maßnahmen kein Rechtsschutz vorgesehen ist, ist die Verfassungsbeschwerde aufgrund ihrer grundsätzlichen Bedeutung zur Entscheidung anzunehmen. Die Gesetze bedürfen einer schnellen verfassungsrechtlichen Überprüfung. Das Hinausdrängen von Aktionären mit Hilfe von Drohgesetzen wird nach erfolgter Sanierung dazu führen, dass die Aktionäre nicht einmal bevorzugt an einer Reprivatisierung teilnehmen könnten. Der Bund kann sich so Gewinne auf Kosten der Aktionäre sichern, die die HRE mit ihrer Kapitalgabe aufgebaut haben. Zur Erinnerung: Es handelt sich bei der HRE um eine voll funktionsfähige Hypothekenbank mit gesichertem Darlehensbestand.

Die Gesamtübernahme eines einzelnen Unternehmens durch die Staatsgewalt zur Sicherung von Sanierungsgewinnen ist grob verfassungswidrig. Es handelt sich bei der Grundrechtsverletzung nicht um künftige Gewinne, sondern um die den Altaktionären zustehenden Unternehmenswerte, die vorhanden sind und Voraussetzung für diese Gewinne sind. Ein privater Bieter ohne Gesetzgebungskompetenz hätte die Aktien für 1,39 Euro nicht bekommen. Dazu bedurfte es der Einschüchterung durch spezielle Enteignungsgesetze.

04 Mai 2009

Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde Inzell: Antwort des Landratsamts








Hier die Antwort auf meine Rechtsaufsichtsbeschwerde.
Kurzkommentar:
1. Eishalle: Dass der Bau der Eishalle mit der Kostenübernahme durch die Gemeinde nicht öffentlich beschlossen wurde, lässt einiges auf das Vertrauensverhältnis zwischen Gemeindebürger und Gemeinderat schließen. Der Gemeinderat war also nicht in der Lage, offen und ehrlich für die Eishalle zu argumentieren, sondern musste diesen Beschluss hinter dem Rücken der Bürger treffen. Sehr fraglich, ob dies überhaupt notwendig war. Ein Widerstand gegen diese Grundsatzentscheidung ist nicht zu erkennen. Das Landratsamt hat die Rechtmäßigkeit in diesem Fall gar nicht geprüft, da die Sache nun ja öffentlich gemacht wurde.

2. Masterplan: Die Geheimhaltung mit Grundstücksangelegenheiten zu rechtfertigen heißt, dass offensichtlich Verkaufserlöse beim Masterplan wichtiger waren als eine sinnvolle Überplanung der Flächen. Bei einer Neubebauung wird in der Regel erst von der Gemeinde abgeschätzt, ob Chancen und Risiken für eine Bebauung und entsprechende Nutzung sprechen. Dann wird die Realisierbarkeit untersucht. Grundstücksverhandlungen werden dann vom "Investor", der die Grundstücke braucht, geführt. Es ist nicht ersichtlich, für welche Interessen die Gemeinde hier tätig war und ist. Eine Öffentlichkeit im Vorfeld würde für weniger Korruptionsgefahr sorgen.


Ihre Aufsichtsbeschwerde über die Gemeinde Inzell wegen

Eishalle und Masterplan Tourismus Inzell;

Ihr Schreiben vom 29.03.2009 und Ihre Mails vom 01. und 16.04.2009


Sehr geehrter Herr Dr. Engelsberger,

zu Ihrer Beschwerde dürfen wir Ihnen nach Stellungnahme der Gemeinde Folgendes mitteilen:

Eishalle

a. Gemeinderatsbeschluss

Entgegen Ihrer Darstellung hat der Gemeinderat sich schon vor einiger Zeit für den Bau der Eishalle und der Tragung der finanziellen Lasten ausgesprochen. Dies geschah in mehreren nichtöffentlichen Sitzungen. Mittlerweile sieht der Gemeinderat keine Geheimhaltungsgründe mehr und hat deshalb am 30.03.2009 die Übernahme der nicht durch Staatszuschüsse abgedeckten Betriebskosten der Eishalle nun auch in öffentlicher Sitzung beschlossen (TOP 328; Abstimmung 16:0). Die bisherigen Beschlüsse sind - soweit noch nicht geschehen - bekanntzugeben, soweit keine Geheimhaltungsgründe mehr bestehen.

b. Haushaltsrecht

Wie Sie der Presse bereits entnommen haben, wurde in der Gemeinde die Zahlung der Planungskosten haushaltsrechtlich nicht korrekt abgewickelt. Laut Gemeinde hing das damit zusammen, dass ihr die Höhe der voraussichtlichen Planungskosten erst zu spät bekannt wurden, um neben dem Haushalt 2009 gleichzeitig einen Nachtragshaushalt 2008 erstellen zu können. Die Gemeinde hat zugesichert, sich künftig an die haushaltsrechtlichen Bestimmungen zu halten.

Dazu gehört auch, dass in den gesetzlich festgelegten Fällen ein Nachtragshaushalt erstellt werden muss und die nach Einschätzung der Gemeinde zu erwartenden Folgekosten in den fünfjährigen Finanzplan aufgenommen werden müssen. Das Landratsamt wird bei der Prüfung der nächsten Inzeller Haushalte darauf achten, ob die haushaltsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

c. Staatszuschuss zu den Planungskosten

Es trifft nicht zu, dass keine Deckungszusage des Freistaats Bayern für die Übernahme von 50% der Planungskosten bestünde. Sie liegt seit über einem Jahr vor.

d. Ausschreibungspflicht

Einer gemeindlichen Auftragsvergabe muss in der Regel eine öffentliche Ausschreibung vorangehen, wenn nicht die Natur des Rechtsgeschäfts eine freihändige oder beschränkte Vergabe erfordert. Bei den freiberuflichen Leistungen, insbesondere solche von Architekten und Ingenieuren, greift in der Regel aufgrund der geistig-schöpferischen Art von Planungs-, Architekten- und Ingenieurleistungen die Ausnahmebestimmung des § 31 Abs. 1 Hs. 2 KommHV. Dies bedeutet, dass zwar ein Leistungswettbewerb unter verschiedenen Architekten und Ingenieuren durchgeführt werden kann, die Vergabe erfolgt allerdings i.d.R. freihändig oder in einem beschränkten Leistungswettbewerb nach Vertrauensgesichtspunkten.[1]
Bei den nicht geistig-schöpferischen Planungs- und Ingenieurleistungen hat nach Mitteilung der Gemeinde Inzell der für die Eishalle zuständige Projektsteuerer die Aufträge nach den gesetzlichen Vorgaben ausgeschrieben und ausgewertet; die Vergabeentscheidung ist laut Gemeinde jeweils im Gemeinderat erfolgt.

e. Sitzungsöffentlichkeit

Die o.g. Auftragsvergaben erfolgten laut Gemeinde in nichtöffentlicher Sitzung. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit einem einschlägigen Rundschreiben des Bay. Innenministeriums und der Geschäftsordnung des Gemeinderats Inzell. Geheimhaltungsgrund gemäß Art. 52 Abs. 2 GO ist das berechtigte Interesse der Bieter, dass Ihre Angebote und Kalkulation den Konkurrenten nicht bekannt werden und dass Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit eines Unternehmers sowie Vertrauensgesichtspunkte nicht öffentlich diskutiert werden.

Masterplan Tourismus

a. Ausschreibungspflicht

Eine Ausschreibungspflicht von Planungsleistungen, bei denen der geistig-schöpferische Anteil im Vordergrund steht, besteht nicht (s.o.). Abgesehen davon liegt speziell beim Masterplan entgegen Ihrer Darstellung wohl nicht einmal eine gemeindliche Auftragsvergabe vor: Die Gemeinde Inzell beteiligt sich lediglich an den Kosten einer von dritter Seite bezahlten Studie; im Gegenzug wurde der Untersuchungsumfang der Studie um gemeindliche Belange erweitert.

b. Sitzungsöffentlichkeit

Es bleibt bei der rechtlichen Beurteilung, wie wir sie Ihnen bereits im letzten Mail mitgeteilt haben: Im Masterplan geht es auch und ganz wesentlich um Grundstücksangelegenheiten, die nun einmal aus guten Gründen (Wohl der Allgemeinheit: Verhinderung von Preisabsprachen zu Lasten der Gemeinde) gemäß Art. 52 Abs. 2 GO nichtöffentlich zu behandeln sind und die in jeder uns bekannten Gemeinde auch richtigerweise nichtöffentlich behandelt werden, so wie es das Geschäftsordnungsmuster des Bay. Gemeindetags und die Geschäftsordnung des Gemeinderats Inzell ausdrücklich vorsehen. Wir können Ihr Interesse als Grundstückseigentümer an mehr Informationen darüber nachvollziehen; das ändert aber nichts an der Wertung, die der Gesetzgeber in Art. 52 Abs. 2 GO vorgenommen hat.

Inzwischen sind durch die von der Gemeinde nicht autorisierte Veröffentlichung des Masterplans im Internet die Geheimhaltungsgründe entfallen. Daher hat der Gemeinderat mit Beschluss Nr. 324 der Veröffentlichung der Beschlüsse Nr. 172, 177 und 185 zugestimmt.

Zusammenfassung

Rechtsverstöße der Gemeinde Inzell sind nur im Bereich Haushaltsrecht ersichtlich.

Das Landratsamt hat angemessen darauf reagiert. Ein finanzieller Schaden für die Gemeinde aufgrund der bisherigen Verstöße ist nicht erkennbar.

Ihre Aussage, das Landratsamt Traunstein würde „das grob rechtswidrige Verhalten der Gemeinde tolerieren“, ist nach dem oben Gesagten sachlich nicht zutreffend und wird zurückgewiesen. Nicht zutreffend sind ferner in etlichen Punkten Ihre Sachverhaltsdarstellung („kein Gemeinderatsbeschluss, kein Planungskostenzuschuss, generell keine Ausschreibung“) sowie Ihre rechtlichen Schlussfolgerungen. Soweit Sie in Ihren Schreiben unabhängig von Rechtsfragen Ihre Meinungen darlegen („Reißbrettentwurf“, „größenwahnsinnig“), nehmen wir diese zur Kenntnis. Darauf einzugehen ist nicht Aufgabe des Landratsamts, weil wir hier nicht als Fach-, sondern nur als Rechtsaufsichtsbehörde tätig sind.

Die Gemeinde Inzell erhält eine Kopie dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Raphael Baumann



[1] vgl. BayGTZ 1998, 102