08 Februar 2008

Wie der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags mit Eingaben umgeht


Für jeden Bürger, der meint, er könne sich am politischen Leben mehr beteiligen, als durch die Abgabe einer Stimme, ein Fall aus unserer "Demokratie".
Die Geschichte knüpft unmittelbar an meinen Rauswurf in Washington an. Wieder daheim, habe ich meinen Gesetzesvorschlag an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags geschickt.
Die Sachlage ist folgende: Es gibt das Problem der ausstehenden Schulden Argentiniens und zwar ist es ein Problem der deutschen Anleiheinhaber und kein Problem der Argentinier, da die Argentinier ja sehr gut von uns leben, weil sie ja die Schulden nicht zahlen.
Nun ist es so, dass ich weltweit der einzige bin, der einen konstruktiven Vorschlag auf den Tisch legt. Ich könnte jetzt zu einzelnen Bundestagsabgeordneten gehen oder zu Fraktionen. Dann müsste ich das Thema jedoch erklären. Und das würde sehr lange dauern, da das Thema etwas komplexer ist als ein Rauchverbot oder ein Hundeleinengebot.
Der Petitionsausschuss könnte jedoch als Schnittstelle zwischen Bürger und Parlament dienen. Dinge könnten so vorbesprochen werden und dann könnte sich vielleicht schneller eine Fraktion oder sogar der Petitionsausschuss dazu finden, eine Gesetzesinitiative einzuleiten. Schließlich braucht man für eine solche Initiative keine Fraktion, sondern es genügen 5 % der Abgeordneten (Art. 76 GG). Da es sich bei dem Argentinienthema um ein nationales Problem handelt, wäre dies ein Weg, da Parteiideologie hier keine Rolle spielt. Was hätte die Linkspartei dagegen, wenn Geld von Argentinien nach Deutschland flösse?
Aber was passiert mit meinem Antrag an den Petitionsausschuss? Er wird an das Bundesministerium der Justiz weitergeleitet. Dort wird er natürlich ohne Prüfung schnell vom Tisch gewischt. Man gibt solche Dinge immer erst den Juristen, da man sich dann nicht einarbeiten muss. Und ein Jurist findet immer Allgemeinplätze, mit denen er Innovationen abschmettert: Passt nicht ins Gesetz, unsystematisch usw. Lesen Sie sich den Schriftsatz durch.
Und lesen Sie meine Erwiderung. Das BMJ hat bewiesen, dass der Verfasser des Schreibens keine Ahnung hatte. Er kannte nicht einmal den Unterschied zwischen "Benehmen" und "Einvernehmen".
Jedem Bürger muss klar sein, dass er als Person nichts zählt und er letztendlich nur Stimmvieh ist. Der Petitionsausschuss ist ein notwendiges Übel. Er muss nämlich entscheiden und einen Bescheid erlassen. Darüber hinaus ist er unwichtig und wird auch nicht wichtig gemacht, weil sich die Bürger dies gefallen lassen. Man sollte deshalb nicht glauben, man könne hierüber irgendetwas bewegen.

Argentinien Anleihen: Rechtsanwalt Strba ohne Vollmacht


Wie Argentinien die deutsche Justiz bereits in der Hand hat, erkennt man an der Zulassung des Anwalts Strba, obwohl er keine Vollmacht hat. Dies ist nach § 89 Zivilprozessordnung möglich. In der Praxis nehmen die Richter von dieser Möglichkeit jedoch nur in seltensten Fällen Gebrauch. Normalerweise wird bei vollmachtloser Vertretung ein Versäumnisurteil erlassen. Beim Normalbürger dauert das ein paar Wochen.
Nicht einmal eine Sicherheitsleistung hat das Gericht verlangt. Diese müsste eigentlich von Argentinien erbracht werden, da geringe Erfolgsaussichten für Argentinien bestehen. Jedoch, und das ist auch ein Novum: Die Gerichtskosten habe ich bereits vorschießen müssen.
Argentinien entschuldet sich also nicht nur, sondern erhält mit unseren Steuergeldern auch noch alle mögliche Unterstützung durch die Hessische Justiz.
Aber wir wissen ja: Die Enteignung der deutschen Anleiheinhaber ist von Berlin gewollt und wird auch so durchgezogen. Nur ein paar wenige durchschauen, was hier abläuft. Die restlichen sitzen vor der Glotze und hören sich Reden an.