19 Januar 2008

Antrag auf Berufsverbot für Helmut Bauer bei der Deutschen Bank



Jetzt habe ich mir ein paar Minuten genommen und doch gleich einen Antrag an BaFin-Boss Sanio gestellt. Es ist nämlich wirklich nicht mehr feierlich, wenn Mafiamethoden in Deutschland sogar noch als "intelligent" hingestellt werden. Es gibt eine klare Amtstrennung zwischen Aufsicht und Geschäftsbanken. Verschwindet diese, ist der Laden von Jochen Sanio noch weniger ernst zu nehmen. Sanio als "Jurist" sollte eigentlich die Grundlagen des Beamtenrechts beherrschen.
Auch den sogenannten Finanzjournalisten muss endlich mal in den Hintern getreten werden. Ich erinnere mich nur zu gut an einen Nachmittag im Berliner Adlon. Im Nebenbesprechungsraum war eine Veranstaltung mit Sanio und es war wirklich eine Zumutung wie unsere Medienvertreter diesem hineingekrochen sind: widerlich. Wahrscheinlich erhoffen auch Sie sich eine Jobrotation. Sanio bekam natürlich auch eine Argentinienaktivistenansichtskarte mit Bild aus Buenos Aires. Er wusste aber überhaupt nicht, worum es da ging und wandte sich in seiner gestelzten Art einer mir schon seit Jahren bekannten inkompetenten Oberkriecherin einer spezialisierten Tageszeitung zu.

Joe Ackermann aber, meine ich, übertreibt derzeit ein bisserl. Also Hohe Beamte kaufen, irgendwie überspannt er da den Bogen. Er schätzt aber unsere deutsche Elite schon richtig ein: Eine Hand wäscht die andere.

Finanzaufsichtsbeamer Helmut Bauer wechselt zur Deutschen Bank

Eine kleine Geschichte über den Zustand unseres Landes ist der Wechsel des ehemaligen BaFin-Beamten Bauer zur Deutschen Bank. Spiegel schreibt:

Laut eines Sprechers des Bundesfinanzministeriums, das die BaFin kontrolliert, gibt es keine rechtliche Handhabe gegen den Wechsel.

Der Schreiberling, Journalist kann man ihn ja nicht nennen, zitiert dann noch ein paar Aussagen von der Internetseite der BaFin anstatt mal nachzuschauen, ob die Aussage unseres geschätzten Bundesministeriums der Finanzen stimmt. Das wäre ziemlich einfach gewesen, wenn der Schreiberling nur über Grundlagenwissen in Sachen Staatsbürgerkunde verfügen würde. Im Bundesbeamtengesetz heißt es nämlich:

§ 69a

(1) Ein Ruhestandsbeamter oder früherer Beamter mit Versorgungsbezügen, der nach Beendigung des Beamtenverhältnisses innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren oder, wenn der Beamte mit dem Ende des Monats in den Ruhestand tritt, in dem er das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet, innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren außerhalb des öffentlichen Dienstes eine Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit aufnimmt, die mit seiner dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, hat die Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit der letzten obersten Dienstbehörde anzuzeigen.

(2) Die Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit ist zu untersagen, wenn zu besorgen ist, daß durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden.

(3) 1Das Verbot wird durch die letzte oberste Dienstbehörde ausgesprochen; es endet spätestens mit Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Beamtenverhältnisses. 2Die oberste Dienstbehörde kann ihre Befugnisse auf nachgeordnete Behörden übertragen.


Das Bundesministerium der Finanzen, bzw. die BaFin bei Übertragung der Zuständigkeit, ist letztendlich gesetzlich dazu verpflichtet, die Tätigkeit Bauers zu untersagen, weil er der Deutschen Bank die Schwächen der BaFin mitteilen kann und somit der Deutschen Bank einen Wettbewerbsvorteil in Sachen Austricksen der Aufsichtsbehörde verschafft. Es besteht dann natürlich noch die Möglichkeit, dass Bauer Angestellter war. Aber in den Tarifverträgen der Öffentlichen Hand ist eine ähnliche Wettbewerbsklausel enthalten wie in jedem Geschäftsführerstandardvertrag. Es wäre jedoch auch bezeichnend für den Zustand unserer sogenannte Finanzelite, wenn primär hoheitliches Handeln des Staates mittlerweile von Angestellten übernommen würde.

Ich stelle jetzt mal keinen Antrag auf Untersagung, sondern warte mal ab, ob irgendein Journalist oder gar Bankangestellter auf diese Beamtenpflicht kommt und schreite dann ein, wenn ich Zeit und Lust habe.

Neuer Gammelfleischskandal: Vergrabeltes Corned Beef


Jetzt habe ich auch noch einen veritablen Gammelfleischskandal. Und das in Gestalt eines ätzend stinkenden, grauen Konglomerats aus verwestem, tierischen Fleisch. "Vergrabelt" drückt das präziser aus als "vergammelt", auch wenn das Wort nicht im Duden steht. Irgendwie hat das Wort in bayerisch-autochthonen Kreisen überlebt.
Es handelt sich um eine Dose Corned Beef, also gepökeltem Rindfleisch mit folgender Kennzeichnung:

hawa, Spezialitäten aus aller Welt, Hamburg, Beefland Corned Beef, Inhalt netto 340 Gramm,
Mindestens haltbar bis: 28.02.2012
Qualitäts Corned Beef, hergestellt in Brasilien unter staatlicher Kontrolle
Hergestellt für Werner Simon GmbH & Co. KG, 16816 Neuruppin
Uso autorizado pelo Ministerio da Agricultural/SIF/DIPOA sob no. 0688/337
Packed under Brazilian Government Inspection, C.N.P.J. No 01.597.168/0013-22 - EST. 337
Strichcode: 4001155000200 - Nummern auf Dosenboden: 070208 TA - 188773 L1

Jetzt informiere ich einfach mal eine Behörde. Bayern hat ja seit dem Dönergammelfleischskandal eine Plattform ins Internet gestellt. Zuständig ist also das Gewerbeaufsichtsamt bei der Regierung von Oberbayern, das ich jetzt mit einer E-Mail über den Vorfall benachrichtige. Mal sehen, was passiert.

Zum Kramer geh ich natürlich auch noch rüber. Aber der kann nix dafür, weil er nicht jede Dose kontrollieren kann.

Hier der Elektrobrief an die Regierung von Oberbayern:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit informiere ich Sie über eine Dose mit vergammelten Fleisch.

Nähere Informationen im Internet unter:

http://dorfkramer.blogspot.com/2008/01/neuer-gammelfleischskandal-vergrabeltes.html


Viele Grüße