19 Januar 2008

Finanzaufsichtsbeamer Helmut Bauer wechselt zur Deutschen Bank

Eine kleine Geschichte über den Zustand unseres Landes ist der Wechsel des ehemaligen BaFin-Beamten Bauer zur Deutschen Bank. Spiegel schreibt:

Laut eines Sprechers des Bundesfinanzministeriums, das die BaFin kontrolliert, gibt es keine rechtliche Handhabe gegen den Wechsel.

Der Schreiberling, Journalist kann man ihn ja nicht nennen, zitiert dann noch ein paar Aussagen von der Internetseite der BaFin anstatt mal nachzuschauen, ob die Aussage unseres geschätzten Bundesministeriums der Finanzen stimmt. Das wäre ziemlich einfach gewesen, wenn der Schreiberling nur über Grundlagenwissen in Sachen Staatsbürgerkunde verfügen würde. Im Bundesbeamtengesetz heißt es nämlich:

§ 69a

(1) Ein Ruhestandsbeamter oder früherer Beamter mit Versorgungsbezügen, der nach Beendigung des Beamtenverhältnisses innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren oder, wenn der Beamte mit dem Ende des Monats in den Ruhestand tritt, in dem er das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet, innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren außerhalb des öffentlichen Dienstes eine Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit aufnimmt, die mit seiner dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, hat die Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit der letzten obersten Dienstbehörde anzuzeigen.

(2) Die Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit ist zu untersagen, wenn zu besorgen ist, daß durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden.

(3) 1Das Verbot wird durch die letzte oberste Dienstbehörde ausgesprochen; es endet spätestens mit Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Beamtenverhältnisses. 2Die oberste Dienstbehörde kann ihre Befugnisse auf nachgeordnete Behörden übertragen.


Das Bundesministerium der Finanzen, bzw. die BaFin bei Übertragung der Zuständigkeit, ist letztendlich gesetzlich dazu verpflichtet, die Tätigkeit Bauers zu untersagen, weil er der Deutschen Bank die Schwächen der BaFin mitteilen kann und somit der Deutschen Bank einen Wettbewerbsvorteil in Sachen Austricksen der Aufsichtsbehörde verschafft. Es besteht dann natürlich noch die Möglichkeit, dass Bauer Angestellter war. Aber in den Tarifverträgen der Öffentlichen Hand ist eine ähnliche Wettbewerbsklausel enthalten wie in jedem Geschäftsführerstandardvertrag. Es wäre jedoch auch bezeichnend für den Zustand unserer sogenannte Finanzelite, wenn primär hoheitliches Handeln des Staates mittlerweile von Angestellten übernommen würde.

Ich stelle jetzt mal keinen Antrag auf Untersagung, sondern warte mal ab, ob irgendein Journalist oder gar Bankangestellter auf diese Beamtenpflicht kommt und schreite dann ein, wenn ich Zeit und Lust habe.

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