30 Januar 2008

Argentinien-Anleihen: Dokumentation des Politikversagens


Wie ich bereits vorhergesagt habe: Das Hessische Justizministerium legt die Sache zum Akt. Es würde auch nichts anderes machen, wenn ich ein paar Aktenzeichen von Gerichtsverfahren nennen würde, was ich ja auch angeboten habe.

Solche Dinge sind für Ministerien nur interessant, wenn von der Spitzenpolitik sogenannte "Anregungen" kommen. Diese sind aber nicht zu erwarten, da diese beschlossen haben, für Argentinien zu arbeiten und natürlich für die korrupten Großkonzerne, die wie Siemens und VW oder korruptionsanfällige, bzw. der Korruption nicht überführten wieder Geschäfte dort machen wollen.

Ein Verschulden an der Rechtsunstaatlichkeit, der Prozessverschleppung und den dokumentierten Fällen von Rechtsbeugung, trifft aber auch die Rechtsanwälte, die solche Zustände hinnehmen. Jedoch, und das muss jedem klar sein: Die Anwälte profiterien davon, insbesondere durch Streitigkeiten wegen Nichtigkeiten, die jedoch immer in die höchste Instanz gehen. Welches Interesse hätte ein Rechtsanwalt an einer effizienten Judikative? Keines. Er verdient nämlich am Anwaltsmonopol, den schlecht durchschaubaren Prozessordnungen und natürlich der anwaltlichen Korinthenkackerei, die im Fall Argentinien dazu führt, dass ein klarer Anspruch gar nicht mehr so klar ist.

Keine Kommentare: