19 November 2007

Benq jetzt Qisda: Insolvenzverwalter Martin Prager verliert in erster Instanz


Eine spannende Gerichtsverhandlung wurde den wenigen Beobachtern letzten Donnerstag zuteil. Insolvenzwerwalter Prager hatte sich ja endlich durchgerungen, Arreste zu beantragen. Im Gerichtssaal erfuhr man nun, dass bereits in Holland ein Arrest über 120 Millionen verfügt wurde. Dort befindet sich die Sammelstelle der Zahlungen, die von europäischen Niederlassungen der ehemaligen BenQ, die sich jetzt Qisda nennt, an Die Bosse in Taiwan abgeführt werden. In München hatte Prager weniger Glück. Der Hauptanspruch aus Bonuszahlungen wurde vom Gericht verneint.
Der Arrest über ca. 400.000 Euro blieb jedoch bestehen. Ein kleiner Sieg, jedoch ein wackeliger. Das lief nämlich so ab:

Beim Arrest geht es erst um die Frage, ob es erforderlich ist, sich die Kohle in Deutschland zu sichern, weil in Taiwan Vollstreckungen nur schwer möglich seien. Das bejahte das Gericht. Ein Arrest war also grundsätzlich möglich. Jedoch wurde plötzlich der Einwand vorgetragen, BenQ Mobile sei damals gar nicht zahlungsunfähig gewesen. Die Anwälte legten Kontoauszüge mit dreistelligen Millionenbeträgen aus den Jahren 2005 und 2006 vor, die die Prageranwälte nicht kannten. Näheres werden wir aus der Urteilsbegründung erfahren. Wenn das Hauptsacheverfahren anläuft, dann ist dieser Punkt der Ausschlaggebende. Was ich von Beginn an vermutet habe, scheint sich zu bewahrheiten: BenQ Mobile hätte, wenn nicht gerettet, so doch ordentlich außerhalb eines Insolvenzverfahrens abgewickelt werden können. Prager hat jedoch nachweislich das Unternehmen sofort innerhalb des Verfahrens abgewickelt und ist einfach von einer Zahlungsunfähigkeit ausgegangen, um sich die Millionenhonorare zu sichern.
Mit vier Anwälten unterlag nun Prager, ohne auch den von mir favorisierten Anspruch aus abstraktem Schuldversprechen geltend zu machen. Ein klares Versagen deutscher Institutionen wie Insolvenzgericht und Insolvenzverwalter, die einfach, wie alle Institutionen, die Bürger nicht ernst nehmen und meinen Vorschlag nicht aufgegriffen haben.
Der Fall wird weiter dokumentiert.