29 August 2007

OlyMuc: Special Interest Kampagne für Inzell beendet

München-Lehel: OlyMuc beendet heute die Special Interest Kampagne für Inzell, da Bürgermeister Martin Hobmaier und Stadiondirektor Hubert Graf in der Presse Bockmist verzapft haben. Die ganze Story dieses Versagens im Dorfkramer-Blog. Es gibt nur ein Argument, Inzell in die Olympischen Winterspiele einzubeziehen und dieses Argument wurde von der Inzeller Führung nicht angenommen. Die Sache ist für München gelaufen.

Die Plattform OlyMuc bleibt bestehen, da der Verteilungskampf um die Bewerbung interessant genug sind, um dokumentiert zu werden. OlyMuc wird sich zu gebotener Zeit als Olympia-Think-Tank zu Wort melden. Es wurden ja bereits etliche Argumente von OlyMuc aufgegriffen und in der Öffentlichkeit kommuniziert. Dr. Stefan Engelsberger hat bereits zwei Wochen nach Eröffnung seines Lobbybüros in München drei Themen erarbeitet und unter Medienresonanz kommuniziert sowie eine Activist Art Performance gestartet. Parteien und Verbände brauchen dazu viele Mitarbeiter. Dr. Engelsberger zeigt so seine Effizienz als derzeit einziger unabhängiger Lobbyist mit gesellschaftlichem Auftrag in Deutschland.

Auch das Brand Munich and the Bavarian Alps wird weiter verfolgt, da dies der einzige Weg dazu ist, den bayerischen Alpengemeinden eine gemeinsame Stimme und eine Vernetzung mit der Landeshauptstadt München zu sichern. Für diese Lobbytätigkeit kam auch das meiste Interesse aus Städten, Gemeinden und Landkreisen. Dr. Engelsberger wird nach Konzeption und Kommunikation in kommunalen Fachzeitschriften eventuell ein Angebot für eine professionelle Interessenvertretung unterbreiten.

Eisstadion Inzell: Fallstudie für missglücktes Lobbying




Dieses Foto zeigt einen Ausschnitt des Inzeller Eisstadions. Ich habe es gewählt, weil der in der Mitte zu erkennende ÖKM-Aufkleber alles über den Zustand des Stadions sagt. Es bedarf keiner weiteren Erklärung der Lage, auch darum nicht, weil dieser ÖKM-Aufkleber dort schon seit Jahren unbehelligt hängt und spricht. Im Inzeller Eisstadion war ich letztes Jahr einmal. Es waren ein paar Schüler auf dem Eis.

Ein Blick in die Vergangenheit (ca. 1960) zeigt, dass der Bau und Betrieb des Eisstadions der Lobbytätigkeit des ehemaligen Inzeller Bürgermeisters Ludwig Schwabl zu verdanken ist. Dieser wiederum wurde durch den Willen der Eisschnellläufer unterstützt, die sich am Frillensee ein eigenes Reich aufgebaut hatten. Welche Bedeutung das Eisstadion für Inzell hatte, kann nicht genügend gewürdigt werden. Das Bewusstsein, als kleines Dorf in den Medien präsent zu sein, der Kontakt zu internationalen Sportlern, das ganze weltoffene Klima, das dadurch entstand, versetzte viele Inzeller in die Lage, außerhalb des Dorfes international zu bestehen. Es erweiterte sich bei vielen schon im Kindesalter der Horizont. Ohne Eisstadion wäre Inzell ein stinknormales Dorf.

Es hat mich immer schon gewundert, dass der an sich hohe Stellenwert dieses Eisstadions nicht genügend Beachtung fand. Zuschauer blieben rar, wenn es um die Nischensportart Eisschnelllauf ging. Anders als in Ruhpolding mit Biathlon, verstand man es nicht, daraus ein unterhaltsames Massenereignis zu machen. Nicht zuletzt wegen dem unattraktiven Eisstadion. Die letzte Weltmeisterschaft 2005 machte da nicht viel Unterschied, wenn man dem Welt-am-Sonntag-Artikel Glauben schenken darf. Ich bin damals über Kurtl´s Bar nicht hinaus gekommen. Nunmehr schreiben wir das Jahr 2007 und es häufen sich die Erfolgsmeldungen über die Überdachung des Eisstadions, die kurz bevor stünde. Und es ist Zeit, einmal über die Fakten zu schreiben, die in diesen Siegesmeldungen und Erfolgsgeschichten nicht stehen.

Zurück ins Jahr 1986. Damals fanden Riesen-Weltmeisterschaften in Inzell statt mit dicken 7er BMW und hohen Funktionären auch des IOC, die angesichts der Olympiabewerbung Berchtesgadens mit Inzell übers Land gefahren wurden. Die Olympiabewerbung ging daneben. Was blieb, war das Eisstadion, das nicht überdacht war und damit schon aus damaliger verständiger Sicht mit anderen Eisstadien wie Heerenveen nicht mehr konkurrenzfähig sein würde. Ludwig Schwabl trat 1990 als Bürgermeister ab und die Sache schlief ein, zumal der damalige Bürgermeister Oskar Wimmer und der Stadionleiter Gerd Zimmermann sich eher auf das Verwalten des Altbestands konzentrierten, sprich: Sie traten nicht durch irgendeinen Einsatz in Sachen Stadionüberdachung in besonders wahrnehmbare Erscheinung. Das sollte sich rächen. Andere waren nämlich schneller und heraus kam die Gunda-Niemann-Stirnemann-Halle in Erfurt, die 2001 eröffnet wurde. Der Bund beteiligte sich an dem 28-Millionen-DM-Projekt mit 12 Millionen -DEUTSCHER MARK-.


Die Zeit verging und mit der letzten Weltmeisterschaft in Inzell 2005 trat Gerd Zimmermann ab. Der neue Stadiondirektor Hubert Graf begann nun mit seiner offensiven Lobbytätigkeit. Ich kann mich noch gut an ein Gespräch Ende 2006 erinnern, das er mir auf Anfrage gewährte. Er war sehr offen, sprühte vor Begeisterung und ich begrüßte natürlich als Hauseigentümer und damals noch Inzeller Bürger jegliche Initiative für eine sinnvolle Verwendung des Eisstadions. Ich beschäftigte mich etwas mit der Sache und stellte fest, dass es zwei Wege gab: Entweder einen kreativen Weg mit einer neuen Nutzungsart, bei der Eisschnelllauf nicht mehr dominieren würde, bei der aber Gewinne erwirtschaftet würden. Oder den herkömmlichen Weg, Fördermittel für einen Sportstättenbau für Spitzensport zu beantragen. Hubert Graf entschied sich für den nicht kreativen Weg der direkten Förderung. Ich wünschte ihm innerlich -mehr besorgt als belustigt- viel Vergnügen, da jedem seit Jahren klar sein musste, dass sich die Zeiten geändert hatten und man heute nicht ohne weiteres ein neues Eisstadion in ein 4000 Einwohner Dorf stellen würde wie vor 40 Jahren. Das damalige Hauptargument des kalten Standorts greift ja nicht mehr und Inzell verfügt einfach über kein Einzugsgebiet. Nachforschungen ergaben dann, dass sich Salzburg schon bei seiner Olympiabewerbung für Spiele 2010 für den Aufbau eines Eisstadions entschieden hatte, das nach den Spielen wieder abgebaut werden sollte. Damit war klar, dass Inzell nicht einmal mehr mit der Nähe zu Salzburg punkten konnte. Graf musste sich also etwas besonderes einfallen lassen, zumal die Gemeinde Inzell als Träger des Eisstadions traditionell knapp bei Kasse ist und die anderen potenziellen Geldgeber, der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland zwar Geld haben, jedoch der Sportstättenbau mittlerweile klar formalisiert ist, was die Förderung betrifft. Mit alleiniger politischer Einflussnahme ließ sich in den letzten Jahren nichts erreichen. Der formale Weg würde einen Gemeinderatsbeschluss Inzells bedeuten, diesen Förderantrag überhaupt beim Freistaat Bayern anzuregen, zumal damit auch Folgekosten auf die Gemeinde zukommen würden. Dazu müssten Sportverbände wie der Spitzenverband, die Deutsche Eisschnelllauf-Gemeinschaft angehört werden, wie sie sich die Verwendung einer solchen Eishalle konkret vorstellen würde. Und dann würde der Freistaat Bayern entscheiden, inwieweit er kofinanzieren würde und dies unter Einbeziehung der Bundesfördermittel. Ein klarer Weg des Förderlobbying über Gemeinde-Land-Bund. Wie ihn auch Erfurt erfolgreich gegangen war.

Hubert Graf machte nun mit dem Inzeller Bürgermeister Martin Hobmaier folgendes Lobbying, auf das sich viele Lokalpolitiker beschränken: Er ging an die Öffentlichkeit und wandte sich an die Wahlkreisabgeordneten. Es spielte sich folgendes ab: Eröffnet wurde die Eishallen-Kampagne mit einem Artikel des Eisschnelllauf-Journalisten Siegi Huber, der wie ich mich erinnere sogar den Weg durch die dpa ging. Es war ein Artikel mit vielen Übertreibungen und falschen Aussagen. Der CSU-Abgeordnete Ramsauer erwähnte zum Beispiel die Möglichkeit einer Olympiateilnahme mit Salzburg, was schon damals aussichtslos war. Von "Plänen für ein schlüsselfertiges Projekt" kann in einem solchen Frühstadium niemals die Rede sein, allenfalls von Planskizzen. Aber immerhin und das ist anzuerkennen: Das Thema war auf der öffentlichen Agenda und Graf konnte weitermachen. Beziehungsweise sein Lobbypartner und Chef, Bürgermeister Martin Hobmaier. Dieser trat Anfang 2007 in die CSU ein und sprach davon, dass damit die Chancen stiegen, Geld vom Freistaat zu bekommen. Die CSU hätte nun mal die Macht und mit einer Parteimitgliedschaft könne man leichter an die Stadionkohle kommen. Das Thema Geld bzw. Macht und CSU wurde sogar in einem ARD Report gesendet. Es gaben sich dann in Inzell verschiedene Politiker die Hand. Die CSU mit Kultusminister Siegfried Schneider und die SPD mit Bärbel Kofler. Alle waren sich einig: Das Stadion muss gebaut werden. Ich erwähne nur kurz, dass es um 30 Millionen Euro ging, also mehr als doppelt so viel wie bei der Förderung der Erfurter Überdachung und das in einem Dorf. Hubert Graf und Martin Hobmaier gingen mit Siegesmeldungen in die Presse. Der Höhepunkt war die Aussage Grafs, er erwarte schon eine Entscheidung Anfang Oktober 2007. Graf erzählte seinen Vereinsmitgliedern vom DEC Frillensee schon Details über die Planungs- und Bauzeit und alle freuten sich riesig, dass sie bald unter einem Dach Eishockey spielen könnten.


Ich wurde damals schon stutzig, da bekannt ist, dass sich Wahlkreispolitiker gerne und schnell zu Unterstützungszusagen hinreißen lassen, wenn nur ihr Bild im Traunsteiner Tagblatt oder anderswo erscheint. Ich recherchierte also mal und fand heraus, dass es weder einen Gemeinderatsbeschluss gab, noch einen Antrag der Bayerischen Staatsregierung auf Gewährung von Haushaltsmitteln oder gar einen Antrag nach dem Förderprogramm. Die DESG sagte nur etwas davon, sie würde das Inzeller Projekt unterstützen und dann erfuhr ich noch, dass das Bundesinnenministerium eine sportfachliche Stellungnahme zur Sache in Arbeit hätte, das der DESG zugestellt werden würde. Man muss dazu sagen, dass sich die DESG als Nischensportverband um die Förderung des Sports an sich kümmern muss. Die DESG-Profis um Trainer Markus Eicher sind weltweit im Einsatz und nicht an ein Stadion gebunden, was auch die sportfachliche Argumentation gegen das 30-Millionen-Projekt stützen würde. Es ist deshalb klar, dass die DESG kein Interesse an Stadionneubauten haben kann, wenn es sich vor allem für ihre Sportler und Trainer einsetzen muss, die ja Leistung bringen müssen, um weiterhin Fördergelder zu erhalten. In diesem Sport-Lobbying spielen einzelne Standortfragen nur eine untergeordnete Rolle, zumal es ja auch in Berlin und Erfurt mittlerweile Hallen gibt.

Die ganze Sache war also eine Luftnummer von Hubert Graf und Martin Hobmaier, die nicht durchschauten, dass hier nicht einfach 30 Millionen auf "politischem Wege" gezockt werden konnten, wie das der Grafei immer formulierte. Wenn sie es durchschaut hätten, dass die Abgeordneten hier nicht den Einfluss ausüben können, den man sich bei lokalprominenten Gesichtern immer erhofft, hätten sie ganz einfach die Öffentlichkeit belogen. Leider musste ich feststellen, dass viele Inzeller den Stuss vom "Stadiondach kurz vor der Realisierung" glaubten. "Jo mei, jetza kriagn ma dös Stadiondachl" usw. Es waren die gleichen Siegesmeldungen wie beim Inzeller Golfplatzprojekt, das seit Jahren kurz vor der Realisierung steht, möge man den Pressemitteilungen Glauben schenken. Grundsatz eines seriösen Lobbyisten ist jedoch immer, dass man die Öffentlichkeit nicht in falschem Glauben wiegt, gerade bei Projekten, die man nicht einfach aus dem Ärmel schütteln kann.


Ich schenkte der Sache also keine große Beachtung mehr und kalkulierte bereits ohne das Inzeller Eisstadion; machte mich Anfang 2007 vom Acker und verschwendete keinen Gedanken mehr an den Inzeller Tourismus mit oder ohne Eisstadion, zumal auch der Boss der Inzeller Touristik GmbH Gernot Fritsch, von dem auch ich mir frischen Wind versprach, nicht überzeugte. Fritsch wurde ja letzte Woche gefeuert, um einem Bürgeraufstand zuvor zu kommen. Auch solche falschen Personalentscheidungen und natürlich Pleiten wie der dreimalige vergebliche Anlauf, ein Biomasse-Heizkraftwerk zu errichten, ließen mich nicht auf eine schnelle und professionelle Verbesserung des Inzeller politischen Umfelds hoffen. Ich zog mich letztendlich aus der öffentlichen Inzeller Plattform zurück. Diese Informationen sind wichtig, weil sie vielleicht erklären, was in der weiteren Lobbytätigkeit von Martin Hobmaier und Hubert Graf geschah.

Es kam nämlich die Einladung des Deutschen Olympischen Sportbunds an München, sich für die Olympischen Winterspiele 2018 zu bewerben. Es war von Beginn an klar, dass dies ein Alleingang des Trios Bach, Ude, Hörmann sein würde. Ein klares Lobby-Verteilungsthema, bei dem die bayerischen Alpengemeinden übervorteilt würden. Diese haben eigentliche gleiche Interessen, die jedoch seit zwei Jahrzehnten nicht mehr richtig vertreten werden. Für Inzell wäre der Bau eines Stadions in München das endgültige Aus gewesen. Ich informierte sofort eine Partnerfirma, ob man nicht eine Lobbyplattform anbieten solle und entschied mich dann, erst einmal abzuwarten und Meinungen einzuholen. Hubert Graf knallte den Hörer auf, nachdem er mir sagte, ich sei nicht kompetent und an Hobmaier ging ich gar nicht heran, da ich seinen Hang zu schnellen, unüberlegten Pressestatements kenne. Er konnte sehr viel kaputt machen, man muss solche Leute aus frühen Entwicklungen heraushalten. Anderen Bürgermeistern schrieb ich am Freitag, den 10. August abends eine E-Mail. Auch die CSU und Alois Glück wurden auf meine Überlegung hingewiesen, eine Initiative vorzudenken, was ich am Sonntag dann auch machte. Am Montag bekam ich dann mittags die Information, dass die CSU sich für die Einbeziehung der Wintersportorte Inzell und Ruhpolding einsetzen würde; es käme später in der Abendschau ein Beitrag. Dieser brachte die üblichen Statements von "es ist noch nicht das letzte Wort gesprochen" und "schade, dass wir nicht dabei sind." Immerhin und bei aller Jammerei: Auch hier wurde Agenda-Setting betrieben und es gab eine Gegenposition zu Ude. Was es weiterhin nicht gab, war ein Mittelweg zwischen Alleingang Ude und plumper lokaler Besitzstandswahrung, wie sie die CSU vertrat. Die CSU geht dabei nach dem immer gleichen Modell vor: Es kommen Aussagen von Politikern, die im Wahlkreis bekannt sind. Wenn es medienwirksam ist, kümmert sich Stoiber angeblich persönlich drum. Auch wenn es sich um ein aussichtsloses Unterfangen handelt, ist der Wähler froh, weil er glaubt, die CSU hätte sich für Ihn eingesetzt.

Aussichtslos war und ist das Unterfangen einer direkten Olympiabeteiligung von Inzell und Ruhpolding, da das Einzelinteresse zweier Dörfer zu gering gewichtet ist, um gewürdigt zu werden. Anders ausgedrückt: Wen im München und anderswo kümmert es, ob in Inzell eine Eishalle steht oder nicht? Wer interessiert sich für eine Teilnahme Ruhpoldings? Haben Sie vielleicht ein Pressestatement der Münchner CSU gelesen, in dem steht: Wir sind für den Vorschlag von Alois Glück? Der Münchner Wähler würde sich ans Hirn langen. Inzell hatte nur eine kleine Chance mit einem innovativen Vorschlag, mit dem man überhaupt einmal zu ernsthaften Gesprächen kommen könnte. Und diesen Vorschlag, diese klitzekleine Chance, gab ich Inzell auf Seite 3 meiner Argumentationsschrift: Es handelte sich um den Vorschlag, eine flexible Halle in Inzell zu bauen, die man während der Olympischen Spiele in München kurzfristig aufstellen hätte können. So etwas wie auf der Expo 2000, der Weltausstellung in Hannover. Damals wurden viele Gebäude abgebaut und woanders aufgebaut. Gerade hinsichtlich es Wissenschaftsstandorts München mit der Technischen Universität könnte man doch eine Arbeitsgruppe aufbauen, die sich um Leichtbau kümmern hätte können. Ein Vorschlag, der sachlich gerechtfertigt ist und dann überzeugen kann, wenn man ihn weiter ausführt und natürlich weitere Befürworter sich entsprechend äußern.


Was aber geschah nun mit diesem Vorschlag? Anstatt eine Pressemitteilung loszulassen, von wegen: "Erst einmal interessant, wir prüfen das usw." kam die sofortige Konfrontation. Der Grafei im Inzeller Gmoablattl: "Letzteres ist für Graf allerdings nicht vorstellbar, da es sich in Inzell um ein freitragendes, 205 mal 85 Meter großes Dach handle, das eine Schneelast von 350 Kilogramm pro Quadratmeter aushalten müsse." Merken Sie was? Hubert Graf argumentiert selbst gegen sein Projekt. Warum sollte man nämlich eine solch teure Halle gerade an einem Ort in der höchsten Schneelastzone aufbauen? Und weiter in Chiemgau-Online: "Wir als Gemeinde distanzieren uns ausdrücklich von dieser Einzelinitiative", betonte Bürgermeister Martin Hobmaier gegenüber unserer Zeitung zu Dr. Engelsbergers Engagement. Die Idee einer Olympia-Bewerbung unter dem Motto "München und die bayerischen Alpen", wie sie Engelsberger präsentiert, habe er vor einigen Wochen schon geäußert, erklärte Rathaus-Chef Hobmaier. Es sei "nicht in Ordnung, wenn sich Einzelpersonen profilieren wollen auf Kosten der Gespräche mit den Verbänden und der Politik".


Erst hatte ich gar nicht verstanden, warum Hobmaier den Inhalt meiner Argumentationsschrift für gut hieß, sich aber ausdrücklich von der Initiative distanzierte. Auch erfuhr ich, dass es in der Inzeller Gemeinderatssitzung nicht heiß her gegangen, sondern über die Initiative nur informiert worden war. Es sah alles nach einer Anti-Engelsberger Kampagne Hobmaiers aus. Seinen Widerspruch löste ich deshalb erst einmal auf und titelte dann: Gemeinde Inzell unterstützt Konzept. Was nach den Aussagen Hobmaiers auch stimmte. Ich wollte damit erreichen, dass zumindest der Inhalt, das Argument für das Eisstadion Inzell erhalten bliebe. Auf persönliche Angriffe Hobmaiers durfte ich aus Interesse für Inzell nicht eingehen. Mein Unbehagen wurde jedoch durch einen Journalisten verstärkt, der mich fragte, was ich denn jetzt nach der Watsch´n des Inzeller Bürgermeisters machen würde. Ich stieg also in die Regionalbahn und das Postauto und fuhr für zwei Stunden nach Inzell, um nach dem Rechten zu sehen. Zu meiner großen Überraschung sprachen mich schon auf der Straße Inzeller an und lobten die Initiative. Im Inzeller Gemeindeanzeiger war nämlich ein größerer Bericht veröffentlicht und niemand wusste von der Watsch´n Hobmaiers, die offensichtlich nur im Traunsteiner Tagblatt stand. Jedoch fand ich im Inzeller Gemeindeanzeiger nur CSU-Werbung und Fantastereien wie "Geschliffene Rede von Staatsminister Dr. Thomas Goppel im Festzelt" oder eben "Bei Stadiondach fast vor der Ziellinie". Auch das sofortige ungerechtfertigte Gegenstinken und die persönlichen Anfeindung, die bis zum lächerlichen Vorwurf des Ideenklaus reichten, brachten mich zur Entscheidung, über den Sachverhalt aufzuklären und den Fall abzuschließen.

Damit ist der Fall erledigt. Martin Hobmaier und Hubert Graf haben sich dafür entschieden, den einzigen argumentativen Strohhalm nicht aufzugreifen, sondern gleich zu bekämpfen. Ich hatte mich erst gefragt, wie man ohne Not so dumm sein könne. Zumal ich in keinem Konkurrenzverhältnis zu Hobmaier oder Graf stehe, sondern mittlerweile unbehelligt in München publiziere. Und da bin ich drauf gekommen, dass vielleicht Dinge in der Vergangenheit passiert sind, die weder Hobmaier noch Graf gefallen haben und die deshalb emotional handeln. Wobei mein Verhältnis zu Hobmaier oder Graf rein politisch war. Auch kann es sein, dass es weder Hobmaier noch Graf verkraften können, wenn von aussen Dinge angesprochen werden, auf die sie selber nicht kommen. Darum kann ich mich aber leider nicht kümmern, da für mich Ergebnisse zählen. Für professionelle Lobbyisten ist zwar Kreativität wichtig, jedoch nicht personenbezogene Emotion. Und dazu gehören auch Aussagen wie oben zitiert als auch Siegesmeldungen vom "Durchbruch bei einer Telefonkonferenz" und anderem Blödsinn, bei dem man unweigerlich an die ehemalige Berichterstattung der deutschen Ostfront nach Stalingrad erinnert wird. Ich persönlich glaube nicht an den Eisstadion-Endsieg auf diese Art. Ich glaube viel mehr, dass sich bei professioneller Gestaltung dieses Lobbyprozesses Projektpartner finden lassen, die auch kreative Lösungen ermöglichen. Nicht glaube ich allerdings, dass Martin Hobmaier oder Hubert Graf diesen Lobbyprozess professionell gestalten werden. Emotionen wie Eitelkeiten sind in diesem Geschäft einfach fehl am Platz.


Anmerkung vom 2. November 2007:

Mittlerweile wurde die Idee einer flexiblen Eishalle aufgegriffen.

Auch hat das Bundesministerium des Innern mitgeteilt, dass es keine positive Stellungnahme der DESG gibt.


Neuer Themenblock: Lobby & Politik

Heute eröffne ich einen neuen Themenblock: Lobby & Politik. Damit ist gemeint, dass Lobby & Politik eine Schnittmenge ergeben. Jedoch gibt es auch Merkmale, die sich nicht decken. Lobby kann zum Beispiel die Vertretung von Einzelinteressen um jeden Preis sein und steht damit konträr zum hier verwendeten Politikbegriff, der Organisation von Gesellschaften zur Hebung des Gemeinwohls.

Was bitteschön macht ein unabhängiger Lobbyist? Was sind Ihre Interessen? Wie verdienen Sie Ihr Geld? Diese Fragen sind die vordringlichen des interessierten Publikums, das immer mehr mit diesem Berufsfeld in Kontakt kommt. Die Antworten sind einfach: Der unabhängige Lobbyist erkennt Themen, analysiert die Wirkungszusammenhänge und deckt Lücken der Interessenvertretung auf. Letztere versucht er dann für andere zu übernehmen, die dies noch nicht erkannt haben und sich Zeit und Geld für Expertise und Kommunikation sparen möchten, weil sie andere Dinge zu tun haben. Beispiel: Ich erkenne, dass Anleger von argentinischen Staatsanleihen in einem Verteilungskampf nicht vertreten werden. Sie haben keine Stimme und werden leichtes Opfer sein, wenn sie ihre Interessen nicht bündeln und mit allen Mitteln durchsetzen. Das führt dann zu einer Ad-Hoc-Interessengruppe wie der Interessengemeinschaft Argentinien e. V. Je mehr persönliche und finanzielle Unterstützung, umso größer in der Regel der Erfolg, je nach Befähigung und Motivation der leitenden Lobbyisten.

In gefestigten Demokratien geht es um die Verteilung öffentlicher und privater Mittel. Diese geschieht oft so, dass es die Menschen nicht bemerken. Verteilungsplattformen sind zum Beispiel auch die Finanzmärkte, die wiederum staatlich reguliert sind. Wer dort professionelles Lobbying betreibt, kann seine Firma schnell auf neue Gegebenheiten einstimmen und sogar staatliche Unterstützung bekommen wie die in Schieflage geratene IKB . In bestimmten Sektoren, eröffnen sich so ganzen Branchen neue Geschäftsmöglichkeiten wie der Solar- und Windkraftenergie. Verteilungsplattformen sind aber auch Berufsordnungen mit bestimmten Zulassungsbeschränkungen oder Produkte mit staatlicher Überwachung wie Medikamente: Fast in alle Lebensbereiche spielt die Politik hinein und diese wird beeinflusst durch Lobby.

Ich möchte an dieser Stelle keine Diskussion über die Legitimation von Lobby und weitere Fragen führen; überlasse dies anderen Plattformen wie Lobbycontrol. Vielmehr beschränke ich mich bei der Beschäftigung mit Lobby & Politik auf Aufklärung über solche politischen Prozesse, wie sie funktionieren, wer dabei mitmacht. Dabei habe ich ein Interesse, das Berufsbild des unabhängigen Lobbyisten zu festigen und die Möglichkeiten auch in Parlamenten und Ministerien zu verbessern. Schließlich werden, wie Lobbycontrol aufdeckt, die großen Unternehmen und deren Verbände immer noch bevorzugt behandelt, obwohl es mittlerweile eine Vielzahl von Einzelinteressen gibt, deren staatlicher Wert über diesen Unternehmen steht. Als Beispiel diene nur der Fall Argentinien, der den deutschen Steuerzahler mindestens 10 Millarden Euro gekostet hat ohne Folgekosten. Den Privatanlegern wird immer noch der Zugang zu Lobbyorganisationen wie der Initiative Finanzstandort Deutschland verweigert.

Lobby ist überall. Lobby bestimmt das Leben. Wer keine Stimme hat, verliert. Er muss sich mit weniger zufrieden geben. Auch Kulturen und Lebenseinstellungen gehen ohne ständige Lobby verloren. Auch Lobbycontrol ist Lobby und zwar für unabhängige Beobachter. Jeder muss tagtäglich seine Existenzberechtigung nachweisen, sei es im Beruf oder in der Familie. Lobby & Politik beschränkt sich jedoch auf die Beziehungen von Interessen im Spannungsfeld des Privaten zum Öffentlichen. In diesem Sinne wünsche ich neue Erkenntnisse über Lobby & Politik und hoffe, dass dieser Bereich als völlig normal wahrgenommen wird, was er auch ist. Vernünftige, gemeinwohlverträgliche Lobby ist eine Dienstleistung an der Gesellschaft.