06 Juli 2007

Argentinien-Anleihen: Der wichtigste Satz des Bundesverfassungsgerichts

Nachdem ich gestern mal meinen Frust über das deutsche Rechtswesen losgelassen habe, das durch Verfahrensverschleppung, Berücksichtigung von Gefälligkeitsgutachten und uneinheitlicher willkürlicher Rechtsprechung im Ergebnis für die Interessen der betrügerischen argentinischen Regierung gearbeitet hat, weise ich heute, nachdem ich die Entscheidung wieder und wieder durchgearbeitet habe, auf den wichtigsten Satz hin, der sich am Ende befindet:

„Privatgläubiger - auch solche, die Staatsanleihen mit ungünstigen Risikobewertungen und entsprechend günstigen Zinsversprechen bewusst als spekulative Anlage gekauft haben (als Anschauungsmaterial dazu siehe OLG Frankfurt am Main, VersR 2005, S. 797 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2004, S. 1689 f.; LG Münster, BKR 2003, S. 762 ff. und S. 764 ff.) - können ihre Forderungen danach von nun an in Deutschland auch angesichts katastrophaler innerer Zusammenbrüche des Schuldnerstaates nicht nur titulieren lassen, sondern bei entsprechendem Immunitätsverzicht in den Anleihebedingungen auch mit Vollstreckung in für hoheitliche Zwecke bestimmtes Vermögen des Schuldnerstaates durchsetzen.“

Dieser Satz sagt aus, dass der Immunitätsverzicht entgegen der Meinung des Bundesverfassungsgerichts vom 6.12.2006 (Nikolausbeschluss) sich auf alle Vermögensgegenstände bezieht, also auch auf Botschaftskonten. Er stammt aus der abweichenden Meinung von Prof. Dr. Lübbe-Wolff, die auch an dem Immunitätsbeschluss beteiligt war. Erklärung: Die Argentinische Republik hat in ihren Anleihebedingungen einen Immunitätsverzicht aufgenommen, der vollumfassend formuliert wurde. Ein Anleiheinhaber wollte daraufhin in Berlin ein Botschaftskonto pfänden. Er wurde abgewiesen, da ein Verzicht auf die sogenannte diplomatische Immunität nicht möglich sei. Im Gegensatz zur allgemeinen Immunität, die z. B. Kultureinrichtungen oder wirtschaftliche Betätigung umfasst.

Der Knackpunkt ist, dass das Bundesverfassungsgericht in beiden Entscheidungen -Staatsnotstands- und Immunitätsfrage- nur darüber befunden hat, ob es eine allgemeine Regel des Völkerrechts gäbe. Es hat nicht darüber befunden, ob z. B. eine Staatsnotstandseinrede oder ein Immunitätsverzicht privatrechtlich möglich wäre. Es greifen hier also offensichtlich rein deutsche privatrechtliche Vereinbarungen und natürlich das Recht der Inhaberschuldverschreibungen im BGB als auch die Zivilprozessordung.

Der Pfänder des Botschaftskontos hat dies hoffentlich in seinem weiteren Verfahren klar zum Ausdruck gebracht. Das Gericht muss abwägen, ob privatrechtlich ein solcher Immunitätsverzicht greift. Dabei hat es sich der Auslegungsregeln des BGB zu bedienen. Aufgrund des eindeutigen Wortlauts hat Argentinien in den Bedingungen auf Immunität verzichtet, was möglich ist, auch wenn es keine allgemeine Regel des Völkerrechts gibt, die sowas postuliert. Prof. Lübbe-Wolff braucht hier nur zitiert zu werden.

Die zweite wichtige Aussage ist die Ideologie, die der Meinung von Prof. Lübbe-Wolff zugrundeliegt. Sie macht einen Unterschied zwischen „Spekulanten“ und „anderen Anlegern“. Mag es daran liegen, dass sie als von der SPD bestellte Sozialistin grundsätzlich jegliche Spekulation im Leben ablehnt, was auch ihre staatliche Laufbahn zeigt. Oder mag es daran liegen, dass sie nicht so recht weiß, was spekulativ ist und dass auch Zeichner von deutschen Anleihen Entscheidungen unter Unsicherheit treffen: Wir können davon ausgehen, dass diese ideologische Unterteilung in gute und böse Anleger Ursache für die abweichende Meinung war. Die Begründung wird dann, bei Juristen üblich, nachgeliefert.

Man erkennt jedenfalls, dass das Konstrukt des Völkerrechts nicht dienlich ist, Umverteilungskämpfe globaler Art zu lösen. Einer bringt das Beispiel der USA, ein anderer zieht Italien heran und so weiter. Tatsache ist jedoch, dass Argentinien zeigt, dass juristische Kategorien lebensfremd sind. Wie wäre die Entscheidung beispielsweise ausgegangen, wenn ein italienischer staatlicher Pensionsfonds in Frankfurt geklagt hätte? Oder die Harvard University? Gut, der Harvard-Vermögensverwalter Mohamed El-Erian hatte nie Argentinien-Anleihen. Aber wenn doch? Und was ist, wenn China ein paar Bonds kauft und in Frankfurt klagt? Merken Sie was?

Die Globalisierung ist da. Und eine Unterscheidung zwischen Inländer-Ausländer, Staat-Privater, Spekulant-Sparer ist nicht mehr möglich. Die Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen sind, so betrachet, Dinosaurierentscheidungen einer vergangenen Finanzwelt. Das Völkerrecht zahnlos und beliebig. Für die Lösung einer Staatsfinanzierungskrise über die Umverteilungsagentur Staatsanleihe gibt es nur einen Weg: Regierungen müssen nach der jeweils vereinbarten nationalen Rechtsordnung Kaufleuten gleichgestellt werden.