05 Juli 2007

Wie das Bundesverfassungsgericht für Argentinien arbeitete


Willkommen auf der Piazza Argentina, der globalen Umverteilungsplattform. Bisher konnte die Regierung Argentiniens mit dieser Plattform Milliarden verdienen. Geprellt wurden hunderttausende von Inhabern argentinischer Staatsanleihen weltweit. Die endlose Geschichte ist aktuell nachzulesen in der Zeit oder in Brand Eins.

Nun hat heute das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung veröffentlicht, die im Ergebnis für die Anleger spricht. Tatsächlich hat das über vier Jahre dauernde Verfahren jedoch dazu geführt, dass Argentinien viele Anleger vor zwei Jahren mit der Drohung, die Gerichte würden die Schuld nicht anerkennen, zu einer Umschuldung mit Enteignungscharakter nötigen konnte. Es ist deshalb einmal an der Zeit, dieses Verfahren, die Hintergründe und Folgen näher zu beleuchten. Es geht um nichts wenigeres als dem Verhältnis des Eigentums von deutschen Staatsbürgern zu der staatlichen Souveränität betrügerischer ausländischer Regierungen.

Nochmal zurück in die Jahre 1997-2001: Damals begaben die Emissionsbanken der Argentinier, die Deutsche Bank und Credit Suisse sogenannte Staatsanleihen und brachten die in Euro denominierten Bonds überwiegend in Europa,vor allem Deutschland, Österreich, der Schweiz und Italien unter. 12,5 Milliarden Euro wurden damals nach dem deutschen bürgerlichen Recht der Inhaberschuldverschreibungen begeben. Die Anleihebedingungen waren knapp und verständlich gehalten und sicherten auf den ersten Blick die Rechte der Anleiheinhaber. Argentinien verzichtete vollumfänglich auf Immunität und auch das Recht der Inhaberschuldverschreibungen sagt aus, dass aufgrund des Charakters der Urkunde, ein Betrag bei Nichtzahlung schnell und unkompliziert eingeklagt werden könne. Viele Anleger bevorzugten aufgrund der vermeintlichen Rechtssicherheit diese Anleihen gegenüber Anleihen nach ausländischem Recht, insbesondere nach dem Recht des US-Bundesstaats New York.

Vermeintliche Rechtssicherheit daher, weil mittlerweile jedem Kaufmann als auch Privatpersonen in Deutschland klar sein müsste, dass es in Deutschland keine Rechtssicherheit gibt. Der Spruch "Vor Gericht und auf hoher See....." ist mittlerweile Allgemeingut quer durch die Bevölkerung und zeigt, dass man Gerichte nicht mehr mit Gerechtigkeit in Verbindung bringt, sondern sie als Agenturen für Umverteilungskämpfe betrachtet. So auch im Fall Argentinien, in dem es eine ebenso endlose Geschichte deutscher Rechtsstreitigkeiten gibt. Dies, obwohl es diese aufgrund der Einfachheit der Sache gar nicht geben dürfte.

Einfach deshalb, weil es zwei Vertragspartner gibt, von denen einer nicht zahlen will. Also: Sie haben einen Mieter, leihen ihm eine Wohnung zur Nutzung und kriegen keine Miete. Der Mieter sagt Ihnen, er müsse seine Familie ernähren, er bräuchte ein Auto usw. Sie erfahren jedoch hinten rum, dass er in seiner Wohnung auch den neuesten Plasma-Bildschirm aufgestellt hat und noch andere Luxusgeräte für sich und seinen Haushalt in der Regel bar bezahlt.
Im Fall Argentinien haben die Anleiheinhaber der argentinischen Regierung Geld geliehen, das diese verbraten hat. Darüber hinaus hat Argentinien andere Gläubiger munter aus der Portokasse bedient, unter anderem den Internationalen Währungsfonds.

Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Sie reden mit dem Mieter, glauben ihm erst mal und hoffen, dass sich das Ganze wieder gibt. Die andere Möglichkeit ist eine sofortige Klage vor einem deutschen Gericht, das in der Regel ewig lang für eine Entscheidung benötigt und seit einigen Jahren sowieso auf einen Vergleich abzielt. Dies wünschen sich auch die Rechtsanwälte, die dann noch eine zusätzliche Vergleichsgebühr einsacken. Als Argentinien-Gläubiger scheute ich deshalb von Begin an jegliche Klage und versuchte erst mal, im damals tatsächlich vorhandenen Chaos 2002, eine Lobbyplattform aufzubauen, um in einer professionellen Umschuldung das Mögliche für die Gläubiger rauszuholen. Da Argentinien keine Anstalten machte, sich überhaupt um die Bedienung der Anleihen zu kümmern, machte ich dann mal eine Musterklage über 500 Euro beim Amtsgericht Frankfurt. Eine Entscheidung, die sich als richtig herausstellte.

Es klagten nämlich andere, die das Prozessrisiko auf sich nahmen und genügend Kohle hatten, große Beträge einzklagen und Gerichts- als auch Anwaltskosten vorzustrecken. Was geschah nun? Meine Richterin setzte im Dezember 2002 eine mündliche Verhandlung an. Einen Tag vor dem Termin erhielt ich die Nachricht, das Verfahren sei erst mal verschoben, da der Fall schwierig zu beurteilen sei. Mit dem war zu rechnen. Die Gegenseite hatte nämlich durch die globale spezialisierte Großkapitalistenkanzlei Clearly Gottlieb bereits einen Professor aus Heidelberg beauftragt, der auf die Schnelle ein dickes Gefälligkeitsgutachten zusammenschusterte. Er trug die Einrede des Staatsnotstands vor. Argentinien sei ein so armes Land, dass sogar Kinder keine Blinddarmoperation bekämen und jämmerlich zugrundegingen. So nur ein abstruses Beispiel in seinem Werk. Das Gutachten zog aber. Und es verzögerte. Andere Richter legten im Frühjahr 2003 die Frage des Staatsnotstands dem Bundesverfassungsgericht vor, das sich bis heute, also über vier Jahre, Zeit ließ, darüber zu befinden.

Die Jahre gingen ins Land. Im Februar 2004 fuhr ich zur Inspektion nach Buenos Aires und musste sogar bei einer Stippvisite im sogenannten Elendsviertel Avellaneda
feststellen, dass die Bevölkerung sehr wohl zu Essen hatte, wenn auch nicht jeder ein Einfamilienhaus mit BMW vor der Tür stehen hatte. Die Wellblechhütten haben wir auch in Süd- und Osteuropa. Nun gut. Ich schrieb nach diesem Eindruck an meine Richterin, dass der Staatsnotstand eine bloße Schutzbehauptung darstellen würde. Ich erinnerte mich an meine Zeit als Beamter bei der Regierung von Oberbayern. Ich musste damals über Widersprüche von Schuldnern entscheiden, die von der Landeshauptstadt München gepfändet werden sollten. Die säumigen Steuerzahler hatten oft keinen Bock zu geben und beriefen sich auf Notlagen, die jedoch widerlegt werden konnten. Nur einmal, erinnerte ich mich, konnte sich ein älteres Ehepaar durchsetzen. Das war ok., da man niemandem sein Haus unterm Hintern wegpfändet, wenn kurz vor der Kiste steht.

Argentinien bunkerte weiter Kohle und erreichte Wachstumsraten von 8-9 %. Auf Kosten der Anleiheinhaber, die einfach nicht bezahlt wurden. Die Regierung konnte ihre Währung künstlich stabilisieren, indem sie Unmengen an US-Dollar kaufte und mittlerweile 40 Milliarden auf Zentralbankkonten bunkert. Dann kam die Umschuldung: Anfang 2005 unterbreitete die Regierung den Bonistas, wie die Anleiheinhaber nur in Argentinien genannt werden ein Angebot: Tauscht Eure Bonds in Neue. Wenn nicht, kriegt ihr gar nichts. So habt Ihr wenigstens 30 % Eures Euch zustehenden Kapitals. 76 % stiegen darauf ein. Viele davon hatten angenommen, weil ihnen die Rechtsunsicherheit in Deutschland zu unsicher war.

Die Gerichte entschieden nämlich nicht nachvollziehbar, also willkürlich. Viele Anleger hatten inzwischen Klagen eingereicht, beim Amtsgericht und Landgericht Frankfurt. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied bereits in höherer Instanz. Zumeist setzten die Richter aufgrund der anhängigen Entscheidung in Karlsruhe die Verfahren aus. Das Bundesverfassungsgericht gab nicht zu erkennen, wann denn nun eine Entscheidung erfolgen würde. Auch meine Richterin nahm die Aussetzung nicht zurück. Sie erwähnte mit keinem Wort den § 796 BGB, der wörtlich sagt, dass Einreden bei Inhaberschuldverschreibungen nicht im Erkenntnisverfahren vorgebracht werden können. Die gegnerischen Anwälte überhäuften mich mit Akten, insbesondere dem jährlich wiederkehrenden Notstandsgesetz, dass Argentinien natürlich bis zum St. Nimmerleinstags vor Weihnachten erlassen wird, um sich ein Geschenk zu machen. Erst 2006 machte das OLG dem Spuk dann ein Ende und urteilte, auf den Staatsnotstand käme es nicht an, da sich Argentinien nicht im Staatsnotstand befände. Die Odysse kann auf einem Blog des Klägers Rolf Koch zurückverfolgt werden. Meine Richterin war jedoch auch damit nicht zu überzeugen und meinte lapidar, das OLG habe sich auf Zeitungsartikel gestützt, die nicht maßgeblich seien. Dass die Richterin die Zahlen gesichtet hätte, also die Unmengen an gebunkertem Zentralbank-Dollar, war nicht zu sehen. Sie wollte einfach aussetzen und begründen lässt sich jede Entscheidung. So hatten wir vor Frankfurter Gerichten zwei Auffassungen. Einige Kläger durften bereits mit Vollstreckungen beginnen. Andere müssen weiter warten. So viel zum Rechtsstaatsprinzip.

Nun ist nach über vier Jahren eine, ich wiederhole: EINE Rechtsfrage entschieden. Es geht also weiter und wir fragen uns: Welchen Professor wird Argentinien nun mit einem Gefälligkeitsgutachten beauftragen? Welche völkerrechtlichen Dinge werden noch vorgetragen? Zum Vergleich: Beim Bezirksgericht New York, hat es diese Einrede überhaupt nicht gegeben. Also zählt in Deutschland das Verhalten einer betrügerischen Regierung mehr als das Grundrecht auf Eigentum deutscher Staatsbürger. Hätte das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung schon 2004 getroffen, was ohne weiteres möglich gewesen wäre, dann hätten sicherlich viele dem enteignungsgleichen Umtauschangebot Argentiniens nicht zugestimmt. Die Prozessverschleppung führte letztendlich mit dazu, dass Milliarden deutschen Vermögens in die Hände der argentinischen Regierung wanderte. Geld, das in Deutschland fehlt. Zum Beispiel in Inzell oder anderswo, wo die Globalisierung bedeutet, dass Risiken wie im Fall Argentinien privatisiert und Erträge aus unternehmerischer Tätigkeit sozialisiert werden. Die Bundesregierung hat ihr Geld zurückerhalten als bevorzugter Kreditgeber. Die sogenannten Privatgläubiger, die jedoch Staatsbürger -also der Staat per se- sind, schauen in die Röhre. Und sehen zu, wie die deutschen Eliten ihre eigenen Leute betrügen. In den Worten von Bundesverfassungsrichterin Dr. Getrude Lübbe-Wolff, Professorin aus Bielefeld: "Ausländer, die einem Staat Geld leihen, können schwerlich erwarten, von den Wechselfällen dieses Staates unter keinen Umständen nachteilig betroffen zu sein."

Nein, sie müssen erwarten, dass ihnen kein Geld gegeben wird und, dass sie selbst in eine Notlage geraten, wenn ihnen Zins und Kapital im Geldbeutel fehlen. Und sie müssen erwarten, dass es Richter gibt, die für ausländische Regierungen arbeiten, obwohl sie von deutschen Steuerzahlern bezahlt werden. So die Auffassung, einer -wie gesagt- Professorin aus Bielefeld.