18 März 2007

Fiskus hat 75 Millionen Forderungen - Antrag an Finanzminister Steinbrück und Linssen

München, 18. März 2007: Finanzaktivist und Insolvenzgläubiger Stefan Engelsberger hat sich heute an die Finanzminister Linssen (NRW) und Steinbrück gewandt. Die insolvente BenQ Mobile GmbH & Co. OHG hat über 75 Millionen Schulden gegenüber der Bundesrepublik und dem Land NRW. Dies geht aus dem Gläubigerverzeichnis hervor. Mit den Brandbriefen an die Minister will Engelsberger erreichen, dass diese zur Gläubigerversammlung erscheinen und die Interessen des Fiskus wahrnehmen. Engelsberger wird Linssen und Steinbrück zur Wahl in den Gläubigerausschuss vorschlagen. "Es ist unabdingbar, dass der größte Gläubiger in diesem Verfahren mitbestimmen."

Worum geht es?
In Insolvenzverfahren ist fast immer auch der Fiskus Gläubiger. Dieser hat die gleichen Rechte. Er hat aber auch die Pflicht, seine Forderungen zu realisieren. Diese Pflicht ist eine öffentliche Angelegenheit und grundlegend politisch. Mir ist nicht klar, warum Steinbrück/Linssen bisher nicht in Erscheinung getreten sind. Mir ist auch nicht klar, warum keiner von den beiden im Gläubigerausschuss sitzt bei dieser Forderungshöhe. Ich vermute, dass die beiden gepennt haben. Dann wäre es jedenfalls ein Fall für einen Untersuchungsausschuss in den Parlamenten. Schließlich habe ich nachweislich und bisher unwidersprochen darauf hingewiesen, dass BenQ Corp. der OHG und damit uns 400 Millionen Dollar nebst Zinsen schuldet. Auch hätten die beiden ihre Kompetenzen für eine mögliche Sanierung einbringen können, da der Insolvenzverwalter ja nicht kreativ, sondern ein bloßer Liquidator ist.
Da die bisherigen Mitglieder des Gläubigerausschusses, die Dinge von Prager nicht geprüft haben (sonst wären andere Entscheidungen getroffen worden), brauche ich Experten, die sich in Insolvenzdingen auskennen und die die Motivation eines Steuereintreibers haben. Ich habe früher erlebt, dass diese Aufgabe von der Landeshauptstadt München, Sondersachgebiet Gewerbesteuerhaftung professionell wahrgenommen wurde. Eine ungeprüfte Vergütungsrechnung eines Insolvenzverwalters über 5 Millionen hätte es da nicht gegeben. Leider ist die Landeshauptstadt diesmal nicht dabei, da BenQ ja nur Verluste gemacht hat und deshalb keine Gewerbesteuer zahlt.

Befangenheitsantrag gegen Richer Peter Preuß

dorfkramer schickte eben ein Ablehnungsgesuch gegen Richter am Amtsgericht Peter Preuß (Insolvenzrichter), da dieser ihn am 14.03. belogen und ihm Gewalt angedroht hatte, nur weil er seine Rechte wahrnehmen wollte.
dorfkramer geht davon aus dass RiAG Preuß parteiisch ist.