14 März 2007

Prager und Preuß brechen Recht

Ich bin im Internetcafe in der Dachauer Straße 12:09



Es ist unvorstellbar und wird heute dokumentiert, was ich am Insovenzgericht erlebe. Also: Heute morgen habe ich nach 20 minütigen Rumtelefonieren erreicht, die Auskunft zu erhalten, dass die Unterlagen des Insolvenzverwalters nach § 154 Insolvenzordnung da seien. Es war sehr mühselig, da die Rechtspflegerin nicht anwesend war, offensichtlich keine Vertretung da war und auch in der Geschäftsstelle niemand erreichbar war. Richter Preuß versuchte mich zunächst, abzuwimmeln wie immer, aber dann gelang es doch, ihn davon zu überzeugen, dass es Aufgabe des Insolvenzgerichts sei, die gesetzliche Niederlegung ordentlich durchzuführen und den Gläubigern zu ermöglichen, zu den üblichen Geschäftszeiten Einsichtnahme zu erhalten. Keinesfalls gab ich mich damit zufrieden, morgen wieder zu kommen.

Als ich dann heute die Einsicht nahm, stellte ich erst mal fest, dass der Bericht nicht aktualisiert wurde und dass Insolvenzverwalter Prager wieder aussagt, es habe zu keiner Zeit eine Sanierungsmöglichkeit bestanden. Er hat deshalb eine überhöhte Vergütung erhalten, da er für besondere Sanierungsbemühungen einen Aufschlag berechnete. Ich wollte eigentlich eine Beschwerde gegen die Vergütungsentscheidung einlegen, stellte jedoch fest, das das Gesetz hier so schwammig ist, dass ich als Kleingläubiger und Aktivist, einen Prozess nicht durchstehen würde. Die wahren Heuschrecken unserer Wirtschaft sind die Insolvenzverwalter.

Rechtswidrig war noch dazu das Gläubigerverzeichnis. Es heißt in § 152 Abs. 2 InsO: In dem Verzeichnis sind die absonderungsberechtigten Gläubiger und die einzelnen Rangklassen der nachrangigen Insolvenzgläubiger gesondert aufzuführen. Bei jedem Gläubiger sind die Anschrift sowie der Grund und der Betrag seiner Forderung anzugeben. Bei den absonderungsberchtigten Gläubigern sind zusätzlich der Gegenstand, an dem das Absonderungsrecht besteht, und die Höhe des mutmaßlichen Ausfalls zu bezeichnen. § 151 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Keine dieser Vorgaben sind erfüllt. Der Insolvenzverwalter hat nur die Namen und Adressen eingereicht. Aus gutem Grund: Aufgrund der berechtigten Kritik will er vermeiden, dass sich Gläubiger mit hohen Beträgen zusammenschließen und sich für die Gläubigerversammlung koordinieren.

Man kann nur hoffen, dass es professionelle Gläubiger gibt, die ihre Ansprüche auch durchsetzen wollen. Leider habe ich keinen Hedge-Funds in der Liste gesehen, nur diese verstehen, dass man als Gläubiger aktiv sein muss.

Ich gehe jetzt noch mal zum Gericht, um zu protokollieren. Sollte mir etwas zustoßen, bitte ich die Gläubiger, sich für ihre Rechte einzusetzen und sich nicht von der Prager-Preuß-Gruppe einschüchtern zu lassen. Dass der Fall stinkt, wissen wir seit langem. Man kann nur hoffen, dass die Gläubiger endlich aufwachen.

Hier das Protokoll:

Hiermit gebe ich zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle:

Heute habe ich Akteneinsicht beantragt in Bezug auf die niedergelegten Unterlagen des Insolvenzverwalters nach § 154 InsO. Ich stellte fest, dass das Gläubigerverzeichnis unvollständig war. Es fehlten insbesondere die Beträge und der Grund für die jeweilige Forderung (§ 152 Abs. 2 InsO).

Als ich Frau Hackl darum bat, meine Feststellung zu protokollieren und an das Gericht weiterzuleiten, holte Sie Herrn Insolvenzrichter Preuß, der mir sagte, ich müsse mich an die Rechtsantragsstelle in der Paccellistraße wenden. Er verweigerte mir auf Anfrage die Rechtsgrundlage, verwies mich auf den Geschäftsverteilungsplan, den er mir aber nicht zeigen wollte. Er drohte mir, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und mich hinauszuwerfen, falls ich weiterhin den Betrieb stören würde.

Es ist 11:53. In einem Internetcafe habe ich die Information des Amtsgerichts München ausgedruckt und festgestellt, dass die Rechtsantragsstelle in der Paccellistraße nicht für Insolvenzverfahren zuständig ist.

Ich beantrage deshalb die Protokollierung nach Recht und Gesetz (§ 129 a ZPO) und die unverzügliche Weiterleitung meiner Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterlagen.


München, 14.03.2007




Dr. Stefan Engelsberger