19 Oktober 2007

IWF Washington: Bundesregierung erteilt dem Dorfkramer Hausverbot



Was alles passiert in dieser Welt. Nun, letztes Jahr hat die Bundesregierung noch die Regierung von Singapur angegriffen, da diese einigen Aktivisten die Einreise verboten hatte. Und heute, just vor zwei Stunden hat mich diese Bundesregierung aus dem Gebäude des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington DC werfen lassen. Der Deputy Chief of Security, Charles Gleichenhaus, sagte mir, er wollte mich gerade noch abfangen, da um 18.00 ein sogenanntes Townhall Meeting angesetzt war. Das ist ein jährliches Treffen der Organisationen der Zivilgesellschaft (CSO = Civil Society Organization) mit den Bossen des IWF und der Weltbank, wo man seine Meinung in eineinhalb Minuten sagen kann, wenn man nicht, wie gewollt, Fragen stellt. Man kann dann sein Statement auf der IWF-Internetseite nachlesen wie ich letztes Jahr. Was war nun heute passiert?

Wie schon einige Male hatte ich im Sommer beschlossen, für die IG-Argentinien zur IWF und Weltbank-Tagung nach Washington zu gehen. Bei diesem Forum ist es grundsätzlich möglich, Finanzthemen zu diskutieren. Es sind dort Fachleute da. IWF-Beamte, aber auch die CSOs, Parlamentarier, Investoren und Bankmenschen, Journalisten und Regierungsbeamte. Aus aller Herren Länder kommen unterschiedliche Menschen zusammen, die neue Ideen austauschen, miteinander reden und vielleicht sogar Ergebnisse zustande bringen, die was nutzen. Eine effizientere Lobby- und Aktivistenplattform gibt es nicht. Man kann schnell anrufen und für fünf oder zehn Minuten sein Anliegen loswerden. So der Sinn und Zweck dieses Treffens und die grundsätzliche Möglichkeit, dass es so abläuft. Ich habe da vor drei Jahren z. B. mit einem Dutzend Exekutivdirektoren reden können und auch Leute in der Lobby angesprochen. Es war eine faire Stimmung, wenn mich auch der Argentinische Finanz-Staatssekretär Guillermo Nielsen mal sogar körperlich anging, aber das kann man schon mal vertragen.

Heuer hatte ich mir sogar über eine Woche Zeit genommen, da ich den Vorschlag zur Lösung des argentinischen Schuldenproblems unter die Leute bringen wollte. Es handelte sich um ein Diskussionspapier, das ich sorgfältig erarbeitet hatte und das bereits den Text einer Änderung der Zivilprozessordnung enthielt. Also keine Idee, sondern bereits ein konkreter Vorschlag, der die Vorlage an andere Menschen rechtfertigt, da es auch um viel Geld geht. Bereits im Vorfeld hatte ich versucht, das Thema zu kommunizieren, wartete natürlich dann die Möglichkeit in Washington ab. Es ging aber schon am Montag eigenartig los. Wie immer bin ich einer der ersten, die sich registrieren lassen, weil ich mein Anliegen in den ersten Tagen vortragen möchte. Es ist klar, dass man mit einem solchen Vorschlag nicht in das Jahrestreffen der Finanzminister platzt, sondern eben die Zeit vor den offiziellen Tagungen nutzt, um sich mit Fachleuten zu treffen. Mein Fachmann war Jochen Andritzky. Er fiel mir durch Gastbeiträge in der Schweizer Finanz und Wirtschaft auf. Andritzky machte seine Doktorarbeit an der Universität St. Gallen über das Thema der Argentinien-Umschuldung und schrieb als einziger auch über die Rechtsverfahren in Deutschland und sonst wo und schien nicht nur oberflächlich ökonomisch interessiert. Mit ihm wollte ich eine Diskussion unter Fachleuten über den Vorschlag, da ich mir Argumente erwartete, die den Wert des Papiers für weitere Empfänger hätte erhöhen können. Ich holte mir also an diesem Montag früh nach Neun das Telefonverzeichnis des IWF, erreichte Andritzky leider nicht und rief dann Axel Bertuch-Samuels an, der beim IWF arbeitet und als Weggefährte von Horst Köhler gilt. Als Bertuch-Samuels hörte, dass ich ihn vom Gebäude des IWF aus anrief, begann er wirr durcheinander zu brabbeln, ja was solle er denn jetzt machen, nur weil er meine Sprache spreche, sei er doch noch lange nicht zuständig, die Länderabteilung sei wohl das richtige, es sei ja alles so schwierig, das ginge doch nicht usw. Ich musste dreimal sagen "Bitte hören Sie mir doch zu", um dann zu erklären, dass ich eigentlich nur mit Herrn Andritzky über die Sache reden wollte und ihn angerufen hatte, da es auf Deutsch halt mal schneller und vielleicht auch nuancenreicher ginge. Auch hätte ich über fünf Ecken erfahren, dass Bertuch-Samuels einen Vortrag vor der Delegation des Deutschen Bundestags machen würde. "Das Thema wird dort sicherlich nicht behandelt," hieß es. Eine Standardaussage, die ich seit nun fast sechs Jahren höre. Er hielt mir dann einen Vortrag, dass man doch nicht so vorginge. Ich gab dann auf, ihm zu erklären, warum ich mit dem Zugang auf Herrn Andritzky erst den "Kopf" als Diskussionspartner wünschte, da ich nicht meine Zeit mit unvorbereiteten Menschen verschwenden wollte, gab aber dann auf und sandte ihm, Herrn Andritzky und den IWF-Mann Charles Blitzer dann eine E-Mail mit der Bitte um ein kurzes Gespräch. Das selbe tat ich bei Elke Gracyalny, der Vorzimmerdame des deutschen Exekutivdirektors, der ich auch noch eine Bitte mit einer E-Mail sandte. Ich wollte dem Exekutivdirektor Klaus D. Stein natürlich auch noch amtlich das Schreiben an den Bundesminister der Finanzen übergeben. Dass die ordnungsgemäße Zustellung, also persönlich oder mit Empfangsbestätigung wichtig, muss ich nicht erklären, da das Beamte des mittleren Dienstes oder Auszubildende im ersten Lehrjahr mitkriegen.

Es lief dann alles ganz gut. Ich besuchte die US-Lobbygruppe ATFA bei ihrer Pressekonferenz im National Press Club Gebäude, machte zwei gewaltlose Performances und betrat das Büro der CSOs heute Vormittag, wo ich altbekannte Journalisten und CSO-Vertreter traf und bereitete meine Rede für das Townhall Meeting vor, die diesmal eine Art Abschied vom IWF sein sollte. Schließlich war mit meinem Diskussionspapier klar, dass ich den Weg der nationalen Gesetzgebung einschlagen würde und mich nicht mehr mit diesen multinationalen Behörden rumschlagen würde, die sowieso machen, was sie wollen. Zur Erinnerung: Der IWF hatte Milliarden an Argentinien gegeben und dann urplötzlich Zahlungen verweigert. Ließ das Land als einziges zusammenbrechen und der damalige IWF-Boss Horst Köhler, der diesen Schaden zu verantworten hätte, hält heute Moralpredigten an Menschen und die Welt. Die Anleger wurden behandelt wie Dreck und heute war das Fass auch übergelaufen als ich erfuhr, dass der deutsche Exekutivdirektor einen Aktivisten von erlassjahr.de empfing. Für diese Gruppe sind Investoren grundsätzlich böse Leute, die Schulden erlassen sollen. Was man diskutieren kann, aber es ist schon eigenartig, wenn diese Gruppe von der Bundesregierung hofiert wird und man die Argentinien-Anleger, Hedgefonds und Privatinvestoren tritt und triezt, wo es geht. Ministerialbeamte erscheinen regelmäßig bei Veranstaltungen von erlassjahr.de, wovon die Anleger in Sachen Argentinien nur träumen konnten.

Was ich dann bei der Vorzimmerdame des deutschen IWF-Exekutivdirektors erlebte, kann man dem Schreiben oben entnehmen. Die gute Frau Gracyalny ist mir natürlich seit Jahren als unverschämt bekannt, behandelte mich wie einen dummen Bittsteller, lachte mir ins Gesicht und so weiter. Ich war also einiges gewohnt, als sie zum Beispiel 2003 in Dubai eine kleine Gruppe in ein Nebenzimmer schob, als ich auftauchte, um sie und sich vor mir zu verstecken: "Dieser *** schon wieder," sagte sie und bemerkte nicht, dass ich sie bemerkte. Auffallenderweise reihte sich Gracyanlny in den Umgang aller deutschen Vertreter ein. Was wäre dabei gewesen, wenn einmal jemand in den CSO-Raum gekommen wäre oder wie diese Woche eine kurze telefonische Begrüßung eines Bürgers in Washington. Die einfachsten Umgangsformen gibt es in diesen Kreisen nicht; ich wurde sogar von den Argentiniern als härtesten Konfliktpartner netter behandelt.

Ständig getreten zu werden von Leuten, denen man im Grunde genommen nichts tut, erreicht irgendwann seine Grenzen und so bin ich mit obiger Dienstaufsichtsbeschwerde noch mal ins Vorzimmer des Exekutivdirektors gegangen und hatte diesmal zwei Empfangsbestätigungen mitgenommen. Da klar ist, dass bei Leuten wie Elke Gracyalny ein Risiko besteht, dass ein Schreiben nicht seinen Empfänger erreicht, fragte ich sie, ob sie denn Bundesbeamtin sei und überhaupt die Befugnis zur Entgegennahme solcher Schriftstücke hätte. Das müsse sie mir nicht erzählen, das ginge mich nichts an und so weiter im Kasernenton. Ich füllte die Briefumschläge aus und überlegt, was ich tun könnte. Zum Beispiel fiel mir ein, dass ich dann besser zur Poststelle nach unten gehen könnte. Aber schwuppdiwupp: Da waren schon zwei Sicherheitsbeamte da, die mich hinaus komplementierten. Die gute Frau Gracyalny sagte halt einfach zu denen, ich wäre "embarrassing" gewesen. Ok., da blieb mir nur noch der Satz, dass wir uns in diesem Leben noch mal treffen würden. Man ist da erst mal baff, bei einem solchen Rauswurf. Den letzten, glaube ich, habe ich vor sieben Jahren in einer Kneipe erlebt, das war aber, meine ich, ok.

Der Sicherheitsbeamte des IWF nahm mir dann den Berechtigungsausweis ab und sagte mir, ich wäre zweimal ins Vorzimmer des Exekutivdirektors gegangen. Ich erwiderte, dass das in keiner Regel geschrieben sei, dass man dieses Vorzimmer nicht betreten dürfe und dass auch an der Tür kein entsprechendes Verbotsschild angebracht gewesen wäre. Aber das reichte nicht, der Rauswurf mit Hausverbot wurde unmittelbar vollzogen.

Wenn ich dies schreibe, so fühle ich mich immer erleichterter. Ich weiß ja seit Jahren, dass der IWF ein autoritärer Laden ist mit Leuten, die, wenn man sie fragt immer sagen, sie seien nicht verantwortlich und nicht zuständig. Das, was Elke Gracyalny und der deutsche Exekutivdirektor gemacht haben -letzterer ordnete das Hausverbot an- ist aber nicht mehr autoritär, sondern faschistisch. Mein abschließendes Statement, das ich beim Townhall Meeting vortragen wollte, war also berechtigt. Mein Urteilsvermögen hat mich nicht getäuscht. Mein politisches Ziel ist deshalb die Abschaffung und Auflösung des IWF. Hier die deutsche Übersetzung des Redemanuskripts für das verhinderte Town Hall Meeting:


Sirs, vor sechs Jahren gab der Internationale Währungsfonds 21,57 Milliarden US-Dollar an Argentinien und versicherte den Märkten, dass Argentinien weiter unterstützt würde. Plötzlich kündigte der IWF dann mit einer Pressemitteilung an, dass er Argentinien nicht mehr unterstützen würde und stoppte die Zahlungen. Argentinien erklärte die Zahlungseinstellung und hunderttausende von Sparern und Anlegern weltweit verloren ihr Geld. Argentinien weigerte sich, im guten Glauben zu verhandeln, aber der IWF bekam sein Geld zurück.

Der IWF nahm im Markt als Kreditgeber teil und betrog Bürger, die in die Ehrlichkeit dieser multilateralen Behörde vertrauten. Sie wussten nicht, dass der IWF früh entschieden hatte, die Anleiheinhaber einseitig bluten zu lassen. Sie wussten nicht, dass der IWF von Menschen gesteuert wurde, die sich für die Bedürfnisse und Rechte anderer Kreditgeber nicht verantwortlich fühlten.

Da der IWF weder verklagt werden noch öffentlich zur Verantwortung gezogen werden kann, kann man sagen, dass der IWF faschistisch ist. In Deutschland haben wir eine schlechte Erfahrung mit Faschismus. Folglich werden wir unterdrückten deutschen Investoren alles tun, um Entscheidungsträger zu überzeugen, dieses faschistische Regime zu beenden. Multinationalismus ist tot. Wir brauchen starke lokale, regionale und nationale Behörden, die der Bevölkerung gegenüber verpflichtet sind und sich nicht in einer "Black Box" verstecken. Wir begrüßen Venezuelas Banco del Sur und hoffen, dass der IWF so schnell wie möglich aufgelöst wird.

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