29 August 2007

Neuer Themenblock: Lobby & Politik

Heute eröffne ich einen neuen Themenblock: Lobby & Politik. Damit ist gemeint, dass Lobby & Politik eine Schnittmenge ergeben. Jedoch gibt es auch Merkmale, die sich nicht decken. Lobby kann zum Beispiel die Vertretung von Einzelinteressen um jeden Preis sein und steht damit konträr zum hier verwendeten Politikbegriff, der Organisation von Gesellschaften zur Hebung des Gemeinwohls.

Was bitteschön macht ein unabhängiger Lobbyist? Was sind Ihre Interessen? Wie verdienen Sie Ihr Geld? Diese Fragen sind die vordringlichen des interessierten Publikums, das immer mehr mit diesem Berufsfeld in Kontakt kommt. Die Antworten sind einfach: Der unabhängige Lobbyist erkennt Themen, analysiert die Wirkungszusammenhänge und deckt Lücken der Interessenvertretung auf. Letztere versucht er dann für andere zu übernehmen, die dies noch nicht erkannt haben und sich Zeit und Geld für Expertise und Kommunikation sparen möchten, weil sie andere Dinge zu tun haben. Beispiel: Ich erkenne, dass Anleger von argentinischen Staatsanleihen in einem Verteilungskampf nicht vertreten werden. Sie haben keine Stimme und werden leichtes Opfer sein, wenn sie ihre Interessen nicht bündeln und mit allen Mitteln durchsetzen. Das führt dann zu einer Ad-Hoc-Interessengruppe wie der Interessengemeinschaft Argentinien e. V. Je mehr persönliche und finanzielle Unterstützung, umso größer in der Regel der Erfolg, je nach Befähigung und Motivation der leitenden Lobbyisten.

In gefestigten Demokratien geht es um die Verteilung öffentlicher und privater Mittel. Diese geschieht oft so, dass es die Menschen nicht bemerken. Verteilungsplattformen sind zum Beispiel auch die Finanzmärkte, die wiederum staatlich reguliert sind. Wer dort professionelles Lobbying betreibt, kann seine Firma schnell auf neue Gegebenheiten einstimmen und sogar staatliche Unterstützung bekommen wie die in Schieflage geratene IKB . In bestimmten Sektoren, eröffnen sich so ganzen Branchen neue Geschäftsmöglichkeiten wie der Solar- und Windkraftenergie. Verteilungsplattformen sind aber auch Berufsordnungen mit bestimmten Zulassungsbeschränkungen oder Produkte mit staatlicher Überwachung wie Medikamente: Fast in alle Lebensbereiche spielt die Politik hinein und diese wird beeinflusst durch Lobby.

Ich möchte an dieser Stelle keine Diskussion über die Legitimation von Lobby und weitere Fragen führen; überlasse dies anderen Plattformen wie Lobbycontrol. Vielmehr beschränke ich mich bei der Beschäftigung mit Lobby & Politik auf Aufklärung über solche politischen Prozesse, wie sie funktionieren, wer dabei mitmacht. Dabei habe ich ein Interesse, das Berufsbild des unabhängigen Lobbyisten zu festigen und die Möglichkeiten auch in Parlamenten und Ministerien zu verbessern. Schließlich werden, wie Lobbycontrol aufdeckt, die großen Unternehmen und deren Verbände immer noch bevorzugt behandelt, obwohl es mittlerweile eine Vielzahl von Einzelinteressen gibt, deren staatlicher Wert über diesen Unternehmen steht. Als Beispiel diene nur der Fall Argentinien, der den deutschen Steuerzahler mindestens 10 Millarden Euro gekostet hat ohne Folgekosten. Den Privatanlegern wird immer noch der Zugang zu Lobbyorganisationen wie der Initiative Finanzstandort Deutschland verweigert.

Lobby ist überall. Lobby bestimmt das Leben. Wer keine Stimme hat, verliert. Er muss sich mit weniger zufrieden geben. Auch Kulturen und Lebenseinstellungen gehen ohne ständige Lobby verloren. Auch Lobbycontrol ist Lobby und zwar für unabhängige Beobachter. Jeder muss tagtäglich seine Existenzberechtigung nachweisen, sei es im Beruf oder in der Familie. Lobby & Politik beschränkt sich jedoch auf die Beziehungen von Interessen im Spannungsfeld des Privaten zum Öffentlichen. In diesem Sinne wünsche ich neue Erkenntnisse über Lobby & Politik und hoffe, dass dieser Bereich als völlig normal wahrgenommen wird, was er auch ist. Vernünftige, gemeinwohlverträgliche Lobby ist eine Dienstleistung an der Gesellschaft.

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