17 August 2007

Argentinien-Anleihen und das Rechtsanwalt Geschäft


In diesem Haus mit der ansprechenden Fassade befinden sich die Räumlichkeiten der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte. CLLB sind die Rechtsanwälte István Cocron, Steffen Liebl, Dr. Henning Leitz und Franz Braun. Gegründet wurde diese Kanzlei von den Rechtsanwälten Braun und Leitz, die vorher bei der Geldanlegerkanzlei Rotter Rechtsanwälte beschäftigt waren. Ich begrüße es grundsätzlich, wenn solche Kanzleien im Viertel die hohen Mieten zahlen, da damit die Hauseigentümer Geld haben, um die Häuser in Stand zu halten und ab und zu die Fassaden zu renovieren. Wenn sie die Mieteinnahmen nicht anderweitig verwenden. Und natürlich weiß ich, dass diese horrenden Mieten für Geschäftsräume an diesem Standort wieder hereinkommen müssen. Die Rechtsanwälte stehen unter Druck. Sie müssen ja auch noch die Rechtsanwaltsgehilfinnen bezahlen, die ihre Termine verwalten.

Warum schreibe ich also heute über diese Kanzlei und andere Kanzleien? Nun, diese Kanzlei taucht heute in einer Pressemitteilung auf. Ich bin darauf über das sogenannte Wiebel-Forum gestoßen. Das Wiebel-Forum war eine Plattform von Leuten, die sich für die Argentinien-Anleihen interessieren und hatte sich in den letzten fünf Jahren etabliert, ehe es durch Druck, auch eines Rechtsanwalts dicht gemacht worden war. Man erhielt da Infos, die verschiedene Leute rein geben. Heute also eine Mitteilung des Vereins „Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein.“ in der mich eine Aussage des CLLB Rechtsanwalts Franz Braun stutzig machte.

„Die BSZ® e.V.-Vertrauensanwälte, die schon seit mehreren Jahren mit Argentinien-Anleihen beschäftigt sind, haben bereits vor Jahren große Kreativität bei der Vollstreckung bewiesen: So ließ BSZ® e.V.-Vertrauensanwalt Franz Braun vor einigen Jahren ein argentinisches Schulschiff vom Gerichtsvollzieher an die Kette legen. Dass dieses argentinische Schulschiff, ohne dass Wertgegenstände vom Gerichtsvollzieher entfernt wurden, wieder von der Kette gelöst wurde und davon ziehen konnte, lag nur daran, dass der zuständige Amtsrichter den Pfändungsbeschluss aufhob, weil er der Meinung war, dass Argentinien sich auf den Staatsnotstand berufen könne. Dies wird in Zukunft nach den Urteilen des BVerf und des OLG nicht mehr möglich sein. Argentinische Schiffe dürften also auch in Zukunft in deutschen Häfen herzlich willkommen geheißen werden.“

Ich erinnere mich an diesen Fall. Ein Mitglied unseres Vereins Interessengemeinschaft Argentinien, ein „German Dentist“ scheute sich nicht, vier oder fünf Riesen hinzulegen, um zu erreichen, das argentinische Segelschulschiff Libertad im Hafen von Bremerhaven in Arrest zu nehmen. Er tat es, obwohl ich ihn darauf hinwies, dass ihn, im Falle des Erfolgs, jeder Tag tausende von Euro kosten würde in Sachen Hafengebühr. Auch der Hinweis, dass er eine Mannschaft anheuern müsste, um das Schiff nicht verrotten zu lassen, hielt ihn nicht von dem Vorhaben ab, eben just diesen Rechtsanwalt Franz Braun von der Kanzlei Rotter Rechtsanwälte zu beauftragen. Braun mit Briefkopf Rotter Rechtsanwälte beantragte beim Amtsgericht Bremerhaven mit Schreiben vom 15. August 2002 einen dinglichen Arrest. Noch mehr: Er gab die Geschichte an die Presse und verriet sein Ansinnen, was in Vollstreckungssachen eigentlich nur die Dümmsten machen, weil man damit andere Gläubiger auf den Plan ruft. Es war klar, das die Kanzlei Rotter Rechtsanwälte damit PR in eigener Sache machen wollte. Es kam dabei tatsächlich ein längerer Artikel in der Zeit heraus (Unter Geiern, 48 2002), dem man allerdings klar entnehmen kann, dass das Arrestgesuch nicht aus Gründen des Staatsnotstands abgelehnt wurde. Braun lügt also in der heutigen Pressemitteilung. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsnotstand nimmt er als Aufhänger mit aktuellem Bezug, um Anleger in die Rechtsanwalts-Falle zu locken. Tatsächlich wird es erst interessant, wenn es einem Vollstrecker gelingt, eine größere Summe von Zinsen zu pfänden, die Argentinien auf bestimmte Anleihen zahlt. Die Tatsache, dass dies noch niemandem gelungen ist, hat zur Folge, dass intelligente Anleger erst einmal mit Klagen warten, da sie, wenn es gelingt, Zinsen zu pfänden, nur warten müssen, bis Argentinien neu verhandelt und zwar unter größerem Druck. Es haben ja schon etliche Titel erstritten und sind darüber hinaus ohnehin schneller.

Diese PR-Masche von Rechtsanwalt Franz Braun, der nun nicht mehr bei Rotter Rechtsanwälte arbeitet, nehme ich zum Anlass, um einmal über meine Erfahrungen mit Rechtsanwälten zu berichten. Ich beschränke mich da mal auf den Komplex Argentinien-Anleihen, da ich allein damit ein Buch füllen könnte. Zurück zum Januar 2002. Ich hatte nach der Erklärung der Zahlungseinstellung Argentiniens die Hosen gestrichen voll, da ich viel zu viel von den Anleihen aufgeladen hatte, weil ich mich auf die Aussagen von IWF Boss Horst Köhler verließ, der die Märkte mit einem 8 Milliarden Kredit beruhigen wollte. Da las ich im Wirtshaus einen Artikel im Handelsblatt, in der ein Rechtsanwalt Franz Braun zitiert wurde, der was von Klagen erzählte. Nur in einem kleinen Satz. Das genügte mir aber, zu überlegen, ob man mit dem Rechtsanwalt Franz Braun nicht eine Interessengemeinschaft aufziehen könnte, um gegen Argentinien Lobbying zu machen. Ich rief da also mal an und Braun reagierte sehr positiv. Da ich wusste, dass deutsche Anleger den Rechtsanwälten hunderttausende von Euro reinschieben, aber nichts von professionellem Lobbying wissen, musste ich neben Braun noch einen Anwalt mit Argentinienbezug anbieten und stieß da auf Ernesto Garcon Villada, der in einer Kanzlei eines Mitabiturienten unseres Papst-Gymnasiums arbeitet. Das war die Zündung. Ich konnte an die Öffentlichkeit gehen und zwar mit Rechtsanwälten, die man in Deutschland immer vorzeigen muss, da die Leute dann blind vertrauen.

Es lief auch alles gut, die Anleger interessierten sich. Ich baute das Ganze auf und die Kanzlei Rotter Rechtsanwälte, die über eine PR Firma verfügte, übernahm das Gros der Pressearbeit, also das Klinkenputzen bei Redaktionen und so weiter. Bereits bei der Ausformulierung der ersten Pressemitteilung wurde ich stutzig, als ich las, dass ein Rechtsanwalt Rotter zusammen mit einer IG-Argentinien eine Klagegemeinschaft anstrebe. Ich sagte klipp und klar, dass ich der Gründer sei und die Kanzlei Rotter Rechtsanwälte ohne mich arbeiten müsste, wenn sie mich nicht erwähnte. Ich würde nicht als Vereinnahmungsdepp fungieren, der ihm die Mandanten zutriebe. Alles natürlich höflich und korrekt wie in feinen Anwaltskreisen üblich. Die Presse berichtete dann auch über die Initiative. Von einem Fernsehauftritt bei N24 riet mir die PR-Firma ab. Ich hätte keine Erfahrung, es solle Franz Braun machen.

Mir kochte mittlerweile das A*nleger*wasser wie man so schön sagt, da die Argentinier keine Anstalten machten, überhaupt das Problem anzugehen. Die Anleihenkurse verfielen und ich, wie die meisten unserer Mitglieder an der Interessengemeinschaft Argentinien hielten sich mit Parolen über Wasser, sprachen sich Mut zu und krakeelten gegen die argentinischen Betrüger, die erst in der Krise steckten, aber dann wirklich zu Betrügern wurden. Es war der Stresstest für einen Anleger, das Härteste, was man sich vorstellen kann. Mir war in diesem Stadium nicht der Sinn danach, Geld für eine Klage raus zu schmeißen, da klar war, dass es nichts zu holen gab. Dann rief auf einmal Rechtsanwalt Klaus Rotter höchstpersönlich an und erzählte mir was von, er müsse endlich einen Return bekommen, die PR-Agentur würde kosten und ich sagte, ok. schicken Sie mir halt mal ein Angebot. Das Angebot kam dann am 21.02.2002 und setzte Stundenzahlen fest von unter anderem 20 Stunden für die Klageschrift und 40 Stunden für die mündliche Verhandlung mit zwei Rechtsanwälten. Ich lehnte dieses Angebot als nicht zumutbar für unsere Mitglieder ab. Beim besten Willen, aber zu Ausfertigen einer Klageschrift für eine ordinäre Zahlungsklage, brauche man vielleicht ein, zwei Stunden. Das einzige sinnvolle in diesem Stadium wäre ein Rechtsgutachten, eine Legal Opinion, die ich mir immer von Rechtsanwälten machen lasse, bevor ich in ein risikobehaftetes Klageverfahren gehen. Ich konnte schon aufgrund der Vereinssatzung keine Verantwortung für Klagen von Anlegern übernehmen.

Ich sammelte also einen fünfstelligen Betrag für ein Rechtsgutachten, was ich in Ordnung fand, da die Leute etwas vom Rechtsanwalt haben wollten. Auch sah ich natürlich ein, dass ohne Rotter und die PR-Agentur es so schnell nicht gegangen wäre, etwas aufzuziehen und ich verhandelte deshalb nicht über den Preis, sondern sammelte bei den IGA-Mitgliedern, die den Betrag zusammenkratzten. Dann flog ich mit Rotter und Braun nach New York und Washington, wo ich dann mit dem Korrespondenzanwalt Ralph Stone zusammengebracht wurde, da Rotter eine Class Action in New York machen wollte. Im Rechtsgutachten ging er darauf nochmal ein und versuchte mich auch als Lead Plaintiff, also als führenden Musterkläger für Anleihen nach deutschem Recht zu gewinnen. Das Angebot lautete auf eine Vielzahl von Anleihen und sah ein Pauschalhonorar von 10 % bis zu einem Jahreszins von 3.000 €, runtergestaffelt auf 2 % bei einem Jahreszins von über 800.0001 €. Ich empfand dies als ziemliche Abzocke und erwirkte, dass die Honorarsätze gesenkt wurden. Jedoch kam es dann zum Bruch mit Rotter, da dieser Journalisten in einer Telefonkonferenz von der Class Action berichtet, obwohl vereinbart war, erst mal die IGA-Mitglieder darüber zu unterrichten. Der Interessenkonflikt zwischen Rotter, der inzwischen Vizepräsident der IGA war und den Anlegern, wurde offensichtlich und ich hatte keine Lust unterstellt zu bekommen, von Rotter vielleicht noch Provisionen oder Schwarzgeld zu erhalten, weil ich ihm Mandanten zutriebe. Ich wies Rotter auf diesen Konflikt hin und er legte sein Amt nieder. Die Class Action für Anleihen nach deutschem Recht ging natürlich in die Hose. Ich trat von der Stellung als Lead Plaintiff zurück, obwohl die Tickets nach New York schon ausgestellt waren. Ich wollte auch meine Stellung als möglicher Verhandlungspartner von Argentinien durch eine Klage nicht gefährden.

Diese Erfahrungen verhalfen mir zu einer Einsicht in das Geschäftsgebaren von Rechtsanwälten, die ich bis dahin nicht hatte. Die Verbindung zwischen PR und Rechtsberatung war mir damals überhaupt nicht klar, ich hatte dafür keinerlei Bewusstsein. Umso kritischer wurde ich dann, als ein weiterer Rechtsanwalt in der Öffentlichkeit auftauchte: Rechtsanwalt Prof. Dr. Burghard Piltz. Ich war bis zum Sommer 2002 daran gewöhnt, dass immer wieder Rechtsanwälte anriefen, um Informationen zu schnorren. Die konnten schlichtweg auf die Schnelle ihre Mandanten nicht beraten und wandten sich an mich. Die Rechtsanwälte wimmelte ich allesamt ab. Piltz sah ich jedoch im Fernsehen auf N-TV. Im Archiv finde ich leider nichts mehr. Auch das Wiebel-Forum hat kein Archiv mehr. Aber ich erinnere mich genau, dass dieser Honorarprofessor Piltz in N-TV auf die Möglichkeit einer Klage in Argentinien hinwies und wie aussichtsreich das sei, er würde da Klagen übernehmen. Piltz organisierte dann auch mal ein Forum in Frankfurt und lud mich ein. Er wollte aber noch Kohle als Eintritt haben und ich dachte mir, ich mache doch Dir Rechtsanwalt nicht den Deppen und wende mich an einen deutschen Anwalt wegen Klagen in Argentinien, wenn ich einen Gerichtsstand Frankfurt habe und nicht mal dort Rechtssicherheit. Ich erfuhr, dass Piltz mit einer Argentinierin verheiratet sei und die Hälfte des Jahres in Buenos Aires verbringen würde, prüfte dies jedoch nicht, da es für jeden verständigen Anleger auf der Hand lag, dass Prof. Piltz hier PR betrieb und zwar für einen Klageweg, dessen Erfolgsaussichten allenfalls ein argentinischer Rechtsanwalt einschätzen hätte können. Und es gab diese argentinischen Rechtsanwälte, die mich quasi auslachten, als ich einmal wegen dieser Möglichkeit nachfragte.

Ich schrieb also unseren Vereinsmitgliedern eine E-Mail und warnte darin vor Rechtsanwalt Piltz mit den Worten: „Klagen in Argentinien: Auch hier macht ein Anwalt auf sich aufmerksam: Prof. Piltz. Nach Auskunft unseres argentinischen Partnerverbands und einem selbst geschädigten argentinischen Anwalt ist es jedoch besser, erst in Deutschland einen Titel zu erwirken und damit nach Argentinien. Jedoch ist eine Vollstreckung in Argentinien bisher nicht möglich. Also auch hier ein unseriöses Angebot eines Rechtsanwalts. Vorsicht!“ Nun, diese E-Mail steckte ein Vereinsmitglied dem Rechtsanwalt Piltz und dann bekam ich eine Abmahnung auf Unterlassung meiner Aussage. Ich wies diese natürlich zurück und berief mich auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Dann kam die Aufforderung des Landgerichts Bielefeld. Dieses hatte eine Klage von Rechtsanwalt Piltz am 16.12.2003 erhalten. Schon mit Schreiben vom 17.12.2003 bekam ich eine Frist zur Einreichung einer schriftlichen Klageerwiderung zum 9. Januar 2004 gesetzt. Die zum 20. Januar angesetzte mündliche Verhandlung wurde um eine Woche verlegt, als ich zum Ausdruck brachte, dass aufgrund der Weihnachtsfeiertage keinen Rechtsanwalt finden würde, der mich verträte. Den Hinweis auf den Weihnachtsfrieden ersparte ich mir. Der Weihnachtsfriede bedeutet in Bayern, dass man so ein zwei Wochen vor und nach Weihnachten keine miesen Schreiben rausschickt und auch keine Steuerbescheide und Zahlungsaufforderungen.

Für mich ging es dann ans Eingemachte. Ich musste mich erst mal über die Rechtsprechung informieren und erinnerte mich an das Institut für Urheber- und Medienrecht in München. Dort gibt es die ganzen Medienrechts-Zeitschriften und ich fand heraus, dass es ein Urteil zum Wort „unseriös“ gab, das jedoch aufzeigte, dass ich meine Grenzen nicht überschritten hatte. Ich erarbeitete in Stunden einen Gegenentwurf zur Klageschrift und ging damit bei Anwälten hausieren. Einer lehnte ab, weil er mit Piltz geschäftlichen Kontakt pflegte. Ein anderer hatte keine Zeit. Und einer sagte mir unverblümt, er würde nur Fälle übernehmen, die ihm mit einem hohen Streitwert entsprechende Honorare bescherte. Es erbarmte sich dann tatsächlich eine Rechtsanwältin, deren Bruder in Bielefeld zugelassen war. Die mündliche Verhandlung begann dann damit, dass der Richter sofort sagte, er sei für Piltz, ich dann noch ein paar Statements los ließ, der Piltz Anwalt mich übelst anmachte. Als ich dann auf dem Gerichtsflur etwas von 50 zu 50 Chance in der nächsten Instanz hörte, entschloss ich mich, das Klagebegehren anzuerkennen. Piltz fuhr mich dann beim Rausgehen noch an mit den Worten: „Sie sind ja nicht einmal zu unserer Veranstaltung gekommen.“ Bei der Erwähnung des Weihnachtsfriedens zog der Richter eine Grimasse uns zischte: "Was is dass denn?"

Ich habe bisher nicht erfahren, ob Rechtsanwalt Prof. Dr. Burghard Piltz mit einer Klage in Buenos Aires Erfolg hatte in dem Sinne als irgendjemand Geld gesehen hätte, bzw. gegenüber einer Klage in Frankfurt Vorteile gehabt hätte.

Als Ergebnis dieser Ausführungen halte ich fest:

Man muss sich im klaren darüber sein, dass Rechtsanwälte viel Geld verdienen müssen, weil sie oft einen sogenannten repräsentativen Lebensstil führen. Die Frage stellt sich nun, wie sie es verdienen. Durch das Vorschieben einer Interessengemeinschaft zum Beispiel. Einer sogenannten Anlegerschutzgemeinschaft. Wenn ich mir allein den Namen des Bundes für ziviles und soziales Rechtsbewusstsein ansehe. Das auch noch eine Marke ist. Es wird doch klar, dass das eine reine Marketingplattform ist, die suggeriert, es würde sich dahinter eine althergebrachte als seriös aufzufassende Rechtsberatung verbergen, die öffentliche Aufgaben übernehmen würde. Zum Wohle der Menschheit. Mir kann es ja egal sein, ich bin kein Verbraucherschutzverband. Nur finde ich, sollte man im Netz nachvollziebar zum besten geben, wie Rechtsanwälte vorgehen, wie sie bereits in PR-Mitteilungen manipulieren, um Mandanten zu werben. Warum Rechtsanwalt Franz Braun das nötig hat, weiß ich nicht. Vielleicht sollte er mal seine PR überdenken. Ich weiß nur eins: Das Rechtsanwaltsmonopol scheint nicht mehr zu reichen, um den Finanzbedarf dieses Berufsstands zu decken. Viele einigen sich ja schon außergerichtlich. Andere vermeiden Klagen, weil sie einfach vorher viel Zeit damit verbringen, den Gesetzeswust zu lesen und danach zu handeln. Ich werde nach wie vor für meine Argentinien-Anleihen keine Klage anstrengen, da das Problem politisch gelöst werden wird. Warum soll ich klagen, wenn mein Schuldner Geld braucht, seine Anleihen von Tag zu Tag weniger wert werden? Es ist nur eine Frage der Zeit, wann Argentinien kommen muss. Und die überwiegende Mehrheit der Kläger wird nicht mehr Geld sehen als die Verhandler. Natürlich macht es mir nichts aus, wenn Anleger Rechtsanwälte beauftragen, da damit natürlich auch Musterprozesse geführt werden und Argentinien Arbeit machen. Aber das ist nun wieder eine andere Baustelle. Und Bauherr dieser Baustelle, will ich nicht sein.

Keine Kommentare: