21 Dezember 2007

Argentinien: 6.Jahrestag der Zahlungseinstellung

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Zum 6. Jahrestag der Zahlungsverweigerung unsererer argentinischen Schuldner ein Aufzeichnung aus Buenos Aires, wo sich immer noch wackere Rentner um Wahrnehmung dieses Betrugs bemühen. Die älteren hat es am meisten getroffen. Die Pensionsfonds wurden in die Umschuldung 2005 gezwungen. Mit 65-75 Jahren kann man auch nichts mehr ansparen. Das soll jedem eine Lehre sein, der glaubt, Regierungen würden nicht bescheissen. Ich riestere jedenfalls nicht.

17 Dezember 2007

Globale Finanzmärkte und das Chaos

Heute versuche ich mal eine Analyse, die keine ist, da es sich makro- als auch mikroönonomisch ausanalysiert hat. Werfen wir einfach mal einen Blick auf das derzeitige Szenario:

-Wir haben weltweit die höchsten Preis seit Jahrzehnten für Nahrungsmittel und Rohstoffe.
-Wir haben immer noch hohe Preise für Immobilien weltweit ausser in Deutschland.
-Wir haben weltweit billiges Geld.
-Wir haben künstliche Preise für Währungen in Ländern wie China, Argentinien, Japan.

Wer die Zeitungen mit Aufmerksamkeit verfolgt, nimmt eine verstärkte Berichterstattung über dieser Tatsachen wahr. Heute schreibt das Wall Street Journal z. B. über das Auseindanderdriften der langfristigen Zinsen mit den Inflationsdaten. Es gäbe Anleger, die US-Treasuries kauften, obwohl diese weniger einbrächten als Güter teurer würden.

Das ist seit zwei Jahren klar. Ein verdreifachter Ölpreis und die Commoditypreise kommen irgendwann an und das ist jetzt der Fall. Das einzige, was noch zu haben ist, ist lustigerweise Geld. Wer sein Einkommen nach oben anpassen kann, weil es der Markt hergibt, nimmt langfristige Darlehen auf. Wer nichts mit seinem Geld anzufangen weiß, hält es seit Monaten Cash.

Aber warum jetzt der Chaoshinweis im Titel dieses Beitrags? Ganz einfach. Die obigen Ausführungen sind viel zu kurz gegriffen. Die Nationalökonomen dieser Welt sind sich gar nicht bewusst, dass die Analyse der globalen Wirtschaft mit derzeitigen Methoden gar nicht möglich ist. Und die Marktteilnehmer? Sie wissen nicht, was los ist. Bekommen wir Deflation, weil ja jetzt schon die hohen Preise einkalkuliert sind oder wird die Inflation noch schneller ansteigen? Soll ich mein Haus in England oder Spanien verkaufen oder gar Reisvorräte aufstocken? Wann beende ich meine Mc-Donalds-Cheeseburgerorgien? Bei 1,10 oder 1,30 €. Wann muss Mc Donalds seine mittlerweile günstigen Produkte verteuern? Lohnt sich die Verlagerung von Fabriken in den europäischen Osten noch oder gar nach China? Wann brechen die Disparitäten zusammen? Und vor allem: Wie schnell geht das?

Weder Zentralbanken noch Behörden können den Markt steuern. Oder gar Institutionelle. Wir stehen vor einer Zeit des Umbruchs. Der Angleichung an die in den letzten Jahren geschaffenen Fakten. Es ist eine Zeit gekommen wie 2001/2002, in der keiner so richtig weiß, was passieren wird. Aber jeder weiß, dass etwas passieren wird. Deshalb und nur deshalb schreibe ich diesen Artikel als Dokumentation, dass es Menschen gegeben hat, die ein heraufziehendes Chaos gespürt haben.

08 Dezember 2007

Olympiadokumentation

Zur Dokumentation hier ein Verweis auf die Zustimmung des Deutschen Olympischen Sportbunds
zur Olympiabewerbung. Jetzt werden 30 Millionen lockergemacht für eine ordentliche Marketingkampagne, wahrscheinlich Scholz und Friends, jedenfalls jemand der Etablierten.
Und dann sollten noch 30 Millionen für die Eishalle in Inzell her. Das hat der Gemeinderat so beschlossen.
Nicht schlecht Herr Specht. Hm., ob es für einfache Bürger Mittel und Wege gibt, irgendwie von diesem Großereignis auch was zu haben? Mal schaun.
Zur Vollständigkeit auch mal ein eher nachdenklicher Beitrag der Sozialistenzeitung Neues Deutschland.

06 Dezember 2007

Rauchverbot in Gaststätten

Heute flattert mir eine Mobilisierungsemail der FDP-Führung in den PC. Sie will bei einer Veranstaltung des Arbeitskreises zum Erhalt der Dorfwirtschaften und Kneipen (AEDK)
unterstützend auftreten. Ich werde dort nicht hingehen. Das Rauchverbot ist eine gute Sache und ich freue mich schon auf eine angenehme Atmosphäre in diversen Läden. Da ich weder in Schuppen wie Uschis Prellbock, Zum Sorgenbrecher und auch nie in der hochgelobten Engelsburg verkehre und verkehrt bin (Stalin´s Schuppen), sehe ich keine Veranlassung, mich dafür einzusetzen. Zur Freiheit gehört auch, Einzelinteressen nicht zu unterstützen, wenn sie der Gesellschaft keinen Nutzen bringen. Und Freiheit bedeutet nicht, eine Zigarette in der Hand zu halten und als reitender Knecht Rindviecher zu zählen. Hier mein Brief an die FDP-Bosse:

Betreff: FDP bei Protestveranstaltungen des Arbeitskreises zum Erhalt der Dorfwirtschaften und Kneipen (AEDK)

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestatten Sie mir bitte einen kleinen Brief als kleines FDP-Mitglied in der Sache.

Erst einmal bitte ich darum, den obengenannten Arbeitskreis zu überprüfen. Ich dort heute hingeschrieben, weil nicht ersichtlich ist, welche Personen und Firmen den Arbeitskreis unterstützen. Allein der Name lässst auf ein typisches Vorgehen der Großlobby schließen, die kleine Akteure gerne vorschiebt, um eigene Interessen durchzusetzen. Primärinteresse haben vor allem Großgastronomen und die Tabakindustrie. Bevor diese Zusammenhänge nicht geklärt sind, kann ich hier nicht aktiv werden. Die FDP sollte ihren Mitgliedern gegenüber zeigen, dass sie diese Dinge geprüft hat.

Des weiteren stelle ich fest, dass ich als Nichtraucher am Ausgehen gehindert werde, da meine Kleidung in Gaststätten einen unangenehmen Geruch annimmt. Ich habe jedoch weder Lust, ständig meine Kleidung zu waschen, weil sie stinkt noch habe ich Lust, mich gesundheitlich zu gefährden. Ich bin deshalb dafür, dass meine Rechte als Nichtraucher gestärkt werden. Der Staat ist dazu da, die Machtlosen gegenüber den Mächtigen zu schützen. Intelligente Gastronomen haben übrigens das Potenzial der Nichtraucher längst erkannt.

Auch weise ich darauf hin, dass Dorfwirtschaften und Kneipen nicht auf einer Ebene stehen. Dorfwirtschaften sind in der Regel Betriebe der Vollgastronomie, die ihren Gästen eine Rundumversorgung anbieten. Es gehen dort Mitglieder aller Gesellschaftsschichten hin. Sogenannte Kneipen sind jedoch Auffangbecken für differenzierte Gesellschaftsschichten und grenzen sich vom übrigen Gastronomieangebot ab. Kneipen in der Großstadt können deshalb jederzeit geschlossene Gesellschaften für Raucher anbieten. Dorfwirtschaften jedoch werden dies gar nicht brauchen, da in Dörfern aufgrund des intelligenten und gesundheitsbewussten Verhaltens der Bevölkerung ohnehin weniger geraucht wird. Das Gleichsetzen der beiden Gastronomien in der Arbeitsgemeinschaft lässt deshalb den Schluss zu, dass eben die Tabakindustrie oder nicht besonders kreative Großgastronomen hinter der Initiative stecken.

Ergebnis: Aus parteipolitischen Gründen könnte die Beteiligung der FDP an der Sache nutzen, da sie einen bestimmten Kreis der Bevölkerung bindet. Bei Herumdümpeln um fünf Prozent in den Landtagswahlumfragen ist auch jede Stimme wichtig. Ich gebe jedoch zu bedenken, dass die FDP eher weniger die Partei von Kettenrauchern sein sollte, die ständig in Kneipen rumhängen, bei allem Verständnis für diese Lebensgestaltung. Die Kettenraucher können doch ohne weiteres ihren Hintern hochkriegen und Rauchervereine gründen. Sie sind einfach in der Minderheit und sollten mir und anderen, die nicht rauchen nicht ihren Lebensstil aufzwingen.

Die FDP-Führung sollte sich deshalb genau überlegen, ob sie solchen Partikularinteressen ungeprüft Folge leistet und sich aus wahltaktischen Gründen in Szene setzen will. Ich bin davon überzeugt, dass Parteien wie die FDP für Bayerns politische Kultur wichtig sind und würde es begrüßen, wenn stattdessen kontinuierlich die schweigende Mehrheit angesprochen werden würde, die das Rauchverbot schließlich politisch ermöglicht hat.

Ich veröffentliche diesen Mitgliederbrief auf meinem Blog

dorfkramer.blogspot.com

Ein Meinungsverbot gibt es schließlich in der FDP nicht.

Beste Grüße

Dr. Stefan Engelsberger

05 Dezember 2007

Eishalle Inzell: Viel Bla Bla um nichts

Jetzt hat also der Bürgermeister der Gemeinde Inzell den Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung über seine Vision einer Eishalle in Inzell informiert. Wie das in etwa gelaufen ist, habe ich mir von Zeugen sagen lassen. Also, der Bürgermeister stellt sich vor, dass der Bund die Halle irgendwie bezuschusst. Dahinter stünde natürlich auch der Gemeinderat. Die Halle soll die modernste in Mitteleuropa werden und damit Touristenströme aus aller Welt nach Inzell locken. Ein 24-Stunden-TV-Kanal solle nur über Eisschnellauf in Inzell berichten. Mit den Massensportarten Eisschnellauf, Eishockey in der Landesliga Süd (äh, hoffentlich nicht bald Bezirksliga), Eisstockschießen, Hundeschlittenrennen und Curling (! hat der Bürgermeister vergessen), sollen zigtausende von Tagesbesuchern an Inzell gebunden werden und Riesenmumsätze generieren. Die kleinen und veralteten Eishallen wie in Bad Tölz seien dem Untergang geweiht. Eine spezielle Ausrichtung der Vermarktung auf Holländer würde auch die Halle in Heerenveen in die Pleite treiben. Die Rettung für Inzells Tourismus bestünde nur im Bau der Halle. Der Bund und der Kultusminister, mit dem der Bürgermeister mittlerweile einen "heißen Draht" unterhielte (gebührenfreie Telekom-Hotline) hätten einfach keine Wahl, sie müssten die 30 Millionen rausrücken und für zwanzig Jahre den Unterhalt übernehmen. Staus wie beim Eisspeedway würde es nicht geben, da eine Anbindung an das ICE-Netz geplant sei. Der Bürgermeister:

"Wir sind im Gespräch."
"Die Verhandlungen laufen jetzt heiß."
"Jetzt müssen Beschlüsse her."
"Es läuft nicht alles rund, aber es läuft."
"Jetzt sind die Entscheidungsträger dran."
"Wir bleiben am Ball."

Erinnert mich irgendwie alles an die Story mit dem Multimillionär, der den Bürgermeister und andere heuer einseifte, sich als Großinvestor vorstellte, der das Krankenhaus und weitere Häuser kaufen würde, dann eine Siliciumchipfabrik auf grüner Wiese bauen würde, weil der Standort in Nähe zum Ruhpoldinger Bahnhof so günstig sei. Also die Geschichte, die in keiner Zeitung stand, jedoch monatelang beherrschendes Dorfthema war (sind oft die besten Geschichten), werde ich mir immer wieder in Erinnerung rufen, wenn neue Großprojekte in Inzell anstehen, die weltweit für Furore sorgen werden, wie auch der Golfplatz, der der beste seiner Art zumindest in Südostoberbayern werden wird. Go on Bürgei.

02 Dezember 2007

Olympia München: Erste Verteilungen

Der Münchner Stadtrat hat nun formell seine Zustimmung zur Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele 2018 gegeben. Welt Online hatte offensichtlich sogar mal einen Reporter in der Sitzung, der die Verteilungsmechanismen offen legt.
Es wurde also eine sogenannte Machbarkeitsstudie des etabierten Architekten Albert Speer mit 205 Riesen finanziert. Natürlich kann kein Architekt dieser Welt in einigen Wochen eine solche Studie erstellen. Es handelt sich als um ein erstes Rohkonzeptpapier, mehr nicht. Und es geht vor allem darum, einen etablierten Namen für die Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbunds vorlegen zu können. Speer ist ja weltweit unterwegs und somit erspart man den Entscheidern das Lesen des Rohkonzepts, da sie schon aufgrund des Namens Speer keinen Fehler machen können.
Hinzu kommen noch 200 Riesen für einen Werbefilm, der München wie immer zeigen wird. Dann werden wahrscheinlich Sequenzen aus Garmisch 1936 eingespielt mit "Bidui" Franz Pfnür und Christl Kranz. Vielleicht taucht noch der Hackl Schorsch auf. Auf alle Fälle kommen Olympiagelände, Marienplatz und die üblichen Ansichten zum Zuge.
Widerspruch gibt es im Stadtrat natürlich nicht, da eine Ablehnung der Bewerbung nichts bringen würde. Beim Wähler ist das Thema nicht sonderlich populär; es interessiert nicht die breite Masse, ob in Huglfing oder am Oberwiesenfeld oder sonst wo Wettbewerbe stattfinden, da die breite Masse diese sowieso, wenn überhaupt, an der Glotze wahrnimmt.
Man sehe den Grünen den Schwachsinn deshalb nach, es gäbe ökologisch verträgliche Autobahnen oder Schnellbahnen. Hoffentlich hat hier der Schreiber der Nockherbergrede aufgepasst. Der Welt Online Artikel ist Satire pur.
Wie geht es weiter?
Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass München mit einer stockkonservativen Langweilerbewerbung, wie sie Salzburg bereits vorexerziert hat, nicht durchkommen wird. Außer es laufen natürlich die üblichen Schmiergelder. Da kann man sich ja dann bei Siemens mal erkundigen, wie so was läuft. Spannender und sauberer wäre es natürlich, die dünne Schicht, der noch verbleibenden kreativen Intelligenz einzubinden.

27 November 2007

Gabriele Pauli als Protagonistin des moderne Lobbyismus

Heute muss ich auf Gabriele Pauli hinweisen, die seit einem Jahr die deutschen Medien geradezu beherrscht. Diese drucken alles ab, was von ihr kommt und eine "harte" Meldung bringt. Kandidatur um den CSU-Vorsitz, Ehe auf Zeit als Programmaussage, verlorenen Wahl, CSU-Austritt. Der nächste Scoop ist dann der wahrscheinliche FDP-Eintritt. Nun hat Pauli also zugegeben, für einen Spin, einen von ihr lancierten Story in Vanity Fair, Kohle bekommen zu haben.

Das Zusammenspiel von Politik und Medien funktioniert ganz einfach: Politiker bringen Geschichten und werden dafür mit Präsenz und Bekanntheitsgrad belohnt. Dafür müssen die Politiker keine Anzeigen für teures Geld schalten und die Medien müssen keinen investigativen Journalismus mehr bezahlen. Ein für beide Seiten lohnendes Geschäft.

Vanity Fair bezahlt Gabriele Pauli und vergisst dabei, dass ihr eine erneute Plattform für den Parteiaustrittsscoop geboten wurde. Das allein wäre für Pauli einen sechsstelligen Betrag wert gewesen. Also hat Pauli die Vanity Fair ziemlich abgezockt, könnte man glauben. Sieht man jedoch genauer hin, fällt auf, dass der Wert der Bekanntheit fiktiv ist. Er zahlt sich auch nicht in jedem Fall aus. Vanity Fair verkauft sich jedoch real und erzielt sofort Cash Flow, Zahlungseingänge. Das ist der große Unterschied. Im Lobbying wird deshalb ein Teil dieses Cash Flows an diejenigen weitergeleitet, die man am Leben erhalten muss, damit überhaupt künftig Geschichten produziert werden. Deshalb gibt es auch Buch- und Vortragshonorare oder der US-amerikanisch genannte monatliche "Retainer", den man als Bereitschaftsprovision bezeichnen könnte.

Schwierig wird es tatsächlich, wenn sich Mandatsträger während ihres "Vertrags" mit dem Staat für so etwas bezahlen lassen. Schließlich haben sie durch Amtsübernahme den Bereich des unabhängigen Lobbyisten verlassen. Gabriele Pauli ist bis zum Ende ihrer Amtszeit als Landrätin mitnichten unabhängig, wie sie glauben machen möchte. Sie wird es erst mit Aufgabe des Amts. Dann, aber nur dann, greifen die oben angeführten Argumente für einen Verkauf ihrer politischen Person und ihrer Geschichten.

Zu kritisieren ist der Verkauf der Geschichte deshalb wirklich nur, weil Pauli während ihrer Landratszeit diese Nebentätigkeit ausgeführt hat. Sie sollte die Kohle für einen guten Zweck spenden. Dafür würde sie wiederum deutschlandweit Medienrummel verursachen. Die Soap geht weiter, Inhalte gibt es dabei nicht. Soap wird aber mehr nachgefragt als Inhalt und da Kohle das allein bestimmende Element menschlichen Daseins ist (bei den meisten) wird die Pauli Soap ihr und den Medien einen Haufen Kohle bescheren. Wenn sie dann genügend hat, dann wird sie Experten bezahlen, die ihr die Inhalte aufbereiten, so wie das Berater und Mitarbeiter von Abgeordneten ja schon machen. Für die Regierenden machen es halt die Fachbeamten.
Der Politikberater Florian Busch-Janser redet deshalb ziemlichen Stuss, wenn er Pauli als "verglühenden Stern" bezeichnet. Tatsächlich ist Pauli der Hot Spot der deutschen Politszene und wird mit jedem Scoop wertvoller.
Protagonistin ist sie deshalb, weil sie der Öffentlichkeit klar macht, dass sie in der medialen Wertschöpfung zu wenig bekommt. Es wird nicht lange dauern, bis sich Politiker anderer Couleur dieser Einsicht anschließen. Die Folgen sind klar: Kosten dieser PR-Arbeit, die bisher der Staat übernommen hat (Abgeordnetendiäten, Landratsbesoldung etc.), werden dann den Medien selbst auferlegt. Diese müssen die Kosten an den Kunden weitergeben. Solange man aber eine Pauli Story noch kostenlos auf der Schlagzeile am Zeitungskasten bekommt und natürlich im Internet, wird dies schwierig. Pauli sollte also die Marktmechansimen nicht unterschätzen und nicht überreizen. Sonst bauen die Medien andere auf, die preiswerter sind. Es gibt schönere, jüngere und inhaltlich tiefergehende Menschen in dieser Szene, als dass Pauli hier ohne Konkurrenz wäre. Vielleicht werde die Medien ja wach und erkennen dies. Sie haben einfach zu sehr verpennt, die Darstellung von Persönlichkeiten im sogenannten politischen Vorfeld zu fördern. Je mehr Vielfalt sie abbilden, umso geringer die Produktionskosten. Schließlich kann man dann Leute, die den Preis zu hoch treiben oder keine guten Geschichten mehr bringen, ähnlich wie ALDI, aus dem Regal nehmen. Es wird dann wie in jedem Geschäft die "Dreher" geben, zu denen Pauli derzeit gehört und die "Hüter", die sich erst entwickeln müssen, die der Kaufmann jedoch aus den angeführten Gründen immer wieder einführt. Solange der Trendartikel Pauli noch gut läuft, kann er hohe Preise erzielen. Schwächelt er, muss man zu einem anderen greifen. Kritisch betrachtet werden sollte deshalb vor allem, warum Gabriele Pauli derzeit keinen nennenswerten Konkurrenten in dieser Hinsicht hat. Fragen Sie die Medien, warum das so ist.

Forum Argentinien Anleihen (Wiebel Forum) wieder da

Heute erscheint das Wiebel Forum wieder.

Der Nachruf war also eine Zwischenstandsbericht.

Hoffen wir, dass der Bernd Wiebel das Forum weiter pflegt, damit kein neuer Nachruf erforderlich wird.

23 November 2007

Werbeplakate: Oberbürgermeister Christian Ude antwortet dem Dorfkramer


Völlig überraschend trudelt heute ein Schreiben von OB Ude ein. Ude beherrscht ja in diesen Tagen mit seinem Outing als Heterosexueller die Schlagzeilen. Offensichtlich hat er sich nach der Lektüre des Dorfkramer Activist Blogs dazu entschieden. Dorfkramer hatte sich bereits vor Wochen geoutet und damit den gesellschaftlichen Gegentrend zur medialen Übermacht der Schwulen und Lesben eröffnet.
Nun lese ich das Schreiben und spüre, dass der OB die Plakate an sich eher weniger toll findet. Er hat aber leider nicht die Schneid, die Penetration des öffentlichen Raums durch multinationale Konzerne, anzuprangern. Zu sehr wurde ihm während seiner Amtszeit schon von Firmenbossen eingeheizt. Ein Mercedes Stern musste auf ein Hochhaus montiert werden und die Allianz hat die Arena praktisch ohne Mitwirkung des Stadtrats durchgezogen.
Ich bin weiterhin der Ansicht, dass an exponierten Stellen, wie jetzt auch der Residenzsüdfassade (Palazzo Pitti Imitat) , keine Riesenplakate hängen sollten. Ich fühle mich dadurch belästigt. Beschäftige mich deshalb bereits mit Grassroots wie den Urbanauten, die vielleicht das Thema aufgreifen. Für München ist ja jedes noch so kleine Motzen gegen die globalen Abzocker ein Attentat, im Gegensatz zu Städten wie Salzburg, an dessen Dom niemals ein Shitplakat der Geldgeier hängen würde. Meine Lieblingsgalerie
dort bringt auch immer wieder subversive Themen, während in ihrem organisatiorischen Pendant Künstlergruppen über die Frage diskutieren, wie sie Kohlen machen können.
Immerhin hat sich Heten-Christei Ude mit seiner Originalunterschrift an Dorfkramer als Kunstkenner geoutet, weil er die Aktion von Dorfkramer vor einigen Wochen als solche verstanden hat. Ich werde ihm trotzdem mit meinen Themen weiter einheizen.

22 November 2007

Activist Art: Justizposse um Aktion von Wolfram Kastner und Georg Ledig


Die Münchner Tageszeitungen berichten heute über die Einstellung eines Verfahrens gegen die politischen Aktionskünstler Wolfram Kastner und Georg Ledig.
Es ist sehr interessant, wie die Münchner Polizei hier vorgeht. Die hat die beiden aus dem Verkehr gezogen und das mit einem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz begründet. Es war also richtig, meine Performance gegen BenQ-Boss Lee als Versammlung anzumelden und den Inhalt mit der Polizei abzustimmen. Wenn Kastner das getan hätte, wären auch keine Probleme aufgetaucht. Jedoch konnte er so erreichen, dass seine Aktion auch medial gewürdigt wurde.

21 November 2007

Isarpromenade: Bürgerversammlung des Bezirks Altstadt Lehel stimmt für Dorfkramer Antrag

München, St.-Anna-Vorstadt: Die Bürgerversammlung des Münchner Kernbezirks Altstadt-Lehel hat gestern für einen Antrag vom Dorfkramer gestimmt. Es handelt sich um eine Empfehlung an die Landeshauptstadt München, eine Untersuchung durchzuführen, ob die autobahnähnliche Isar-Rennstrecke nach dem Ausbau des Mittleren Rings Ost im Jahr 2009 noch in dieser Form benötigt wird. Es hat sich wiederholt gezeigt, dass der Verkehr bei alternativen und besseren Streckenführungen massiv abnimmt. Es wäre dann die Zeit gekommen, an eine Verbesserung des Freizeitwerts an der Isar für alle Bürger zu denken im Sinne einer städtebaulichen Maßnahme wie bei der Düsseldorfer Rheinuferpromenade.

Vorangegangen war eine Vorstellung des Dorfkramer, der darauf hinwies, er sei ein Bürger mit Migrationshintergrund. Schließlich habe er sich als oberbayerischer Dorfbewohner in zehn Jahren von Milbertshofen ins Lehel hochbuckeln müssen und sei wegen seines Dialekts kontinuierlich diskriminiert worden. "Bayerischer Dialekt steht bereits weit hinter exotischen Fremdsprachen," kommentierte Dorfkramer und zeigte sich kämpferisch, als ein Beamter des Planungsreferats den Vorschlag niederbügeln wollte mit den üblichen Methoden der Münchner SPD-Provinzregierung: Geht nicht, machen wir nicht, da könnte ja jeder kommen.

Als dann noch der OB-Kandidat der CSU, der Schmidt Seppi, versuchte, den Antrag verfälscht zur Abstimmung zu bringen, und der so gescheitert wäre, brachte ihn Dorfkramer dazu, den Antrag wörtlich zu verlesen. Der Seppi wollte abstimmen lassen, ob eine Isarpromenade gebaut werden solle, was im Stadium einer Idee Schwachsinn gewesen wäre. So sind halt die Tricks der Etablierten, aber die Bürger des Bezirks haben mit satter Mehrheit zu Ausdruck gebracht, die Landeshautpstadt solle diese Sache endlich einmal wertneutral und profesionell prüfen, bevor dann weitere Wünsche der Bevölkerung kämen.

Die Bürgerversammlung fand in dem Altenheim statt, in das die Oma von Tscharlie Häusler nach ihrem Rauswurf durch einen Hauseigentümer gezogen war. Auch gestern wurde wieder auf die Problematik hingewiesen, dass im Viertel immer mehr Luxuswohnungen gebaut und saniert würden. Diese Vertreibung, die von der Landeshauptstadt gefördert wird, weil sie die besten Grundstücke nur an Superreiche verkauft, hat es bereits vor dreißig Jahren gegeben und wurde in den Münchner Geschichten dokumentiert. Nie war das Thema aktueller. Sogar die Mönche vom St.-Anna-Kloster (Santa Anna) haben sich dafür entschieden, nur noch für Superreiche da zu sein und das ist das Ergebnis: Wohnungen auf Erbpacht ab 900.000 Euro aufwärts.

Auch die Dorfkramerkampagne in Sachen Praterkraftwerk hat gefruchtet. Der Bezirksausschuss, der das Projekt total verpennt hatte, hat gestern noch mal durch den BA-Boss Püschel verlauten lassen, er habe nunmehr auf die Problematik hingewiesen.

Fazit: Nach seiner Olympiainitiative und der Anti-Ribery-Plakatkampagne, mit denen der Dorfkramer erstmals politische Spuren in der übermächtigen Landeshauptstadt hinterlassen hat, hat er nun die Unterstützung der intelligenten und verantwortungsbewussten Bürgerschaft. Die Mächtigen und Superreichen, die den Dorfkramer zu oft beschissen haben, werden sich noch warm anziehen müssen. Der Kampf geht weiter.

19 November 2007

Benq jetzt Qisda: Insolvenzverwalter Martin Prager verliert in erster Instanz


Eine spannende Gerichtsverhandlung wurde den wenigen Beobachtern letzten Donnerstag zuteil. Insolvenzwerwalter Prager hatte sich ja endlich durchgerungen, Arreste zu beantragen. Im Gerichtssaal erfuhr man nun, dass bereits in Holland ein Arrest über 120 Millionen verfügt wurde. Dort befindet sich die Sammelstelle der Zahlungen, die von europäischen Niederlassungen der ehemaligen BenQ, die sich jetzt Qisda nennt, an Die Bosse in Taiwan abgeführt werden. In München hatte Prager weniger Glück. Der Hauptanspruch aus Bonuszahlungen wurde vom Gericht verneint.
Der Arrest über ca. 400.000 Euro blieb jedoch bestehen. Ein kleiner Sieg, jedoch ein wackeliger. Das lief nämlich so ab:

Beim Arrest geht es erst um die Frage, ob es erforderlich ist, sich die Kohle in Deutschland zu sichern, weil in Taiwan Vollstreckungen nur schwer möglich seien. Das bejahte das Gericht. Ein Arrest war also grundsätzlich möglich. Jedoch wurde plötzlich der Einwand vorgetragen, BenQ Mobile sei damals gar nicht zahlungsunfähig gewesen. Die Anwälte legten Kontoauszüge mit dreistelligen Millionenbeträgen aus den Jahren 2005 und 2006 vor, die die Prageranwälte nicht kannten. Näheres werden wir aus der Urteilsbegründung erfahren. Wenn das Hauptsacheverfahren anläuft, dann ist dieser Punkt der Ausschlaggebende. Was ich von Beginn an vermutet habe, scheint sich zu bewahrheiten: BenQ Mobile hätte, wenn nicht gerettet, so doch ordentlich außerhalb eines Insolvenzverfahrens abgewickelt werden können. Prager hat jedoch nachweislich das Unternehmen sofort innerhalb des Verfahrens abgewickelt und ist einfach von einer Zahlungsunfähigkeit ausgegangen, um sich die Millionenhonorare zu sichern.
Mit vier Anwälten unterlag nun Prager, ohne auch den von mir favorisierten Anspruch aus abstraktem Schuldversprechen geltend zu machen. Ein klares Versagen deutscher Institutionen wie Insolvenzgericht und Insolvenzverwalter, die einfach, wie alle Institutionen, die Bürger nicht ernst nehmen und meinen Vorschlag nicht aufgegriffen haben.
Der Fall wird weiter dokumentiert.

12 November 2007

Eishalle Inzell: Ein schöner Traum von warmen Brez´n

Zur Dokumentation heute ein Artikel des Münchner Merkur. Es wird der Sportdirektor der Deutschen Eisschnellauf Gemeinschaft Günter Schumacher vorgestellt, der seine Meinung zum Besten gibt. Das ist ok. zumal der transferierende und zitierende Journalist Armin Gibis den Text durch Erwähnung der Tatsache einrahmt, dass es sich dabei um Träumereien handelt.
Der Merkur ist somit das erste Blatt, das den monatelang kolportierten Bockmist, die Eisstadionüberdachung sei fix, der Bund habe sein ok. gegeben. Baubeginn 2011 und so weiter, in den Bereich des Irrealen stellt.
Was nicht heißt, dass man aus dem Eisstadion nicht etwas vernünftiges machen könnte. Zwei Eisschnellaufstützpunkte in München und Inzell sind jedoch ausgemachter Blödsinn, Herr Schumacher. Entweder München allein oder flexible Halle. Wer soll beides finanzieren, wenn nach Anni Friesinger Jahre vergehen werden, bis wieder ein Weltklasseläufer aufgebaut worden ist? Und nicht mal damit könnte ein zweistelliges Millionenprojekt allein für den Nischensport auf Kosten des Steuerzahlers gerechtfertigt werden. Das ist halt nun mal die Realität.

Die Realität erkannt haben auch der Inzeller Zweite Bürgermeister Johann Egger (Eckei) und der Sprecher der Fraktionsgemeinschaft SPD/Bürger für Inzell Johann Rieder (Schwindlig Sepp). Tatsächlich wurde der auf einer Veranstaltung von Karl-Heinz Holzner (wer is´n dös, wem g´hörta denn?) gefragt, wie sich die Gemeinde angesichts ihrer Finanzlage denn 3 Millionen für den Hallenbau leisten könne. Antwort Rieder: "Wir haben noch keine einzige greifbare Vorlage. Über die Bedingungen und darüber, ob man sich das als Gemeinde leisten könnte, kann man erst sprechen, wenn man eine Vorlage habe. " Das erste vernünftige und wahrheitsgetreue Statement aus Inzell.

Dass die CSU zu dumm ist, das zu kapieren, ist mir ein Rätsel. Demnach Hut ab vor den Dorfsozis. Es könnte aber auch sein, dass die CSU nur die Bevölkerung ordentlich einseifen möchte, wie sie es ja schon seit Jahrzehnten macht. Es geht nicht darum, was wirklich ist, sondern was die Leute glauben sollen. Mit dieser Strategie fuhr die CSU immer gut, aber es gibt mittlerweile einen Bevölkerungsanteil, der informiert ist und mitdenkt. Die Lügenbarone der CSU verlieren nach und nach bürgerlich eingestellte Menschen und hätte ich in Inzell Wahlrecht, ich würde den Eckei und den Sepp wählen, die mit gesundem Menschenverstand Dingen auf den Grund gehen und nicht in sofortiges Dampfgeplaudere verfallen, wenn sie nur irgendein Interesse von Medien verspüren.

Man kann hoffen, dass mit der Veröffentlichung des Münchner Merkurs die etablierte Presse nunmehr realistischer an die Sache rangeht und nicht jeden Stuss eins zu eins übernimmt, der ihr von dem Möchtegern-PR-Duo Martin Hobmaier und Hubert Graf geblasen wird. Was der Dorfkramer Activist Blog aufgedeckt hat, ist ein veritabler Medienskandal, der die Dummheit, Faulheit und mangelnde Sorgfaltspflicht einzelner Journalisten, Redakteure und Mitwirkender am Medienbetrieb schonungslos offenlegt. Ein Lehrbeispiel für Erstsemester des Studienfachs Kommunikationswissenschaften, jedoch auch ein Medienseminar an der Volkshochschule wert.

08 November 2007

Eishalle Inzell: Traunsteiner Tagblatt stützt Lügengebäude der CSU

Heute ein Artikel des Traunsteiner Tagblatts, das eine reine Grußbotschaft der CSU ist mit dem Inzeller Bürgermeister Martin Hobmaier und dem langjährigen Traunsteiner Landtagsabgeordneten Alois Glück, der hier den Josef Filser gibt.

Hobmaier sagt:

Fest steht nur, dass das Projekt 30 Millionen Euro kostet. Alles andere ist Spekulation«, so die klärenden Worte von Bürgermeister Martin Hobmaier zu den jüngsten Aussagen von Stadionleiter Hubert Graf zum Eishallenbau in Inzell.

Sehr klärend. Aufgeklärt wird der Leser jedoch nicht über die Berechnung der 30 Millionen. Geht auch nicht, da es weder einen Plan noch eine darauf basierende Kostenschätzung gibt. Schon die 30 Millionen sind reine Spekulation.

Alois Glück sagt:

Offenbar gibt es auch eine mündliche Zusage von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble für Bundesmittel für das Hallendach im Falle eines WM-Zuschlags für Inzell, von der Glück ebenso wie Bayerns Kultusminister Siegfried Schneider gegenüber der Presse berichten. »Eine entsprechende Zusage des Freistaats Bayern liegt ebenfalls vor«, ergänzt Glück.

Die Leser des Dorfkramer Activist Blog wissen schon seit Tagen, dass es keine Zusage des Bundesinnenministeriums gibt. Auch eine Zusage des Freistaats Bayern nicht, da darüber der Haushaltsausschuss des Landtags befinden müsste. Und dies auch nur auf Antrag der Gemeinde Inzell, die Trägerin des Eisstadions ist.


Ergebnis: Ein reiner CSU-Spin, der das zusammengezimmerte Lügengebäude festigen soll. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieses Lügengebäude zusammenbricht. Bis dahin freuen wir uns noch auf die CSU-Hofberichterstattung des Traunsteiner Tagblatts, das einfach die Tatsache verschwiegen hat, dass es eine Auskunft des Bundesministeriums des Innern gibt, die klar und deutlich zum Ausdruck bringt, dass es keine Zusage für die Eishalle gibt. Ich wiederhole: Es ist sicher, dass es keine Kohle für die Eishalle auf absehbare Zeit gibt. Inzell kann sich diesen Traum abschminken. Nicht einmal die Deutsche Eisschnelllauf-Gemeinschaft unterstützt das Vorhaben durch eine positive sportfachliche Stellungnahme und damit ist eine Förderung aus Steuermitteln nicht zu rechtfertigen. Sogar die Männermannschaft der DESG wurde jetzt aus den Stützpunkten abgezogen, weil eine Zentralisierung erforderlich ist. Zur Erinnerung: Nach Anni Friesinger und Jenny Wolf kommt nichts erfolgversprechendes. Die Männer zerreißen seit Erhard Keller nichts mehr. Das war 1972 (!). Wie will man für diese Nischensportart die Notwendigkeit zweier Eishallen in Berlin und Erfurt und einer Dritten für 30 Millionen erklären?

Ich habe die Haus- und Hofjournalistin Veronika Mergenthal über diese Tatsachen informiert, aber offensichtlich ist dies nicht angekommen. Das Traunsteiner Tagblatt ist deshalb der Mißachtung journalistischer Grundsätze überführt. Der Artikel ist wertlos. Er verunsichert die Bevölkerung und suggeriert Möglichkeiten für Inzell, die es nicht gibt. Dass sich Alois Glück und der Verleger Miller dazu hinreißen lassen, verstehe ich nicht. Ich kann für mich nur den Schluß ziehen, dass man bis hinunter ins Lokale letztendlich verarscht wird, wie es geht. Eine kleine Bevölkerungsschicht, die dies durchschaut, hat schon längst die Konsequenzen aus dieser Tatsache gezogen und recherchiert einzelne Themen lieber selbst.

02 November 2007

Eishalle Inzell: BMI gibt Auskunft

Gestern habe ich folgende Auskunft der Pressestelle des Bundesministeriums des Innern erhalten:

"...ich habe mich in der Sportabt. nach Ihrer Mail zum Sachstand erkundigt und kann Ihnen wie folgt antworten:
Eine Zusage des Bundes, den Bau einer Eisschnelllaufhalle in Inzell zu unterstützen, ist hier nicht bekannt. Es liegen diesbezüglich auch keine positiven sportfachlichen Voten der Deutschen Eisschnelllaufgemeinschaft (DESG) und des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) vor."

30 Oktober 2007

An alle Rechtsanwälte, die von meiner Arbeit profitieren wollen

Nachdem ich mich heute mal wieder umgesehen habe, wer hier so alles reinklickt, weise ich alle Rechtsanwälte und Bankangestellten darauf hin, dass die Artikel und Dokumente, die recherchiert und aufbereitet sind dem Urheberrecht unterliegen, insbesondere das Klagefragment IWF.
Die Verwendung ohne meine Einwilligung ist strafbar.
Für Hinweise, die zur Überführung eines Rechtsanwalts/Bankangestellten führen, der sich meine Arbeit zu nutzen macht gibt es eine Belohnung von 1.000 Euro bar auf die Kralle.
Viele Grüße an alle Klicker aus München und dem grünen Wald, Frankfurt usw.
Privatanleger, Lobbyisten und Politikfritzen, die nachdenken, wenn sie Entscheidungen treffen, können die Sachen verwenden, wenn sie damit keine Kohle zocken, sondern für Verbesserungen des Systems sorgen.
Zum Beispiel der Einführung eines Haftungstatbestands für Internationale Organisationen und einer gesetzlichen Regelung, die die deutsche Exekutive aller Ebenen dazu verpflichtet, sich an Moratorien zu beteiligen und sich nicht bevorzugt bedienen zu lassen.

28 Oktober 2007

Fragment einer Klageschrift gegen Bundesregierung/IWF

Da ich mich gerade mit der finalen Aufarbeitung des Argentinendesasters beschäftige, stelle ich heute mein Klagefragment ins Netz. Die Sache verjährt bis zum Ende 2007. Ich habe nach meinen Erfahrungen mit Gerichten und Rechtsanwälten keinen Nerv mehr, einen Musterprozess zu führen und lebe mit dem Bewusstsein, vom IWF über den Tisch gezogen worden zu sein, nicht nur von Argentinien.
So was kann passieren, wenn man zu sehr vertraut und die Wirklichkeit ausblendet. Wirklichkeit heißt, dass man Regierungen und Internationalen Organisationen kein Vertrauen schenken darf, da auch diese bestimmte Eigeninteressen haben, die sich keinesfalls mit den Interessen ihrer Bürger decken müssen.
Vielleicht hat jemand Lust, den aufgearbeiteten Sachverhalt für eine Klage zu nutzen (meine Einwillung erforderlich - urheberrechtlich geschützt). Es gibt bereits eine juristische Diskussion zur subsidiären Haftung nationaler Regierungen für Pflichtverletzungen Internationaler Organisationen. Jedoch braucht man dazu einen spezialisierten Rechtsanwalt, der dieses Gebiet besetzt. Ich hatte bereits einmal Kontakt zu einem Spezialisten, der mir aber sagte, dass für ihn mein Streitwert zu gering sei.
Für alle Sparer und künftige Selbstvorsorger ist der Fall ein Musterbeispiel für eine schief gegangene Kapitalanlage. Man kann daraus sehr viel lernen.
Das der IWF und die Regierungen ungeschoren bleiben, nach dem, was sie unternommen, bzw. nicht unternommen haben, ist eine Schweinerei, es gibt keinen treffenderen Ausdruck.
Die Privatanleger haben hier dem IWF durch ihren Megaerlass die Haut gerettet.
Hier nochmal der Verweis auf http://www.bondclub.de/2.html und auf "Klagefragment Bundesregierung/IWF" klicken.

Eishalle die Zweite

Eishalle die Zweite. Damit ist gemeint, dass es zwei Lobbykanäle gibt auf dem Weg zu einer Eishalle in Inzell. Die Grundlagen sind hier beschrieben. Nachdem nun der Lobbykanal der Olympiabewerbung Münchens freigelegt ist, macht im Internet eine dpa-Meldung die Runde, die davon spricht, der Bund hätte die Finanzierung der Eishalle zugesichert.
Vergleichen wir mal die verlinkten Artikel des Traunsteiner Tagblatts/Chiemgau-Online und der FTD. Eine wahre Freude für Medienanalysten. Also: Veronika Mergenthal vom Tagblatt hat sich die Arbeit gemacht und beim Münchner Olympiaparkboss W. Spronk nachgefragt, was es mit dem Vorschlag einer mobilen Halle aus sich habe. Meine Schlagzeile "Eishalle kommt nach Inzell" hat sie nicht übernommen, sondern ein Fragezeichen dahinter gestellt. Sie hat mich zitiert, aber auch einen Experten mit Spronk und natürlich Martin Hobmaier, der als schnell erreichbarer und greifbarer Bürgermeister natürlich seinen Senf dazu geben konnte. Ein Artikel, der dem Leser Nutzen bringt, weil er verschiedene Meinungen neutral gegenüber stellt. Es geht klar daraus hervor, dass es sich um öffentliche Debatte handelt, die man, so meine ich, bei einem 30 Millionen-Projekt auf Kosten der Steuerzahler schon mal entfachen darf.
Dem gegenüber die dpa-Meldung, die automatisiert in der Nachrichtenecke der FTD gelandet ist. Es ist klar, dass der Bund keine offizielle Zusicherung gegeben hat, da auf dessen Seite keine entsprechende Pressemitteilung zu finden ist. Allerdings gab es auch kein Dementi auf Nachfrage. Der Ministeriums-Presseboss war aber wahrscheinlich am Freitag schon im Wochendende. Die Gemeinde Inzell scheint ihre Pressearbeit in dieser Sache dem Stadiondirektor Hubert Graf (Grafei) überlassen zu haben. Und Grafei war es auch mal wieder, der einem Journalisten diese Nachricht, die ein Gerücht ist, gesteckt hat. dpa hat nicht recherchiert und die Nachricht eins zu eins übernommen. Was für den Grafei spricht, dass er die dpa so aufs Glatteis führt. Jedoch besteht die Gefahr, dass der Schuss nach hinten los geht und Grafei nicht nur im Dorfkramer Activist Blog an Glaubwürdigkeit einbüßt. Ich bleibe dabei: Die Finanzierungsübernahme eines Projekts, für das es keinerlei Berechnungen gibt, sondern nur eine Summe von 30 Millionen in den Raum gestellt wird, ist sehr unwahrscheinlich. Allein der Höhe nach wäre dies die größte Summe öffentlich finanzierten Sportstättenbaus aller Zeiten. Fraglich ist auch, ob die Gemeinde Inzell 3 Millionen und höhere Folgekosten aufbringen kann. Und vor allem, ob sie es will.
Der Punkt geht deshalb klar an das Traunsteiner Tagblatt, das das Thema hoffentlich weiterhin in diesem seriösen Stil begleitet. Vielleicht recherchiert Frau Mergenthal mal beim Bundesministerium des Innern, ob es diese Zusicherung gibt und wie diese aussieht.

Nachtrag vom 30.10.2007:
Nach Auskunft der Gemeinde Inzell gibt es keine schriftliche Zusicherung des Innenministeriums. Laut Interview des Kultusministers Siegfried Schneider, gibt es eine "mündliche Zusage" des Bundesinnenministers Schäuble. Eine Kostenschätzung gibt es aber nicht. Ergebnis: Es handelt sich um eine bloße Dampfplauderei. Es gibt weder ein Konzept für eine Halle noch einen realistischen Entwurf mit Kostenschätzung. Meine Annahmen waren also richtig. Der bayerische Kultusminister scheint das Förderprogramm nicht zu kennen oder er will es nicht. Geklärt ist jedoch noch nicht, ob die dpa-Meldung "Inzell bekommt Eishalle", die durch etliche Medien ungeprüft gegeistert ist von Hubert Graf kommt oder von der dpa selbst aufgrund des Schneider-Interviews rausgeballert wurde. Wir werden es im Dorfkramer Activist Blog, der einzigen vernünftigen Quelle in dieser Causa noch lesen.

Nachtrag 2. November 2007: Der Pressesprecher des BMI hat nun doch meine Vermutung bestätigt.



Da die Gefahr besteht, dass die Internetartikel gelöscht werden, hier einige Auszüge:
Das Traunsteiner Tagblatt titelt:


Nach Olympia mobile Eishalle nach Inzell?

" Die Sorgen Inzells um die Zukunft seines Eisschnelllauf-Zentrums scheinen bei den Planern für die Winterolympiade 2018 in München Gehör zu finden. Laut Medienberichten sei gemäß dem vorläufigen Konzept eine mobile überdachte Eisschnelllauf-Arena möglich, die nach den Spielen in Inzell wieder aufgebaut werden könnte. »Das ist machbar, genauso wie eine feste Halle. Die Technik ist heutzutage so weit fortgeschritten«, bestätigte der Olympiabeauftragte der Stadt München, Wilfrid Spronk, auf Anfrage unserer Zeitung.

Die Eisschnelllauf-Arena solle im Sinne der kompakten Bewerbung im Umfeld des Münchner Olympiaparks entstehen. Konkretisiert werde die Planung erst nach einer positiven Entscheidung der Mitglieder des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) am 8. Dezember in Hamburg für die Münchner Bewerbung. »Nach dem Stimmungsbild beim Spitzengespräch am Montag in Frankfurt dürfte das kein Problem sein«, so Spronk.Dr. Stefan Engelsberger, Inzeller Hausbesitzer, freut sich, dass die Verantwortlichen mit der »verpflanzbaren« Halle eine von ihm verbreitete Idee aufgegriffen haben. Nun komme es darauf an, nach der offiziellen Bewerbung des DOSB die Projektleitung davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, schon vorher eine solche flexible Eishalle in Inzell zu bauen. Das gehe aber nur mit einem Begleitkonzept, das über den Eisschnelllauf-Spitzensport hinausgehe. »Bis 2018 sollte man damit nicht warten.« Inzell brauche wie der gesamte bayerische Alpenraum jetzt einen Finanzierungsschub.




Financial Times Deutschland:

Bund sichert Bau für Eisschnelllauf-Halle zu
Unabhängig von einer Münchner Olympia-Bewerbung für 2018 soll Inzell als dritter deutscher Standort eine moderne Eisschnelllaufhalle erhalten, falls die bayerische Gemeinde vom Weltverband ISU den Zuschlag für die Ausrichtung der Einzelstrecken-WM 2011 erhält.

Das Bundesinnenministerium hatte dem traditionsreichen Eisschnellaufort in dieser Woche zugesichert, sich in diesem Falle an den Kosten für die Überdachung der Bahn zu beteiligen. Das Gesamtprojekt wird rund 30 Millionen Euro kosten.
«Diese Zusage hat uns natürlich in Euphorie versetzt», meinte Organisationschef Hubert Graf in Erfurt. Er hofft, dass rund 60 Prozent der Kosten vom Bund getragen werden. Der Freistaat Bayern wird sich mit rund 30 Prozent beteiligen, den Rest wird die Gemeinde Inzell stemmen. Bereits zuvor hatte Inzell vom ISU-Präsidenten Ottavio Cinquanta die Zusicherung erhalten, dass die WM 2011 in Inzell stattfinden könne, wenn die Bahn dann überdacht sei. Die offizielle WM-Vergabe nimmt der ISU-Council im Mai 2008 vor.
Auf der Freiluftbahn in Inzell fanden bisher zwölf Welt- und Europameisterschaften statt, mehr als 20 Mal war Inzell Austragungsstätte von Eisschnelllauf-Weltcups. Eisschnelllauf-Hallen gibt es in Deutschland bislang nur in Berlin und Erfurt.

26 Oktober 2007

Argentinien kauft 500 Millionen Dollar Anleihen zurück

Die argentinische Regierung hat angekündigt, Anleihen aus der Restrukturierung in Höhe von 500 Millionen Dollar zurückzukaufen. Es ist nicht entschieden, welche Anleihen das sein werden. Laut Emissionsprospekt muss die Regierung zurückkaufen, wenn das Wirtschaftswachstum über die Basis von 4,26 % steigt, was für 2005 mit 9,15 % der Fall ist.
Quelle: Dow Jones Newswires, 25.10.2007

21 Oktober 2007

IWF Weltbank: Demonstration gegen Horst Köhler, Peer Steinbrück und Axel Weber

Schön, sich einmal richtig auskotzen zu können. Zwar war die diesjährige Demo gegen unsere faschistischen, unkontrollierten internationalen Behörden nur eine Art Happening. Jedoch freue ich mich, Gleichgesinnte zu treffen, die kapieren, dass diese Globalisierung dazu führt, dass ein paar wenige immer wieder massiv abzocken können, ohne dafür belangt zu werden. So wie unsere deutsche Enteignungstruppe um Horst Köhler, Axel Weber und Peer Steinbrück. Noch mal an neue Leser: Horst Köhler war mal Direktor des Internationalen Währungsfonds und hat im Jahr 2001 zwei Milliardenkredite an Argentinien gegeben, um die Märkte zu beruhigen. Ihm und der Deutschen Bundesbank war klar, dass Argentinien bereits damals pleite war. Viele wie ich haben darauf vertraut und Argentinien-Anleihen gekauft. Der IWF machte aber dann nichts mehr, sondern ließ sich einfach auszahlen. Also eine große Abzocke dieser Leute. Damals für die Bundesbank verantwortlich ein Ernst Welteke und für die Bundesregierung Hans Eichel, der noch im Herbst 2001 versicherte, Argentinien hätte bis Sommer 2002 genügend Luft, um sich zu sanieren. Für diesen verursachten Milliardenschaden an deutsche Bürger wurde bisher niemand dieser verbrecherischen Organisationen belangt. Verbrecherisch deshalb, weil es keine parlamentarische Kontrolle gibt und auch keine richterliche und die IWF Leute mit Vorsatz die Anleger geschädigt haben.

Ich treffe Warren wieder, als ich mein Plakat male. Er wird von einem AP-Journalisten angesprochen, der ein Fernsehinterview mit ihm für France 24 macht. Dann gehen wir los und ziehen durch die Straßen. Vor der Weltbank bleibt der Haufen stehen und ich frage mich, warum. „Geht doch zum IWF-Eingang rüber,“ sage ich einem Typen, der in der Georgetown Universität arbeitet. „Es nutzt doch nix, wenn Ihr Euch mit den Bullen rumschlagt.“ Der Typ kapiert die Geschichte und geht zum Haufen zurück. Ich sehe zufällig Mohamed El-Erian auf dem Gehsteig. El-Erian war 2001 Vermögensverwalter der Pimco, die zum Allianzkonzern gehört. Ein Superstar unter den Assetmanagern. Er wurde damals in der F.A.Z. zitiert und sagte, Argentinien würde pleite gehen, es sei diesmal alles anders. Seit Jahren brenne ich darauf, El-Erian dazu zu befragen. Er meint, dies sei aufgrund seiner Analysen klar gewesen. „Aber die Vorgehensweise des IWF kann man doch nicht volkswirtschaftlich analysieren, großer Meister.“ „Ask your President,“ erwidert er. Und ich zeige ihm auf meinem Plakat den Namen Horst Köhler. „I can´t speak German, but ask your President,“ so El-Erian. Ein Hinweis?

Ich versorge ein paar Demonstranten mit Cola. Normalerweise fährt bei sowas ein Bierwagen mit, sage ich. Ein paar Hanseln dieser Georgetown Universität stellen sich in einer Reihe auf. „Hey, hey, hey ho, the IMF has got to go!“ Eine klare Ansage. Nun: Ich sehe nur einen IWF Delegierten, der stehen bleibt und ein bisschen nachdenklich schaut. Wir setzen uns hin und reden über Demostrategien. „Nicht gerade eine Sturmtruppe, Eure Leute.“ „Sie sind jung. Nicht besonders erfahren Sie wollen sich nur mit der Polizei rumschlagen.“ In diesem Moment kommen zwanzig Leute vom Schwarzen Block und gehen ein paar Delegierte an. Die Polizisten sind gleich da und hauen die Leute zusammen. Nun, meine ich, in den letzten Tagen hätte man noch eine Bombe mit reinnehmen können. Die haben gestern nicht mal meinen Ausweis kontrolliert. Geschweige denn meinen Rucksack. Überhaupt. Wie wolle man den einen solchen Laden bewachen? Es gäbe immer die Möglichkeit von Einzeltätern. Die müssten jede Behörde so bewachen wie das Weiße Haus und den Ami-Präsi. „Drum planen sie auch die Auslagerung von IWF und Weltbank. Es soll ein neues Zentrum in Virginia entstehen.“ „Aha. Und was soll das bringen? Bauen sie dann gleich Hotels mit drum rum?“

Wir sind uns einig, dass man den Laden einfachst auseinandernehmen könnte. Dreitausend Delegierte und sonstige Besucher sind in der Stadt. Man könne sich ohne weiteres die zweite und dritte Reihe vornehmen, da es für die keinen Personenschutz gäbe. Die wichtige Schnittstelle zwischen dem IWF-Sicherheitsdienst und dem Commander der örtlichen Polizei könne locker durch kleinen Eingriff ins Funknetz gestört werden. Ich stelle mir vor, wie die Polizisten in falsche Richtungen laufen oder der Sicherheitschef, der ständig rausläuft keine Kommandos mehr geben kann. Aber diese technischen Spielereien bräuchte man gar nicht, da einfach so viele Verantwortliche da seien, die man ohne weiteres packen könne. Wenn man es wollte. „Leider bringt die Presse immer nur was, wenn Gewalt im Spiel ist,“ meint mein Gesprächspartner. „Wie wahr.“ Die Möglichkeiten ohne Gewalt ein Thema in Massenmedien zu kommunizieren, als Nobody, sind wirklich gering. Im Gegensatz zum Dorf. Unweigerlich erinnere ich mich an eine Aktion, die vor Jahren zum Dorfgespräch wurde: Ein, ich glaube angestellter Meister eines größeren Handwerksbetriebs war unbeliebt, den Grund kenne ich nicht. Jedenfalls hatte jemand seinem Unmut freien Lauf gelassen und ihm ins Auto geschissen, als der in der Kneipe beim Saufen war. Die Autorität dieses Meisters war so beschädigt, dass er sich nicht mehr lange halten konnte. Was wäre gewesen, wenn ich gestern ins Zimmer der deutschen Delegation geschissen hätte, fantasiere ich. Wäre es den Hofberichterstattern von der Financial Times Deutschland eine Zeile wert gewesen? „Ich schleich mich jetzt Leute, hier ist es langweilig.“ „Bye, stay in contact.“

20 Oktober 2007

Eishalle kommt nach Inzell: Erfolg für Dorfkramer-Initiative

Sieh mal einer an: Die Planungen zur Münchner Olympiabewerbung 2018 sollen also die Möglichkeit beinhalten, die zu bauende Eishalle in München auch so flexibel zu gestalten, dass sie in Inzell wieder aufgebaut werden kann. Es heißt im Artikel der SZ: Eine überdachte Eisschnelllauf-Arena soll im Ostpark entstehen - allerdings in einer Bauweise, die es erlaubt, sie nach den Spielen ab- und beispielsweise in Inzell wieder aufzubauen.

Ein schöner Erfolg meiner Initiative OlyMuc, deren Substanz die Kommunikation dieses Vorschlags war. Hoffentlich machen jetzt der Inzeller Bürgermeister Martin Hobmaier und Grafei, der Stadiondirektor, nicht wieder alles kaputt und sehen endlich ein, dass nicht persönliche Eitelkeiten zählen, sondern Ergebnisse für die Bürger. So was wie hier sollte nicht mehr passieren.

Jetzt kommt es darauf an, nach der offiziellen Bewerbung des Deutschen Olympischen Sportbunds, die Projektleitung davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, schon vorher eine solche flexible Eishalle in Inzell zu bauen. Das geht aber nur mit einem schlüssigen Begleitkonzept, das über den Eisschnelllauf-Spitzensport hinausgeht. Bis 2018 sollte man damit nicht warten. Inzell braucht jetzt einen Finanzierungsschub ebenso wie der gesamten Bayerische Alpenraum. Munich and Bavarian Alps eben.

Ich war im Schwarzen Block



Jetzt kann ich also behaupten: Ich war im Schwarzen Block. Zwei- Dreihundert Meter bin ich mitgegangen Justice-Peace-Fuck-The-Police, Our Street habe ich mit skandiert. Eine feine Sache, da es kein Risiko war. Die örtliche Bullerei war mit einer Übermacht von 4:1 angetreten und die jungen Leute hatten keine Chance, etwas illegales zu machen, außer zwei Papierkörbe umzuwerfen. Das reichte aus, um den Haufen abzudrängen, also zu isolieren, sagt der Polizeipräsident. Dann drohte der Polizeichef mit der Flüstertüte im Anschlag mit Einsperren und die Leute durften auf dem Gehsteig weitermachen. Die Aktion hatte also mehr symbolischen Charakter. Und sie gab mir einen kleinen Einblick in die Szene. Warren, ein ehemaliger Student in Leipzig, den ich Mittags angesprochen hatte, holte mich mit seine Spez´l aus dem Hotel ab. Er erzählte mir vom Schwarzen Block in Rostock und den Hintergründen. Warren war damals dabei und ich sagte ihm, dass dieser mit der NPD eine Woche lang die Schlagzeilen beherrscht hätte. Es sei also ein Erfolg gewesen und viele hätten damit sympathisiert, dass es bei dem G8-Gipfel noch was anderes gegeben hätte als die üblichen Bussi-Bussi-Bilder der politischen Amtsträger. Warren war kein Linker oder Rechter, sondern ein Typ, der verstand, dass IWF und Weltbank sich jeglicher Kontrolle durch nationale Parlamente entzogen hätten und eine kleine Minderheit dort ihr Ding drehe. Das sei klar, erwiderte ich. Das jährliche IWF-Treffen sei auch eine Plattform für große Bankgeschäfte. Die Besucher dort machen Deals mit Politikern und den Verwaltungsleuten. Ich hätte gestern im Aufzug vier Engländer getroffen, die sich über die Summe von 300 Millionen Dollar unterhielten, die sie einschieben würden. Das habe nichts mit Extremismus zu tun, sondern mit gesundem Menschenverstand, dass es auf dieser öffentlichen und mit Steuergeldern finanzierten Plattform um eine größere Umverteilung handle und der Rest Geplänkel sei, um über Medien die Masse ruhig zu halten. Also dann lieber Schwarzer Block und das sei gut so. Ich verabschiedete mich von Warren und seinem Kumpel und sagte, ich wolle kein Risiko eingehen, dicke Augen zu kriegen oder eingebuchtet zu werden. Ist klar, meinte er. Ich hoffe, ich sehe ihn morgen auf der Großdemo wieder.

19 Oktober 2007

IMF Washington: German Activist Dorfkramer joins demonstration



After his exclusion from the IMF Meetings 2007, which happened without any reason, but the fear of getting arguments, activist and political performer Stefan Engelsberger alias Dorfkramer shifted towards the first demonstrations, organized by local protest groups. The first policy issues were problems of immigration, racism and violence of Washingtonian police, that seems to be particularly brutal. Tonight more hefty protests are announced and expected. It has yet to be decided, if there is a danger to join them. Have a look on http://octoberrebellion.org/.

Not a further word to lose about the fact, that fascist organizations like the IMF are fostering violence and challenging people, since the are violating by themselves.

IMF Washington: German Government bans Activist

Washington DC, 18.Oct. 2007: Long term activist Stefan Engelsberger who represents investors against Argentina and the IMF was banned by the German Government. Charles Gleichenhaus, Deputy Chief of Security took the ID and threw Dr. Engelsberger out of the building. Accusation: Engelsberger would have gone twice into Germans Executive Director´s office (Klaus D. Stein, Stephan von Stenglin). Engelsberger was denied to call an attorney to claim, that a visit in an office of his own Officials would comply with the rules. Gleichenhaus mentioned, that he hurried to take action, because Engelsberger planned to visit the CSO Townhall Meeting with IMF-boss de Rato and Worldbank Boss Zoellick.

Engelsberger is fighting for years to get justice. He has planned to inform German officials about a new proposal to change German civil procedure to make a solution for Argentines holdout problem possible.

This is the the statement, Dr. Engelsberger wanted to make at the IMF Townhall Meeting:

Sirs,

six years ago, the International Monetary Fund gave 21.57 billion Dollars to Argentina and reassured markets, that Argentina will be backed further. Suddenly by a press statement the IMF surprisingly announced, that it will not support Argentina anymore and stopped payments. Argentina declared default and hundreds of thousands of savers and bondholders worldwide lost their money. Argentina disagreed to negotiate in good faith but the IMF got its money back.

The IMF participated in the market as creditor and cheated citizens who trusted in the honesty of this multilateral authority. They did not know, that the IMF had early decided to let bondholders bleed unilaterally. They did not know, that the IMF was steered by people who felt not responsible for the needs and rights of other creditors.

Since the IMF can neither be sued nor taken into public responsibility, one can say, that the IMF is fascist. In Germany we have a bad experience with fascism. Hence we oppressed German investors will do everything to convince decision makers to finish this fascism regime. Multinationalism is dead. We need strong local, regional and national authorities which are committed to the people and do not hide in a black box. We welcome Venezuelas Banco del Sur and hope, that the IMF will be liquidated as soon as possible.

IWF Washington: Bundesregierung erteilt dem Dorfkramer Hausverbot



Was alles passiert in dieser Welt. Nun, letztes Jahr hat die Bundesregierung noch die Regierung von Singapur angegriffen, da diese einigen Aktivisten die Einreise verboten hatte. Und heute, just vor zwei Stunden hat mich diese Bundesregierung aus dem Gebäude des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington DC werfen lassen. Der Deputy Chief of Security, Charles Gleichenhaus, sagte mir, er wollte mich gerade noch abfangen, da um 18.00 ein sogenanntes Townhall Meeting angesetzt war. Das ist ein jährliches Treffen der Organisationen der Zivilgesellschaft (CSO = Civil Society Organization) mit den Bossen des IWF und der Weltbank, wo man seine Meinung in eineinhalb Minuten sagen kann, wenn man nicht, wie gewollt, Fragen stellt. Man kann dann sein Statement auf der IWF-Internetseite nachlesen wie ich letztes Jahr. Was war nun heute passiert?

Wie schon einige Male hatte ich im Sommer beschlossen, für die IG-Argentinien zur IWF und Weltbank-Tagung nach Washington zu gehen. Bei diesem Forum ist es grundsätzlich möglich, Finanzthemen zu diskutieren. Es sind dort Fachleute da. IWF-Beamte, aber auch die CSOs, Parlamentarier, Investoren und Bankmenschen, Journalisten und Regierungsbeamte. Aus aller Herren Länder kommen unterschiedliche Menschen zusammen, die neue Ideen austauschen, miteinander reden und vielleicht sogar Ergebnisse zustande bringen, die was nutzen. Eine effizientere Lobby- und Aktivistenplattform gibt es nicht. Man kann schnell anrufen und für fünf oder zehn Minuten sein Anliegen loswerden. So der Sinn und Zweck dieses Treffens und die grundsätzliche Möglichkeit, dass es so abläuft. Ich habe da vor drei Jahren z. B. mit einem Dutzend Exekutivdirektoren reden können und auch Leute in der Lobby angesprochen. Es war eine faire Stimmung, wenn mich auch der Argentinische Finanz-Staatssekretär Guillermo Nielsen mal sogar körperlich anging, aber das kann man schon mal vertragen.

Heuer hatte ich mir sogar über eine Woche Zeit genommen, da ich den Vorschlag zur Lösung des argentinischen Schuldenproblems unter die Leute bringen wollte. Es handelte sich um ein Diskussionspapier, das ich sorgfältig erarbeitet hatte und das bereits den Text einer Änderung der Zivilprozessordnung enthielt. Also keine Idee, sondern bereits ein konkreter Vorschlag, der die Vorlage an andere Menschen rechtfertigt, da es auch um viel Geld geht. Bereits im Vorfeld hatte ich versucht, das Thema zu kommunizieren, wartete natürlich dann die Möglichkeit in Washington ab. Es ging aber schon am Montag eigenartig los. Wie immer bin ich einer der ersten, die sich registrieren lassen, weil ich mein Anliegen in den ersten Tagen vortragen möchte. Es ist klar, dass man mit einem solchen Vorschlag nicht in das Jahrestreffen der Finanzminister platzt, sondern eben die Zeit vor den offiziellen Tagungen nutzt, um sich mit Fachleuten zu treffen. Mein Fachmann war Jochen Andritzky. Er fiel mir durch Gastbeiträge in der Schweizer Finanz und Wirtschaft auf. Andritzky machte seine Doktorarbeit an der Universität St. Gallen über das Thema der Argentinien-Umschuldung und schrieb als einziger auch über die Rechtsverfahren in Deutschland und sonst wo und schien nicht nur oberflächlich ökonomisch interessiert. Mit ihm wollte ich eine Diskussion unter Fachleuten über den Vorschlag, da ich mir Argumente erwartete, die den Wert des Papiers für weitere Empfänger hätte erhöhen können. Ich holte mir also an diesem Montag früh nach Neun das Telefonverzeichnis des IWF, erreichte Andritzky leider nicht und rief dann Axel Bertuch-Samuels an, der beim IWF arbeitet und als Weggefährte von Horst Köhler gilt. Als Bertuch-Samuels hörte, dass ich ihn vom Gebäude des IWF aus anrief, begann er wirr durcheinander zu brabbeln, ja was solle er denn jetzt machen, nur weil er meine Sprache spreche, sei er doch noch lange nicht zuständig, die Länderabteilung sei wohl das richtige, es sei ja alles so schwierig, das ginge doch nicht usw. Ich musste dreimal sagen "Bitte hören Sie mir doch zu", um dann zu erklären, dass ich eigentlich nur mit Herrn Andritzky über die Sache reden wollte und ihn angerufen hatte, da es auf Deutsch halt mal schneller und vielleicht auch nuancenreicher ginge. Auch hätte ich über fünf Ecken erfahren, dass Bertuch-Samuels einen Vortrag vor der Delegation des Deutschen Bundestags machen würde. "Das Thema wird dort sicherlich nicht behandelt," hieß es. Eine Standardaussage, die ich seit nun fast sechs Jahren höre. Er hielt mir dann einen Vortrag, dass man doch nicht so vorginge. Ich gab dann auf, ihm zu erklären, warum ich mit dem Zugang auf Herrn Andritzky erst den "Kopf" als Diskussionspartner wünschte, da ich nicht meine Zeit mit unvorbereiteten Menschen verschwenden wollte, gab aber dann auf und sandte ihm, Herrn Andritzky und den IWF-Mann Charles Blitzer dann eine E-Mail mit der Bitte um ein kurzes Gespräch. Das selbe tat ich bei Elke Gracyalny, der Vorzimmerdame des deutschen Exekutivdirektors, der ich auch noch eine Bitte mit einer E-Mail sandte. Ich wollte dem Exekutivdirektor Klaus D. Stein natürlich auch noch amtlich das Schreiben an den Bundesminister der Finanzen übergeben. Dass die ordnungsgemäße Zustellung, also persönlich oder mit Empfangsbestätigung wichtig, muss ich nicht erklären, da das Beamte des mittleren Dienstes oder Auszubildende im ersten Lehrjahr mitkriegen.

Es lief dann alles ganz gut. Ich besuchte die US-Lobbygruppe ATFA bei ihrer Pressekonferenz im National Press Club Gebäude, machte zwei gewaltlose Performances und betrat das Büro der CSOs heute Vormittag, wo ich altbekannte Journalisten und CSO-Vertreter traf und bereitete meine Rede für das Townhall Meeting vor, die diesmal eine Art Abschied vom IWF sein sollte. Schließlich war mit meinem Diskussionspapier klar, dass ich den Weg der nationalen Gesetzgebung einschlagen würde und mich nicht mehr mit diesen multinationalen Behörden rumschlagen würde, die sowieso machen, was sie wollen. Zur Erinnerung: Der IWF hatte Milliarden an Argentinien gegeben und dann urplötzlich Zahlungen verweigert. Ließ das Land als einziges zusammenbrechen und der damalige IWF-Boss Horst Köhler, der diesen Schaden zu verantworten hätte, hält heute Moralpredigten an Menschen und die Welt. Die Anleger wurden behandelt wie Dreck und heute war das Fass auch übergelaufen als ich erfuhr, dass der deutsche Exekutivdirektor einen Aktivisten von erlassjahr.de empfing. Für diese Gruppe sind Investoren grundsätzlich böse Leute, die Schulden erlassen sollen. Was man diskutieren kann, aber es ist schon eigenartig, wenn diese Gruppe von der Bundesregierung hofiert wird und man die Argentinien-Anleger, Hedgefonds und Privatinvestoren tritt und triezt, wo es geht. Ministerialbeamte erscheinen regelmäßig bei Veranstaltungen von erlassjahr.de, wovon die Anleger in Sachen Argentinien nur träumen konnten.

Was ich dann bei der Vorzimmerdame des deutschen IWF-Exekutivdirektors erlebte, kann man dem Schreiben oben entnehmen. Die gute Frau Gracyalny ist mir natürlich seit Jahren als unverschämt bekannt, behandelte mich wie einen dummen Bittsteller, lachte mir ins Gesicht und so weiter. Ich war also einiges gewohnt, als sie zum Beispiel 2003 in Dubai eine kleine Gruppe in ein Nebenzimmer schob, als ich auftauchte, um sie und sich vor mir zu verstecken: "Dieser *** schon wieder," sagte sie und bemerkte nicht, dass ich sie bemerkte. Auffallenderweise reihte sich Gracyanlny in den Umgang aller deutschen Vertreter ein. Was wäre dabei gewesen, wenn einmal jemand in den CSO-Raum gekommen wäre oder wie diese Woche eine kurze telefonische Begrüßung eines Bürgers in Washington. Die einfachsten Umgangsformen gibt es in diesen Kreisen nicht; ich wurde sogar von den Argentiniern als härtesten Konfliktpartner netter behandelt.

Ständig getreten zu werden von Leuten, denen man im Grunde genommen nichts tut, erreicht irgendwann seine Grenzen und so bin ich mit obiger Dienstaufsichtsbeschwerde noch mal ins Vorzimmer des Exekutivdirektors gegangen und hatte diesmal zwei Empfangsbestätigungen mitgenommen. Da klar ist, dass bei Leuten wie Elke Gracyalny ein Risiko besteht, dass ein Schreiben nicht seinen Empfänger erreicht, fragte ich sie, ob sie denn Bundesbeamtin sei und überhaupt die Befugnis zur Entgegennahme solcher Schriftstücke hätte. Das müsse sie mir nicht erzählen, das ginge mich nichts an und so weiter im Kasernenton. Ich füllte die Briefumschläge aus und überlegt, was ich tun könnte. Zum Beispiel fiel mir ein, dass ich dann besser zur Poststelle nach unten gehen könnte. Aber schwuppdiwupp: Da waren schon zwei Sicherheitsbeamte da, die mich hinaus komplementierten. Die gute Frau Gracyalny sagte halt einfach zu denen, ich wäre "embarrassing" gewesen. Ok., da blieb mir nur noch der Satz, dass wir uns in diesem Leben noch mal treffen würden. Man ist da erst mal baff, bei einem solchen Rauswurf. Den letzten, glaube ich, habe ich vor sieben Jahren in einer Kneipe erlebt, das war aber, meine ich, ok.

Der Sicherheitsbeamte des IWF nahm mir dann den Berechtigungsausweis ab und sagte mir, ich wäre zweimal ins Vorzimmer des Exekutivdirektors gegangen. Ich erwiderte, dass das in keiner Regel geschrieben sei, dass man dieses Vorzimmer nicht betreten dürfe und dass auch an der Tür kein entsprechendes Verbotsschild angebracht gewesen wäre. Aber das reichte nicht, der Rauswurf mit Hausverbot wurde unmittelbar vollzogen.

Wenn ich dies schreibe, so fühle ich mich immer erleichterter. Ich weiß ja seit Jahren, dass der IWF ein autoritärer Laden ist mit Leuten, die, wenn man sie fragt immer sagen, sie seien nicht verantwortlich und nicht zuständig. Das, was Elke Gracyalny und der deutsche Exekutivdirektor gemacht haben -letzterer ordnete das Hausverbot an- ist aber nicht mehr autoritär, sondern faschistisch. Mein abschließendes Statement, das ich beim Townhall Meeting vortragen wollte, war also berechtigt. Mein Urteilsvermögen hat mich nicht getäuscht. Mein politisches Ziel ist deshalb die Abschaffung und Auflösung des IWF. Hier die deutsche Übersetzung des Redemanuskripts für das verhinderte Town Hall Meeting:


Sirs, vor sechs Jahren gab der Internationale Währungsfonds 21,57 Milliarden US-Dollar an Argentinien und versicherte den Märkten, dass Argentinien weiter unterstützt würde. Plötzlich kündigte der IWF dann mit einer Pressemitteilung an, dass er Argentinien nicht mehr unterstützen würde und stoppte die Zahlungen. Argentinien erklärte die Zahlungseinstellung und hunderttausende von Sparern und Anlegern weltweit verloren ihr Geld. Argentinien weigerte sich, im guten Glauben zu verhandeln, aber der IWF bekam sein Geld zurück.

Der IWF nahm im Markt als Kreditgeber teil und betrog Bürger, die in die Ehrlichkeit dieser multilateralen Behörde vertrauten. Sie wussten nicht, dass der IWF früh entschieden hatte, die Anleiheinhaber einseitig bluten zu lassen. Sie wussten nicht, dass der IWF von Menschen gesteuert wurde, die sich für die Bedürfnisse und Rechte anderer Kreditgeber nicht verantwortlich fühlten.

Da der IWF weder verklagt werden noch öffentlich zur Verantwortung gezogen werden kann, kann man sagen, dass der IWF faschistisch ist. In Deutschland haben wir eine schlechte Erfahrung mit Faschismus. Folglich werden wir unterdrückten deutschen Investoren alles tun, um Entscheidungsträger zu überzeugen, dieses faschistische Regime zu beenden. Multinationalismus ist tot. Wir brauchen starke lokale, regionale und nationale Behörden, die der Bevölkerung gegenüber verpflichtet sind und sich nicht in einer "Black Box" verstecken. Wir begrüßen Venezuelas Banco del Sur und hoffen, dass der IWF so schnell wie möglich aufgelöst wird.

18 Oktober 2007

Freibayer storms Capitol Hill





In a fulminant run, Freibayer storms Capitol Hill. He climbs the stairs being stopped by blockades, runs to the left, now clears the hurdles, to go forward and is discoverd by a black sheriff.
Background:
Freibayer symbolizes the citizens of Bavaria with a freewheeling mind in a organized society which has come under oppression by global forces. In the US. too, those forces change our livings. Take evidence, since the Congress building of this once democratic Nation has transformed into a fortress.

17 Oktober 2007

Dorfkramer normalizes German-US Relationships






In his personal opening of the 2007 Annual Meetings of the International Monetary Fund, Dorfkramer normalizes German-US Relationships. He leaves an x-ray at the fence of the White House in Washington DC.

Background:

Two incidents had a decisive influence in Dorfkramer´s life and they were triggered and steered by the US-Administration.

First: In World War II, Dorfkramer´s father served in the German Army. He was sent to the Westfront a few weeks after D-Day in 1944. He was soon captured by the 101 Airborne Division and detained until 1946. He reported, that he was well treated by the US-Army. Even, when he broke his arm, he got some x-rays made and brought these home. Thus, you can say, that the US had a positive impact.

Second: In 2001, soon after George W. Bush´s inauguration, there was a shift happening in US policy of state´s financing. When Argentina tumbled into financial turmoil, the IMF, led by the US-Administration, granted a stand by loan of $14bn. This was the signal to the markets to stay and to invest in Argentina. Dorfkramer junior bought a lot of Argentine bonds, because he relied on the assurance of the IMF. But the IMF, especially its boss Horst Köhler, lied, to damage investors and Argentina. The global authority under US-influence announced a withdrawal of the loan in December 2001. Argentina sunk into its worst crisis, 27 people died and hundreds of thousands savers worldwide, Dorfkramer included, got nearly ruined. Thus, you can say, the US-Administration had a negative impact.

As a result, Dorfkramer and the US can pass into normal relationships. Dorfkramer does not owe America anything anymore. Hence, the post war era has definitely ended. Germany has emancipated and German Citizens can overcome their postwar inferiority complex.

Now, we are quit and even.


09 Oktober 2007

Freibayer stürmt Bayerischen Landtag



München, Bannmeilenbezirk: Mit einem fulminanten Lauf über die Auffahrt des Bayerischen Landtags erklomm Freibayer heute die Brüstung vor dem Haupteingang. Damit setzte er ein Zeichen für das fehlende Element in der Bayerischen Legislative: Dem freiheitlichen Bayern. Es sei bezeichnend, dass heute eine Polizeiminister zum Polizeiministerpräsidenten gewählt worden sei, meinte Freibayer, als er sich, noch außer Atem, in die Büsche der Maximiliansanlagen schlug. Auf die Leute im Umkreis der Landtags-Bannmeile, machte er den Eindruck, als sei er wie ein wildes Tier aus dem Untergrund der Isar gekommen. Eine Art Freibayer-Yeti. Seine letzten Worte: "Der Kampf hat heute begonnen."


Freibayer erinnert sich:

Dass der Bayerische Landtag eines der langweiligsten Parlamente ist, war mir schon beim frühzeitigsten politischen Unterricht klar. Politische Bildung ist in Bayern ein Abend mit einem CSU-Stimmkreisabgeordneten im örtlichen Wirtshaus. Dort erfährt man, wie Politik in Bayern läuft und das ist seit 50 Jahren gleich. Mein Stimmkreisabgeordneter war damals Alois Glück, der heute Landtagspräsident ist. Was er darüber hinaus bewegt hat, ist mir nicht klar, ich weiß aber, dass er keine öffentlich breitgetretenen Affären hatte und im Stimmkreis den Eindruck vermittelt, er würde sich für die Bürger einsetzen. Irgendwann habe ich sogar ein paar Büchlein von Glück im Kollegstufenraum des Traunsteiner Gymnasiums ausgelegt. Ohne zu wissen, dass ich als Mitglied der Null-Bock-Generation das Büchlein hätte lesen und nicht nur auslegen sollen. Es hieß, glaube ich, "Anpacken statt aussteigen" und war von 1982.
Um diese Zeit war die Null-Bock-Generation auch politisch am aktivsten. Es gab Händchenhalten über tausende von Kilometern hinweg um gegen den NATO-Doppelbeschluss zu kämpfen. Niemand wusste, was das war. Jedoch wusste ich bei der letzten Rede vom Bundeskanzler Schmidt, dass nix besseres nachkam, was politische Autorität verkörperte. Damals weigerte ich mich sogar, beim Besuch des Landtags, den Hauptgeingang mit dem größten Torbogen zu benutzen. Aus Respekt vor dem Parlament und dessen Angehörigen. Heute demonstriere ich. Als einziger. Weil das bayerische Kontinuität ist. Oder deutsche. Also wenn ich in der ZEIT die vom ZEIT-Herausgeber Schmidt in sein eigenes Blatt lancierten Leitartikel lese. Oder den Glück sehe. Dann glaube ich, ich wäre im Jahr 1982. Das nennt man, glaube ich, konservativ. Und das ist gut, weil, Sie sehen ja: Es gibt keine Demonstranten am Tag der Wahl des Ministerpräsidenten.
Weil es nur noch wenige Freibayern gibt. Freibayern, die nicht alles geregelt haben wollen. Die sich selbst respektieren und sich nicht ständig in eine übergeordente Welt wie Gesellschaft, Kapital und was sonst noch einordnen möchten.
Freibayern möchten einfach leben. Und dieses Leben ist gefährdet. Weil sich die Welt in den letzten 10 Jahren geändert hat. Und die CSU den überlebensnotwendigen Rahmen nicht mehr schützen kann. Wenn diese CSU weiterhin die Freibayern diskriminiert und nicht integriert.
Deshalb: Freibayern ins Parlament.

28 September 2007

Olympiabewerbung München: CSU nun offiziell für Hörmann-Ude-Plan

Nur nachrichtlich und für alle Lobbyinteressierten, also den Menschen, die wissen und wissen wollen, wie Politik funktioniert heute die erste Nachricht aus der Bayerischen Staatskanzlei, also der CSU: Staatsregierung vertröstet Wintersportorte.
Ein paar Hundert Leser meines Artikels wissen Bescheid. Das CSU-Gebell der Wahlkreisabgeordneten und Kommunalpolitiker um Alois Glück diente der Ruhigstellung der Wählerschaft. Erst verschlief man die Sache, dann ging man dazu in die Presse, um den Eindruck zu erwecken, es könne noch etwas gegen das Ude-Hörmann-Konzept gemacht werden, was jedoch völlig aussichtslos war ohne alternative Vorschläge. Der "Trost" in Form von Weltmeisterschaften in Inzell, Ruhpolding und Oberstdorf ist keiner, da sich diese Orte von vornherein immer wieder um solche Ereignisse bewerben.
Die anderen, die sich aus der Presse informieren, glauben jetzt, dass die CSU sich erfolgreich für die Interessen der nichtberücksichtigten Wintersportorte eingesetzt hätte. So läuft das herkömmliche Politikgeschäft: Komplettverarsche, jedoch mit willigen Bürgern, die sich eben verarschen lassen.
Im Falle Transrapid ist es umgekehrt: Hier macht Münchens OB Ude Glauben, er könne das Projekt mit einer Klage stoppen, was bereits Laien aber auch Experten als aussichtslos ansehen.
Damit steht er in der Öffentlichkeit gut da und lenkt von seinen Defiziten hinsichtlich eines Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs ab, der sich nicht nur auf die zweite S-Bahn-Röhre beschränkt.
Der einzige Unterschied ist die lange Vorbereitung der Transrapidkampagne zur schnellen Olympiabewerbungsinitiative, die eine Art Überrumpelung war.
Auch nachrichtlich: Ich bin gespannt, ob die WM-Bewerbung Inzells 2011 ohne Halle Erfolg haben wird, bzw. ob 30 Millionen Steuergelder für eine Überdachung gegeben werden. Meine Prognose: Irgendwann wird sich die Gemeinde überlegen müssen, die Immobilie zu entwickeln. Und das heißt, sich weiteren Nutzungen als Eisschnelllauf zuzuwenden.

24 September 2007

Activist Art: Green City in der Sendlinger Straße



Kaum eröffne ich das Thema Activist Art, schon bieten mir die Aktivisten von Green City München Anschauungsmaterial. Ein grüner Rasen auf drei Parkplätzen in der Sendlinger Straße, Vorgartenidylle: Aktion und Happening zugleich. Hintergrund: Green City setzt sich für weniger Autos und mehr Grün in urbanen Zentren ein und folgt damit der globalen Umbrellaorganisation worldcarfree.net, das sogar einen Activist Art Wettbewerb ausgeschrieben hat.


Interessant ist das Interview mit Silvia Gonzalez, das einerseits klar macht, wieviel Arbeit und Kreativität in diesen Projekten steckt und andererseits auch ehrlich aussaugt, dass man oft spontan sein muss und sich nicht immer hundertprozentig an gesetzliche und verwaltungstechnische Vorgaben halten kann. Dies ist immer ein Problem, da es auch Lücken im Gesetz für solche Activist Art im öffentlichen Raum gibt. Es taucht immer wieder die Streitfrage auf, ob es sich nun um eine Sondernutzung oder eine Versammlung handelt.



Die Reaktionen oder Nichtreaktionen von Passanten, Radfahrern, Fußgängern, Autofahrern, Ladenbesitzern usw. lassen den Schluss zu, dass es sich bei dem politischen Ziel von Green City bereits um Allgemeingut handelt. Der Vorgarten in der Stadt wurde bereits als völlig normal wahrgenommen. Activist Art als Testballon, ob eine politische Initiative auch durchgesetzt werden könnte. Auf Widerstand stößt das Anliegen offensichtlich nicht, was für eine rasche Initiative bei der Landeshauptstadt München spricht.

20 September 2007

Rechtsanwalt von Gravenreuth: Beweise für die Rechtsanwaltskammer München

Heute bringe ich einen Internetartikel mit Aussagen des taz-Anwalts Johannes Eisenberg zur Rechtsanwaltskammer. Reagiert diese nicht, kann man hinterfragen, was diese Kammer soll, wenn sie nichts gegen schwarze Schafe des Berufsstands unternimmt. Reagiert sie, werde ich das Aktenzeichen hier veröffentlichen, damit sich Geschädigte dort melden können. Der Fall muss umfassend aufgearbeitet werden. Gravenreuth ist nicht der einzige Rechtsanwalt, der Kohlen zockt, in dem er falsch berät, Leute unter Druck setzt oder sie mit falschen Versprechungen in die Rechtsanwaltsfalle lockt. Meine Erfahrungen hier und hier. Das Internet ist übrigens das revolutionäre Medium, das diese Abzocke aufdeckt. Die konventionelle und etablierte Presse weigert sich, solche Dinge aufzudecken. Wir leben in einer Zeit des Verlautbarungsjournalismus. Nur Blogs können diese Lücke durch direkte Berichterstattung und aktive Teilnahme an solchen Verfahren schließen. Ich bitte alle verantwortlichen Netzpublizisten an einer gesellschaftlichen Entwicklung dergestalt teilzunehmen, als sie selbst ins Geschehen eingreifen und somit Informationen erhalten. Dem Rechtsanwalt Johannes Eisenberg attestiere ich eine Vorreiterrolle. Seine ausführliche Schilderung des Falls in der Öffentlichkeit ist keine plumpe PR Masche, sondern spricht für seine Integrität. Ich würde mir wünschen, mehr von dieser Sorte zu haben.

Hier der Brief:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu meiner Anzeige/meinem Antrag gegen Rechtsanwalt Freiherr von Gravenreuth sende ich Ihnen einen Artikel aus dem Internet mit einer Beschreibung des Hintergrunds von Herrn Rechtsanwalt Johannes Eisenberg mit der Bitte um Kenntnisnahme.

Ich bitte um kurzfristige Mitteilung über die Aufnahme des Verfahrens und ein Aktenzeichen, damit Geschädigte von Rechtsanwalt Freiherr von Gravenreuth weiteres Beweismaterial vorlegen können.

Im übrigen berichtige ich meinen Vorschlag einer gemeinnützigen Verwendung des Bußgelds. Natürlich soll dies gegen Internetsucht und Abmahnunwesen verwendet werden.



Mit freundlichen Grüßen

18 September 2007

Praterkrafwerk: dorfkramer fordert Initialzündung für Ausbau der Isarpromenade

München - St.-Anna-Vorstadt, 18. September 2007:
In einer Einwendung zum wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren für das Praterkraftwerk weist dorfkramer heute die Landeshaupstadt München darauf hin, dass das geplante Wasserkraftwerk nicht an die exponierte städtebauliche Lage angepasst ist. "Die Planung dieses Dorfmühlenkraftwerks, lockt niemanden hinterm Ofen vor," so der unabhängige Lobbyist und globale Aktivist. Durch den Ausbau des Mittleren Rings Ost, würde der Verkehr auf der Isarstrecke in ein, zwei Jahren abnehmen. Dies würde endlich den Weg frei machen, um den wertvollsten Ort jeder Millionenstadt: dem Platz am Wasser zur Isarpromenade auszubauen und ein innovativ gestaltetes Wasserkraftwerk mitten in der Innenstadt weltweit als energetisches Vorbild zu vermarkten. "München als Technikstadt hat besseres verdient." Die Achse zwischen Landtag und Maximiliansforum solle als "Mall" gestaltet werden, eine Meile der politischen Intelligenz in einer fortgeschrittenen Demokratie. "Münchens OB Ude erkennt einfach nicht, welche Dinge in München gemacht werden können. Es ist an der Zeit, dieses zu ändern." Hier das Schreiben:



Dr. Stefan Engelsberger
Steinsdorfstr. 5, 80538 München, Germany
engelsberger@online.de
+49 174 1760577




Landeshauptstadt München 18.09.2007
Referat für Gesundheit und Umwelt
Bayerstr. 28a

80335 München






UW 33 - Herr Echle - Praterkraftwerk;
Einwendung nach §§ 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG, § 9 Abs. 1 UVPG, § 7 Abs. 1 WHG


Sehr geehrte Damen und Herren,

als Anlieger und damit unmittelbarer Betroffener erhebe ich gegen das Projekt „Praterkraftwerk“ nach Einsichtnahme in die Unterlagen folgende Einwendungen:

1. Wie der Presse zu entnehmen ist, wirkt sich der Betrieb des geplanten Kraftwerks auf den Wasserstand der Isar aus. Es ist deshalb in die Erlaubnis eine Nebenbestimmung aufzunehmen, die besagt, dass der sogenannte Isarplan durch den Betrieb des Kraftwerks nicht beein-trächtigt werden darf. Des weiteren hat eine Überwachung nach § 21 WHG stattzufinden und zwar einmal jährlich unter Einbeziehung der Anlieger und der Naturschutzverbände, die sich im Erlaubnisverfahren geäußert haben.

2. Die Umweltverträglichkeitsprüfung erfasst auch mittelbare Auswirkungen auf Menschen, Landschaft, Kulturgüter usw. (§ 2 Abs. 1 UVPG). Dies auch hinsichtlich zukünftiger Auswirkungen. Die Landeshauptstadt ist diesen Vorgaben nur zum Teil gefolgt. Zum Beispiel wurde eine Stellungnahme bezüglich der neuen S-Bahn-Röhre eingeholt. Es wurde jedoch ein wesentlicher Punkt vergessen.

Die städtebauliche Lage ist so grandios, dass das Kraftwerk architektonisch und technisch Maßstäbe setzen muss. Für ein normales Unterwasserkraftwerk wie geplant ist der Platz zu schade, die Stromgewinnung ist zu gering, um den Eingriff zu rechtfertigen. Es sind weitere öffentliche nutzbringende Elemente in das Projekt zu integrieren, um ein sinnvolles Kosten-Nutzen-Verhältnis zu schaffen. Hierbei ist in die Planung die künftige Entwicklung des Ortes einzubeziehen. Diese unterliegt vor allem dem absehbaren Rückgang des Verkehrsflusses auf der frequentierten Isarstrecke. Schließlich wird man in zwei Jahren durch Fertigstellung des Richard-Strauß-Tunnels ampelfrei und schneller über den Mittleren Ring zwischen Nord und Süd verkehren. Diese Entwicklung kann dazu genutzt werden, die Steinsdorf- und Widenmayerstraße als Isarpromenade auszubauen und dem Platz städtebaulich endlich das Gewicht zu verschaffen, das ihm als Platz einer Großstadt am Wasser gebührt. Weltweit werten Großstädte ihre Flächen am Wasser auf, sei es Frankfurt am Main, Hamburg oder Flensburg in Deutschland, London Docklands oder Puerto Madero Buenos Aires. München behandelt seine Isaranraineranlagen stiefmütterlich und muss diese endlich aufwerten, was dazu führen wird, dass auch Hauseigentümer ihre Gründerzeitfassaden im Lehel renovieren können. Das Praterkraftwerk kann bei dieser hochwertigen Neugestaltung eine Leitstellung für den Bewusst-seinswandel hin zur intelligenten Stadt unter sinnvoller Nutzung aller Ressourcen einnehmen. Dies mit Nutzung der technischen und gestalterischen Intelligenz der Stadt. Kurz gesagt: Das Praterkraftwerk als Wasserkraftwerk in der Großstadt an einem exponierten Ort kann weltweit als Attraktion vermarktet werden, wenn es unter architektonischer Herausarbeitung der Technik errichtet wird. Zu denken wäre an transparente Baustoffe, die die Turbine sichtbar machen bis hin zu entsprechendem Design der Trafostation und der Uferanlagen.

Auf der Achse zwischen Maximiliansforum und Maximilianeum könnte thematisch eine Art „Mall“ entstehen, eine politische Meile in einer fortgeschrittenen Demokratie, die die Notwendigkeit einer funktionierenden Zivilgesellschaft herausstellt.

Da der Rückbau der Isarstrecke kurzfristig möglich sein wird, ist diese Vision bereits in diesem Verfahren zu artikulieren und zu würdigen, um die Antragsteller auf den Punkt hinzuweisen. Das Praterkraftwerk sollte unter entsprechender Beteiligung von Bezirksausschuss, Stadtrat und Stadtverwaltung die Initialzündung für dieses städtebauliche Projekt darstellen. Da die wasserrechtliche Erlaubnis ein Koordinationsverfahren ist, ist dieser Punkt in die Abwägung mit einzubeziehen. Schließlich werden durch mögliche Versäumnisse (siehe S-Bahn) Chancen nicht ausreichend wahrgenommen und damit Steuergelder verschwendet. Der Platz ist einfach viel zu wertvoll um ein ordinäres Dorfmühlenkraftwerk zu errichten, das niemanden interessiert. München als Technikstadt hat anderes verdient, gerade im Hinblick auf das vom Praterkraftwerk aus sichtbare Deutsche Museum. Der Entwurf ist schlichtweg uninteressant. Wenn man schon baut, dann gescheit und mit Blick auf die genannte Entwicklung, die bisher von keinem Beteiligten erwähnt wurde.

Einen Elektroabdruck dieses Schreibens erhalten der Bayerische Landtag und die Regierung von Oberbayern. Ich veröffentliche alles zum Thema auf

http://dorfkramer.blogspot.com/search/label/Praterkraftwerk


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stefan Engelsberger