21 November 2006

Bayerische Staatsregierung verarscht BenQ-Gläubiger

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie schreibt an Dorfkramer:

„Mit Beginn des Eröffnungsverfahrens einer Insolvenz ist maßgeblicher Träger aller unternehmensbezogenen Entscheidungen der (vorläufige) Insolvenzverwalter. Er ist Herr des Verfahrens und trägt die volle Verantwortung dafür, ob im Falle einer Insolvenzeröffnung gegen den aktuellen Gesellschafter von BenQ Mobile im Hinblick auf dessen Verhalten in der Vergangenheit Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Der Insolvenzverwalter hat dabei seine Entscheidungen neutral und unabhängig von Schuldnern und Gläubigern zu treffen.“

Man fragt sich, ob der Sachbearbeiter Dr. Schmiege, bzw. der Unterzeichner des Schreibens, Ministerialrat Sußebach, überhaupt einmal die Insolvenzordnung zur Hand genommen haben. Herren des Verfahrens sind ausschließlich die Gläubiger, ausgedrückt in Einzelvorschriften wie § 160 InsO. Da die Bayerische Staatsregierung offensichtlich Schwierigkeiten beim Lesen und Verstehen bundesdeutscher Gesetze hat, drängt sich die Frage auf, ob es nicht eine Absicht ist, dass die Bayerische Staatregierung, hier versucht, den Dorfkramer zu belügen. Lesen wir weiter:

„Als unabhängiges Organ der Rechtspflege ist er damit auch vor der unzulässigen Einflussnahme des Staates geschützt.“

Hoppala und was ist dann mit den tollen Lösungen durch Politik und Wirtschaft z. B. hier:

Aha, die Politik mischt sich also nicht ein, selten so gelacht....

oder hier:

http://de.biz.yahoo.com/20102006/3/benq-runder-tisch-beraet-vorgehen.html



Na, merken Sie was? Klar: Die Bayerische Staatsregierung, also die „Politiker“ verarschen die Gläubiger und versuchen sie mit bodenlosen Lügen stillzuhalten.

Tatsache ist, dass der vorläufige Insolvenzverwalter unter massivem Druck der Politik steht, die alles tut, um im Licht der Öffentlichkeit als „Retterin von Arbeitsplätzen“ dazustehen. Subventioniert werden sollen ein gewisser Prozentsatz von Beschäftigten auch auf Kosten der Gläubiger. Dazu ist als abgekartetes Spiel bereits von Beginn dieses Spiels an vereinbart, die Gläubiger im Regen stehen zu lassen und auf Biegen und Brechen, eine Fortführungsgesellschaft zu bilden. Das beinhaltet natürlich vorweggenommene Zugeständnisse der geschädigten Gläubiger, die, obwohl gesetzlich Herren des Verfahrens, erst gar nicht gefragt werden.

Tatsache ist, dass die Gläubiger Machtmittel haben. Sie allein bestimmen den Inhalt eines von der Vermögenszerschlagung abweichenden Insolvenzplans. Die Herrschaften, die bisher alles daran setzen, die Gläubiger zu täuschen und ihnen den Zugriff auf das Vermögen zu verweigern, müssen sich darauf einstellen, dass dieses leicht zu durchschauende Spiel dokumentiert wird. Angesichts der Tatsache, dass die Bayerische Staatsregierung offensichtlich selbst Ratschläge zur Rechtsbeugung gibt, wird es zwar schwer, aber es wird möglich sein, Ansprüche gegen Verantwortliche durchzusetzen.

Jedenfalls wird spätestens bei Vorlage eines Insolvenzplans die Gläubigerschaft mal nachfragen, warum nicht eine Betriebsstilllegung als Option erwogen wurde beim rechtswidrigen Handeln des vorläufigen Insolvenzverwalters. Ein Blick zurück genügt: Prager hatte schon nach zwei Wochen eine „Super-Geschäftsidee“ für BenQ Mobile aus dem Hut gezaubert. Dies, obwohl er über keine Branchenkenntnisse verfügt. BenQ-Mobile-Pleitier Joos hatte ihm wohl bei diesem Medien-Gig unter die Arme gegriffen. Frage: Was bitteschön will BenQ Mobile noch verkaufen? Prager verbrät Tag für Tag Geld, das den Gläubigern gehört sinnlos und rechtswidrig. Er verhandelt ohne Gläubiger mit Billigung des Insolvenzrichters, der als Richter des Freistaats Bayern offensichtlich Rückendeckung der Bayerischen Staatsregierung hat. Sonst würde er nicht den Gläubigerausschuss mit Nicht-Gläubigern besetzen und dem vorläufigen Insolvenzverwalter Ermächtigungen geben, die gesetzlich nicht gedeckt sind.

Der Fall stinkt. Es sieht alles danach aus, dass die Gläubiger nun noch einmal geprellt werden. Deshalb zeigt Dorfkramer mal wieder die Rote Karte:

Sehr geehrter Herr Dr. Schmiege,

zur Einarbeitung in das Insolvenzrecht empfehle ich Ihnen die Insolvenzordnung, insbesondere §§ 21, 22 und
Becker, Christoph: Insolvenzrecht, 2005, ISBN 3-452-25845-9.

Des weiteren möchten Sie bitte mal hinterfragen, ob es sich lohnt, Bayerische Staatsbürger für dumm verkaufen zu wollen. Näheres können Sie unter
www.dorfkramer.blogspot.com erlesen.

Mit freundlichen Grüßen

Dorfkramer