27 Dezember 2006

Ist die Transfergesellschaft eine Mogelpackung?

Heute wieder eine Werbekampagne für den vorläufigen Insolvenzverwalter Dr. Martin Prager. Seine "Sprecherin" hat eine Meldung lanciert, die den Eindruck erweckt, Dr. Prager müsse bis Ende des Jahres einen Investor finden, sonst sei alles aus. Dieses Element der Spannung gipfelt in der Aussage, er würde notfalls auch noch an Silvester "verhandeln". Prager, der Krisenmanager, immer am Puls der Finanzwelt, notfalls allen und jedem über seine Aktivitäten berichtend (siehe Foto). Die Gläubiger werden es erfahren, ob Dr. Prager für seine PR-Agentur Kohlen aus der Gesellschaftskasse genommen hat. Diese Kohle wird er dann schön zurückzahlen, da es nicht Aufgabe der Gesellschaft ist, den vorläufigen Insolvenzverwalter in der Öffentlichkeit zu promoten. Noch dazu, wenn Kampagenen dieser Art völlig aus der Luft gegriffen hat. Schließlich kann gerade nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Entscheidung über die Vermögensverwertung oder einen Insolvenzplan unter Einbeziehung von Investoren getroffen werden. Dafür ist nämlich ausschließlich die Gläubigerversammlung zuständig. Man sieht jedoch einmal mehr, wie PR-Agenturen und Medien die Rezipienten falsch informieren und Dinge suggerieren, die nicht existent sind. Einfach ausgedrückt: Wieder einmal vermochte es die Agentur von Dr. Prager, die Öffentlichkeit zu verarschen.

Nun gut. Knaller des Tages ist die Nachricht, dass die BenQ-Mobile Leute sich bei Mitarbeitern beschwert hätten, die die "Transferverträge" mit Abweichungen und Schwärzungen von Text eingesandt hätten. Sowas würde nicht unterschrieben werden und so weiter.

Dass die Mitarbeiter diese "Verträge" ändern, zeigt, dass es Mitarbeiter gibt, die mitdenken. Dazu muss man wissen, dass diese Transfergesellschaft gesetzlich vorgesehen ist, nämlich in § 216 b Abs. 4 Nr. 4 SGB III. Bildet ein Unternehmen eine betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit, dann besteht ein persönlicher Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld. Die Mitarbeiter werden ein Jahr geparkt und können somit auch einem Investor "angeboten" werden, der sie, frei nach Karl Marx, nimmt, wenn sie ihm Mehrwert bieten.

Dr. Prager, bzw. der Insolvenzrichter hätten sich schon längst um die Bildung dieser Gesellschaft kümmern könnnen. Dann müssten sich nicht die Mitarbeiter innerhalb von vier Werktagen über Weihnachten den Kopf über diese Vertragsklauseln zerbrechen. So hat das Ganze den Charakter einer Drückerkolonne. Es wäre schön, wenn der Insolvenzrichter mal Dr. Prager drücken würde, der immer noch kein Gutachten vorgelegt hat.

Zu diesem Vertragsmuster ist darüber hinaus zu sagen, dass es wirkt wie ein Knebelvertrag, den so nicht einmal Dagobert Duck seinem Neffen Donald präsentieren würde. Die Unterzeichner verzichten auf alle Ansprüche, die überhaupt nicht definiert worden sind. Dafür erhalten sie nur den Mehrwert der Siemens-AG-Knete, die nochmal 20 % zur Staatsknete drauflegt.
Und unser werter Dr. Prager droht den Leuten, die gegen Siemens Widerspruch eingelegt haben, damit, sie dann einfach auch als Siemens Mitarbeiter zu behandeln. Viele werden sich also genau überlegen, was sie da unterschreiben.

FAZIT: Es ist unglaublich mit welchen Methoden ein vorläufiger Insolvenzverwalter vorgehen kann. Es ist weiterhin Aufgabe, dieses Vorgehen zu dokumentieren.

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